Innenpolitik

Die meinungsmächtigen Eliten haben sich weit von der Meinungsverteilung der Mehrheit der Bevölkerung entfernt. In Deutschland haben 1976 42 Prozent der Bevölkerung SPD gewählt, 55 Prozent der Journalisten. Der Abstand war relativ klein. 2005 haben die meisten Journalisten (36 Prozent) die Grünen gewählt, aber nur acht Prozent der Bevölkerung.
Dass die Einstellung der österreichischen Journalisten vergleichbar mit den bundesdeutschen Kollegen ist, beweist das Ergebnis der österreichischen Arbeiterkammerwahlen in den Medien 2014. Damals wählten fast 70 Prozent entweder die FSG (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen), GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), KOMMint (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative), AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) oder GA (Grüne Arbeitnehmer). Die in den Medien tätigen Menschen stehen politisch also überall weit links. Wen wundert daher die einseitige Berichterstattung?


KOMMENTARE UND LESERBRIEFE

Dass der Immobilien-Millionär René Benko bereits an der Kronen Zeitung und am Kurier durch seinen Einstieg in die Mediaprintgruppe beteiligt ist, wird – anders als das Ibiza-Video – kaum einmal erwähnt. Und Benko ist bekanntlich ein Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Aber die FPÖ  soll böse sein.

Das „Ibiza-Video“ hat längst nicht nur innenpolitische Komponenten und Hintergründe in Österreich, sondern war und ist ein „europäisches Projekt“, ist interessierten Beobachtern längst klar geworden. Von großem Interesse ist hier auch die Rolle bundesdeutscher Medien, wie der Süddeutschen Zeitung oder des Nachrichtenmagazins Spiegel, die ja an der Verbreitung des illegalen Filmmitschnitts ab dem 17. Mai 2017 an vorderster Front dabei gewesen sind. Eine nicht unbedeutende Rolle könnte hier wohl auch dem langjährigen Süddeutschen-Chefredakteur Heribert Prantl zukommen, der privat mit der Tochter des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, Franziska, seit Jahren ein Paar ist. Ist eine mögliche Verbindung und ein Informationsaustauch im Vorfeld der Veröffentlichung des in petto gehaltenen „Ibiza-Videos“ Zufall?

Da haben die ÖVP-Landeshauptleute die türkis-blaue Regierung gesprengt, die beliebt war und gute Arbeit leistete, weil, ja weil sie die Handschrift der FPÖ trug. Verantwortungslos gegenüber Österreich hoffte sie wohl, sich damit zum alleinigen Regenten in der Alpenrepublik aufschwingen zu können. Das erklärte Ziel von Medien und Establishment, die FPÖ zu erledigen, ist missglückt. 

Könnte hinter dem Strache-Ibiza-Video ein weiterer, ganz anderer Skandal stecken? Haben Kanzler Kurz oder maßgebliche Kreise in der ÖVP (u.a. die schwarzen Landeshauptleuteoder Bündeobleute) versucht, die Affäre zu nutzen, um putschartig die ganze Regierung zu übernehmen? Noch Stunden vor dem Koalitionsbruch hat Kurz angebogen, die Koalition ohne Strache fortzusetzen, aber nach stundenlangen parteiinternen Sitzungen  wurde  er umgestimmt. Personen, die das Video operativ hergestellt haben, sollen auch für das Innenministerium – vor Kickls Zeit – gearbeitett haben. Dieses Video wurde in einer Art Verkaufsoffensive schon Medien und Vertretern oder Beratern der verschiedenen Parteien in Österreich angeboten.

Der Trick17 der ÖVP: Selbstüberlistung!


Obwohl die operativen Agenten des Ibiza-Gates seit Tagen
namentlich bekannt sind, werden weder der neue Innenminister noch der Justizminister aktiv, alle ÖVP. Trotz Tat-, Flucht-und Verdunkelugsgefahr wird nicht einmal ein Haftbfehl ausgestellt. Die Schwarzen geraten immer mehr in Verdacht.
Sowohl Ex-BND-Chef August Hanning, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt bezeichneten die Machart der Falle für Strache als geheimdienstlich professionell. Gleichzeitig sprachen sie sich klar gegen solche Methoden aus.
 
Es steht doch zu vermuten, daß gerade ein FPÖ-Innenminister größtes Interesse daran haben müßte, dieses politische Fallen-Attentat auf den Obmann seiner eigenen Partei, objektiv und vollständig aufzuklären. Zur Assistenz bei dieser Arbeit hätte er auch noch eine ÖVP-Staatssekretärin zur Seite gehabt. Deshalb mußte Kickl weg, wäredoch zu peinlich, wenn die Hintermänner herauskämen.
 
Wenn dieser wie ein Blitz aus heiterem Himmel uns treffende Ibiza-Video-Irrsinn einen positiven Effekt hatte, dann jenen, dass die Scheinheiligen aus der Deckung kommen mussten. Nun zeigte sich wie verschlagen die Anti-Österreich Kräfte nur auf den richtigen Moment gewartet haben um ihre Maske fallenzulassen!  Gerade diese Phalanx der Gegner ist wie ein Wegweiser der nur in eine, nähmlich in die Gegenrichtung zeigt. Und so bleibt wieder nichts anderes übrig, als mit Stimme und Unterstützung für die FPÖ, den Feinden unseres Landes gegen das Schienbein zu treten.
 

Besonders hanebüchen ist die intrigante Argumentation, dass der Koalitionsbruch nur deshalb notwendig sei, weil ja jetzt Kickls Polizei selber dessen Rolle beim Ibiza-Auftritt der beiden FPÖ-Politiker untersuchen müsse. Denn erstens gibt es keinen einzigen konkreten Hinweis, dass Kickl in dem diesem Exzess von Ibiza irgendeine Rolle gespielt hätte, außer dass er damals halt einer von zwei Partei-Generalsekretären gewesen ist. Zweitens führt ja die Staatsanwaltschaft das Verfahren, nicht die Polizei; diese erfüllt nur die Aufträge des Staatsanwalts.

Die beste Methoder zur Aufklärung und Strafverfolgung würde sein, den § 120 StGB (Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten) in Anwenung zu bringen.

Diejenigen, die uns mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften, erklären jetzt gebetsmühlenartig das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja alle Rechtspopulisten Europas. Mit Rechten sei kein Staat zu machen, tönt es intrigant aus der SPÖ, die selber im Burgenland nicht daran denkt, ihre Regierungskoalition mit der FPÖ zu beenden.

Basti Geilo hat heuchlerisch die Situation genützt und vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, weil er glaubt, jetzt den Freiheitlichen ein paar Prozentpunkte abnehmen zu können. Wenn diese Variante stimmen sollte, wird es sehr fraglich, ob jemals irgendjemand selbstmörderisch genug sein wird, mit einem solchen Kurz zu koalieren. Der BK wird weiterhin von links heftig geohrfeigt,  jetzt mit dem Argument: Nun sehe man, welch schweren Fehler Kurz mit Abschluss der Koalition begangen hätte. Weil er die Koalition platzen hat lassen, wird er nun aber auch von rechts, von den Anhängern dieser Regierung geohrfeigt, die er gesprengt hat.

Was der angesäuslete Strache 2017 in Ibiza zum „Besten“ gegeben hatte, verwirklichteKurz selbst 1918  überseinen Freund  René Benko: Dieser reale Investor übernahm über seine Sigma-Holding wesentliche Anteile an der „Kone“ und dem „Kurier“!

Unerklärlich ist seit langem, daß die FPÖ auch in historischer Hinsicht alles schluckt. Die Schwarzen haben die Inquisition und die Roten  genug Leichen im Keller. Angefangen von dem Mörder Friedrich Adler (1916), der keineswegs von den Sozialisten ausgeschlossen wurde, sondern bis heute als Held und Märtyrer (er war immerhin zwei Jahre im Gefängnis!) gefeiert wird (Friedrich-Adler-Weg in Wien, saß in der konstituierenden Nationalversammlung) und große Karriere in der Sozintern machte bis zu den Brandstiftern und Mördern vom Juli 1927 und dem Februarputsch 1934 mit dem Ziel der sozialistischen Diktatur. Bei den Angriffen gegen Lueger und speziell bei den Anschlußtagen 2018 hat die FPÖ die Rolle des Anschlußfanatikers der ersten Stunde und NS-Propagandisten Karl Renner unter den Tisch fallen lassen.
Wem in der FPÖ ist die abenteuerliche Idee zu verdanken, auf linken Zuruf hin eine Historikerkommission einzurichten, in der man „natürlich“ auch linke Historiker einbinden will, nicht zuletzt auch das DÖW! Was hat die FPÖ – nicht – aus diesem Skandal gemacht, wäre auch hinsichtlich „Sittenbild“ aktuell erwähnenswert! Aber da vergißt man auch auf Herrn Pilz. Lieber läßt man sich abwatschen. Dazu Brauneder, der als erstes verkündet, daß auch die Burschenschaften ihre Archive zu öffnen haben. Ja sind die alle schon verrückt geworden? Warum biedert sich die FPÖ andauernd bei den Linken und einem kleinasiatischen Staat an, obwohl doch dem Dümmsten schon aufgegangen sein müßte, daß man sich damit bestenfalls lächerlich macht. Eine Demutsgeste nach der anderen. Den Erfolg sieht man.
Man stimmt den Schwazen zuliebe entgegen dem Wahlversprechen CETA zu, versteift sich hingegen auf die letztlich wahlpolitisch unwichtige Frage, ob im Hinterzimmer geraucht werden darf usw. Umgekehrt wäre es wohl gescheiter gewesen.  Selbst ohne Strache wird sich die absonderliche Personalpolitik der FPÖ) und die ideologisch knieweiche Haltung nicht ändern. Daran dürfte selbst Kickl scheitern. Die FPÖ ist mit den diversen Regierungsbeteiligungen selber längst zur Systempartei geworden, hat sich schrittweise schon vor Strache/Gudenus selbst gegen sich instrumentalisieren lassen.

Die Initiatoren dieses Videos haben eines außer acht gelassen: Die Bürger haben ein gutes Gespür für Unrecht und sie erkennen natürlich die Absicht dahinter. Erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück: Wer liebte die Petzer? Niemand! Und jeder kann vermuten, wer diese Petzer sind. Man muss nur überlegen, wem dieser Skandal nützt – und ich meine nicht nur im Inland

Immer mehr stellt sich heraus, dass die „besoffene Geschichte“ des eitlen Gockels in Ibiza vor bald zwei Jahren nur instrumentalisiert wurde, um politische Weichen für die Zukunft zu stellen. Der nachrichtendienstlich in die Falle gelockte und betrunken gemachte Spätpubertierende wurde genau rechtzeitig vor der EU-Wahl blamiert, um ihn in den Rücktritt zu treiben und den für die Asylverschärfung profilierten Regierungspartner in die Zwickmühle zu bringen.
Nun springt der schwarze Regierungschef programmgemäß in die Bresche, um den besten Mann in der Regierung, den blauen Innenminister, der mit „Ibiza-Gate“ überhaupt nichts zu tun hatte, mit Hilfe des grünen Bundespräsidenten ohne wirkliche Begründung zu Fall zu bringen. Da sich dies aber die anderen blauen Minister nicht gefallen lassen und zurücktreten, erhoffte sich der schwarze „Gailo“ mit dieser Intrige die Möglichkeit zu einer „türkisen“ Alleinregierung. Damit hat er sich freilich nicht nur vom verfassungsmäßig starken UHBP und Marxismusprofessor, sondern auch von den Oppositionsparteien abhängig gemacht und muss jederzeit mit einem Misstrauensvotum im Parlament rechnen.
Von seinem hinterlistigen Kalkül einer absoluten Machtübernahme muss sich der Strippenzieher also wieder verabschieden. Die Bürger durchschauen zunehmend die Hinterlist und werden durch die Vorführung des immer wieder der gezeigte Videos gelangweilt. Der Erfolg dieser Kabale ist eine innenpolitische Brunnenvergiftung, außenpolitisch verspricht man sich jedoch eine Verstärkung des Internationalismus, der aber durch die gewachsene Mündigkeit der Untertanen auch nicht beliebter wird. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht – also noch, bevor es der „Spiegel“ gehabt haben sollte. So kannten es auch wohl die politischen Mittbewerber und warteten nur den passenden Zeitpunkt zur Veröffentlichung ab.

Erst kurz vor der letzten Nationalratswahl hat Kurz gemerkt, dass es besser ist, auf freiheitliche Themen aufzuspringen und diese als türkise Mogelpackung verkauft.

Was haben Strache und Gudenus eigentlich gemacht? Eine Aufklärung zur Realpolitik, die von allen so betrieben wird. Also sollten wir ihnen dankbar sein.

Legt man nach diesem kaum überbietbaren parteischädigenden Verhalten die bei anderen FPÖ-Mitgliedern angelegten strengen Maßstäben zum sofortigen Parteiausschluß (oder zur Nötigung zum „freiwilligen“ Austritt) auch bei HC an?

Wir dürfen jetzt das Feld nicht einem links-grünen Bundespräsidenten, einer roten Schaumschlägerin und ihren 5.000 Schreiern am Ballhausplatz überlassen! Auch dürfen die Bäume des schwarzen Medienkanzlers nicht in den Himmel wachsen! Letztendlich sollten wir auch der KRONENZEITUNG, die uns Freiheitlichen nie feindlich gegenübergestanden ist, beweisen, daß die soziale Heimatpartei FPÖ noch lange nicht am Ende ist.

Es riecht nach einem Silberstein-Coup: Da gibt sich eine Dame als russische Oligarchen-Nichte aus und erklärt, der FPÖ mit einer Viertelmilliarde Euro im Wahlkampf 2017 helfen zu wollen. Ungeschickt und urlaubsseelig erkennen HC Strache und Johann Gudenus die Inszenierung nicht und tappen dümmlich in die ausgesprochen perfide Falle.
 
Unsere neue Regierung hat die ersten richtigen und wichtigen Entscheidungen getroffen. Sie hat gut gearbeitet und Österreich langsam in die richtige Richtung gebracht. Nun hat dieses in allen Belangen abscheuliche Video alles zunichte gemacht. Verantwortlich sind genauso die Produzenten die diese Falle gestellt haben, wie die Politiker die in Machtgier und Selbstüberschätzung hier hineingefallen sind. Irgendwann wird sich aufklären wer das war und Strache kann wohl froh sein, einem anderen Schicksal entgangen zu sein. Siehe Jörg Haider.
Trotz allem müssen wir jetzt nach vorne schauen und klar erkennen:
JETZT ERST RECHT!
Bei der kommenden EU Wahl wählen wirnicht Strache, sondern Herrn Vilimsky. Es gibt keine Alternative und das Video soll ihm und dem Vorankommen alternativer Kräfte in der EU nicht schaden. Der Stopp der Massenzuwanderung und Islamisierung, sichere Grenzen, ein neues Europa, Familien, Heimat, Freiheit, Tradition und Zusammenhalt sind wichtiger denn je. Hier braucht es eine neue patriotische Alternative.
 

Was am 24. Juli 2017 in einer Villa etwas außerhalb von Ibiza-Stadt, der Hauptstadt der gleichnamigen Baleareninsel, passiert ist, gehört zum Standardrepertoire eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält. Die Zutaten für die sogenannte Honigfalle (Honey Trap) sind denkbar einfach: Das meist männliche Ziel wird in einer neutralen und lockeren Umgebung von attraktiven Frauen – und manchmal auch Männern –unter Alkohol oder Drogen dazu gebracht, Geheimnisse auszuplaudern, oder durch kompromittierende Aufnahmen erpressbar gemacht.
Ein ideologischer Zweck heiligt offenbar auch illegale Mittel mit dem konkreten Ziel: Allen sog. rechtspopulistischen Parteien Europas wenige Tage vor der EUWahl zu schaden.

Eigentlich gehört keine Partei ihrem Vorstand, sondern ihren Mitgliedern. HC Strache erklärte noch am Aschermittwoch 2019: „Ich lasse mir meine Partei nicht ruinieren.“  Das ist ihm wenige Wochen später bei seinem „Privatbesitz“ selber gelungen, als das illegal aufgenommene Geheimdienstvideo mit seinen Entgleisungen präsentiert wurde. Dazwischen ließ er die „Aula“ einstellen und die Identitären im Regen stehen. Danke, wunderbar!

Strache ist ein Wiener Pennäler und sollte einmal Rauschdisziplin gelernt haben. Scheint er vergessen zu haben oder nichts mehr zu vertragen.

So etwas – wie im inkriminierten VIDEO gezeigt – tut man ganz einfach NICHT … !!! Nicht nüchtern und auch nicht besoffen. Was haben sich die beiden eigentlich gedacht, als sie der Einladung in eine fremde Villa nachgekommen sind? Gar nichts??? Das ist für politische Führungskräfte eindeutig zu wenig … !!!  Allein die Niveaulosigkeit der gezeigten Bilder ist erschütternd und blamabel zugleich! Ganz abgesehen vom Inhalt der Gespräche bei dieser Sauforgie!

Aus Tirol: „Jeder Vollheini musste ahnen, dass ein, nach Diktion des Gegners, ´rechtsextremer´ Politiker Tag und Nacht Angriffe jeder Art zu befürchten hat! Und dann fallt ihr auf einen der ältesten und dümmsten Tricks überhaupt herein! Sagt einer wildfremden Person Dinge, die man höchstens einem engsten Vertrauten hinter vorgehaltener Hand flüstern darfst. WIE BLÖD MUSS MAN SEIN??? – um auf dem Höhepunkt seiner Karriere, sich selbst auf so erbämliche Art einen Strick zu drehen???
Was aber noch viel schlimmer ist, die Partei und all die vielen Helfer die sich den Arsch aufgerissen haben und nicht zuletzt „unser“ Land mit einem Schlag auf viele Jahre hinaus enorm zu schädigen zu demotivieren! Denn dass dieser Vorfall ungeheuerliche Konsequenzen nach sich ziehen wird, daran kann kein Zweifel bestehen! Jeder Großspender wird sich auf absehbare Zeit hüten, dieser Dilletantenbewegung, die alle paar Jahre politischen Selbstmord übt auch nur ein paar Euro zu geben!!!“

Die Warnung kam aber leider schon zu spät. Im Sommer 2017 auf Ibiza in eine Falle gelockt worden zu sein und als pubertäre Pennäler zu agieren, konnte niemand außer den Betreibern wissen.

Normalerweise wartet ein „Enthüllungsjournalismus“ in der Mitte der Woche vor einer Wahl mit irgendeinem  Skandal über „“ auf.  Also bitte vor der EU-Wahl vorbereitet sein, „cool“ bleiben und nicht gleich wieder mit Suspensionen oder Entschuldigungen losschießen.

Identitärenchef Sellner soll den Mailverkehr mit dem Christchurch-Attentäter 41 Minuten vor Beginn der Hausdurchsuchung gelöscht haben. Pilz stellt Anfrage an Kickl. Irgendetwas wird schon hängen bleiben!

Die abenteuerliche „Rücksichtnahme“ auf den Koalititionspartner grenzt an Selbstmord und endet hoffentlich nicht nur vor der EU-Wahl.

Auf wen geht die angebliche „internationale“ Aufregung über das Braunauer Rattengedicht (ausgenommen musimische Länder, Indien oder Ostasien mit dem größten Weltbevölkerungsabteil) zurück? „Aufschrei durch ‚tief rassistisches‘ Gedicht in Österreich ausgelöst“, titelte etwa die BBC unter Zitierung (!) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Es funktioniert: Mit Hysterie reagierten wieder einmal die altbekannten Mainstream-Medien, als nach den Feiertagen ein Beitrag aus einem FPÖ-Blatt in Oberösterreich auftauchte. Der nunmehr ehemalige Vizebürgermeister von Braunau gab dort unter Berufung auf die Meinungsfreiheit einen selbst gedichteten Beitrag zum Besten. Oder für die ÖVP eher zum Schlechtesten. Denn diese reagierte prompt und forderte – wieder einmal – eine Distanzierung durch die FPÖ. Mit Erfolg.
Wunschgemäß gehen der Paintballspieler und seine Umgebung in die Knie, bereuen  und treten nach unten. Von der Kornblume über das Liederbuch oder die Identitären bis nach Braunau. Die „Violetten“ haben den wunden Punkt des Koalitions“partners“ gefunden und bedienen ihn weidlich. Einmal schwach, immer schwach. Ob die Frustationen der blauen Kernschichten sich z.B. schon bei der EU-Wahl für die Violetten oder die Blauen bezahlt machen,? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten.

Den Sozialisten ist nichts zu geschmacklos, zu heimtückisch und zu blöde: SPÖ-Bundesgeschäftsfürher Drozda teilte auf Twitter einen Tweet des Kurier-Journalisten Philipp Wilhelmer, in dem dieser die Beileidsbekundungen der FPÖ für die Opfer des Terrors als „Instrumentalisierung der 150 christlichen Bombenopfer“ sieht.

Nach der Verdammung der Identitären: Wie lange noch wird sich  die FPÖ von außen demütigen lassen? Die hochgespielte Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben. Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen, dies trotz der viel beschworenen Pakttreue. Die Situation ähnelt der heutigen. Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um den Blauen das Wasser der Wähler abzugraben.  Merkt Strache nicht, in welch dramatische Situation er nicht nur die FPÖ, sondern ganz Österreich bringt?

Nach Kurz sollen die Identitäten „widerlich“ sein, warum? Weil sie keine klerikalen Päderasten in ihrem Umfeld haben? Die ÖVP will offenbar die Belastbarkeit der FPÖ ausreizen, sieht aber den Balken in ihrem eigene Auge nicht. Die disziplinierte Langmutund Zurückhaltung der Freiheitlichen ist fast schon zu bewundern.

Frauentag und Frauenquote! Die Medien jubeln. Als hätten die Quotenfrauen, die es bisher in politische Führungsämter geschafft haben, nicht genug Unheil angerichtet. Aber das wird munter wegschwadroniert.

Ob es den linken Hetzern gelingt, über die Identitären die Regierungskoalition in Österreich zu sprengen? Wahltechnisch würde es den Freiheitlich nicht schaden, wenn sie Rückgrat zeigen, aber den Bundeskanzler wäre die ÖVP los, ihre Landeshauptleute wetzen schon längst die Messer.

Was ist, wenn ein anderer Extremist oder Verrückter der ÖVP oder SPÖ vor einem Jahr etwas gespendet hat? Sollte sich nicht auch  Kurz von derseinerzeit klerikalen Inquisitoren und heutzutage klerikalen Päderasten trennen  oder Rendi-Wagner von den Sowjetbodenküssern und VSSTÖ-Marxisten distanzieren?

Bundeskanzler Kurz will die Verbindung der FPÖ zu den Identitären diskreditieren und kriminalisieren. Sollte im Gegenzug die FPÖ die Verbindung der ÖVP mit dem traditionellen Katholizismus, dem die seinerzeitigen Ketzerverfolgungen, Inquisition und Hexenprozessen vorangingen und heute wegen diverser Missbräuche im Gespräch sind, diskreditieren und kriminalisieren ? Wie Du mir, so ich Dir – oder: gegenseitige Rücksichtnahme?!

Der 28-jährige Killer von Christchurch hatte im Januar 2018, also etwa 14 Monate vor seiner Horrortat, 1.500 Euro an die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) gespendet.  Dafür hat er selbstverständlich eine Dankesmail von der IBÖ erhalten. Wer kann vorhersagen, was jemand, den er nicht kennt, in 14 Monaten tun wird? Welche Kontakte hatten „Sozialdemokraten“ mit Kommunisten, ohne daß ein Sheetstorm ausgebrochen wäre?

Im Klima zunehmender Überwachung hat man einen besonders schlauen Dreh parat: Man zwingt soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook oder das Videoportal YouTube, unter Androhung hoher Strafen selbst als Zensoren zu agieren, was dann zur Folge hat, dass diese Unternehmen allein in Deutschland über 1.000 Leute beschäftigen, deren Aufgabe es ist zu zensieren. Und die machen nichts anderes, als darüber zu wachen, was veröffentlicht werden darf oder nicht – oder besser, was gesagt werden darf oder nicht. Besonders bedenklich: Man zensiert lieber zu viel als zu wenig – sicherheitshalber, so zu sagen.

Treue? Angelika Mlinar, Neos-Spitzenkandidatin bei der letzten EU-Wahl 2014, wurde von ihrer Partei für die EU-Wahlen im Mai nicht mehr als Kandidatin aufgestellt. Es droht also, dass sie den EU-Futtertrog verlieren wird. Um dem zuvorzukommen, versucht die Kärntner Slowenin nun für ihr wahres Vaterland Slowenien anzutreten.

Nicht alles, was es gibt, findet den Weg in die Mainstreammedien. Regierungen kommen und gehen, die Medien bleiben als Konstante stehen. Sie haben direkten Zugriff auf unsere Köpfe und Gefühle. Sie bestimmen den „Rahmen des Sagbaren“ und geben die Handlungsoptionen vor, mit denen die Politik auf bestimmte Herausforderungen reagieren darf. Wer bei uns etwas ändern will, sollte deshalb wissen, wie diese Medien funktionieren und wie man damit umgehen kann.

Jene Protestanten, die ihren arbeitsfreien Karfreitag bisher zum Besuch eines Gottesdienstes genutzt hatten, dürfen sich bei all jenen bedanken, die Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht haben. Denn falls sie auch dieses Jahr vormittags zur Kirche gehen wollen, müssen sie nun einen Urlaubstag nehmen. Mit diesem Hindernis ist der Sinn und Zweck der christenfeindlichen Klagebetreiber erreicht.

Zur Debatte um die Verschärfung des Strafrechtes: Strafen haben nicht bloß ein präventive Funktion, sondern sollen auch eine Sanktion darstellen, eben eine „Strafe“!

Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Mitteleuropas in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnun.

Ein Staat kann keine Mitschuld für eine Tat haben  haben, wenn er zum Zeitpunkt der Tat gar nicht existierte.

Bundespräsident van der Bellen entschuldigt sich in Israel für „Österreichs Mitschuld“ am Holocaust. Worin sollte die Schuld bestehen, wenn von März 1938 bis Mai 1945 gar kein Staat Österreich existierte? Daß auch Österreicher Unterstützer Hitlers waren, gilt genauso für andere Staatsangehörige, ohne daß von z.B. Frankreich, Holland oder Belgien Entschuldigungen erwartet werden. Täte der frühere Marxismus-Professor nicht besser daran, für die Abermillionen Opfer dieser Ideologie um Verzeihung zu bitten?

Innenminister Kickl kritisiert man wegen seiner Meinung. Doch z.B. wird die Nichteinhaltung des Art. 79 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes widerspruchslos hingenommen. Hier folgt sehr wohl das Recht der Politik. Wie umgehen mit dem Widerspruch in der Heeresbudgetgebarung und der Verfassungsbestimmung – folgt die politische Finanzierung dem Verfassungsrecht?

Wir haben Gesetze, doch halten sich die Politiker dran? Beispielsweise das Immerwährende Neutralitätsgesetz, an dem alle Parteien munter heruminterpretierent.

Es stimmt schon, die meisten „Volksvertreter“, die über politischen Gesetze das Recht gestaltet haben, vertreten nicht das Volk, sondern sich selbst und ihre Kaste. Daher möchten sie, dass sich wenig ändert und die Politik ihrem privilegierten Recht möglichst unverändert folgt.

Das  Gebäude einer Wiener Burschenschaft wurde mit Farbe beschmiert und minutenlang mit Feuerwerkskörpern gezielt gegen die Fensterscheiben beschossen. Bei der Bevölkerung regte sich daraufhin massiver Unmut in diversen sozialen Medien, aber der ORF spricht verharmlosend von einem „Pyrotechnikzwischenfall“ angesichts einer mutwillig zum Brennen gebrachten Flagge einer Burschenschaft. Was würde erwohl sagen, träfe es ein Gebäude des ORF selbst?

Der erste Artikel in der Österreichischen Bundesverfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“ Das Volk wählt dazu seine parlamentarischen Vertreter. Nichts anderes hat Innenminister Kickl gemeint, als er Im Report am 22.1. sagte, dass „das Recht der Politik folgen muss und nicht umgekehrt.“ Die aktuellen Probleme der mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze ergeben sich, wenn sie der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Als die frühere große Koalition im Parlament noch eine Zweidrittelmehrheit hatte, wurden solche Gesetze einfach nochmals als Verfassungsgesetze beschlossen. Dies geht derzeit nur, wenn auch eine Oppositionspartei mitstimmt. Diese sind, vor allem bei Gesetzen zur Migration, ab kaum dazu bereit.

Die Politik ist nicht verpflichtet, geltendes Recht als unabänderlich hinzunehmen. Im Gegenteil: Politiker werden dafür gewählt und bezahlt, Gesetze, so sie nicht mehr zeitgemäß sind, nicht mehr entsprechen und den Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden, zu ändern.

Das Grazer Oberlandesgericht hat jetzt die erstinstanzlichen Freisprüche der angeklagten Identitären in den Hauptanklagepunkten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Ersturteil Berufung eingelegt. Ursprünglich 17 Sympathisanten und Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen mutmaßlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung sowie in einem Fall wegen Körperverletzung verantworten. die Berufungsverhandlung endete am gestrigen 23. Jänner 2019 mit dem gleichen Ergebnis wie der erste Prozess vor einem halben Jahr. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung nicht gut finden müsse, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abziele, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Die neue Strategie ist von der ständigen „Einzelfall“-Behauptung ins andere Extrem gewechselt. Jetzt geht es gegen alle Männer. Jetzt wird der Eindruck erweckt, dass praktisch alle Männer potentielle Mörder sind. Man hat die Propagandalinie um 180 Grad gewendet. Jetzt wird ständig und auf allen rotgrünen Kanälen krampfhaft herausgestellt: Alle Tatverdächtigen seien „ebenfalls jeweils Männer“ (O-Ton ORF).
Das ethnische, das Zuwanderungs-Problem hinter fast allen dieser Morde wird hingegen auch im neuen Gehirnwäsche-Versuch genausowenig angesprochen wie bei der Einzeltäter-Kampagne. Bestenfalls wird die Herkunft ganz beiläufig am Rand erwähnt. Statt die kulturell-religiöse Prägung eines Großteils der Täter zu analysieren, läuft jetzt in den Linksmedien rund um die Uhr eine Kampagne nach dem Motto: „Männer sind an allem schuld“ (völlig ironiefreier O-Ton des deutschen „Spiegel“ – was zeigt, dass auch in Deutschland eine ähnliche Gehirnwäsche und Umerziehungswelle läuft).
Gegen Männer darf man ja hetzen, sie sind im Unterschied zu „den Moslems“ als Gesamtheit ja nicht vom österreichischen „Recht“ geschützt (es fällt zunehmend schwer, dieses Recht ohne Anführungszeichen anzusprechen). Wer hingegen schriebe, „Moslems sind an allem schuld“, landet im angeblichen Rechtsstaat Österreich sofort vor dem Strafrichter.

Wer hat nach 1918 die prov. Bundesverfassung, woraus dann die endgültige Republik wurde, erstellt?  Dr. Karl Renner mit Dr. Kelsen und dem deutschösterreichischen Nationalrat – ohne Volksabstimmung. Und jeder Verfasser einer Bundesverfassung lässt seine (Partei-) Ideen einfließen. Warum und von wem werden diese dann laufend ergänzt und verändert, aber bleiben nicht starr am einmal gesetzten Recht? Mit 2/3 Mehrheit des parteipolitisch besetzten Nationalrates! Der politisch gewählte BP hat nur ein eingeschränktes Recht, die Änderung oder die Ergänzung zu beeinspruchen.

Doch es ist ja so modern, die FPÖ zu mobben.

Das Recht geht vom Volke aus, in einer größeren Demokratie und Republik! von der Volksvertretung.

Indirekte Demokratie.

Abschaffung der Politik? Seitdem die Politik dem Recht folgen soll, so die Kritik an Kickl, braucht man keine Politiker mehr. Die Gesetze sollen also Richter machen – keine politische Demokratie mehr. Es lebe die juristische Aristokratie!

Dieses beabsichtigte Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet in Wien verhinder sicherlich nicht eine einzige Gewalttatt, aber daß der gesetzestreuen Bevölkerung jede Möglichkeitsich zu wehren genommen wird, wird geflissentlich verschwiegen.

Das „Kapitel“ Landesverteidigung (BMLV, ÖBH) kostet Österreich (Betrag für 2019) rund 2,288 Milliarden EURO pro Jahr, um hauptsächlich ca. 15.500 beamtete Berufsmilitärs zu besolden, um lt. BHRK und den darauf folgende Vorschriften und Maßnahmen sowie mit einem verfassungswidrigen Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 mit internen Rotationen der übrig geblieben – kaum einsatzfähigen „Brigaden“ – die Auslandseinsätze als Hauptaufgabe des ÖBH – in der „Stärke“ von rd. 1.000  zu bewältigen ! Diesen Rest als Heer zu bezeichnen, ist mehr als abenteuerlich und harrt der Änderung.

Solange die Politiker nicht nach dem § 252 StGB zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich nichts am Zustand des Österreichischen Bundesheeres ändern.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

 

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.