In einem am 22. Mai veröffentlichten Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt behauptete Schallenberg unter anderem, dass Österreich „informelle Gesprächskanäle“ mit Russland unterhalte und er dem russischen Außenminister Sergej Lavrow bei einer persönlichen Begegnung „nur schweren Herzens die Hand geben“ würde.
Auf das Interview angesprochen, fand die russische Sprecherin des Außenamts in einer Replik passende Worte, die von der russischen Botschaft verbreitet wurden. So zeigte man sich in Moskau überrascht, dass Wien angeblich informelle Gesprächskanäle mit den russischen Stellen unterhalte. „Darüber wissen wir nichts“, schreibt Sacharowa.
Aber auch ein Gegenstand, für einen solchen Dialog mit Wien, sei nicht sichtbar. Denn das nur verbal neutrale Österreich, das sich bedingungslos auf die Seite der feindseligen Politik des Westens gegenüber Russland gestellt hat, habe seine bisherige unabhängige Rolle in internationalen Angelegenheiten verloren und die Grundsätze der Neutralität aufgegeben.
In Russland weiß man also nichts, von Schallenbergs imaginären “informellen Gesprächskanälen” und ist dank der EU- und Nato-Hörigkeit der Bundesregierung an etwaigen Gesprächen auch gar nicht interessiert.
Man liest immer wieder in den Medien von Ermittlungen oder Anklagen durch die Staatsanwaltschaften. Vor allem dann, wenn es um einen „Polit-Promi“ geht. Der Tatverdächtige hat freilich das Recht sich zu wehren und beauftragt einen oder mehrere Rechtsanwälte. Und die kosten naturgemäß Geld. Geld, von dem der Großteil nicht ersetzt wird, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die Richter im Falle einer Anklage rechtskräftig den Freispruch verkünden.
Im Zeitraum 2019 bis zum 28. Februar 2023 gab es 36.394 Freisprüche und 650.860 Einstellungen des Verfahrens. Über zwei Milliarden Euro hat dabei der Bund an Verteidigungskosten ersetzen müssen. Muss sich ein Beklagter in einem Verfahren vor einem Landesgericht als Geschworenengericht verantworten und hat vielleicht 100.000 Euro an Kosten an seinen Verteidiger zu bezahlen, so bleibt er zum Großteil auf diesen auch sitzen. Auch dann, wenn es einen Freispruch gibt. Denn in solch einem Verfahren zahlt der Bund generell nur 10.000 Euro. Bei einem Schöffengericht sind es 5.000 Euro.Der Bund ersetzt zudem keine Verteidigungskosten in Ermittlungsverfahren. Am Ende winkt zwar der Freispruch, aber ruiniert ist der Unschuldige trotzdem, siehe HC Strache oder Grasser. Heutzutage auch ein Mittel, um politisch Andersdenkende aus dem Rennen zu nehmen.
Der FPÖ TV-Sender mit mehr als 194.000 Abonnenten ist auf YouTube „vorübergehend“ gesperrt worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl übt in einem Video scharfe Kritik an diesem Vorgehen.
Die sozialen Medien hätten eigentlich jede Möglichkeit, den politischen Diskurs demokratischer, lebendiger und pluralistischer zu gestalten. Wenn jedoch ihre Machtstellung für einseitige und politisch motivierte Zensurschritte missbraucht werde, sei das brandgefährlich und traurig zugleich. Er, Kickl, lehne diese Zensurmaßnahmen ganz entschieden ab und verurteile sie auf das Schärfste.
Wolfgang Sobotka reist gerne im Privatjet. Bei den Bürgern wird gespart, aber selbst gönnt sich diese „Elite“ einiges. Ob er zu ganz wichtigen Arbeitsbesprechungen quer um den Globus fliegt, macht dabei keinen Unterschied. Im Jahr 2022 hat er 21 Auslandsreisen absolviert.
Wenn es um Auslandsreisen geht, die vom Steuerzahler bezahlt werden, stehen Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete in der ersten Reihe. Für Delegationsbesuche aus dem Ausland haben sie aber keine Zeit. Es war ein diplomatischer Fauxpas, der sich gestern, Mittwoch, im Parlament abspielte. Beim Delegationsbesuch aus Sambia, einem Staat im südlichen Afrika, glänzten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos mit Abwesenheit. Die FPÖ war als einzige Fraktion anwesend.
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht hervor, dass es alleine im vergangenen Jahr 2022 zu tausenden Militärtransporten durch österreichisches Staatsgebiet kam. Die überwiegende Mehrheit davon entfiel auf Transporte der NATO und NATO-Staaten, etwa Großbritannien (240), Italien (233) und Deutschland (766). Spitzenreiter sind allerdings die USA mit ganzen 1.459 (!) Transporten durch Österreich. Ganze 6.550 mal wurde Österreichs Luftraum 2022 von ausländischen Militärmaschinen überquert. Auch hier sind die USA wieder Spitzenreiter mit 1.719 (!) Überflügen, sieben davon sogar ohne Genehmigung!
Nach und nach werden die Corona-Sünden der schwarz-grünen Regierung aufgedeckt. Nach einem Rechnungshof-Rohbericht sollen 35 Millionen Anigentests an Schulen fehlen. Die Begründung ist kurios: Das Bildungsministerium sagte auf Nachfrage, dass die Tests nicht verschwunden seien, sondern dass “Lehrkräfte krank waren oder keine Zeit gesehen haben, neben allen anderen Belastungen auch noch eine umfangreiche Inventur vorzunehmen“.
Weg vom russischen Gas, Energie-Unabhängigkeit – das alles hat Schwarz-Grün angekündigt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Gas-Importe aus Russland sind auf 80 Prozent gestiegen.
Im Parlament fand am 11.4.2023, ein Empfang der „LGBTIQ-Intergroup“ statt, der Abgeordnete aller Fraktionen – mit Ausnahme der FPÖ – angehören. Im Vorfeld gibt es Aufregung um ein verfremdetes Logo auf der Einladung, das das Parlament in Regenbogen-Farben zeigt. Die Farben als Symbol der „LGBTIQ“-Bewegung im offiziellen Logo des Hohen Hauses, das erst anlässlich des generalsanierten Gebäudes am Ring um viel Steuergeld neu gestaltet worden ist, bringen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun in Bedrängnis. Stört ihn aber kaum, erst bei der nächsten Wahl.
Mehr als 32.000 Personen, die in Österreich wohnhaft sind, beziehen nicht von Österreich, sondern auch von einem anderen Staat eine Rente .
Nicht nur in der Sozialdemokratie, nein, auch im Kreise der ÖVP-Spitzenpolitiker scheint die Frage, wie weit man mit Kickl kooperieren dürfe, zum eigentlichen Hauptkriterium der politischen Zukunftsentwicklung geworden zu sein. Nach dem Abschluss der türkis–blauen Koalition in Niederösterreich gab es massive Kritik an diesem Bündnis. Und das nicht nur von diversen linken Künstlern,sondern auch von den anderen linken Parteien und der Israelitischen Kultusgemeinde, nein, auch aus dem Kreise der „konservativen“ ÖVP.
Deutliche Worte fand heute, Dienstag, FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zu den Klima-Blockadeaktionen in Linz.
Allen Unkenrufen vonseiten des politischen Gegners zum Trotz ist die Rückzahlung von Corona-Strafen, wie es im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich vereinbart wurde, sehr wohl möglich. Bei allen Zahlungsunwiligen ist eine Rückverfolgung ja auch realisierbar.
Das auf dem Papier noch neutrale Österreich untergräbt seine immerwährende und im Verfassungsrang stehende Neutralität im Eiltempo immer weiter (ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sprach vor einigen Monaten bezeichnenderweise von einer nach dem zweiten Weltkrieg „aufgezwungenen Neutralität“). Nachdem man sämtliche diplomatische Affronts gegen Russland mitgetragen hat, sich fleißig am Sanktionskrieg beteiligt und NATO-Waffentransporte in die Ukraine ungehindert , lädt man nun den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu ein, via Live-Schaltung im Parlament aufzutreten. Der unwürdige Auftritt Selenskyis im österreichischen Parlament ist dabei nur ein weiterer Zwischenstopp der geradezu peinlichen PR-Show des ukrainischen Präsidenten durch sämtliche westliche Institutionen und Medien, um unverschämt Geld, Waffen und andere Unterstützung einzufordern.
Mit dem Krisensicherheitsgesetz könnte die Regierung an der Demokratie vorbeiregieren – sehr angenehm, weil lästige öffentliche Debatten entfallen. Erinnert an 1933!
Es ist nichts Neues, dass die Grünen in der Polizei ein Feindbild sehen. Somit überrascht es nicht, dass die linksextreme Partei ihren angeblich bürgerlichen Koalitionspartner ÖVP zur Schaffung einer Beschwerdestelle für angebliche Fälle von Polizeigewalt überreden konnte. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieses Punktes des Koalitionsübereinkommens an. Angesiedelt sein soll die Beschwerdestelle im Innenministerium, was selbst bei linken NGOs wie „Amnesty International“ bereits für Kritik sorgt.
Der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden soll, stößt zurecht auf empörten Wiederstand: Dieses präventive Ermächtigungsgesetz ist ein Schlag in das Gesicht des demokratischen Rechtsstaates und ist somit grundsätzlich abzulehnen! Schon gar nicht in Friedenszeiten benötigen wir eine umfassende Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements. Oder rechnet die Bundesregierung mit einer (selbstverschuldeten) Ausdenung des Krieges der Nato mit Rußland auch auf Österreich?
Über die bisherigen Maßnahmen gegen die Schuldigen der kriminellen Corona-Maßnahmen: Angst machen und Zwang ausüben mit unzähligen Opfern in der getäuschten Öffentlichkeit. Die Schuldigen sitzen noch in ihren Ämtern, Medien und Gerichten! Nur eine Aufarbeitung kann die Spaltung der Gesellschaft heilen.
Mittlerweile ist das multiple Staatsversagen bei uns bereits extremst staatsgefährdend fortgeschritten.
Wolodymyr Selenskyj soll nun doch im österreichischen Parlament eine virtuelle Rede halten dürfen. Nur die FPÖ ist dagegen. Bereits im März 2022s gab es von den Neos einen Versuch, dem Ukrainer, der permanent sämtliche Staaten zu Waffenlieferungen auffordert, eine Bühne zu bieten. Seinerzeit war auch die SPÖ dagegen. Geben wir unsere immerwährende Neutralität auf und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weiter eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes. Genügen Selenskyj s immer frecher werdende Ansprüche und Waffenforderungen, die er täglich über doe Rundfunk- und Fernsehrnachrichten absondert, nicht schon längst?
Wie wenig ernst zu nehmen das Gerede von Österreichs Bundeskanzler Nehammer von „Versöhnung“, „Dialogprozess“ und „Handausstrecken“ gegenüber den Corona-Kritikern ist, beweist auch die Agitation einer Stelle, die in seinem Hause, also dem Kanzleramt, angesiedelt ist: nämlich der „Bundesstelle für Sektenfragen“. Laut Selbstdarstellung befasst man sich auch mit „alternativen religiösen Bewegungen und Weltanschauungen, Verschwörungstheorien sowie souveränen Bewegungen bzw. Staatsverweigerern“ Hoffentlich auch mal mit sich selbt.
Der größte Feind des Politikers ist das Archiv. In diesem ist jetzt ein Interview mit dem damaligen Grünen-Chef Van der Bellen aus 2015 aufgetaucht, in dem er sich als „Putin-Versteher“ zeigt:
„Die Krim war nie ukrainisch.“
Die Tiroler gedenken: Am 20. Februar 1810 wurde im Hauptquartier der französischen Besatzungsmacht – in Mantua- der Tiroler Freiheitskämpfer Andreas Hofer erschossen.
Obwohl die Steuerzahler ohnehin die Stromkosten für Asylwerber berappen, will Ministerin Gewessler weiterhin den Asylwerbern den Klimabonus gewähren.
Trotz größter Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nahm der Staat um 9,5 Milliarden Euro mehr ein als im Jahr 2021. Zgleich leidet die Bevölkerung unter der massiven Teuerung, Jaja, Der schuldenmachende Staat ist der Inflatonsgewinner und saniert sich durch sie.
Derzeit wird vom System ein pseudomoralischer Sturm der Entrüstung gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl inszeniert. Seine unangenehme Wahrheit, ,er habe Angst, dass seine „Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“ und dass Wien noch Wien wäre, hätte man nicht die Grenzen für alle geöffnet, löste die übliche „Empörung“ aus.
Ein besonders peinliches Schmierentheater wurde vom Staatssender ORF veranstaltet. Die Migrantenschulklasse, mit der Waldhäusl diskutiert hatte, tanzte vor laufender Kamera beim Asylanwalt Wilfried Embacher an. Angeblich, um eine Sachverhaltsdarstellung für eine Anzeige wegen „Verhetzung“ zu deponieren. Natürlich ging es dabei nur um die Propaganda-Bilder, die dann im österreichischen Parlament bei den Grünen und ihrer bosnisch-stämmigen Justizministerin weitergedreht wurden.
Früher war es bei den Freiheitlichen üblich, bei frechen Vorhaltungen der System-Journaille wie gewünscht einzuknicken. Genau darum gibt es jetzt auch diesen absurden Wirbel. Doch die neue FPÖ unter Herbert Kickl scheint aus anderem Holz geschnitzt zu sein. Und wenn man weiterhin aufrecht bleibt, wird die ganze Causa zu einem großen Sieg für das patriotische Lager.
UHBP v.d. Bellen besuchte die Ukraine und begrüßte herzlich den Kinder- und Greisebewaffner Elendskij. Zusammen mit seinen beiden Begleitengern Kocher und Gewesslerin kommt er als Nikolaus, teilt büschelweis Millionen von unseren Steuergeldern aus. Dies während unsere Pensionisten oder auch Alleinerzieherinnen mit Kleinigkeiten abgespeist werden. War da nicht mal was von Bundespräsident für ALLE?
Der Herr van der Bellen pfeift auch auf die Verfassung, in der die immerwährende Neutralität festgeschrieben ist, gefährdet damit Bürger und Wirtschaft. Ähnlich der „Verfassungsministerin“, welche die Corona-Impfgegner vor wenigen Monaten exekutieren lassen und die Staatsbürgerschaft aberkennen wollte (wider die § 105, 144 + 145 StGB), während sie jetzt kleinlaut von undefinierten Fehlern spricht. Weit haben wir es gebracht mit dem angeblichen Rechtsstaat.
Man erinnert sich an die Hundertschaften an Polizisten, schwerstbewaffnet und mit Kampfmontur ausgerüstet, die in den vergangenen zwei Jahren als Schergen der politischen Eliten ohne Rücksicht auf Verluste friedliche Corona- und Anti-Regierungsdemonstrationen in Deutschland (und anderen Teilen Europas) niedergeprügelt haben. Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas, Polizeihunde und rohe Gewalt, oft gegen Frauen, Rentner und sogar Kinder.
Einmal mehr verblüfft bleibt man zurück, wenn man sich ansieht, wie die kampferprobte Exekutive mit den Klima-Terroristen umgeht, besonders bei der Besetzung der deutschen Braunkohlestadt Lützerath. Dort wurden zwar Steine, Feuerwerkskörper und andere Brandsätze auf die Polizei geschleudert, sowie Einsatzfahrzeuge demoliert, aber Wasserwerfer, Knüppel und Maschinenpistolen im Anschlag sah man dort vergeblic– im Gegensatz zu den Corona-Demos der Vergangenheit.
Wiener „Klima-Idioten“ provozieren Autofahrer: Nach mehreren sogenannter Klima-Schutzaktionen in den letzten Tagen in Wien reagieren die Wiener Autofahrer zunehmend aggressiv auf die Klima-Provokationen. Die „Klima-Idioten“ inszenieren sich aber weiter in einer seltsamen Minschung aus Opfer und Helden.
Mit Stand 28.11.2022 gab die Bundesregierung rund 796,5 Mio. Euro für COVID-19 Impfstoffe aus. Somit durften die österreichischen Steuerzahlen fast 800 Millionen Euro für die Impfdosen berappen. Da stellt sich die Frage, ob nach eineinhalb Jahren noch immer Impfungen benötigt werden? Immerhin haben mehrere Experten die Pandemie für beendet erklärt.
Österreichs Schuldenquote liegt bei 81,3 Prozent des BIP, wegen des wertmäßigen Wirtschaftswachstums etwas niedriger als im Vorjahr. Denn immerhin entschuldet sich der Staat infolge der hohen Inflation. Er ist der große, große Nutznießer, wenn die Preise steigen, kann er dann ja noch viel mehr Steuern, die in Prozenten berechnet werden, einnehmen.
Die scheinheilige Suggestivfrage des ORF-Moderators Martin Thür in der „ZiB 2“ an den diesmaligen Dirigenten des Neujahrskonzertes, ob der traditionell gespielte „Radetzky-Marsch“ angesichts des Ukraine-Kriegs ein Zeichen des Friedens sei. Und es dauerte nicht lange, bis er mit der Grünen-Abgeordneten Eva Blimlinger Unterstützung aus der ganz linken Ecke bekam. Die Dame alternierte sich schon die letzten Jahre darüber, wie man denn beim Neujahrskonzert einen Siegesmarsch der k&k Armee aufführen und beklatschen könne. Ein Indiz, aus welcher Richtung der Vorstoß des ORF-“Haltungsjournalisten“ kommt.
Die Unterbringung von Häftlingen in Österreichs Haftanstalten ist nicht billig. Vor allem die medizinische Versorgung verschlingt Kosten im mehrstelligen Millionenbereich. 2020 wurden 110,44 Millionen Euro fällig, 2021 schon 127,51 Millionen Euro und für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2022 nun 76,130 Millionen Euro. Da sind insgesamt mehr als 300 Millionen Euro.
In Summe zählt das Ministerium 8.998 Insassen, von denen weniger als die Hälfte, nämlich 4.352 (48,37 Prozent) österreichische Staatsangehörige sind. Beim Rest handelt es sich um Ausländer entweder aus dem EU-Raum, aus Drittstaaten oder Personen, von denen die Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist.
Das gefährliche kriegshetzerische Tun der zur Neutralität verpflichteten Republik Österreich muss beendet werden.
An die 400.000 Euro dürften die Pressekonferenzen des Klimaschutzministeriums unter der Grünen Gewessler den Steuerzahler gekostet haben. Externe Dienstleistungen waren unbedingt für die PR-Aktionen bei „Freunden“ zuzukaufen.
Als Bundeskanzler Nehammer sich unter Missachtung des Verfassungsgesetzes der immerwährenden Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 gesetzeswidrig den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, löste er als abzusehende logische Folge das Abdrehen unseres Gashahnes durch Russland aus. Wir Österreicher müssten damit auf uns nehmen, für die Ukrainer – in Wahrheit für die USA – im Winter zu frieren und einen Wirtschaftseinbruch, was ja auf ihn und seinesgleichen aufgrund der fetten Bezüge kaum zutreffen wird.
Der Mainstream überschlug sich mit Schlagzeilen wie „Russischer Spion in Wien enttarnt“, „Russischer Spion in Wien festgenommen: 39-Jähriger offenbar Diplomatensohn“ oder „Diplomatensohn: Russischer Spion in Wien vom Staatsschutz enttarnt“. Der
ORF schrieb sogar, dass Wien als
Drehscheibe für Geheimagenten beliebt sei. In Wirklichkeit kassiert verdächtige Unhold Sozialhilfe, der FSB ist auch nicht mehr das, was KGB und MRU einmal waren.
Liest man dann aber die Artikel genauer, fragt man sich, was diese Panik um einen griechischen Staatbürger, bei dem die Polizei unter anderem Abhörgeräte, einen Splitterschutzanzug, Handys, Laptops und Tablets fanden, eigentlich soll? Der Verdächtige befindet sich nämlich bis zum Prozess auf freiem Fuß – und bezieht weiter Sozialhilfe. So gefährlich für den Staat kann der Mann dann wohl nicht sein.
Was haben der Komponist Hans Pfitzner, der Autokonstrukteur Ferdinand Porsche, der Unterhaltungskünstler Franz Resl und Bischof Johannes Maria Gföllner gemeinsam? Eine Straßenbenennung in Linz, weil sie Leistungen erbracht haben, die über das übliche Maß hinausgehen.Aber nicht mehr lange. Der rot geführte Stadtsenat will ihnen diese Ehrung aberkennen.
Was ist geschehen? Ja, sie lebten alle vier in einer Zeit, die heute nur mit dem Seziermesser betrachtet wird, und haben sich, wie so viele in allen Zeiten, mit den Mächtigen arrangiert. nun stehen64 tote Persönlichkeiten vor rotem Tribunal. 1.800 Seiten hat die rote Stadt Linz erarbeiten und vom Steuerzahler bezahlen lassen, auf denen unbekannte Nachgeborene mit den vier Persönlichkeiten und noch anderen Zeitgenossen hart ins Gericht gehen. Sie passen nicht in die heutige Zeit, die von moralischer Überlegenheit getränkt ist. Siehe Kaili, Chorherr usw.
Von Sebastian Kurz bliebe nur ein „schaler Geschmack“, sagt der früher tschechische Außenminister. Die ÖVP, so der 84Jähring , sei schon zu lange an der Macht. Jede demokratische Partei würde nach einiger Zeit an der Macht den Wechsel in die Opposition brauchen, damit sie wieder zu sich kommen könne. Alle begabten Parteifunktionäre würden in Staatsfunktionen enden. Der Partei bliebe der Rest. Von Kurz bliebe daher nur ein „schaler Geschmack“.
Sicherheitspolitisch wird zu wenig nichts unternommen, um die Bevölkerung vor dem politischen Islam und seinen Terroristen zu schützen. Zusätzlich gehörten mittlerweile Mord, Totschlag und Vergewaltigung durch Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder dieser Welt schon tagtäglich zur medialen Berichterstattung. Syrer und Afghanen kristallisierten sich bei Gewaltverbrechen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen als weit überdurchschnittlich kriminell heraus. Anteilig rekrutieren sich 7,5 Prozent der Mordverdächtigen allein aus diesen beiden Herkunftsstaaten. 7,6 Prozent macht ihr Anteil bei Vergewaltigungen im Land aus. Beim Delikt „schwerer Raub“ liegt der Anteil von tatverdächtigen Syrern und Afghanen gar bei 14 Prozent, bei „schwerer Körperverletzung“ bei 5,8 Prozent. In absoluten Zahlen gingen demnach heuer 78 Sexualverbrechen allein auf das Konto von Syrern und Afghanen. 13 „Schutzsuchende“ dieser Länder stehen unter Mordverdacht. 196 wurden wegen schwerer Körperverletzung festgenommen und 74 wegen schweren Raubes.
Österreich hat die höchste Pro-Kopf-Asylquote der gesamten EU – davon können auch sporadische Bekenntnisse von Nehammer & Co., dass man gerne ein strengeres Regiment hätte, so wenig ablenken wie die Versuche von Innenminister Gerhard Karner, die Verantwortung für Grenzschutz nach Brüssel abzuschieben. Denn die ÖVP hat zwar bei Migrationsthemen einen “koalitionsfreien Raum”, doch z.B. beim Klimabonus für Asylanten stützte sie den “Willkommenskurs” der Grünen. FPÖ-Anträge zur Deattraktivierung von Österreich als Asyl-Destination stimmte die ÖVP nieder.
Die CO2-Steuer hat das Leben der Österreicher zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Belastungen verteuert. Doch die Grünen und die in deren Geiselhaft befindliche ÖVP wollen an der Abzocke festhalten. Zuletzt regte sich interner Widerstand, aber Koalitionsräson ist eben wichtiger als die Möglichkeit der Bürger, sich ihr Leben noch leisten zu können: Im Jänner soll die zweite Stufe der CO2-Steuer in Kraft treten. Und wieder wird der Liter Benzin um rund 9 Cent, der Liter Diesel um 10,3 Cent, der Kubikmeter Erdgas um 8,5 Cent und der Liter Heizöl um 11,4 Cent teurer. Die kurzfristige Verschiebung der Steuer von Juli auf Oktober 2022 zur “Entlastung der Bürger” war nichts als Augenwischerei der Regierung.
Nun soll dem
ORF ein Mega-Verlust von 290 Millionen Euro drohen, trotz 700 Millionen Einnahmen aus den GIS-Gebühren und Werbeeinnahmen von weiteren vielen Millionen. Es droht schon wieder eine GIS-Erhöhung, obwohl die Zwangsgebühr erst vor Kurzem kräftig angehoben wurde und obwohl sich bei einem
Volksbegehren 340.000 Unterstützer für die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen hatten.
Zahlt der ORF jetzt die Zeche für seine gerade in den vergangenen Jahren parteipolitisch gefärbte Berichterstattung? Die Seher laufen dem Sender offenbar in Scharen davon, weil sie es – wie in der Corona-Berichterstattung – satt haben, ein Propaganda-Fernsehen von Schwarz-Grün zu sein.
Für unsere Politiker steht mit Jahresanfang die jährliche Lohnanpassung an. Freilich ganz ohne langwierige Verhandlungen und unabhängig vom Betriebsergebnis. Damit das Plus auch befriedigend ausfällt und man nicht durch die Finger schauen muss, dafür hat man mit einem im Parlament selbst beschlossenen Lohn-Automatismus schon gesorgt. Ihr Gehalt steigt automatisch: Voraussichtlich 5,3 Prozent werden es auf Grundlage der Teuerungsrate von Juli 2021 bis Juni 2022 sein
Kostproben aus dem Parlament: Grünen-Chef Werner Kogler beschimpfte demonstrierende Impfgegner als „Neonazis“, den Begriff „Klimaterroristen“ für die Kunstwerke-Zerstörer findet er aber unangebracht.
In ihrer kuriosen Rede sagte die 53-Jährige Angela Baumgartner, die auch Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel in Niederösterreich ist, dass sich die Bürger die Teuerung nur einbilden würden und dass an dieser Einbildung die Opposition schuld sei.
Wie FPÖ-Klubobmann und Bundesobmann Herbert Kickl berichtet, hat die ÖVP ausgerechnet den Grünen das Nominierungsrecht für österreichische Richter an die beiden Gerichtshöfe überlassen. Das gehe aus einem „Sideletter“ der beiden Parteien hervor.
„Ich hab’ ja nichts zu verschenken“ lautete der legendäre Werbespruch des verstorbenen Formel-1-Stars Niki Lauda. Österreich dagegen hat anscheinend viel zu verschenken. Jetzt 8,5 Millionen zu viel bestellte und nicht gebrauchtn Impfdosen an Drittländer.
Während Österreich die größte Asylkrise vergangener Jahrzehnte erlebt, Bürger gegen das Asylchaos protestieren, fordert die Kärntner SPÖ-Landesrätin Sara Schaarallen Erntes, die Grenzkontrollen im Burgenland auszusetzen. Die Folge dieser politischen Forderung wäre in der Sache fatal, doch viel Vergnügenbei der nächsten Wahl!
Von der Bundesregierung wurden bis Oktober sage und schreibe 46,5 Milliarden Euro für Corona-Hilfen ausgegeben oder zugesagt. Das ist das 17-Fache des Jahresbudgets, das Österreich für die Landesverteidigung ausgibt! Dieses Geld floss als Unterstützung an Unternehmen, die nicht durch eigenes Verschulden, sondern nur durch die Regierungspolitik in Schwierigkeiten geraten waren. Die Hauptnutznießer dieser Milliarden Steuergelder waren aber internationale Großkonzerne.
Dem kommenden Budget ist zu entnehmen, dass dieBeamtenriege der Republik weiter aufgestockt werden soll. 145 neue Planstellen sollen für die Ministerien im Vergleich zu 2017 geschaffen werden. Und nicht einfach irgendwelche. Bei diesen Planstellen handelt es sich um Spitzenpositionen wie Sektionschefs oder Gruppenleitern, wo die Monatsbruttogagen mit Zuschlägen im Bereich von über 10.000 Euro liegen.
Unter dem “Klima”-Deckmäntelchen lässt sich vieles argumentieren, das man den Bürger ansonsten nur schwer schmackhaft machen könnte. So etwa, wenn es darum geht, mitten in der schlimmsten Teuerung seit 70 Jahren das Budget für “internationale Klimahilfen” um 220 Mio. Euro auf insgesamt 340 Mio. Euro aufzustocken. Einfach so – ohne jede demokratische Legitimierung – außer dem außer dem Kotau der schwarz-grünen Regierung vor den Wünschen der Globalisten. Bereits im Vorjahr machte UN-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass er den Welt-Umbau für die globalen Eliten erbarmungslos vorantreiben will. Als ideales Vehikel für diese Pläne hat sich der portugiesische Sozialist, der bereits in den Nullerjahren Mitglied in den “Global Agenda Councils” des Weltwirtschaftsforums (WEF) um “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab war,das Klima-Thema auserkoren. Gewessler setzt es um.