Innenpolitik

Die meinungsmächtigen Eliten haben sich weit von der Meinungsverteilung der Mehrheit der Bevölkerung entfernt. In Deutschland haben 1976 42 Prozent der Bevölkerung SPD gewählt, 55 Prozent der Journalisten. Der Abstand war relativ klein. 2005 haben die meisten Journalisten (36 Prozent) die Grünen gewählt, aber nur acht Prozent der Bevölkerung.
Dass die Einstellung der österreichischen Journalisten vergleichbar mit den bundesdeutschen Kollegen ist, beweist das Ergebnis der österreichischen Arbeiterkammerwahlen in den Medien 2014. Damals wählten fast 70 Prozent entweder die FSG (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen), GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), KOMMint (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative), AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) oder GA (Grüne Arbeitnehmer). Die in den Medien tätigen Menschen stehen politisch also überall weit links. Wen wundert daher die einseitige Berichterstattung?


KOMMENTARE UND LESERBRIEFE

Der „Standard“ kritisier, dass Norbert Hoferpolizeilich geschützt wird, „obwohl er kein Minister mehr ist“. Dass der laut Standard „ganz regulär“ vom Einsatzkommando Cobra bewachte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ebenfalls kein Regierungsmitglied und – im Gegensatz zu Hofer – auch kein Abgeordneter zum Nationalrat ist, fällt der „Standard“-Autorin Maria Sterkl in ihrem Sendungsbewusstsein gegen die FPÖ gar nicht auf.

Österreich steht offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene mit allen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit in Österreich gewarnt hat. Auch die Autofahrer werden diese Koalition finanziell deutlich zu spüren bekommen und im Bereich der Zuwanderung würde der restriktive Kurs der FPÖ in der Regierung beendet werden.

Momentan is den Grünen die Euphorie ja kaum zu nehmen. Dank einer maroden SPÖ und kraft des ganzen Klima-Schwindels konnten sie sich in solche Höhen schwingen. Aber eines haben sie mit den anderen Parteien immerhin gemeinsam: Sie alle haben sich von ihren jeweiligen weltanschaulichen Urquellen längst entfernt und dienen, enfremdet auch von der Leitkultur ihrer Heimat, beinahe ausnahmslos und frei von schlechtem Gewissen und Schadenersatzansprüchen ihrer Wähler, vor allem dem Mammon.

Die immer offensichtlicher zutage tretende Gesamtausrichtung der heute vor und hinter den Kulissen herrschenden Kräfte ist der erbitterte Kampf gegen alle, die nur einigermaßen „bodenständig“ für das Überleben ihres eigenen Volkes und dessen geistige Freiheit und wirtschaftliche Selbständigkeit eintreten. Die Speerspitze dieses Kampfes mit der größten Wirkung stellen die Besitzer der Massenmedien dar, die keinerlei Kontrolle unterliegen und deren Macht vorwiegend durch gewaltige Inseratenmengen der „öffentlichen Hand“ (Ministerien usw.) und verstaatlichter und privater Konzerne herbeigeführt wird.

Die Taktik von Kurz: rechts blinken aber den alten, verkorksten Weg weiterfahren. Ein Blender! Im ORFsagte Sebastian Kurz, er „musste“ in der Koalition den Stecker ziehen, weil sich Kickl als Innenminister für Kurz und seine Strippenzieher „disqualifiziert“ hätte. Eine bezeichnende Wortwahl eines überzeugten Globalisten! Es ging also nie wirklich um „Ibiza“!

Wenn er nicht mehr passt oder noch nie gepasst hatte, werden strategische Skandale in Gang gesetzt, um Parteien zurecht zu stutzen.

In ganz Österreich weiß bis auf die Akteure selbst niemand, ob die letzten Anschuldigungen gegen Strache auch stimmen. Denn sie kamen erst so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit, daß niemand sie objektiv überprüfen konnte. Daher haben sich viele FPÖ-Wähler im allerletzten Moment zum Nichtwählen entschlossen. Dieser Wechsel macht fast die Hälfte der FPÖ-Verluste aus. Die andere Hälfte war schon Ende Mai nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos aus dem Jahr 2017 zur ÖVP gewechselt.

Ein Sittenbild: Wenn die mutmaßlichen Opfer aus dem FPÖ-Lager kommen, dann ist die österreichische Justiz mit Verfahrenseinstellungen sehr flott. Jetzt hat die Wiener Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen jenen fremdländischen Tatverdächtigen eingestellt, der über eine Gesamtsumme von 100.000 Euro verhandelt hatte, um ein Rohrbomben-Attentat gegen HC Strache.
Bei der in Verdacht geratenen Person soll es sich um einen Lokalbesitzer handeln, der wegen eines Suchtgiftdelikts und illegalem Waffenbesitz bereits in Untersuchungshaft gesessen und auf dieser Grundlage zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden sei.
Der Tatverdächtige soll genaue Kenntnisse der Pkw-Nutzung durch Strache und seine Familie gehabt und sich im Umfeld einer salafistischen Moschee-Gemeinde bewegt haben. Dort soll er bereits bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Juli 2018 angetroffen worden sein, der Zugriff gegen ihn wegen der mutmaßlichen Attentatspläne gegen HC Strache soll am 30. September 2018 erfolgt sein. Dass die Ermittlungen jetzt einfach staatsanwaltschaftlich eingestellt worden sind, gibt Strafrechtsexperten (keine) Rätsel auf.

„Ich tu´das Bös´ und schreie selbst zuerst;
das Unheil, das ich angestiftet
leg´ich den Anderen dann zur schweren Last,
und so bekleid ich meine nackte Bosheit
mit alten Fetzen — aus der Schrift gestohlen,
und schein ein Heil´ger, wo ich doch Teufel bin!“
 Shakespear, Edward III
 

Ein ei! Die Wogen gingen hoch, als Ex-Innenminister Herbert Kickl Anfang des Jahres im Zuge der Asyldebatte festhielt: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht.“ Die Ankündigung der ÖVP in der Kronen Zeitung, es bestehe bezüglich der Identitären „Handlungsbedarf seitens der Politik, damit klar gestellt ist, dass Rechtsextremismus in Österreich keine Chance hat“,  beweist, daß das Recht der Politik folgt, Kickl Recht hatte und die politisch-mediale Aufregung darüber ein Fake war.

Jetzt wird klar, warum die ÖVP unbedingt das Innenministerium wieder in die Hand bekommen will: Die Aufdeckerplattform Fass ohne Boden hat zu Tage gebracht: Mitarbeiter einer privaten Firma konnten unprotokolliert auf zahlreiche Datenbanken des Innenministeriums zugreifen. Keiner kann sich sicher sein, ob Daten abgesaugt, manipuliert oder gelöscht wurden. Dieser Skandal nahm seinen Ausgangspunkt unter den ÖVP-Innenministern. Erst unter Herbert Kickl wurde das Datenleck geschlossen.
Es sind dies die  Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung des BKA, die Protokollieren-Anzeigen-Daten, der Sirene ( SIS II Supplementary Information Request at the National Entry (aus dem Schengener Informationssystem wie z.B. Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsermittlungen, Fahrzeuge, Identitätsdokumente, Blankodokumente, Schusswaffen oder Banknoten), und die Verwaltungsstrafverfahren des Innenministerims. Die Tragweite eines derartigen Datenlecks kann aus jetziger Sicht nicht einmal im Ansatz erfasst werden.
Immer dasselbe externe IT-Unternehmens –  auch aus dem BVT-Untersuchungsausschuss bekannt – konnte beliebig, vermutlich sogar über Jahre hinweg, auf die Datenbank des Innenministeriums zugreifen, und zwar „ohne Überwachung“ Kein Wunder, daß die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gestört worden und die Sicherheit Österreichs gefährede worden ist. Datenschutz auf Österreichisch!

Der Welser Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende der Grünen beschimpfte Herbert Kickl als einen „Reserve-Goebbels“. Doch es gibt (wieder einmal) keinen Aufschrei der sonst überall „Hetze“ (von Rechts) ortenden Berufs-Empörten. Wenn ein Freiheitlicher öffentlich auch nur ein falsches Wort von sich gibt, wird er gleich zum „Einzelfall“ durchs Dorf getrieben. Politische Gegner nützen solche „Entgleisungen“ auch dann noch für ihre Zwecke, wenn in Folge die Staatsanwaltschaft Monate später entsprechende strafrechtliche Verfahren längst einstellt haben. Werden aber Proponenten der FPÖ beschimpft, wird das im schlimmsten Fall sogar noch befürwortet. Die Tiroler Kronen Zeitung entblödet sich in ihrer Printausgabe auch noch, , den auf einem Wahlplakat in Zirl auf einer Straßenlaterne zu sehenden Kicklmit den Worten zu kommentieren: „Hängt ihn höher!“. Mediendemokratie!

Gegen den Rechtsanwalt Ramin Murfakei, mutmaßlichern Drahtzieher und Mittäter in der Causa „Ibiza-Video“, wird jetzt endlich  strafrechtlich ermittelt. Insgesamt scheint er auch in der Vergangenheit eine schillernde Figur im Mäntelchen des Rechtsanwaltes gewesen sein. 

Herbert Gröhlemeyer: „Keinen Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.
Da die NS-Ideologie vielfach links war, begibt sich der Barde nun in eine gefährliche Umgebung.

Die FPÖ wurde durch die ÖVP schon oftmals ausgenützt und betrogen. Angefangen damit hat bereits Wolfgang Schüssel, der die FPÖ in der ersten Koalition hintergangen hat. Nun hat der vife Basti Kurz dieses Spiel wiederholt und die FPÖ ein weiteres Mal vorgeführt. Vorsicht ist geboten !

Ein Mega-Datenleck bei der sogenannten SOKO-Ibiza :  Das in ÖVP-Hand befindliche Bundeskriminalamt passt auf seine vertraulichen Daten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu wenig auf.? Tatsache ist jedenfalls, daß in mindestens zwei Fällen interne Informationen aus dem unter Verschluss stehenden Ibiza-Akt an die Wochenzeitung Falter und an die Liste „Jetzt“ =Pilz gegangen sind. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz „zackzack.at“ und an den „Falter“, den Nachfolger der eingegangenen sozialistischen „Arbeiterzeitung“.

Der Kurier hat wieder einmal einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt und skandalisiert, dass zwei Mitglieder des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) als Praktikanten (!) im Bundeskriminalamt (BK) arbeiten würden. Um dem Ganzen eine empörende Richtung zu geben, wird ein unbescholtener junger Student an die Öffentlichkeit gezerrt und behauptet, er wäre Mitglied einer Burschenschaft und im RFS-Vorstand – was beides nicht mehr der Fall ist und beim zweiten Praktikanten überhaupt nicht stimmt. Abgesehen davon, was ist an einer Mitgliedschaft in einer Burschenschaft oder im RFS-Vorstand skandalös? Zahlen Burschenschafter zB. keine Steuern?

Es ist nicht das erste Mal, dass das Mauthausen Komitee für ideologische Hetzerei gegen die FPÖ missbraucht wird. An der Spitze des Komitees steht der rote Gewerkschafter Willi Merny, der schon im Jahr 2000 als Organisator von Demonstrationen gegen Schwarz-Blau I. aufgefallen war. Jetzt nutzt Merny das Mauthausen Komitee neuerlich zu fragwürdigen Polit-Umtrieben: Unter dem Titel „Die FPÖ- so viele Einzelfälle wie noch nie“ wird massiv gegen die FPÖ Stimmung gemacht. Dazu instrumentalisiert man einen Verein, der eigentlich dem Gedenken der KZ-Opfer in Mauthausen diesen sollte und nicht parteipolitischer Kleingeldwäsche. Kein guter Beitrag zur Bekämpfung des Faschismus!
Dazu passt, dass immer öfter Parteilokale oder Wahlplakate der FPÖ zum Ziel von Vandalenakten werden. So wurde das Bezirksbüro der FPÖ Südoststeiermark in Feldbach in der Nacht auf Samstag von Unbekannten mit einem Brandsatz attackiert, auch in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus wurden verunstaltet und Plakatständer demoliert. Begonnen hatte der Vandalen-Reigenschon  vor vier Wochen zuvor mit einer Attacke auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten, wo vier Vermummte versuchten, das Haus durch in die Fenster geschleuderte Brandsätze niederzubrennen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum schwarzen Ansinnen, die Identitären verbieten zu wollen: „Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit.“

Die Plattform „Gedenken 1683“ verlegte ihr Gedenken an die Schlacht am Kahlenberg kurzfristig in die Wiener Innenstadt, da der ursprünglich vorgesehene Ort der Gedenkveranstaltung am Kahlenberg von Linksextremen blockieret wurde. Bekanntlich versuchen diese „Demokraten“ jede Veranstaltung, egal ob eine Demonstration oder ein Ball, mit Gewalt zu verhindern. Dass ein derartiges Verhalten sogar laut Verfassung und in Deutschland laut Grundgesetz verboten ist, interessiert in beiden Ländern die Justiz und Politiker offensichtlich überhaupt nicht. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Rechtsextreme (oder gar die Identitären!) pausenlos Veranstaltungen gleichermaßen gewalttätig angreifen würden.
Nur selten haben unbeteiligte Passanten das Glück, dass die Polizei schützend eingreifen kann, wenn „Antifaschisten“ oder sonstige Gewalttäter zur Tat schreiten. Ein solches Glück im Unglück hatten am Samstag Wanderer, die von einem offensichtlich frustrierten Antifa-Schlägertrupp attackiert wurden. Der Grund: Die Angriffsziele der Kriminellen, die Trauerkundgebungsteilnehmer, waren nicht, wie erhofft, gekommen, wie oben geschildert. Als „Ersatz“ sollten friedliche Wanderer herhalten, die man für Identitäre hielt, oder vorgab zu halten.

Die aktuelle Entwicklung im BVT scheint wirklich nur die Spitze eines Eisbergs zu sein und die ursprünglich geäußerte Kritik, wonach ein Gutteil der Ermittler treue Parteigänger der ÖVP sind, gilt immer noch und macht die SOKO Ibiza nicht unbedingt seriöser.

 Wieder einmal große Aufregung betreffend eines mutmaßlichen Cyperangriffs auf Daten der ÖVP-Bundesparteizentrale. Während in der Causa „Ibiza-Video“ die Behörden bei den Hintermännern offensichtlich im Zeitlupenverfahren ermitteln, ist Feuer am Dach, wenn es um die Partei von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz geht. Bierleins Sprecher Winterstein verlautbarte, dass das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium in „ständigem Austausch“ über die Cyber-Sicherheit des Bundes seien“. Dass die Wahlkampfzentrale von Sebastian Kurz ex lege nicht zum Bund gehört, ist dem ÖVP-nahen Regierungssprecher offensichtlich entgangen.
Darüber hinaus kommunizierte Bierleins Sprecher, dass man im Bundeskanzleramt „extrem wachsam“ in Sachen Cyber-Sicherheit sei. Interessant ist nämlich in diesem Zusammenhang auch, wie der Postenschacher in Sachen „Übergangsbundesregierung“ von statten gegangen ist. Warum Bierlein und Co sogenannte „Fachminister“ inklusive „Fachbundeskanzlerin“ wurden, war ein tagelanges Hin und Her, aus dem man allerhand ableiten könnte.

Brisante Neuigkeiten weiß das Online-Medium EU-Infothek über die Machenschaften von Julian H. zu berichten. Laut Recherchen von EU-Infothek soll der im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ verdächtige Sicherheitsberater Julian Hessenthaler in Wien in ein dubioses Spionagenetzwerk verstrickt sein.
Analysiert man den Fall „Ibiza-Gate“ und liest man auf der Internetplattform „Demokratie statt Diktatur“ nach, dann gibt es keinen Zweifel mehr über die dabei angewandten Methoden. Sie stammen zweifelsfrei aus der jahrzehntelang angewandten Giftküche des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Es gab auch, so berichten Insider, eine Einvernahme des Julian Hessenthaler. Diese erfolgte allerdings – Julianchen muss geschont werden – nur per Telefon. Während Österreichs Justiz nach de facto inhaltslosen, anonymen Strafanzeigen bei Konzernen und ehemaligen hochrangigen Politikern Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen sehr entschlossen und zügig vornimmt, ist bei Julian Hessenthaler außer dieser telefonischen Einvernahme von Ermittlungen nichts bekannt. Mit gebührender Sorgfalt weist EU-Infothek jedoch darauf hin, dass es durchaus möglich ist, dass geheime Aktionen ohne Wissen der Öffentlichkeit stattfinden, immerhin ist der gesamte Ibiza Komplex ein Verschlussakt.

Exkanzler Kurz sieht sich wehleidig selbst immer als Opfer, dass einer regelrechten Medienhetze ausgesetzt ist, doch selbst verunglimpft er politische Gegner, am liebsten publikumswirksam via Fernsehen. Blender in den Reihen der „Eliten“ bräuchten wir in einer direkten Demokratie nicht. 

Die Absurdität der Aussagen des grünen Präsidenten, welcher angeblich Brücken baut und das Ansehen Österreichs in der Welt bewahren würde, erreicht aktuell völlig neue Höhepunkte: Greta Thunberg müsse man zuhören. Nur die EU könne uns laut Van der Bellen retten. Beim Scheitern der Pariser Klimaziele würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben.

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, bayerischer Wirtschaftsminister: „Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichtet.“

ExkanzlerSebastian Kurz ist dabei, sich zu entzaubern. Sein Image des Saubermannes verliert an Strahlkraft. Die Machtversessenheit der selbsternannten Volkspartei kommt immer brutaler zum Vorschein und offenbart sich in den „Causen“ Schreddern, Pareifinanzierung und  Ibiza.

SPÖ-Wahlkampfhema Kinderarmut: Laut SPÖ-Volkshilfe waren im Jahr 2012 rd. 133.000 Kinder armutsgefährdet.
Damaliger Bundeskanzler: Werner Faymann, SPÖ
Damaliger Sozialminister: Rudof Hundstorfer, SPÖ
Damaliger Gesundheitsminister: Alois Stöger, SPÖ
> > Die SPÖ hat also eine lange Tradition in dieser Frage!

Man muss die Hintermännervon Videos, ihrer Produktion und Verbreitung nicht kennen, um zu wissen, welchen publizistischen und ideologischen Bestimmungs- und Beitragstätern es im übertragenen Sinn nützen soll.

Auch wenn es manche Systemmedien in ihrer Jubelberichterstattung über die Übergangsregierung Brigitte Bierlein nicht wahrhaben wollen, es ist in den wesentlichen Bereichen ein schwarzes Netzwerk, das hier die Sessel für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine „Neue ÖVP“ warmhält. Sich dazu in  der ÖVP-Zentale die Weisungen holt und  deren  Agenda betreibt.

Die  Ibizza-Affäre sollte nicht dazu verleiten, das Wesentliche aus dem Gesichtsfeld zu verdrängen: Die durch Ibiza-„Gate“ publik gewordene in Wirklichkeit allgemein herrschende Unmoral im politischen Tagesgeschäft und dem der Medien, die ein sich iunter  Drogen gesetzte Strache auf plumpe und beschämende Weise verinnerlicht zu haben scheint.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes (WB) und Grazer Gemeinderat Kurt Egger möchte den Fachkräftemangel mit Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren und denen ein rechtskräftiger Abschiebebescheid ins Haus steht, beheben: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass unsere Betriebe auf ihr bestehendes Personal bauen können.“ Viel Erfolg mit den Massen nigeranischer Ingenieuren und afghanischer Facharbeitern!

Heute sind die Errungenschaften der letzten 2 Jahre vergessen, das Land versinkt im Schmutzkübel, im Dreck, im Morast eines niveaulosen, hasserfüllten Wahlkampfes. Täglich quillt es aus den Fernsehapparaten und den Zeitungen: Ibizagate, Schreddergate, Hausdurchsuchung, Spendenaffären. Verschreckt vor der täglichen Kakophonie der Parteisekretäre wenden sich die Menschen betreten und peinlich berührt ab. Wenn Kurz in den schicksalhaften Tagen im Mai ein wenig vernünftiger gewesen wären, dann man sich ein Requiem auf die alte, gute Bundesregierung erspart. Konfuzius sagte: Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.

Die Beamten des Bundeskriminalamts konfiszierten im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ihre Recherchen zu den Hintergründen des Ibiza-Videos auch Straches Mobiltelephon und Computer. Ob sie nun auf diesen Wegen die Hintermänner von Julian H. und Rami M. entdecken (dürfen)?

Wo sind Julian H. und Rami M. nur geblieben und warum wurden sie noch nie einvernommen? Und sei es im Wege der Amtshilfe, sollten  die Untergetauchten ins Auslang geflüchtet, pardon „verreist  sein. Wurden ihre Büros jemals durchsucht, Mobiltelephone und Festplatten je beschlagnahmt? Es wird doch nicht mit zweierlei Maß untersucht oder mutmaßliche Täter geschützt werden?

Während Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ in Richtung FPÖ-Mitglieder hurtig und arbeitsam wie sonst nie einen Ermittlungsschritt nach dem anderen setzen, ist die Tatermittlung in Richtung „ÖVP-Schredder-Affäre“ offensichtlich noch nicht sehr weit voran gekommen. Insbesondere der „Haupttäter“ Arno M. scheint wie vom Erdboden verschluckt, seit ihn die ÖVP-Bundesparteizentrale nach Auffliegen der „Schredder-Affäre“ beurlaubt hat.

Beim sogenannten „Tatverdächtigen“ handelt es sich nur um den ehemaligen blauen Vizekanzler. Bei einem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger oder Kapitalverbrecher ist man ja bekanntlich zurückhaltender. Für Letzter gelten wie immer die Unschuldsvermutung, der Rechtsstaat und die schützenden Menschenrechte. Der inkriminierte Verdacht der – zwischen den Parteien seit Jahrzehnten fein säuberlich aufgeteilten – Staatsanwaltschaft gegen Strache lautet: politische Postenbesetzung im staatsnahen Bereich. Na bum, denkt sich der wissende Österreicher. Also die politisch besetzten Staatsanwälte kritisieren die politische Postenbesetzung. Diesem offenbar erst gestern neu erfundenen Straftatbestand folgend, müssten wahrscheinlich alle Politiker der letzten 70 Jahre auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene lebenslang hinter Schloss und Riegel.

Die Strafprozeßordnung war einmal anders. Als es noch Untersuchungsrichter gab und nicht die ganze Gewalt der Voruntersuchungen bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten lag. Es ist geradezu ungeheuerlich, wie aus einer anonymen Anzeige in diesem Fall eine rechtsstaatswidrige Vorverurteilungswelle durch linksaffine Medien wurde.
Heute ist das radikal anders „reformiert“. Zwar wird das Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und weitere FPÖ-Politiker in der Casino-Causa von der Korruptionsstaats-anwaltschaft offiziell als „Verschlusssache“ geführt. Doch in den Ohren der Beschuldigten muss das wie Hohn klingen. Offenbar ist mit „Verschluss“ eine Art Reißverschluss gemeint, den jeder beliebig öffnen kann, um Übelriechendes zu entnehmen. Für die Rechtspflege ist das eine schlechte Entwicklung. Wir nähern uns dem Inquisitionsprinzip, wo auf Basis anonymer Anklagen öffentlich vorverurteilt wird. Den Prozess kann man sich dann praktischerweise sparen, denn schon die geschwätzigen Ermittlungen sind die Strafe.

So geht „Dirty Campaigning“ auf österreichisch: Die Schmutzarbeit für ÖVP (und früher SPÖ) erledigen hierzulande weisungsgebundenger, anscheinend hörige und aufstiegswillige Staatsanwälte, die freiheitliche Politiker kriminalisieren wollen. Sebastian Kurz kann mit treuherzigem Blick in Kameras einen fairen Wahlkampf versprechen, doch so blauäugig sind die Fernsehzuschauer nicht mehr. Die Umfragen für die FPÖ waren schon zu gut, das Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl an der Spitze der Partei wurde immer beliebter.
Dann taucht plötzlich eine Razzia bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in den Medien auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – im Gegensatz zur „Ibiza-Affäre“ auffallend schnell.  Der den Medien (von wem wohl?) „zugespielte“ Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit. Strache soll der Casino Austria AG für die Besetzung von Peter Sidlo in den Vorstand Gesetzesänderungen im Online-Glückspiel versprochen haben. Ob dies stimmt der nicht, doch wozu dienen politische Gespräche wenn nicht um Personal und materielle Resourcen – auch bei anderen Parteien? Demnach wären alle politischen Verhandlungen nun  Bestechung und Bestechlichkeit!
Alles egal. Auch wenn bei den Untersuchungen nichts herauskommt und das Verfahren eingestellt wird – die mediale Aufmerksamkeit ist da. Radios und Fernsehanstalten berichten im Halbstundentakt, täglich sind die Zeitungen voll gespickt mit vorverurteilenden Spekulationen, die die Unschuldsvermutung in den Hintergrund drängen. Irgend etwas wird beim naiven Publikum schon hängen bleiben.

Jetzt wird auf der Grundlage einer anonymen Anzeige gegen Strache und Gudenus wegen Bestechlichkeit ermittelt und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wie wäre es, wenn jeder Freiheitliche nun ähnlich anonyme Anzeigen gegen politische Mitbewerber einbrächten? Würden dann bei Joy Rendi-Wagner oder Sebstian Kurz gleich vorgegangen, Hausdurchsuchungen vorgenommen und Kommunikationen durchstöbert? Schon einmal vom römischen „do ut des“gehört, einer klassischen Politikdefinition? 

Interessant ist, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen zu dem Brandanschlag auf ein freiheitliches Lokal in St. Pölten kein Wort sagt. Bei Attentaten auf demokratische Einrichtungen, die mit der FPÖ nichts zu tun haben, ist van der Bellen sonst immer sehr schnell mit moralischen Ansagen. Warum er hier schweigt, sollte er seinen Wählern zumindest erklären. Auch andere selbsternannte Moralinstanzen wie „SOS Mitmensch“, Presserat oder DÖW schweigen bezeichnenderweise zu dem Brandanschlag.

Der frühere österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler hatte am vergangenen Wochenende seine Partei davor gewarnt, nach der Nationalratswahl im September erneut eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Was das internationale Establishment derzeit ganz und gar nicht will: Mitte-rechts statt globalistisch-linker Regierungen. Fischlers Aussagen nähren die Spekulation, dass beim Sturz der beliebten türkis-blauen Koalition das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) eine zentrale Rolle spielte und zwar wegen des Auslands. Dass die FPÖ den Innenminister in der Regierung stellte, stieß zahlreichen EU-Regierungen und ihren Geheimdiensten auf, die ÖVP mußte oder wollte folgen.

Knapp 200 Weisungen wurde unter den ÖVP-Justizministern Wolfgang Brandstetter und Josef Moser erteilt. Die meisten Weisungen wurden interessanter Weise am Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition im Jahr 2017 unter Justizminister Wolfgang Brandstetter, gleichzeitig einem engen Förderer und Vertrauten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, gegeben. Nicht weniger als 40 Mal griff das BMJ in Verfahren mit einer Weisung ein. Heuer gab es insgesamt 26 Weisungen aus dem BMJ.
Aber nicht nur Weisungen, auch sogenannte „Dienstbesprechungen“ sind ein Mittel, um widerspenstige Unterbehörden, etwa im Bereich der Staatsanwaltschaften, „auf Kurs“ zu bringen. Auch hier schöpfte man mit 14 Weisungen im Jahr 2017, also unter Wolfgang Brandstetter, „aus dem Vollen“, um offensichtlich die justizpolitische Linie in Richtung unterer Instanzen zu bestimmen. In den Jahren 2015, 2016 und 2018 gab es jeweils acht, 2017 vier und 2019 bisher drei „Dienstbesprechungen“.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Herr Kurz, Sie suhlen sich monatelang in den Erfolgen von Innenminister Kickl. Feiern gemeinsam den Rückgang der Asylzahlen ab, predigen mit Kickl das Ende der Balkanroute, fordern in trauter Zweisamkeit die Schließung der Mittelmeerroute, tragen im Ministerrat Hand in Hand jeden Vorschlag des blauen Hardliners mit, verbieten auf seine Idee hin religiös-radikale Einrichtungen innerhalb unserer Gesellschaft, erhöhen die Abschiebezahlen, verstärken die Ausrüstung unserer Polizisten, verbessern die Sicherheit unseres Landes. Und welche grenzenlosen Deppen und illuminierten Schwachsinnigen in Ihren Reihen Ihnen auch immer den Schmäh mit den Neuwahlen eingeflüstern haben, Sie wissen es heute bereits besser: Es war ein schwerer Fehler, auch hier hätten Sie Kickl im Wort bleiben sollen.

Befreundete Medien des ÖVP-Ex-Kanzlers versuchten Anfang August, Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Verruf zu bringen, indem sie seinem früheren Kabinettchef unterstellten, Identitätenchef Martin Sellner vor einer Razzia gewarnt zu haben. Auf die offenbar frei erfundene Geschichte (fake news & hate speech) sprangen dankbar gleich andere Zeitungen  drauf, schließlich klingt „Wirbel um Kickls Kabinett“für Schwachköpfe  immer gut.

Die österreichischen Rechtsanwälte schlagen Alarm: Die österreichische Justiz ist in Not. Bis zu sechs Monate Wartezeit auf Protokolle oder sechs bis sieben Monate Wartezeit vergehen bis zur Fortsetzung von Verhandlungen. Selbst(hilfe)Justizdurch Rechtssuchende  droht. Denkt man darüber nach, welche Partei den Justizminister in den letzten Jahren gestellt hat: Es war die alte oder „neue“ ÖVP, welche die letzten  14 Jahre den Justizminister gestellt hat.

Spektakuläre Wende in der BVT-Affäre: Verfassungsschutz-Direktor Gridling gibt in einem Brief an seine Mitarbeiter zu, dass ausschließlich interne Probleme für den Vertrauensverlust ausländischer Partner verantwortlich sind – nicht die FPÖ-Regierungsbeteiligung

Sebastian Kurz hat es soeben im ORF bei Armin Wolf bestätigt: Er musste in der Koalition den Stecker ziehen, weil sich Kickl als Innenminister für Kurz und seine Strippenzieher „disqualifiziert“ hätte. Eine bezeichnende Wortwahl eines überzeugten Globalisten! Es ging also nie wirklich um „Ibiza“. 
Kickl hat sich für das ferngesteuerte Überfremdungsprogramm in der Tat „disqualifiziert“. Denn er redete nicht nur, sondern er handelte. Er stärkte die Polizei und stritt für einen konsequenten Kurs in der Ausländerfrage, die seit 2015 zum bestimmenden Thema im Sicherheitsbereich geworden war. Ein Alptraum für die Globalisten aller Couleurs!

Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen das falsche Spiel von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz um das Innenministerium. Erst sollte Kickl als Person nicht mehr Innenminister sein, dann gar kein Freiheitlicher mehr. Zuletzt wollte Sebastian Kurz einen unabhängigen Innenminister – und seit gestern doch wieder einen ÖVPler. Klares Ziel ist es für die ÖVO, egal in welcher Konstellation selber dieses Ministerium zu besetzen. Der Druck der alten ÖVP auf ihren Parteiobmannmuss enorm sein. Sebastian Kurz versucht gleichzeitig neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben. Das gehe sich einfach nicht aus!

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein fordert einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den schleppenden Ermittlungen von Polizei und Justiz in der “Causa Ibiza”. Eine ‘360-Grad-Aufklärung’ auf Basis zügigster und umfangreicher Ermittlungen in alle Richtungen müsste ja wohl im Interesse aller liegen, auch der ÖVP. Die  Freiheitliche haben daran jedenfalls ein vitales Interesse.

Am 31, Januar 2019 hatte Blümel der TT gesagt: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“. Wenige Monate später soll eine Zusammenarbeit mit Kickl nicht mehr möglich sein. Ein Argument dafür bleibt Blümel und die restliche ÖVP samt Bundespräsident Alexander Van der Bellen freilich schuldig.

Strache fiel, weil Kickl dem deutschen linken Deep State zu gefährlich wurde!

Weit enger als bisher angenommen waren die Kontakte des mutmaßlichen Mittäters in Sachen „Ibiza-Video“, Rechtsanwalt Rami Mirfakhrai, in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Berlin. Interessante Hinweise und Informationen, die sich von Tag zu Tag verdichten, weisen auf intensive Geschäftsbeziehungen in die nördliche Bundeshauptstadt hin. In einer Facebook-Botschaft präsentiert der Berliner Anlegerschutzanwalt Jochen Resch Ende März  2018: „Unser Partner in Wien, Dr. Rami Mirfakhrai, zu Besuch bei Resch Rechtsanwälten in Berlin. Es gab viel zu besprechen, von Schadenersatzverfahren für getäuschte österreichische Kapitalanleger bis hin zu Tricksereien von Volkswagen im Abgasskandal.“
Wie das Wirtschaftsnachrichtenmagazin „Trend“ am 18.6.2019 Ausgabe berichtet, soll sich der berühmt-berüchtigte Steuerstraftäter Werner Rydl in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2019 der Finanzierung bzw. Urheberschaft in Bezug auf das Ibiza-Video bezichtigen. In der Eingabe an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt er die Entstehungskonten für das Video mit 264.377 Euro an. Gleichzeitig hat er seine Urheberrechte der Bundesfinanz-verwaltung übertragen, der er laut eigenen Angaben bis zu elf Millionen Euro aus früheren Finanzstrafvergehen schulden würde.

Strache wurde gestürzt, um den Innenminister Kickl loszuwerden.

Kein Sterbenswörtchen findet sich bis heute in den staatlich finanzierten Medien über die neueste spektakulärste Wende bei der Suche nach Hintermännern, Mitwissern und Verkäufern die “Ibiza-Videos”: Der Video-Produzent, vorbestrafe Drogendealer, Industriespion und „Privardetektiv“ Julian Hessenthaler war beim tiefschwarzen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)  zuvor als Informant verdingt, jener Behörde, die jetzt in einer Sonderkommission die Ibiza-Hintergründe aufklären soll.  Hessenthale könnte die Verfassungsschützer  über das “Ibiza-Video” in Kenntnis gesetzt haben. Kein Wunder, daß der im Land beliebte und tatkräftige frühere Innenminister Herbert Kickl als Dienstvorgesetzter vom „House of Kurz“ rasch beseitigt werden mußte.

Die Anhaltspunkte der Ibiza-Affäre zeigen auf, dass die FPÖ als Regierungspartei vom „Tiefen Staat“, der von öffentlichen Institutionen bis hin zu den Mainstream-Medien reicht, aktiv bekämpft werden sollte. Wollen wir zukünftig in einer Welt leben, in der Spitzenpolitiker mit geheimdienstlicher Professionalität in einen Hinterhalt gelockt werden, um dann in vermeintlich intimer Runde Phantasiertes ins weltweite Netz zu stellen? Wenn man das zu Ende denkt, wird endgültig niemand mit Ehr- und Anstandsgefühl mehr in die Spitzenpolitik gehen wollen.

Dank Wolfgang Fellner und Gert Schmidt wissen wir allmählich, wie die Ibiza-Falle aufgebaut und organisiert wurde:
http://www.eu-infothek.com/oe24-tv-fellner-live-gert-schmidt-im-interview/

Die Alimentierung durch die fleißig arbeitenden Bürger verführt „liberale“ Politiker, ihr eigenes Land durch Dekadenz zu zersetzen.

Keine Leistungsschau am Heldenplatz: Eine Firma stellt die Werbung ein. Das ist doch kurz vor dem Zusperren? Ausverkauf! Restposten zu Schleuderpreise, der Vorrat ist klein, sehr klein und wird immer kleiner.

Die Industriellenvereinigung schreibt übereinen innerparteilichen Konflikt der FPÖ zwischen dem Klubobmann-Duo Herbert Kickl und Norbert Hofer. Von einem ähnlichen Richtungsstreit innerhalb der ÖVP zwischen dem Exkanzler und seinen Bünder- und Landeshauptleuten schweigt aber des Sängers Höflichkeit.

Der Lack ist ab: Die wohlwollende Berichterstattung in der heimischen Medienlandschaft für Ex-Kanzler Sebastian Kurz macht auch vor dem Hörfunk nicht halt. Der reichweitenstarke ORF-Radiosender Ö3 widmete Kurz gleich mehrere Sendebeiträge, die von Werbeeinschaltungen kaum zu unterscheiden waren.So wurde am Montag, den 24.6.2019,  in den Acht-Uhr-Nachtrichten auf Ö3 über den Vorstoß der Kurz-ÖVP zur Etablierung einer Pflegeversicherung für alle Österreicher berichtet. Mehr als eine Minute lang erläuterte dabei der Moderator ausführlich und durchaus positiv gestimmt die Forderungen der Schwarzen. Was jedoch befremdlich war: Der Beitrag endete ohne die Erwähnung der breiten Kritik an diesen Vorschlägen, die seit gestern überall zu lesen ist. 

„Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Umgang mit Idioten.“(Albert Einstein)

Natürlich sollen und müssen Behörden mutmaßliche Kontakte zu Terroristen überprüfen. Klar sollte aber auch sein, dass sie dabei nicht wie ein Elefant im Porzellanladen vorgehen dürfen. Ansonsten bekommt man den Eindruck, dass die Justiz Martin Sellner, die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) und das gesamte patriotische Lager in aller Öffentlichkeit in einem schlechten Licht darstellen möchte. Anstatt sich in den politischen Diskurs unzulässig einzumischen, hätten Staat und Politik die Aufgabe, für miteinander konkurrierende Gruppierungen Rahmenbedingungen festzulegen, die einen friedlichen Austausch zwischen diesen ermöglichen.

Ein Pizzaservice hat durchaus Vorteile: Wird die falsche Pizza geliefert, kann ich sie zurückschicken. Wenn die Politik etwas anderes liefert, als die Bürger gewählt, bestellt und bezahlt haben (und weiterhin mit ihren Steuern bezahlen müssen), gibt es heute jedoch keine Konsequenzen.

Wie das Wirtschaftsnachrichtenmagazin Trend in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, soll sich der berühmt-berüchtigte Steuerstraftäter Werner Rydl in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2019 der Urheberschaft an den Ibiza-Videos bezichtigt haben. Weiteres behauptet Rydl, dass er Kontakte über den Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai gehabt habe, wobei er mit einer Gruppe um Mirfakhrai regelmäßig kooperiert habe und auch einschlägige Aktionen finanziert habe. Das „Ibiza-Video“ soll Rydl laut eigenen Angaben gegenüber dem Trend angekauft, aber nicht ursächlich in Auftrag gegeben haben.
Einer Weitergabe oder gar Veröffentlichung habe er allerdings niemals zugestimmt oder diese veranlasst. Gleichzeitig stellte er allerdings seine Gegnerschaft zur FPÖ und HC Strache dar, und gab zu, dass er bei einem Amtsantritt Straches als Bundeskanzler das Videomaterial veröffentlicht hätte. Medialer Knalleffekt in der Causa „Ibiza-Video“ oder eine falsche Fährte? 

Das jüngste Urteil aus Linz gegen „Antifscgistische“ Radalierer könnte den bisher oft geduldeten Ausschreitungen linker Gewalttäter, in den Mainstream-Medien gerne als „Aktivisten” geadelt, ein Ende setzen. Denn wenn sie für die Sachschäden wie etwa bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball 2014, die auf mehr als eine Million Euro beziffert wurden, aufkommen müssen, wird wohl vielen die Lust auf Verwüstungen vergehen.

Wenn die Rauerlaubnis in Lokalen nach VfGH-Urteil nicht verfassungswidrig ist, aber jetzt eine Parlamentsmehrheit ein generelles Rauchverbot erlassen will, folgt wohl das Recht der Politik und nicht umgekehrt. Quod erat demonstrandum – Kickl hatte also völlig recht.

Dass der Immobilien-Millionär René Benko bereits an der Kronen Zeitung und am Kurier durch seinen Einstieg in die Mediaprintgruppe beteiligt ist, wird – anders als das Ibiza-Video – kaum einmal erwähnt. Und Benko ist bekanntlich ein Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Aber die FPÖ  soll böse sein.

Das „Ibiza-Video“ hat längst nicht nur innenpolitische Komponenten und Hintergründe in Österreich, sondern war und ist ein „europäisches Projekt“, ist interessierten Beobachtern längst klar geworden. Von großem Interesse ist hier auch die Rolle bundesdeutscher Medien, wie der Süddeutschen Zeitung oder des Nachrichtenmagazins Spiegel, die ja an der Verbreitung des illegalen Filmmitschnitts ab dem 17. Mai 2017 an vorderster Front dabei gewesen sind. Eine nicht unbedeutende Rolle könnte hier wohl auch dem langjährigen Süddeutschen-Chefredakteur Heribert Prantl zukommen, der privat mit der Tochter des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, Franziska, seit Jahren ein Paar ist. Ist eine mögliche Verbindung und ein Informationsaustauch im Vorfeld der Veröffentlichung des in petto gehaltenen „Ibiza-Videos“ Zufall?

Da haben die ÖVP-Landeshauptleute die türkis-blaue Regierung gesprengt, die beliebt war und gute Arbeit leistete, weil, ja weil sie die Handschrift der FPÖ trug. Verantwortungslos gegenüber Österreich hoffte sie wohl, sich damit zum alleinigen Regenten in der Alpenrepublik aufschwingen zu können. Das erklärte Ziel von Medien und Establishment, die FPÖ zu erledigen, ist missglückt. 

Könnte hinter dem Strache-Ibiza-Video ein weiterer, ganz anderer Skandal stecken? Haben Kanzler Kurz oder maßgebliche Kreise in der ÖVP (u.a. die schwarzen Landeshauptleuteoder Bündeobleute) versucht, die Affäre zu nutzen, um putschartig die ganze Regierung zu übernehmen? Noch Stunden vor dem Koalitionsbruch hat Kurz angebogen, die Koalition ohne Strache fortzusetzen, aber nach stundenlangen parteiinternen Sitzungen  wurde  er umgestimmt. Personen, die das Video operativ hergestellt haben, sollen auch für das Innenministerium – vor Kickls Zeit – gearbeitett haben. Dieses Video wurde in einer Art Verkaufsoffensive schon Medien und Vertretern oder Beratern der verschiedenen Parteien in Österreich angeboten.

Der Trick17 der ÖVP: Selbstüberlistung!


Obwohl die operativen Agenten des Ibiza-Gates seit Tagen
namentlich bekannt sind, werden weder der neue Innenminister noch der Justizminister aktiv, alle ÖVP. Trotz Tat-, Flucht-und Verdunkelugsgefahr wird nicht einmal ein Haftbfehl ausgestellt. Die Schwarzen geraten immer mehr in Verdacht.
Sowohl Ex-BND-Chef August Hanning, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt bezeichneten die Machart der Falle für Strache als geheimdienstlich professionell. Gleichzeitig sprachen sie sich klar gegen solche Methoden aus.
 
Es steht doch zu vermuten, daß gerade ein FPÖ-Innenminister größtes Interesse daran haben müßte, dieses politische Fallen-Attentat auf den Obmann seiner eigenen Partei, objektiv und vollständig aufzuklären. Zur Assistenz bei dieser Arbeit hätte er auch noch eine ÖVP-Staatssekretärin zur Seite gehabt. Deshalb mußte Kickl weg, wäredoch zu peinlich, wenn die Hintermänner herauskämen.
 
Wenn dieser wie ein Blitz aus heiterem Himmel uns treffende Ibiza-Video-Irrsinn einen positiven Effekt hatte, dann jenen, dass die Scheinheiligen aus der Deckung kommen mussten. Nun zeigte sich wie verschlagen die Anti-Österreich Kräfte nur auf den richtigen Moment gewartet haben um ihre Maske fallenzulassen!  Gerade diese Phalanx der Gegner ist wie ein Wegweiser der nur in eine, nähmlich in die Gegenrichtung zeigt. Und so bleibt wieder nichts anderes übrig, als mit Stimme und Unterstützung für die FPÖ, den Feinden unseres Landes gegen das Schienbein zu treten.
 

Besonders hanebüchen ist die intrigante Argumentation, dass der Koalitionsbruch nur deshalb notwendig sei, weil ja jetzt Kickls Polizei selber dessen Rolle beim Ibiza-Auftritt der beiden FPÖ-Politiker untersuchen müsse. Denn erstens gibt es keinen einzigen konkreten Hinweis, dass Kickl in dem diesem Exzess von Ibiza irgendeine Rolle gespielt hätte, außer dass er damals halt einer von zwei Partei-Generalsekretären gewesen ist. Zweitens führt ja die Staatsanwaltschaft das Verfahren, nicht die Polizei; diese erfüllt nur die Aufträge des Staatsanwalts.

Die beste Methoder zur Aufklärung und Strafverfolgung würde sein, den § 120 StGB (Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten) in Anwenung zu bringen.

Diejenigen, die uns mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften, erklären jetzt gebetsmühlenartig das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja alle Rechtspopulisten Europas. Mit Rechten sei kein Staat zu machen, tönt es intrigant aus der SPÖ, die selber im Burgenland nicht daran denkt, ihre Regierungskoalition mit der FPÖ zu beenden.

Basti Geilo hat heuchlerisch die Situation genützt und vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, weil er glaubt, jetzt den Freiheitlichen ein paar Prozentpunkte abnehmen zu können. Wenn diese Variante stimmen sollte, wird es sehr fraglich, ob jemals irgendjemand selbstmörderisch genug sein wird, mit einem solchen Kurz zu koalieren. Der BK wird weiterhin von links heftig geohrfeigt,  jetzt mit dem Argument: Nun sehe man, welch schweren Fehler Kurz mit Abschluss der Koalition begangen hätte. Weil er die Koalition platzen hat lassen, wird er nun aber auch von rechts, von den Anhängern dieser Regierung geohrfeigt, die er gesprengt hat.

Was der angesäuslete Strache 2017 in Ibiza zum „Besten“ gegeben hatte, verwirklichteKurz selbst 1918  überseinen Freund  René Benko: Dieser reale Investor übernahm über seine Sigma-Holding wesentliche Anteile an der „Kone“ und dem „Kurier“!

Unerklärlich ist seit langem, daß die FPÖ auch in historischer Hinsicht alles schluckt. Die Schwarzen haben die Inquisition und die Roten  genug Leichen im Keller. Angefangen von dem Mörder Friedrich Adler (1916), der keineswegs von den Sozialisten ausgeschlossen wurde, sondern bis heute als Held und Märtyrer (er war immerhin zwei Jahre im Gefängnis!) gefeiert wird (Friedrich-Adler-Weg in Wien, saß in der konstituierenden Nationalversammlung) und große Karriere in der Sozintern machte bis zu den Brandstiftern und Mördern vom Juli 1927 und dem Februarputsch 1934 mit dem Ziel der sozialistischen Diktatur. Bei den Angriffen gegen Lueger und speziell bei den Anschlußtagen 2018 hat die FPÖ die Rolle des Anschlußfanatikers der ersten Stunde und NS-Propagandisten Karl Renner unter den Tisch fallen lassen.
Wem in der FPÖ ist die abenteuerliche Idee zu verdanken, auf linken Zuruf hin eine Historikerkommission einzurichten, in der man „natürlich“ auch linke Historiker einbinden will, nicht zuletzt auch das DÖW! Was hat die FPÖ – nicht – aus diesem Skandal gemacht, wäre auch hinsichtlich „Sittenbild“ aktuell erwähnenswert! Aber da vergißt man auch auf Herrn Pilz. Lieber läßt man sich abwatschen. Dazu Brauneder, der als erstes verkündet, daß auch die Burschenschaften ihre Archive zu öffnen haben. Ja sind die alle schon verrückt geworden? Warum biedert sich die FPÖ andauernd bei den Linken und einem kleinasiatischen Staat an, obwohl doch dem Dümmsten schon aufgegangen sein müßte, daß man sich damit bestenfalls lächerlich macht. Eine Demutsgeste nach der anderen. Den Erfolg sieht man.
Man stimmt den Schwazen zuliebe entgegen dem Wahlversprechen CETA zu, versteift sich hingegen auf die letztlich wahlpolitisch unwichtige Frage, ob im Hinterzimmer geraucht werden darf usw. Umgekehrt wäre es wohl gescheiter gewesen.  Selbst ohne Strache wird sich die absonderliche Personalpolitik der FPÖ) und die ideologisch knieweiche Haltung nicht ändern. Daran dürfte selbst Kickl scheitern. Die FPÖ ist mit den diversen Regierungsbeteiligungen selber längst zur Systempartei geworden, hat sich schrittweise schon vor Strache/Gudenus selbst gegen sich instrumentalisieren lassen.

Die Initiatoren dieses Videos haben eines außer acht gelassen: Die Bürger haben ein gutes Gespür für Unrecht und sie erkennen natürlich die Absicht dahinter. Erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück: Wer liebte die Petzer? Niemand! Und jeder kann vermuten, wer diese Petzer sind. Man muss nur überlegen, wem dieser Skandal nützt – und ich meine nicht nur im Inland

Immer mehr stellt sich heraus, dass die „besoffene Geschichte“ des eitlen Gockels in Ibiza vor bald zwei Jahren nur instrumentalisiert wurde, um politische Weichen für die Zukunft zu stellen. Der nachrichtendienstlich in die Falle gelockte und betrunken gemachte Spätpubertierende wurde genau rechtzeitig vor der EU-Wahl blamiert, um ihn in den Rücktritt zu treiben und den für die Asylverschärfung profilierten Regierungspartner in die Zwickmühle zu bringen.
Nun springt der schwarze Regierungschef programmgemäß in die Bresche, um den besten Mann in der Regierung, den blauen Innenminister, der mit „Ibiza-Gate“ überhaupt nichts zu tun hatte, mit Hilfe des grünen Bundespräsidenten ohne wirkliche Begründung zu Fall zu bringen. Da sich dies aber die anderen blauen Minister nicht gefallen lassen und zurücktreten, erhoffte sich der schwarze „Gailo“ mit dieser Intrige die Möglichkeit zu einer „türkisen“ Alleinregierung. Damit hat er sich freilich nicht nur vom verfassungsmäßig starken UHBP und Marxismusprofessor, sondern auch von den Oppositionsparteien abhängig gemacht und muss jederzeit mit einem Misstrauensvotum im Parlament rechnen.
Von seinem hinterlistigen Kalkül einer absoluten Machtübernahme muss sich der Strippenzieher also wieder verabschieden. Die Bürger durchschauen zunehmend die Hinterlist und werden durch die Vorführung des immer wieder der gezeigte Videos gelangweilt. Der Erfolg dieser Kabale ist eine innenpolitische Brunnenvergiftung, außenpolitisch verspricht man sich jedoch eine Verstärkung des Internationalismus, der aber durch die gewachsene Mündigkeit der Untertanen auch nicht beliebter wird. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht – also noch, bevor es der „Spiegel“ gehabt haben sollte. So kannten es auch wohl die politischen Mittbewerber und warteten nur den passenden Zeitpunkt zur Veröffentlichung ab.

Erst kurz vor der letzten Nationalratswahl hat Kurz gemerkt, dass es besser ist, auf freiheitliche Themen aufzuspringen und diese als türkise Mogelpackung verkauft.

Was haben Strache und Gudenus eigentlich gemacht? Eine Aufklärung zur Realpolitik, die von allen so betrieben wird. Also sollten wir ihnen dankbar sein.

Legt man nach diesem kaum überbietbaren parteischädigenden Verhalten die bei anderen FPÖ-Mitgliedern angelegten strengen Maßstäben zum sofortigen Parteiausschluß (oder zur Nötigung zum „freiwilligen“ Austritt) auch bei HC an?

Wir dürfen jetzt das Feld nicht einem links-grünen Bundespräsidenten, einer roten Schaumschlägerin und ihren 5.000 Schreiern am Ballhausplatz überlassen! Auch dürfen die Bäume des schwarzen Medienkanzlers nicht in den Himmel wachsen! Letztendlich sollten wir auch der KRONENZEITUNG, die uns Freiheitlichen nie feindlich gegenübergestanden ist, beweisen, daß die soziale Heimatpartei FPÖ noch lange nicht am Ende ist.

Es riecht nach einem Silberstein-Coup: Da gibt sich eine Dame als russische Oligarchen-Nichte aus und erklärt, der FPÖ mit einer Viertelmilliarde Euro im Wahlkampf 2017 helfen zu wollen. Ungeschickt und urlaubsseelig erkennen HC Strache und Johann Gudenus die Inszenierung nicht und tappen dümmlich in die ausgesprochen perfide Falle.
 
Unsere neue Regierung hat die ersten richtigen und wichtigen Entscheidungen getroffen. Sie hat gut gearbeitet und Österreich langsam in die richtige Richtung gebracht. Nun hat dieses in allen Belangen abscheuliche Video alles zunichte gemacht. Verantwortlich sind genauso die Produzenten die diese Falle gestellt haben, wie die Politiker die in Machtgier und Selbstüberschätzung hier hineingefallen sind. Irgendwann wird sich aufklären wer das war und Strache kann wohl froh sein, einem anderen Schicksal entgangen zu sein. Siehe Jörg Haider.
Trotz allem müssen wir jetzt nach vorne schauen und klar erkennen:
JETZT ERST RECHT!
Bei der kommenden EU Wahl wählen wirnicht Strache, sondern Herrn Vilimsky. Es gibt keine Alternative und das Video soll ihm und dem Vorankommen alternativer Kräfte in der EU nicht schaden. Der Stopp der Massenzuwanderung und Islamisierung, sichere Grenzen, ein neues Europa, Familien, Heimat, Freiheit, Tradition und Zusammenhalt sind wichtiger denn je. Hier braucht es eine neue patriotische Alternative.
 

Was am 24. Juli 2017 in einer Villa etwas außerhalb von Ibiza-Stadt, der Hauptstadt der gleichnamigen Baleareninsel, passiert ist, gehört zum Standardrepertoire eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält. Die Zutaten für die sogenannte Honigfalle (Honey Trap) sind denkbar einfach: Das meist männliche Ziel wird in einer neutralen und lockeren Umgebung von attraktiven Frauen – und manchmal auch Männern –unter Alkohol oder Drogen dazu gebracht, Geheimnisse auszuplaudern, oder durch kompromittierende Aufnahmen erpressbar gemacht.
Ein ideologischer Zweck heiligt offenbar auch illegale Mittel mit dem konkreten Ziel: Allen sog. rechtspopulistischen Parteien Europas wenige Tage vor der EUWahl zu schaden.

Eigentlich gehört keine Partei ihrem Vorstand, sondern ihren Mitgliedern. HC Strache erklärte noch am Aschermittwoch 2019: „Ich lasse mir meine Partei nicht ruinieren.“  Das ist ihm wenige Wochen später bei seinem „Privatbesitz“ selber gelungen, als das illegal aufgenommene Geheimdienstvideo mit seinen Entgleisungen präsentiert wurde. Dazwischen ließ er die „Aula“ einstellen und die Identitären im Regen stehen. Danke, wunderbar!

Strache ist ein Wiener Pennäler und sollte einmal Rauschdisziplin gelernt haben. Scheint er vergessen zu haben oder nichts mehr zu vertragen.

So etwas – wie im inkriminierten VIDEO gezeigt – tut man ganz einfach NICHT … !!! Nicht nüchtern und auch nicht besoffen. Was haben sich die beiden eigentlich gedacht, als sie der Einladung in eine fremde Villa nachgekommen sind? Gar nichts??? Das ist für politische Führungskräfte eindeutig zu wenig … !!!  Allein die Niveaulosigkeit der gezeigten Bilder ist erschütternd und blamabel zugleich! Ganz abgesehen vom Inhalt der Gespräche bei dieser Sauforgie!

Aus Tirol: „Jeder Vollheini musste ahnen, dass ein, nach Diktion des Gegners, ´rechtsextremer´ Politiker Tag und Nacht Angriffe jeder Art zu befürchten hat! Und dann fallt ihr auf einen der ältesten und dümmsten Tricks überhaupt herein! Sagt einer wildfremden Person Dinge, die man höchstens einem engsten Vertrauten hinter vorgehaltener Hand flüstern darfst. WIE BLÖD MUSS MAN SEIN??? – um auf dem Höhepunkt seiner Karriere, sich selbst auf so erbämliche Art einen Strick zu drehen???
Was aber noch viel schlimmer ist, die Partei und all die vielen Helfer die sich den Arsch aufgerissen haben und nicht zuletzt „unser“ Land mit einem Schlag auf viele Jahre hinaus enorm zu schädigen zu demotivieren! Denn dass dieser Vorfall ungeheuerliche Konsequenzen nach sich ziehen wird, daran kann kein Zweifel bestehen! Jeder Großspender wird sich auf absehbare Zeit hüten, dieser Dilletantenbewegung, die alle paar Jahre politischen Selbstmord übt auch nur ein paar Euro zu geben!!!“

Die Warnung kam aber leider schon zu spät. Im Sommer 2017 auf Ibiza in eine Falle gelockt worden zu sein und als pubertäre Pennäler zu agieren, konnte niemand außer den Betreibern wissen.

Normalerweise wartet ein „Enthüllungsjournalismus“ in der Mitte der Woche vor einer Wahl mit irgendeinem  Skandal über „“ auf.  Also bitte vor der EU-Wahl vorbereitet sein, „cool“ bleiben und nicht gleich wieder mit Suspensionen oder Entschuldigungen losschießen.

Identitärenchef Sellner soll den Mailverkehr mit dem Christchurch-Attentäter 41 Minuten vor Beginn der Hausdurchsuchung gelöscht haben. Pilz stellt Anfrage an Kickl. Irgendetwas wird schon hängen bleiben!

Die abenteuerliche „Rücksichtnahme“ auf den Koalititionspartner grenzt an Selbstmord und endet hoffentlich nicht nur vor der EU-Wahl.

Auf wen geht die angebliche „internationale“ Aufregung über das Braunauer Rattengedicht (ausgenommen musimische Länder, Indien oder Ostasien mit dem größten Weltbevölkerungsabteil) zurück? „Aufschrei durch ‚tief rassistisches‘ Gedicht in Österreich ausgelöst“, titelte etwa die BBC unter Zitierung (!) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Es funktioniert: Mit Hysterie reagierten wieder einmal die altbekannten Mainstream-Medien, als nach den Feiertagen ein Beitrag aus einem FPÖ-Blatt in Oberösterreich auftauchte. Der nunmehr ehemalige Vizebürgermeister von Braunau gab dort unter Berufung auf die Meinungsfreiheit einen selbst gedichteten Beitrag zum Besten. Oder für die ÖVP eher zum Schlechtesten. Denn diese reagierte prompt und forderte – wieder einmal – eine Distanzierung durch die FPÖ. Mit Erfolg.
Wunschgemäß gehen der Paintballspieler und seine Umgebung in die Knie, bereuen  und treten nach unten. Von der Kornblume über das Liederbuch oder die Identitären bis nach Braunau. Die „Violetten“ haben den wunden Punkt des Koalitions“partners“ gefunden und bedienen ihn weidlich. Einmal schwach, immer schwach. Ob die Frustationen der blauen Kernschichten sich z.B. schon bei der EU-Wahl für die Violetten oder die Blauen bezahlt machen,? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten.

Den Sozialisten ist nichts zu geschmacklos, zu heimtückisch und zu blöde: SPÖ-Bundesgeschäftsfürher Drozda teilte auf Twitter einen Tweet des Kurier-Journalisten Philipp Wilhelmer, in dem dieser die Beileidsbekundungen der FPÖ für die Opfer des Terrors als „Instrumentalisierung der 150 christlichen Bombenopfer“ sieht.

Nach der Verdammung der Identitären: Wie lange noch wird sich  die FPÖ von außen demütigen lassen? Die hochgespielte Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben. Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen, dies trotz der viel beschworenen Pakttreue. Die Situation ähnelt der heutigen. Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um den Blauen das Wasser der Wähler abzugraben.  Merkt Strache nicht, in welch dramatische Situation er nicht nur die FPÖ, sondern ganz Österreich bringt?

Nach Kurz sollen die Identitäten „widerlich“ sein, warum? Weil sie keine klerikalen Päderasten in ihrem Umfeld haben? Die ÖVP will offenbar die Belastbarkeit der FPÖ ausreizen, sieht aber den Balken in ihrem eigene Auge nicht. Die disziplinierte Langmutund Zurückhaltung der Freiheitlichen ist fast schon zu bewundern.

Frauentag und Frauenquote! Die Medien jubeln. Als hätten die Quotenfrauen, die es bisher in politische Führungsämter geschafft haben, nicht genug Unheil angerichtet. Aber das wird munter wegschwadroniert.

Ob es den linken Hetzern gelingt, über die Identitären die Regierungskoalition in Österreich zu sprengen? Wahltechnisch würde es den Freiheitlich nicht schaden, wenn sie Rückgrat zeigen, aber den Bundeskanzler wäre die ÖVP los, ihre Landeshauptleute wetzen schon längst die Messer.

Was ist, wenn ein anderer Extremist oder Verrückter der ÖVP oder SPÖ vor einem Jahr etwas gespendet hat? Sollte sich nicht auch  Kurz von derseinerzeit klerikalen Inquisitoren und heutzutage klerikalen Päderasten trennen  oder Rendi-Wagner von den Sowjetbodenküssern und VSSTÖ-Marxisten distanzieren?

Bundeskanzler Kurz will die Verbindung der FPÖ zu den Identitären diskreditieren und kriminalisieren. Sollte im Gegenzug die FPÖ die Verbindung der ÖVP mit dem traditionellen Katholizismus, dem die seinerzeitigen Ketzerverfolgungen, Inquisition und Hexenprozessen vorangingen und heute wegen diverser Missbräuche im Gespräch sind, diskreditieren und kriminalisieren ? Wie Du mir, so ich Dir – oder: gegenseitige Rücksichtnahme?!

Der 28-jährige Killer von Christchurch hatte im Januar 2018, also etwa 14 Monate vor seiner Horrortat, 1.500 Euro an die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) gespendet.  Dafür hat er selbstverständlich eine Dankesmail von der IBÖ erhalten. Wer kann vorhersagen, was jemand, den er nicht kennt, in 14 Monaten tun wird? Welche Kontakte hatten „Sozialdemokraten“ mit Kommunisten, ohne daß ein Sheetstorm ausgebrochen wäre?

Im Klima zunehmender Überwachung hat man einen besonders schlauen Dreh parat: Man zwingt soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook oder das Videoportal YouTube, unter Androhung hoher Strafen selbst als Zensoren zu agieren, was dann zur Folge hat, dass diese Unternehmen allein in Deutschland über 1.000 Leute beschäftigen, deren Aufgabe es ist zu zensieren. Und die machen nichts anderes, als darüber zu wachen, was veröffentlicht werden darf oder nicht – oder besser, was gesagt werden darf oder nicht. Besonders bedenklich: Man zensiert lieber zu viel als zu wenig – sicherheitshalber, so zu sagen.

Treue? Angelika Mlinar, Neos-Spitzenkandidatin bei der letzten EU-Wahl 2014, wurde von ihrer Partei für die EU-Wahlen im Mai nicht mehr als Kandidatin aufgestellt. Es droht also, dass sie den EU-Futtertrog verlieren wird. Um dem zuvorzukommen, versucht die Kärntner Slowenin nun für ihr wahres Vaterland Slowenien anzutreten.

Nicht alles, was es gibt, findet den Weg in die Mainstreammedien. Regierungen kommen und gehen, die Medien bleiben als Konstante stehen. Sie haben direkten Zugriff auf unsere Köpfe und Gefühle. Sie bestimmen den „Rahmen des Sagbaren“ und geben die Handlungsoptionen vor, mit denen die Politik auf bestimmte Herausforderungen reagieren darf. Wer bei uns etwas ändern will, sollte deshalb wissen, wie diese Medien funktionieren und wie man damit umgehen kann.

Jene Protestanten, die ihren arbeitsfreien Karfreitag bisher zum Besuch eines Gottesdienstes genutzt hatten, dürfen sich bei all jenen bedanken, die Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht haben. Denn falls sie auch dieses Jahr vormittags zur Kirche gehen wollen, müssen sie nun einen Urlaubstag nehmen. Mit diesem Hindernis ist der Sinn und Zweck der christenfeindlichen Klagebetreiber erreicht.

Zur Debatte um die Verschärfung des Strafrechtes: Strafen haben nicht bloß ein präventive Funktion, sondern sollen auch eine Sanktion darstellen, eben eine „Strafe“!

Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Mitteleuropas in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnun.

Ein Staat kann keine Mitschuld für eine Tat haben  haben, wenn er zum Zeitpunkt der Tat gar nicht existierte.

Bundespräsident van der Bellen entschuldigt sich in Israel für „Österreichs Mitschuld“ am Holocaust. Worin sollte die Schuld bestehen, wenn von März 1938 bis Mai 1945 gar kein Staat Österreich existierte? Daß auch Österreicher Unterstützer Hitlers waren, gilt genauso für andere Staatsangehörige, ohne daß von z.B. Frankreich, Holland oder Belgien Entschuldigungen erwartet werden. Täte der frühere Marxismus-Professor nicht besser daran, für die Abermillionen Opfer dieser Ideologie um Verzeihung zu bitten?

Innenminister Kickl kritisiert man wegen seiner Meinung. Doch z.B. wird die Nichteinhaltung des Art. 79 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes widerspruchslos hingenommen. Hier folgt sehr wohl das Recht der Politik. Wie umgehen mit dem Widerspruch in der Heeresbudgetgebarung und der Verfassungsbestimmung – folgt die politische Finanzierung dem Verfassungsrecht?

Wir haben Gesetze, doch halten sich die Politiker dran? Beispielsweise das Immerwährende Neutralitätsgesetz, an dem alle Parteien munter heruminterpretierent.

Es stimmt schon, die meisten „Volksvertreter“, die über politischen Gesetze das Recht gestaltet haben, vertreten nicht das Volk, sondern sich selbst und ihre Kaste. Daher möchten sie, dass sich wenig ändert und die Politik ihrem privilegierten Recht möglichst unverändert folgt.

Das  Gebäude einer Wiener Burschenschaft wurde mit Farbe beschmiert und minutenlang mit Feuerwerkskörpern gezielt gegen die Fensterscheiben beschossen. Bei der Bevölkerung regte sich daraufhin massiver Unmut in diversen sozialen Medien, aber der ORF spricht verharmlosend von einem „Pyrotechnikzwischenfall“ angesichts einer mutwillig zum Brennen gebrachten Flagge einer Burschenschaft. Was würde erwohl sagen, träfe es ein Gebäude des ORF selbst?

Der erste Artikel in der Österreichischen Bundesverfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“ Das Volk wählt dazu seine parlamentarischen Vertreter. Nichts anderes hat Innenminister Kickl gemeint, als er Im Report am 22.1. sagte, dass „das Recht der Politik folgen muss und nicht umgekehrt.“ Die aktuellen Probleme der mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze ergeben sich, wenn sie der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Als die frühere große Koalition im Parlament noch eine Zweidrittelmehrheit hatte, wurden solche Gesetze einfach nochmals als Verfassungsgesetze beschlossen. Dies geht derzeit nur, wenn auch eine Oppositionspartei mitstimmt. Diese sind, vor allem bei Gesetzen zur Migration, ab kaum dazu bereit.

Die Politik ist nicht verpflichtet, geltendes Recht als unabänderlich hinzunehmen. Im Gegenteil: Politiker werden dafür gewählt und bezahlt, Gesetze, so sie nicht mehr zeitgemäß sind, nicht mehr entsprechen und den Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden, zu ändern.

Das Grazer Oberlandesgericht hat jetzt die erstinstanzlichen Freisprüche der angeklagten Identitären in den Hauptanklagepunkten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Ersturteil Berufung eingelegt. Ursprünglich 17 Sympathisanten und Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen mutmaßlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung sowie in einem Fall wegen Körperverletzung verantworten. die Berufungsverhandlung endete am gestrigen 23. Jänner 2019 mit dem gleichen Ergebnis wie der erste Prozess vor einem halben Jahr. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung nicht gut finden müsse, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abziele, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Die neue Strategie ist von der ständigen „Einzelfall“-Behauptung ins andere Extrem gewechselt. Jetzt geht es gegen alle Männer. Jetzt wird der Eindruck erweckt, dass praktisch alle Männer potentielle Mörder sind. Man hat die Propagandalinie um 180 Grad gewendet. Jetzt wird ständig und auf allen rotgrünen Kanälen krampfhaft herausgestellt: Alle Tatverdächtigen seien „ebenfalls jeweils Männer“ (O-Ton ORF).
Das ethnische, das Zuwanderungs-Problem hinter fast allen dieser Morde wird hingegen auch im neuen Gehirnwäsche-Versuch genausowenig angesprochen wie bei der Einzeltäter-Kampagne. Bestenfalls wird die Herkunft ganz beiläufig am Rand erwähnt. Statt die kulturell-religiöse Prägung eines Großteils der Täter zu analysieren, läuft jetzt in den Linksmedien rund um die Uhr eine Kampagne nach dem Motto: „Männer sind an allem schuld“ (völlig ironiefreier O-Ton des deutschen „Spiegel“ – was zeigt, dass auch in Deutschland eine ähnliche Gehirnwäsche und Umerziehungswelle läuft).
Gegen Männer darf man ja hetzen, sie sind im Unterschied zu „den Moslems“ als Gesamtheit ja nicht vom österreichischen „Recht“ geschützt (es fällt zunehmend schwer, dieses Recht ohne Anführungszeichen anzusprechen). Wer hingegen schriebe, „Moslems sind an allem schuld“, landet im angeblichen Rechtsstaat Österreich sofort vor dem Strafrichter.

Wer hat nach 1918 die prov. Bundesverfassung, woraus dann die endgültige Republik wurde, erstellt?  Dr. Karl Renner mit Dr. Kelsen und dem deutschösterreichischen Nationalrat – ohne Volksabstimmung. Und jeder Verfasser einer Bundesverfassung lässt seine (Partei-) Ideen einfließen. Warum und von wem werden diese dann laufend ergänzt und verändert, aber bleiben nicht starr am einmal gesetzten Recht? Mit 2/3 Mehrheit des parteipolitisch besetzten Nationalrates! Der politisch gewählte BP hat nur ein eingeschränktes Recht, die Änderung oder die Ergänzung zu beeinspruchen.

Doch es ist ja so modern, die FPÖ zu mobben.

Das Recht geht vom Volke aus, in einer größeren Demokratie und Republik! von der Volksvertretung.

Indirekte Demokratie.

Abschaffung der Politik? Seitdem die Politik dem Recht folgen soll, so die Kritik an Kickl, braucht man keine Politiker mehr. Die Gesetze sollen also Richter machen – keine politische Demokratie mehr. Es lebe die juristische Aristokratie!

Dieses beabsichtigte Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet in Wien verhinder sicherlich nicht eine einzige Gewalttatt, aber daß der gesetzestreuen Bevölkerung jede Möglichkeitsich zu wehren genommen wird, wird geflissentlich verschwiegen.

Das „Kapitel“ Landesverteidigung (BMLV, ÖBH) kostet Österreich (Betrag für 2019) rund 2,288 Milliarden EURO pro Jahr, um hauptsächlich ca. 15.500 beamtete Berufsmilitärs zu besolden, um lt. BHRK und den darauf folgende Vorschriften und Maßnahmen sowie mit einem verfassungswidrigen Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 mit internen Rotationen der übrig geblieben – kaum einsatzfähigen „Brigaden“ – die Auslandseinsätze als Hauptaufgabe des ÖBH – in der „Stärke“ von rd. 1.000  zu bewältigen ! Diesen Rest als Heer zu bezeichnen, ist mehr als abenteuerlich und harrt der Änderung.

Solange die Politiker nicht nach dem § 252 StGB zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich nichts am Zustand des Österreichischen Bundesheeres ändern.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

 

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.