Innenpolitik

Die meinungsmächtigen Eliten haben sich weit von der Meinungsverteilung der Mehrheit der Bevölkerung entfernt. In Deutschland haben 1976 42 Prozent der Bevölkerung SPD gewählt, 55 Prozent der Journalisten. Der Abstand war relativ klein. 2005 haben die meisten Journalisten (36 Prozent) die Grünen gewählt, aber nur acht Prozent der Bevölkerung.
Dass die Einstellung der österreichischen Journalisten vergleichbar mit den bundesdeutschen Kollegen ist, beweist das Ergebnis der österreichischen Arbeiterkammerwahlen in den Medien 2014. Damals wählten fast 70 Prozent entweder die FSG (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen), GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), KOMMint (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative), AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) oder GA (Grüne Arbeitnehmer). Die in den Medien tätigen Menschen stehen politisch also überall weit links. Wen wundert daher die einseitige Berichterstattung?

 

KOMMENTARE UND LESERBRIEFE (ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, sie sind nicht automatisch unsere Meinungen)

 
„Rassismus darf nicht mit Rassismus bekämpft werden. Die Weißen-Diskriminierung“ ist mittlerweile r sicher keine Ausnahme. Rassismus darf in keiner Weise hoffähig werden, egal, auf welcher Hautfarbe er begründet ist. Auch nicht auf der „weißen“.
 
 
 
Der ewige Notstand und die Gewöhnung an ihn werden zum  Machtinstrument.
 
 
 
 
 
Alle Fakten erhärten die Annahme, dass die Spitzen der Republik über die Geschehnisse des Tags der Videoveröffentlichung vorher Bescheid wussten und sich darauf ganz gezielt vorbereitet haben. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen geben sich bis heute äußerst bedeckt darüber, wie die Tage vor und nach dem 17. Mai 2019, der Explosion der Ibiza-Bombe,  tatsächlich abliefen. Überrascht von den Ereignissen dürften sie aber nicht gewesen sein, das legt ein von der FPÖ enthüllter Terminkalender des Staatsoberhaupts nahe. Für den Vortag der Veröffentlichung fand sich darin der Eintrag zu „Gerüchten Sp./Süddt. Zu Strache/Gud“ für einen Termin mit seinen Beratern und Ex-Grünen-Funktionären Lothar Lockl und Martin Radjaby, bevor für den kommenden Vormittag, also wenige Stunden vor „Ibiza“, ein Telefonat mit Kurz zum Thema „Strache“ eingetragen war.
 
Bisher waren Demonstrationen gegen Innenminister Karl Nehammer in diesem Jahr ein Erfolgsgarant. Trotz Demoverboten, wilder Polizeiwillkür und unzähligen Corona-Strafen protestierten in der ersten Hälfte des Jahres mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Diktatur von Nehammer und Co. Dem Aufruf von SPÖ-Organisationen und Wiener Grünen für die jüngste Demo gegen Afghanen-Abschiebungen, die sich ebenso gegen Karl Nehammer richtete, folgte hingegen kaum jemand.
 
 
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Co. haben allein im ersten Quartal 2021 schon 13,8 Millionen Euro für Werbeeinschaltungen in Medien ausgegeben. Viel Erfolg zeitigt diese Propaganga nicht.
 
 
 
 
Für die medizinische Versorgung von Österreichs Häftlingen mussten die Steuerzahler im Jahr 2020 schon über 104 Millionen Euro aufwenden. Wer stellt wohl die größte Quote an Häftlingen?
 
 
Wolfgang Felnner (oe24 u.a.) kritisiert gleichzeitig scharf die exorbitante Finanzierungshöhe vom Staatsfunk: „Im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten hat die Regierung in Österreich nämlich seit Jahrzehnten die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Privat-TV-Szene verhindert und stattdessen den ORF mit wahnwitzigen 660 Millionen Euro Gebühren pro Jahr zu einem Medienmonopol gefüttert.“
 
 
Nach neuesten Zahlen des Innenministeriums sind im ersten Halbjahr heuer 10.518 illegale Migranten nach Österreich gekommen, das ist eine Zunahme von 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
 
Laut einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gab es heuer bereits 15.000 illegale Grenzübertritte, 600 allein in den vergangenen Wochen, am vergangenen Sonntag waren es gar 167 nur im Burgenland. Wenn das so weitergeht, wird 2021 ein Rekordjahr, was Aufgriffe von illegal Eingereisten betrifft.
Den Medien wird ein verbesserter Grenzschutz „verkauft“.  Tatsächlich ist Österreich mehrfach und ausschließlich von sicheren Ländern umgeben. Ein Aussetzen des Asylrechts ins Auge gefasst für illegale Migranten werden, die sich ihr Zielland aussuchen wollen.
Die Aufstockung von 400 zusätzlichen Soldaten für den Grenzschutz auf insgesamt 1.400 durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist im Prinzip irrelevant, denn einen Schutz vor illegaler Einwanderung kann von unseren Heeresangehörigen nicht geboten werden, denn sie haben keine polzeiichen Rechtsvollmachten.  ihnen bleib nur die Rolle eines „Migranten-Welcome-Service“. 
 
 
 
Sogar Innenminister  Nehammer, ÖVP,  kritisierte: Besonders an der österreich-ungarischen Grenze gebe es vermehrt Fälle von„irregulärer Migration´, und trat gleichzeitig für neue  Asylrichtlinien der Europäischen Union ein.
 
 
 
Eine bezeichnende Aktion der für die Abfallwirtschaft im linken Wien zuständigen Magistratsabteilung MA48: Offenbar weniger als eine Stunde nach der andächtigen Niederlegung von Kerzen und Blumen vor dem Bundeskanzleramt im stillen Gedenken an die mutmaßlich von vier Afghanen unter Drogen gesetzte zu Tode vergewaltigte Leonie (13), wurden diese beinhart entsorgt.Gegenüber dieser hat der FPÖ-Politiker „null Verständnis“ – auch vor dem Hintergrund der Gedenkkultur in Wien. Denn diese werde immer „nur dann omnipräsent zugelassen, wenn es dabei nicht um Opfer importierter Gewalt“ gehe. 
 
Eine Trauerkundgebung für die grausam ermordete Leonie vorigen Donnerstag in Wien-Donaustadt hat ein unangenehmes Nachspiel für Polizisten aus Niederösterreich. Gegen mehrere Beamte wurden Ermittlungen eingeleitet. Um ihre Trauer auszudrücken, hielten uniformierte Polizisten in der Viktor-Kaplan-Straße, wo das 13-jährige Mädchen auf einem Grünstreifen gefunden wurde, nälich Tafeln mit Fotos von Leonie hoch. Das rief linksradikale Aktivisten auf den Plan, die dann die Bilder dieser Zeremonie in den sozialen Medien verbreiteten und scharfe Kritik übten, weil für die Kundgebung mit rund 500 Teilnehmern angeblich Rechte mobilisiert hätten. Gilt das auch umgekehrt?
 
6.477 Personen starben 2020 an oder mit Covid-19, aber 32.678 an Herz-Kreislauf-Krankheiten und 20.969 an Krebs.
 
Obwohl sich der Testwahn mittlerweile als sinnlos erwiesen hat, die Wirksamkeit der Impfungen unbewiesen ist und auch die WHO mittlerweile keine Kinderimpfungen mehr empfiehlt, halten Kurz & Co. in Starrheit vereint an Gängelungsmaßnahmen für die Bevölkerung fest – trotz niedriger Inzidenzwerte. 
 
Gesundheitsminister Mückstein will auf „gewaltpräventive Workshops für Buben“ und „Beratungsmöglichkeiten“ für Männer setzen. Dies soll dazu führen, dass diese „mit Situationen, die zu eskalieren drohen, besser umgehen“ können. Welche „Situation“ womöglich „zu eskalieren drohte“, ehe sich vier Afghanen mutmaßlich dazu entschieden, eine arg- und wehrlose 13-Jährige brutal zu Tode zu schändenund welcher „Workshop“ hier gegriffen hätte, ließ er freilich nicht durchklingen. Ob er darauf überhaupt eine Antwort parat hat, außer Unbeteiligte und Einheimische zu quälen?
 
Wie die Fahne im Wind (oder marxistische „Dialektik“), so könnte man die innenpolitischen Positionen der in einer schweren Personaldebatte steckenden SPÖ hinsichtlich Migration interpretieren. Denn die Sozialdemokraten, allen voran Noch-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, fordern nach dem jünsten Afghanenmord plötzlich konsequentere und härtere Abschiebungen. Völlig konträre Aussagen zur jetzt erhobenen Forderung nach konsequenter Abschiebungen stellte die SPÖ erst Anfang des Jahres. Im Zuge der Debatte rund um die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre. forderte die SPÖ sogar einen Abschiebestopp!
 
Spät, aber doch, musste ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nun im  Besuch des Kanzlers beim deutschen Virologen Christian Drosten in der Berliner Charité zugeben: Von einer Überlastung der Intensivbetten sei Österreich auch in der dritten Welle „meilenwert“ entfernt gewesen.
 
Zwar sei das Regieren nicht immer einfach, „wir marschieren trotzdem weiter und wir regieren trotzdem weiter, […] damit dieses Land klimaneutral wird“, gibt sich der grüne OÖ-Spitzenkandidat Stefan Kaineder für die Grünen martialisch. Es wird also ein langer Marsch oder ein großer Sprung, der dem Land bevorsteht, Mao hat es vorgemacht. Und viele werden dabei vermutlich auf der Strecke bleiben – wie seinerzeit in China. 
 
Neurologin Dr. Griesz-Brisson: „Der größte Notstand in unserem Land ist die Politik…. Die Menschen werden durch Begriffs- und Zahlenmanipulation verunsichert,“ erklärt Griesz-Brisson in ihrer Videobotschaft. Inzidenz ist die Anzahl der Neuerkrankungen, „nicht die Anzahl der positiv getesteten Gesunden!“ 
 
Freiheit ruht auf den drei Säulen:
Wissen (d.h. Aufklärung gegen die staatliche Propaganda-Maschinerie),
Werte (d.h. Privateigentum gegen staatliche Abhängigkeit),
Waffen (d.h. Volksbewaffnung gegen Polizeiwillkür).
Diese drei Säulen sind aber wirkungslos ohne das vierte „W“:
den Willen!
 
Die Abnahme der Anzahl von privaten Schusswaffenbesitzern im Vereinigten Königreich korreliert zur drastischen Zunahme der Gewalttaten. Was wir hier inunseren Landen brauchen, ist ein Verfassungszusatz wie das „Second Amendment“ (= Verfassungszusatz) der USA: Das Recht der Bundesstaaten auf eigene, lokale Milizen und das Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen. Kommunisten und Nationalsozialisten (und jetzt die Globalisten) entwaffneten sofort nach ihrer Machtübernahme ihre zwangsbeglückten Untertanen.
 
Der fliegende (Grüne) Frosch:enn :
Wenn einer, der mit Mühe kaum,
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint, daß er ein Vöglein wär,
so irrt sich der.

 

Neu ausgewertete Chat-Protokolle von Thomas Schmid in der Causa Ibiza werfen ein düsteres Bild auf die Geisteswelt des engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).  Wie der „Standard“ berichtet, sind für den Vorstand der Staatsholding ÖBAG normale Menschen „Pöbel“ und „Tiere“. Nebenbei: Schmid verdient Medienberichten zufolge jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Euro. Der „Pöbel“ und die „Tiere“ wären wohl überglücklich, wenn sie jährlich nur ein Zehntel dieses Betrags verdienten.
 
Neben Corona sei auch der Klimawandel eine nicht zu unterschätzende Gefahr, so wird es dem Bürger beständig durch Medien und Politik eingebläut. Und zugleich soll die Bevölkerung durch die beständige Berieselung, wie gefährlich es sei und dass man den Klimawandel nur jetzt stoppen könne, für weitere und extrem einschneidende Maßnahmen im Namen der Klimarettung vorbereitet: Nach dem Corona-Lockdown bereiten nun die Demokratoren der Klimalockdown vor! Eingeübt ist eingeübt.
 
Das Verwaltungsgericht Wien hat am 1. Juni 2021 festgestellt, dass auch die Untersagung einer privat angemeldeten Versammlung für den 31. Jänner in Wien zu Unrecht erfolgt war. Die Behörden hätten die Kundgebung nicht untersagen dürfen. Die Untersagung verstoße gegen das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit! Die nächste bittere Niederlage für ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und die von ihm instrumentalisierte Wiener Polizei!
 
Die Chatprotokolle aus dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sind nicht nur für die ÖVP unbequem – schön langsam kommt nun auch zutage, wie verfilzt die Politik mit den mächtigen Medienleuten dieses Landes ist. Die Medien kontrollieren nicht mehr die Politiker, sie unterstützen sie.
 
Die nächste bittere Nederlage für ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und die Wiener Polizei: Das Verwaltungsgericht Wien hat am 1. Juni festgestellt, dass auch die Untersagung einer privat angemeldeten Versammlung für den 31. Jänner in Wien zu Unrecht erfolgt war.
 
Endlich ein anderes Thema als ÖVP-Sumpf, grüne Steigbügelhalter oder verräterische SMS-Nachrichten. Die FPÖ beherrscht die Schlagzeilen, die Freiheitlichen auf der Suche nach einem neuen Obmann, nachdem Norbert Hofer zurücktrat.
 
Die Grünen werden den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss abdrehen. Damit beweisen sie nicht nur Koalitionstreue zur schwer angeschlagenen ÖVP, sondern verlieren auch ihren angeblichen „Sauberkeitspartei“-Bonus.
 
Good will: Weil sich der türkischstämmige ÖVP-Jungfunktionär Resul Yigit im aktuell wieder auflodernden Nahost-Konflikt mit den Palästinensern solidarisierte, dürfte die Volkspartei die Reißleine gezogen haben und erklärt seine Mitgliedschaft für beendet. Wird Benjamin Netanjahu neues „türkises“ Ersatzmitglied?
 
Für das Anbringen der israelischen Fahne auf dem Dach des Bundeskanzleramts, um sich mit Israel nach dem Konflikt mit den Palästinensern solidarisch zu zeigen, hagelt es vonseiten des Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer heftige Kritik für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . „Die Einseitigkeit auf dem Dach des Kanzlers“ hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitungals „schmerzlich“ bezeichnet. Fischer meinte, dass sich gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt auf keine Seite schlagen sollte. Damit drohe Österreich seine Neutralität und „seine Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten“ aufzugeben.
 
Kurz ließ seine Facebook-Fans wissen, dass er und sein Team die Pandemie besiegen.Gewerkschafterin Barbara Teiber fragt daraufhin den Kanzler, ob das sein Ernst sei. Die Pandemie besiegen Kurz und sein Team sicher nicht. Es sind freilich die Ärzte, Pfleger und andere, die in den Spitälern schwitzen müssen. Und natürlich die Masse der Menschen, denen umstrittene Zwangsmaßnahmen von Schwarz-Grün zwangsverordnet wurden, was zu der wohl schlimmsten Wirtschaftskrise seit langem in Österreich geführt hat. 
 
Der Fall Engelberg ist nicht das erste Mal in den letzten Monaten, dass die Volkspartei bei einer Klage in zentralen Punkten einer Klage unterliegt – dies aber in weiterer Folge als epochalen Sieg verkauft. Ähnliches passierte bereits im Bezug auf eine Veröffentlichung des Falter über die Überschreitung der Wahlkampf-Kosten. Trotz Niederlage in den Hauptkunkten pickte sich die ÖVP bei der öffentlichen Bewertung immer den einzigen maßgeblichen Punkt heraus, mit dem sie durchkam .Also Bedienung der Lückenpresse zur Erzeuung von Fakenews.
 
In der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat der frühere ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der von Sebastian Kurz nach eigenen Aussagen auf unschöne Art und Weise gestürzt wurde, ein bemerkenswertes Interview gegeben. Es war klar, dass Mitterlehner kein Loblied auf seinen Nachfolger singen wird, doch die Heftigkeit der Aussagen überraschten dann doch:
„Ich bin nicht wirklich überrascht. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind für mich der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet. Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen. Neu, aber nicht überraschend ist für mich, dass sich der Kanzler mit der Bewertung, er habe ein “reines Gewissen”, gleichermaßen selbst die Absolution erteilt, also jedenfalls im Amt bleiben will. Das finde ich schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig…
Ich würde ihm raten, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist. Es gilt die Unschuldsvermutung und es wäre ja möglich, dass er freigesprochen wird.
 
Es ist vollbracht, der „Endsieg“ über jene gefallenen Soldaten in Stillfüssing in Oberösterreich. Aus der schlichten Grabstätte wurde ein politischer Kultplatz. Die politische Verantwortung dafür trägt eine Parte – erraten: die ÖVP!
Aus dem Grab, das trotz aller Forderungen nicht aufgelassen werden darf, weil es durch das Kriegsgräberfürsorgegesetzes von 1948, das die Erlebnisgeneration in weiser Voraussicht über die kommenden Eiferer gegen die Besiegten erlassen hat, geschützt ist, wurde nun ein Mahnmal gegen den Nationalsozialismus und die  Kriegsgeneration, aus einem Platz der letzten Ruhe eine politische Kultstätte. Weniger als ein Jahr haben das „OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, das „Mauthausen Komitee“, die katholische Kirche und andere linke Vereinigungen gebraucht, um die Grabstätte der Soldaten zu einem ideologischen Kampfplatz umzuformen. Ab jetzt ist das Grabmal nicht mehr nur eine schlichte Grablege, ab jetzt weht dort der Hauch des Siegers über die Besiegten.
Möglich gemacht hat es die ÖVP: Ihr Bürgermeister in Waizenkirchen, Fabian Grüneis, hatte nicht nur den nötigen Gemeinderatsbeschluss erwirkt, er rechtfertigt die Pervertierung der Totenruhe aktuell auch noch damit, dass zuletzt – nach vielen Jahren – wieder Kerzen beim Grab gestanden hätten.  Mit der „Neugestaltung“ wurden jedenfalls die Maximalforderungen der linken Vereinigungen noch übertroffen. Möglich gemacht durch das ÖVP-Innenministerium in Wien. Die „erläuternden“ Texte über die böse Kriegsgeneration wurden nämlich zweisprachig angebracht: auf Deutsch und unvermeidlich auf Englisch. In Stillfüssing, einer entlegenen Landgegend. Französisch und Russisch sind offenbar aus Mangel an Sprachkenntnissen unter den Tisch gefallen.
 
Bundespräsident Alexander van der Bellen lässt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl keine Einsicht in seinen Entlassungsakt vom 22. Mai 2019, als Kickl als Innenminister abberufen wurde, nehmen und will auch mit  keine stichhaltigen Begründung herausrücken. In Vorabkenntnis des Ibiza-Videos hatten Van der Bellen und Sebastian Kurz offenbar gemeinsam den Masterplan für das Ende der Regierung geschmiedet.
 
Am Wochenende eskalierte eine linksextreme Demonstration gegen das Gedenken an eine ermordete Frau in Wien-Ottakring. Vermummte Autonome bewarfen Polizisten mit Flaschen und hochexplosiver Pyrotechnik. Dabei wurden acht Beamte verletzt. Doch weder die Politik noch die Mainstream-Medien wollen die neuerlichen Vorfälle wahrnehmen. Aber wehe, es kommt bei einer angemeldeten Massendemonstration gegen die maßlosen Corona-Maßnahmen auch nur zu einem Wortgefecht.
 
Es wird immer schwieriger, ein türkis-schwarzes Regierungsmitglied zu nennen, das sich nicht mit pikanten oder juristisch relevanten Vorwürfen konfrontiert sieht. Nun hat es auch Kanzler Sebastian Kurz getroffen, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage läuft. Konkret geht es um Falschaussagen des Regierungschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
 
Julian Hessenthalers Bekenntnisse im Wirecard-Ausschuss: „Ibiza war für mich eine Entwicklung, wenn man so will. Also, ich ging rein in das Projekt im Prinzip als Freundschaftsdienst gegenüber diesem Anwalt, und es entwickelte sich dazu, dass ich, ich glaube, ab einem gewissen Zeitpunkt zu der persönlichen Überzeugung kam, dass hier Einfluss auf österreichische Politik genommen wurde, teils vom Ausland aus durch Geldzahlungen und Geldtransfers.“ Und da geht es dann nicht mehr um Ibiza, sondern um den großen Skandal und seine Auswirkungen auf das kleine Land. „Bei Wirecard fiel mir dann – nachdem ab Sommer 2019 nach Veröffentlichung ja klar war, dass es unmöglich sein konnte, dass Strache quasi alleine hier Malversationen getrieben hatte, die niemandem aufgefallen wären – speziell bei den Dokumenten von Herrn K. auf: die Gehäufung von Ex-Politikern der ÖVP, in dem Fall speziell mit Sicherheitshintergrund, speziell aus dem Kabinett des Innenministers Strasser, was mein Interesse weckte“, spricht Julian H. vor den deutschen Wirecard-Ausschuss.
Beim Ibiza-Video bestätigt Julian H. recht direkt, dass es alle eigentlich längst vor der Veröffentlichung gekannt hätten. Weitere Schnittmengen seien die Österreichisch-RussischFreundschaftsgesellschaft gewesen. Und er versucht immer wieder auf die FPÖ und ihre russischen Connections hinzuweisen. Neben den Wirecard-Bossen Markus Braun und Jan Marsalek gehören ja auch andere österreichische Politiker unterschiedlicher Parteien dem Verein an, meinte Julian Hessethaler . Man schreibe ihr „im In- und Ausland eine bedeutende Rolle“ innerhalb der Geheimdienste zu.
 
Die ÖVP-Regierungsmannschaft beschäftigt immer mehr die Staatsanwaltschaft.  Schwarz wollte Blau anpatzen, doch wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!
 
Andreas Unterberger: „Ein sich wie ein totalitäres Tribunal gerierender Parlamentsausschuss, eine sich als Speerspitze von Rotgrün verstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein linkslastiger und die Grundrechte ignorierender Verfassungsgerichtshof: Auf die Fundamente dieser Republik, dieses Rechtsstaats wird gleich von mehreren Seiten mit der Spitzhacke losgegangen.“
 
Völlig unverhältnismäßigen Entrechtung aller Bürger: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes sind Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit in einer Demokratie für denkunmöglich gehalten hätte. herbert Kickl: „Es geht der Regierung um Macht und Unterwerfung, also um einen Systemumbau. Aber der Drang nach Freiheit ist stärker als die Angst, die Schwarz-Grün verbreiten, das lehrt uns die Geschichte.“
 
Nur das Layout ist unterschiedlich. Sonst servieren die Mainstream-Medien Tag für Tag eine Einheitsmeinung, die absolut regierungskonform ist. Allein die Kronenzeitung, krone.at, krone.tv und Kronehit haben dafür im Jahr 2020 sage und schreibe 34,3 Millionen Euro an Werbegelder von „öffentlichen“ Rechtsträgern (gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz) erhalten. 
 
Die verheerenden Folgen der Lockdown-Politik sollen so lange wie möglich verschwiegen werden. Man will Zeit gewinnen. Mit Verschuldung, Förderungen, Insolvenz-Aufschiebungen und Kurzarbeit verzögert man den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und die Auslöschung des Mittelstands.
Nasensprays, die auf dem natürlichen Wirkstoff Carragelose, der natürlich in Rotalgen vorkommt, basieren, könnten eine vorbeugende Wirkung gegen Coronaviren haben. Dabei bildet dieser Stoff einen Schutzfilm auf den Zellen der Schleimhaut und sollen keine Nebenwirkungen zeigen. Die Viren können sich dann offenbar nicht mehr an den Zellen anheften, vermehren und in den Atemwegen ausbreiten.
 
Während SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig seit Wochen die knapp zwei Millionen Einwohner der Stadt im “Dauer-Lockdown” einsperrt, darf im Juni die sogenannte “Regenbogen-Parade” am Ring wieder stattfinden. Ob die Organisatoren der Parade, die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, auch für den Minestabstand der warmen Teilnehmer sorgen wird?
 
Mit seiner Forderung, die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen abzuschaffen, hat ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – in eigener Sache  – für Unverständnis bei den Oppositionsparteien, aber auch in der Bevölkerung gesorgt.
 
Der grüne EU-Pass bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle. Der bisher in Verwendung befindliche internationale Impfpass hat sich bei der Einreise in impfpflichtige Staaten trefflich bewährt habe. So lange es keine Evidenz für die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfungen gibt, hat das alles nichts mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern zielt vielmehr auf die Umstellung unseres gesamten Lebenssystems ab.
 
Österreich hat trotz drohender KH-Überfüllung und hoher Inzidenz 63 an Corona erkrankten Patienten aus dem Ausland aufgenommen. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Gebot der Solidarität.
 
Der Online-Versandhändler Amazon hat das Enthüllungswerk „Lockdown“ von Michael Morris aus seinem Sortiment verbannt. Es ist nicht die erste Zensur dieser Art durch den Onlinehandel-Giganten. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Bücher des Antaios-Verlags entfernt und diesmal traf es eben ein Werk des Amadeus-Verlags.
Die Vermutung des Autors: Der wohl umfangreichste und folgenschwerste System- und Finanzcrash aller Zeiten war von langer Hand vorbereitet und soll eine Rückkehr zur alten Normalität unmöglich machen.Und ein solches Buch ist einem Coronakrisengewinnerkonzern wie Amazon natürlich ein Dorn im Auge und wurde entsprechend entfernt.
 
Der neue BM für Gesundheit  behauptete, auch für Blinddarm-Ops brauchen wir Intensivstationen; ebenso wie er meinte, es wird das C-Vakzin nur in den Muskel gespritzt. Aber der ist bekanntlich ja durchblutet …
 
Österreichs berühmtester Turnschuhträger Dr. Mückstein verwechselt Zwetschken mit Birnen. Er stand nicht vor seinem Patienten, sondern vor dem Bundespräsidenten. Dieser ist nun einmal unser Staatsoberhaupt und vertritt Österreich nach Innen und Außen. Dieser verkörpert das österreichische Volk.
Doch, was wundern wir uns. Entweder man weiß dies oder man hat es nicht gelernt. Mückstein hätte zumindest schwarze Turnschuhe anhaben können.  Als Arzt sollte er wissen, ständig die selben Schuhe zu tragen, ist ungesund! Dazu sein akademischer Grad. Doch, wir sehen,  bis nach oben hin kracht es. 
 
Nun sucht das Innenministerium auch in den Bundesländern Spezialeinheiten der Polizei, ähnlich der „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ (WEGA) in Wien, einzurichten. Geplant seien „Schnelle Reaktionskräfte“ (SRK) in den Ländern.
Offensichtlich sind der ÖVP die regierungskritischen Demonstrationen ein Dorn im Auge, denn plötzlich geht es nicht mehr gegen „gewalttätige Banden“ und „Demonstrationen, die eskalieren“, wie sie von linksradikaler Seite immer wieder betrieben werden. Jetzt ist Nehammer schon einen Schritt weiter: „aber auch bei Demonstrationen“ – nichts mehr mit „gewalttätig“ oder „eskalieren“.
Ganz herkömmliche Demonstrationen sind also im Visier des Innenministers. Gegen normale Bürger, wie sie etwa bei den regierungskritischen Demonstrationen gegen die Corona-Radikalmaßnahmen auf die Straße gegangen sind, soll offenbar jetzt mit Spezialeinheiten vorgegangen werden. Alleine durch ihre Ausrüstung und ihr bedrohliches Auftreten erzeugen sie Angst und Unbehagen bei unbescholtenen, aber ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmenden Bürgern. 
 
Was österreichische Medien tunlichst verschweigen, kleinreden oder gar zudecken, kommt im Ausland ungeschminkter an die Öffentlichkeit. Das ZDF hat jetzt einen Beitrag über die Entzauberung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gebracht.
 
Drei freiheitliche Parlamentarier kommen in Paraquay eine früheren Einladung nach unt entdecken Erstauliches: Paraguay steht in der Corona-Krise wesentlich besser da als Österreich: Es gibt bisher weniger als die Hälfte an “Corona-Toten”, obwohl das südamerikanische Land nur knapp weniger Einwohner als Österreich und ein wesentlich schlechteres Gesundheitssystem hat. Während in Österreich die Wirtschaft um 6,6 Prozent einbrach, blieb sie in Paraguay annähernd gleich.
Der Bürgermeister dortigen Hauptstadt löst ein Rätsel: „Ich habe erkannt, dass Lockdowns sinnlos sind und deshalb darauf gedrängt, dass alles offen bleibt. Die größte Gefahr besteht, wenn Menschen eingesperrt sind und sich privat ohne Kontrolle treffen.“ Wird es Zeit für einen umgekehrten „Kolonialismus“?
 
 
Früher konnten sich die Grünen nicht laut genug alterieren: Der ungenierte und immer aggressivere Postenschacher der Grünen seit ihrem Eintreten in die Regierung schlägt weiter hohe Wellen. Jüngster Skandal ist die erneute Umfärbung eines Aufsichtsrates durch den grünen Vizekanzler Werner Kogler.Während einer Pressekonferenz von Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fragte eine Journalistin beide Minister nach dem offensichtlichen Postenschacher und der ÖVP-Kritik am kleinen Koalitionspartner deswegen.
Während Blümel kein Problem in der Besetzung sah und sie als „völlig normal“ bezeichnete, legte die grüne Gewessler nach. Für sie zeige das Beispiel, wie man “besetzen muss und wie man besetzen kann”. Damit gestand die Grüne vor laufender Kamera, dass man nicht nur die Macht, sondern auch den Anspruch verfolge, eigene Parteigänger in solche Positionen zu hieven.
 
Der geistige Vater für die „Queer-Theorie“, wonach es beim Sex nichts Unnatürliches oder Falsches gäbe, Michel Foucault, steht im Verdacht, Kinder missbraucht zu haben. Die Aufarbeitung hat noch andere Folgen.
 
Nach dem Tod des Journalisten Hugo Portisch ist wieder eine unsägliche Diskussion losgetreten worden, wo ein Platz nach ihm benannt werden soll. Linke wollen den Dr.-Karl-Lueger-Platz umbenennen. Hat er doch weniger mit Händen und Füßen gesprochen.
 
Edelproletatierin: Die ehemalige Wiener SPÖ-Funktionärin und -Stadträtin Renate Brauner kassiert seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ein Spitzen-Managergehalt als „Bevollmächtigte für Daseinsfürsorge“ von 365.000.- € für diese eigens zu ihren ausschließlichen Gunsten geschaffene Stelle. Trotz massiver Rechnungshof-Kritik ist ihr die Direktorenstelle mit Innenstadtbüro und 2 Sekretärinnen zur eigenen „Daseinsvorsorge“, sprich als Versorgungsposten auf Steuerkosten, wenigstens bis Herbst 2021 gesichert, eine Verlängerung hat ihr die SPÖ in Aussicht gestellt.
Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt! Völker, hört die Signale!
 
Das bahnbrechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wien, das die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner buchstäblich in der Luft zerrissen hat, könnte in Zukunft die Versammlungsfreiheit sichern.
 
Im Zuge der Corona-Krise lassen einige Gutmenschen ihre Maske fallen und ihr hässliches Gesicht zum Vorschein kommen. So auch der ehemalige SPÖ-Politiker und nunmehrige im SPÖ-Umfeld tätige Agenturbetreiber Josef (“Joe” ) Kalina. Auf Twitter wünschte er sich, dass Menschen, die die Sonne im Freien genießen, von der Müllabfuhr entsorgt werden.
 
Warum ist es wichtig, dass der Widerstand gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung, friedlich bleibt und keinen potenziellen Raum für Gewalttätigkeiten bieten darf? Dafür gibt es viele Gründe, aber ein zentraler ist: es fällt den Mächtigen viel schwerer, die Proteste zu diffamieren und zu kriminalisieren.
 
Die Frage ist, was für ein Parlament wir wollen. Heute schon wird es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes dominiert. Dieses Personal geht mit der Kandidatur keinerlei wirtschaftliches Risiko ein. Die Rückkehr in die alte Position ist stets sicher möglich und sie steigen sogar in der Dienstalterstufe. Dagegen riskieren Selbständige, Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer jeder Branche den Ruin ihres Geschäfts, wenn sie aus dem Parlament ausscheiden. Aber genau solche Angeordnete bräuchte unser System, die im beruflichen Leben und im Wettbewerb stehen, die die Probleme meistern müssen, die ihnen nicht zuletzt der Staat täglich macht, und die schließlich mit ihren Steuern die Hauptlast unseres Gemeinwesens bezahlen.
 
So ein Zufall: Zuletzt verhaftete die Polizei gleich vier Prominente Personen des Corona-Widerstands, noch bevor diese an der Demonstration in Wien teilnehmen konnten. Sechs Stunden wurden die großteils prominenten Personen des Maßnahmen-Widerstands festgehalten. Unter ihnen die Mut-Ärztin Dr. Konstantina Rösch, der kritische Anwalt Dr. Roman Schiessler, der alleinerziehende Vater und Kinderrechtsaktivist, Martin Kaser sowie Dr. Klaus Pelikan, der zuvoreine zu hohe CO“-Konzentration unter dern MNS-Masken nachgewiesen hat. Also gar keine gezielte Willkürt!

 

Die Wirtschaft liegt am Boden, Unternehmer stehen vor dem Konkurs, viele Österreicher wissen nicht, wie sie die Krise finanziell überstehen sollen – und was macht die schwarz-grüne Bundesregierung? Sie stellt 13,5 Millionen Euro den NGOs für Projekte in Afrika, dem Nahen Osten sowie der Ukraine zur Verfügung. Vizekanzler Kogler stellt mehr in „Aussicht“: „Die Regierung wird die Mittel für die humanitäre Hilfe bis 2024 auf 60 Millionen jährlich gegenüber dem Jahr 2019 vervierfachen. Besonders wichtig ist uns die Hilfe für Frauen, Kinder, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen in Krisengebieten.“
2021 stellt die Bundesregierung gesamt 52,5 Millionen Euro durch den Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Katastrophenfälle im Ausland zur Verfügung. Die Auszahlung der 13,5 Millionen ist eine der größten Auszahlungen seit Bestehen des Fonds und wird über die Austrian Development Agency (ADA) abgewickelt.
 
„Das Bundesheer hat sich während der Pandemie unverzichtbar gemacht“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber der APA. Neben den bekannten Assistenzeinsätzen habe das Bundesheer im Pandemiejahr unzählige bezahlte Unterstützungsleistungen erbracht. „Die Bandbreite der Einsätze war enorm.“ Jetzt ‚wissen wir‘ wofür das Bundesheer da ist – sonst wäre es (wahrscheinlich) verzichtbar !?!
 

34,3 Millionen Euro an Werbegelder von „öffentlichen“ Rechtsträgern (gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz) haben „Kronen Zeitung“, krone.at, krone.tv und Kronehit im Jahr 2020 lukriert. Schreibt die „Kronen Zeitung“ deshalb so regierungsnahe? Undenkbar!

 
Die schwarz-grüne Regierung spielt mit dem Höchstgericht wie auch mit den Österreichern Katz und Maus. Obwohl die Corona-Verordnungen nachträglich regelmäßig für verfassungswidrig erklärt werden, gelten sie faktisch ständig, weil die Regierung immer inhaltlich gleiche, aber eben neue Verordnungen erlässt. 
 
Julian Hessenthaler scheint ein richtiger Insider zu sein, wenn es um die schmutzigen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft geht. Deshalb ist es kein Wunder, dass er aktuell im deutschen Bundestag in den Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Causa geladen wurde. So sagte der mutmaßliche Ibiza-Drahtzieher dort aus, von Videos gehört zu haben, in denen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kokain konsumieren soll. Dies berichtet das oberösterreichische Wochenmagazin „Wochenblick“. Mal sehen, wie dies unsere „seriösen“ Leitmedient mit dröhnendem Schweigen übergehen werden.
 
Abschiebungen können nicht durchgeführt werden, wenn sich Schubhäftlinge weigern, den vom Ankunftsland geforderten PCR-Test zu machen. Aus einem internen Schreiben des ÖVP-Innenministeriums geht dieser Behörden-Wahnsinn klar hervor. Für Migranten gelten Menschen- und Freiheitsrecht – und für die Österreicher?
 
Um nach Israel zu gelangen, nutzte Bundeskanzler Kurz noch die Mitfluggelegenheit mit der dänischen Staatsmaschine. Um jedoch nach seinem Ausflug zurück in heimatliche Gefilde zu gelangen, nutzte der Kanzler einen Privatjet, der, wie das Onlinemedium „Zackzack“ berichtet, einen interessanten Hintergrund hat. So soll das Privatflugzeug dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch gehören. Firtasch selbst ist seit Jahren ein Fall für österreichische Gerichte. 2014 war er aufgrund eines US-amerikanischen Haftbefehls in Wien festgenommen und dann gegen die Zahlung einer Kaution von 125 Millionen Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Seitdem zieht sich auch ein Auslieferungsverfahren an die USA. Sie werfen dem Oligarchen mutmaßliche Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zwar entschied der OGH 2019, dass Firtasch an die USA ausgeliefert werden kann, allerdings ist er weiterhin in Österreich, da Anträge seiner Verteidiger aufschiebende Wirkung haben.
 
Die ÖVP faselte in einer Presseaussendung vom 20. Dezember 2020 von einem „rechtsextremen Angriff auf die ÖVP-Bundesparteizentrale“. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wollte es genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Dieser wusste aber nicht einmal von einer Anzeige durch die ÖVP und musste in der Anfragebeantwortung zugeben: Bei der Aktion der Identitäten vor der ÖVP-Zentrale, wo die Europaflagge durch Aktivisten mit jener der Identitären ausgetauscht wurde, entstand an der Fassade der ÖVP-Zentrale keinerlei Sachschaden, und die Aktion wurde von der ÖVP nicht einmal angezeigt.
 
Für einen weltweiten Impfplan, der von der UNO koordiniert werden soll, sprach sich jüngst Bundespräsident Alexander Van der Bellen via “Twitter” aus. Darin betont das austriakische Staatsoberhaupt, dass man nur durch ein “gemeinsames Vorgehen” die Corona-Pandemie besiegen könnte. Hintergrund der Unterstützung Van der Bellens ist die Kritik von UN-Generalsekretär António Guterres an einer „völlig unausgewogenen und unfairen“ Verteilung von Corona-Impfstoffen, der daher ein “weltweites Engagement” verlangt. Konkret fordert der Frontmann des zentralistischen Internationalismus die G20 auf, eine “Notfall-Taskforce” einzurichten, die einen solchen globalen Impfplan erstellt und dessen Umsetzung und Finanzierung koordiniert.
 
Gefährlich ist das Coronavirus für immungeschwächte Menschen. Menschen ohne Vorerkrankung würden nur in Ausnahmefällen sehr schwer an Covid-19 erkranken oder daran versterben. Das sagte jetzt der Leiter der internistischen Intensivstation der Uniklinik Innsbruck, Michael Joannidis. So war jeder zweite Corona-Tote in Tirol über 80 Jahre alt. Bei den unter 60-Jährigen, also der Erwerbsgeneration, hingegen weniger als zehn Prozent. Durchschnittlich war der übliche Corona-Tote 77 Jahre alt geworden.
 
Eine Parlamentarische Anfrage eragb: Die Randalierer vom Sylvester 2020/21 haben einen Sachschaden in der Höhe zwischen 40.000 und 50.000 Euro angerichtet. Der Polizeieinsatz kostete zudem mindestens 8.670 Euro.Ja ja, die Schutzsucenden.
 
In Wien fierten am 8. März auch bis zu 5.000 Feministinnen, einige davon halbnackt, den Weltfrauentag. Obwohl man auf Fotos sieht, dass Abstände und Maskenpflicht nicht eingehalten wurden, kam es zu keiner einzigen Anzeige. Die regierungsfinanzierten Medien schweigen die Demo tot. Und: Demonstriert wurde noch in Graz und Salzburg. Jetzt fehlt nur noch, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bei einer seiner Pressekonferenzen sagt, dass das gefährliche Virus zwischen politisch opportunen und regierungskritischen Kundgebungen unterscheiden kann.
 
Ginge es nach den grünen Orchideenpolitikern, die sonst kaum prodiktiv arbeiten, müsste noch mehr Geld für Integration fließen und natürlich müssten Ausländer mehr Rechte bekommen.
 
Videos beweisen klar das Gegenteil von dem, was Nehammer und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ausdrückten, in dem sie die Teilnehmer der Kundgebung vom 6.3.2021 in Wien herabwürdigten, verächtlich machten und an den Pranger stellten. Auf den Videos war zu sehen: Eine 65-Jährige, die in Handschellen abgeführt wurde und danach Verletzungen an den Armen beklagte, ein Rollstuhlfahrer, der von der Polizei zur Böschung gedrängt wurde und Glück hatte, nicht in das kalte Wasser des Donaukanals zu stürzen, eine Frau aus dem Waldviertel, die zu ihrem Mann wollte und von Polizisten niedergestoßen wurde….
Nach Einkesseln und Zusammendrängen der friedlichen Demonstanten wurden „rechtsstalich“ Anzeigen wegen Nicheinhaltung der Abstandregelungen verhängt…..
 
Den Bericht, wonach es bei der Anti-Conona-Demonstration einen Sturm auf ein Versicherungsgebäude gegeben habe, verwies der FPÖ-Klubobmann ins Reich der Phantasie. In Wahrheit, so Kickl, hätten der Innenminister und seine Parteifreunde in der Polizeiführung die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am Heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren. Hunderte Menschen am Heimweg von einer genehmigten FPÖ-Kundgebung wurden bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert.
 
Der Ärztekammerpräsident und Sozialdemokrat  Thomas Skekeres war maßgeblich daran beteiligt, daß Hrn. Dr. Eifler die Berufsberechtigung entzogen wurde, weiter als niedergelassener Arzt für Allgemein- und Arbeitsmedizin sowie Psychotherapie zu praktizieren. Sein „Hauptvergehen“ war, daß er tausende Mitbürger von der Maskenverunstaltung befreit hat, weil diese für alle per se gesundheitsschädlich ist.
 Seit kurzem geht die neue Inquisition aber noch viel weitreichendere Wege, um „Ketzer“ mundtot zu machen. Gegen Dr. Eifler laufen nicht nur drei Disziplinarverfahren, sondern auch Verfolgungsmaßnahmen durch den steirischen  (ÖVP-)Landeshauptmann. Auch die Banken spuren einschlägig, agierten pflichtschuldigst und nahmen nach der Konto-Auszahlungssperre auch eine Kontokündigung vor. Man braucht keine Dominikaner und Jesuiten mehr, alles besorgen ÖVP und „Zivilgesellschaft“.
 
Es ist kaum fassen, was im Zuge der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der ja von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic als Beschuldigter geführt wird, alles abspielte. Als Blümel von der Razzia bei ihm vorab von den Behörden informiert wurde, hatte er noch Zeit gehabt, seine Lebensgefährtin anzurufen, die dann tatsächlich das Haus mit Kinderwagen und einem Laptop von Blümel spazierengefahren ist. Tatsächlich soll sich dann Blümels Kabinettschef mit dessen Lebensgefährtin bei einer Busstation getroffen haben, wo ihm dann der Laptop überreicht wurde. Was ist in der Zwischenzeit mit dem Inhalt passiert?
 
Wie kommt eigentlich das österreichische Volk dazu, sich von zwei Studienabbrechern, einem Westentaschen-Metternich und einem Volksschullehrer drangsalieren zu lassen?
 
Migrantische Lustbarkeiten: Zwei marokkanische „Schutzsuchende“ hatten im Juli 2020 einen 45-Jährigen in seinem Zimmer in der städtischen Unterkunft in Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis, NRW) über mehrere Stunden gefesselt und zu Tode gefoltert. Die beiden „Die beiden hatten Spaß am Töten“, heißt es im Urteil des Gerichtes.
 
Bei Kundgebungsbesuchen konnte man eines lernen: Covid ist denkfähig und unterscheidet Personengruppen voneinander. Für die einen Bürger gilt unter Strafandrohung die FFP2-Maskenpflicht. Für Bürger in Uniform gelten andere Regeln. Nach jeder Kundgebung wird stolz verkündet, wie viele Strafanzeigen gegen die Maskensünder ausgestellt wurden. Hieten auch die anzeigenden „Ordnungshüter“ den 2 Meter- Abstand ein? Fehlanzeige!
 
Ex-ÖVP-Vorsitzender Reinhold Mitterlehner, sagte bei seiner Buchpräsentation mit dem Titel „Haltung“ im April 2019, Kurz habe mit ihm von Anfang an ein falsches Spiel gespielt. Wörtlich meinte er:“ Da ist eine Energie verwendet worden, die in Umfang und Dynamik jeden russischen Revolutionär vor Neid erblassen lassen würde.“
 
Wenn Sebastian Kurz jetzt bekannt gibt, dass er für einen europäischen Impfpass einsteht, damit wir unsere „Freiheit“ zurückbekommen, die er uns vorher rechts- und faktenwidrig geraubt hat, dann hat er endgültig die Maske der globalen Diktatur fallen gelassen.
 
Wer braucht noch Wahlen, wenn die Parlamente ohnedies nichts mehr zu sagen haben? Niemand muß noch in diesen Schwatzbuden herumsitzen, wenn alle Entscheidungen bereits in koalitionsausschüssen und Küchenkabinetten gefallen sind.
 
Während Blümel als Beschuldigter in der Causa „Casinos Austria“ und „Novomatic“ weiter Finanzminister sein darf, wurde der Beamte Pilnacek sofort suspendiert. Es gelten zweierlei Maßstäbe für zu schonende Politiker und zu opfernde Bedienstete.
 
Für einen Skandal sorgten einmal mehr die Grünen in Wien. Im Gemeinderat brachte die linke Öko-Partei einen mehr als geschmacklosen Antrag ein. In dem Beschlussantrag wurde eine “deutliche Erhöhung” der Abtreibungen (!) in Wiens Spitälern gefordert. Schwangerschafts-Abbrüche während der Fristenregelung, also ohne medizinischen Grund für die Tötung des ungeborenen Lebens.Sich selber „abtreiben“ zu lassen, auf diese Idee sind die Bunten aber noch nicht gekommen.
 
Das „Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG)“ brachte Befreiung zum Beispiel von der Grunderwerbssteuer für Beschäftigte ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderer internationaler Organisationen. Diese Privilegien befreite  auch von der Normverbrauchsabgabe für Dieselkraftfahrzeuge oder motorbezogenen Versicherungssteue. Während Österreicher in der Coronakrise sparen müssen, stört zudem vor allem die Schaffung einer neuen sündteuren Koordinationsstelle mit schwarz-grüner Postenbesetzung, die Konferenzen organisieren soll.
 
Obwohl seitens der Bundesregierung immer vor der Überlastung des Gesundheitssystem gewarnt wurde, was auch der Grund für den noch immer geltenden ruinösen “Lockdown” ist, soll Österreich in der Vergangenheit bereits mehrere Covid-19-Intensivpatienten aus dem Ausland aufgenommen, behandelt und betreut haben. Zum Beispiel habe Bundesknazler Kurz bereits dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa, die Betreuung und Behandlung portugiesischer Covid-19-Intensivpatienten angeboten.  Näheres wird wohl eine freiheitliche Parlamentsanfrage zutage bringen.
 
Während regierungskritische, aber friedliche Demonstrationen reihenweise untersagt werden und die Polizisten von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zu hartem Durchgreifen angestiftet werden, wurde am 24.2.2021  in Wien ein Antifa-Protest für 37 abzuschiebende Vergewaltiger, Nötiger, Körperverletzer, gefährliche Drohungen Ausstoßende, Freiheitsentzieher, Räuber, Diebe, Sachbeschädiger, Widerstand gegen die Staatsgewalt Leistende sowie diverse Suchtmitteldeliquenten. Ein Verbotsgesetz wie gegen Nationalsozialisten läst gegen Antifaschismus auf sich warten .
 
Anders als in anderen EU-Staaten, die einen Rückgang der illegalen Migration aus dem Balkan und Nordafrika seit der Corona-Pandemie verzeichnen, steigt die illegale Einwanderung in Österreich seit Monaten massiv an. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeinem Bundesland dutzende „Schutzsuchende“ von der Polizei aufgegriffen werden. Das wirft nicht nur Fragen nach einem fehlenden Grenzschutz durch ÖVP-Innenminister Karl Nehmammer gegen Migranten auf, während Einheimische und andere Europäer streng kontrolliert werden, sondern auch nachder Einschleppung des Coronavirus, was bisher vehement negiert wird. Sofern überhaupt kontrollierbar sind rund ein Fünftel der illegal ins Land gekommen Asylwerber mit dem Coronavirus infiziert.
 
Laut den Fraktionsführern von SPÖ, FPÖ und Neos habe Finanzminister Blümel bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres anderes gesagt, als dann später bei diversen Chatnachrichten herausgekommen sei. Blümel könnte, sollten die Behauptungen stimmen, juristische Probleme bekommen, da im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht gilt.
 
Gegenüber friedlichen Menschen, die in Innsbruck für „Friede, Freiheit, Souveränität“ demonstrierten und gegen die willkürlichen Maßnahmen gegen ihr Bundesland protestierten, fand sich nun offenbar doch eine Polizeieinheit, die ÖVP-Innenminister Nehammers kolportierte Vorgaben zu kompromissloser Härte umsetzte. Ausgerechnet auf einen alten Mann ging man dabei los. Es soll sich um einen 81- oder 82-Jährigen handeln. Auf neuem Videomaterial ist zu sehen, dass eine blonde Dame laut und verzweifelt „Papa, Papa“ ruft und versucht zu ihm durchzudringen. Auch mit der Frau wurde brutal umgegangen.
 
Der Mainstream schläg in Sachen Corona Purzelbäume über die zweite, dritte, die dreiundneunzigste Welle. Nicht zu vergessen all die Mutanten – noch so ein furchtbarer Begriff. Und wer nur den offiziellen Verlautbarungen lauscht, muss jetzt den Eindruck gewinnen, es gehe den Menschen aktuell allein um die Frage, welchen Impfstoff sie erhalten möchten.
 
Ein Generalstaatsanwalt wird gesucht und erfunden, angeblich um mehr Objektivität und Politikunabhängigkeit in das Justizsystem zu bringen. Wer aber beruft ihn? Wieder Politiker. Als ob die Schaffung eines neuen politischen Pöstchens innere Organisationsproblme lösen könnte!
 
Die nächst Corona-Mutation kommt bestimmt und damit die Begründung, die Bevölkerung weiter einzusperren.
Wann und warum Lockdown:
Inzidenz unter 100 :  Experten warnen vor Lockerungen,
Inzidenz unter  50  :  Für Entwarnungen ist es noch zu früh,
Inzidenz unter  25  :  Der Trend ist nicht stabil,
Inzidenz unter    5  :  Das Virus ist noch unter uns,
Inzidenz bei        0 :   Wir dürfen das Erreichte nicht gefährden!
Die schwarz-grüne Regierung hat beschlossen, weitere sechs Millionen Corona-Impfdosen zusätzlich zu den bereits bestellten einzukaufen. Sie schlüsseln sich auf in 11,1 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer, 5,9 Millionen von AstraZeneca, 4,7 Millionen von Moderna, drei Millionen von CureVac, 2,5 Millionen von Johnson&Johnson, 1,9 Millionen von Novavax und 1,2 Millionen von Valneva sowie 200.000 von Sanofi.
Diese 30,5 Millionen Impfdosen für die 8,8, Millionen Bewohner sind unterenander nicht kompatibel, reichen für mehr ale drei Impfungen pro Person in Österreichs Kosten und kosten 388,3 Millionen Euro – zu bezahlen vom Steuerzahler. Zahlt sich das aus, was wird der Rechnungshof dazu sagen?
 
Durch die überzogenen Maßnahmen von Schwarz-Grün wurden unzählige Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Umgekehrt hat Österreich im Jahr 2020 mehr als 187 Millionen Euro an Familienleistungen für rund 132.000 Kinder bezahlt, die nicht einmal in Österreich wohnhaft waren. Zuständig sind die beiden schwarzen Minister Gernot Blümel (Finanzen) und Susanne Raab (Familie) samt der EU.
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld oder Kinderbonus: Alles Leistungen, die Österreich auch an Kinder bezahlen durfte, die im Ausland wohnhaft sind. Gemeint sind die EU- und EWR-Staaten samt der Schweiz. Für genau 26.841 Kinder hat Österreich seine Familienleistungen in voller Höhe bezahlt. Die stolze Summe: 47.948.925,58 Euro. 
 
Je schlechter es der Wirtschaft geht, desto mehr jubeln Coronahysteriker, unterstützt von der p.t. Bundesregierung.
 
Lieb Österreich magst ruhig sein, es steht die Wacht am Donaukanal!
 
Geradezu abenteuerlich war Innenminister Karl Nehammers (ÖVP) Märchengeschichte vom „Sturm aufs Parlament“ im Zuge eines Spaziergangs von tausenden Menschen am 31. Jänner. Die Mainstream-Medien druckten freilich freudig die Ausführungen des Ministers ob, ohne dass es auch irgendeinen Beweis für die Erstürmung der ohnehin unbesetzten Baustelle gab. Wenn überhaupt, wollten die Spaziergänger offensichtlich die mobilen Toiletten auf der Baustelle benutzen. Keine einzige Foto- oder Video-Aufnahme vom “Sturm”-Versuch existieren, ein innenministerielles Armutszeugnis!
 
Der ORF-Salzburg berichtet, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisch sehen. Fast 27 Prozent artikulierten ihre Ablehnung nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch in Internetforen oder bei Demonstrationen.
Dass fast 40 Prozent „Momente von Ärger oder Unruhe“ verspüren, weil sie das Gefühl haben, dass über das Thema „Corona“ öffentlich nicht objektiv berichtet werde, kam auch bei den erzwungen getrennten Veranstaltungen in Salzburg und Freilassing deutlich zum Ausdruck.
 
Einst war es Peter Pilz, der dafür sorgte, dass die Grünen aus dem Parlament hinausgewählt wurden. Nun sind es die „Rest-Grünen“ um Werner Kogler, Sigrid Maurer oder Michel Reimon, die sich selbst beschädigen, indem sie sich derart an die ÖVP verkaufen, dass die grüne Basis die Schnauze voll hat und zur SPÖ überlaufen wird.
In Oberösterreich wurde nun ein Schuldirektor von seiner Leitungsfunktion an drei Schulen abgesetzt, weil er an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ohne Schutzmaske teilnahm und sich auch weigert, in der Schule Maske zu tragen.
 
Wenn die Journalunken rechnen könnten, wären sie nicht im Staatsfunk gelandet: Ein Screenshot auf oe24 offenbart, dass bei der Abstimmung des Misstrauensantrags der FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer 171 Stimmen abgegeben worden seien. 79 hätten für „Ja“ gestimmt und 119 für „Nein“. Ohne ein großes Rechengenie sein zu müssen: Irgendwie geht sich das nicht aus. Die Summe der Ja- und Nein-Stimmen würde 198 ergeben. Somit mehr als 171. Im Parlament sind übrigens maximal 183 Abgeordnete möglich. Tatsächlich wurden 171 Stimmen abgegeben, davon “Ja”-Stimmen: 79, “Nein”-Stimmen: 92.
 
Man hätte am vergangenen 31.1.2021 Wien beinahemit Moskau verwechseln können: Tausende, die trotz Demonstrationsverbot auf die Strasse gehen und für Freiheit demonstrieren,bedroht aus dem Hintergrund vom Polizeiminister.
 
Nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch die Europäische Gesundheitsagentur raten von einer allgemeinen FFP2-Masken-Pflicht ab – entgegen wissenschaftlicher Evidenz soll diese Maßnahme in Österreich trotzdem umgesetzt werden.
 
Groß ist die künstlich von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer inszenierte Aufregung in heimischen Medien rund um eine angebliche “Stürmung” der Parlamentsbaustelle am Rande der Corona-Großdemonstration von vergangenem Sonntag in Wien. Was tatsächlich hinter dem angeblichen “Parlamentssturm” von friedlichen Corona-Demonstranten steckte, wurde ebenfalls von den Mainstreammedien gekonnt ausgelassen. Durch die stundenlange Einkesselung vieler Demonstranten durch die Polizei, konnten diese nicht auf die Toilette. Manche versuchten nach dem Ende der Blockade die WC-Anlagen (“Dixi-Klos”) der Parlamentsbaustelle zu benutzen, die sich hinter Absperrgittern befanden. Das wurde später als versuchte Erstürmung umgedeutet. Dabei kam es im Jahr 2019 zu einer tatsächlichen Erstürmung des in Umbau befindlichen Parlaments, nämlich just von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie ihren Parteikollegen. Ohne jede Aufregung.
 
Greiftrupps, unter anderem von WEGA Kräften, begannen aus dem Kessel in Wien einzelne Personen abzugreifen. Da von diesen Amtshandlungen hauptsächlich völlig friedliche, meist ältere Menschen und Frauen betroffen waren, die weit weg von der Polizei standen, wurde die Stimmung im Kessel deutlich aufgeheizt. Wie von der Wiener Politik gewollt und provoziert. Beim Dokumentieren dieser Vorgänge wurden auch mehrere Journalisten an ihrer Arbeit gehindert und teilweise von der Polizei abgeführt.
Die Demonstranten ließen sich in großer Masse nicht aufstacheln, sondern wichen einfach weiter zurück. Die Demo-Teilnehmer ließen sich jedoch von den Maßnahmen auch nicht so einschüchtern, dass sie den Platz verlassen hätten. Zumal ihnen das nach Berichten auch gar nicht ermöglicht wurde.
Bemerkenswert war auch, dass Demonstrationsteilnehmer beruhigend einwirkten und sich „schützend“ vor die Sperrkette aus Polizisten stellten. Einige appellierten auch immer wieder an das Gewissen der Polizisten. Manch ein Polizist wird sich selbst gefragt haben, ob es wirklich verhältnismäßig ist, friedliche Menschen mit einer derartigen Härte zu behandeln. Es könnte gut sein, dass die Umsetzung einiger Befehle deshalb manchmal etwas länger dauerte und schlussendlich komplett eingestellt wurde.
 
Der 31. Jänner 2021 war ein „patriotisches Hainburg“. Demo-Verbote haben ihren Schrecken verloren. Sie kosten der Regierung mehr als geordnete Demos. Die FPÖ unterstützt die Bewegung jetzt aus dem Parlament  heraus und erholt sich. Das Widerstandsbewusstsein der Österreicher steigt. 
 
Kein Leben ohne Freiheit!, hieß es schon bei unseren Alten, und dies war wohl der einigende Beweggrund, der trotz Warnungen und Verboten wieder Tausende in Bewegung setzte. Wie schon bei der ersten großen Kundgebung für die Freiheit in Wien lag der Fokus der „Mainstream“-Berichterstattung unisono mit der Kritik von Regierungsseite auf den nicht wahrgenommenen angeblichen Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und „Hooligans“. Auch die Öffentlichkeit merkt die Absicht und ist verstimmt.
 
Die Menschen hören offenbar nicht mehr auf ÖVP-Bundeskanzler Kurz und ÖVP-Innenminister Nehammer. Denn trotz Demo-Verbot kamen am letzten Jänner-Tag tausende Bürger nach Wien, um gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen von Schwarz-Grün zu protestieren.
 
Lachhaft, dass nach 17 verbotenen Demonstrationen die in Wien für den 31.1.2021 angemeldete FPÖ-Kundgebung für „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ ebenso von der „Polizei“ verboten wurde! Wer glaubt wirklich, dass dieses Skandalverbot von der Polizei ausging?
 
Am 20. Jänner hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Richtlinien aktualisiert, auf Basis derer die Corona-Fallzahlen zustande kommen. Spät aber doch hat man erkannt, dass die vielen symptomlosen Corona-Positiven weder relevant noch infektiös sind. Zudem wurde zugegeben, dass die vielen falsch positiv Getesteten die Fallzahlen verfälschen. Nach zehn Tagen erhebt sich die Frage, wann Österreichs Regierung nun endlich die neuesten Vorgaben von jener supranationalen Organisation umsetzt, auf die sie sich sonst so gerne beruft.
 
Nach der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen behördlichen Untersagung der für den Sonntag geplanten Großdemo „Für die Freiheit“ verbat die Landespolizeidirektion Wien auch die als Ersatz angemeldete politische Kundgebung der FPÖ unter dem Titel „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“. Der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl sowie die Anmelderin der ursprünglichen Kundgebung nahmen nun dazu gemeinsam Stellung. Dazu gehört auch die „fadenscheinige Begründung“ auf Basis einer ebenso „höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung“ Anschobers. In diesem beispiellosen Schritt sieht FPÖ-Klubobmann Kickl geradezu eine „Bestätigung für die Notwendigkeit dieser Demonstrationen“.
 
Lenin: „Es gibt in der Politik ‚Vorfälle‘, durch die das Wesen einer bestimmten Ordnung irgendwie schlagartig, aus einem verhältnismäßig geringfügigen Anlaß, mit ungewöhnlicher Wucht und Deutlichkeit zutage tritt.“ Gilt nicht nur in Zabern, sondern auchfür die Corona-Krise.
 
In Oberösterreich kommt es April 1945 zu den letzten Kampfhandlungen des Zweiten Weltkriegs, in deren Gefechten noch viele Soldaten ihr Leben verlieren – 13 von ihnen werden am Ort ihres Todes, in Stillfüssing in Waizenkirchen, begraben.
Mehr als 75 Jahre später rüsten sich SPÖ, ÖGB, Sozialistische und Katholische Jugend, das Mauthausen Komitee Österreich, “Omas gegen rechts” und noch andere Vereinigungen mit linker Schlagseite rüsten sich zum heroischen Gefecht gegen die toten Soldaten. Sie rufen zu einer Mahnwache am 25. Jänner auf. Ohne Masken oder Mindestabstand!
 
Facebook, YouTube und andere Plattformen löschten nach eigenem Gutdünken Beiträge von Bürgern, aber auch von politischen Parteien und sogar von demokratisch gewählten Nationalratsabgeordneten. Zwei Mal verschwanden sogar Reden von Abgeordneten im Parlament. Die „sozialen Medien“ als Zensurbehörde?
 
Lockdown = Hausarrest bis 26. März oder 14 April – 2022 oder 2023?
 
Die Verordnungen zur Corona-Quarantäne, die das Überschreiten des eigenen Gemeindegebiets verboten haben, wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH), wie am Dienstag bekannt wurde, schon im Dezember aufgehoben. Dabei untersagte das Höchstgericht, dass die aufgehobenen Bestimmungen bei etwaigen laufenden Verfahren noch angewendet werden. Der VfGH hat bereits mehrere Maßnahmen des Bundes aufgehoben – stets im Nachhinein und nach sehr langer Zeit. Er nützt auch nicht die Möglichkeit der Eilanträge, um zeitnah entscheiden zu können.
Im Sinne der Verfassung müsste der VfGH der Regierung und dem Gesetzgeber klar auftragen, dass diese Maßnahmen grundsätzlich zu unterlassen sind. Das macht der VfGH in anderen Rechsfragen durchaus. Warum hier nicht?
Allerdingskönnte das Höchstgericht seine Entscheidungen deutlicher formulieren. Denn das, was er an verfassungswidrigen Maßnahmen kippt, wurde von der Regierung durch neue, mitnichten bessere, teilweise sogar identische Maßnahmen ersetzt. So die jetzt gekippte Verordnung vom März 2020, die schon im April von einer anderen, faktisch aber inhaltsgleichen, abgelöst wurde.
 
Lockdown = Hausarrest bis 26. März oder 14 April – 2022 oder 2023?
 
Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik zeigt der Bürgermeister von Breitenfurt in Niederösterreich, Wolfgang Schredl, Herz. Auf der „Seite des Bürgermeisters“ der aktuellen ÖVP-Gemeindezeitung wendet er sich an die Bevölkerung und stellt ihr auf eineinhalb Seiten das bedauerliche Schicksal von Orientalen vor, die in Lagern auf griechischen Inseln warten, um endlich nach Europa zu gelangen. Schredl freut sich mitteilen zu können, dass die ÖVP-Breitenfurt 3.000 Euro für die „Flüchtlinge“ in Griechenland spendet. Nicht für notleidende Einheimische!
 
Eine internationale Forschergruppe, darunter die Innsbrucker Mikrobiologin Rossana Segreto, kritisiert, dass die Möglichkeit einer Labormanipulation als Ursprung der Coronapandemie zu früh ausgeschlossen und kaum untersucht wurde. Im Fachjournal „BioEssays“ liefern sie ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse für den Ursprung des Virus aus einem Labor. Im APA-Interview befürchtete Segreto, dass es ohne schärfere Sicherheitsvorschriften künftig zu weiteren Pandemien kommen könnte.
 
Zum zweiten Mal sind „Österreichs staatliche Strafverfolger, die sich immer mehr als parteipolitische Institution verstehen“, wie der ehemalige Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung, Andreas Unterberger, die Staatsanwälte insbesondere jene in Grazbeschrieb, jetzt gescheitert. Denn erst im Juli 2018 hatten sie versucht, 17 junge IBÖ-Aktivisten wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen, was damals schon misslang.
 
FPÖ-Klubobamm Herbert Kickl in Puls 24: „Was für Sie einen  rechtsextrem ist, das ist für andere politisch rechts. Normal rechts gibt es ja schon nicht mehr, es ist ja schon alles rechtsextrem. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, wo die Journalisten einmal über ihr Vokabular nachdenken sollten.“ Die ständige Diskussion über die Identitären, die auch die Journalistin Milborn im Interview führen möchte, entlarvt Kickl als „ein riesengroßes Ablenkungsmanöver“ der ÖVP von ihrem Versagen im Kampf gegen den Islamismus.„Nichts liegt vor. Es gibt Freisprüche bei einem Verfahren in Graz, das lange und medienintensiv geführt wurde. Jetzt würde ich gerne von der ÖVP wissen: Was sind die neuen Erkenntnisse?“
 
Während die Mainstream-Medien weiter Corona-Schreckensmeldungen verbreiten und die Regierung immer neue Auflagen verordnet, zeigt eine an der Innsbrucker Universitätsklinik durchgeführte Studie von Studienleiter Florian Deisenhammer, wie wir aus der Corona-Krise wieder herauskommen können:Immunität, natürlich oder durch Impfung erreicht, ist der beste Schutz für sich selbst und für andere, jene, von denen die Regierung ständig spricht und mit denen sie ihre Politik rechtfertigt.
Bereits im Frühsommer ergab eine Studie der Medizinischen Universität Innsbruck, dass 42,4 Prozent der Bevölkerung des Nordtiroler Wintersportorts Ischgl, von wo das Coronavirus seine Reise nach gefühlt halb Europa angetreten haben soll, Covid-19-Antikörper tragen. 85 Prozent hatten nichts von einer Corona-Infektion bemerkt oder nur milde Krankheitssymptome entwickelt. Deisenhammer stellte klar, dass „die durchgemachte Erkrankung aus Immunisierungssicht viel wirksamer als eine Impfung“ sei.
 
Die Gesundheit ist nicht der höchste aller Werte. Sonst würden keine Staaten Rekurten wenigstens in Kriegszeiten einziehen, in denen es noch ungesunder zugehen soll als bei einer Corona 19 Infektion.
 
Innerhalb der österreichischen Polizei brodelt es gewaltig. Man werde politisch instrumentalisiert und stehe “zwischen den Fronten”. Auf der einen Seite der Innenminister, der massiv Druck auf die Polizeiführung ausübt. Auf der anderen Seite die Polizisten, welche selbst Bürger sind und Familien haben. Da die Polizei nicht wie ein Verfassungsgerichtshof die Zeit hat, um einwandfrei klären zu können, was rechtens ist und was nicht, wäre wie bisher in „Normalfällen“ das Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, anstatt auf rigorose Verbote zu setzen, die dann wiederum die Polizisten zum Ärger der Bürger durchsetzen müssten.
Demonstrationen notfalls mit Gewalt zu unterbinden, hat historisch betrachtet fast immer zu massiven Kollateralschäden geführt. Derartige Szenarien sind unberechenbar und eskalieren extrem schnell. Zu friedlichen Demonstranten gesellen sich rasch gewaltbereite Extremisten, die wiederum einer härteren „Gangart“ des Rechtsstaats Vorschub leisten und die Spirale der Gewalt lässt sich nur mehr schwer stoppen.
 
Was die Mainstream-Journaille jetzt anteasert, ist purer Wahnsinn: Die friedlichen Corona-Maßnahmen-Kritiker, die derzeit tausendfach in Österreich und nicht nur hier auf die Straße gehen, werden von den Medien als „Rechtsextreme“ bezeichnet und kriminalisiert. Ihr Apell an eigene Meinungsbildung beweist das Gegenteil.
 
Das ergab eine Umfrage im Zeitraum von 4. bis 7. Jänner, die Research-Affairs im Auftrag der Tageszeitung Österreich durchführte. Schon bei der erste Befragung der Bürger im Jahr 2021 landete die schwarz-grüne Regierung also einen gewaltigen Bauchfleck. Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz für seine Partei noch ein Minus von einem Prozent einfährt und mittlerweile bei 39 Prozent liegt, stürzten die Grünen auf neun Prozent ab. Damit kommt Schwarz-Grün nur noch auf 48 Prozent, gleich viel wie die Opposition bei dieser Umfrage zusammenbringt. Die SPÖ würde laut dieser Befragung ein Prozent dazu gewinnen und auf 23 Prozent kommen, die FPÖ auf 16 Prozent (plus ein Prozent). Von den Oppositionsparteien verlieren nur die Neos – und zwar ein Prozent, sie halten jetzt, wie die Grünen, bei neun Prozent.
 
Kaum haben die Impfungen gegen das chinesische Corona-Virus begonnen, schon träumen Impfbefürworter und Pharmalobby von einer Pflicht zur Impfung. Ein solcher Impfzwang stünde klar im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und zur Gewissensfreihei. Trotzdem droht er nicht nur in Form staatlicher Verordnungen, sondern insbesondere auch seitens privater Unternehmen, die ungeimpfte Menschen diskriminieren und dadurch indirekt zur Impfung nötigen könnten.
 
In der Silvesternacht kam es in Wien-Favoriten zumassiven Ausschreitungendurch moslemische Einwanderer aus dem Irak und Syrien. Die Aussage eines Verdächtigen lässt jetzt auf die Bewegründe der Randalierer schließen. In mehreren Videos seien zudem „Allahu Akbar“-Rufe zu hören gewesen. Die bisher bekannten Täter seien durchwegs aus Syrien und dem Irak gewesen. Die Aussage von einem der leider nur kurzzeitig verhafteten und noch nicht abgeschobenen Verdächtigen lässt jetzt tief blicken. Auf die Frage der Beamten, warum man versucht habe, den Christbaum anzuzünden, entgegnete der Randalierer: Ein Christbaum hat in einem muslimischen Bezirk nichts verloren. Das also sind unsere Kulturbereicherer!
 
Es sei eine “perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit”, so Nehammer, wenn man gegen die Corona-Maßnahmen protestiere. Man wolle daher “alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen”, so die Drohung. Zudem er sich nicht zu Schade, die friedlichen Proteste und die Teilnehmer, welche aus allen Gesellschaftsschichten kommen, ins “Nazi-Eck” zu stellen. Denn plötzlich infiltriere die “rechtsextreme Szene” die Proteste und versuche “die Demokratie zu unterwandern”. Wann gar nichts mehr hilft, kommt -erraten – die Faschismuskeule, die außer den Systemmedien keiner mehr ernst nimmt und nur für lächerlich hält.
 

Quot licet Jovi non licet bovi: Während die Wiener Ausgangssperren und Einschränkungen wegen erhöhter Terrorgefahr über sich ergehen lassen müssen, retirierte der Bundespräsident ins steirischen Mürzsteg, wo er nun schwer stürzte.

 
Während die Wiener Ausgangssperren und Einschränkungen wegen erhöhter Terrorgefahr über sich ergehen lassen müssen, versteckt sich der Bundespräsident im steirischen Mürzsteg.
 
Von den Qualitätsmedien gänzlich totgeschwiegen, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH = höchstes Gericht) geurteilt, dass das Betretungsverbot von Gaststätten gesetzeswidrig ist. Die österreichische Bundesverfassung ist das oberste Gesetz (Primärrecht), an welches sich alle zu halten haben, auch die Bundesregierung. Die Ausgestaltung der Rechtsprechung obliegt dem VfGH, dessen Urteile ebenfalls von allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu befolgen sind, auch von der Bundesregierung.
Dass die Kurz-Regierung permanent gegen die Verfassung verstößt, ist ein Indiz dafür, dass Österreich mittlerweile eine Diktatur ist. Das Urteil des VfGH ist richtungsweisend und sollte Unternehmer dazu ermutigen, ihre Rechte einzuklagen!

 

Angesichts der dramatischen Arbeitsplatzsituation und dem rapiden Unternehmensterben in Österreich, sieht sich Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) mit massiver Kritik von Seiten der Selbstständigen konfrontiert. In Bezug auf die Verlängerung von Corona-Hilfen – welche ohnehin mehr als schleppend ausbezahlt werden, meinte die Gute, man könne „nicht alle Firmen durch die Krise bringen und auch nicht künstlich am Leben erhalten““.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Marcus Omofuma war unter falschen Angaben illegal nach Europa eingedrungen. Bei seiner Abschiebung widersetzte er sich gewaltsam. Nachdem die Polizei ihn fesselte, starb er während dem Flug an Herzversagen oder Erstickung. Für ihn steht in Wien ein Denkmal am „Platz der Menschenrechte“. Es wurde im Jahr 2003 illegal errichtet und dann von der Stadt Wien institutionalisiert.
Gleichzeitig steht nirgendwo ein Denkmal für die unzähligen Opfer von importiertem Terror. Diese sichtbare Ungerechtigkeit zeigt die Wahrheit hinter der Mär vom „strukturellen Rassismus“. Das ganze Establishment schert sich nicht um tote Europäer. Sie werden vergessen. Denkmäler gibt es nur, wenn es in ihre Agenda passt.
 
Den Beweis dafür lieferte die neu angelobte ÖVP-Truppe im Wiener Gemeinderat, wo die Freiheitlichen unter anderem forderten, dass Sozialleistungen der Stadt Wien für Jihadisten und Rückkehrer aus dem Kampf für einen Islamischen Staat gestrichen werden, was die Schwarzen in trautem Einvernehmen mir den Roten ablehnten. 
 
 
 
 
Während das Land unter der Corona-Politik und dem damit verbundenen Auflagen und Verboten ächzt und die Polizei mit der neuen Event- und Partyszene beschäftigt ist, freuen sich die Grünen über eine Steuersenkung, die sinnloser nicht hätte sein können. Die giftgrüne Partei verschwendete zuletzt ihre Zeit damit, die Steuern für Menstruationsartikel zu halbieren, da sie es ungerecht fanden, dass nur Frauen und Mädchen diese zahlen müssen.
 
 
Vizekanzler Kogler (Grüne) meinte in einer Anfragebeantwortung, dass die Forderung nach Veränderung von „Denkmälern mit erinnerungspolitischen Problemstellen“ legitim sei. Die Schändung – also Sachbeschädigung – des Lueger-Denkmals durch drei Künstler aus dem Umfeld der Akademie der bildenen Künste in Wien sieht der Kulturminister und Vizekanzler gar als „mögliche Umgangsform mit schwierigen Objekten und als „Beitrag zur Diskussion über den Umgang mit dem kulturellen Erbe Österreichs“. Dies sehe er daher „nicht negativ“. Kein Wort verlor Kogler über die Straftatbestände, die die Künstler begingen und die offenbar politisch geduldete Schändung eines für Grüne unliebsamen Objektes im öffentlichen Raum.
 
 
 
Unter Schwarz-Blau ist die FPÖ dem Druck erlegen und hat sich von der „rechten Zivilgesellschaft“ distanziert – von jungen Menschen und einer Bewegung, die sich für das Land einsetzt, die aber freilich nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun hat. Was hat es den Freiheitlichen genützt, und im Nachhinein ist man immer klüger. Das führt zu mehr Reflexion und auch zu einer neuen Kernbotschaft: Auch Freiheitliche Akademiker unterstützen alle positiv kritischen Bürger in unserem Land. „Wir stehen als Freiheitliche hinter jedem Bürger, der eine kritische Meinung hat, damit diese geäußert werden kann“, betont erfreulicherweise der FP-Generalsekretär. Es sei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Freiheitlichen, Haltung zu bewahren. Letztendlich heißt das: für Meinungsfreiheit – gegen Meinungsdiktatur. „Man muss sich nicht alles gefallen lassen“, meint Michael Schnedlitz trotzig. Und die Freiheitlichen sollen sich nicht so locker von den linken Einpeitschern vor sich hertreiben lassen. 
 
Na also: Expertinnen und Experten weisen zunehmend drauf hin, dass die Fallzahlen der positiv Getesteten als Indikator für das Pandemiegeschehen überbewertet würden. In diesem Zusammenhang üben Gesundheitsexpertinnen und -experten verstärkt Kritik an der Teststrategie: Statt „ungezielter Massentestungen sollten Screenings auf Risikogruppen beschränkt werden“, hieß es etwa zuletzt von der Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin.
 
Die Distanziererei von den Identitären und ähnliche Heldentaten HC Straches kosteten der FPÖ  zehntausende Wähle, ohne daß er mit seiner Partei durch diese „Haltung“ zum Liebkind aller Lnksliiberalen und des Mainstreams geworden wäre. Der FPÖ-Generalsekretär FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz gibt endlich die künftige Kursrichtung der Partei vor. Und die lässt Hoffnung bei den zuletzt enttäuschten ehemaligen FPÖ-Wählern aufkommen. Der Generalsekretär betonte erfreulicherweise, dass er es nicht zulassen werde, dass einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden, nur weil sie von ihrem demokratischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
 
Wenn man jetzt auf den Knopf drückt, dann stehen dem österreichischen Bundesheer 30.000 Personen für seine Aufgaben zur Verfügung – und zwar Berufssoldaten und Grundwehrdiener gerechnet. Und wie viele Soldaten werden für den Einsatz im Rahmen der Covid-19-Massentestungen benötigt? Das ist derzeit noch eine offene Frage beim Bundesheer. Die Generalprobe steht an.
 
Insbesondere in Innsbruck und Bozen verband man mit der Europaregion „Tirol“ die Hoffnung, dass die Kooperation nicht nur dem soziokulturellen „Auseinanderdriften“ der Landesteile Einhalt gebieten würde, sondern sogar das Gefühl der gemeinsamen Identität wiederaufleben ließe. So beriefen sich führende Politiker beider Landesteile verstärkt auf gemeinsame Herkunft sowie Identität und begrüßten zugleich den faktischen Abbau der trennenden „Unrechtsgrenze“ im Rahmen der Europaregion.
Ziel war die Stärkung der „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ auf kultureller Ebene sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft. Im Kulturellen erhoffte man sich, den seit Jahrzehnten doch recht weit fortgeschrittenen Entfremdungsprozess südlich und nördlich des Brenners zu stoppen.
Lediglich die FPÖ sowie die Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols sprachen sich geschlossen und eindeutig zugunsten der Europaregion aus. Die österreichischen Parteien spielten Italien faktisch in die Hände, indem Rom das Projekt mit dem Hinweis darauf, dass FPÖ wie Schützen zuvor offen das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol eingefordert hätten, als „Föderalismusprojekt von Rechtsaußen“ zu stigmatisieren trachtete, das dem „sezessionistischen Pangermanismus“ diene.
Diese nannte der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinerzeit „Ewiggestrige“, die vom „Aufziehen neuer Grenzen“ träumten. Nur wenn dasselbe die EU tut, ist es gut – oder? Zugleich verstörten kurz und seine ÖVP mit der faktisch die Aufgabe des Selbstbestimmungsverlangens markierenden (und von der neuen SVP-Führung unter Philipp Achammer sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher stillschweigend-freudig gutgeheißenen) Position alle patriotischen Kräfte, wonach mit der Südtirol-Autonomie bereits „eine besondere Form der Selbstbestimmung verwirklicht“ sei.
 
Nach den bereits beschlossenen 30 Mill.  für Eigenwerbung und „Volksaufklärung“ will die schwarz-grüne Bundesregierung noch auf 180 Mill. aufstocken. Jetzt wissen wir es: so geht Demokratie!
 
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht hinaus. Jetzt kam heraus, dass er als Innenminister eine Inseraten-Jahreskooperation mit der Firma seines Sohnes steigen ließ. Niederösterrech ist eben überall.
 
Nach Frau Belakowitsch ist nun auch Miister Anschober gegen die Testabsichen von BK Kurz: „Testen ohne begründeten Verdacht erhöht außerdem die Anzahl falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität.“ Doch die Freiheitliche ist böse und der Grüne gut!
 
In Österreich sind derzeit 448.792 Menschen arbeitslos, weitere 218.871 befinden sich in Kurzarbeit, nicht zuletzt und vor allem aufgrund der fatalen Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Die Menschen sind verzweifelt, wissen nicht, wie sie über die Runden kommen soll. Das hindert die Kurz/Kogler-Regierung allerdings nicht, künftig bis zu 30 Mio. Euro an Steuergeldern für PR und Eigenwerbung als als „gemeinsamen Kommunikationsrahmen für alle Ministerien“auszugeben.
 
Wir gestehen dem Gesundheitsschutz in unserer Gesellschaft natürlich eine hohe Priorität zu, wehren uns aber dagegen, dass dieser als Vorwand für eine immer stärker um sich greifende, unangemessene Aushöhlung unserer Grundrechte missbraucht wird. Wir fordern daher in Beachtung der Meinungsäußerungsfreiheit eine öffentliche Diskussion aller medizinischen, virologischen und epidemiologischen Studien auf der Grundlage valider (evidenzbasierter) Daten, um das Handeln des Gesetzgebers schlüssig überprüfbar zu machen.
 
Statt einer “Luftraumüberwachung” benötigen wir eine 24 Stunden einsatzbereite und entsprechend bewaffnete Luftwaffe, eine funktionierende Sanitätsversorgung und vieles andere mehr, um Österreich im Ernstfall schützen zu können!
 
Es war bereits schon längervermutet worden, dass die Spur des Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden am 25. November 2019, bei dem die Diebe unbezahlbare Schmuckstücke erbeuteten, ins Clan-Milieu führt. Dieser Verdacht wurde nun offenbar bestätigt. Der arabische Familienclan ist den Ermittlern auch durch andere Taten bekannt. Warum wird nicht die ganze längst bekannte Bande hoppsnehmen und abschieben?
 
Lockdown  = Ausgangssperre (das hatten wir bis gestern)
Shutdown = Stilllegung des öffentlichen Lebens (das haben  seit heute)
Shutup = Mund halten (wäre unserer unfähigen Regierung anzuraten).
Vor dem 14.11.2020 erklärte „unser Bildungsminister“ immer wieder und überall, dass alle Schulen der 6- bis 14-Jährigen trotz Lockdown sicher offen bleiben. Noch am 13.11. hatte sich auch die Corona-Kommission der Bundesregierung klar gegen eine Schulschließung ausgesprochen, wie auch die Gesellschaft der Kinderärzte, die Intensivmediziner, die Schulpsychologen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Caritas, die Bundeswirtschaftskammer, die Wirtschaftsforscher sowie viele prominente Ärzte. Doch nun: Kommando zurück und Kinder ab ins „Home Schooling“!
 
Ausgerechnet zum Zeitpunkt, als die Zahlen von positiv Getesteten abnimmt, verhängt die Regierung Kurz-Kogler ab Dienstag, 17. November, einen harten „Lockdown“. Dann wird es leichter, sich ruuhmreiche Ferdern auf den Hut zu stecken – zu Lasten der Untertanen.
 
ÖVP-Machenschaften ziehen sich wie ein schwarzer Faden durch den parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss (in dem es kaum noch um „Ibiza“-Themen geht), in dem zuletzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer unter Druck geraten war. Was macht daraufhin die ÖVP? Richtig, ein Ablenkungsmanöver: Sie lädt den freiheitlichen Fraktionsführer in den Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, als Auskunftsperson! Dieser wird im Gegensatz zu dem zuletzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der schwer unter Druck geraten war, gerne kommen und aufkklären. Ein schwarzer Selbstschuß aus Verzweifelung!
Zugleich wird es immer enger für ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der wegen seines Versagens im Vorfeld des Wien-Attentates vom Bundesrat, der SPÖ, der FPÖ und sogar von einem Wiener Grünen zum Rücktritt aufgefordert wurde. Sie reitet substanzlose Attacken gegen FPÖ-Klubobmann und erfolgreichen Es-Innenminister Herbert Kickl. Die Taktik der ÖVP verfolge genaudas Ziel, die Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern. Genau dazu dienten die hilflosen Attacken auf Ex-Innenminister Kickl, der als Erster und bisher Einziger versucht hat, das BVT wieder auf seine wirklichen Aufgaben zu fokussieren undbegonnen hat, den schwarzen Saustall auszumisten.
 
Wie leicht es ausländischen Terroristen in Österreichund Deutschland gemacht wird, ihre Taten vorzubereiten und zu begehen, zeigt ein jüngster Fall aus der Justiz. Verdächtige mit nachgewiesenem Terrorismushintergrund werden verurteilt und kommen immer wieder ohne tatsächliche Strafhaft davon. Der Fall eines 29-jährigen Tschetschenen in Salzburg mit russischem Pass spricht Bände.
Der radikale Islamist wurde bereits 2015 von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, weil er im Darknet einen regen Waffenhandel aufgezogen hatte. Bei einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung entdeckten die Ermittler unter anderem eine Kalaschnikow und eine Handgranate. Ins Gefängnis musste er dafür aber nicht und erhielt nur eine bedingte Freiheitsstrafe.
Ohne jede Läuterung verlegte er seinen Aktionsradius beim illegalen Waffenhandel nach Bayern. Dort wurde er gemeinsam mit einem Komplizen festgenommen. Sogar eine Verbindung zu den Attentätern von Paris 2016 stand im Raum. Nach dieser Festnahme wurde der Tschetschene in Bayern 2016 zu zwei Jahren Strafhaft verurteilt, das allerdings wieder nur bedingt. Ein weiterer Handel mit einer illegalen Kalaschnikow, AK-47 und mehreren Glock-Pistolen brachten ihm wieder nur eine bedingte Zusatzstrafe von fünf Monaten ein. Der Vielfachtäter blieb weiter auf freiem Fuß. Somit könnte der Täter wieder in seinem terroristischen Milieu als Waffenhändler tätig sein. Aber die Zahl „18“ zu gebrauchen, führt zu einer äußerst verdächtigen „Wiederbetätigung“.
 
Über die Medien wird der entschiedene Kampf gegen falsche Toleranz gegenüber moslemischen Gewalttätern erklärt. Das soll die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und beruhigen. Tatsächlich folgen aber genau gegenteilige Handlungen: In Wirklichkeit wird der Kampf gegen jene fortgesetzt, die die „falsche Toleranz“ anprangern. Beweis? Die Entlassung des Eisenstädter Gymnasialdirektors!
 
Wiens grübe Vizebürgermeisterin Hebein ging allen Ernstes mit der Forderung in den Wien-Wahlkampf, dass die Polizisten entwaffnet werden sollten. Ihrer Meinung nach sollen die Beamten, und da handelt es sich um unsere Väter, Söhne und Töchter, ohne Schusswaffe gegen Kriminelle vorgehen, die schon fast täglich mit Fäusten, Messern und Macheten (!) auf Kontrahenten oder Opfer losgehen. Der albanische Attentärer der Seitenstättengasse in Wien würde heute noch fröhlich herumlaufen und -schießen, hätten die GrünInnen der Polizei die Waffen wirklich wegnehmen dürfen.
 
Bei Pressekonferenzen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind offensichtlich nur jene Medienvertreter erwünscht, deren Herausgeber erst kürzlich vom türkis-grünen Meinungskauf profitierten, als im Parlament (mit den Stimmen der SPÖ) aufgrund der Corona-Situation eine Sonderförderung für die Medien beschlossen wurde.
Von diesem im Hauruck-Verfahren geschnürten „Rettungspaket“, in Summe spendable 32 Millionen Euro, profitierten die Medien als einzige Wirtschaftsbranche. Alle anderen Branchen wurden zu Bittstellern, die in mühseliger Kleinarbeit Kostenersatz für entgangene Einnahmen einfordern müssen. Da fragt man sich, ob Medienförderung tatsächlich „Korruption“ ist, wie es Armin Thurnher, Herausgeber des Falter, am 3. April 2ß2ß schreibt
 
Um die Illusion von Multikulti aufrecht zu erhalten, wird selbst im Augenblick eines offizelle verheerenden Terroranschlags nicht nach den Ursachen gefragt. Reaktion: „Die Republik Österreich war, ist und wird immer eine Nation der Vielfalt, des Dialoges und des Respektes füreinander sein, umso mehr haben die Ereignisse vom 2. November 2020 unser Land schwer erschüttert und betroffen gemacht.“
 
Sebastian Kurz (@sebastiankurz) : „Die verkündeten Maßnahmen sind für niemanden leicht. Aber nicht nur wir handeln so, sondern fast alle anderen Länder auch. Egal ob Demokratien od. Diktaturen. Denn dies ist die einzige Option, die man als Regierung hat: Die Bevölkerung und das Gesundheitssystem zu schützen.“
Viele Nutzer empörten sich daraufhin über den unpassenden Vergleich und spekulierten, ob Kurz hier bereits offen über seine diktatorischen Anwandlungen phantasierte und die Österreicher womöglich auf ganz andere Zeiten einschwören möchte. Der Ständestaat lässt güßen.
 
Die Zahlen aus dem Gesundheitsministerium, Stand 26. Oktober 2020, sprechen aber eine teilweise andere Sprache. Im Burgenland sind von den „Normalbetten“ für Covid-19-Patienten von ausdrücklich dafür gewidmeten 402 noch 375 verfügbar. In Kärnten von 100 noch 56, in Niederösterreich von 2.527 noch 2.379, in Oberösterreich von 3.323 noch 3.034, in Salzburg von 140 noch 70, in der Steiermark von 1.820 noch 1.668, in Tiroler von 144 noch 37, in Vorarlberg von 64 noch 32 und in Wien von 2.666 noch 2.393. Doch nach tage- und wochenlangem medialen „Vorbereitungsfeuer“ verordnet Schwarz-Grün Österreich einen neuen Lock down. 
 
Das Justizministerium unter Ministerin Alma Zadić ist mit zwei Gesetzesvorhaben zur Thematik „Hass im Netz“ in Begutachtung gegangen. Die überparteiliche und überkonfessionelle Plattform „Meinungs- und Redefreiheit“ hat mit einer ausführlichen Begutachtung (siehe Link) daran teilgenommen. Nach Studium der Gesetzestexte wurde klar, dass nach den Strafgesetzen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung religiöser Lehren“ weitere zwei Willkür-Strafgesetze unter dem Vorwand „Hass im Netz“ auf den Weg gebracht werden sollen, die sich explizit gegen einen Diskurs zu „unangenehmen“ Themen wenden und nicht zum Schutz von Einzelpersonen. Das Gesetzes-Projekt entbehrt vollständig einer Tatbestandsbeschreibung von Verhaltensweisen/Delikten, die durch diese Gesetze bekämpft bzw. verhindert werden sollen.
Anlässlich des 65-jährigen Endes der Besatzungszeit und Wiedererlangung der Freiheit warnt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor der neuen Unfreiheit, die sich als Fürsorge tarnt .Inzwischen tobt in Berlin die Polizei gegen „Coronaleugner“.

Lange hat es nicht gedauert, bis ein heimischer Politiker die Forderung aufs Tapet brachte, auch den Privatbereich der Österreicher unter „Corona-Generalverdacht“ zu stellen und damit polizeiliche Kontrollen in diesen zu befürworten. Und just kam der Vorstoß aus den Reihen der ÖVP, genauer gesagt vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhofer. Die mediale Großoffensive mancher System-Medien in
Sachen SARS-CoV-2-Pandemie läuft wohlkoordiniert auf vollen Touren.
 
immer autoritärer gebärdet sich Bundeskanzler Sebastian Kurz bei den Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Bevölkerung unseres Landes. Gemeinsam mit seiner Kultus- und Integrationsministerin Susanne Raab veröffentlichte Kurz einen Aufruf über die APA, dass die Österreicher heuer auf Familientreffen zu Allerheiligen und Allerseelen verzichten sollen:
Wir sind in Österreich in einer sehr ernsten Lage, was die Ausbreitung des Corona-Virus betrifft. Jetzt geht es darum, dass wir mit konsequenten Maßnahmen diese Entwicklung bremsen. Deshalb appellieren wir an die Eigenverantwortung der österreichischen Bevölkerung, heuer am Allerheiligen- und Allerseelen-Wochenende auf Familientreffen und den gemeinschaftlichen Besuch der Friedhöfe und Gräber zu verzichten.
Der ÖVP-Bundeskanzler, eigentlich Obmann einer selbsternannten Christen- und Familienpartei, deklariert den Verzicht auf den Familienbesuch am Grabe der Verwandten und ein anschließendes Familientreffen als „rot-weiß-roten Kraftakt“.
 
In der Nacht auf heute, Donnerstag, wurde die Parteizentrale der steirischen Freiheitlichen von unbekannten Extremisten angegriffen. Diese beschädigten das in der Grazer Hans-Sachs-Gasse angebrachte Hinweisschild und verunstalteten den Eingangsbereich der Landesgeschäftsstelle mit zahlreichen Aufklebern. Die Pickerln tragen unter anderem den Verweis auf die Internetseite www.linkswende.org.
Dass eine Parteizentrale Opfer eines politisch motivierten Angriffes wird, ist keine Seltenheit, besonders die Büros der Freiheitlichen hat dies in den letzten Jahren stark betroffen. Bereits 2017 wurde die Parteizentrale der FPÖ Niederösterreich mit Paintball-Waffen beschossen, im August 2019 legte ein 21-jähriger Afghane einen Brand in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich und wurde in Folge erst vor wenigen Tagen nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
 

Es ist  leichtermit denen zu kooperieren, die die Macht haben, als sie wirksam zu bekämpfen.

Es ist leichter mit den Islamisten in der Türkei Vereinbarungen abzuschließen, als sich mit der Opposition auseinanderzusetzen.
Es ist leichter mit den Islamistenvereinen, die die Kontrolle über fast alle Moscheen in Deutschland ausüben, in einen „kritischen Dialog“ zu treten, der gar keiner ist,
als sich mit den Säkularen darüber zu unterhalten, wie man die Menschen, die dort ungebildeten Hilfsimamen und fremdstaatlich bestellten, faschistoiden Einpeitschern folgen, zivilisiert.

Weil die Zahl der positiv Getesteten als Basis für das Regierungshandeln genommen wird, nicht aber die Schwer erkrankten und Verstorbenen, droht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Verschärfungen seiner Corona-Bestimmungen. Sie werden unsere private Freiheit massiv einschränken. Anfragebeantwortungen aus den Landesparlamenten zeigen, dass es während des „Lockdowns“ und danach österreichweit zu einer Welle an Absagen und Verschiebungen wichtiger Spitalsbehandlungen kam. Das war in Fällen sogar tödlich.

Nachdem HC die „Aula“ über seine Kofferträger einstellen ließ, ist es jetzt auch mit ihm politisch vorbei. Hat sich seine Bekämpfung des Freiheitlichen Akademikerverbandes also ausgezahlt? Wahrscheinlich wird man die Verfehmten noch einmal brauchen, um langsam wieder die ruinierte Partei aufzubauen.
 
Die Wiener Grünen, seit zehn Jahren mit den Sozialdemokraten in einer Koalitionsregierung, fordern, dass bei gleicher Qualifikation Einwanderer den Einheimischen bei Stellenvergaben vorgezogen werden. Wer glaubt, dass nur die Grünen solche Hirngespinste haben, hat sich getäuscht. In der Bezirksvertretungssitzung in Simmering stimmte die SPÖ tatsächlich gegen einen Antrag der Freiheitlichen, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen Österreicher zu bevorzugen.
Radikale Linke polemisieren in einer Presseaussendung gegen die anberaumte Feier am 10. Oktober in Klagenfurt, dem Gedenken an 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung. Was die Linken dabei gerne vergessen, ist die Tatsache, dass Slowenen wie Kroaten in Österreich als Minderheit anerkannt und als solche geschützt sind, während die deutschsprachige Minderheit in Slowenien noch nicht einmal anerkanntt, geschweige denn geschützt ist.
 
Lückenpresse: In Schwede sagt öffentlich: der Ministerpräsident , diese Überzahl von Migranten seien Ursache der erhebliche Steigerung der Kriminalfälle – der ORF 15 Minuten spöäter ZiB: KEIN Wort darüber !
Am 1.10.2020 die gleichen Servus – Abendnachrichten: In Österreich sei nicht einmal mehr jeder Vierte mit den Corona-Maßnahmen der Regierung zufrieden (im März 2020 noch jeder Zweite) – der ORF in der nachfolgenden ZiB: KEIN Wort darüber !
 
Wie beliebte es Kanzler Kurz vor wenigen Monaten zu verkünden? Es werde bald jeder wen kennen, der coronainfiziert ist. Dagegen wird demnächst JEDER von uns VIELE kennen, die durch seine und seiner Taten ARBEITSLOS mit jeder Menge Angst vor den Trümmern ihrer Existenz und der ihrer Familien stehen.
 
Die österreichische Bundesregierung soll per Verordnung das Außerkrafttreten des (überdies mehr als umstrittenen) Covid-19-Maßnahmengesetzes regeln dürfen: Die Regierung entscheidet also über die Geltungsdauer des Gesetzes. Sogar der von den Grünen in das Hearing des Gesundheitsausschusses entsandte Experte Georg Krakow kritisierte diese Aushebelung der Gesetzgebung. Trotzdem wird das Gesetz durchgepeitscht – diesmal sogar mit Zustimmung der fragwürdig agierenden „SPÖ.
Verordnung sticht Gesetz:  „Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf.“
 
Seit Tagen jagt wieder eine Corona-Alarmnachricht die nächste. In ihrem Eifer erkennen die regierungstreuen Journalisten gar nicht ihre Heuchelei und Gängelung der Bürger.
 
In einem Asylantenlager auf der griechischen Insel Samos hat es erneut gebrannt. Möglicherweise wollten die Brandstifter so Asyl in Deutschland erzwingen.
 
Der Verdacht auf Datenweitergabe und andere Formen von Amtsmissbrauch hatte Anfang 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu einer Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt. Zu recht! So hielt die (jetzt leider eingestellte) Rechercheplattform Addendum fest, dass „politische Netzwerke den privilegierten Zugang der Behörde zu sensiblen Daten inländischer und ausländischer Provenienz für ihre eigenen Zwecke genutzt haben könnten.“
Dass sich die Mainstream-Medien dafür einspannen ließen, die Nachforschung von Amts wegen mittels Dauerbeschuss auf den an der Aufklärung der Vorwürfe interessierten Innenminister zu unterbinden, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der (schwarze) „Staat im Staate“ sehr mächtig ist.
 
Alle Roten der verschiedensten Parteien sind seit dem Abbrennen des Lager von Moria dafür, wenigstens die „unbegleiteten Kinder“ in die  EU aufzunehmen. Daß es sich dabei um „Ankerkinder“ handelt, deren Aufgabe darin besteht, alsbald ihre Familien unter dem Deckmantel der „Familienzusammenführung“ nachzuholen, verschweigen unsere roten Hilfsschlepper.
 
Die schwarz-grüne Bundesregierung verordnet Österreich in Sachen Covid-19 neuerlich einen „Lockdown“ auf Raten. Während ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober vor den Fernsehkameras behaupten, mit immer neuen Zwangsmaßnahmen besagten „Lockdown“ verhindern zu wollen, bereiten sie diesen mit genau solchen Maßnahmen Schritt für Schritt vor.
 
Seit Monaten werden die Österreicher durch die schwarz-grüne Bundesregierung mit einer Maskenpflicht gepeinigt. Jetzt kommt der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober offensichtlich das erste Mal darauf, sich das selbst anzusehen. Das nennt man echten Basiskontakt deshaarfärbenden Ressortchefs gegenüber den sogenannten Normadressanten, soll heißen Bürgerinnen und Bürger, die die Maske tragen müssen, obwohl deren Wert für den Gesundheitsschutz in der Fachwelt mehr als umstritten scheint.
 
Die schwarz-grüne Regierung definiert bis heute nicht, welcher Zustand an Covid-19-Infektionen, Intensivversorgungs- und Sterbequote erreicht sein muss, um die Verfassung wieder in Geltung zu setzen und die Wirtschaft wieder uneingeschränkt wirken zu lassen. Im Gegenteil. Sie pflegt das Drohgebilde, das Infizierte wie Todgeweihte präsentiert. Sie sind ihr Spielball und ihre Begründung dafür, im siebten Monat einer gar nicht so gefährlichen Virusinfektion erneut 100 Prozent des Landes in ihren Rechten, Tätigkeiten und Gebräuchen einzuschränken. Ein unbegründeter Alarmismus, der kein Ende kennt.
 
Der Salzburger Infektiologe Franz Allerberger: Unser Wissensstand ist derzeit, dass der Lockdown nicht für den Rückgang verantwortlich war, sondern dass dieser schon zwei Wochen vorher zu sehen war. Der Lockdown als solches wäre nicht notwendig gewesen, aber im Nachhinein ist klug sein leicht. “ Er ist nicht irgendwer, sondern der Leiter der Abteilung für öffentliche Gesundheit in der AGES, jener „Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“, die eine Gesellschaft im Eigentum der Republik Österreich ist und die Bundesministerien in Fragen der öffentlichen Gesundheit berät
Rigorose Maßnahmen erfordern das Abwägen von Rechtsgütern auf der Basis aller zur Verfügung stehenden Fakten. Und Allerberger bestätigt: Die Regierung hatte die Daten. Sie wusste, dass die Reproduktionsraten bereits rückläufig waren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Österreich wissentlich an die Wand gefahren.
 
Kaum ein Tag vergeht, wo der chaotisch agierende grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober nicht ins Visier der Opposition gerät. Aktuell steht Anschober mit seinem Verhältnis zum Rechtsstaat und seinem Handeln als Ressortchef in der Kritik der FPÖ. Klubobmann Kiichl: „Regieren mit Pressekonferenzen, Interviews, Reden und Inseraten, aber ohne ordentliches parlamentarisches Prozedere, und ohne jedwede gesetzliche Grundlagen: Der grüne Gesundheitsminister hat offenbar Gefallen an der ÖVP-Methode gefunden.“
 
Ganz frech und gar nicht konsumentenfreundlich gibt sich die Raiffeisenbank International (RBI) in Sachen Commerzialbank Mattersburg (CMB). Vor dem Hintergrund der burgenländischen Bankenpleite und des Einspringens der Einlagensicherung fordert der Chef der RBI, Johann Strobl, einen „Selbstbehalt“ für Sparer, um die eigenen Spareinlagen zu „besichern“.
Dem RBI-Vorstandsvorsitzenden Strobl schwebt das Modell „Autoversicherung“ vor, bei dem Einleger einen Selbstbehalt zahlen müssen: „Wie bei jeder Versicherung bietet sich an, dass man einen geringen Selbstbehalt hat – ob der die Zinsen ausmacht, oder bisschen mehr.“
Damit wären die Sparer, die keine Zinsen bekommen und ihre Spareinlagen verlieren, doppelt geschröpft. Die Hypo-Alpe-Adria lässt grüßen: Die Steuerzahler sollen das Managementversagen bezahlen!
 
HC könnte einem leid tun. Nun muß er nochmals dafür herhalten, die „Rechten“ vor der Wien-Wahl zu schädigen und durch die Veröffentlichung der bisher unterdrückten Video-Passage zu spalten.
 
Obwohl das Ibiza-Video schon monatelange Insidern bekannt war, braucht es offenbar seine Zeit, nicht nur Käufer aufzutreiben, sondern auch belastende Schnitte abzusprechen und vorzunehmen.
 
Fünf Tage vor den letzten EU-Wahlen, wurden sechs selektiv bearbeitete Protokolle des Videos von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel- Magazin veröffentlicht, die Strache und Gudenus anzuklagen scheinen, der russischen „Oligarchen-Nichte“ Rückschläge anzubieten, um die Kontrolle über das zu erlangen führende österreichische Boulevardzeitung. In dem darauf folgenden Skandal brach die Regierung zusammen, Straches und Gudenus ‚politische Karriere schien vorbei zu sein. Bei den vorgezogenen Wahlen im September 2019 verlor die Freiheitspartei ihren Junior-Koalitionsplatz in der Regierung an die winzige Grüne Partei, die Österreich jetzt mit Kurzs Volkspartei regiert.
Strache und Gudenus haben konsequent jedes Fehlverhalten bestritten und darauf bestanden, dass Vereinbarungen legal und auf der Ebene sein müssten. Jetzt scheinen die von der österreichischen Staatsanwaltschaft neu veröffentlichten Transkripte diese Version der Geschichte zu bestätigen.
Die Honigfalle Makarova bot Strache angeblich 270 Millionen Euro an, und ihr Begleiter, der Privatdetektiv Julian Hessenthaler, versuchte wiederholt, ihn dazu zu bringen, illegalen Handlungen zuzustimmen, die Strache wiederholt ablehnte. Strache wird mit den Worten zitiert: „Auf keinen Fall werde ich so etwas nicht tun. Ich bin streng auf dem Niveau. “ Strache lehnte „Rückschläge oder so einen Mist“ ausdrücklich ab, wie das Protokoll der österreichischen Staatsanwaltschaft zeigt. Er lehnte auch jede Gegenleistung ausdrücklich ab: „Es gibt politische Interessen, und wir müssen darüber nachdenken, was für die Menschen und den Steuerzahler gut ist. Wenn ein Geschäftsmann davon profitieren kann, ist das in Ordnung “, sagte Strache,„ aber ich kann mich nicht in eine Position bringen, die als Korruption ausgelegt werden kann. “
 
Die Auslassungen deutscher Großmedien bei der vermeintlichen Berichterstattung über brisante Vorfälle sind schon Legende. Die vermeintlich objektiven Aufreger leben häufig genug von Pics, einzelnen Sequenzen, Bildern, Vorwürfen, die das Geschehene eindimensional darstellen.
Nun zeigt sich, dass Blätter wie der „Spiegel“ oder die „Süddeutsche Zeitung“ im sogenannten Ibiza-Gate um den früheren österreichischen Vizekanzler Strache am großen Rad gedreht haben. Der war in dem Schein-Skandal zurückgetreten, nachdem ein Video zeigte, dass Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und dessen Gattin in eine Falle gelockt worden sind.
 
Zuerst die „Aula“ überheblich zusperren zu lassen und den Akademikerverband zu ruinieren, dann sich in eine Falle locken zu lassen, dazu gehört schon ein gerüttelt Maß an Politikfähigkeit von „Herrschaften“ und Ersatz-Macciavellis, die glauben, die staatsmännische Weisheit mit dem großen Löffel gefressen zu haben.
 
Es renozelt im Medienwald. Allmählich gewöhnt sich auch der Naive daran, daß das Gegenteil des Berichteten wahr ist.
 
Schon in Vergessenheit geglaubt, wird die „Schredder-Affäre“ der ÖVP neu aufgerollt. Denn die Kronen Zeitung berichtet: Der Fotograf und ehemalige Social-Media-Chef von Kurz, Arno M., hatte noch vor der Abwahl seines Mentors insgesamt fünf Festplatten aus dem Kanzleramt unter falschem Namen vernichten lassen. Durch einen stümperhaften Lapsus, nämlich dem Nichtbezahlen der Rechnung, flog er auf und nährt seither die Gerüchteküche.
 
Neu ist nun und wirklich brisant, dass es sich bei dem geschredderten Material nicht – wie von Sebastian Kurz behauptet – um Drucker-Festplatten gehandelt habe, sondern um Festplatten für „Endnutzgeräte“, wie IT-Experten anhand von Seriennummern feststellten. Und jetzt stellen sich mehrere Fragen: Warum wurden die Festplatten als Druckerfestplatten angeführt? Was war auf den Festplatten gespeichert, schon früher das „Ibiza“-Video?
 
Wunderame österreichervermehrung: Im September des Vorjahres wurde im Parlament eine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen, die nun mit 1. September in Kraft tritt: Die Republik Österreich verleiht Nachfahren jüdischer Auswanderer und Flüchtlinge aus der Zeit des Dritten Reiches die Staatsbürgerschaft – unbürokratisch und sogar gebührenfrei.
Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, bedauert, dass Österreich „nicht zugleich den Südtirolern die Wiedererlangung der verlorenen österreichischen Staatsbürgerschaft neben der italienischen“ ermöglicht. Denn die bisherige Staatsbürgerschaft können die Nachfahren der Juden selbstverständlich behalten – eine Ausnahme in Österreich durch manische Culpopathie.
 
Zu den aktuell wieder steigenden Infektionszahlen der Coronavirus-Pandemie tragen auch Asylanten bei. In Tirol waren allein 21 von 36 neuen Fällen einem sich neu bildenden „Cluster“ in einem Innsbrucker Asylantenheim zuzuordnen. Wie Medien berichten, dürfte damit jeder siebente Bewohner der Unterkunft in der Tiroler Landeshauptstadt bereits infiziert sein.
 
Obwohl der Abortus verboten, aber innerhalb der 3-Monarsfrist nicht mehr strafbewehrt ist. In Österreich wurde die „Abtreibung zuhause“ jetzt Anfang Juni 2020 ohne viel Aufsehen ermöglicht: Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen entsprach einstimmig einem Antrag des Zulassungsinhabers ‘Nordic Pharma Group’ auf Verschreibbarkeit der Abtreibungspille “Mifegyne” durch niedergelassene Gynäkologen. Ungeborene werden umgebracht, aber ansonsten sind wir hysterisch auf  unsere Gesundheit bedacht („Babyelefant“).
 
In der Schweiz wurde der COVID-19 Einsatz mit Mobilisierung ihrer Milizarmee angeordnet und innerhalb von 3 Tagen waren 90 % aller Einberufenen praktisch sofort – ohne weitere Übungsvorbereitungen (denn sie hatten auch bisher stets periodische und häufige Einsatzübungen gehabt) – einsetzbar. Auch stets  in Verbänden übende Berufsmilitärs (wir haben so etwas nicht mehr), brauchen zur Bewältigung von größeren  unvorhergesehen Einsatzaufgaben eine Reservekomponente.
 
Die Anzahl der verstorbenen Personen würde sich in Österreich nach sechs Monaten Corona in Grenzen halten. Für die Katastrophenstimmung, die von der Bundesregierung bewusst aufrechterhalten werde, gebe es keine Basis. In einernormalen  Saison gibt es zwischen 2.500 und 4.000. Grippetote.
Die Regierung scheinti derzeit ausschließlich damit beschäftigt, die zweite Welle herbeizureden. Offenbar dürften Kurz, Anschober und Co. damit die im März verhängten überschießenden Maßnahmen, die viel zu lange gedauert und Österreich in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hätten, rechtfertigen wollen.
 
Der amtierende Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter: Im Zuge der Covid-19-Maßnahmengesetzgebung wurden so „ziemlich alle Grundrechte massiv beeinträchtig“. Dies sei laut Grabenwarter einzigartig und habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.
 
Während sich die linksextremistische Anarchistenszene im Ernst-Kirchweger-Haus in Wien-Favoriten eingenistet hat und von dort gemeinsam mit radikalen Splittergruppen aus dem Zuwanderermilieu, vor allem aus der kurdischen PKK und türkischen Marxisten-Leninisten ihren „Kampf“ führt, gibt es die „Revolution“ nobler. Sie residiert im linken Kulturzentrum „Amerlinghaus“ in Wien-Neubau. Dort finden etwa die linken Organisationen AFA. Antifaschistische Aktion, AST – Arbeiter*innenstandpunkt, IWW (Industrial Workers of the World) Wien, die Neue Linkswende, der Revolutionärer Aufbau (A), oder die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) Unterschlupf.
 
Was mit dem Österreichische Bundesheer  gemacht wurde, ist nicht anderes als gezielte Volksentwaffnung – für welchen Zweeck auch immer. Ebenso wie die begleitende Hetze und Aufblähung der Medien, wenn etwas mit Waffen irgendwo auf der westlichen Hemisphäre geschieht. So wie gerade in den letzten Tagen wieder auf die steigende Zahl privater Waffenkäufe hingewiesen wurde, jedoch zu erwähnen „vergessen“worden ist, daß der Verteidigungsminister bekannt gegeben hat, daß das ÖBH seinen Schutzaufträgen aufgrund des zu-Tode-Sparens der letzten Jahre nicht mehr nachkommen kann. Und das nicht mal mehr im Katastrophenfall (Blackout).
 
Kaum sind die Corona-Zwangsmaßnahmen gelockert worden, kommen auch schon die nächsten Drohungen der Regierung: Die erwiesenermaßen sinnlosen und schädlichen Verordnungen könnten jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Man merkt den erhobenen Zeigefinger der Obrigkeit, und genau das ist auch beabsichtigt: Wir sollen psychologisch gedrückt und an einen Zustand der permanenten Unsicherheit gewöhnt werden, in dem wir uns schwach und hilflos fühlen. Ständig werden neue Willkürmaßnahmen auf ihre Wirkung hin erprobt. Der Staat testet, wie weit er gehen kann und was sich der Bürger alles gefallen läßt.
 
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kann weder eine Statistik über die Anzahl linksextremer Demos, noch über die Zahl der dabei verletzten Polizisten vorlegen. Hat das etwas mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zu tun? Daher war auch nicht zu eruieren, wie viele unangemeldete linksextreme Demos aufgelöst wurden und wie viele Polizisten dabei verletzt wurden.
Angesichts der Tatsache, dass bei rechtsextremen Taten viel genauer hingeschaut wird, lässt diese Erkenntnis weitreichende Vermutungen zu. So gilt bereits als „rechtsextreme“ Tat, wenn jemand ein Hitler-Bärtchen auf ein Foto eines Werbeplakats malt – auch wenn gar nicht bekannt ist, wer dafür verantwortlich ist. Meistens handelt es sich dabei um linksextreme Vandalen, die FPÖ-Wahlplakate beschmieren, doch in der Statistik scheint dieses Vergehen dann als „rechte“ Tat auf.
 
Seit Beginn der Zweiten Republik hielt jede Regierung öffentlich an der Legende fest, dass die österreichischen Streitkräfte fähig sein müssen, die Republik militärisch zu verteidigen. Das Bundesheer verfügte aber niemals über solch eine Fähigkeit, besonders nicht in jüngster Vergangenheit – seit Einführung der sechsmonatigen Wehrpflicht und Abschaffung von verpflichtenden Milizübungen.

Den 703 Österreicher, die offiziell als „Corona-Tote“ gelten, egal, ob sie an dem Virus oder einer anderen Vorerkrankung wie Krebs verstorben sind, stehen 834 Grippe-Tote in der Wintersaison 2019/20 gegenüber. 2016/17 waren es wesentlich mehr, nämlich 4.436. Und das, obwohl sich rund jeder zwölfte Österreicher gegen die Grippe impfen lässt.

Die sogenannten Reformen in den letzten drei Jahrzehnten hatten nur ein Ziel: Einsparungen auf allen Ebenen. Die Verhöhnung des Bundesheers setzt sich mit peinlichen Beschwichtigungsfloskeln der Frau Minister fort. Wenn der erfahrene Soldat das Wort „Reform“ hört, weiß er, dass es Einsparungen und Abbau von Infrastruktur, Personal und Material bedeutet. Die misslungenen Bundesheerreformen in den letzten drei Jahrzehnten dienten nur der Schrumpfung.

Die widersprüchlichen, in der Tendenz aber gegen die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und damit der österreichischen Landesverteidigung gerichteten Äußerungen von ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Thanner rufen jetzt auch den Widerstand der österreichischen Berufsoffiziere hervor: „Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) hat mit einiger Verwunderung die widersprüchlichen Wortspenden um (politische) Absichten für das Bundesheer zur Kenntnis genommen. Dies deshalb, weil ja gerade in den letzten Monaten klar geworden ist, dass man vorbereitet sein muss, um im Bedarfsfall handlungsfähig sein zu können.“
Nur Offenheit und Ehrlichkeit können aus der Sicht der Berufsoffiziere zu einer vernünftigen und leistbaren Lösung führen. Dabei ist das Vertrauen gerade für Soldaten unverzichtbar.

Folgt man linksliberalen Blättern, so ist die terroristische PKK nur lieb und will befreien, während die jungen Männer der „Grauen Wölfe“ als rechtsratikal furchbar böse sein sollen. Im Umgang mit dem Mainstream bewahrheitet sich wiederum, daß das jeweilige Gegenteil wahr ist.

In Wien wurden die Polizeieinsätze am und rund um den Westbahnhof der Jahre 2018 und 2019 aufgelistet. Und die Zahlen haben es in sich: Im Jahr 2018 wurden im angefragten Bereich 7.160 und im Jahr 2019 insgesamt 6.770 Einsätze registriert, und zwar an jedem Kalendertag mehrere“, dabei ging es um die „gesamte Bandbreite des polizeilichen Einschreitens“. Schon klar – nicht jedes polizeiliche Einschreiten ist gleich ein schweres Verbrechen. Aber fast jeden dritten Tag musste dort die Einsatzgruppe „WEGA“ einschreiten: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 104 Mal Kräfte der Einsatzeinheit Wien (WEGA) eingesetzt und im Jahr 2019 wurden insgesamt 103 Mal Kräfte der Einsatzeinheit Wien (WEGA) eingesetzt. Schöne Buntheit!

Stuttgart: Es isteigentlich dreist, in Corona-Zeiten eine „Partyszene“ verantwortlich zu machen, die aufgrund zahlloser abgesagter Veranstaltungen und astronomischem Verdienstentgang ohnehin auf den Knien ist? Den so genannten „Spin-Doktoren“, welche teils direkt beauftragt, teils in vorauseilendem Gehorsam die Realität umdeuten, ist das wohl egal. Die für brutale Migrantengewalt verwendeten Formulierungen erklären einem nüchternen Betrachter gut, weshalb Journalist inzwischen einer der am wenigsten angesehenen Berufe ist. Dabei besteht die Eigenleistung der meisten Medien und ihrer Schreiberlinge in der Regel beim Kopieren von Agenturmeldungen. In Österreich ist es zentral die im Eigentum des ORF befindliche APA (Austria Presse Agentur) , deren Text unreflektiert und ohne eigene Recherchearbeit übernommen wird.

In den Haftanstalten liegt der Ausländeranteil bei 60 Prozent. Interessanterweise dürften Häftlinge für die Teilnahme an diesen Kursen auch noch eine Arbeitsvergütung bekommen, was auch die Zunahme der Teilnehmer erklärt. An Lehrgängen zur Berufsausbildung und -fortbildung teilnehmende Strafgefangene haben für die damit zugebrachte Zeit eine Arbeitsvergütung in der Höhe der mittleren (dritten) Vergütungsstufe zu erhalten. Die Teilnahmer an Deutschkursen erhalten somit knapp fünf Euro pro Stunde.

Wer hat da wohl seit fünfzig Jahren
Das Bundesheer so an die Wand gefahren
Blindflieder wie Darabos und Klug (der Tolle ?)
Spielten wahrlich nur am Rand ne Rolle
Leider ist das gar kein Spaß
Es waren Schwarze gezählt mit Mass (*)
Und jetzt sitzt wieder so eine dort
Sie führt das „gute Werk“ vermutlich fort
Sie baun mit Schmäh das Dorf Potjemkin
Und machen endgültig den Krempl hin
Man weiß nicht erst seit Kdten-Brief
Da läuft schon mehr als MANCHES schief
Wenn der Begriff Miliz verwendet falsch x 100
Schon wirklich gar nix mehr verwundert
Zuhöchst man da auf Verfassung pfeift
Und alles durcheinender schmeisst
Ja während falsch man lobt es öffentlich
Derschlägt man leis das lästge Viech
Man glaubt gespart wird Geld nicht knapp
Und dreht das Gas noch mehr ihm ab
Und wenn es doch mal wirklich kracht
man geht ins Ausland, von wo man lacht
Was interessiert die Sicherheit der Bürger
Die holt sich sowieso der Würger
Es trifft ja höchstens nur die Kleinen
Von „Oben“ wird da KEINER weinen…..
(* im Netz nachgezählt)

Coronavirus-Patienten ohne Symptome oder sogenannte asymptomatische Patienten verbreiten das Virus nicht, das teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am89.6.2020  mit. Nach dieser Erkenntnis müssten spätestens jetzt die zahlreichen Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht fallen.

Ein Jahr lang musste Österreich auf das ganze Ibiza-Video warten. Die ÖVP möchte die Premiere aber exklusiv für sich genießen. Jetzt schäumt Zadic: Auch ihr Resort will endlich das ganze Video sehen. Doch zwischen den Ministerien herrscht ein heftiger Streit.

Die Akzeptanz der heutigen Politik beruht in erster Linie auf ihrer Sinnentleerung, ihrer Reduktion auf die reine Machterhaltung, dem Wegdrücken aller wichtigen und notwendigen Grundsatzentscheidungen. Stattdessen herrschen mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus. Der von den Massenmedien erzogene und ständig indoktrinierte Bürger degeneriert zum „fröhlichen Sklaven“ (Norbert Bolz). Der Sozialstaat kauft den Bürgern die Freiheit ab – für das Versprechen der Sicherheit und Gleichheit.

Am 2.6.2020 hat die zuständige Behörde die Sonderpresseförderung gemäß § 12b PresseFG 2004 im Jahr 2020 veröffentlicht. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien wurde mit dem 4.-COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, als außerordentliche Fördermaßnahme die einmalige Zuerkennung eines Druckkostenbeitrages in der Höhe von 3,25 Euro pro Exemplar der durchschnittlichen Druckauflage an Medieninhaber von Tageszeitungen ermöglicht.
Insgesamt wurde ein Betrag in der Höhe von 9.742.164,00 Euro an die Medieninhaber von 15 Tageszeitungen ausgezahlt. So erhält etwa die KRONE-Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. 2,7 Millionen Euro, die AHVV Verlags GmbH (Heute) 1,8 Millionen Euro und die Mediengruppe ÖSTERREICH GmbH 1,7 Millionen Euro.
Zusätzlich zu diesen Förderungen erhalten sowohl Tages- als auch Wochenzeitungen nochmals das 1,5-Fache der regulären Vertriebsförderung aus der Presseförderung: Das sind wiederum einige Millionen. Zusätzlich gibt es auch noch drei Millionen für regionale Wochen und Monatszeitungen. Das ist aber noch nicht alles. Auch die privaten Rundfunkveranstalter gehen nicht leer aus. Neben den 15 Millionen Direktförderungen, gab es auch umfangreiche Werbeeinschaltungen der Bundesregierung. Wir sind nun einmal in Österreich!

Ein Treffen zwischen Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer soll klären, wie es mit dem Ibiza-Video weitergeht.
Die ÖVP wies bereits im Vorfeld jede Schuld von sich. Laut ihr sei der Streit die Staatsanwaltschaften Grund für die nicht erfolgte Weitergabe. So stünden die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Wien und die Soko-Tape in Feindschaft zueinander. Aber Strache ist ein Böser – o Du mein Österreich!

Die Maskenpflicht muß fallen, denn sie gefährdet ihre Träger.

Wie sich die Zeiten und der Ton in den Mainstream-Medien doch schnell ändern können: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurden die Polizeipferde stets scharf kritisiert, jetzt plötzlich heißt es, dass die Tiere „gut ausgebildet“ und im Ausland heiß begehrt seien. Serbien, Deutschland, die Niederlande und Bosnien-Herzegowina sollen bereits angekündigt haben, Offerte für die Pferde abgeben zu wollen. Eine Abschlussprüfung habe zudem allen neun Pferden die Tauglichkeit für die schwierigen Aufgaben bescheinigt. Kickls Pferde, immer künstlich niedergemacht, sind also top geeignet für jede europäische Reiterstaffel.

Wenn man im Umfeld der ÖVP Video-Festplatten aus dem Bundeskanzleramt schreddern lässt, dann kann man unter Sebastian Kurz Karriere machen.Nach politischen Auseinandersetzungen um das Verhalten des engen Sebastian-Kurz-Mitarbeiters und strafrechtlichen Ermittlungen wurden im Februar unter Schwarz-Grün schlussendlich alle Verfahren eingestellt. Jetzt wurde der „Schredderer“ sogar Referatsleiter im schwarzen Bundeskanzleramt.

Das Übel in der Corona-krise liegt bereits darin: Militär ja, aber nur keine Belastungen für den Wehrpflichtigen und den Materialaufwand. Viele Berufssoldaten – vor allem die in den hohen und höchsten Kommanden – habe ja gar keinen persönlichen Helm und keine Ausrüstung mehr.

Nach zweimaligem Durchbrechen der idiotischen antifreiheitlichen Ausgrenzungspolitik und zweimaligem eigenen Scheitern unter starker ausländischer Mithilfe – man denke nur an die EU-Sanktionen und an die Ibiza-Falle – gibt es auch hierzulande eine no-go-Politik gegenüber den „bösen Rechten“. Bis die Gutmenschen selber wieder scheitern werden.

Der Wirbel war groß, als sie Wiener Ortsgruppe der „Jungen ÖVP“ berichtete. Der Druck dürfte zu groß geworden sein: Jetzt wurde das Posting kommentarlos gelöscht, doch zahlreiche andere Gruppen von ÖVP und CDU bleiben bei ihren „Eid Mubarak“-Wünschen in den sozialen Medien.

UHBP muss wegen „Zapfenduschen“ bis zu 3 000.- € Strafe zahlen, der Wirt sogar bis  30 000.- €, wegen Beihilfe zur Gesetzesübertretung.

Viele Menschen hätten ihr Geld verloren, wenn sie gewettet hätten, dass es unmöglich wäre, ein Land wie Österreich innerhalb von wenigen Wochen in eine autokratische Kommando-Gesellschaft zu transformieren. Nicht, dass es um die Grundrechte und um den Rechtsstaat in Österreich und in Europa in den letzten Jahren allzu gut bestellt gewesen wäre – die verbreitete Beseitigung der Meinungsfreiheit (Stichwort: Migrationskritik) sowie die in Schlüsselbereichen vorangetriebene Umsetzung einer politisierten Justiz (Stichwort: Auseinandersetzung mit dem Islam) seien beispielhaft in Erinnerung gerufen. Noch blieb zumindest der Schein einer demokratischen Ordnung gewahrt und wurde von den politischen Eliten eifrig gepflegt.
Während zuletzt besonders penetrant die ritualisierte 8.-Mai-Folklore zum “Sieg über den Nationalsozialismus” lief, wurde gleichzeitig für das Heute, Hier und Jetzt selbst der bloße Schein von Freiheit und Bürgerrechten mehr oder weniger achselzuckend aufgegeben und wich dem Diktat des Absolutheitsanspruchs der angeblichen Rettung von Menschenleben.
Tatsächlich sind mit dem Beschluß der mittlerweile 6 Covid-Maßnahmengesetze und 48 Verordnungen die krassesten denkbaren Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden: Ausgangssperren, Vermummungspflicht, Kontaktverbote, Bewegungseinschränkungen, Arretierungen in Altenheimen, Konsumverbote u.ä. Damit wurden zweifellos die zentralen Kategorien des Lebensmodells, das für die Menschen der westlichen Welt seit dem 2. Weltkrieg selbstverständlich war, beseitigt, wofür vermeintlich der“Sieg über den Nationalsozialismus” erfochten werde mußte.
All das wäre undurchführbar gewesen, wenn die Regierung und die ihr nachgeordneten Behörden nicht im Lavastrom einer zustimmenden öffentlichen Meinung agieren hätten können. Dieser Lavastrom der öffentlichen Meinung ist unter dem Eindruck der drohenden Corona-Gefahr in geradezu unglaublicher Geschwindigkeit kreiert, aufgebaut und geleitet worden. Seine Entstehung hatte eine zentrale Voraussetzung: Die Verschmelzung der Menschen, die sich bisher etwas auf ihre Privatautonomie und ihren Status als selbstbestimmte Staatsbürger zugute gehalten hatten, zu einem amorphen Kollektiv, dessen Angehörige eigene Willensregungen weitgehend aufgeben und auf einem hohen Emotionsniveau gleichgeschaltet werden.
C.Z.

Dagmar Belakowitsch: „Man darf gespannt sein, wohin der ‚Ausflugsverkehr‘ von Asylanten das Virus in den letzten Wochen noch getragen hat. Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier mit Wissen und Willen hochrangiger Entscheidungsträger eine zweite Welle des Coronavirus produziert wird.“

Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Karin Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht die Ex-Außenministerin wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.
Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben:
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Zur Zeit gibt es einen Spagat zwischen hysterischer Medienberichterstattung und nüchterner Wissenschaft, und die Politik steht dazwischen und folgt aus Angst vor schlechter Presse der medialen Hysterie.

In Österreich beschließt in diesen Tagen die famose Regierung (bzw. läßt von den ihr hörigen Parlamentsbütteln beschließen) ein Budget ohne genaue Zahlen, Verwendungsstrukturen und Ausschußdiskussion. Was ist da der Unterschied zur Orbanschen Führungsstraffung ?

Sosehr die Regierung die gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie dramatisiert hat (Bundeskanzler Kurz:
„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), so sorg-und ahnungslos steht sie der Wirtschaftskrise, die uns bereits erfasst hat, gegenüber. Doch eines hat die Bundesregierung an den Anfang ihrer Maßnahmen gestellt: Sie hat hurtig die weitreichende Verp{ichtung zur Entschädigung nach dem „Epidemiegesetz“ außer
Kraft gesetzt, mit der Ausrede, dass dieses Gesetz auf eine weltweite Ausbreitung des Virus nicht anwendbar sei. Dagegen wird eingeuwendet, dass in diesem Gesetz ausdrücklich der Begriff der „Pandemie“ verankert war. Eine Pandemie ist aber, wie der Namen schon zeigt, eine eine allgemeine Seuche, also eine weltweite Epidemie!

Ob sich unsere Feministinnen und die um ihre „sexuelle Orientierung“ Besorgten schon sehr auf die orientalische Genitalverstümmelung und den Islam freuen?

Am 23. Mai 2020 steht das „Fastenbrechen“ im Islam an, eine Festlichkeit zum Ende der Fastenzeit, ähnlich wie es der Ostersonntag für die Christen ist. Zu Ostern wurden die Österreicher von der schwarz-grünen Regierung im Glauben gelassen, dass gesellige Zusammenkünfte, und sei es auch nur im Familienkreis, verboten seien.
Pünktlich zu Beginn des moslemischen Ramadans erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über eine Sprecherin das alles zu einem „Missverständnis“; private Treffen unterlägen „natürlich keinem Verbot“. Jetzt legt die Regierung pünktlich nach: Zehn Tage vor Ende der moslemischen Fastenzeit, also vor Großfamilien- und Clan-Feiern, erlässt die Regierung eine „Änderung der Covid-19-Lockerungsverordnung“. Darin heißt es unter anderem:
„Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.“
Wie war das beim christlichen Ostern? Unter schwarzer pseudochristlicher Führung geht die Regierung in die Knie und unterstützt die Religionsmorphose Österreichs in ein orientalisches Land! Bald soll es heißen „bei uns in Bagdad“.

Die Statistiken der Sterbefälle in Wien und in der Steiermark ergeben keine signifikante Übersterblichkeit für die ersten beiden Monate der behaupteten Corona-Pandemie. In Wien meldete die Statistikbehörde, dass man sich innerhalb der normalen Prognose ohne Corona befände, ähnliche Aussagen kommen aus der Landessanitätsdirektion der Steiermark. Folgen?

Ohne dass jemand in der Gemeinde etwas davon wusste, standen plötzlich drei Bussen im kleinen Ort Wörterberg. Ihre Fuhre: Knapp 50 Asylwerber, die aus Traiskirchen in die malerische Gemeinde im Bezirk Güssing gekarrt wurden. Die Szenen erinnern an das, was im März in Wildon in der Südsteiermark und in Ossiach in Kärnten passierte. Auch dort waren größere Kontingente von Asylwerber plötzlich in den Ortschaften.

Fehlalarm: Mehr Opfer durch die Rettung als durch den Virus? Oder eine gezielte und voll erfolgreiche Aktion? Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.

Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema  wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten. Entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.
Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.
Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen.  Die Dankbarkeit der Bevölkerung für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. 
Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. 

Würden die vollmundig angekündigten 38 Mrd. EURO einmal  wirklich ausbezahlt werden (worauf zB. Selbständige immer noch warten), fragt sich, wie wir sie einmal zurückzahlen sollen und können.

Es geht in Ibiza-Sache weiter bunt zu: Unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle sei die Kriminalpolizei bereits im Jahr 2018 über die Existenz des „Ibiza-Videos“ informiert gewesen. Ein in die Ibiza-Affäre involvierter Informant habe dies einem Salzburger Polizisten gegenüber behauptet und darauf verwiesen, dass er selbst einen Wiener Kriminalpolizisten – und dieser wiederum das Büro 5.3 im BK (Verdeckte Ermittlungen) – in Kenntnis gesetzt habe.

Wer bestimmt eigentlich, was einzigartig zu sein hat? „Ob man Menschen mordet mit einem Knüppel, einem Messer oder durch Regierungsmaßnahmen, ist da ein Unterschied?“, fragte einst der chinesische Weise Mengzi einen König. Dieser antwortete:„Es ist kein Unterschied“. Das mag einige Zeit auch bei uns so gegolten haben, aber spätestens seit 1945 ist alles anders.

Die von ihrer Weisheit und Allmacht überzeugten politischen „Eliten“ wähnen sich in einer Welt, in der die von ihnen beschlos-senen Gesetze zwingend das gewünschte Ergebnis herbeiführen. In ihrer Phantasie sorgt ein „Mietendeckel“ für billigen Wohnraum, hoheitlich erzwungene Min-destlöhne bewirken kollektiven Wohlstand und strenge Waffengesetze schließen zuverlässig jede Bluttat aus. Davon, wie „hervorragend“ das alles in der wirklichen Welt funktioniert, kann jedermann sich täglich selbst ein Bild machen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof auch noch Trumps jüngsten Vorstoß gutgeheißen, kriminelle Inhaber der Green Card rascher auszuweisen.

„Es werden noch viele Menschen sterben!“ No na net.
Mit seiner unglaublichen Aussage verbreitete Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) schon vor Wochen Angst und Schrecken. Die „gekauften Medien“ unterstützten diese Panikmacherei auch noch, indem sie die politisch motivierten Todesfall-Zahlen ungeprüft übernahmen.
Welch Überraschung: 2015, 2017 und 2018 gab es in den ersten 14 Wochen mehr Tote als im mit Coronavirus verseuchten Jahr 2020.  Demnach war die Zahl der Toten im ersten Quartal 2015 mit 25.393, im Jahr 2017 mit 25.520 und im Jahr 2018 mit 25.705 um einiges höher als 2020 mit 24.502. Mehr als 21.000 Tote gab es immer, durchschnittlich starben in diesem Zeitraum 22.000 Menschen in Österreich.

Es ist ermüdend, kein Fatalist zu sein. Nachdem das Klima nicht kollabiert ist, droht die Menschheit nun, durch ein verflixtes Grippevirus nicht dahingerafft zu werden.

Eine heikle Frage ist, ob bereits die für die Ausgangsbeschränkungen maßgebliche Verordnung des Gesundheitsministers vom 16. März 2020 rechtswidrig ist. Sie fußt auf dem ersten COVID-Maßnahmengesetz, durch das die Regierung ermächtigt wird, „das Betreten von bestimmten Orten“ zu untersagen. Der Initiativantrag dazu präzisiert, dies könnten Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. In der Verordnung wird aber der gesamte öffentliche Raum zur verbotenen Zone erklärt. Damit dürfte der Gesundheitsminister den Wortlaut der vom Parlament erhaltenen Ermächtigung überdehnt haben. 
 „Die Verordnung dreht das vom Gesetz vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Erlaubnis (Regel) und Verbot (Ausnahme) um. Die Verordnung ist daher gesetzwidrig“, schreibt der Europarechtler Stefan Griller von der Universität Salzburg in der „Presse“. Der Rechtsanwalt Alfred Noll sieht einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip, wonach die gesamte Verwaltung nur auf Basis von Gesetzen ausgeübt werden darf. „Es ist eine überschießende Verordnung“, meinte er im APA-Gespräch.
Wenn man die eigene Wohnung nur in Ausnahmefällen verlassen darf, sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit der Person und die Aufenthaltsfreiheit massiv eingeschränkt. Laut Aussagen der Regierung leitet sich daraus auch ab, dass die eigenen Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder oder andere Verwandte nicht getroffen werden dürfen, sofern sie nicht im gleichen Haushalt leben. Damit wird auch das Recht auf Familien- und Privatleben beschnitten.
Sehr kritisch wird auch gesehen, dass Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass gesetzt wurden. Ein Erlass ist im österreichischen Recht eine Weisung einer Behörde an nachgeordnete Verwaltungsorgane. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Richter des Verwaltungsgerichtshof, des Bundesverwaltungsgerichts, der Verwaltungs- und der Finanzgerichte fest, dass das nicht ausreiche. „Bloße Erlässe stellen kein zulässiges Mittel für Eingriffe gegenüber Bürgern dar„, heißt es darin.

Diesmal war die Zeitung Heute aufmerksam und fand heraus: Während das BMI Nehammers 393 Tote bekanntgab, veröffentlichte das Gesundheitsministerium Anschobers „nur“ 338. Sind 55 Personen ganz plötzlich wieder ins Leben zurückgekehrt? Wie wär´s, sich wenigstens auf Zählregeln zu einigen, statt das Publikum darauflos einzusprennen?

Immer deutlicher wird, dass die schwarz-grüne Entscheidung, die Wirtschaft fast völlig stillzulegen, in keinem Verhältnis zu den Risiken von Covid-19 stehen. Das bestätigen jetzt auch Forscher von der Universität Stanford. Sie untersuchten die Covid-19-Todesfälle aus acht europäischen Ländern und einigen US-Bundesstaaten. Das Ergebnis: In allen untersuchten Staaten machten die unter 40-Jährigen weniger als ein Prozent aller Corona-Todesfälle aus. Bei den unter 65-Jährigen liegt die Sterblichkeit in der Schweiz bei drei Prozent, bei fünf Prozent in den Niederlanden und neun Prozent in Italien. Laut einer Studie der London School of Economics ereignet sich etwa jeder zweite Corona-Todesfall in fünf europäischen Ländern in einem Pflegeheim.

Die Linie für die Medien gab und gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, und er hat auch dafür gesorgt, dass alle Medien in den Chor der Regierungs-Berichterstattung einstimmen. Denn mit Hilfe der Grünen und der SPÖ schenkte er den Mainstream-Zeitungen 3,25 Euro pro gedrucktem Exemplar (z.B. für die Oberösterreichischen Nachrichten etwa mit ihrer Auflage von 100.000 Stück bedeutet das satte 325.000 Euro – einfach so!) und erhöhte die Presseförderung für die „etablierten Printmedien“ gleich um 50 Prozent.
Die Wochenzeitungen bekommen, wie Armin Thurnher im Falter schreibt, im Jahr 2020 sogar das eineinhalbfache ihrer Fördersumme vom Vorjahr. „Statt insgesamt 1,8 Millionen werden nun 4,5 Millionen Euro an alle Wochenzeitungen ausbezahlt.“ Das garantiert eine regierungsfreundliche Berichterstattung, keine Frage!

Am Karfreitag wurden die Ergebnisse der repräsentativen Studie veröffentlicht, die das Auftreten von Covid-19 im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung untersuchte. Vergleicht man diese Zahlen mit den offiziell Corona-Infizierten am 6. April, die damals bei 8.545 lag, kommt die Studie auf gut 20.000 mehr Infizierte. Das bedeutet, dass die Dunkelziffer 3,33 Mal höher liegt, als die Testungen erfassten. Aber selbst diese erhöhte Zahl entspricht gerade einmal 0,32 Prozent der Bevölkerung. Diese 0,32 Prozent würden mit Covid-19 infiziert, was aber nicht heißt, dass sie daran versterben. Gerade in der Altersgruppe unter 70 Jahren überleben so gut wie fast alle diese Krankheit.
Für die meisten Österreicher ist es also sehr unwahrscheinlich, an Covid-19 zu erkranken, wie nun die hochoffiziellen Zahlen des Bildungsministeriums nachweisen, das die Studie in Auftrag gab. Betrachtet man die Ergebnisse, kann man nur festhalten: Der erzwungene Stillstand Österreichs (um „Menschenleben zu retten“) ist und war zu keiner Zeit gerechtfertigt: Sie kosteten mehr als 200.000 Österreichern die berufliche Existenz, 400.000 Arbeitnehmern ihr übliches Einkommen und dem Land noch nicht bezifferbare Insolvenzen.

Sogar aus dem ORF, einem öffentlich-rechtlichen Medium, erfährt man am 16. April 2020,  dass die Covid 19-Beratungsleistungen der Regierung „von manchen Proponenten angezweifelt” werden, es war von „Geschwurbel“ die Rede, von „veralteten Modellen“ und „selbsternannten Experten“.“

Obwohl die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung praktisch auf Null heruntergefahren wurde, häufen sich Anzeigen, Klagen und Beschwerden vor Straf-, Zivil- und Verfassungsgerichten gegen Landes- und Bundesbehörden.

Durch die vielen Pressekonferenzen, Erlässe und ihre Rücknahmen oder Revisionen, Nachbesserungen der Gesetze und Rücknahme von Ankündigungen ist die Situation nicht nur für die normunterworfenden Bürgfer verwirrend, sondern auch für die Allgewaltigen..

Der Sozialdemokrat Manfred Matzka, jahrzehntelang Spitzenjurist im Innenministerium und Bundeskanzleramt, diagnostiziert ein Virus in den Corona-Normen, das von Bundeskanzler Sebastian Kurz & Co. auf den Weg gebracht worden ist. Die Coronavirus-Maßnahmengesetze nennt er „Husch-Pfusch”.
Matzka zeigt den Anfang März 2020 durch Schwarz-Grün gesetzten wohl willkürlichen Schritt, vom Epidemiegesetz zum Covid-19-Gesetz zu wechseln und damit Ansprüche der betroffenen Unternehmer massiv zu beschneiden, auf. Auch die Flut von Covid-19-Sammelgesetzen kritisiert der Jurist:
„Dann kamen drei Wellen von Covid-19-Ermächtigungsgesetzen. Allesamt husch-pfusch vorbereitet (was man angesichts des Zeitdrucks verstehen kann), alle in einem parlamentarischen Notverfahren ohne wirkliche Debatte (was man schon nicht mehr versteht) und zwei davon in der Form von aberwitzigen Sammelgesetzen, die 42 Novellen und dann 92 Artikel enthielten, welche niemand mehr, auch kein Parlamentarier, überblicken konnte.
Der nächste Akt waren zahllose ´Erlässe´ vor allem des Gesundheitsministers. Alleine das Wort ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat, denn ein Minister hat mit anfechtbaren korrekten Verordnungen zu arbeiten, die eindeutig auf ein Gesetz gestützt sind, und nicht mit nebulosen Anordnungen – eigentlich nur Weisungen an die Beamten –, die man beliebig und willkürlich von heute auf morgen schreiben, korrigieren, auslegen und bei Kritik auch wieder verräumen kann. Der schöne Artikel 18 der Bundesverfassung sei da ins Stammbuch geschrieben: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.”

Als wären Österreichs Bürger durch die Coronavirus-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen und Verbote nicht schon genug geschädigt, nutzen die Grünen die “Gunst der Stunde” eiskalt aus und fordern nun erneut die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. So ließ es nun Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ verlautbaren. Unterstützung erhielt Kogler übrigens nicht nur von der SPÖ und ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sondern auch von der Links-außen-NGO “Attac”, die immer wieder mit neomarxistischer Globalisierungskritik auffällt.
Gemäß  Koglers Idee müsste beispielsweise also künftig derjenige, der aufgrund der Krise einen Angehörigen durch Corona verloren hat (Sohn, Ehegattin, etc.), dafür auch noch bezahlen. Vielleicht hat der Hinterbliebene auch noch seinen Job aufgrund der Krise verloren und kann sich die Erbschaftssteuer nicht einmal leisten!

Österreichische Sozial“wissenschaftler“ rufen „zu einer weiter gehenden Solidarität auf, die über die österreichischen Grenzen und über unsere akute Krisen-Situation hinausreicht“, und fordern unter anderem die „Aktivierung gemeinschaftlicher Finanzierungs-mechanismen“. Mit einem Wort: Die EU-Netto-Zahler sollen die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen in den EU-Netto-Empfängerländern entstanden sind, bezahlen. Doch damit nicht genug. Abschließend fordern die staatssubventioneoierten Pseudosoziologen die „konsequente Umsetzung des EU Green Deal“. Kosten soll das laut EU-Kommission allein bis 2030 mindestens eine Billion Euro, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr.

Der Überwachungsstaat, wie ihn neuerdings Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) im Sinn haben, nimmt schon Gestalt an. Über Nacht wurde jetzt die sehr erfolgreiche Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler (FPÖ) gesperrt. Ein konkreter Grund für das „Rückgängig“-Machen der Seite wurde nicht angegeben. Stadler erfuhr lediglich, dass er die „Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten verletzt“ habe.
Mit einem blauen Bezirksvorsteher kann man das ja machen. Man stelle sich nur vor, was los gewesen wäre, würde Facebook, weil jemand einen Verstoß meldet, die Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz oder von Vizekanzler Werner Kogler sperren.

Mit dem permanenten Schüren von Todesangst die Bevölkerung für totalitäre Maßnahmen gefügig machen zu wollen und ihr dann die totale Überwachung quasi als Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, ist laut Kickl widerwärtig und schäbig.

Es bedarf keines Verstandes, um alle Meinungen und Kommentare in Politik und Medien für bare Münze zu nehmen, aber es bedarf – Aug´ in Aug´ mit der veröffentlichten Meinung – anscheinend eines großen, um die dahinter liegenden Ungereimtheiten und Halbwahrheiten zu erkennen. Das war schon bei der derzeit in der Pause sich befindlichen Anti-CO2-Kampagne so und ist erst recht so bei der aktuell inszinierten Corona-Hysterie. Gewiss, so ein Virus ist gefährlich, aber das ist der jährlich in neuem „Outfit“ auftretende Influenza-Virus ja auch. Wie kommt es dann, daß man demselben, der immerhin jedes Mal tausende Opfer fordert, nicht mit ähnlichen, aber hoffentlich weniger überschiessenden Maßnahmen als jetzt begegnet?

Obwohl Millionenstädte wie Berlin besonders stark vom Coronavirus betroffen sind, hat die links-rot-grüne Regierung wohl wichtigere Pläne und lässt sich nicht von der ethnischen Durchmischung abbringen. Sie verkündet nun, möglichst schnell bis zu 1.500 Asylbewerber aus Griechenland nach Berlin zu holen. Mit den „Maßnahmen“ geht es gar nicht sosehr um den Schutz vor dem Corona-Virus, sondern um etwas anderes, nämlich um die Diktatur der Gutmenschen!

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen Herwig Götschober, FPÖ-Bezirksrat und einstiger Mitarbeiter von Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, eingestellt. Konkret ging es um den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verhetzung.

Die dem Verfahren zugrunde liegende Tat sei nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht, es bestehe also kein Grund zur weiteren Verfolgung, heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. „Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Druckwerke in der Gegenwart (innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist) in Verwendung standen bzw. verbreitet wurden“, steht in der Begründung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Einstellung des Verfahrens:„Der Versuch des politischen Gegners, unbescholtene Bürger zu vernadern und als Antisemiten und Neonazis zu brandmarken, ist einmal mehr gescheitert“.

„Wahre Demokraten“ arbeiten bevorzugt mit Assoziationen, statt mit Argumenten.

Zur Zeit sind  die Folgen der Corona-Epidemie größer als die Epidemie selber. Die Mortalitätsrate von 0,6% bei 28 Verstorbenen unter der 4.876 Infizierten (am 24.3.2020 um 15 Uhr in Österreich) rechtfertigt keine erzwungenen Produktionsschließungen. Wobei Infizierung nicht gleich Erkrankung bedeutet. Jeder weiß, daß im Zuge einer Grippewelle bei Sozialkontakten Zurückhaltung geboten ist und Erkranke zu Hause im Bett bleiben sollen, doch staatliche Ausgangssperren, Schulschließungen u.dgl. sind geradezu lächerlich überschießend. Woher will jemand bei multimorbiden Patienten wissen, ob an ihrem Ableben SARS Corona 2 verantwortlich war? Wenn Regierungen langweilig ist und sich selbst legitimieren wollen, sollten sie sich bessere Beschäftigungsfeldern suchen, als aus Profilierungsbedürfnis die Wirtschaft zu ruinieren und ihre „Untertanen“ in Panik zu versetzen. Den Ausnahmezustand könnte man auch virtuell proben.

Nach Wildon gibt es nun auch regen Asylanten-Verkehr in Kärnten. Die schwarz-grüne Bundesregierung hatam Montag, 23. März, eine Gruppe von 40 Asylwerbern mit einem Bus nach Ossiach gebracht. Ohne vorschriftsmäßiges Verhalten, wie sie zum Beispiel für jeden Österreich gelten. Ein Verstoß gegen alle Corona-Schutzbestimmungen, die den Österreichern bei Androhung massiver Strafen auferlegt werden.

Als wären die restriktiven Maßnahmen und die Corona-Pandemie nicht genug, fordern die Grünen weiterhin vehement die Aufnahme von “Flüchtlingen” aus den Asyllagern in Griechenland. Und das, obwohl auf der Insel Lesbos bereits das Coronavirus ausgebrochen ist.  in Griechenlandseien die Migrantenseien  “in Lebensgefahr”. Wenn man sich die Lage in Italien betrachtet, wo man längst nicht mehr jedem Erkrankten helfen kann (was auch bei uns in abseehbarer Zeit passieren könnte), kann man die Forderung der Grünen eigentlich nur als gefährliche Drohung gegen Leib und Leben der Österreicher ansehen.

Manche warten schon  auf die Allgemeine Mobilmachung. Doch, woher nehmen und nicht Potemkin’sche Dörfer vorgaukeln. Super Märkte: Alle Zivis, die nicht  in  Blaulichtorg, San Dienst gedient haben, , wie Parkreiniger, Schülerlotsen, KG Helfer. Betreuung jugendlicher Haftentlassener! , Schülerheimportier! Es ist wieder einmal nur eine Krise, wie 1956, 1968, 1991, 2015. Und dann schlafen die Verantwortlichen wieder weiter.

Der deutsche Seuchen-Experte und Vorsitzende des Europarat-Unterausschusses für Gesundheit Dr. Wolfgang Wodarg erklärte am 13. 03. 2020 öffentlich, dass bei COVID-19 keine Pandemie/ Epidemie vorliege. Die allgemeine Sterblichkeitsrate im Winter 2019/2020 liege deutlich unterhalb des Vorjahreswerts, wobei die Übersterblichkeitsrate durch Atemwegserkrankungen in Deutschland und Italien sogar relativ niedrig ausfalle.
In sämtlichen EU-Ländern gebe es „keine vermehrten  Atemwegserkrankungen“. Die relativ hohen Werte der positiven Corona-Testungen liege lediglich an deren einseitiger Vornahme
in Spitälern, Arztpraxen udgl. Folglich pflichtet Dr. Wodarg der deutschen Virologin Prof. Dr. Karin Mölling bei, dass „Corona kein schweres Killervirus“ sei. Das wahre Problem sei die Panikmache.3 Die Regierungen seien von übereifrigen Experten geblendet worden.
Wolfgang Wodarg aus Flensburg ist ein erfahrener Lungenfacharzt und Seuchenexperte. Er arbeitete viele Jahre an Akademien für öffentliches Gesundheitswesen, für Arbeitsmedizin. Als Stipendiat für die Fachbereiche Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der John Hopkins University, Baltimore, aber auch als Dozent und Mitarbeiter an Unis und Hochschulen hatte Wodarg tiefe Einblicke in das politisch korrekte Mainstream-Medizin-System erhalten. Er arbeitete als Schiffsarzt, Hafenarzt, seine Fachgebiete: Innere Medizin, Hygiene und Umweltmedizin. Wodarg saß im Bundestag und im Europarat, Fachthemen hier: Ethik und Recht der modernen Medizin.

Der in wahren Problemen ach so hilflose Staat hat sein Armamentarium an Verboten, Einschränkungen, Überwachung, Sonntags-Notstands-Gesetzesbeschlüssen und möglicherweise diktatorischer Anmaßung erstaunlich flott und geradezu liebevoll aus dem Ärmel gezogen. Die Bevölkerung scheint ebenso erleichtert, endlich kollektiv am straffen Zügel zu sein („nicht mehr selber denken und sorgen müssen“ – welche Erleichterung. Für den gelernten Österreicher ist es vermutlich ohnehin eine Sensation, daß man auf staatlichen Befehl zu Hause bleiben MUSS und nichts tun DARF – eigentlich ein ideologisches Volksfest. Trauriges Erwachen, wenn man dann doch wieder was arbeiten muß!. Frisch-fröhlich sind die sonst so menschenrechtsbesessenen, anarchistischen und chaosverliebten Grünen auf dieses Boot der totalen Regulierung und Kontrolle aufgesprungen. 

Wichtig ist, daß jede(r) Einzelne sich seine/ihre eigenen Gedanken zu dieser Kampagne macht und auch alternative Medien und Internetblogger zu diesem Thema aufmerksam verfolgt. Im Wissen, wieviele Grippefälle es seit vielen Jahren in Österreich gibt: In der Saison 2017/18 gab es 440.000 Grippe-Erkrankte, in der Saison 2019/20 bisher 145.000. Jährlich sterben in Österreich rund tausend bis zweitausend Menschen an der Grippe. Viele davon im fortgeschrittenen Alter. Da spricht niemand von einer Epidemie
oder verordnet behördliche Zwangsmaßnahmen!

Der Verfassungsgesetzgeber (die Volksvertretung !) hat in der höchsten Rechtsnorm unseres Gemeinwesens festgelegt: Das Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems auszurichten – nachzulesen im B-VG Art 79 (1). Dem dazugehörigen „Motivenbericht“ – den veröffentlichten parlamentarischen Erläuterungen – ist zu entnehmen, was das bedeutet: Nicht milizartig, nicht mit einer Miliz als Eckpfeiler und schon gar nicht als Armee, mit einer abgehalfterten „strukturierten Miliz“.
Einem Organisationsprinzip folgend, das die gesamten Streitkräfte zu durchziehen hätte.
Um Missverständnissen vorzubeugen: jedes Milizsystem schließt eine kleine Berufskomponente mit ein! Die jedoch seit Jahren bestehende Kluft zwischen dem Anspruch der Volksvertretung und einer abgewirtschafteten miltärischen Wirklichkeit kann kaum größer sein. Gesetzestreue Offiziere sollte es obliegen, dies zu kommunizieren und reinen Wein einzuschenken, wo auch immer wir in unseren sozialem Umfeld dies thematisieren.

Jetzt dürfen unsere Grundwehrdiener in den Lagern der SPAR auch schon Paklschupfen J Ob man nicht die Ausbildungsinhalte dementsprechend nachjustieren sollte? Statt „Leben im Felde“ dann „Kommissionieren im Warenlager“!?

Auf einen Tweet der FPÖ-Amstetten reagierte Falter-Chefredakteur Florian Klenk mit der Bemerkung: „Österreichs Orschlochpartei Nummer eins“. Was hat sich also die FPÖ-Amstetten erlaubt, dass Klenk auf diese Art und Weise ausrastete? Sie stellte diese Frage: „Der Coronavirus wird in einigen Wochen wieder verschwunden sein, aber was ist mit der illegalen Zuwanderung?“
Das reichte, um den selbst ernannten Falter-Moralapostel einmal mehr als linken Sprachextremisten zu enttarnen, der es in den vergangenen Wochen überhaupt nicht aushält, wenn die Freiheitlichen Fragen stellen oder Kritik am Krisenmanagement der Regierung üben.

Neuer Schauplatz grünen Postenschachers ist das Naturhistorische Museum in Wien: Kein Grüner und noch dazu ein Mann, das geht gar nicht, scheint man sich im grünen Kultur-Staatssekretariat gedacht zu haben. Und wie durch ein Wunder machte eine Grüne aus der Bundesrepublik Deutschland, die Biologin Katrin Vohland, unter sieben Bewerbern das Rennen um den begehrten Direktorsposten. Sie war von 2005 bis 2007 Vorsitzende der Grünen im Bundesland Brandenburg und hat im letzten Jahr bei den Wahlen auf der Landesliste der Grünen kandidiert.
Auf der Strecke blieb der bisherige Leiter des Museums, Christian Köberl: „Ich glaube nicht, dass die Entscheidungsfindung objektiv war.“  Seine gute Arbeit der vergangenen zehn Jahre und die Erfolge, wie eine Verdopplung der Besucherzahlen seien nicht berücksichtigt worden, so der unterlegene Direktor. Er frage sich, was er falsch gemacht habe. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Herr Köberl ist kein Parteigänger der Grünen und er hat das falsche Geschlecht. Bei Frau Lunacek zwei ausgesprochene K.O.-Kriterien. Die fachliche Qualifikation wie auch die ausgezeichnete Führung des Naturhistorischen Museums hätten per se für eine Verlängerung von Köberls auslaufendem Dienstverhältnis gesprochen.

Den Österreichern droht ein weiteres Vermächtnis von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf den Kopf zu fallen. Das Bundesheer wird bei einer Knappheit von Spitalsbetten nicht mit einem Kontigent aushelfen können. Auf Empfehlung des Rechnungshofes wurden die Betten 2012 von Darabos radikal reduziert. Dies ist umso schlimmer, als die Heeresführung damals darauf hingewiesen hatte, dass Militärspitäler hinsichtlich einer geringen Auslastung (wie vom Rechnungshof kritisiert) nicht mit zivilen Krankenhäusern vergleichbar seien, sondern zur medizinischen Versorgung für die Soldaten und auch zur Notfallversorgung im Katastrophenfall bereitstünden

Neue Aufregung um die polizeilichen Ermittlungen in der sogenannten „Schredder-Affäre“ im Bundeskanzleramt. So soll laut einem ORF-Bericht ein ÖVP-Mann in der Affäre ermittelt haben. Damit nicht genug, soll der niederösterreichische ÖVP-Funktionär seine Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“ auf seine eigene Art und Weise geführt haben.

Alexander van der Bellen ist als Bundespräsident nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönlichen Meinungen“ von Exponenten einer 14-Prozent-Partei.
2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für Als Bundespräsident ist er nicht mehr Parteipolitiker, sondern Exponent der ganzen Republik. Das ist etwas mehr als die „persönlichen Meinungen“ von Exponenten einer 14-Prozent-Partei.
2. Als Bundespräsident hat er durch die Verfassung einen ganz klaren Auftrag: Er hat ausschließlich auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren (außer bei der Bestellung eines Bundeskanzlers). Für seine Pro-Migrationsvorstöße hat er jedoch keinen solchen Auftrag, jedenfalls bislang nicht.

Hätte Merkels Deutschland 2015 so gehandelt wie Orbáns Ungarn, anstatt ihn zu denunzieren, wären der EU etwa der Aufstieg der Rechtsen, ein Dutzend an jihadistischen Anschlägen und die gewaltigen Kosten der damaligen Zuwanderungswelle erspart geblieben.

Als erste österreichische Partei wurde die SPÖ wegen eines Verstoßes gegen das Großspendenverbot verurteilt. Rund 180.000 Euro müssen die Sozialdemokraten berappen, wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am 6.3.2020 verkündete. Hintergrund der Strafzahlung war eine Wahlkampfveranstaltung von Gewerkschaftern der Partei: Der Senat wertete die Veranstaltung als Sachspende, die wegen ihrer Höhe gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verstieß.

Dass sich ÖVP-Bundesobmann Kurz und sein Wiener Statthalter Blümel ausgerechnet den Homo-Lobbyisten Keszler auf die Bühne holen, ist wohl ein deutliches Angebot an linksliberale Wähler. Die traditionell konservativen Fraktionen in vielen Wiener Bezirksgruppen der Volkspartei werden davon eher abgestoßen.

Jean-Jacques Rousseau, Wiederentdekcer der Demokratie: „Eine Regierung wird um so schlaffer, je mehr die Behörden zunehmen.“

Was treibt einen Bundeskanzler Kurz und einen Bundespräsidenten v.d. Bellen eigentlich dazu, einen fremden Staatsbürger (George Soros), der in einem fremden Land (Ungarn) politische Auseinandersetzungen führt, eine solche Bühne zu bieten, was sie für keinen anderen Menschen aus dem Ausland je täten? Furcht oder Liebedienerei? Wohl beides.

Eine anzunehmende Weisungskette, die von der Staatsanwaltschaft Wien über die Oberstaatsanwaltschaft bis ins Justizministerium und somit in den Einflussbereich von Sektionschef Christian Pilnacek und Justizministerin Alma Zadic reicht, befürwortet eine Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Arno M., den Akten-Schredderer im Bundeskanzleramt.

Neben zwingend vorgeschriebenen Frauenquoten in Teilbereichen (etwa in Vorstandspositionen) von Firmen sind jetzt in der BRDDR auch Migrantenquoten im öffentlichen Dienst angedacht. Der Schönheitsfehler dabei: Personen werden dabei nicht nach ihren Fähigkeiten beurteilt, sondern welcher Herkunft sie sind. Eine klassische und sicher auch grundgesetzwidrige Diskriminierung von Leuten, die aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder ihres männlichen Geschlechtes gegenüber minderqualifizierten Bewerbern bzw. Bewerberinnen benachteiligt werden.

Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) gibt sich empört über die von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz losgetretene Diskussion um die roten Netwerk in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Offenbar wurden sie ertappt.

Die links-totalitäre Gesinnung der Grünen hat sich in Form der grünen Nationalratsabgeordneten Eva Blimlinger manifestiert. Sie meinte allen Ernstes, dass Burschenschaften verboten gehören. „Lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappel von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten!“. Dafür erhielt die vollschlanke Tolranzaposteline nicht einmal einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Typisch!

Indem Heinz-Christian Strache laufend die FPÖ provoziert, macht er im Grunde genommen die gleichen Fehler wie einst Jörg Haider vor ihm. Das bekannte Hick-Hack nützt nur Dritten.

So leicht geht das: So manche Grünen-Vertreter wechselten von einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO) in eine Regierung. Woran dies wohl liegen mag?

In Wien könnte sich bei der Neuwahl im Oktober 2020 mit einer ÖVP-FPÖ-NEOS-Koalition eine Alternative zu einem rot regierten Wien eröffnen.

Die „neue“ Volkspartei des Sebastian Kurz vergisst keinen der Ihrigen. Jetzt soll auch der im Juli 2019 als „Mister Schredder“ bekannt gewordene Mitarbeiter Arno M. im Kabinett von Kurz neuerlich in Amt und Würden sein. Nach seinem Abgang aus dem Bundeskanzleramt war „Mister Schredder“ in der ÖVP-Bundesparteizentrale angestellt. Jetzt durfte er wieder an seinen alten Arbeitsplatz am Wiener Ballhausplatz zurück. Obwohl er damals Festplatten aus dem Kanzleramt in eine Privatfirma verbracht hatte und diese dort unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ, aht die Katze wieder Gelegenheit, das Mausen nicht zu lassen.

Berîvan Aslan über ihre Parteikollegin Alma Zadic: „Welche Partei hat es bisher überhaupt möglich gemacht? Dank der Grünen, dank der grünen Gesinnung ist heute Alma Zadic die erste muslimische Ministerin.“

Die „österreichischen“ Justizministerin, ist eine bosnischen Muslimin, die Linksgrüne Alma Zadic: Weit haben wir es seit des Kaisers Bosniaken gebracht.

Zum künftigen Wehrbudget: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.

Ein Freibrief für privaten Denunziabtebverein: Türkis-Grün will dem linken DÖW künftig Zugriff auf hochsensible Daten österreichsicher Bürger aus dem Justiz- und Innenministerium gewähren.

Sebatian Kurz: „Bitte sagen wir nicht Flüchtlinge, sondern Migranten. Denn der Premierminister Griechenlands hat unzählige Male erklärt, … dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper. Denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und eine neue Facette ist hinzugekommen: Die Türkei, so hat es der griechische Premierminister formuliert, setzt die Migranten mittlerweile als Waffe ein. Das ist nichts, was man unterstützen sollte.“

In Haft genommen werden darf laut Art. 8 der EU-Richtlinie 2013/33 ein Flüchtling, um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen, um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht oder um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden. Und natürlich heißt es auch, dass ein „Flüchtling“ in Haft genommen werden darf, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Und somit ist auch schon alles gesagt. Die öffentliche Ordnung ist freilich in Gefahr, wenn der Verdacht besteht, dass ein Flüchtling kriminell oder anderwärtig gefährlich ist.

Nun ist genau das passiert, was die vielen Kurz-Wähler genau nicht wollten: Der ÖVP-Parteiobmann hat die linkeste Regierung, die Österreich jemals hatte, zustande gebracht. Selbst der Spiegel schreibt von einem „Richtungswechsel“ nach links. Ob es wirklich klug war, eine blaue Regierungsbeteiligung von vorherein auszuschließen?

Mit Heucheleit ins neue Jahr: Im Mai letzten Jahres forderte Sebastian Kurz in Folge der Ibiza-Affaire seinen damaligen Regierungspartner FPÖ ultimativ auf, Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt zurückzuziehen. Herbert Kickl ist ein unbescholtener Bürger dieses Landes und hat nachweislich nichts mit tatsächlichen oder fiktiven Malversationen des früheren FPÖ-Parteichefs HC Strache zu tun. Dagegen wurdedie zukünftigeJ Justizministerin Grünen Alma Zadić in Wien bereits wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verurteilt. 

Sebastian Kurz hatte seinen Wählern eine Mitte-Rechts-Politik versprochen. Das Gegenteil passiert.

Jetzt ist sogar der Identitäre Martin Sellner gegen  Umwelt- und Nazisau für Omas des WDR. Ein Grund mehr für de FP-Spitze, sich von ihm zu distanzieren und mit Danny Hollek zu solidarisieren? Hilft aber nichts mehr für die Regierungsbeteiligung!

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren.

Wesentlich für NGOs, wie Caritas und Diakonie ist, dass das Geld weiter sprudelt, um die Asylverfahren möglichst zu verschleppen und auch unberechtigten Asylforderungen zur Geltung zu verhelfen.

Jeder zweite „Flüchtling“ war kriminell: Aktuelle Zahlen für Österreich zeigen, dass mehr als die Hälfte jener Fremden, die kein Recht auf Asyl hatten und die nicht freiwillig das Land verlassen wollten, daher in Schubhaft gesteckt und dann abgeschoben wurden, kriminell waren.
Heuer im Zeitraum Jänner bis Oktober wurden 4.485 Fremde abgeschoben. Bei 2.401 Fremden lag mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vor. Das betrifft somit mehr als die Hälfte aller Abgeschobenen.

Der eigentlich unabhängige Verfassungsgerichtshof (VfGH), in Wahrheit aber mit ÖVP-Mehrheit bei den Richtern, steht in Verdacht, zum Koalitionshelfer von Türkis-Grün geworden zu sein.

In den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 wurden im Bundesland Tirol insgesamt 68 linksextremistische Straftaten festgestellt. Dabei machen Sachbeschädigungen gemäß § 126 Strafgesetzbuch (StGB), wohl von Innenminister Peschorn als „weitgehend ideologiefreie Form der “Erlebniskultur” mit 48 Fällen den überwiegenden Anteil an den linksextremistischen Straftaten aus. Es folgt schwere Sachbeschädigung gemäß § 126 StGB mit insgesamt weiteren sieben Fällen. Vier weiterer Fälle umfassen Sachverhalte des Diebstahls gemäß § 127 StGB.

Lächerliche 12,8 Prozent des Stroms 2018 kommen aus Sonne und Wind. Und dafür machen wir die Wälder und Böden kaputt, lassen jährlich ½ Mio. Fledermäuse und unzählige Vögel erschlagen. Noch schlimmer ist, dass diese Mühlen Myriaden von Insekten regelrecht zermahlen! DANKE – Liebe GRÜNE, ihr habt uns weitergeholfen !!! Leider nur weiter und tiefer in die Bredouille!!!

Hier haben wir das Ergebnis wenn Leute, die im ganzen Leben nichts Rechtes gelernt haben, an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind!

Wenn die ÖVP gescheit ist, wird sie 2020 eine Allenregierung bilden, wogegen der grüne Bundespräsodent nichts einwenden kann. Informell sollten sie sich durch die Freiheitlichen dulden lassen, was insgesamt das bürgerliche Projekt fortführen würde.

HC Strache hat in Ibiza wie bei der Spesenverrechnung schuldhsft schwere Fehler begangen. Von einem Strafgericht verurteilt ist er jedoch noch nicht, soßaß auch für Ihn noch immer die mediale Unschuldsvermutung zu gelten hat! Juristisch, nicht politisch.

Nachdem der „große Staatsmann“ HC die Freiheitlichen Akademiker, sein bestes Personalreservoire, nicht zuletzt über das Fallenlassen ihres Verbandsmagazins und mit Unterstützung karrierewilliger Funktionäre ruiniert hatte, hat er sich noch selbst und die türkis-blaue Koalition demoniert. Das kommt davon, wenn man seine eigene Identität vernachlässigt.

Das Oberlandesgericht Graz stellte fest: Die Hausdurchsuchungen beim Identitären-Chef Martin Sellnerwar  rechtswidrig.  So stellte das Oberlandesgericht Graz nicht nur fest, dass die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner rechtswidrig waren, sondern dass auch die Vorwürfe gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangeln. Nach derzeitigem Verfahrensstand gibt es also keinen Hinweis auf Gesetzesbrüche durch die Identitären. Die feste Behauptung der Grazer Staatsanwaltschaft, dass die “Identitäre Bewegung Österreich” (IBÖ) eine kriminelle Organisation sei, wurde bereits im Jahr 2018 in einem langen Prozess widerlegt.
Bestimmte Medien tun sich sichtlich schwer, den Identitären Vergehen anzudichten. Die Störung einer Vorlesung an der Uni Klagenfurt bleibt Dauerbrenner in der vorverurteilenden Berichterstattung.  Was auch an der Universität Wien für Prof. Lothar Höbelts Vorlesungen gelten sollte. Als linke Chaoten im Zuge des Akademikerballs in Wien die Innenstadt zu einem Schlachtfeld verwandelten, Personen verletzten und großen Sachschaden anrichteten, bemüßigten sich diverse Medien, wie der ORF, immer noch von einer „friedlichen Demonstration“ zu sprechen. Was wäre gewesen, hätten die Identitären die Wiener City zum Kriegsschauplatz gemacht?

Ex-Kanzler (SPÖ) ruft nach einem Wahlrecht für Auslände, um die Roten zu retten: „Migranten, die viele Jahre hier arbeiten und Steuern zahlen, sollen auch ohne Staatsbürgerschaft das Wahlrecht erhalten.“ Entgegen der österreichischen Bundesverfassung und dem geltenden Wahlrecht sollen also auch 1,2 Millionen Ausländer in unserem Land wählen dürfen. Jene also, die es nicht geschafft haben, vornehmlich von SPÖ-Landeshauptleuten rechtzeitig vor dem Urnengang eingebürgert worden zu sein.
So sieht der Rettungsanker für die Genossen aus! Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Roten bei den Willkommensklatschern stets in der ersten Reihe stehen.

Wer auch immer die neuerliche „Liederbuch-Affäre“ gegen die FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf hochgekocht hat – er hat damit genau das Gegenteil erreicht. Zum einen merken wohl selbst die Gutgläubigsten schön langsam, dass hinter den angeblichen FPÖ-„Skandalen“ immer punktgenau vor einer Wahl eher politische Methodik als tatsächliche Verfehlungen von FP-Politikern stehen. Zum anderen wird immer öfter auch bei anderen Parteien genauer hingeschaut – und dabei so manch echter Skandal entdeckt.
So finden sich genau jene umstrittenen Textstellen im alten Liederbuch einer Knittelfelder Burschenschaft („Es lagen die alten Germanen“) auch in Liederbüchern des ÖVP-nahen MKV („Mittelschüler-Kartell-Verband katholischer farbentragender Studentenkorporationen Österreichs“). Während die FPÖ immer wieder mit alten, längst bekannten und ironisch gemeinten Liederbüchern in Verbindung gebracht wird, für die sie nichts kann, vertreibt die Sozialistische Jugend Tonträger mit kommunistischen Blutliedern in ihrem Onlineshop sogar selbst. Dem Kommunismus fielen weit mehr Menschen zum Opfer als dem Nationalsozialismus.

Der SPÖ-nahe Verein „Wiener Kulturservice“, der das Donauinselfest und das 1.-Mai-Fest im Prater veranstaltet, bekommt von der Stadt Wien sage und schreibe 1,81 Millionen Euro Steuergeld – und das pro Jahr. Für die Grünen und deren „Wienwoche“ müssen die Steuerzahler 453.000 Euro blechen, und fast so viel – nämlich 406.000 Euro – kostet den fleißigen Arbeitern in Wien das Stadtfest der ÖVP.

Das offizielle Österreich beging also am 26. Oktober seinen Nationalfeiertag. Das Volk von Österreich, eher irgendeinen. An das Herz gewachsen ist er ja verständlicherweise nur wenigen. Doch immerhin konnten Bedenkenträger undDreimalkluge r ihren üblichen Kren dazu reiben. Und wie gewohnt erwiesen sich hoher und höchster Würdenträger Wortspenden wieder als hohle oder zumindest dürftige Worthülsen. Das Übliche nämlich: Frieden und Wohlstand seien unser. Amen.

Der „Standard“ kritisier, dass Norbert Hoferpolizeilich geschützt wird, „obwohl er kein Minister mehr ist“. Dass der laut Standard „ganz regulär“ vom Einsatzkommando Cobra bewachte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ebenfalls kein Regierungsmitglied und – im Gegensatz zu Hofer – auch kein Abgeordneter zum Nationalrat ist, fällt der „Standard“-Autorin Maria Sterkl in ihrem Sendungsbewusstsein gegen die FPÖ gar nicht auf.

Österreich steht offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene mit allen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit in Österreich gewarnt hat. Auch die Autofahrer werden diese Koalition finanziell deutlich zu spüren bekommen und im Bereich der Zuwanderung würde der restriktive Kurs der FPÖ in der Regierung beendet werden.

Momentan is den Grünen die Euphorie ja kaum zu nehmen. Dank einer maroden SPÖ und kraft des ganzen Klima-Schwindels konnten sie sich in solche Höhen schwingen. Aber eines haben sie mit den anderen Parteien immerhin gemeinsam: Sie alle haben sich von ihren jeweiligen weltanschaulichen Urquellen längst entfernt und dienen, enfremdet auch von der Leitkultur ihrer Heimat, beinahe ausnahmslos und frei von schlechtem Gewissen und Schadenersatzansprüchen ihrer Wähler, vor allem dem Mammon.

Die immer offensichtlicher zutage tretende Gesamtausrichtung der heute vor und hinter den Kulissen herrschenden Kräfte ist der erbitterte Kampf gegen alle, die nur einigermaßen „bodenständig“ für das Überleben ihres eigenen Volkes und dessen geistige Freiheit und wirtschaftliche Selbständigkeit eintreten. Die Speerspitze dieses Kampfes mit der größten Wirkung stellen die Besitzer der Massenmedien dar, die keinerlei Kontrolle unterliegen und deren Macht vorwiegend durch gewaltige Inseratenmengen der „öffentlichen Hand“ (Ministerien usw.) und verstaatlichter und privater Konzerne herbeigeführt wird.

Die Taktik von Kurz: rechts blinken aber den alten, verkorksten Weg weiterfahren. Ein Blender! Im ORFsagte Sebastian Kurz, er „musste“ in der Koalition den Stecker ziehen, weil sich Kickl als Innenminister für Kurz und seine Strippenzieher „disqualifiziert“ hätte. Eine bezeichnende Wortwahl eines überzeugten Globalisten! Es ging also nie wirklich um „Ibiza“!

Wenn er nicht mehr passt oder noch nie gepasst hatte, werden strategische Skandale in Gang gesetzt, um Parteien zurecht zu stutzen.

In ganz Österreich weiß bis auf die Akteure selbst niemand, ob die letzten Anschuldigungen gegen Strache auch stimmen. Denn sie kamen erst so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit, daß niemand sie objektiv überprüfen konnte. Daher haben sich viele FPÖ-Wähler im allerletzten Moment zum Nichtwählen entschlossen. Dieser Wechsel macht fast die Hälfte der FPÖ-Verluste aus. Die andere Hälfte war schon Ende Mai nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos aus dem Jahr 2017 zur ÖVP gewechselt.

Ein Sittenbild: Wenn die mutmaßlichen Opfer aus dem FPÖ-Lager kommen, dann ist die österreichische Justiz mit Verfahrenseinstellungen sehr flott. Jetzt hat die Wiener Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen jenen fremdländischen Tatverdächtigen eingestellt, der über eine Gesamtsumme von 100.000 Euro verhandelt hatte, um ein Rohrbomben-Attentat gegen HC Strache.
Bei der in Verdacht geratenen Person soll es sich um einen Lokalbesitzer handeln, der wegen eines Suchtgiftdelikts und illegalem Waffenbesitz bereits in Untersuchungshaft gesessen und auf dieser Grundlage zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden sei.
Der Tatverdächtige soll genaue Kenntnisse der Pkw-Nutzung durch Strache und seine Familie gehabt und sich im Umfeld einer salafistischen Moschee-Gemeinde bewegt haben. Dort soll er bereits bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Juli 2018 angetroffen worden sein, der Zugriff gegen ihn wegen der mutmaßlichen Attentatspläne gegen HC Strache soll am 30. September 2018 erfolgt sein. Dass die Ermittlungen jetzt einfach staatsanwaltschaftlich eingestellt worden sind, gibt Strafrechtsexperten (keine) Rätsel auf.

„Ich tu´das Bös´ und schreie selbst zuerst;
das Unheil, das ich angestiftet
leg´ich den Anderen dann zur schweren Last,
und so bekleid ich meine nackte Bosheit
mit alten Fetzen — aus der Schrift gestohlen,
und schein ein Heil´ger, wo ich doch Teufel bin!“
 Shakespear, Edward III
 

Ein ei! Die Wogen gingen hoch, als Ex-Innenminister Herbert Kickl Anfang des Jahres im Zuge der Asyldebatte festhielt: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht.“ Die Ankündigung der ÖVP in der Kronen Zeitung, es bestehe bezüglich der Identitären „Handlungsbedarf seitens der Politik, damit klar gestellt ist, dass Rechtsextremismus in Österreich keine Chance hat“,  beweist, daß das Recht der Politik folgt, Kickl Recht hatte und die politisch-mediale Aufregung darüber ein Fake war.

Jetzt wird klar, warum die ÖVP unbedingt das Innenministerium wieder in die Hand bekommen will: Die Aufdeckerplattform Fass ohne Boden hat zu Tage gebracht: Mitarbeiter einer privaten Firma konnten unprotokolliert auf zahlreiche Datenbanken des Innenministeriums zugreifen. Keiner kann sich sicher sein, ob Daten abgesaugt, manipuliert oder gelöscht wurden. Dieser Skandal nahm seinen Ausgangspunkt unter den ÖVP-Innenministern. Erst unter Herbert Kickl wurde das Datenleck geschlossen.
Es sind dies die  Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung des BKA, die Protokollieren-Anzeigen-Daten, der Sirene ( SIS II Supplementary Information Request at the National Entry (aus dem Schengener Informationssystem wie z.B. Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsermittlungen, Fahrzeuge, Identitätsdokumente, Blankodokumente, Schusswaffen oder Banknoten), und die Verwaltungsstrafverfahren des Innenministerims. Die Tragweite eines derartigen Datenlecks kann aus jetziger Sicht nicht einmal im Ansatz erfasst werden.
Immer dasselbe externe IT-Unternehmens –  auch aus dem BVT-Untersuchungsausschuss bekannt – konnte beliebig, vermutlich sogar über Jahre hinweg, auf die Datenbank des Innenministeriums zugreifen, und zwar „ohne Überwachung“ Kein Wunder, daß die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gestört worden und die Sicherheit Österreichs gefährede worden ist. Datenschutz auf Österreichisch!

Der Welser Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende der Grünen beschimpfte Herbert Kickl als einen „Reserve-Goebbels“. Doch es gibt (wieder einmal) keinen Aufschrei der sonst überall „Hetze“ (von Rechts) ortenden Berufs-Empörten. Wenn ein Freiheitlicher öffentlich auch nur ein falsches Wort von sich gibt, wird er gleich zum „Einzelfall“ durchs Dorf getrieben. Politische Gegner nützen solche „Entgleisungen“ auch dann noch für ihre Zwecke, wenn in Folge die Staatsanwaltschaft Monate später entsprechende strafrechtliche Verfahren längst einstellt haben. Werden aber Proponenten der FPÖ beschimpft, wird das im schlimmsten Fall sogar noch befürwortet. Die Tiroler Kronen Zeitung entblödet sich in ihrer Printausgabe auch noch, , den auf einem Wahlplakat in Zirl auf einer Straßenlaterne zu sehenden Kicklmit den Worten zu kommentieren: „Hängt ihn höher!“. Mediendemokratie!

Gegen den Rechtsanwalt Ramin Murfakei, mutmaßlichern Drahtzieher und Mittäter in der Causa „Ibiza-Video“, wird jetzt endlich  strafrechtlich ermittelt. Insgesamt scheint er auch in der Vergangenheit eine schillernde Figur im Mäntelchen des Rechtsanwaltes gewesen sein. 

Herbert Gröhlemeyer: „Keinen Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.
Da die NS-Ideologie vielfach links war, begibt sich der Barde nun in eine gefährliche Umgebung.

Die FPÖ wurde durch die ÖVP schon oftmals ausgenützt und betrogen. Angefangen damit hat bereits Wolfgang Schüssel, der die FPÖ in der ersten Koalition hintergangen hat. Nun hat der vife Basti Kurz dieses Spiel wiederholt und die FPÖ ein weiteres Mal vorgeführt. Vorsicht ist geboten !

Ein Mega-Datenleck bei der sogenannten SOKO-Ibiza :  Das in ÖVP-Hand befindliche Bundeskriminalamt passt auf seine vertraulichen Daten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu wenig auf.? Tatsache ist jedenfalls, daß in mindestens zwei Fällen interne Informationen aus dem unter Verschluss stehenden Ibiza-Akt an die Wochenzeitung Falter und an die Liste „Jetzt“ =Pilz gegangen sind. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz „zackzack.at“ und an den „Falter“, den Nachfolger der eingegangenen sozialistischen „Arbeiterzeitung“.

Der Kurier hat wieder einmal einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt und skandalisiert, dass zwei Mitglieder des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) als Praktikanten (!) im Bundeskriminalamt (BK) arbeiten würden. Um dem Ganzen eine empörende Richtung zu geben, wird ein unbescholtener junger Student an die Öffentlichkeit gezerrt und behauptet, er wäre Mitglied einer Burschenschaft und im RFS-Vorstand – was beides nicht mehr der Fall ist und beim zweiten Praktikanten überhaupt nicht stimmt. Abgesehen davon, was ist an einer Mitgliedschaft in einer Burschenschaft oder im RFS-Vorstand skandalös? Zahlen Burschenschafter zB. keine Steuern?

Es ist nicht das erste Mal, dass das Mauthausen Komitee für ideologische Hetzerei gegen die FPÖ missbraucht wird. An der Spitze des Komitees steht der rote Gewerkschafter Willi Merny, der schon im Jahr 2000 als Organisator von Demonstrationen gegen Schwarz-Blau I. aufgefallen war. Jetzt nutzt Merny das Mauthausen Komitee neuerlich zu fragwürdigen Polit-Umtrieben: Unter dem Titel „Die FPÖ- so viele Einzelfälle wie noch nie“ wird massiv gegen die FPÖ Stimmung gemacht. Dazu instrumentalisiert man einen Verein, der eigentlich dem Gedenken der KZ-Opfer in Mauthausen diesen sollte und nicht parteipolitischer Kleingeldwäsche. Kein guter Beitrag zur Bekämpfung des Faschismus!
Dazu passt, dass immer öfter Parteilokale oder Wahlplakate der FPÖ zum Ziel von Vandalenakten werden. So wurde das Bezirksbüro der FPÖ Südoststeiermark in Feldbach in der Nacht auf Samstag von Unbekannten mit einem Brandsatz attackiert, auch in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus wurden verunstaltet und Plakatständer demoliert. Begonnen hatte der Vandalen-Reigenschon  vor vier Wochen zuvor mit einer Attacke auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten, wo vier Vermummte versuchten, das Haus durch in die Fenster geschleuderte Brandsätze niederzubrennen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum schwarzen Ansinnen, die Identitären verbieten zu wollen: „Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit.“

Die Plattform „Gedenken 1683“ verlegte ihr Gedenken an die Schlacht am Kahlenberg kurzfristig in die Wiener Innenstadt, da der ursprünglich vorgesehene Ort der Gedenkveranstaltung am Kahlenberg von Linksextremen blockieret wurde. Bekanntlich versuchen diese „Demokraten“ jede Veranstaltung, egal ob eine Demonstration oder ein Ball, mit Gewalt zu verhindern. Dass ein derartiges Verhalten sogar laut Verfassung und in Deutschland laut Grundgesetz verboten ist, interessiert in beiden Ländern die Justiz und Politiker offensichtlich überhaupt nicht. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Rechtsextreme (oder gar die Identitären!) pausenlos Veranstaltungen gleichermaßen gewalttätig angreifen würden.
Nur selten haben unbeteiligte Passanten das Glück, dass die Polizei schützend eingreifen kann, wenn „Antifaschisten“ oder sonstige Gewalttäter zur Tat schreiten. Ein solches Glück im Unglück hatten am Samstag Wanderer, die von einem offensichtlich frustrierten Antifa-Schlägertrupp attackiert wurden. Der Grund: Die Angriffsziele der Kriminellen, die Trauerkundgebungsteilnehmer, waren nicht, wie erhofft, gekommen, wie oben geschildert. Als „Ersatz“ sollten friedliche Wanderer herhalten, die man für Identitäre hielt, oder vorgab zu halten.

Die aktuelle Entwicklung im BVT scheint wirklich nur die Spitze eines Eisbergs zu sein und die ursprünglich geäußerte Kritik, wonach ein Gutteil der Ermittler treue Parteigänger der ÖVP sind, gilt immer noch und macht die SOKO Ibiza nicht unbedingt seriöser.

 Wieder einmal große Aufregung betreffend eines mutmaßlichen Cyperangriffs auf Daten der ÖVP-Bundesparteizentrale. Während in der Causa „Ibiza-Video“ die Behörden bei den Hintermännern offensichtlich im Zeitlupenverfahren ermitteln, ist Feuer am Dach, wenn es um die Partei von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz geht. Bierleins Sprecher Winterstein verlautbarte, dass das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium in „ständigem Austausch“ über die Cyber-Sicherheit des Bundes seien“. Dass die Wahlkampfzentrale von Sebastian Kurz ex lege nicht zum Bund gehört, ist dem ÖVP-nahen Regierungssprecher offensichtlich entgangen.
Darüber hinaus kommunizierte Bierleins Sprecher, dass man im Bundeskanzleramt „extrem wachsam“ in Sachen Cyber-Sicherheit sei. Interessant ist nämlich in diesem Zusammenhang auch, wie der Postenschacher in Sachen „Übergangsbundesregierung“ von statten gegangen ist. Warum Bierlein und Co sogenannte „Fachminister“ inklusive „Fachbundeskanzlerin“ wurden, war ein tagelanges Hin und Her, aus dem man allerhand ableiten könnte.

Brisante Neuigkeiten weiß das Online-Medium EU-Infothek über die Machenschaften von Julian H. zu berichten. Laut Recherchen von EU-Infothek soll der im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ verdächtige Sicherheitsberater Julian Hessenthaler in Wien in ein dubioses Spionagenetzwerk verstrickt sein.
Analysiert man den Fall „Ibiza-Gate“ und liest man auf der Internetplattform „Demokratie statt Diktatur“ nach, dann gibt es keinen Zweifel mehr über die dabei angewandten Methoden. Sie stammen zweifelsfrei aus der jahrzehntelang angewandten Giftküche des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Es gab auch, so berichten Insider, eine Einvernahme des Julian Hessenthaler. Diese erfolgte allerdings – Julianchen muss geschont werden – nur per Telefon. Während Österreichs Justiz nach de facto inhaltslosen, anonymen Strafanzeigen bei Konzernen und ehemaligen hochrangigen Politikern Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen sehr entschlossen und zügig vornimmt, ist bei Julian Hessenthaler außer dieser telefonischen Einvernahme von Ermittlungen nichts bekannt. Mit gebührender Sorgfalt weist EU-Infothek jedoch darauf hin, dass es durchaus möglich ist, dass geheime Aktionen ohne Wissen der Öffentlichkeit stattfinden, immerhin ist der gesamte Ibiza Komplex ein Verschlussakt.

Exkanzler Kurz sieht sich wehleidig selbst immer als Opfer, dass einer regelrechten Medienhetze ausgesetzt ist, doch selbst verunglimpft er politische Gegner, am liebsten publikumswirksam via Fernsehen. Blender in den Reihen der „Eliten“ bräuchten wir in einer direkten Demokratie nicht. 

Die Absurdität der Aussagen des grünen Präsidenten, welcher angeblich Brücken baut und das Ansehen Österreichs in der Welt bewahren würde, erreicht aktuell völlig neue Höhepunkte: Greta Thunberg müsse man zuhören. Nur die EU könne uns laut Van der Bellen retten. Beim Scheitern der Pariser Klimaziele würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben.

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, bayerischer Wirtschaftsminister: „Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichtet.“

ExkanzlerSebastian Kurz ist dabei, sich zu entzaubern. Sein Image des Saubermannes verliert an Strahlkraft. Die Machtversessenheit der selbsternannten Volkspartei kommt immer brutaler zum Vorschein und offenbart sich in den „Causen“ Schreddern, Pareifinanzierung und  Ibiza.

SPÖ-Wahlkampfhema Kinderarmut: Laut SPÖ-Volkshilfe waren im Jahr 2012 rd. 133.000 Kinder armutsgefährdet.
Damaliger Bundeskanzler: Werner Faymann, SPÖ
Damaliger Sozialminister: Rudof Hundstorfer, SPÖ
Damaliger Gesundheitsminister: Alois Stöger, SPÖ
> > Die SPÖ hat also eine lange Tradition in dieser Frage!

Man muss die Hintermännervon Videos, ihrer Produktion und Verbreitung nicht kennen, um zu wissen, welchen publizistischen und ideologischen Bestimmungs- und Beitragstätern es im übertragenen Sinn nützen soll.

Auch wenn es manche Systemmedien in ihrer Jubelberichterstattung über die Übergangsregierung Brigitte Bierlein nicht wahrhaben wollen, es ist in den wesentlichen Bereichen ein schwarzes Netzwerk, das hier die Sessel für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine „Neue ÖVP“ warmhält. Sich dazu in  der ÖVP-Zentale die Weisungen holt und  deren  Agenda betreibt.

Die  Ibiza-Affäre sollte nicht dazu verleiten, das Wesentliche aus dem Gesichtsfeld zu verdrängen: Die durch Ibiza-„Gate“ publik gewordene in Wirklichkeit allgemein herrschende Unmoral im politischen Tagesgeschäft und dem der Medien, die ein sich iunter  Drogen gesetzte Strache auf plumpe und beschämende Weise verinnerlicht zu haben scheint.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes (WB) und Grazer Gemeinderat Kurt Egger möchte den Fachkräftemangel mit Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren und denen ein rechtskräftiger Abschiebebescheid ins Haus steht, beheben: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass unsere Betriebe auf ihr bestehendes Personal bauen können.“ Viel Erfolg mit den Massen nigeranischer Ingenieuren und afghanischer Facharbeitern!

Heute sind die Errungenschaften der letzten 2 Jahre vergessen, das Land versinkt im Schmutzkübel, im Dreck, im Morast eines niveaulosen, hasserfüllten Wahlkampfes. Täglich quillt es aus den Fernsehapparaten und den Zeitungen: Ibizagate, Schreddergate, Hausdurchsuchung, Spendenaffären. Verschreckt vor der täglichen Kakophonie der Parteisekretäre wenden sich die Menschen betreten und peinlich berührt ab. Wenn Kurz in den schicksalhaften Tagen im Mai ein wenig vernünftiger gewesen wären, dann man sich ein Requiem auf die alte, gute Bundesregierung erspart. Konfuzius sagte: Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.

Die Beamten des Bundeskriminalamts konfiszierten im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ihre Recherchen zu den Hintergründen des Ibiza-Videos auch Straches Mobiltelephon und Computer. Ob sie nun auf diesen Wegen die Hintermänner von Julian H. und Rami M. entdecken (dürfen)?

Wo sind Julian H. und Rami M. nur geblieben und warum wurden sie noch nie einvernommen? Und sei es im Wege der Amtshilfe, sollten  die Untergetauchten ins Auslang geflüchtet, pardon „verreist  sein. Wurden ihre Büros jemals durchsucht, Mobiltelephone und Festplatten je beschlagnahmt? Es wird doch nicht mit zweierlei Maß untersucht oder mutmaßliche Täter geschützt werden?

Während Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ in Richtung FPÖ-Mitglieder hurtig und arbeitsam wie sonst nie einen Ermittlungsschritt nach dem anderen setzen, ist die Tatermittlung in Richtung „ÖVP-Schredder-Affäre“ offensichtlich noch nicht sehr weit voran gekommen. Insbesondere der „Haupttäter“ Arno M. scheint wie vom Erdboden verschluckt, seit ihn die ÖVP-Bundesparteizentrale nach Auffliegen der „Schredder-Affäre“ beurlaubt hat.

Beim sogenannten „Tatverdächtigen“ handelt es sich nur um den ehemaligen blauen Vizekanzler. Bei einem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger oder Kapitalverbrecher ist man ja bekanntlich zurückhaltender. Für Letzter gelten wie immer die Unschuldsvermutung, der Rechtsstaat und die schützenden Menschenrechte. Der inkriminierte Verdacht der – zwischen den Parteien seit Jahrzehnten fein säuberlich aufgeteilten – Staatsanwaltschaft gegen Strache lautet: politische Postenbesetzung im staatsnahen Bereich. Na bum, denkt sich der wissende Österreicher. Also die politisch besetzten Staatsanwälte kritisieren die politische Postenbesetzung. Diesem offenbar erst gestern neu erfundenen Straftatbestand folgend, müssten wahrscheinlich alle Politiker der letzten 70 Jahre auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene lebenslang hinter Schloss und Riegel.

Die Strafprozeßordnung war einmal anders. Als es noch Untersuchungsrichter gab und nicht die ganze Gewalt der Voruntersuchungen bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten lag. Es ist geradezu ungeheuerlich, wie aus einer anonymen Anzeige in diesem Fall eine rechtsstaatswidrige Vorverurteilungswelle durch linksaffine Medien wurde.
Heute ist das radikal anders „reformiert“. Zwar wird das Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und weitere FPÖ-Politiker in der Casino-Causa von der Korruptionsstaats-anwaltschaft offiziell als „Verschlusssache“ geführt. Doch in den Ohren der Beschuldigten muss das wie Hohn klingen. Offenbar ist mit „Verschluss“ eine Art Reißverschluss gemeint, den jeder beliebig öffnen kann, um Übelriechendes zu entnehmen. Für die Rechtspflege ist das eine schlechte Entwicklung. Wir nähern uns dem Inquisitionsprinzip, wo auf Basis anonymer Anklagen öffentlich vorverurteilt wird. Den Prozess kann man sich dann praktischerweise sparen, denn schon die geschwätzigen Ermittlungen sind die Strafe.

So geht „Dirty Campaigning“ auf österreichisch: Die Schmutzarbeit für ÖVP (und früher SPÖ) erledigen hierzulande weisungsgebundenger, anscheinend hörige und aufstiegswillige Staatsanwälte, die freiheitliche Politiker kriminalisieren wollen. Sebastian Kurz kann mit treuherzigem Blick in Kameras einen fairen Wahlkampf versprechen, doch so blauäugig sind die Fernsehzuschauer nicht mehr. Die Umfragen für die FPÖ waren schon zu gut, das Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl an der Spitze der Partei wurde immer beliebter.
Dann taucht plötzlich eine Razzia bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in den Medien auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – im Gegensatz zur „Ibiza-Affäre“ auffallend schnell.  Der den Medien (von wem wohl?) „zugespielte“ Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit. Strache soll der Casino Austria AG für die Besetzung von Peter Sidlo in den Vorstand Gesetzesänderungen im Online-Glückspiel versprochen haben. Ob dies stimmt der nicht, doch wozu dienen politische Gespräche wenn nicht um Personal und materielle Resourcen – auch bei anderen Parteien? Demnach wären alle politischen Verhandlungen nun  Bestechung und Bestechlichkeit!
Alles egal. Auch wenn bei den Untersuchungen nichts herauskommt und das Verfahren eingestellt wird – die mediale Aufmerksamkeit ist da. Radios und Fernsehanstalten berichten im Halbstundentakt, täglich sind die Zeitungen voll gespickt mit vorverurteilenden Spekulationen, die die Unschuldsvermutung in den Hintergrund drängen. Irgend etwas wird beim naiven Publikum schon hängen bleiben.

Jetzt wird auf der Grundlage einer anonymen Anzeige gegen Strache und Gudenus wegen Bestechlichkeit ermittelt und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wie wäre es, wenn jeder Freiheitliche nun ähnlich anonyme Anzeigen gegen politische Mitbewerber einbrächten? Würden dann bei Joy Rendi-Wagner oder Sebstian Kurz gleich vorgegangen, Hausdurchsuchungen vorgenommen und Kommunikationen durchstöbert? Schon einmal vom römischen „do ut des“gehört, einer klassischen Politikdefinition? 

Interessant ist, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen zu dem Brandanschlag auf ein freiheitliches Lokal in St. Pölten kein Wort sagt. Bei Attentaten auf demokratische Einrichtungen, die mit der FPÖ nichts zu tun haben, ist van der Bellen sonst immer sehr schnell mit moralischen Ansagen. Warum er hier schweigt, sollte er seinen Wählern zumindest erklären. Auch andere selbsternannte Moralinstanzen wie „SOS Mitmensch“, Presserat oder DÖW schweigen bezeichnenderweise zu dem Brandanschlag.

Der frühere österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler hatte am vergangenen Wochenende seine Partei davor gewarnt, nach der Nationalratswahl im September erneut eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Was das internationale Establishment derzeit ganz und gar nicht will: Mitte-rechts statt globalistisch-linker Regierungen. Fischlers Aussagen nähren die Spekulation, dass beim Sturz der beliebten türkis-blauen Koalition das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) eine zentrale Rolle spielte und zwar wegen des Auslands. Dass die FPÖ den Innenminister in der Regierung stellte, stieß zahlreichen EU-Regierungen und ihren Geheimdiensten auf, die ÖVP mußte oder wollte folgen.

Knapp 200 Weisungen wurde unter den ÖVP-Justizministern Wolfgang Brandstetter und Josef Moser erteilt. Die meisten Weisungen wurden interessanter Weise am Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition im Jahr 2017 unter Justizminister Wolfgang Brandstetter, gleichzeitig einem engen Förderer und Vertrauten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, gegeben. Nicht weniger als 40 Mal griff das BMJ in Verfahren mit einer Weisung ein. Heuer gab es insgesamt 26 Weisungen aus dem BMJ.
Aber nicht nur Weisungen, auch sogenannte „Dienstbesprechungen“ sind ein Mittel, um widerspenstige Unterbehörden, etwa im Bereich der Staatsanwaltschaften, „auf Kurs“ zu bringen. Auch hier schöpfte man mit 14 Weisungen im Jahr 2017, also unter Wolfgang Brandstetter, „aus dem Vollen“, um offensichtlich die justizpolitische Linie in Richtung unterer Instanzen zu bestimmen. In den Jahren 2015, 2016 und 2018 gab es jeweils acht, 2017 vier und 2019 bisher drei „Dienstbesprechungen“.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Herr Kurz, Sie suhlen sich monatelang in den Erfolgen von Innenminister Kickl. Feiern gemeinsam den Rückgang der Asylzahlen ab, predigen mit Kickl das Ende der Balkanroute, fordern in trauter Zweisamkeit die Schließung der Mittelmeerroute, tragen im Ministerrat Hand in Hand jeden Vorschlag des blauen Hardliners mit, verbieten auf seine Idee hin religiös-radikale Einrichtungen innerhalb unserer Gesellschaft, erhöhen die Abschiebezahlen, verstärken die Ausrüstung unserer Polizisten, verbessern die Sicherheit unseres Landes. Und welche grenzenlosen Deppen und illuminierten Schwachsinnigen in Ihren Reihen Ihnen auch immer den Schmäh mit den Neuwahlen eingeflüstern haben, Sie wissen es heute bereits besser: Es war ein schwerer Fehler, auch hier hätten Sie Kickl im Wort bleiben sollen.

Befreundete Medien des ÖVP-Ex-Kanzlers versuchten Anfang August, Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Verruf zu bringen, indem sie seinem früheren Kabinettchef unterstellten, Identitätenchef Martin Sellner vor einer Razzia gewarnt zu haben. Auf die offenbar frei erfundene Geschichte (fake news & hate speech) sprangen dankbar gleich andere Zeitungen  drauf, schließlich klingt „Wirbel um Kickls Kabinett“für Schwachköpfe  immer gut.

Die österreichischen Rechtsanwälte schlagen Alarm: Die österreichische Justiz ist in Not. Bis zu sechs Monate Wartezeit auf Protokolle oder sechs bis sieben Monate Wartezeit vergehen bis zur Fortsetzung von Verhandlungen. Selbst(hilfe)Justizdurch Rechtssuchende  droht. Denkt man darüber nach, welche Partei den Justizminister in den letzten Jahren gestellt hat: Es war die alte oder „neue“ ÖVP, welche die letzten  14 Jahre den Justizminister gestellt hat.

Spektakuläre Wende in der BVT-Affäre: Verfassungsschutz-Direktor Gridling gibt in einem Brief an seine Mitarbeiter zu, dass ausschließlich interne Probleme für den Vertrauensverlust ausländischer Partner verantwortlich sind – nicht die FPÖ-Regierungsbeteiligung

Sebastian Kurz hat es soeben im ORF bei Armin Wolf bestätigt: Er musste in der Koalition den Stecker ziehen, weil sich Kickl als Innenminister für Kurz und seine Strippenzieher „disqualifiziert“ hätte. Eine bezeichnende Wortwahl eines überzeugten Globalisten! Es ging also nie wirklich um „Ibiza“. 
Kickl hat sich für das ferngesteuerte Überfremdungsprogramm in der Tat „disqualifiziert“. Denn er redete nicht nur, sondern er handelte. Er stärkte die Polizei und stritt für einen konsequenten Kurs in der Ausländerfrage, die seit 2015 zum bestimmenden Thema im Sicherheitsbereich geworden war. Ein Alptraum für die Globalisten aller Couleurs!

Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen das falsche Spiel von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz um das Innenministerium. Erst sollte Kickl als Person nicht mehr Innenminister sein, dann gar kein Freiheitlicher mehr. Zuletzt wollte Sebastian Kurz einen unabhängigen Innenminister – und seit gestern doch wieder einen ÖVPler. Klares Ziel ist es für die ÖVO, egal in welcher Konstellation selber dieses Ministerium zu besetzen. Der Druck der alten ÖVP auf ihren Parteiobmannmuss enorm sein. Sebastian Kurz versucht gleichzeitig neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben. Das gehe sich einfach nicht aus!

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein fordert einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den schleppenden Ermittlungen von Polizei und Justiz in der “Causa Ibiza”. Eine ‘360-Grad-Aufklärung’ auf Basis zügigster und umfangreicher Ermittlungen in alle Richtungen müsste ja wohl im Interesse aller liegen, auch der ÖVP. Die  Freiheitliche haben daran jedenfalls ein vitales Interesse.

Am 31, Januar 2019 hatte Blümel der TT gesagt: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“. Wenige Monate später soll eine Zusammenarbeit mit Kickl nicht mehr möglich sein. Ein Argument dafür bleibt Blümel und die restliche ÖVP samt Bundespräsident Alexander Van der Bellen freilich schuldig.

Strache fiel, weil Kickl dem deutschen linken Deep State zu gefährlich wurde!

Weit enger als bisher angenommen waren die Kontakte des mutmaßlichen Mittäters in Sachen „Ibiza-Video“, Rechtsanwalt Rami Mirfakhrai, in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Berlin. Interessante Hinweise und Informationen, die sich von Tag zu Tag verdichten, weisen auf intensive Geschäftsbeziehungen in die nördliche Bundeshauptstadt hin. In einer Facebook-Botschaft präsentiert der Berliner Anlegerschutzanwalt Jochen Resch Ende März  2018: „Unser Partner in Wien, Dr. Rami Mirfakhrai, zu Besuch bei Resch Rechtsanwälten in Berlin. Es gab viel zu besprechen, von Schadenersatzverfahren für getäuschte österreichische Kapitalanleger bis hin zu Tricksereien von Volkswagen im Abgasskandal.“
Wie das Wirtschaftsnachrichtenmagazin „Trend“ am 18.6.2019 Ausgabe berichtet, soll sich der berühmt-berüchtigte Steuerstraftäter Werner Rydl in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2019 der Finanzierung bzw. Urheberschaft in Bezug auf das Ibiza-Video bezichtigen. In der Eingabe an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt er die Entstehungskonten für das Video mit 264.377 Euro an. Gleichzeitig hat er seine Urheberrechte der Bundesfinanz-verwaltung übertragen, der er laut eigenen Angaben bis zu elf Millionen Euro aus früheren Finanzstrafvergehen schulden würde.

Strache wurde gestürzt, um den Innenminister Kickl loszuwerden.

Kein Sterbenswörtchen findet sich bis heute in den staatlich finanzierten Medien über die neueste spektakulärste Wende bei der Suche nach Hintermännern, Mitwissern und Verkäufern die “Ibiza-Videos”: Der Video-Produzent, vorbestrafe Drogendealer, Industriespion und „Privardetektiv“ Julian Hessenthaler war beim tiefschwarzen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)  zuvor als Informant verdingt, jener Behörde, die jetzt in einer Sonderkommission die Ibiza-Hintergründe aufklären soll.  Hessenthale könnte die Verfassungsschützer  über das “Ibiza-Video” in Kenntnis gesetzt haben. Kein Wunder, daß der im Land beliebte und tatkräftige frühere Innenminister Herbert Kickl als Dienstvorgesetzter vom „House of Kurz“ rasch beseitigt werden mußte.

Die Anhaltspunkte der Ibiza-Affäre zeigen auf, dass die FPÖ als Regierungspartei vom „Tiefen Staat“, der von öffentlichen Institutionen bis hin zu den Mainstream-Medien reicht, aktiv bekämpft werden sollte. Wollen wir zukünftig in einer Welt leben, in der Spitzenpolitiker mit geheimdienstlicher Professionalität in einen Hinterhalt gelockt werden, um dann in vermeintlich intimer Runde Phantasiertes ins weltweite Netz zu stellen? Wenn man das zu Ende denkt, wird endgültig niemand mit Ehr- und Anstandsgefühl mehr in die Spitzenpolitik gehen wollen.

Dank Wolfgang Fellner und Gert Schmidt wissen wir allmählich, wie die Ibiza-Falle aufgebaut und organisiert wurde:
http://www.eu-infothek.com/oe24-tv-fellner-live-gert-schmidt-im-interview/

Die Alimentierung durch die fleißig arbeitenden Bürger verführt „liberale“ Politiker, ihr eigenes Land durch Dekadenz zu zersetzen.

Keine Leistungsschau am Heldenplatz: Eine Firma stellt die Werbung ein. Das ist doch kurz vor dem Zusperren? Ausverkauf! Restposten zu Schleuderpreise, der Vorrat ist klein, sehr klein und wird immer kleiner.

Die Industriellenvereinigung schreibt übereinen innerparteilichen Konflikt der FPÖ zwischen dem Klubobmann-Duo Herbert Kickl und Norbert Hofer. Von einem ähnlichen Richtungsstreit innerhalb der ÖVP zwischen dem Exkanzler und seinen Bünder- und Landeshauptleuten schweigt aber des Sängers Höflichkeit.

Der Lack ist ab: Die wohlwollende Berichterstattung in der heimischen Medienlandschaft für Ex-Kanzler Sebastian Kurz macht auch vor dem Hörfunk nicht halt. Der reichweitenstarke ORF-Radiosender Ö3 widmete Kurz gleich mehrere Sendebeiträge, die von Werbeeinschaltungen kaum zu unterscheiden waren.So wurde am Montag, den 24.6.2019,  in den Acht-Uhr-Nachtrichten auf Ö3 über den Vorstoß der Kurz-ÖVP zur Etablierung einer Pflegeversicherung für alle Österreicher berichtet. Mehr als eine Minute lang erläuterte dabei der Moderator ausführlich und durchaus positiv gestimmt die Forderungen der Schwarzen. Was jedoch befremdlich war: Der Beitrag endete ohne die Erwähnung der breiten Kritik an diesen Vorschlägen, die seit gestern überall zu lesen ist. 

„Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Umgang mit Idioten.“(Albert Einstein)

Natürlich sollen und müssen Behörden mutmaßliche Kontakte zu Terroristen überprüfen. Klar sollte aber auch sein, dass sie dabei nicht wie ein Elefant im Porzellanladen vorgehen dürfen. Ansonsten bekommt man den Eindruck, dass die Justiz Martin Sellner, die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) und das gesamte patriotische Lager in aller Öffentlichkeit in einem schlechten Licht darstellen möchte. Anstatt sich in den politischen Diskurs unzulässig einzumischen, hätten Staat und Politik die Aufgabe, für miteinander konkurrierende Gruppierungen Rahmenbedingungen festzulegen, die einen friedlichen Austausch zwischen diesen ermöglichen.

Ein Pizzaservice hat durchaus Vorteile: Wird die falsche Pizza geliefert, kann ich sie zurückschicken. Wenn die Politik etwas anderes liefert, als die Bürger gewählt, bestellt und bezahlt haben (und weiterhin mit ihren Steuern bezahlen müssen), gibt es heute jedoch keine Konsequenzen.

Wie das Wirtschaftsnachrichtenmagazin Trend in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, soll sich der berühmt-berüchtigte Steuerstraftäter Werner Rydl in einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2019 der Urheberschaft an den Ibiza-Videos bezichtigt haben. Weiteres behauptet Rydl, dass er Kontakte über den Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai gehabt habe, wobei er mit einer Gruppe um Mirfakhrai regelmäßig kooperiert habe und auch einschlägige Aktionen finanziert habe. Das „Ibiza-Video“ soll Rydl laut eigenen Angaben gegenüber dem Trend angekauft, aber nicht ursächlich in Auftrag gegeben haben.
Einer Weitergabe oder gar Veröffentlichung habe er allerdings niemals zugestimmt oder diese veranlasst. Gleichzeitig stellte er allerdings seine Gegnerschaft zur FPÖ und HC Strache dar, und gab zu, dass er bei einem Amtsantritt Straches als Bundeskanzler das Videomaterial veröffentlicht hätte. Medialer Knalleffekt in der Causa „Ibiza-Video“ oder eine falsche Fährte? 

Das jüngste Urteil aus Linz gegen „Antifscgistische“ Radalierer könnte den bisher oft geduldeten Ausschreitungen linker Gewalttäter, in den Mainstream-Medien gerne als „Aktivisten” geadelt, ein Ende setzen. Denn wenn sie für die Sachschäden wie etwa bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball 2014, die auf mehr als eine Million Euro beziffert wurden, aufkommen müssen, wird wohl vielen die Lust auf Verwüstungen vergehen.

Wenn die Rauerlaubnis in Lokalen nach VfGH-Urteil nicht verfassungswidrig ist, aber jetzt eine Parlamentsmehrheit ein generelles Rauchverbot erlassen will, folgt wohl das Recht der Politik und nicht umgekehrt. Quod erat demonstrandum – Kickl hatte also völlig recht.

Dass der Immobilien-Millionär René Benko bereits an der Kronen Zeitung und am Kurier durch seinen Einstieg in die Mediaprintgruppe beteiligt ist, wird – anders als das Ibiza-Video – kaum einmal erwähnt. Und Benko ist bekanntlich ein Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Aber die FPÖ  soll böse sein.

Das „Ibiza-Video“ hat längst nicht nur innenpolitische Komponenten und Hintergründe in Österreich, sondern war und ist ein „europäisches Projekt“, ist interessierten Beobachtern längst klar geworden. Von großem Interesse ist hier auch die Rolle bundesdeutscher Medien, wie der Süddeutschen Zeitung oder des Nachrichtenmagazins Spiegel, die ja an der Verbreitung des illegalen Filmmitschnitts ab dem 17. Mai 2017 an vorderster Front dabei gewesen sind. Eine nicht unbedeutende Rolle könnte hier wohl auch dem langjährigen Süddeutschen-Chefredakteur Heribert Prantl zukommen, der privat mit der Tochter des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, Franziska, seit Jahren ein Paar ist. Ist eine mögliche Verbindung und ein Informationsaustauch im Vorfeld der Veröffentlichung des in petto gehaltenen „Ibiza-Videos“ Zufall?

Da haben die ÖVP-Landeshauptleute die türkis-blaue Regierung gesprengt, die beliebt war und gute Arbeit leistete, weil, ja weil sie die Handschrift der FPÖ trug. Verantwortungslos gegenüber Österreich hoffte sie wohl, sich damit zum alleinigen Regenten in der Alpenrepublik aufschwingen zu können. Das erklärte Ziel von Medien und Establishment, die FPÖ zu erledigen, ist missglückt. 

Könnte hinter dem Strache-Ibiza-Video ein weiterer, ganz anderer Skandal stecken? Haben Kanzler Kurz oder maßgebliche Kreise in der ÖVP (u.a. die schwarzen Landeshauptleuteoder Bündeobleute) versucht, die Affäre zu nutzen, um putschartig die ganze Regierung zu übernehmen? Noch Stunden vor dem Koalitionsbruch hat Kurz angebogen, die Koalition ohne Strache fortzusetzen, aber nach stundenlangen parteiinternen Sitzungen  wurde  er umgestimmt. Personen, die das Video operativ hergestellt haben, sollen auch für das Innenministerium – vor Kickls Zeit – gearbeitett haben. Dieses Video wurde in einer Art Verkaufsoffensive schon Medien und Vertretern oder Beratern der verschiedenen Parteien in Österreich angeboten.

Der Trick17 der ÖVP: Selbstüberlistung!


Obwohl die operativen Agenten des Ibiza-Gates seit Tagen
namentlich bekannt sind, werden weder der neue Innenminister noch der Justizminister aktiv, alle ÖVP. Trotz Tat-, Flucht-und Verdunkelugsgefahr wird nicht einmal ein Haftbfehl ausgestellt. Die Schwarzen geraten immer mehr in Verdacht.
Sowohl Ex-BND-Chef August Hanning, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt bezeichneten die Machart der Falle für Strache als geheimdienstlich professionell. Gleichzeitig sprachen sie sich klar gegen solche Methoden aus.
 
Es steht doch zu vermuten, daß gerade ein FPÖ-Innenminister größtes Interesse daran haben müßte, dieses politische Fallen-Attentat auf den Obmann seiner eigenen Partei, objektiv und vollständig aufzuklären. Zur Assistenz bei dieser Arbeit hätte er auch noch eine ÖVP-Staatssekretärin zur Seite gehabt. Deshalb mußte Kickl weg, wäredoch zu peinlich, wenn die Hintermänner herauskämen.
 
Wenn dieser wie ein Blitz aus heiterem Himmel uns treffende Ibiza-Video-Irrsinn einen positiven Effekt hatte, dann jenen, dass die Scheinheiligen aus der Deckung kommen mussten. Nun zeigte sich wie verschlagen die Anti-Österreich Kräfte nur auf den richtigen Moment gewartet haben um ihre Maske fallenzulassen!  Gerade diese Phalanx der Gegner ist wie ein Wegweiser der nur in eine, nähmlich in die Gegenrichtung zeigt. Und so bleibt wieder nichts anderes übrig, als mit Stimme und Unterstützung für die FPÖ, den Feinden unseres Landes gegen das Schienbein zu treten.
 

Besonders hanebüchen ist die intrigante Argumentation, dass der Koalitionsbruch nur deshalb notwendig sei, weil ja jetzt Kickls Polizei selber dessen Rolle beim Ibiza-Auftritt der beiden FPÖ-Politiker untersuchen müsse. Denn erstens gibt es keinen einzigen konkreten Hinweis, dass Kickl in dem diesem Exzess von Ibiza irgendeine Rolle gespielt hätte, außer dass er damals halt einer von zwei Partei-Generalsekretären gewesen ist. Zweitens führt ja die Staatsanwaltschaft das Verfahren, nicht die Polizei; diese erfüllt nur die Aufträge des Staatsanwalts.

Die beste Methoder zur Aufklärung und Strafverfolgung würde sein, den § 120 StGB (Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten) in Anwenung zu bringen.

Diejenigen, die uns mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften, erklären jetzt gebetsmühlenartig das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja alle Rechtspopulisten Europas. Mit Rechten sei kein Staat zu machen, tönt es intrigant aus der SPÖ, die selber im Burgenland nicht daran denkt, ihre Regierungskoalition mit der FPÖ zu beenden.

Basti Geilo hat heuchlerisch die Situation genützt und vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, weil er glaubt, jetzt den Freiheitlichen ein paar Prozentpunkte abnehmen zu können. Wenn diese Variante stimmen sollte, wird es sehr fraglich, ob jemals irgendjemand selbstmörderisch genug sein wird, mit einem solchen Kurz zu koalieren. Der BK wird weiterhin von links heftig geohrfeigt,  jetzt mit dem Argument: Nun sehe man, welch schweren Fehler Kurz mit Abschluss der Koalition begangen hätte. Weil er die Koalition platzen hat lassen, wird er nun aber auch von rechts, von den Anhängern dieser Regierung geohrfeigt, die er gesprengt hat.

Was der angesäuslete Strache 2017 in Ibiza zum „Besten“ gegeben hatte, verwirklichteKurz selbst 1918  überseinen Freund  René Benko: Dieser reale Investor übernahm über seine Sigma-Holding wesentliche Anteile an der „Kone“ und dem „Kurier“!

Unerklärlich ist seit langem, daß die FPÖ auch in historischer Hinsicht alles schluckt. Die Schwarzen haben die Inquisition und die Roten  genug Leichen im Keller. Angefangen von dem Mörder Friedrich Adler (1916), der keineswegs von den Sozialisten ausgeschlossen wurde, sondern bis heute als Held und Märtyrer (er war immerhin zwei Jahre im Gefängnis!) gefeiert wird (Friedrich-Adler-Weg in Wien, saß in der konstituierenden Nationalversammlung) und große Karriere in der Sozintern machte bis zu den Brandstiftern und Mördern vom Juli 1927 und dem Februarputsch 1934 mit dem Ziel der sozialistischen Diktatur. Bei den Angriffen gegen Lueger und speziell bei den Anschlußtagen 2018 hat die FPÖ die Rolle des Anschlußfanatikers der ersten Stunde und NS-Propagandisten Karl Renner unter den Tisch fallen lassen.
Wem in der FPÖ ist die abenteuerliche Idee zu verdanken, auf linken Zuruf hin eine Historikerkommission einzurichten, in der man „natürlich“ auch linke Historiker einbinden will, nicht zuletzt auch das DÖW! Was hat die FPÖ – nicht – aus diesem Skandal gemacht, wäre auch hinsichtlich „Sittenbild“ aktuell erwähnenswert! Aber da vergißt man auch auf Herrn Pilz. Lieber läßt man sich abwatschen. Dazu Brauneder, der als erstes verkündet, daß auch die Burschenschaften ihre Archive zu öffnen haben. Ja sind die alle schon verrückt geworden? Warum biedert sich die FPÖ andauernd bei den Linken und einem kleinasiatischen Staat an, obwohl doch dem Dümmsten schon aufgegangen sein müßte, daß man sich damit bestenfalls lächerlich macht. Eine Demutsgeste nach der anderen. Den Erfolg sieht man.
Man stimmt den Schwazen zuliebe entgegen dem Wahlversprechen CETA zu, versteift sich hingegen auf die letztlich wahlpolitisch unwichtige Frage, ob im Hinterzimmer geraucht werden darf usw. Umgekehrt wäre es wohl gescheiter gewesen.  Selbst ohne Strache wird sich die absonderliche Personalpolitik der FPÖ) und die ideologisch knieweiche Haltung nicht ändern. Daran dürfte selbst Kickl scheitern. Die FPÖ ist mit den diversen Regierungsbeteiligungen selber längst zur Systempartei geworden, hat sich schrittweise schon vor Strache/Gudenus selbst gegen sich instrumentalisieren lassen.

Die Initiatoren dieses Videos haben eines außer acht gelassen: Die Bürger haben ein gutes Gespür für Unrecht und sie erkennen natürlich die Absicht dahinter. Erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück: Wer liebte die Petzer? Niemand! Und jeder kann vermuten, wer diese Petzer sind. Man muss nur überlegen, wem dieser Skandal nützt – und ich meine nicht nur im Inland

Immer mehr stellt sich heraus, dass die „besoffene Geschichte“ des eitlen Gockels in Ibiza vor bald zwei Jahren nur instrumentalisiert wurde, um politische Weichen für die Zukunft zu stellen. Der nachrichtendienstlich in die Falle gelockte und betrunken gemachte Spätpubertierende wurde genau rechtzeitig vor der EU-Wahl blamiert, um ihn in den Rücktritt zu treiben und den für die Asylverschärfung profilierten Regierungspartner in die Zwickmühle zu bringen.
Nun springt der schwarze Regierungschef programmgemäß in die Bresche, um den besten Mann in der Regierung, den blauen Innenminister, der mit „Ibiza-Gate“ überhaupt nichts zu tun hatte, mit Hilfe des grünen Bundespräsidenten ohne wirkliche Begründung zu Fall zu bringen. Da sich dies aber die anderen blauen Minister nicht gefallen lassen und zurücktreten, erhoffte sich der schwarze „Gailo“ mit dieser Intrige die Möglichkeit zu einer „türkisen“ Alleinregierung. Damit hat er sich freilich nicht nur vom verfassungsmäßig starken UHBP und Marxismusprofessor, sondern auch von den Oppositionsparteien abhängig gemacht und muss jederzeit mit einem Misstrauensvotum im Parlament rechnen.
Von seinem hinterlistigen Kalkül einer absoluten Machtübernahme muss sich der Strippenzieher also wieder verabschieden. Die Bürger durchschauen zunehmend die Hinterlist und werden durch die Vorführung des immer wieder der gezeigte Videos gelangweilt. Der Erfolg dieser Kabale ist eine innenpolitische Brunnenvergiftung, außenpolitisch verspricht man sich jedoch eine Verstärkung des Internationalismus, der aber durch die gewachsene Mündigkeit der Untertanen auch nicht beliebter wird. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht – also noch, bevor es der „Spiegel“ gehabt haben sollte. So kannten es auch wohl die politischen Mittbewerber und warteten nur den passenden Zeitpunkt zur Veröffentlichung ab.

Erst kurz vor der letzten Nationalratswahl hat Kurz gemerkt, dass es besser ist, auf freiheitliche Themen aufzuspringen und diese als türkise Mogelpackung verkauft.

Was haben Strache und Gudenus eigentlich gemacht? Eine Aufklärung zur Realpolitik, die von allen so betrieben wird. Also sollten wir ihnen dankbar sein.

Legt man nach diesem kaum überbietbaren parteischädigenden Verhalten die bei anderen FPÖ-Mitgliedern angelegten strengen Maßstäben zum sofortigen Parteiausschluß (oder zur Nötigung zum „freiwilligen“ Austritt) auch bei HC an?

Wir dürfen jetzt das Feld nicht einem links-grünen Bundespräsidenten, einer roten Schaumschlägerin und ihren 5.000 Schreiern am Ballhausplatz überlassen! Auch dürfen die Bäume des schwarzen Medienkanzlers nicht in den Himmel wachsen! Letztendlich sollten wir auch der KRONENZEITUNG, die uns Freiheitlichen nie feindlich gegenübergestanden ist, beweisen, daß die soziale Heimatpartei FPÖ noch lange nicht am Ende ist.

Es riecht nach einem Silberstein-Coup: Da gibt sich eine Dame als russische Oligarchen-Nichte aus und erklärt, der FPÖ mit einer Viertelmilliarde Euro im Wahlkampf 2017 helfen zu wollen. Ungeschickt und urlaubsseelig erkennen HC Strache und Johann Gudenus die Inszenierung nicht und tappen dümmlich in die ausgesprochen perfide Falle.
 
Unsere neue Regierung hat die ersten richtigen und wichtigen Entscheidungen getroffen. Sie hat gut gearbeitet und Österreich langsam in die richtige Richtung gebracht. Nun hat dieses in allen Belangen abscheuliche Video alles zunichte gemacht. Verantwortlich sind genauso die Produzenten die diese Falle gestellt haben, wie die Politiker die in Machtgier und Selbstüberschätzung hier hineingefallen sind. Irgendwann wird sich aufklären wer das war und Strache kann wohl froh sein, einem anderen Schicksal entgangen zu sein. Siehe Jörg Haider.
Trotz allem müssen wir jetzt nach vorne schauen und klar erkennen:
JETZT ERST RECHT!
Bei der kommenden EU Wahl wählen wirnicht Strache, sondern Herrn Vilimsky. Es gibt keine Alternative und das Video soll ihm und dem Vorankommen alternativer Kräfte in der EU nicht schaden. Der Stopp der Massenzuwanderung und Islamisierung, sichere Grenzen, ein neues Europa, Familien, Heimat, Freiheit, Tradition und Zusammenhalt sind wichtiger denn je. Hier braucht es eine neue patriotische Alternative.
 

Was am 24. Juli 2017 in einer Villa etwas außerhalb von Ibiza-Stadt, der Hauptstadt der gleichnamigen Baleareninsel, passiert ist, gehört zum Standardrepertoire eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält. Die Zutaten für die sogenannte Honigfalle (Honey Trap) sind denkbar einfach: Das meist männliche Ziel wird in einer neutralen und lockeren Umgebung von attraktiven Frauen – und manchmal auch Männern –unter Alkohol oder Drogen dazu gebracht, Geheimnisse auszuplaudern, oder durch kompromittierende Aufnahmen erpressbar gemacht.
Ein ideologischer Zweck heiligt offenbar auch illegale Mittel mit dem konkreten Ziel: Allen sog. rechtspopulistischen Parteien Europas wenige Tage vor der EUWahl zu schaden.

Eigentlich gehört keine Partei ihrem Vorstand, sondern ihren Mitgliedern. HC Strache erklärte noch am Aschermittwoch 2019: „Ich lasse mir meine Partei nicht ruinieren.“  Das ist ihm wenige Wochen später bei seinem „Privatbesitz“ selber gelungen, als das illegal aufgenommene Geheimdienstvideo mit seinen Entgleisungen präsentiert wurde. Dazwischen ließ er die „Aula“ einstellen und die Identitären im Regen stehen. Danke, wunderbar!

Strache ist ein Wiener Pennäler und sollte einmal Rauschdisziplin gelernt haben. Scheint er vergessen zu haben oder nichts mehr zu vertragen.

So etwas – wie im inkriminierten VIDEO gezeigt – tut man ganz einfach NICHT … !!! Nicht nüchtern und auch nicht besoffen. Was haben sich die beiden eigentlich gedacht, als sie der Einladung in eine fremde Villa nachgekommen sind? Gar nichts??? Das ist für politische Führungskräfte eindeutig zu wenig … !!!  Allein die Niveaulosigkeit der gezeigten Bilder ist erschütternd und blamabel zugleich! Ganz abgesehen vom Inhalt der Gespräche bei dieser Sauforgie!

Aus Tirol: „Jeder Vollheini musste ahnen, dass ein, nach Diktion des Gegners, ´rechtsextremer´ Politiker Tag und Nacht Angriffe jeder Art zu befürchten hat! Und dann fallt ihr auf einen der ältesten und dümmsten Tricks überhaupt herein! Sagt einer wildfremden Person Dinge, die man höchstens einem engsten Vertrauten hinter vorgehaltener Hand flüstern darfst. WIE BLÖD MUSS MAN SEIN??? – um auf dem Höhepunkt seiner Karriere, sich selbst auf so erbämliche Art einen Strick zu drehen???
Was aber noch viel schlimmer ist, die Partei und all die vielen Helfer die sich den Arsch aufgerissen haben und nicht zuletzt „unser“ Land mit einem Schlag auf viele Jahre hinaus enorm zu schädigen zu demotivieren! Denn dass dieser Vorfall ungeheuerliche Konsequenzen nach sich ziehen wird, daran kann kein Zweifel bestehen! Jeder Großspender wird sich auf absehbare Zeit hüten, dieser Dilletantenbewegung, die alle paar Jahre politischen Selbstmord übt auch nur ein paar Euro zu geben!!!“

Die Warnung kam aber leider schon zu spät. Im Sommer 2017 auf Ibiza in eine Falle gelockt worden zu sein und als pubertäre Pennäler zu agieren, konnte niemand außer den Betreibern wissen.

Normalerweise wartet ein „Enthüllungsjournalismus“ in der Mitte der Woche vor einer Wahl mit irgendeinem  Skandal über „“ auf.  Also bitte vor der EU-Wahl vorbereitet sein, „cool“ bleiben und nicht gleich wieder mit Suspensionen oder Entschuldigungen losschießen.

Identitärenchef Sellner soll den Mailverkehr mit dem Christchurch-Attentäter 41 Minuten vor Beginn der Hausdurchsuchung gelöscht haben. Pilz stellt Anfrage an Kickl. Irgendetwas wird schon hängen bleiben!

Die abenteuerliche „Rücksichtnahme“ auf den Koalititionspartner grenzt an Selbstmord und endet hoffentlich nicht nur vor der EU-Wahl.

Auf wen geht die angebliche „internationale“ Aufregung über das Braunauer Rattengedicht (ausgenommen musimische Länder, Indien oder Ostasien mit dem größten Weltbevölkerungsabteil) zurück? „Aufschrei durch ‚tief rassistisches‘ Gedicht in Österreich ausgelöst“, titelte etwa die BBC unter Zitierung (!) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Es funktioniert: Mit Hysterie reagierten wieder einmal die altbekannten Mainstream-Medien, als nach den Feiertagen ein Beitrag aus einem FPÖ-Blatt in Oberösterreich auftauchte. Der nunmehr ehemalige Vizebürgermeister von Braunau gab dort unter Berufung auf die Meinungsfreiheit einen selbst gedichteten Beitrag zum Besten. Oder für die ÖVP eher zum Schlechtesten. Denn diese reagierte prompt und forderte – wieder einmal – eine Distanzierung durch die FPÖ. Mit Erfolg.
Wunschgemäß gehen der Paintballspieler und seine Umgebung in die Knie, bereuen  und treten nach unten. Von der Kornblume über das Liederbuch oder die Identitären bis nach Braunau. Die „Violetten“ haben den wunden Punkt des Koalitions“partners“ gefunden und bedienen ihn weidlich. Einmal schwach, immer schwach. Ob die Frustationen der blauen Kernschichten sich z.B. schon bei der EU-Wahl für die Violetten oder die Blauen bezahlt machen,? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten.

Den Sozialisten ist nichts zu geschmacklos, zu heimtückisch und zu blöde: SPÖ-Bundesgeschäftsfürher Drozda teilte auf Twitter einen Tweet des Kurier-Journalisten Philipp Wilhelmer, in dem dieser die Beileidsbekundungen der FPÖ für die Opfer des Terrors als „Instrumentalisierung der 150 christlichen Bombenopfer“ sieht.

Nach der Verdammung der Identitären: Wie lange noch wird sich  die FPÖ von außen demütigen lassen? Die hochgespielte Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben. Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen, dies trotz der viel beschworenen Pakttreue. Die Situation ähnelt der heutigen. Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um den Blauen das Wasser der Wähler abzugraben.  Merkt Strache nicht, in welch dramatische Situation er nicht nur die FPÖ, sondern ganz Österreich bringt?

Nach Kurz sollen die Identitäten „widerlich“ sein, warum? Weil sie keine klerikalen Päderasten in ihrem Umfeld haben? Die ÖVP will offenbar die Belastbarkeit der FPÖ ausreizen, sieht aber den Balken in ihrem eigene Auge nicht. Die disziplinierte Langmutund Zurückhaltung der Freiheitlichen ist fast schon zu bewundern.

Frauentag und Frauenquote! Die Medien jubeln. Als hätten die Quotenfrauen, die es bisher in politische Führungsämter geschafft haben, nicht genug Unheil angerichtet. Aber das wird munter wegschwadroniert.

Ob es den linken Hetzern gelingt, über die Identitären die Regierungskoalition in Österreich zu sprengen? Wahltechnisch würde es den Freiheitlich nicht schaden, wenn sie Rückgrat zeigen, aber den Bundeskanzler wäre die ÖVP los, ihre Landeshauptleute wetzen schon längst die Messer.

Was ist, wenn ein anderer Extremist oder Verrückter der ÖVP oder SPÖ vor einem Jahr etwas gespendet hat? Sollte sich nicht auch  Kurz von derseinerzeit klerikalen Inquisitoren und heutzutage klerikalen Päderasten trennen  oder Rendi-Wagner von den Sowjetbodenküssern und VSSTÖ-Marxisten distanzieren?

Bundeskanzler Kurz will die Verbindung der FPÖ zu den Identitären diskreditieren und kriminalisieren. Sollte im Gegenzug die FPÖ die Verbindung der ÖVP mit dem traditionellen Katholizismus, dem die seinerzeitigen Ketzerverfolgungen, Inquisition und Hexenprozessen vorangingen und heute wegen diverser Missbräuche im Gespräch sind, diskreditieren und kriminalisieren ? Wie Du mir, so ich Dir – oder: gegenseitige Rücksichtnahme?!

Der 28-jährige Killer von Christchurch hatte im Januar 2018, also etwa 14 Monate vor seiner Horrortat, 1.500 Euro an die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) gespendet.  Dafür hat er selbstverständlich eine Dankesmail von der IBÖ erhalten. Wer kann vorhersagen, was jemand, den er nicht kennt, in 14 Monaten tun wird? Welche Kontakte hatten „Sozialdemokraten“ mit Kommunisten, ohne daß ein Sheetstorm ausgebrochen wäre?

Im Klima zunehmender Überwachung hat man einen besonders schlauen Dreh parat: Man zwingt soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook oder das Videoportal YouTube, unter Androhung hoher Strafen selbst als Zensoren zu agieren, was dann zur Folge hat, dass diese Unternehmen allein in Deutschland über 1.000 Leute beschäftigen, deren Aufgabe es ist zu zensieren. Und die machen nichts anderes, als darüber zu wachen, was veröffentlicht werden darf oder nicht – oder besser, was gesagt werden darf oder nicht. Besonders bedenklich: Man zensiert lieber zu viel als zu wenig – sicherheitshalber, so zu sagen.

Treue? Angelika Mlinar, Neos-Spitzenkandidatin bei der letzten EU-Wahl 2014, wurde von ihrer Partei für die EU-Wahlen im Mai nicht mehr als Kandidatin aufgestellt. Es droht also, dass sie den EU-Futtertrog verlieren wird. Um dem zuvorzukommen, versucht die Kärntner Slowenin nun für ihr wahres Vaterland Slowenien anzutreten.

Nicht alles, was es gibt, findet den Weg in die Mainstreammedien. Regierungen kommen und gehen, die Medien bleiben als Konstante stehen. Sie haben direkten Zugriff auf unsere Köpfe und Gefühle. Sie bestimmen den „Rahmen des Sagbaren“ und geben die Handlungsoptionen vor, mit denen die Politik auf bestimmte Herausforderungen reagieren darf. Wer bei uns etwas ändern will, sollte deshalb wissen, wie diese Medien funktionieren und wie man damit umgehen kann.

Jene Protestanten, die ihren arbeitsfreien Karfreitag bisher zum Besuch eines Gottesdienstes genutzt hatten, dürfen sich bei all jenen bedanken, die Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht haben. Denn falls sie auch dieses Jahr vormittags zur Kirche gehen wollen, müssen sie nun einen Urlaubstag nehmen. Mit diesem Hindernis ist der Sinn und Zweck der christenfeindlichen Klagebetreiber erreicht.

Zur Debatte um die Verschärfung des Strafrechtes: Strafen haben nicht bloß ein präventive Funktion, sondern sollen auch eine Sanktion darstellen, eben eine „Strafe“!

Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Mitteleuropas in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnun.

Ein Staat kann keine Mitschuld für eine Tat haben  haben, wenn er zum Zeitpunkt der Tat gar nicht existierte.

Bundespräsident van der Bellen entschuldigt sich in Israel für „Österreichs Mitschuld“ am Holocaust. Worin sollte die Schuld bestehen, wenn von März 1938 bis Mai 1945 gar kein Staat Österreich existierte? Daß auch Österreicher Unterstützer Hitlers waren, gilt genauso für andere Staatsangehörige, ohne daß von z.B. Frankreich, Holland oder Belgien Entschuldigungen erwartet werden. Täte der frühere Marxismus-Professor nicht besser daran, für die Abermillionen Opfer dieser Ideologie um Verzeihung zu bitten?

Innenminister Kickl kritisiert man wegen seiner Meinung. Doch z.B. wird die Nichteinhaltung des Art. 79 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes widerspruchslos hingenommen. Hier folgt sehr wohl das Recht der Politik. Wie umgehen mit dem Widerspruch in der Heeresbudgetgebarung und der Verfassungsbestimmung – folgt die politische Finanzierung dem Verfassungsrecht?

Wir haben Gesetze, doch halten sich die Politiker dran? Beispielsweise das Immerwährende Neutralitätsgesetz, an dem alle Parteien munter heruminterpretierent.

Es stimmt schon, die meisten „Volksvertreter“, die über politischen Gesetze das Recht gestaltet haben, vertreten nicht das Volk, sondern sich selbst und ihre Kaste. Daher möchten sie, dass sich wenig ändert und die Politik ihrem privilegierten Recht möglichst unverändert folgt.

Das  Gebäude einer Wiener Burschenschaft wurde mit Farbe beschmiert und minutenlang mit Feuerwerkskörpern gezielt gegen die Fensterscheiben beschossen. Bei der Bevölkerung regte sich daraufhin massiver Unmut in diversen sozialen Medien, aber der ORF spricht verharmlosend von einem „Pyrotechnikzwischenfall“ angesichts einer mutwillig zum Brennen gebrachten Flagge einer Burschenschaft. Was würde erwohl sagen, träfe es ein Gebäude des ORF selbst?

Der erste Artikel in der Österreichischen Bundesverfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“ Das Volk wählt dazu seine parlamentarischen Vertreter. Nichts anderes hat Innenminister Kickl gemeint, als er Im Report am 22.1. sagte, dass „das Recht der Politik folgen muss und nicht umgekehrt.“ Die aktuellen Probleme der mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze ergeben sich, wenn sie der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Als die frühere große Koalition im Parlament noch eine Zweidrittelmehrheit hatte, wurden solche Gesetze einfach nochmals als Verfassungsgesetze beschlossen. Dies geht derzeit nur, wenn auch eine Oppositionspartei mitstimmt. Diese sind, vor allem bei Gesetzen zur Migration, ab kaum dazu bereit.

Die Politik ist nicht verpflichtet, geltendes Recht als unabänderlich hinzunehmen. Im Gegenteil: Politiker werden dafür gewählt und bezahlt, Gesetze, so sie nicht mehr zeitgemäß sind, nicht mehr entsprechen und den Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden, zu ändern.

Das Grazer Oberlandesgericht hat jetzt die erstinstanzlichen Freisprüche der angeklagten Identitären in den Hauptanklagepunkten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Ersturteil Berufung eingelegt. Ursprünglich 17 Sympathisanten und Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen mutmaßlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung sowie in einem Fall wegen Körperverletzung verantworten. die Berufungsverhandlung endete am gestrigen 23. Jänner 2019 mit dem gleichen Ergebnis wie der erste Prozess vor einem halben Jahr. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung nicht gut finden müsse, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abziele, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Die neue Strategie ist von der ständigen „Einzelfall“-Behauptung ins andere Extrem gewechselt. Jetzt geht es gegen alle Männer. Jetzt wird der Eindruck erweckt, dass praktisch alle Männer potentielle Mörder sind. Man hat die Propagandalinie um 180 Grad gewendet. Jetzt wird ständig und auf allen rotgrünen Kanälen krampfhaft herausgestellt: Alle Tatverdächtigen seien „ebenfalls jeweils Männer“ (O-Ton ORF).
Das ethnische, das Zuwanderungs-Problem hinter fast allen dieser Morde wird hingegen auch im neuen Gehirnwäsche-Versuch genausowenig angesprochen wie bei der Einzeltäter-Kampagne. Bestenfalls wird die Herkunft ganz beiläufig am Rand erwähnt. Statt die kulturell-religiöse Prägung eines Großteils der Täter zu analysieren, läuft jetzt in den Linksmedien rund um die Uhr eine Kampagne nach dem Motto: „Männer sind an allem schuld“ (völlig ironiefreier O-Ton des deutschen „Spiegel“ – was zeigt, dass auch in Deutschland eine ähnliche Gehirnwäsche und Umerziehungswelle läuft).
Gegen Männer darf man ja hetzen, sie sind im Unterschied zu „den Moslems“ als Gesamtheit ja nicht vom österreichischen „Recht“ geschützt (es fällt zunehmend schwer, dieses Recht ohne Anführungszeichen anzusprechen). Wer hingegen schriebe, „Moslems sind an allem schuld“, landet im angeblichen Rechtsstaat Österreich sofort vor dem Strafrichter.

Wer hat nach 1918 die prov. Bundesverfassung, woraus dann die endgültige Republik wurde, erstellt?  Dr. Karl Renner mit Dr. Kelsen und dem deutschösterreichischen Nationalrat – ohne Volksabstimmung. Und jeder Verfasser einer Bundesverfassung lässt seine (Partei-) Ideen einfließen. Warum und von wem werden diese dann laufend ergänzt und verändert, aber bleiben nicht starr am einmal gesetzten Recht? Mit 2/3 Mehrheit des parteipolitisch besetzten Nationalrates! Der politisch gewählte BP hat nur ein eingeschränktes Recht, die Änderung oder die Ergänzung zu beeinspruchen.

Doch es ist ja so modern, die FPÖ zu mobben.

Das Recht geht vom Volke aus, in einer größeren Demokratie und Republik! von der Volksvertretung.

Indirekte Demokratie.

Abschaffung der Politik? Seitdem die Politik dem Recht folgen soll, so die Kritik an Kickl, braucht man keine Politiker mehr. Die Gesetze sollen also Richter machen – keine politische Demokratie mehr. Es lebe die juristische Aristokratie!

Dieses beabsichtigte Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet in Wien verhinder sicherlich nicht eine einzige Gewalttatt, aber daß der gesetzestreuen Bevölkerung jede Möglichkeitsich zu wehren genommen wird, wird geflissentlich verschwiegen.

Das „Kapitel“ Landesverteidigung (BMLV, ÖBH) kostet Österreich (Betrag für 2019) rund 2,288 Milliarden EURO pro Jahr, um hauptsächlich ca. 15.500 beamtete Berufsmilitärs zu besolden, um lt. BHRK und den darauf folgende Vorschriften und Maßnahmen sowie mit einem verfassungswidrigen Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 mit internen Rotationen der übrig geblieben – kaum einsatzfähigen „Brigaden“ – die Auslandseinsätze als Hauptaufgabe des ÖBH – in der „Stärke“ von rd. 1.000  zu bewältigen ! Diesen Rest als Heer zu bezeichnen, ist mehr als abenteuerlich und harrt der Änderung.

Solange die Politiker nicht nach dem § 252 StGB zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich nichts am Zustand des Österreichischen Bundesheeres ändern.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

12. September 2015, 19:05 Uhr: Über die Balkan-Route und Österreich waren in den vergangen acht Tagen mehr als 60.000 Menschen in München gelandet.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das bundesrepublikanische Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.

Die Leutchen schreien nach soldatischer Hilfe, wenn ihnen das Wasser ins Maul rinnt. Wünschen sich aber das Militär vom Halse, einen Augenblick soll es aber wieder verschwunden.

Der Versuch einer militärischen Lösung nationaler Probleme trägt nicht nur das Risiko der eigener Niederlage in sich; er kann erwiesenermaßen selbst den Sieger in eine Lage versetzen, die im Vergleich zur Ausgangsposition eine deutliche Verschlechterung darstellt – wie am Beispiels Englands zu sehen ist.

Altpräsident Fischer zeigt sich „betroffen, traurig und enttäuscht“ über den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt, Österreich befinde sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orbán und einigen anderen.

Das  offizielle Österreich feiert seine 100jährige Republikgründung. „Gelungen“ ist diese Heldentat erst aufgrund der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Kommt Feierlaune auf?

Durch das Aufkommen sozialer Netzwerke funktionierte das System aus Totschweigen alternativer Ansichten und, wenn die Marginalisierung nicht mehr zieht, die Negativpropaganda des herrschenden Establishment nicht mehr wie zuvor.

In einem Spiegel-Interview meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“. Dabei kritisierte der Kanzler aber nicht den Mord an einem 35-jährigen Deutschen durch einen illegalen Einwanderer, sondern die „unnötigen Entgleisungen“ von unterschiedlichen Parteien. Damit stellt sich Kurz auf eine Linie mit seiner Amtskollegin Angela Merkel und den Mainstream-Medien. Auch sie thematisieren den Mord dahingehend, dass sich viele Deutsche, die nicht länger Opfer importierter Gewalt werden wollen, bei Massendemonstrationen in Chemnitz empörten. Medien und Kanzlerin konstruierten aus den friedlichen Demonstrationen „rechte Gewalt“ vom „rechten Mob“.

Die Landtagswahl in Salzburg ist geschlagen – und der Kurz-Bonus nützte auch der Salzburger Landesfraktion der ÖVP. Mit 37,8 Prozent entschied die ÖVP diese Landtagswahl für sich. Die Freiheitlichen konnten trotz neuer Spitzenkandidatin und Antreten einer zweiten freiheitlichen Partei zulegen. Bei bisher 18,8 Prozent legte die FPÖ um 1,8 Prozent zu. Die SPÖ stürzte auf 20,0 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der FPÖ. Der angestrebte rote Aufschwung blieb aus, im Gegenteil, die SPÖ verlor 3,8 Prozent. Die Grünen erlebten das nächste Debakel und halbierten sich, bleiben aber im Landtag. Neu vertreten sind die Neos, sie schafften den Sprung in den Landtag mit 7,3 Prozent auf Anhieb. Die Partei von Karl Schnell, dem ehemaligen FPÖ Landesobmann, liegt knapp unterhalb der Grenze für den Einzug in den Landtag.

12. September 2015, 19:05 Uhr: Über die Balkan-Route und Österreich waren in den vergangen acht Tagen mehr als 60.000 Menschen in München gelandet.