Innenpolitik

Die meinungsmächtigen Eliten haben sich weit von der Meinungsverteilung der Mehrheit der Bevölkerung entfernt. In Deutschland haben 1976 42 Prozent der Bevölkerung SPD gewählt, 55 Prozent der Journalisten. Der Abstand war relativ klein. 2005 haben die meisten Journalisten (36 Prozent) die Grünen gewählt, aber nur acht Prozent der Bevölkerung.
Dass die Einstellung der österreichischen Journalisten vergleichbar mit den bundesdeutschen Kollegen ist, beweist das Ergebnis der österreichischen Arbeiterkammerwahlen in den Medien 2014. Damals wählten fast 70 Prozent entweder die FSG (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen), GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), KOMMint (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative), AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) oder GA (Grüne Arbeitnehmer). Die in den Medien tätigen Menschen stehen politisch also überall weit links. Wen wundert daher die einseitige Berichterstattung?


KOMMENTARE UND LESERBRIEFE
D

Zur Debatte um die Verschärfung des Strafrechtes: Strafen haben nicht bloß ein präventive Funktion, sondern sollen auch eine Sanktion darstellen, eben eine „Strafe“!

Ein Staat kann keine Mitschuld für eine Tat haben  haben, wenn er zum Zeitpunkt der Tat gar nicht existierte.

Bundespräsident van der Bellen entschuldigt sich in Israel für „Österreichs Mitschuld“ am Holocaust. Worin sollte die Schuld bestehen, wenn von März 1938 bis Mai 1945 gar kein Staat Österreich existierte? Daß auch Österreicher Unterstützer Hitlers waren, gilt genauso für andere Staatsangehörige, ohne daß von z.B. Frankreich, Holland oder Belgien Entschuldigungen erwartet werden. Täte der frühere Marxismus-Professor nicht besser daran, für die Abermillionen Opfer dieser Ideologie um Verzeihung zu bitten?

Innenminister Kickl kritisiert man wegen seiner Meinung. Doch z.B. wird die Nichteinhaltung des Art. 79 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes widerspruchslos hingenommen. Hier folgt sehr wohl das Recht der Politik. Wie umgehen mit dem Widerspruch in der Heeresbudgetgebarung und der Verfassungsbestimmung – folgt die politische Finanzierung dem Verfassungsrecht?

Wir haben Gesetze, doch halten sich die Politiker dran? Beispielsweise das Immerwährende Neutralitätsgesetz, an dem alle Parteien munter heruminterpretierent.

Es stimmt schon, die meisten „Volksvertreter“, die über politischen Gesetze das Recht gestaltet haben, vertreten nicht das Volk, sondern sich selbst und ihre Kaste. Daher möchten sie, dass sich wenig ändert und die Politik ihrem privilegierten Recht möglichst unverändert folgt.

Das  Gebäude einer Wiener Burschenschaft wurde mit Farbe beschmiert und minutenlang mit Feuerwerkskörpern gezielt gegen die Fensterscheiben beschossen. Bei der Bevölkerung regte sich daraufhin massiver Unmut in diversen sozialen Medien, aber der ORF spricht verharmlosend von einem „Pyrotechnikzwischenfall“ angesichts einer mutwillig zum Brennen gebrachten Flagge einer Burschenschaft. Was würde erwohl sagen, träfe es ein Gebäude des ORF selbst?

Der erste Artikel in der Österreichischen Bundesverfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“ Das Volk wählt dazu seine parlamentarischen Vertreter. Nichts anderes hat Innenminister Kickl gemeint, als er Im Report am 22.1. sagte, dass „das Recht der Politik folgen muss und nicht umgekehrt.“ Die aktuellen Probleme der mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze ergeben sich, wenn sie der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Als die frühere große Koalition im Parlament noch eine Zweidrittelmehrheit hatte, wurden solche Gesetze einfach nochmals als Verfassungsgesetze beschlossen. Dies geht derzeit nur, wenn auch eine Oppositionspartei mitstimmt. Diese sind, vor allem bei Gesetzen zur Migration, ab kaum dazu bereit.

Die Politik ist nicht verpflichtet, geltendes Recht als unabänderlich hinzunehmen. Im Gegenteil: Politiker werden dafür gewählt und bezahlt, Gesetze, so sie nicht mehr zeitgemäß sind, nicht mehr entsprechen und den Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden, zu ändern.

Das Grazer Oberlandesgericht hat jetzt die erstinstanzlichen Freisprüche der angeklagten Identitären in den Hauptanklagepunkten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Ersturteil Berufung eingelegt. Ursprünglich 17 Sympathisanten und Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen mutmaßlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung sowie in einem Fall wegen Körperverletzung verantworten. die Berufungsverhandlung endete am gestrigen 23. Jänner 2019 mit dem gleichen Ergebnis wie der erste Prozess vor einem halben Jahr. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung nicht gut finden müsse, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abziele, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Die neue Strategie ist von der ständigen „Einzelfall“-Behauptung ins andere Extrem gewechselt. Jetzt geht es gegen alle Männer. Jetzt wird der Eindruck erweckt, dass praktisch alle Männer potentielle Mörder sind. Man hat die Propagandalinie um 180 Grad gewendet. Jetzt wird ständig und auf allen rotgrünen Kanälen krampfhaft herausgestellt: Alle Tatverdächtigen seien „ebenfalls jeweils Männer“ (O-Ton ORF).
Das ethnische, das Zuwanderungs-Problem hinter fast allen dieser Morde wird hingegen auch im neuen Gehirnwäsche-Versuch genausowenig angesprochen wie bei der Einzeltäter-Kampagne. Bestenfalls wird die Herkunft ganz beiläufig am Rand erwähnt. Statt die kulturell-religiöse Prägung eines Großteils der Täter zu analysieren, läuft jetzt in den Linksmedien rund um die Uhr eine Kampagne nach dem Motto: „Männer sind an allem schuld“ (völlig ironiefreier O-Ton des deutschen „Spiegel“ – was zeigt, dass auch in Deutschland eine ähnliche Gehirnwäsche und Umerziehungswelle läuft).
Gegen Männer darf man ja hetzen, sie sind im Unterschied zu „den Moslems“ als Gesamtheit ja nicht vom österreichischen „Recht“ geschützt (es fällt zunehmend schwer, dieses Recht ohne Anführungszeichen anzusprechen). Wer hingegen schriebe, „Moslems sind an allem schuld“, landet im angeblichen Rechtsstaat Österreich sofort vor dem Strafrichter.

Wer hat nach 1918 die prov. Bundesverfassung, woraus dann die endgültige Republik wurde, erstellt?  Dr. Karl Renner mit Dr. Kelsen und dem deutschösterreichischen Nationalrat – ohne Volksabstimmung. Und jeder Verfasser einer Bundesverfassung lässt seine (Partei-) Ideen einfließen. Warum und von wem werden diese dann laufend ergänzt und verändert, aber bleiben nicht starr am einmal gesetzten Recht? Mit 2/3 Mehrheit des parteipolitisch besetzten Nationalrates! Der politisch gewählte BP hat nur ein eingeschränktes Recht, die Änderung oder die Ergänzung zu beeinspruchen.

Doch es ist ja so modern, die FPÖ zu mobben.

Das Recht geht vom Volke aus, in einer größeren Demokratie und Republik! von der Volksvertretung.

Indirekte Demokratie.

Abschaffung der Politik? Seitdem die Politik dem Recht folgen soll, so die Kritik an Kickl, braucht man keine Politiker mehr. Die Gesetze sollen also Richter machen – keine politische Demokratie mehr. Es lebe die juristische Aristokratie!

Dieses beabsichtigte Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet in Wien verhinder sicherlich nicht eine einzige Gewalttatt, aber daß der gesetzestreuen Bevölkerung jede Möglichkeitsich zu wehren genommen wird, wird geflissentlich verschwiegen.

Das „Kapitel“ Landesverteidigung (BMLV, ÖBH) kostet Österreich (Betrag für 2019) rund 2,288 Milliarden EURO pro Jahr, um hauptsächlich ca. 15.500 beamtete Berufsmilitärs zu besolden, um lt. BHRK und den darauf folgende Vorschriften und Maßnahmen sowie mit einem verfassungswidrigen Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 mit internen Rotationen der übrig geblieben – kaum einsatzfähigen „Brigaden“ – die Auslandseinsätze als Hauptaufgabe des ÖBH – in der „Stärke“ von rd. 1.000  zu bewältigen ! Diesen Rest als Heer zu bezeichnen, ist mehr als abenteuerlich und harrt der Änderung.

Solange die Politiker nicht nach dem § 252 StGB zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich nichts am Zustand des Österreichischen Bundesheeres ändern.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.