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Die Türkei in die EU ?

Die kulturellen und geographischen Konditionen

Die Jungtürken wollten vor dem Ersten Weltkrieg das sinkende Osmanische Reich retten, in dem sie es europäisieren trachteten. Inspiriert durch den europäischen Nationalismus gaben sich die Jungtürken noch pantürkischen bzw. panturanische Ideen hin. Nach dem Ersten Weltkrieg setzte Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk, dieses Programm mit Brachialgewalt um: Beseitigung des Kalifats, Errichtung einer Republik, Laizismus, Verbot von Fez und Schleier, Einführung des lateinischen Alphabets, Reinigung der Sprache von arabischen und persischen Lehnwörtern, Einführung des schweizerischen Rechtssystems, nationale Türkisierung der Gesellschaft (Stichwort Griechen, Kurden und Araber).

Damit blieb die Türkei zwar weiterhin zu 90 % in Asien, setzte sich aber zwischen alle Stühle: Mit Ausnahme einer dünnen Oberschicht blieb die türkische Gesellschaft gefühlsmäßig ihren muslimischen und geschichtlichen Traditionen verhaftet, während sich allein die gebildeten „Effendis“ und vor allem das kemalistische Offizierscorps nach Europa orientierten. Jede Rückkehr zu den alten türkischen Traditionen verhinderte das Militär, stets durch Druck und wenn es sein musste durch Putsch und Gewalt. Dagegen gewinnen alle freien Wahlen die muslimischen Traditionalisten. Mit dem Ergebnis der Spaltung der Gesellschaft sind die heutigen Türken kulturell weder wirkliche Europäer noch wirkliche Osmanen.

Nun drängen seit den 1960er Jahren die türkischen Regierungen in die europäische Gemeinschaften. Einerseits erhoffen sie sich Subventionsgelder und andererseits wollen sie ihre unzufriedenen Unterschichten aus dem eigenen Land exportieren. Leider haben unverantwortliche „Berufs-Europäer“ in der Türkei Hoffnungen geweckt, die weder mit der kulturellen und schon gar nicht mit der geographischen Wirklichkeit übereinstimmen. Wenn heute Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union offiziell zugelassen werden, dann müssen die famosen Menschenrechte herhalten, als ob die Türkei nicht schon längst die Scharia abgeschafft hätte. Und wenn gar nichts mehr hilft, soll das Verbot und die Bestrafung des Ehebruchs im türkischen Recht als typisch uneuropäisch herhalten, also ob in den europäischen Rechtsstaaten dies bis vor einiger Zeit nicht genauso gewesen wäre, bevor der Ehebruch zu „politisch korrekten“ Ehren aufgestiegen ist. Verhandlungen über dergleichen Nebensächlichkeiten sind nur Alibiaktionen, haben doch sogar die Benesch-Dekrete oder AVNOJ-Beschlüsse keine rechtsstaatlichen Bedenken bei der europäischen Kommission gegen den tschechischen und slowenischen EU-Beitritt hervorgerufen.

Der unehrliche Eiertanz beginnt mit dem Wandel des Europabildes, das sich in der EU vollzogen hat. Das EU-Europa empfindet weder einen kulturellen Auftrag (und schreibt schon gar keinen Gott in der EU-Verfassung), noch berücksichtig es das Primitivste, die Geographie. Die EU ist zur reinen Marionette des Bündnisses einer krakenhaften Bürokratie und der multinationalen Wirtschaft geworden. Keine Rede mehr von de Gaulles „Europa der Vaterländer“, von Demokratie sowieso nicht. An deren Stelle ist eine Normensystem getreten, das nur dem Lohndumping und der Vereinheitlichung von Produktion und Konsumption verpflichtet ist. Wenn es wirklich um Rechtsstaatlichkeit ginge, müssten wir viel eher Australien oder Costa Rica in die EU aufnehmen als die Türkei.

Doch hinter dem angestrebten türkischen EU-Beitritt steht der Wille der allmächtigen „Demokratoren“ in den USA, die ihren vorderasiatischen NATO-Partner fester an das eigene System binden, halten und zugleich absichern wollen. Gilt es doch die amerikanischen und israelischen Interessen in dieser Region abzusichern. Dem hat sich gefälligst alles Andere unterzuordnen. Was spielt für eine Gesellschaft, die ihre Oligarchie „Demokratie“, ihren Gangster-Kapitalismus „freie Marktwirtschaft“, ihr Rechtsverdrehungssystem „Rechtsstaatlichkeit“, den Krieg „Friedenseinsatz“ und ihren Imperialismus „Globalisierung“ nennt, denn Kultur, Tradition und Geschichte schon für eine Rolle?! Die Anbetung des Dollars, der Geldherrschaft und des Materialismus kennt keine Schranken.

Aus europäischer Sicht würde eine „Südosterweiterung“ durch die Aufnahme der Türkei mit einer noch rascheren durchschnittlichen Verarmung erkauft werden, als sie ohnehin schon im Gange ist. Abgesehen davon, dass sich panturanische Vorstellungen weiterhin in der Türkei halten, wodurch sich für die Migration nun sogar aus Zentralasien neue Tore öffnen würden. Wollten wir Russland aufnehmen, hätten wir keine geringeren rechtsstaatlichen und finanziellen Probleme, aber viel mehr geschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten. Obendrein ist der europäische Anteil Russlands geographisch wie ethnisch größer als der der Türkei. Allein eine solche „Osterweiterung“ scheint „transatlantisch“ (noch) nicht erwünscht.

Was also bleibt, ist ein klares „Nein“ zu jedem türkischen EU-Beitritt. Kultur und Geographie sprechen unmissverständlich dagegen, dazu bedarf es überhaupt keiner weiteren Verhandlungen. Einen solchen ehrlichen Standpunkt würde die stolze Türkei eher verstehen als einen demütigenden Verhandlungsmarathon. Zudem können die Türken in einem verarmenden und herunterkommenden Europa auch nicht mehr soviel gewinnen. Die Europäer müssen endlich zu sich selber zurückfinden. Der bereits längst bestehende Assoziationsvertrag könnte allenfalls noch ausgebaut werden. Das ist aber schon das Äußerste.

Kommentare und Meinungen unserer Leser:

Ein schizophrenes Phänomen der Geschichte: Die Türkei hat die Christen gedemütigt und aus dem Land vertrieben. Danach
hat sie das eigene türkische Volk zu Millionen, im Auftrag Allahs, auf christlichen Boden nach Deutschland und Europa verpflanzt, wo es niemals eine Heimat finden kann.

Die heutigen "republikanischen und laizistischen" Türken betreiben eine "Reosmanisierung".

Dass Europa die türkische Unterwanderung zuließ, war unbegreiflich, denn nur ein paar Jahre zuvor hatte das große Christenpogrom von Istanbul stattgefunden. Es scheint verboten, darüber zu sprechen, was im September 1955 geschah. 100.000 Menschen waren aus Anatolien, mit Waffen ausgerüstet, nach Istanbul transportiert worden. Die Horden zogen durch die Prachtstraßen der Stadt, wo die christliche Minderheit seit
Jahrhunderten lebte, und zerstörten mit Dynamit und Äxten 4.000
griechische Geschäfte, setzten 72 orthodoxe Kirchen und 30 Schulen in Brand und vernichteten das gesamte Eigentum der Christen. Geistliche wurden zu Tode gequält, Frauen vergewaltigt und christliche und jüdische Gräber geschändet, 45 Kirchengemeinden zerstört. In der Stadt lebten damals 600.000 Menschen, über die Hälfte waren griechische Christen, Armenier und Juden. Zurückgeblieben sind nur 50.000 Armenier und 2.000 griechische Christen.
Der türkischen Bartholomäusnacht folgte ein Massenexodus nach
Griechenland. Der türkische Autor Orhan Pamuk, der darüber berichtete, erhielt unzählige Morddrohungen, musste untertauchen und ist noch heute gefährdet. Trotz dieser Verbrechen ließ man Millionen türkisch-arabischer Großfamilien mit ihren Clans über Jahrzehnte hinweg in Deutschland und Österreich einströmen. Und ein solches Land will EU-Mitglied werden?

Die zugewanderten Nachkommen anatolischer Ziegenhirten und Tagelöhner aus Regionen mit nachweislich niedrigem Länder-IQ beschweren sich nun in Deutschland darüber, dass deutschsprachige Schulen zu schwer für sie seien. Es mangele an Chancengleichheit! Mehr als ein Drittel der Türkischstämmigen schafft im deutschsprachigen Raum nicht einmal die Sonder-, Hilfs- oder Förderschule. Und das liegt nun einmal in Wahrheit vor allem am geringen IQ dieser Migranten.

Um Haushaltsdisziplin zu erzwingen, will Angela Merkel den Vertrag von Lissabon ändern. Das sieht auf den ersten Blick wie ein minimaler Eingriff aus: eine Ergänzung zum Protokoll 14 des Vertrags - ein Protokoll, das den Umgang der Staaten mit dem Euro regelt. Ist es aber nicht. Merkel will dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, dass er als letzte Instanz über das Budget-Gebaren eines Euro-Staates urteilt - inklusive Sanktionen, die dann zwingend umgesetzt werden müssten. Zwei Fragen drängen sich da auf: Warum sollte ein Staat auf ein Urteil dieses Gerichts hören? Und wie viel nationale Haushaltssouveränität wird mit diesem Schritt geraubt?

Mit ihrem Plan könnte die Kanzlerin allerdings einen entscheidenden Faktor unterschätzen. Die Idee der Kanzlerin ist zunächst sehr deutsch. Was die Politik nicht durchsetzen kann, lässt sie vor Gericht entscheiden. Die Überantwortung schwierigster politischer Zwänge an die vermeintlich neutrale Justiz - und im Umkehrschluss die Justizgläubigkeit und Justiztreue -, das ist typisch Berliner Denke. Zynisch würde ein Brite fragen, welche Strafe denn dieses seltsame Gericht aussprechen wolle. Müsste ganz Spanien jetzt etwa ins Gefängnis, nur weil es die Verschuldungsgrenzen reißt? (Stefan Kornelius, Süddeutsche)

Die Döner-Morde sind angeblich aufgeklärt. Terror-Nazis sollen es gewesen sein. Erinnerungen an den Lebkuchenmesser-Attentäter werden wach.

Die FAZ-Redakteurin Güner Balci hat selbst einen türkischen Migrationshintergrund. Sie sagte über die Entwicklung des Berliner Problembezirks Neukölln: »Vor 20 Jahren war das noch eine bunt gemischte Gesellschaft, dann zogen immer mehr weg, es wurde aggressiver, die Gewalt nahm zu auf den Straßen, immer mehr Mädchen und Frauen trugen Kopftuch, ein anderes Weltbild setzte sich durch.« Diese Tendenzen – das Wegziehen angestammter und gebildeter Bevölkerungsanteile – sind problematisch und negativ zu bewerten. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist längst Realität geworden. Wollen wir dieser Entwicklung entgegenwirken, müssen dringend Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Schon der Spiegel warnte 1973: "Hilfe die Türken kommen - Rette sich wer kann":
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html
und der Focus warnte eindringlich 1994 vor den Umtrieben in türkischen Moscheen der DITIB:
http://www.focus.de/politik/deutschland/tuerkischer-geheimdienst-erpresser-im-freundesland_aid_145832.html
Aber die fremdgesteuerte Oligarchie ignoriert(e) alle Realität.

Obwohl Briten, Franzosen und Italiener als Kolonialmächte in Ländern wie Algerien, Libyen, Ägypten und dem Sudan den Arabern jegliche Freiheiten verwehrten, gelang es ihnen, sich in der Außenwahrnehmung als Freunde und Verbündete der »arabischen Befreiung« von 1916–19 zu präsentieren.
Im Verlauf der »großen arabischen Revolte« benutzten Engländer und Franzosen die Araber als Fußsoldaten gegen das Osmanische Reich, um ihre eigenen geopolitischen Ziele durchzusetzen. Das geheime Sykes-Picot-Abkommen (vom 16. Mai 1916, in dem London und Paris den Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches unter sich aufteilten) ist ein klassisches Beispiel dieser Politik. Frankreich und England gelang es, die Araber zu benutzen und zu manipulieren, indem sie ihnen die »Befreiung vom Joch« des Osmanischen Reiches vorgaukelten.
In Wirklichkeit war das Osmanische Reich ein Vielvölkerstaat, der seinen unterschiedlichen Bevölkerungen lokale und kulturelle Autonomie einräumte, aber dann dazu manipuliert wurde, sich in Richtung eines nationalistisch ausgerichteten türkischen Einheitsstaats zu entwickeln. Selbst der Völkermord an den Armeniern, der im osmanischen Anatolien [während des Ersten Weltkriegs unter der freimaurerischen jungtürkischen Regierung] erfolgte, muss in den gleichen Zusammenhang wie die Verfolgung der Christen im Irak gestellt und analysiert werden, nämlich als Teil einer konfessionellen Hysterie, die von äußeren Mächten entfacht wurde, um das Osmanische Reich, Anatolien und die Bevölkerung des Osmanischen Reiches zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.
Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches waren es dann London und Paris, die den Arabern die Freiheit verweigerten und gleichzeitig Zwietracht unter den verschiedenen arabischen Völkern säten. Lokale korrupte arabische Herrscher waren auch an diesen Machenschaften beteiligt, und viele von ihnen schätzten sich glücklich, Vasallen Englands und Frankreichs zu werden. Im gleichen Sinne wird der »arabische Frühling« auch heute manipuliert. Die USA, England, Frankreich und andere sind dabei, mit Hilfe korrupter arabischer Führer und Handlanger, die arabische Welt und Afrika neu zu strukturieren. Nun, dann sollen die USA auch das von ihnen mobilisierte Subproletariat aufnehmen und uns Europäer in Ruhe lassen.

Ausgerechnet Erdogan maßt sich an, die Deutschen zu ermahnen und in Deutschland die Gründung von türkischen Gymnasien zu fordern. Er, der Christen, Kurden und andere Minderheit in seinem Land diskriminiert, den Bau und die Restaurierung von Kirchen und die Ausbildung von Theologen verbietet. Seine Regierung lässt in der Türkei keine einzige Schule für Kurden in ihrer Sprache zu und zwingt chrstliche Schüler, am islamischen Religionsunterricht teilzunehmen. Offenbar sehnen sich einige größenwahnsinnige Fudamentalisten nach einem neuen Suworow, Kutusow und Diebitsch. Oder wie wär´s mit einem Herzog von Lothringen, Ludwig von Baden und Prinzen Eugen?

Der türkische Premierminister Erdogan besucht offenbar gerne die Bundesrepublik Deutschland, um dort mehr Zugeständnisse für seine Landsleute zu fordern und die deutsche Gastfreundschaft durch den Schmutz zu ziehen. Der letzte Besuch sorgte erneut für große Empörung: Er bemängelte die deutsche Integrationspolitik, die in seinen Augen noch zuviel von den Einwanderern fordert, und kritisiert die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen. Erdogan geht sogar soweit, Deutschland der Menschenrechtsverletzung zu bezichtigen, weil von den Türken Deutschkenntnisse gefordert werden. Eine unglaubliche Frechheit angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die momentan in der Türkei stattfinden.

Erdogan warnt Türken vor „Assimilation“: In einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt äußerte Erdogan, er unterstütze die Integration türkischstämmiger Migranten in Deutschland, wandte sich aber gegen eine „Assimilation“, die ebenso wie der Antisemitismus ein „Vergehen an der Menschheit“ sei. „Wir wollen, dass alle Türken in Deutschland Deutsch lernen“, sagte er. Zuvor hatte der Ministerpräsident indes der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die obligatorischen Deutschkurse für Neueinwanderer gesagt: „Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.“
Erdogan bekräftigt seine Forderung nach einem EU-Beitritt seines
Landes und forderte die Kanzlerin auf, ihre Haltung in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zu überdenken. Schon aufgrund der großen türkischstämmigen Gemeinde in Deutschland erhoffe er sich, dass Berlin für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU eintrete, sagte Erdogan. Mit Blick auf die Geschichte sprach er von einer „Schicksalsgemeinschaft“; Deutsche und Türken gehörten zusammen.

Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei:
1. Die Türkei gehört nicht zu Europa (weder geographisch noch kulturell).
2. Ankara missachtet Menschenrechte.
3. Es droht eine Völkerwanderung.
4. Die ursprüngliche Unionsidee wird zerstört.
5. Die Kosten sind nicht zu bewältigen.
6. Die EU ist keine karitative Anstalt.
7. Das Strategie-Argument zieht nicht (Für strategische Fragen ist vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit 1949 an).
8. Die EU kommt in üble Nachbarschaft (Nahostkonflikte).
9. Das Beitrittsversprechen ist Legende (Die EWG der Sechs eröffnete in Artikel.28 des Assoziierungsvertrages von 1964 Ankara die prinzipielle Möglichkeit eines Beitritts. Nur war damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Ein Beitritt zu einer politischen Union stand nie zur Diskussion).
10. Es gibt sinnvolle Alternativen.

Die EU unterstützt die Türkei mit einer “Vorbeitrittshilfe” in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro. Zweitgrößter Empfänger ist Serbien mit 584 Millionen Euro. Die Europäische Union unterstützt die Türkei und die potenziellen Beitrittswerber auf dem Westbalkan bis 2010 mit “Vorbeitrittshilfen” im Ausmaß von fast 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission vom Montag entfällt auf die Türkei mit nahezu 1,8 Milliarden Euro der Löwenanteil dieser Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget. (Dahinter liegen Serbien mit 584 Millionen Euro, Kroatien mit 451 Millionen Euro und der Kosovo mit 359 Millionen Euro. Bosnien-Herzegowina erhält 270 Millionen Euro aus dem EU-Topf, Albanien 245 Millionen Euro, Mazedonien 244 Millionen Euro und Montenegro 100 Millionen Euro. 458 Millionen Euro stellt die EU-Kommission überdies für grenzüberschreitende Programme bereit.)

Thilo Sarrazin: "Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der Türken in Deutschland nicht oder nicht gut Deutsch sprechen, und ein Drittel würde sofort Deutschland verlassen, wenn es keine deutsche Sozialhilfe gäbe.“
Es gibt einen Facharbeitermangel, aber 40 Prozent der Türken in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Durch die Art des Zuzugs in den sechziger und siebziger Jahren haben wir die Probleme, die wir heute mit dem Facharbeitermangel haben, großenteils erst geschaffen. Wir haben auf die Zeugung eigener Kinder verzichtet und wenig-bildungsbereite muslimische Migranten hereingelassen. Deutsche, die gar nicht geboren und abgetrieben wurden, können natürlich weder Facharbeiter noch Ingenieure werden.

Der Vize-Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Regierungspartei AKP Suat Kiniklioglu spiegelt das neue Selbstverständnis der Türkei wider. Die Union sei „sehr schwach“, agiere „chaotisch“ und sei „unfähig, Entscheidungen zu treffen“. Seine späte, aber richtige Einschätzung: „Ich glaube ein EU-Beitritt ist gar nicht mehr im Interesse der Türkei. Da vertrete ich zwar eine Minderheitenposition, aber ich habe Europa aufgeben. Ich habe kein Interesse mehr, der EU beizutreten.“
Der AKP-Politiker hebt das türkische Interesse nicht nur die Märkte im Osten hervor, auch die in der arabischen Welt, vor allem in Nordafrika nach den Umstürzen. „Wir haben hier eine spezielle Rolle, die stärker akzeptiert ist als die von westlichen Ländern.“ (Kurier am 27.9.2011, S. 4)

Magdi Cristian Allam, ein aus Ägypten stammender Journalist und Autor, der vor drei Jahren vom Islam zum Christentum konvertiert und von Papst Benedikt XVI persönlich in der Osternach 2008 getauft worden war, forderte Europa auf, „dem Möchtegern-Sultan nicht nachzugeben.“ In seinem Kommentar führte er weiter aus:
"Wenn ein islamisches Land wie die Türkei, egal wie bedeutend es in geopolitischer, militärischer oder wirtschaftlicher Hinsicht sein mag, heute in der Lage ist, ganz allein die Europäische Union im Schach zu halten und sich zur gleichen Zeit anmaßt, und dies sogar mit der Billigung und Komplizenschaft des Westens, eine führende Rolle bei der Auferstehung eines islamischen Kalifats an den Ufern des Mittelmeers zu spielen - ein Kalifat, bei dem wir uns der Illusion hingeben, es könne demokratisch und liberal sein -, dann bedeutet das, dass Europa völlig machtlos ist und dass der Westen im Begriff ist, Selbstmord zu begehen. […]"Dieses Europa mit seinem Euro, der Aufklärung verpflichtet, von guten Absichten durchdrungen, aber politisch korrekt gegenüber der islamischen Bedrohung, hat sich in eine Wüste verwandelt; man hat resigniert und ist bereits, zu einem besetzten Gebiet zu werden.Kaum ein Mensch traut sich offen auszusprechen, was die einzig mögliche Konsequenz aus der tägliche Migrantenmisere ist: die geordnete Rückführung der Bereicherer mit der Mentalität prähistorischer Ziegenhirten nach Anatolien. Dort können sie wüten und Ehrenmorde begehen, wie sie wollen, aber nicht mehr bei uns!"

Die Türkei darf niemals der EU beitreten dürfen. Die Profilierungsneurotiker vom Bosporus können jetzt schon nicht von Erpressungen lassen. Wie würden sie die EU erst lahm legen, wenn sie Mitspracherecht hätten. Die Türkei ist kein europäisches Land und soll dort bleiben, wo sie hingehört: in Asien. Man muß jemand nicht heiraten, wenn man mit ihm handeln will.

Der deutsche Bundespräsident wird nicht müde, die Vorteile der
Migration für das deutsche Volk zu preisen. Ausnahmsweise kann man ihm hier Recht geben. Jeder vierte Ausländer bei uns lebt von Sozialhilfe. Die Ausländer bei uns werden nicht dulden, dass ihre Stütze gekürzt wird, nur um Griechen usw. zu helfen. Die lassen sich auch nicht mit "der deutschen Geschichte" schrecken. Die Türken als der größte und am schnellsten wachsende Teil der deutschen Bevölkerung, sind von ganz anderem Holz als wir Naturdeutschen. Wenn diese erst die deutsche Politik bestimmen, kommen vielleicht auch wieder deutsche Interessen zum Durchbruch.

Weil der sexuelle Missbrauch von Kindern bei Türken eine lange »kulturelle Tradition« hat, wurde ein türkischer Kinderschänder in Österreich freigesprochen. Nach Deutschland billigt damit jetzt auch Österreich Kindesvergewaltigungen in orientalischen Migrantenfamilien.
In Deutschland können sich orientalische Kindesvergewaltiger seither auf das Urteil des LG Osnabrück berufen und müssen nicht einmal Sozialstunden ableisten, wenn sie sich bei ihrem Verbrechen auf eine »muslimische Tradition« berufen. Die Richter des Osnabrücker Landgerichts mussten über eine muslimische Familie urteilen, die es vollkommen in Ordnung fand, dass eine Elfjährige vergewaltigt wurde. Im islamischen Kulturkreis sei das halt so Tradition, bekundete die Familie vor Gericht. Sie wusste, dass es in Deutschland andere Sitten und Gesetze gegen Kindesvergewaltigungen gibt. Aber das störte die muslimische Familie nicht.
Und nun gibt es ein ähnliches Urteil auch in Österreich: Im niederösterreichischen Bruck waren einer Supermarkt-Verkäuferin beim Eintüten zufällig Fotos aus dem Umschlag gefallen, die eindeutig zeigten, wie ein Türke ein Kind missbrauchte. Sofort ging sie zur Polizei. Und die Staatsanwaltschaft ermittelte. Doch der Türke bekommt keine Strafe. Begründung: Das vergewaltigte Kind ist der eigene Sohn des Türken. Und es handele sich bei der Kindesvergewaltigung um eine »jahrelange Familientradition«. Das Kind habe sich nicht gewehrt, weil es die Gefühle seines Vaters nicht verletzen wollte. Also ist doch alles in Ordnung, oder?

Gläubige Muslime haben in Deutschland stattliche 41 Millionen Euro gesammelt. Für vermeintlich gute Zwecke des türkischen Wohltätigkeitsvereins „Deniz Feneri“. Der hat aber 16 Millionen davon zweckentfremdet, wie das Landgericht Frankfurt feststellte und deshalb die Verantwortlichen zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilte. „Deniz Feneri“ heißt auf deutsch „Leuchtturm“. Der Name scheint Programm: Widerstände umschiffen und Spenden einsammeln, auf Kritiker mit der Islamophobie-Keule (einer Variante der Faschismus-Keule) eindreschen und weiter sammeln. Eine Zeitlang ging das gut. Bis das Landgericht Frankfurt die kriminellen Machenschaften des Sozialvereins stoppte.
Es verhängte die höchste Strafe von fünf Jahren und neun Monaten Haft gegen den 45 Jahre alten Gründer der deutschen Sektion und späteren Geschäftsführer des Vereins. Dessen Nachfolger erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Der frühere Buchhalter kam mit einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten davon. Die kriminellen Machenschaften sollen bis in die türkische Hauptstadt Ankara reichen. Die Drahtzieher des Spendenbetrugs seien in der Türkei zu suchen, berichteten auch türkische Zeitungen unter Berufung auf die deutsche Justiz. daran sieht man ein, daß ANKARA bestens zum Korruptionsstadel BRÜSSEL paßt. Auch dort verschwinden unsere Steuergelder oft in unbekannten Kanälen.

In Sure 8.39 steht: ‹Und kämpfet wider sie (die Ungläubigen), bis kein Bürgerkrieg mehr ist und alles an Allah glaubt.› – In Sure 47.4 lesen wir: ‹Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt. Dann schnüret die Bande.›
Die notwendige Folge eines Weltbildes, das dem Menschen Gesetze überlässt, um das Reich Gottes bzw. dessen ideologisch jeweils postuliertes Äquivalent auf Erden zu errichten, ist der Kampf und auch das Töten Andersgesinnter. Noch dazu, wenn diese Gesetze Gewalt als das adäquate Mittel predigen, seien es Religionen oder Ideologien.

Im Kreuzberger Wahlkreis 3 haben alle großen Parteien türkischstämmige Kandidaten aufgestellt: Turgut Altug (Grüne), Muharrem Aras (SPD), Ertan Taskiran (CDU) und Figen Izgin (Linkspartei) wollen am 18. September ins Abgeordnetenhaus kommen. Die ausschließlich türkischstämmigen Kandidaten der großen Parteien bestätigen nur das Klischee von der Parallelgesellschaft.
Nennen wir das Kind beim Namen: Es ist gelebter Rassismus! Wenn Deutschstämmige Türken keiner anderen Nationalität vertrauen außer der Türkischen, ist das Rassismus! Und das in unserem Land, wo wir den Nazi-Rassismus-Wahnsinn überwunden glaubten! Wer fördert diesen Unsinn einer Türkisch-nationalistischen-Parallelgesellschaft? Wieso wird niemand von den 200 anderen Nationen aufgestellt, die in Berlin leben?

Sure 24, Vers 31: Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen (statt jemanden anzustarren, lieber) ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie (am Körper) tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht (normalerweise) sichtbar ist, ihren Schal sich über den (vom Halsausschnitt nach vorne heruntergehenden) Schlitz (des Kleides) ziehen und den Schmuck, den sie (am Körper) tragen, niemandem offen zeigen, außer ihrem Mann, ihrem Vater, ihrem Schwiegervater, ihren Söhnen, ihren Stiefsöhnen, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und ihrer Schwestern, ihren Frauen, ihren Sklavinnen, den männlichen Bediensteten, die keinen Geschlechtstrieb (mehr) haben, und den Kindern, die noch nichts von weiblichen Geschlechtsteilen wissen. Und sie sollen nicht mit ihren Beinen aneinanderschlagen und damit auf den Schmuck aufmerksam machen, den sie (durch die Kleidung) verborgen (an ihnen) tragen. Und wendet euch allesamt (reumütig) wieder Allah zu, ihr Gläubigen. Vielleicht wird es euch (dann) wohl ergehen.

Sure 33, Vers 59: (Kopftuch, Burka) Prophet! Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand (über den Kopf) herunterziehen (yudniena `alaihinna min, dschalaabiebihinna). So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie (als ehrbare Frauen) erkannt und daraufhin nicht belästigt werden. Allah aber ist barmherzig und bereit zu vergeben.

In den letzten neun Jahren gelang es Erdogan, das Erbe Atatürks zwar noch nicht gänzlich auszulöschen, aber weit zurückzudrängen. Die laizistische Westorientierung wich einer zunehmenden Orientalisierung der Gesellschaft. Nicht lediglich in kultureller, sondern auch politischer Hinsicht. Die Armee stand bis zum letzten Freitag fest in der Tradition des Staatsgründers der modernen Türkei: Kemal Atatürk. Sie verstand sich als innenpolitischer Faktor und Hüterin des Laizismus – mit Nachdruck. Jetzt gelang es dem türkischen Ministerpräsidenten, die kemalistische Armeeführung auszuschalten. Nun gibt es kaum noch Kräfte, die der voranschreitenden Islamisierung der knapp 75 Millionen Türken entgegenwirken könnten. Europa hätte allen Grund, beunruhigt zu sein.

Bricht unser Finanzsystem - wie absehbar - zusammen, dann wird es nicht lange dauern, bis wir uns die zugewanderte Unterschicht finanziell nicht mehr leisten können. Dann heißt es »Vorsicht Bürgerkrieg«. Der Aufstand der Neoproletarier soll doch noch zur "Weltrevolution" führen, wenigstens in Europa.

Vor 50 Jahren kamen die ersten türkischen Arbeitskräfte nach Deutschland. Niemand hatte sie gerufen. Niemand wollte sie hier haben. Türken und ihre Verbände begründen ihre Anwesenheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heute gern mit ihrer angeblichen früheren Anwerbung als »dringend benötigte Industriearbeiter«. Man muss Märchen entzaubern, um die Grundlagen für künftige Lösungen aufzeigen zu können. Es ist zwar richtig, dass Italiener, Griechen, Spanier und Portugiesen Anfang der 1960er Jahre aktiv angeworben wurden - nicht jedoch Türken, Marokkaner und Tunesier.
Nur auf gewaltigen Druck der Vereinigten Staaten - Deutschland war damals kein souveränes Land - nahm die Adenauer-Regierung Anfang der 1960er-Jahre einige kleine Kontingente türkischer Arbeitnehmer vorübergehend als »Gastarbeiter« auf, um die unter innenpolitischen Druck geratene türkische Militärregierung (damals ein enger Verbündeter der Amerikaner) vorübergehend zu entlasten. Schon im März 1956 wurde von Allensbach bei repräsentativen Umfragen ermittelt, dass 55 Prozent der Bundesdeutschen gegen die Hereinholung von »Gastarbeitern« waren. Das Emnid-Institut ermittelte 1965 ebenfalls eine Mehrheit von 51 Prozent der befragten Deutschen, die gegen die Hereinführung weiterer »Gast«-Arbeiter waren. Während das deutsche Bundesinnenministerium im Falle türkischer Arbeitskräfte keine Familienzusammenführung wünschte und die Türken nach spätestens zwei Jahren wieder loswerden wollte, haben türkische Stellen mit Energie immer mehr Türken nach Deutschland gebracht.

Unsere Politiker danken derzeit den Migranten für deren großartige Leistungen. In Massen haben wir jetzt türkische Fachkräfte für Messerstechereien und Jugendgewalt, für Gammelfleisch, Rauschgifthandel und Ehrenmord, für Vergewaltigung, Raubüberfälle und Inländerfeindlichkeit, für islamischen Terror und Beleidigung, für Leistungserschleichung, Sozialhilfe- und Versicherungsbetrug.

Thilo Sarrazin wollte mit einem ZDF-Kamerateam einen Spaziergang durch Kreuzberg machen - doch der Besuch in dem Berliner Stadtteil mit 30 Prozent Migrantenanteil geriet offenbar zum Spießrutenlauf. Sarrazin wurde auf offener Straße als Rassist und Nazi beschimpft und aus einem türkischen Restaurant geworfen. Wer wohl aus Kreuzberg hinausfliegen sollte?!

Am Beginn des 20 Jahrhunderts waren noch 20 Prozent Christen auf dem Staatsgebiet der heutigen Türkei wohnhaft, heute leben jedoch lediglich 0,2 Prozent Christen in der Türkei. Vor diesem Hintergrund sollte man den Türken, die in ihrem Land den Bau von Kirchen verbieten und die Ausbildung von Priestern untersagen, bestimmt und aufrecht in allen, auch in außenpolitischen Bereichen entgegentreten.

Dass die Milliarden in der EU locker sitzen, wissen wir spätestes seit den gigantischen Bankenrettungspaketen, die nahezu monatlich für bankrotte Mitgliedsländer geschnürt werden müssen. Einen Batzen Geld würde im Fall der Fälle auch der Türkei-Beitritt in die europäische Gemeinschaft kosten. Für die aktuelle, von 2007 bis 2013 laufende Finanzperiode, hätte der asiatische Beitrittskandidat nämlich Anspruch auf satte 124,9 Milliarden Euro aus dem regionalen Strukturfonds. Das wäre sogar mehr als die drei größten EU-Profiteure Polen, Tschechien und Ungarn zusammen. Sie kommen auf „nur“ 119 Milliarden Euro.

Erdogan-Eklat: Nachdem der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Europarat zu Straßburg zunächst von der Religionsfreiheit in der Türkei geschwärmt und im gleichen Atemzug Frankreich wegen seines kürzlich in Kraft getretenen Burkaverbots die Beschneidung der freien Religionsausübung vorgeworfen hatte, nannte die französische Delegierte Muriel Marland-Militello einige Beispiele für die Beeinträchtigung der Religionsfreiheit in der Türkei und widersprach dem Vorwurf gegenüber ihrem Land entschieden.
Erdogan erkundigte sich daraufhin zunächst, ob die Delegierte aus Frankreich komme, und sagte, nachdem ihm dies bestätigt wurde, das sei typisch, denn in der Türkei gebe es ein Sprichwort, dass alle Menschen, die keine Ahnung haben, aus Frankreich kämen. Dass Marland-Militello aus Frankreich komme, habe dies für Erdogan bestätigt. Diese Mentalität, einerseits permanent die Hand aufzuhalten und Unterstützungen zu kassieren, andererseits eine Beleidigung und Brüskierung nach der anderen auszusprechen, ist mit der politischen Diskussionskultur in Europa unvereinbar.

Ein Drittel der in Deutschland lebenden Türken würden ohne die ihnen zugesprochenen Sozialleistungen sofort in die Türkei zurückkehren. Ein noch größerer Teil, nämlich 4 von 10 Türken, geben offen zu, am liebsten nur mit Türken zu tun zu haben. Auch die Selbsteinschätzung der deutschen Türken spricht Bände: Nicht einmal die Hälfte der deutschen Türken behauptet von sich, "sehr gut oder eher gut" die deutsche Sprache zu beherrschen. Die Parallelgesellschaft, die das deutsche Volk und seine Kultur offenkundig ausnutzt, aber nicht zu schätzen weiß, ist Realität.

Dass in diesen Tagen fünf türkische Offiziere verhaftet werden, die in der Türkei einen deutschen Bibelübersetzer und weitere Christen aus reinem Christen-Hass ermordet haben, ist das in deutschsprachigen Medien nicht einmal einen Hinweis wert. Christen-Hetze ist in der Türkei an der Tagesordnung. Christen zu ermorden ist halt irgendwie cool und liegt im Trend der Zeit.

Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan immer häufiger politische Bühnen in Deutschland benützt, um seine Forderungen und Propaganda unters Volk zu streuen, kann man doch die in Deutschland lebenden Türken nicht konsequent als Deutsche bezeichnen. Die Rückwanderung lockt!

In London leben auch recht viele Türken. Da kann eine gewisse Bereicherung der Kultur nicht ausbleiben. So hat ein ebensolcher, der mit seiner Frau um das Kind gestritten hat, einen Auftragskiller angeheuert. Der – zarte fünfzehn Jahre alt – hat die Frau gegen ein angemessenes Honorar von 230 € erschossen.
Bleibt die Frage, woher die Pistole gewesen ist. Wie alle wissen, haben die Briten ein äußerst strenges Waffengesetz, Faustfeuerwaffen sind seit 1996 ausnahmslos verboten. Und dennoch . . . Lösung: Wahrscheinlich halten sich nicht alle an das Gesetz. Und türkische Auftragsmörder schon gar nicht.

Weil die Knaben-Beschneidung sich unter dem Schutz der Religionsfreiheit abspielt, nehmen Staat und Gesellschaft den nachhaltigen Eingriff in das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit hin. Dabei hat auch Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die uns verpflichtet,
"überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit von Kindern schädlich sind", abzuschaffen. handelt es sich doch um einen Eingriff mit irreversiblen Folgen. Würde sie unter anderen Umständen verübt, jedes Gericht würde sie als Körperverletzung hart bestrafen.

Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist festgenommen
worden. "Im Wesentlichen geht es um den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen", hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Es bestehe dringender Tatverdacht. Ciftlik sei wegen Verdunklungsgefahr verhaftet worden, hieß es. Ciftlik wurde bereits in einem anderen Fall zu einer Geldstrafe verurteilt, hat gegen das Urteil aber Berufung eingelegt. (F.A.Z., 17.03.2011, Nr. 64)

Gürsel Dönmez, Vizechef des türkischen Religionsamtes und für die Betreuung der Türken im Ausland zuständig (Kurier 8.3.2011): "Deutschkurse im Ausland werden in Ankara eher als Provokation wahrgenommen. Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen. Wir haben einfach ein sehr starkes Nationalbewusstsein." Es sei auch klar, "dass man Assimilation als Verbrechen gegen die Menschenrechte bezeichnen kann, wie Premier Erdogan erklärt hat".

Rund 183.000 Menschen aus der Türkei leben in Österreich, 73.000 davon in Wien. 2009 brachten Türkinnen im Schnitt 2,4 Kinder zur Welt, Österreicherinnen im Schnitt 1,3. 2009 hatten 68 % der türkischen Migranten keine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung. 54 % der Türken waren erwerbstätig, aber nur 39 % der Türkinnen.

Wieder einmal sind Grüne und islamistische Lobbyverbände einig darin, beleidigt zu sein, weil eine Wahrheit schlicht und klar ausgesprochen wurde: Der Islam gehört, historisch, nicht zu Deutschland. Natürlich hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich recht, wenn er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Es deckt sich mit dem, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Deutschland lebenden türkischen Landsleuten vor wenigen Tagen mahnend zugerufen hat, als er sie erneut vor der Assimilation warnte. Erdogan appelliert an die, die nicht dazugehören, nicht dazugehören wollen und die nicht nach Europa gehören.

Udo Ulfkotte berichtet, dass sich in Deutschland etwa 100.000 illegale Türken aufhielten. Für sie gebe es doch tatsächlich Merkblätter, wie sie am einfachsten Kindergeld beantragen könnten. Auch würden vom Sozialsystem tatsächlich Kickboxkurse für Migranten erstattet werden, die zuvor kriminell auffällig geworden sind.

Der Verein «Türkische Gemeinde in Deutschland» beanstandet bei der deutschen Regierung «Versäumnisse bei der Integration», woraus «Unterdrückung der Türken» resultiere. Diesen sei endlich «Autonomie» in Form eigener, unabhängiger Verwaltungen mit Türkisch als Verwaltungssprache zuzugestehen. In Supermärkten, in Banken und auf Ämtern sei konsequent die Zweisprachigkeit (Deutsch und Türkisch) und damit die Gleichberechtigung der türkischen Sprache amtlich zu dekretieren. Alles andere sei demokratiewidrige Unterdrückung.

Der türkische Verein «Generation Zukunft e.V.» fordert gar eine «autonome türkische Republik» innerhalb Deutschlands: Einerseits seien den Türken die Errungenschaften Deutschlands – also die
Sozialwerke – vollumfänglich zugänglich zu machen, andererseits sei ihnen «Selbstverwaltung » zuzubilligen.

Ein Lehrer aus Duisburg, nach jahrzehntelangem Schuldienst kürzlich pensioniert, schildert öffentlich seine Erfahrungen mit türkischen Ghetto-Schülern: Wo solche Ghettos Tatsache würden,
fände zunehmende Distanzierung der türkischen Einwanderer – auch jener der zweiten und dritten Generation – von der deutschen Bevölkerung statt. Überschreite der Anteil türkischer Schüler an einer Schule die Marke von fünfzig Prozent, erfolge der «Ruf nach Demokratie», von den Türken ausgelegt als «Herrschaft der Mehrheit»: Türkisch sei als Schulsprache anzuerkennen; die «deutsche Minderheit» habe sich zu fügen. Alles andere sei
Unterdrückung. Amtliche Verlautbarungen seien zumindest zweisprachig auszufertigen. (Ulrich Schlüer, 17.02.2011)

Mohammed wird in den Medienberichten durch die Bank als „Prophet Mohammed“ apostrophiert. In Berichten über die christliche Religion solte man folgerichtig nur noch vom „Messias Jesus Christus“ zu berichten.

Jetzt hat der deutsche Verteidigungsminster zu Guttenberg den zweiten Schritt gesetzt, bevor seine österreichischen Epigonen den ersten auf die Reihe gebracht haben – und damit ist klar, was auch hierzulande auf die Agenda kommt, sobald die Wehrpflicht fällt: Der deutsche Verteidigungsminister kündigt an, auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können", heißt es in einem 73-seitigen "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr", wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet.
Als Stolperstein könnte sich noch erweisen, dass die Türkei – also jenes Land, aus dem die meisten potentiellen Ausländer in den Dienst der Bundeswehr treten könnten – ihre Staatsbürger selbst zum Wehrdienst einziehen will. Aber schon ist von einem „Abkommen mit der Türkei“ die Rede, die gegen Geld sicher bereit sein wird, dem deutschen Heer einige Soldaten zu borgen. Den Grund für das auf den ersten Blick überraschende Manöver liefert die Zeitung „Welt“ bereitwillig mit: „Auf diese Weise will Guttenberg die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewährleisten.“ Die ist also nach dem Aussetzen der Wehrpflicht ohne Ausländer akut gefährdet. "Deutsche Wehrmacht"!

Im September des Vorjahres wurde der 19jährige Andreas M. vor einer Salzburger Disco von vier Türken fast zu Tode geprügelt. 16 Schädelbrüche wurden dem Lehrling zugefügt, dann warfen ihn die Halbstarken über eine 3 Meter hohe Mauer, um ihn zu „entsorgen“. Seit diesem Vorfall, gottlob dass er noch lebt, ist Andreas auf dem rechten Auge blind.
Doch Gerechtigkeit sucht man hierzulande vergebens. Der Vorfall wurde vertuscht, das Strafverfahren eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft gab es „keinen Grund zur weiteren Verfolgung“. Obwohl sich die Polizei sicher ist, die Täter zu kennen, sind die vier Türken weiterhin auf freiem Fuß. Das verdächtige türkische Brüderpaar, dessen Cousin sowie ein befreundeter Mechaniker werden offenbar in Schutz genommen. Das nenn sich "demokratischer Rechtsstaat, bravo - sehr systemerhaltend!

Müssen sich die autochthonen Österreicher tatsächlich zu "Schutzbünden" zusammenschließen, um noch halbwegs unbeschädigt in die Disco gehen zu können? Was würden die Behörden sagen, wenn Eltern eine "Wehr" zusammenstellen (bezahlen) würden, um ihre Kinder wieder gesund nach Hause bringen zu können. Ein Staat der sich so massiv auf das Gewaltmonopol beruft, Notwehr immer mehr in einer Täter-Opfer-Umkehr außer Kraft setzt, darf sich nicht wundern, sollten sich (endlich) auch wehrhafte Österreicher zusammenfinden und auf den Staat, der nicht fähig oder willens ist, unsere Kinder zu schützen, pfeifen. Die österreichische Justiz jedenfalls ist in ihrer Pervertierung schon fast so weit wie die deutsche. Dort glaubt man ja auch, daß eine strenge, gegen jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund vorgehende, eben ein erfolgreiches Buch beendet habende Richterin, sich am nächsten Baum selbst erhängt.

Bewußt und gewollt wird von den Politkriminellen, vom Pseudo-Intelektuellenpack, unter Mithilfe und durch Duldung hirnloser gutmenschlicher Spinner, auch die innere Struktur Eurpas so destabilisiert, bis wieder mit der Begründung "alternativlos" gegen die ureigensten Interessen und Rechte der autochthonen Europäer legal verstoßen werden kann.
Um weiter die autochthone Bevölkerung gegen parasitäre "Einbrecher" ungehindert und unwidersprochen austauschen zu können, werden dem lammfrommen und zahnlosen Europäern diese Polit-Verbrechen am Volk als "Fürsorge" verkauft!

Die Deutschen sind gutgläubige Staatsbürger und lieben die Ruhe. Zufrieden blicken sie auf Reförmchen und den Sozialstaat. Das wird für kommende Herausforderungen nicht reichen. Deutschland ist wie ein alter Hund, der nicht mehr Gassi gehen will. (Die Welt, 10.12.2010)

"Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen."
(Holger Börner SPD, 1982)

"Wir haben im Lande eine kritische Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der auch geredet wird von Ausländerfeindlichkeit. Ich glaube dies nicht. Es ist doch überhaupt in Wahrheit kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland. Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der
Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitslage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen. Das ist einfach ein Gebot der Fairness, untereinander, das offen auszusprechen."
(Helmut Kohl CDU, 1982)

"Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat."
(Heinz Kühn SPD, 1992 erster Ausländerbeauftragter der BRD)

Imame, die aus der Türkei stammen, sind oft schon mit ihrer eigenen Integration überfordert, meint Rauf Ceylan, Professor für islamische Religionspädagogik in Osnabrück.

Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der Türkei ist eines der ältesten christlichen Zentren weltweit. Seit Jahren strengt der türkische Staat mit juristisch fragwürdigen Begründungen ein Enteignungsverfahren an. Unter anderem sollen sich in der Anklageschrift Behauptungen finden, wonach mit dem landwirtschaftlichen Ertrag der Grundstücke antitürkische Aktivitäten finanziert werden. Jetzt hat das Oberste Gericht große Teile der Ländereien auch des Tur-Abdin-Klosters in Südostanatolien dem türkischen Staat zugesprochen. Wäre ein umgekehrtes Vorgehen heute überhaupt vorstellbar? Religionsfreiheit gilt offenbar nur für die Anhänger Mohammends.

Der türkische Staatsminister Faruk Çelik nannte Sarrazins Buch einen Beitrag „zur Spaltung“: „Ich war überrascht und bedaure sehr, daß es im 21. Jahrhundert noch so ein Buch gibt und es auch noch auf Interesse stößt. Daß es 1,2 Millionen Mal verkauft wurde, sorgt mich sogar sehr“, klagte der türkische Politiker.

Der türkische Präsident Abdullah Gül stellte in der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am Dienstag, den 22.1.2011 bezüglich der durch Griechenland nach Europa ziehenden Sozialasylanten klar: „Die Türkei ist ein Durchgangsland und es ist nicht unsere Bestimmung, ein Auffanglager für Flüchtlinge zu werden.“ Aber auch wir sind keine Auffanglager für in ihren Ursprungsländern Gescheiterte.

Infolge der staatlich betriebenen Ansiedlung anderer Nationen wird natürlich auch der Einfluss ausländischer Mächte steigen. Insbesondere die Türkei, das Land mit der viertgrößten Armee der Welt, wird den Ausbau ihrer indirekten Verwaltungsstrukturen in Mitteleuropa beschleunigen: Neben einer steten Erweiterung ihres Moscheennetzes wird sie vor allem die Errichtung eines parallelstaatlichen türkischen Schulwesens vorantreiben, um durch eigene Indoktrination die Loyalität der bei uns lebenden Türken zu einem ausländischen Staat zu zementieren. Der berüchtigte türkische Geheimdienst wird der Versuchung, zentrale Schlüsselpositionen im deutschen Verwaltungswesen mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen, kaum widerstehen können. Türkisch wird in jedem Fall zweite Amtssprache werden: in allen öffentlichen Gebäuden, vor Gericht, in Schulen, im Bundestag. Wie heute schon in Frankreich werden sicher eines Tages auch in Deutschland und Österreich Autonomieforderungen erhoben werden.
Thilo Sarrazins warnender Verweis auf die Entwicklung des Kosovo wird sich bewahrheiten: Der Hochverrat der heutigen politischen Klasse wird seinen konsequenten Abschluss in der territorialen Aufspaltung unserer Länder finden.Wurde die schleichende Islamisierung Mitteleuropas von der Türkei geplant und mittels Massenzuwanderung gesteuert, oder aber durch das internationale Kapital? Wer an Zufälle glaubt, auch dadurch. Es wird Zeit, den Kurs um 180 Grad zu drehen!

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan verkündet öffentlich, er strebe eine Union mit den arabischen Staaten an: Ziel ist eine starke muslimische Solidarität, die "die ganze Welt" verändern soll. Im gleichen Zuge erklärt er die Absicht, weiter mit der EU verhandeln zu wollen - die vor Erdogans offensichtlich machtbesessenen Vorhaben nach wie vor die Augen verschließt.

Wir bilden hunderttausende türkisch – arabische Schüler aus (egal ob mit oder ohne europäischen Paß, das ist völlig ohne Belang), vom Kindergarten bis zur Hochschule – alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Und all das wird von den Türken nicht etwa durch Anerkennung honoriert, sondern wird genau im Gegenteil als Unterwerfung unter das Joch des Islam interpretiert! Faktisch befinden wir uns bereits im Zustand der „Dhimmitude“ (=Unterwerfung unter das Gesetz des Islam). Sie profitieren von unseren enormen Anstrengungen, die wir für ihre Ausbildung und Integration aufbringen. Sie selbst tragen aber dazu nichts bei, denn sie arbeiten ja mit allen Mitteln nur auf ein Ziel hin: Bei uns in möglichst naher Zukunft auch die geistige Elite zu stellen und ihre, d. h. die muslimische Herrschaft zu errichten. Schon heute existiert bei uns ein „muslimischer Staat“ im „deutschen Staat“. Man stelle sich einmal das Umgekehrte vor, einen „christlichen deutschen Staat“ im muslimischen Staat Türkei! Ein unversöhnlicherer Gegensatz wie dieser ist nicht denkbar. Die Türken besitzen einen Hyper-nationalismus (für uns ist so etwas nicht mehr vorstellbar, also nicht begreifbar) und sie lehnen eine Eingliederung oder gar eine Assimilierung in die deutsche Gesellschaft vehement ab.

Groß war die Empörung Anfang Oktober 2010, als bekannt wurde, dass die Kinder der Volksschule Rainerstraße in der oberösterreichischen Stadt Wels beim Schuleröffnungsfest Loblieder auf Allah singen mussten. So hieß es in dem Liedtext, der sowohl den römisch-katholischen als auch muslimischen Volksschülern am Vortag ausgeteilt wurde: „Denn wenn wir nur Allah dienen, hat alle Not ein Ende“. uch die anderen Strophen enthielten Lobhuldigungen für Allah. In der 1. Strophe stand etwa: „Allah hat uns die Erde gegeben, damit wir auf ihr leben,…“.
FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl, den besorgte Eltern über die Liederverse informierten, gab diese Informationen auch der Presse weiter. Die Oberösterreichischen Nachrichten titelten sodann in bekannter gutmenschlicher Manier „Blaue Zündler“ und waren weniger über die fragwürdige interreligiöse Feier im Pfarrhof der Stadtpfarre empört als vielmehr über die FPÖ, die wieder einmal „dumpfe Ängste vor ‚dem Fremden’ schürt“.
Die jetzt eingelangte Beantwortung einer parlamentarischen an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ)spricht Bände. Nicht nur, dass nach Prüfung durch die Schulaufsicht keine Pflichtverletzungen erkannt werden konnten, Jugendliche sollen sogar „dem religiösen Denken anderer aufgeschlossen sein und befähigt werden, am Kultur- und Wirtschaftsleben Österreichs, Europas und der Welt teilzunehmen“, heißt es in der Anfragebeantwortung der Ministerin.
Zwar wählen kaum mehr autochthone Österreicher die Sozialisten, selbst die "intellektuellen" Halbgebildeten ziehen die Grünen vor. Ob die neu eingebürgerten Unterschichten diese Lücke zugunsten der SPÖ schließen werden, werden nächsten Wahlen erweisen.

Neben dem Verbot der Priesterausbildung in der Türkei, der Christenverfolgung in islamischen Ländern wie Ägypten, dem Irak und der Türkei sowie dem Sudan ist auch die Unterdrückung der christlichen Minderheiten in alltäglichen Behördenverfahren sozusagen "himmelschreiendes" Unrecht in muslimischen Gesellschaften. Derartiges ist einer algerischen Familie und ihrer im September 2010 geborenen Tochter, welche den Namen Eva tragen sollte, widerfahren.

In Garmisch sind vor ca. einem Jahr Amis (dort stationiert) tätlich angegriffen worden, worauf auch gleich eine Reisewarnung verlautbart wurde. Nur dass die Schläger keine Deutschen sondern Türken waren, wurde mit keiner Silbe erwähnt. In Deutschland gibt es Gegenden, in denen man bedroht wird, alleine weil man Deutscher st.

Die Tendenzen der türkischen Regierung stellen eine totale Unvereinbarkeit mit der europäischen Wertelandschaft dar. Dass die US-Amerikaner darüber laut WikiLeaks bestens informiert sind, wirft ein schlechtes Licht auf ihre permanenten Bemühungen, den Europäern einen EU-Beitritt der Türkei ans Herz zu legen

"Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil."[Koran 5:33]
"Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und Sein Gesandter für verboten erklärt haben, und die nicht dem wahren Glauben folgen - von denen, die die Schrift erhalten haben, bis sie eigenhändig den Tribut in voller Unterwerfung entrichten."[Koran 9:29]
"Und bekämpft die Götzendiener allesamt, wie sie euch allesamt bekämpfen; und wisset, daß Allah mit denjenigen ist, die Ihn fürchten."[Koran 9:36]
"Und diejenigen, die auf Allahs Weg gefallen sind - nie wird Er ihre Werke zunichte machen.[47:4] Er wird sie rechtleiten und ihren Stand verbessern [47:5] und sie ins Paradies führen, das Er ihnen zu erkennen gegeben hat."[Koran 47:6]
"Wahrlich, Wir haben für die Ungläubigen Ketten, eiserne Nackenfesseln und einen Feuerbrand bereitet."[Koran 76:4]

Mittlerweile bestätigt sich die Meinung, dass die nationalistischen Aussagen des des türkischen Botschafters in Österreich Kadri Ecvet Tezcans System haben. Bereits im Jahr 1993, während seiner Zeit als Generalkonsul in Hamburg, hatte der Undiplomat für Aufsehen gesorgt. In der religiös-nationalistischen Zeitschrift „Yörünge" sagte er damals: „Es gibt in Deutschland Ausländerfeindlichkeit. Sie haben sie in den Genen“ und der Westen betreibe seit 3000 Jahren „Intrigenspiele“ gegen die Türken.

Die Islamisten haben nie einen Hehl aus ihren Absichten gemacht.
So wenig wie einst die Nationalsozialisten.

Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat in einer Neuauflage seines Buches "Deutschland schafft sich ab" einige seiner umstrittenen Thesen relativiert. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, habe der SPD-Politiker, gegen den ein Parteiordnungsverfahren läuft, zum Beispiel einen Satz ersatzlos gestrichen, ohne im Vorwort darauf hinzuweisen. Der Satz lautete: "So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen - bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten - eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten."
Andere Passagen seien umformuliert worden. So sei dem Satz aus der
ersten Auflage, demographisch stelle "die enorme Fruchtbarkeit der
muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und
zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar", in der 14. Auflage ein "auf lange Sicht" hinzugefügt worden.
Die Korrekturen Sarrazins beeinflussen womöglich das Ordnungsverfahren gegen ihn, das die SPD mit dem Ziel eines Ausschlusses angestrengt hat. Die SPD wirft Sarrazin vor, mit seinen genetisch begründeten Thesen gegen den Wertekanon der Partei zu verstoßen. In diesem Zusammenhang ist der Verzicht auf die Formulierung "genetische Belastungen" bemerkenswert. Sarrazin hat inzwischen die Antragsbegründung durch die SPD erhalten. In der SPD wird mit einem sehr langen Verfahren gerechnet, da sich beide Seiten vorbehalten haben, Berufung gegen den Spruch der Schiedskommission einzulegen.
F.A.Z., 15.11.2010, Nr. 266 / Seite 5

In einem offenen Brief an den deutschen Präsidenten Christian Wulff wies der armenische Zentralratsvorsitzende Azat Ordukhanyan auf die politische Einflussnahme auf Religionen hin, da die Politik die Religion „ausbeute“. Ordukhanyan sieht die Christenverfolgungen in der Türkei in engem Zusammenhang mit der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch die offizielle Türkei - mit gravierenden Auswirkungen auch auf Deutschland. In den dortigen türkischen Gemeinschaften hätten demokratische Strukturen keine Chance, solange der Völkermord geleugnet werde. Denn durch die Leugnung würde Völkermord als legitimes Mittel der Politik akzeptiert.
Der Vorsitzende der türkische Gemeinde in Deutschland TGD Kenan Kolat wollte mittlerweile erreichen, dass der Vorwurf des Völkermordes aus Unterrichtsmaterialien gestrichen wird. Derartige Aussagen würden dem inneren Frieden abträglich sein und türkische Schüler unter psychischen Druck setzen.

Viele Türken in Österreich benehmen sich wie die neuen Herren. In Reaktion darauf werden sie angefeindet. Dadurch fühlen sie sich benachteiligt bis verfolgt und legen aus Trotz noch eins drauf.

Es dürfte den Faymanns und Prölls besonders sauer aufstoßen, dass das angeblich "rechte" Konzept der ethnischen Volkszugehörigkeit international durchaus anerkannt ist und keineswegs mit der Faschismuskeule ausgerottet werden kann. Das ist es, was die SPÖVP so besonders empört: dass mit dem Interview des türkischen Botschafters in der "Presse" deutlich gemacht wird, was uns diese Immigration langfristig bringt. Nämlich dass sich die alteingesessene Bevölkerung bald schon in gewissen Gebieten an die Kultur der Zuwanderer nicht nur gewöhnen, sondern auch anpassen wird müssen; dass der Englischunterricht für Volksschüler bald zweitrangig gegenüber dem Türkischlernen sein wird, und was da noch alles auf uns zukommt.

Bis 1973 kamen knapp 650 000 Türken nach Deutschland, der Großteil - 80 Prozent - stammte nicht aus dem westlicher geprägten Istanbul sondern aus ländlichen Regionen. Das stand im Gegensatz zu den ursprünglichen Intentionen, nur Arbeiter aus dem europäischen Teil der Türkei anzuwerben. Auch das Rotationsprinzip, wonach jeder Arbeiter nach zwei Jahren ausgetauscht werden sollte, wurde sehr schnell aufgegeben. Als größter Einwanderungsmotor sollte sich aber der Familiennachzug erweisen. Entgegen den eigentlichen Plänen, nur unverheiratete Türken ins Land zu lassen und so die Familienbildung in Deutschland zu verhindern, konnten die Gastarbeiter ab 1974 ihre Familien nachzuholen. Heute leben über zwei Millionen türkische Staatsbürger in Deutschland, eingebürgerte Türken sind dabei nicht mitgerechnet.

Offiziell sind die Beitrittsverhandlungen "ergebnisoffen", jedenfalls für uns als Wählervolk. Doch wer glaubt das wirklich? Führende Politiker empfehlen längst den Beitritt. Da sollten sich Bürger keine Illusionen machen! Der türkische Außenminister, der sich schon ziemlich sicher fühlt, ist ganz offen und sagt grundlegende Umwälzungen für den Fall eines türkischen EU-Beitritts voraus: Die "zivilisatorischen Fundamente" Europas würden verändert, weg von der ´streng westlichen Identität'- Europa müsse seine eigenen Grundlagen infrage stellen, damit würde auch das europäische Christentum "islamischer" usw. (Preußische Allgemeine Zeitung, 6.11.2010)

Europa würde durch einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur vielseitiger, sondern vor allem religiöser werden. Dies sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu der Zeitung "Turkish Review". Auch das Christentum werde sich unter dem Einfluss des Islams verändern. "Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen". Der Artikel trägt übrigens den Titel "Davutoglu: Die westliche Zivilisation wird zerstört werden", auch wenn das Zitat im Text selbst nicht mehr vorkommt.
Davutoglu sieht auch Veränderungen auf die Türkei zukommen: Er erwartet, dass mehr Osteuropäer, Portugiesen und Brasilianer kommen werden. "Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis vom Islam stärken müssen." Aus diesen Worten klingt keine Offenheit für eine multikulturelle
Gesellschaft, sondern im Gegenteil die Angst davor und die Verfestigung der Abgrenzung. Diente die EU-Perspektive einmal der Demokratisierung der Türkei, so braucht sie Davutoglu nun indirekt dazu, für ein stark auf den Islam bezogenes Staatsverständnis zu werben. (Die Presse, 5.11.2010)

Rund 50 „Ethnomedien“ erscheinen in Österreich, die meisten davon in der Muttersprache der Migranten. 30 Printmedien, zehn Onlinemedien (drei davon mit Internet-TV) und sechs interkulturelle Medienagenturen sind in der österreichischen Medienlandschaft aktiv, manche seit mehr als zehn Jahren. Heimische Ethnomedien werden vor allem in türkischer, serbo-
kroatischer und russischer sowie polnischer Sprache herausgebracht. Darüber hinaus gibt es Medien auf Bulgarisch, Chinesisch, Arabisch, Englisch und Französisch und auch auf Deutsch. Ihr Publikum sind primär die in Österreich lebenden Zuwanderer. Die türkische Community kann dabei mit 13 Publikationen die meisten Printmedien vorweisen. An zweiter Stelle folgen serbokroatische Print-Titel. Der häufigste Verbreitungsort ist Wien, einzelne Titel werden auch in den Heimatländern vertrieben.

Klar hat Wulff recht, denn Ehrenmord, Zwangsheirat usw. gehören zu Deutschland.

Die Türkische Verfassung sieht nicht nur die Sonderrolle der Religionsbehörde vor, sondern auch den ethnischen Einheitsstaat. Demnach kennt die Türkei in ihrer Verfassung auch keine ethnischen Minderheiten, wie beispielsweise 12 Millionen Kurden.
Im diesem Sinne lebt die Türkei einen auffallenden Nationalismus und schützt diesen durch strafgesetzliche Bestimmungen (keine Beleidigung der Türkei, keine Kritik an der offiziellen Haltung zur Armenier- bzw. Zypernfrage). Die allgegenwärtigen Atatürk-Bilder und -statuen bezeugen gemeinsam mit dem landesweit geradezu überall sichtbaren Leitspruch „Jeder glücklich, der ein Türke ist“ diesen Nationalismus. Neben dem Islam bietet dieser Nationalismus eine Erklärung für die mangelnde Integrationsbereitschaft und –fähigkeit der Türken in Europa.

Die Religionsbehörde, Diyanet, regelt ohne jegliche Religionsneutralität das religiöse Leben für den sunnitischen Islam. Diyanet ernennt die Geistlichen (Imame) und entsendet diese in Länder mit türkischer bzw. türkischstämmiger Bevölkerung, z.B. nach Deutschland und Österreich. In beiden Ländern unterhält Diyanet Zweigstellen, um wie eine Kolonialverwaltung die religiösen und nationalen Bindungen zur Türkei, nicht aber die Integration zu fördern.

Religionsausübung und Religionszugehörigkeit sind im Islam nicht Privatsache wie in der westlichen Welt. Trotz aller Kontrolle konnte der türkische Laizismus in der Bevölkerung nicht verankert werden. Neben der kleiner werdenden Gruppe säkular orientierter Städter besteht die größer werdende religiös bestimmte Bevölkerung. Damit befindet sich die Türkei in einem Kulturkampf. Die „gemäßigt islamistische“ Regierung führt die Türkei Schritt für Schritt in einen islamischen Gottesstaat und vollführt in der Verwaltung die nötige ideologische Umorientierung.

Die Tabuisierung des Islam lässt sich sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene verfolgen. Sie besteht in einem Verbot, an den Islam kritische Fragen zu stellen. Im sog. Dialog beenden die Totschlagargumente „Bitte, keinen Generalverdacht gegen Muslime“ und „Rassismus“ jegliches Gespräch. Tatsachenverdrehung durch die muslimischen Autoritäten und deren willfährige „westliche Helfer“ sind an der Tagesordnung.
Friede wird nach islamischem Verständnis als Zustand der Welt nach ihrer vollkommenen Islamisierung bedeutet. Der Nicht-Moslem hat allerdings nur die Wahl zwischen Übertritt zum Islam, Auswandern oder Tod.
Am 10. Dezember jeden Jahres, dem Tag der Menschenrechte, wird die UN-Menschenrechtsdeklaration 1948 ins Gedächtnis gerufen. Damit wird an die vermeintlich universelle Gültigkeit dieser gesellschaftspolitischen Errungenschaft erinnert. Nicht wird daran erinnert, dass für Muslime die Kairoer Islamische Menschenrechtsdeklaration von 1990 gilt, welche auf der Scharia, dem islamischen Recht, aufbaut.

Vergleichbar mit Byzanz vor der Eroberung durch die Türken steht ein mit allen Mitteln kämpfender Gegner einem uneinigen, geradezu selbst zerstörerischen Gebilde gegenüber. Die Türkei als islamisch bestimmtes Land wird in ihrem Streben von der gesamten muslimischen Welt unterstützt. Dazu bringt sie noch den türkischen expansiven Nationalismus mit.

Alle Kreuzzüge galten der Rückeroberung Palästinas und anderer christlicher Gebiete von den Moslems und waren keineswegs imperialistische Unternehmungen, sondern Reaktionen auf muslimische Angriffe. Ohne diese Gegenwehr wäre Europa bereits vor Jahrhunderten vom Islam unterworfen worden. Da Kriege im christlichen Glauben nicht begründbar sind, wurden die Kreuzzüge als Wille Gottes dargestellt.

Der Islam kennt solche Probleme nicht, da Krieg von Anfang an Bestandteil der Glaubensverbreitung und somit „gerecht“ ist.

Anfangs drangen die Araber in christliche Länder ein. Mit dem Auftreten der Türken (Seldschuken) im byzantinischen Reich (1071) beginnt die Enthellenisierung Kleinasiens. Der Traum vom osmanischen (türkischen) Weltreich führte zur Eroberung Konstantinopels und des Balkans. Nach den Belagerungen von Wien in den Jahren 1529 und 1683 und den nachfolgenden „Türkenkriegen“ endete die muslimische Überlegenheit.
Entscheidend für das neue Gegengewicht war die im 16. Jahrhundert beginnende technologische und militärische Überlegenheit der christlichen Länder.
Schließlich geriet die islamische Welt ins Hintertreffen und wurde sogar von christlichen Ländern besetzt. Dies ermöglichte eine Schutzmachtfunktion der christlichen Länder für die in den muslimischen Ländern lebenden Christen.
Mit der Schwächung durch zwei Weltkriege verlor Europa seine Führungsrolle in der Welt. Heute bestimmen nicht-europäische Länder das Geschehen.
Europäische Werte und europäische Kultur existieren somit lediglich als eine Variante aus einem weltweiten Angebot. Europäische Kultur und Werte werden vielerorts bereits negativ beurteilt. Von einem Vorbild ist keine Rede mehr.

Das österreichische Islamgesetz von 1912 gewährt „den Lehren des Islams, seinen Einrichtungen und Gebräuchen“ Religionsfreiheit, „insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen“. Die „Vereinbarkeit des Islam mit den Staatsgesetzen“ wird jedoch ungeachtet aller Warnungen seit langem nicht überprüft.

FAZ, 12.10.2010: Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano hat Bundespräsident Wulff (CDU) in einem offenen Brief vorgeworfen, sein Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei so falsch, „dass es einem die Sprache verschlagen will“. Muslime drohten an ihre Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Der „politische und militante Islam“ sei nicht integrierbar. Es sei bürgerliche Pflicht, das laut und deutlich zu sagen.

Andreas Mölzer MdEP: "Nicht gerade als Lehrbeispiel politischer Weitsichtigkeit erweist sich der Umstand, dass ausgerechnet Russland nicht in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden ist. Schließlich ist Russland nicht nur für die Energieversorgung Europas von herausragender Bedeutung, sondern auch ein unverzichtbarer strategischer Partner, wenn sich Brüssel außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipieren will. Aber anstatt die Beziehungen zu Moskau zu vertiefen, hat die Europäische Union in den letzten Jahren mit einer Reihe bilateraler Abkommen mit ehemaligen Sowjetrepubliken den Eindruck erweckt, dass es um die Herauslösungen von Staaten aus der russischen Einflusssphäre geht. Und die Förderung von neuen Rohrleitungen wie ´Nabucco´, mit der unter Umgehung Russlands Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa gepumpt werden soll, ist alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Mit ´Nabucco´ wird zwar - wie von der Brüsseler Zentrale gewünscht - die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verringert, aber gleichzeitig eine zum Transitland Türkei aufgebaut, was ein zusätzliches Argument für die ´Notwendigkeit´ eines türkischen EU-Beitrittes ist."

Laut Österr. Integrationsfond haben Personen „ohne Migrationshintergrund“ bloß 13,3 Prozent nur einen Pflichtschulabschluss vorzuweisen, während es bei den Türken 68,3 Prozent sind.

In der „Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer an Berliner Schulen“ bemerkt die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sehr richtig: "Religiöse Toleranz endet dort, wo Religion lediglich zur Legitimation politischer Ziele, insbesondere mit verfassungsfeindlicher Ideologie mißbraucht wird oder eine vermeintlich besonders streng gläubige Auslegung die Freiheitsrechte anderer einschränkt."

Das Ende des Kemalismus: Am 12. September, dem 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980, sprachen sich bei einer Volksabstimmung 58 Prozent der Türken für die vom Ministerpräsidenten geforderte Verfassungsreform aus. Damit hat es der Vorsitzende der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) in der Hand, die Islamisierung der Türkei zu vollenden.

Mit dem Sieg des türkischen Regierungschefs Recep Erdogan bei einer von ihm initiierten Volksabstimmung wurde die westlich ausgerichtete Türkische Republik zu Grabe getragen. Die Islamisten der Regierungspartei AKP gewinnen damit nun auch die Macht über den Justizapparat – eine der letzten Stützen des laizistischen Staates. Das AKP-dominierte Parlament darf nun Verfassungsrichter wählen und unterwandert damit sukzessive das Höchstgericht. Damit kann Erdogan (auch den „Tiefen Staat“ - das kemalistische Umfeld und ehemalige ranghohe Offiziere, die im Hintergrund die Fäden ziehen - aushebeln. So wird auch bereits überlegt, die noch lebenden putschenden Generäle von 1980 vor Gericht zu stellen. Der Jüngste von ihnen ist bereits weit über 80.
In der EU löst das Ergebnis des Referendums natürlich große Freude aus. Die politisch dominierenden Alt-68er feiern, dass Militär, Justiz und Polizei in der Türkei jetzt zurechtgestutzt werden. Die islamistische Gefahr erkennen sie nicht, lassen sie sich doch von den muslimischen Fundamentalisten regelmäßug einlullen und vorgaukeln, der Islam sei eine Religion des Friedens. Allah u akbar, liebe Feministen und Atheisten!

Ernest Renan: "Wie der Einzelne, ist die Nation der Endpunkt einer langen Vergangenheit von Anstrengungen, Opfern und Hingabe. Gemeinsam Großes vollbracht zu haben und es noch vollbringen zu wollen - das sind die Voraussetzungen, um ein Volk zu sein."

Der historische Prägungsprozess macht deutlich, dass weder die kemalistischen noch die islamistischen Eliten die Prinzipien der europäischen Aufklärung, also beispielsweise das Toleranzgebot, verinnerlicht haben. Die kulturelle Angleichung wurde lediglich oberflächlich durchgeführt. Mustafa Kemal Atatürk ist es jedoch gelungen, den Nationalismus – kein Ausdruck muslimischen Glaubens, sondern Kind der Französischen Revolution – in der türkischen Seele so zu verankern, dass es bis zum heutigen Tage keine Chancengleichheit für die Kurden gibt, die aus der demokratischen Türkei zu nicht geringen Teilen in den deutschen Sprachraum fliehen und dort sogar Asyl beantragen.

Die Äusserung, dass es in Ordnung sei, Frauen mit Gewalt zum Beischlaf zu zwingen, ist Aziz Osmanoglu nicht zum Verhängnis geworden: Das Strafgericht hat den Sekretär der Basler Muslimgemeinde am Freitag freigesprochen. Für die Einführung der Scharia in der Schweiz hat er sich ebenso stark gemacht, wie er das Abhacken der Hand eines Diebes für in Ordnung befand. Der verheiratete Muslim-Sekretär lebt derzeit zusammen mit seiner Frau von der Sozialhilfe und arbeitet ehrenamtlich als Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel.

Selbstkritisch (als SPD-Politiker) stellt Thilo Sarrazin fest: "Aus heutiger Sicht war die Gastarbeitereinwanderung in den sechziger und siebziger Jahren ein gigantischer Irrtum." Und: "Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden gibt es nicht."

Die muslimische Religiosität hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen; so bezeichnen sich 22 v. H. der sunnitischen Türken in Deutschland als sehr religiös und 50 v. H. als religiös. Der islamische Glaube ist nach der Definition des Islamrats für Europa „ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung zur Aufrichtung der islamischen Ordnung in der Welt“. Damit unmittelbar verbunden, sagt Bassam Tibi, selbst Muslim, deutscher Staatsbürger und Enkel eines osmanischen Generals, ist das Prinzip der „Hidschra“, also die Forderung, diesen Glauben zu verbreiten und, sobald der Minderheitenstatus überwunden ist, die Ordnungsvorstellungen dieses Glaubens durchzusetzen. Andere Religionsgemeinschaften wie die christliche haben in der Türkei weder Gleichberechtigung noch Rechtssicherheit. Das gilt aber auch für die Aleviten, eine durchaus integrationswillige, an Bildung interessierte muslimische Minderheit von etwa 500.000 Personen in Deutschland. In der Türkei gibt es Millionen türkische und kurdische Aleviten.

Thorsten Hinz beschreibt in seinem Buch "Die Psychologie der Niederlage: Über die deutsche Mentalität", weshalb es den Deutschen psychologisch so schwer fällt, Entscheidungen zur Erhaltung der eigenen Nation zu fällen.

Es wäre des Schweißes der Edlen wert, einmal wissenschaftlich zu untersuchen, ob und inwieweit das Modell von Religionsstiftern, eines Pädagogen wie Konfu-tse, von Philosophen wie Gautama Buddha und Platon, eines Gesetzgebers wie Mose, eines Propheten wie Mohammed, eines Rabbi wie Jesus Einfluss auf Gesinnung und Gesittung der Gläubigen hinsichtlich der Gewaltproblematik haben kann. Dann würde sich herausstellen, ob beispielsweise die Aussage stimmt, dass die Auffassung einer „göttlichen Belohnung für Gotteskämpfer“ von mehr als 40 v. H. der islamischen Jugendlichen geteilt wird.

Wer mit deutschen Steuergeldern als Türke in Deutschland gut ausgebildet wurde, der geht heute in die Türkei, weil die Wirtschaft dort Dank unserer Investitionen brummt. Zurück bleiben immer öfter nur noch die türkischen Sozialhilfeempfänger.

Inzwischen ist es gar nicht so selten, dass Richter den ethno-kulturellen Hintergrund von Tätern aus der islamischen Weltanschauung als strafmildernd werten, so dass ein besonders hohes Gut der Aufklärung, die Rechtsgleichheit, außer Kraft gesetzt wird. Hannes Spengler, Professor an der Fachhochschule Mainz und der Kriminologe Horst Enders von der Frankfurter Goethe-Universität haben 2009 in einer Studie erarbeitet, dass das Strafrecht nicht mehr abschreckend wirkt, weil immer mehr Straftäter ohne gerichtliche Verurteilung davonkommen. „Richterliche Milde führt zu mehr Kriminalität“!

Bei den Berliner Jugendlichen mit mehr als zehn Straftaten beträgt der Migrantenanteil fast 80 Prozent, 54 Prozent der dortigen Migrantenkinder bedürfen der Sprachförderung. Schwerkriminelle mit mehr als 30 Taten sind zu 90 Prozent Einwanderer, zur Hälfte arabischer Herkunft. Gegenwärtig sind 72 Prozent der türkischen Migranten ohne Berufsabschluss.

Für viele Türken in Europa wird es nur einen Weg in die Zukunft geben wird – den Heimweg.

Bestimmte Deutungseliten wollen es dem verantwortungsvollen Staatsbürger quasi verbieten, über vorhandene Probleme nachzudenken und diese zu artikulieren. Wer das tut, wird sofort mit der Leiche Hitlers konfrontiert. Nachdenken kann also durchaus gefährlich sein. Das erkannte schon vor vielen Jahrhunderten Baruch Spinoza (1632 – 1677): „Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, die aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit.“ Die kurdischstämmige Gülsen Celebi sagt dazu: „Die Deutschen haben eine Nazi-Macke. Sie trauen sich nicht, gewalttätige Migranten zu kritisieren, weil sie Angst haben, als rechtsradikal bezeichnet zu werden.“ Und die tscherkessischstämmige Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek meint dazu: „Manche haben ein Toleranzverständnis, das einer Selbstaufgabe gleichkommt“. In der Tat hat gerade die Gewaltproblematik erschreckende Ausmaße angenommen.

Eine Umfrage in der Türkei hat ergeben, dass 40 Prozent der Türken nicht in der Nachbarschaft eines Juden leben wollen. Fast genauso viele Befragte (etwa 30 Prozent) lehnten es demnach ab, neben einem Christen zu wohnen. Nichtmuslime in öffentlichen Ämtern werden sogar von jedem zweiten Türken abgelehnt.

Es ist nicht den gläubigen Muslimen anzulasten, dass die autochthone Bevölkerung mit ihrer überwiegend rein ökonomischen Werteorientierung demographisch impotent ist. Für den gläubigen Muslim ist es ohnehin nicht fassbar, dass von einer solchen Orientierung ausgehend - nach Informationen von Lebensrechtlern - Kinder alljährlich in der Anzahl von etwa 2 Großstädten in Mitteleuropa nicht das Licht der Welt erblicken dürfen. Die Moschee billigt ein solches Verhalten nicht. Und für den gläubigen Muslim besteht eine Familie nur aus der Dreiheit von Mann, Frau und Kind. Andere Verhaltensorientierungen sieht er als Ausdruck der Dekadenz.

Wenn nach einer neuen Umfrage 47 % der bei uns lebenden Türken sich nicht vorstellen können, Deutsche zu werden, und ein Fünftel der islamischen Zuwanderer das Grundgesetz offen für unvereinbar mit ihrem Glauben halten, zeigt dies, vor welchen Problemen wir stehen.

Die Bevölkerung hat zu großen Teilen schon längst registriert, dass das Thema der „Integration“ manchmal nur eine Phrase ist. Die Politik stellt sich auf die Veränderungen ein, selbst im noch CSU-dominierten "konservativen" Bayern, in dem der Islambeauftragte der CSU-Landtagsfraktion Neumeyer vor Jahr und Tag im Münchener Merkur folgerte: „Mittelfristig werden wir ohne Muslime keine Wahlen mehr gewinnen.“

Haben Sie etwa das Meer von Halbmondfahnen nicht gesehen, die 20.000 Türken in der Köln-Arena frenetisch schwenkten, als ihnen ERDOGAN im Februar 2008 zurief: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und, aus jedem anderen Land flöge er im hohen Bogen: „Ihr lebt zwar in Deutschland. Aber ihr seid Türken und ich bin euer Ministerpräsident.“ Haben Sie gar die Parole dieses verurteilten Volksverhetzers „Unsere Minarette sind Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen" nicht gehört? Und entgeht Ihnen allen Ernstes, dass die Soldaten der Todschlags-Armee des Hasses und der Intoleranz die location, wo einmal Deutschland war, täglich und nächtlich mit infernalischen Gewaltorgien überziehen?

Der typische Überschuldete in Österreich ist männlich, zwischen 28 und 40 Jahre alt, hat mehrere Kinder und zu mehr als 90 Prozent Migrationshintergrund. Im Schnitt steht er mit 70.000 Euro in der Kreide. Oft sind es Einzelunternehmer, die zuerst etwa mit ihrem Kebabstand pleite gehen. Kommen dann noch hohe Ausgaben, zum Beispiel für die Kinder, dazu, ist der Weg zur Schuldnerberatung vorgezeichnet.

Eine der seltsamsten Erscheinungen der westlichen Gegenwart ist die Leugnung des Unterschieds der Geschlechter: Mann und Frau seien von Natur aus gleich, nur durch gesellschaftliche Konvention werde etwas "typisch" Männliches oder Weibliches herausgebildet, so heißt es. Ob das Die Türken, unsere heißersehnten Neo-Europäer, auch so sehen? Oder den Christopher-Street-Day und die Regenbogenflagge?

Nicolás G6mez Dávila: "Das größte Vergnügen des wahren
Historikers ist das Schauspiel einer These, wenn sie mit einer Tatsache zusammenprallt und in tausend Strücke zerschellt."

Jeder vierte junge Anhänger des Islam ist laut einer neuen Studie des bundesdeutschen Innenministeriums und des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit. 40 Prozent der jungen Muslime ordnet die Studie als fundamentalistisch orientiert ein, mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent werde als „gewaltaffin“ eingestuft. Immerhin 14 Prozent der Befragten, von denen knapp 40 Prozent einen deutschen Paß hatten, stünden mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie.

Hat Köln jetzt einen Charles Bronson, der nach bewährter Methode
Sicherheit für die Bürger schafft, die Politik und Behörden ihnen
verweigern? Ein geheimnisvoller Unbekannter, ganz in schwarz
gekleidet, bereitete drei Straßenräubern unbekannten Hintergrundes
eine unangenehme Überraschung zu früher Stunde.

Türken haben unter den größeren Ausländergruppen in Deutschland die größten Integrationsprobleme. Jeder fünfte Türke spricht nur mangelhaft oder gar nicht Deutsch, und jeder zweite hat keinen häufigen Kontakt zur deutschen Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Migranten-Studie des Bundes, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach sind Polen, Griechen und Italiener wesentlich besser integriert als Türken. Dies gelte mit Abstrichen auch für Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Alleine weil Aygül Özkan die erste muslimische Ministerin
Deutschlands ist, kassierte die frisch vereidigte Sozialministerin
Niedersachsens schon zahlreiche Vorschußlorbeeren. Diese sind sehr
schnell verwelkt: Noch vor ihrer Vereidigung forderte die Ministerin ein Kreuzverbot in Klassenzimmern und eine EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei.

Warum fordert Erdogan so hartnäckig die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene oder eingebürgerte Türken? Seine chauvinistische AK-Partei und sein mächtiges Religionsministerium DIB mit dem Ableger Ditib in der BRD verfolgen ein weitgestecktes Ziel – die Ausbreitung des Türkentums sowie die Errichtung immer neuer Stützpunkte des Islams
in Deutschland.

Ahmet Acet, türkischer Botschafter in Berlin: „Wehrt euch gegen die Deutschen!“ In Zukunft mehr klagen und demonstrieren…!

Wohin man schaut, ist die Wahrheit dem Geld zum Opfer gefallen.

Die Türkei wäre nicht nur das größte Mitgliedsland des europäischen Klubs, sie wäre auch das ärmste. Betrachtet man die Statistiken, so hat es Ankara in den vergangenen Jahren zwar geschafft, sich zu modernisieren, im europäischen Vergleich bleibt das Land am Bosporus aber auf unabsehbare Zeit ein bedauernswert unterentwickelter Schlucker. Experten haben errechnet, dass der Beitritt der Türkei weitaus teurer wäre als die Aufnahme aller zehn Staaten zusammen, die 2004 in den Klub eintraten. Nimmt man an, dass Ankara genauso behandelt werden würde wie jene zehn, hätte es Anspruch auf über 45 Milliarden Euro! Könnten wir das zahlen? Wohl kaum.

Wer die EU zerstören will, der soll die Aufnahme der Türkei nur weiter betreiben.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den mit 10.000 Euro dotierten "Toleranzpreis" der Evangelischen Akademie in Tutzing erhalten. Er bekommt ihn für die Einrichtung der Deutschen Islam-Konferenz in seiner Zeit als Innenminister. Mit seiner Initiative habe der CDU-Politiker dazu beigetragen, "das Verhältnis zwischen Staat und Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen", heißt es in der Begründung. Er habe "einen offenen Diskussionsprozess angestoßen", der für die Werte der eigenen Gesellschaft werbe und zugleich offen sei für das Fremde. Der Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Mustafa Ceric, würdigte Schäubles Erkenntnis, dass der Islam "ein Teil der Gegenwart und der Zukunft Deutschlands" sei.

Will man den Unionscharakter bewahren, die Union gar vertiefen, ist ein europäisches Wir-Gefühl vonnöten. Ein EU-Beitritt der Türkei brächte das Gegenteil des Gewünschten. Deshalb sind übrigens auch die Briten für den Beitritt Ankaras. Sie hoffen, die Europäische Union mit Hilfe der Türkei in eine Freihandelszone zu verwandeln.

Will die Europäische Union tatsächliche eine gemeinsame Grenze mit Syrien, Irak und Iran? Will sie in einen Kurden-, einen Armenierkonflikt gezogen werden?

Eine aktuelle internationale Jugendstudie in zehn Ländern Europas, der Türkei und Israel ergab beim Vergleich der Bereitschaft zu gewalttätiger politischer Aktion, dass Christen unter männlichen wie weiblichen Befragten einen höheren Prozentsatz an gar nicht Gewaltbereiten („no readiness“ 50 bzw. 65%) aufwiesen als Juden (45/61%) und Moslems (48/50%). Christen wiesen übrigens auch eine deutlich geringere Neigung zur Ausländerfeindlichkeit (21 Prozent) auf als Moslems (30%) und Juden (50%); in die niedrigste von vier Stufen der Xenophobie („not xenophobic“) fielen 26 Prozent der Christen, 11 Prozent der Juden und 9 Prozent der Moslems. Sogar laut einem religionskritischen Beitrag in dem jüngst von Wilhelm Heitmeyer herausgegebenen Band „Deutsche Zustände. Folge 4“ „zeigen sehr Religiöse eine vergleichsweise geringere Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“, sind „weniger islamfeindlich und beharren weniger auf Etabliertenvorrechte“. (Hans-Georg Ziebertz/William Kay (Hg.): Youth in Europe. An international empirical study about religiosity, Münster 2006)

Ivan Denes: "Die Inkompatibilität des Islam mit dem westlichen Demokratiekonzept ist offenkundig.... Die Illusion, die Europäische Union könne moslemische Gemeinschaften integrieren wird sich zwangsläufig bitter rächen."

In der DLZ vom 27.01.2010 wird unter „Islamisten-Kita muß schließen” (S. 3) berichtet, daß „eine von einem Islamisten beeinflußte Kindertagesstätte im Bezirk Mitte (Berlin) ... schließen” muß. „So hat es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt beschlossen, berichtet die Berliner Morgenpost. Begründung: ,Das Wohl der Kinder ist nicht gewährleistet, wenn in der Einrichtung ein durch Spannungen und Auseinandersetzungen geprägtes Klima vorherrscht, das den eigentlichen Zweck der Betreuung und Erziehung in den Hintergrund treten läßt.’ Erwachsene hätten sich dort vor den Augen der Kinder geprügelt. Als treibende Kraft gilt ein Türke, der ,Ungläubige’ als ,lästige Mücken’ bezeichnet und im Internet Texte mit volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht hat.”
Hätte ein Deutscher gewagt, Ausländer als „lästige Mücken” zu bezeichnen, dann hätten sich sämtliche Medien in höchsten Tönen über das ausländerfeindliche deutsche Volk überschlagen! Im Falle des Türken begnügt man sich mit einer kleinen Randnotiz in einer Regionalzeitung.

„Von ehrlichem und ernst gemeintem Bewußtseinswandel kann keine Rede sein. Die Türkei hat kaum Fortschritte im Bereich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit gemacht. Es ist an der Zeit, den Gesprächen mit der Türkei eine neue Richtung zu geben: weg vom EU-Beitritt, hin zur privilegierten Partnerschaft.“ (Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier“ 12/10 vom 27. März 2010)

Prof. Klaus Hornung: "Multikulturalität wurde zu einem verbreiteten Schlagwort, das die einen mit ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen, die anderen aus ideologischen Motiven rechtfertigen, obwohl dadurch eine tiefgreifende kulturelle Umprägung des alten Kontinents absehbar wird. Die Migration nach Europa wurde jedenfalls zu einem wesentlichen Faktor der Entfremdung der politischen, wirtschaftlichen und
medialen Kommandohöhen von den Interessen und Wünschen breiter Schichten der einheimischen Bevölkerung. Und jene unternehmen alles, ihren Kurs in der Einwanderungsfrage mit den Methoden einer illiberalen Political Correctness und selbst mit den Mitteln der Strafgesetze durchzudrücken und die Ablehnung der Einwanderung in der Bevölkerung mit durchsichtigen Parolen als Fremdenfeindschaft, Rassismus, wenn nicht als Faschismus
moralisch-politisch zu diskreditieren."

Politiker von SPD, FDP, Grünen und Teilen der CDU wollen in Deutschland den Beitritt der Türkei zur EU erreichen, handeln aber bewußt gegen das Volk, welches eine solche Entwicklung ablehnt, eine Volksabstimmung wird verweigert. Ausgerechnet diese Politiker wollen nun den Türken „Demokratie“ beibringen!

Von der Türkei aus wird unser Land schon lange fremdbestimmt von einer machtvollen Vertretung türkisch/islamischer Interesse, der Ditib, einem Amt für religiöse Angelegenheiten. Der Etat dieses Amtes ist der größte nach dem Militärhaushalt. Ditib ist ein Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie ist in Deutschland Besitzer vieler der 2.500 im Grundbuch eingetragenen Moscheen, die somit dem türk. Staat gehören. Hunderte von Imame (130 jährlich) werden nach Deutschland geschickt (etwa 500 bis 600 sind ständig hier). Sie sind überwachte Staatsfunktionäre; wie die Lehrer (letztere bezahlen alle Deutsche), die an deutschen Schulen Islamunterricht erteilen. Sie treiben die Islamisierung in Deutschland voran. Der Islam ist eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland und Österreich durchgesetzt werden soll, ebenso die Scharia, das islamische Rechtssystem.

Der türkische Geheimdienst MIT war offenbar in drei spektakuläre Einbrüche bei Berliner Behörden im Juli 2009 involviert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Erkenntnisse der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat laut FOCUS Ende Februar unter dem Aktenzeichen 68 JS 57/10 Anklage gegen einen mutmaßlichen Täter erhoben. Anfang Juli 2009 hatten Einbrecher in der Berliner Ausländerbehörde und in zwei Bürgerämtern über 5000 Reisedokumente erbeutet. Darunter waren Blanko-Exemplare von vorläufigen Reisepässen, Visa, Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen sowie Dienstsiegel und Stempel. Laut FOCUS gehen Ermittler davon aus, dass die Dokumente unter anderem für sogenannte Schläfer bestimmt sind, die sich in kurdischen Regionen im Norden des Irak aufhalten. Entsprechende Informationen erhielt das Landeskriminalamt FOCUS zufolge bereits Mitte Juli von einem anonymen Informanten, der sich als Mittäter offenbarte. Er gab zudem an, dass die türkisch-kurdische Bande vom türkischen Geheimdienst MIT infiltriert sei. Daraufhin hätten die Strafverfolger den Bundesnachrichtendienst eingeschaltet. Die Anklage wirft dem 30-jährigen türkischstämmigen Berliner Ferdi K. laut FOCUS vor, einen Teil der gestohlenen Dokumente in der Türkei für 1,25 Millionen Euro an einen Zwischenhändler übergeben zu haben. Etwa 80 der gestohlenen Dokumente wurden seit Januar im internationalen Reiseverkehr in zehn europäischen Ländern festgestellt. Bei einem Viertel der Fälle kamen die Reisenden aus Istanbul.

Ist das heutige Europa wirklich so attraktiv für Türken geworden? Das Exotische, Abweichende, Kranke und Perverse wurde dank 1968 in den Mittelpunkt des politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Interesses gerückt und zum allgemeinen Maßstab erhoben. Das Normale, Gesunde und Erhabene wurde hingegen zum Feindbild erklärt. Familien werden benachteiligt, Schwule und Lesben hingegen verehrt und hofiert. Nicht die Verbrechensopfer, sondern die Täter werden geschützt, betreut und gefördert.

Jan Fleischhauer, Spiegel-Redakteur und Sachbuchautor: "Bislang ging man davon aus, daß der Abstand zwischen Einheimischen und Zugewanderten von Generation zu Generation kleiner wird - in Deutschland wächst er. Ausländer sprechen heute schlechter Deutsch als vor zehn Jahren, sie sind häufiger und länger arbeitslos und leben in größerem Maß von Sozialleistungen des Staates."

Alice Schwarzer, Feministin: "In den muslimisch dominierten Vierteln ist Gewalt das identitätsstiftende Element."

Rund zwanzig Prozent der 6,7 Millionen Ausländer in Deutschland sind hier geboren worden. Dies geht aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen des Ausländerzentralregisters für 2009 hervor. Zwar hat die Zahl der dauerhaft hier lebenden Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft um rund 33.000 abgenommen. Gleichzeitig schieden durch Einbürgerung oder anderen Gründen über 133.000 Personen aus dem Register aus. Die mit Abstand größte Ausländergruppe stammt aus der Türkei. Zum Jahreswechsel lebten 1,66 Millionen türkischer Staatsbürger in Deutschland.

Warum bemüht sich die islamistische AKP, nach Europa zu kommen? Dies war doch vorher die laufende Absicht des kemalistischen laizistischen Militärs. Fundamentalisten wurden von den türkischen Streitkräften bislang immer unterdrückt und kaltgestellt. Jetzt aber läuft die Entmachtung des türkischen Militärs über die von den Islamisten und Erdogan vollzogene Annäherung an die EU, welche den militärischen Einfluss der türkischen Streitkräfte als undemokratisch beseitigen hilft. Damit aber fördert die antimilitaristische europäische Politik ungewollt die islamistischen Kräfte in der Türkei und stellt sich in der türkischen Innenpolitik auf die Seite der AKP. Ein schönes Dilemma!

Alle nichtislamischen Bevölkerungsteile haben sich in Europa halbwegs integriert. Auch Einwanderer/innen aus sehr kulturfremden Gebieten tragen Positives zur Gesellschaft bei, beispielsweise Zuwanderer/innen aus (Süd-)Ostasien. Der Beitrag der Türkei und Arabiens beschränkt sich heute auf Döner, Gemüsehandel, Kriminalität und Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Das Amtsgericht Heilbronn hat 2009 das Verfahren gegen zwei
türkischstämmige Schüler wegen des Grölens judenfeindlicher Parolen eingestellt. Die beiden Jugendlichen hätten keine Ahnung von politischen Hintergründen gehabt, sagte die Richterin zur Begründung. Sie seien zwei nicht vorbestrafte »Kindsköpfe«.

Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, müssen nach deutschen Gesetzen in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie zu einer Haftstrafe von mehr als 36 Monaten verurteilt werden. Dann geht es aus dem Knast direkt zurück in die Heimat. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Ende 2009 der Klage eines 38-jährigen Türken, der wegen eines brutalen Mordes immerhin zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, gegen seine Ausweisung stattgegeben. Beklagte war die Stadt Kornwestheim. Sie hatte, wie im Gesetz gefordert, die Ausweisungsverfügung erlassen. Der 1971 in der Türkei geborene Mann sollte nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe in sein Geburtsland deportiert werden. Doch die gutmenschlichen Richter fanden, die Stadt müsse erst einmal nachweisen, daß der Mörder nach der Haftzeit wieder eine Gefahr für die Bürger werden könne.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi befürwortet einen Beitritt Israels zur Europäischen Union (APA 1.2.2010). Als HC Strache die EU-Aufnahme Israels zur Sprache brachte, wies man schon die bloße Idee weit von sich.

Über 10.000 Schnäppchenjäger, die zwischen April 2003 und September 2005 bei Ebay im Internet Markenartikel ersteigert haben, bekamen umgehend ein Paket aus Mainaschaff (Kreis Aschaffenburg). Von dort aus lief, weitgehend in türkischer Hand, ein schwunghafter Handel mit gefälschter Ware (Textilien, Schuhen, Handtaschen und Accessoires) unter dem Namen und mit Markenzeichen weltbekannter Hersteller. Für mehr als 3.000 nachgewiesene Betrugsfälle wurden die Türken Ende 2009 verurteilt - zu einer milden Bewährungsstrafe.

Wie überall in Europa gilt auch in den Niederlanden eigentlich das Recht für alle Bürger gleich, zumindest auf dem Papier. Und wie überall in Europa gibt es für Moslems auch in den Niederlanden Sonderrechte. 2009 berichtete das NRC Handelsblad, in den Niederlanden gelte für Moslems jetzt landesweit die
Scharia (islamisches Recht). Ein Autor aus dem islamischen Kulturkreis hatte das für die Zeitung nachrecherchiert: Jede Woche werden danach minderjährige Mädchen in den Niederlanden von Mohammedanern zwangsvergheiratet. Und die Polygamie unter Moslem-Männern wird zum Normalfall. Es gibt inzwischen auf allen Gebieten zwei parallele Rechtssysteme.

Offenbar im Zuge der »Liechtensteinaffäre« war das Nürnberger Hauptzollamt in den Besitz von Datenträgern gelangt, aus denen sich Geldflüsse zwischen hier lebenden Ausländern und Banken in ihren Heimatländern ergaben. Ein Datenabgleich führte die Ermittler zu 73 »Stütze-Empfängern« in Mittelfranken, gegen die auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt. Es waren meist Türken. Ein Beispiel: Sechs Jahre lang zahlte eine
in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49.000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes (31.000 Euro) von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen. Sie zog vor
das Sozialgericht und bekam dort recht. Andere Türken verschoben bis zu 160.000 Euro, und zwar als Sozialhilfeempfänger. Das Gericht entschied nun: Das alles sei als »kulturelle Besonderheit« der Türken zu »respektieren« und voll in Ordnung.

Unlängst hatte der türkische Botschafter in Deutschland Ahmet Acet Klage darüber geführt, seine ortsansässigen Landleute seien zu „zurückhaltend“ und „reaktionslos“, wenn es um gesellschaftliche Diskriminierung ginge. Parallel dazu hatte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kollat „Partizipation“ – also so eine Art staatliche Teilhabe an der Macht, gewissermaßen ohne Integration - gefordert. In den letzten Wochen hat sich nun in Berlin eine neue Form der Straßengewalt entwickelt, die im Zusammenhang mit diesen Forderungen stehen könnten.

"Türkischer Staat erschwert Integration":
Die Politik der türkischen Regierung erschwert nach Ansicht von
Berlins Innensenator Körting (SPD) die Integration türkischer
Einwanderer in Deutschland. "Wir haben in Teilbereichen der
Integration ein Problem, weil sich der türkische Staat noch immer
politisch verantwortlich für die Türken in Deutschland fühlt und sich einmischt", sagte Körting. Als Beispiel nannte er den spontanen Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor zwei Jahren, nachdem bei einem Brand in Ludwigsburg neun Personen türkischer Herkunft umgekommen waren. "Der türkische Staat begreift die Auswanderer noch immer als Bürger seines Landes. Das geht nicht." In Berlin seien zwar 80 000 Türken eingebürgert. Aber noch immer hätten 140 000 Berliner einen türkischen Pass. (dpa)

Vier Türken nach brutaler Raubserie in Haft: Bedauerlicherweise ereigneten sich auch an den Weihnachtsfeiertagen wieder traurige „Einzelfälle“. Den Heiligabend nutzten vier türkische Kulturbereicherer in Reutlingen (Baden-Württemberg), um mehrere Personen brutal niederzutreten und anschließend zu berauben. Dank einer tüchtigen Polizeistreife sitzen die Täter jetzt in Untersuchungshaft. (Siehe Reutlinger General Anzeiger, 26.12.2009)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert angesichts der Debatte um das Zusammenleben mit Migranten eine «Integrations-Agenda» 2010. Die vom Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte, ob es besonders Türken und Arabern am Integrationswillen mangele, sieht Kolat als Beleg für wachsenden Rassismus. Was sagt er zur Behandlung der Griechen und Armenier in seiner geliebten Türkei?

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, wurde am Montag in dem der Regierung Erdogan nahen Blatt "Zaman" mit der Aussage zitiert, Minarette hätten nur eine einzige Bedeutung - sie symbolisierten den islamischen Glauben, dass es nur einen Gott gibt. Als Görmez sich äußerte, stand das Ergebnis des Referendums in der Schweiz noch nicht fest, doch ihn erboste wie viele Türken schon die Tatsache, dass es überhaupt stattgefunden hatte. Über Religionsfreiheit könne nicht abgestimmt werden, hieß es oft. "Wo immer sie leben und wohnen, sollten Muslime das Recht haben, ihre Moscheen zu bauen und Orte einzurichten, an denen sie in der Lage sind, ihre Gebete zu verrichten", so Görmez. Es sei traurig, dass dieses "Grundrecht" in der Schweiz verletzt werde. Von Ministerpräsident Erdogan lag zunächst kein Kommentar zu den
Ereignissen in der Schweiz empor. Doch nur wer ihm böse Absichten
unterstellt, wird in diesen Tagen daran erinnern, dass es in einem Gedicht Ziya Gökalps über die Minarette als Bajonette auch eine Strophe gibt, die seltener zitiert wird: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." Sonst dichtete er: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Ein Gespenst geht um: die Demokratie. Demokratie heißt
Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser
Regierungsform, dass das Volk manchmal anders denkt und fühlt als
seine Regierung und seine medialen Interpreten. Der Minarettentscheid vom letzten Wochenende kam auch für die Schweizer überraschend. Niemand hatte erwartet, dass die Initiative an den Urnen siegen würde. Die Umfrageinstitute lieferten über Wochen hinweg detaillierte Fehlprognosen. Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne. Die Schweiz, hieß es, würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand. Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit in linke und liberale Milieus hinein muss die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.
Die besorgten Kollegen liegen daher falsch: Das Abstimmungsresultat war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Konzernen, Politikern und Intellektuellen gewünschte. Ein krauses Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, dass eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen: Nur in Nordkorea oder Kuba dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet.
Ebenso abwegig sind jetzt aber auch die Bedenken, die von europäischen Funktionären oder deutschen Journalisten ventiliert werden: Gerade die EU hat sich unter der Ambition ihrer Staatswerdung zu einem Instrument der Demokratieverhinderung entwickelt. Viele Brüsseler Institutionen sind auf der Grundlage eines soliden Misstrauens gegen die eigenen Bevölkerungen von oben nach unten errichtet worden. In der Schweiz ist es genau umgekehrt: Hier hat sich die Demokratie als Staatsform des
institutionalisierten Misstrauens von unten nach oben verfestigt.
Initiative und Referendum, elementare Volksrechte, sind das
Damoklesschwert der Bürger gegen die politische Klasse. Was in
deutschen Zeitungen als "Kollateralschaden" oder Ausfluss "diffuser Ängste" schlechtgeredet wird, sind die wesenhaften "checks and balances" eines der ältesten Rechtsstaaten der Welt. (F.A.Z., 01.12.2009, Nr. 279 / Seite 10)

Brüssel, die Hauptstadt der Ganoven: EU-Beamte und -Parlamentarier werden beraubt und zusammengeschlagen. Kaum eine Botschaft, die nicht schon Einbrüche erlebt hat. Aber Belgiens Polizei schaut einfach zu, wie Europas Hauptstadt in der Kriminalität versinkt. In Brüssel fühlt sich keiner mehr sicher. (Welt-Online, 19.10.2009)

Die Oberschicht darf im Orient alles, die einfachen Menschen nichts. Man fühlt sich fast wie zu Hause. Der Unterschied aber ist, daß die im Morgenland halt nicht behaupten, in einer Demokratie zu leben.

Bertolt Brecht: "Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher."

Seinen Namen kennen nur seine Freunde. Es gab keine Lichterketten für ihn und keinen Aufstand der Anständigen, denn er ist ein falsches Opfer und hatte den falschen Täter. Der Student Sascha K. wurde nur 26 Jahre alt und Vater einer mittlerweile zehnjährigen Tochter, die ihn nie sehen durfte. Der Türke Inan Demirhan prügelte ihn am 25. Mai 1998 in einer Kölner U-Bahn-Haltestelle in den Tod, weil Sascha K. ihn versehentlich mit dem Fahrrad streifte. Nach Verbüßung der sechsjährigen Haft (mehr ist ein Menschenleben im heutigen Deutschland nicht Wert) wird Demirhan jetzt endlich in die Türkei abgeschoben.

"Mohammedaner" oder "Muslime"? Die Mohammedaner selbst nennen sich
"Muslime"; das ist ein arabisches Wort und bedeutet "der Gehorsame". Wenn wir diesen Begriff übernehmen, sind wir selbst automatisch "Ungehorsame"? Das ist natürlich Unfug, denn selbstverständlich gehorchen wir und zwar den eigenen Gesetzen unserer europäischen Heimatländer.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat fordert Geschichtsfälschung: Damit sich die Türken sich in Deutschland wohlfühlen, muß auch die Mehrheitsgesellschaft "ein wenig Entgegenkommen" zeigen. Zum Beispiel bei den Lehrplänen für den Geschichtsunterricht. Denn historische Wahrheiten seien manchmal "rassistisch", zum Beispiel wenn sie den Völkermord der Türken an den Armeniern benennen. Das ist in der Türkei verboten und soll es nun auch in Deutschland sein, fordert der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde Kenan Kolat. Warum fährt er eigentlich nicht zurück ins gelobte Osmanische Reich?

"Gelungene Inegration": Orientalische Chaoten legen Freibad lahm. 80 Randalierer terrorisierten stundenlang harmlose Badegäste in Neukölln. Das Sicherheitspersonal ist wegen der Vielzahl der Leute überfordert gewesen, weshalb die Polizei gerufen wurde.Eine 27-Jährige war dazu noch beim Diebstahl im Bad erwischt worden. Als die Polizei sie aus dem Bad bringen wollte, schrie die Frau – das putzige Mütterlein war in Begleitung ihrer Kinder – lautstark und schlug um sich. Zudem versuchte sie einen Polizisten zu verletzen, indem sie mit dem Kinderbuggy auf ihn zustürmte. Daher die dringede Bitte: Nur nicht ausweisen und AI zu Hilfe rufen!

Oder: Etwa 40 Türken schlagen Deutsche nach Disko-Besuch bei Bochum zusammen: In der Nacht zum 2. Juli 2009 wurden gegen 02.15 Uhr nach einer Meldung der Polizei drei junge Einheimische nach dem Besuch einer an der Herner Straße gelegenen Diskothek von einer Türkenbande verprügelt. Die Überfallopfer hatten das Lokal gerade verlassen und gingen nach Hause, als sie von den kriminellen Helden angegriffen wurden. Angehörige der ca. 40köpfigen Türkenbande schlugen hierbei auf zwei der Opfer ein und verletzten diese. Anschließend liefen die Täter davon.

Die Frage, ob für Europa die Gefahr einer Islamisierung besteht oder nicht, läßt sich anhand der im Jahr 2008 gehaltenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem klaren Ja beantworten. Denn selten wurde in einer politischen Ansprache der Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Abendland und Orient so offenbar wie in diesem Antiassimilierungsaufruf an die eigenen Landsleute. Daher kann auf diese Rede noch auf unabsehbare Zeit als Modellbeispiel zurückgegriffen werden, zumal entschiedenere Reaktionen europäischer Politiker ausgeblieben sind.
Der "große" französische Islam-Experte Gilles Kepel schaut hingegen optimistisch in die Zukunft. Er glaubt, daß sich Europas Muslime in ihrer Mehrheit dem Vorbild Barack Obamas folgen und sich integrieren werden. Auf dem Kontinent werde es über kurz oder lang einen Euro-Islam geben, erklärt Kepel. Worauf stützt er als moderner Fortschriftlliche seinen "Glauben"? Ob es nicht wahrscheinlicher ist und alle Anzeichen dafür stehen, daß die Orientalen am Ende uns oder besser gesagt das, was von den Europäern dann noch übrig ist ?
"integrieren" werden ?

Der britische EU-Parlamentarier Nick Griffin hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingsschiffe aus Afrika versenken zu lassen. Europa drohe, von der Dritten Welt überschwemmt zu werden.

Wie schon während der Aktion in Gaza, sendeten die Türken auch am 18.7.2009 eine freundliche und befürwortende Botschaft an die Palästinenser aus. Der türkische Präsident Gül sagte, sein Land hoffe, „eines Tages eine Botschaft in der Hauptstadt Palästinas, Jerusalem“ öffnen zu können. Er sagte dies bei der Einweihung der neuen PA-Botschaft in Ankara, an der auch PA-Präsident Abu-Masen teilnahm.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist vor einem Besuch in Brasilien von einem hochrangigen brasilianischen Politiker als "Faschist und Rassist" bezeichnet worden. "Lieberman ist ein Faschist und ein Rassist", sagte der Außenpolitiker der regierenden Arbeiterpartei (PT), Valter Pomar, der israelischen Zeitung "Haaretz" (21.7.2009). Er kündigte Protestkundgebungen linker Organisationen gegen den Rechtsaußen-Politiker in Brasilien an.

Bereits im Schlussquartal 2008 war die Wirtschaftskraft der Türkei um 6,2% eingebrochen, was der Türkei 2008 nach Jahren des ungestümen Wachstums eine Expansion um nur noch 1,1% beschert hatte. Für 2009 stellt die Regierung eine Kontraktion um 3,6% in Aussicht - eine allzu zuversichtliche Prognose, wie unabhängige Ökonomen und der Internationale Währungsfonds (IMF), die ein Minus von mindestens 5% erwarten, zu bedenken geben. Die jüngste Wirtschaftskrise stellt sich somit nach Massgabe der BIP-Entwicklung als noch drastischer heraus als jene des Jahres 2001, als die Türkei nach heftigen politischen Turbulenzen und einem Zusammenbruch des nationalen Bankensystems nahe am Staatsbankrott stand.

Den ZDF-Verantwortlichen scheint das Ergebnis ihrer Umfrage “Soll die Türkei in die EU?” (letztes Zwischenergebnis: 93 Prozent dagegen) nicht gefallen zu haben. Also brach es sie einfach ab - Demokratie!

"Der Islam ist ein Teil Deutschlands" - der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Deutschen Islamkonferenz im September 2006. Ein echter "christlicher" Demokrat!

Warum heiraten nur acht Prozent der in Deutschland aufgewachsenen türkischen Männer eine deutsche Frau, nur drei Prozent der Türkinnen einen deutschen Mann? Bei den Zuwanderern aus Mittel- und Südamerika sind es sechzig bis siebzig Prozent. Junge Türken in Deutschland heiraten keine Deutschen, meist nicht einmal das in Deutschland aufgewachsene türkische Mädchen von nebenan, sondern meistens werden sie verheiratet, am besten mit einer Braut, die die Mutter aus der Türkei holt. Warum diese Abgrenzung? Die Antwort finden wir nicht nur in der Tradition des jeweiligen Herkunftsgebietes, sondern auch im Koran: „Die gläubigen Frauen sind den ungläubigen Männern nicht zur Ehe erlaubt und umgekehrt.“

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lehnen 59% der Österreicher einen EU-Beitritt der Türkei ab. Weitere 18% können sich eine Unionsmitgliedschaft zumindest derzeit nicht vorstellen. 13% der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage an, sie würden eine Partnerschaft von Europäischer Union und Türkei begrüßen. Nur 7% sprechen sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. 3% wollten sich nicht festlegen.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hält die Wahl eines türkischstämmigen Bundespräsidenten grundsätzlich für denkbar. Bis dies geschehe, werde es allerdings noch "sehr lange dauern", sagte Kolat.

Angeblich entbehren die Äußerungen der FPÖ zu einem EU-Beitritt Israels jedweder Grundlage. Dazu Benjamin Netanjahu laut APA vom 09.11.2002 schon vor Jahren:
"Netanjahu will Israel in die Europäische Union führen":
"Israels neuer Außenminister Benjamin Netanyahu hat sich für einen
EU-Beitritt seines Landes ausgesprochen. Der ehemalige Likud-Premier habe den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gebeten,Israel bei diesem Vorhaben zu unterstützen, berichtete der israelische Militärrundfunk am Samstag."

JEDIOTH AHRONOT und MAARIV liegt heute eine von der EU-Vertretung in Israel herausgegebene Broschüre mit dem Titel „YOUROPE“ bei.
Auf den acht Seiten werden Themen wie der europäische Song-Wettbewerb „Eurovision“ behandelt („Israel hat dreimal gewonnen und nahm an 32 Wettbewerben teil. Statistisch gesehen gehört Israel also derselben Liga an wie Frankreich und Großbritannien“).
Weiterhin werden Kulturveranstaltungen angekündigt, die unter EU-Förderung in Israel stattfinden, über die Umweltpolitik der EU berichtet und die Ergebnisse einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht.Dazu heißt es:
Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde, weisen darauf hin, dass die Einstellung der Israelis zur EU und ihren meisten Mitgliedstaaten weiterhin sehr positiv ist.
Unter den Ergebnissen:
· Fast zwei Drittel der Israelis haben eine positive Meinung zur EU.
· Mehr als zwei Drittel der Israelis würden einen israelischen Beitritt zur EU befürworten. 44% sagten, sie würden einen Beitritt befürworten, auch wenn dies eine Einführung des Euro anstelle des Schekels und eine Änderung des Rückkehrrechts mit sich bringen würde.
· Fast die Hälfte der Israelis hat Europa in den letzten drei Jahren besucht.
· Die Hälfte der Israelis sagte, die Unterstützung, die die EU der palästinensischen Wirtschaft und der Gründung eines Palästinenserstaats zukommen lässt, stärke ihre positive Haltung zur EU. Etwas mehr als ein Drittel sagte, dies beeinflusse ihre Haltung zur EU negativ.
· 40% der Befragten haben Anspruch auf die Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes, jedoch weniger als 20% zeigten Bereitschaft, dort zu leben.
Daneben erscheinen in der Broschüre wissenswerte Informationen zu den Beziehungen zwischen Israel und der EU, wie z.B. Angaben zum israelisch-europäischen Handel, die Zusammenarbeit auf dem Bereich der Forschung u.ä.

Der deutsche SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen plädiert für eine Mitgliedschaft Israels in der Europäischen Union. "Ich würde mir sehr wünschen, dass Israel Vollmitglied der Europäischen Union wird", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" .... "In 15 Jahren könnte ein Beitritt denkbar sein." Israel müsse für diesen Schritt aber Bedingungen erfüllen. "Zum einen müsste das Land die Zwei-Staaten-Lösung garantieren, zum anderen müsste der politische Wille in Israel da sein, EU-Mitglied zu werden." In der Regierung Israels sei das Meinungsbild darüber noch sehr gemischt.
Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, Israel für eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union ins Gespräch gebracht.
Im österreichischen EU-Wahlkampf hatte das von der FPÖ aufgeworfene Thema "Israels EU-Beitritt" für heftige Debatten gesorgt. Die Freiheitlichen hatten Inserate mit dem Titel "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" geschaltet. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und andere Politiker hatten die Strategie der Partei von Heinz-Christian Strache als "antisemitisch" und "Hetze" verurteilt: Es sei völlig unsinnig, in diesem Zusammenhang Israel zu nennen, da das Land überhaupt kein Beitrittskandidat sei, hatte Faymann gesagt. (APA 4.6.2009)

"Israel soll lose in den Staatenverbund der Europäischen Union
eintreten." "Meine Überzeugung ist, dass wir zu Ländern, die
geographisch nicht oder nicht vollständig zu Europa gehören,
besondere Formen der Beziehung finden müssen", sagte der deutsches Bundesinnenminister Schäuble laut "Berliner Morgenpost". Insofern halte er den Vorschlag Peres' für eine Assoziation mit Israel durchaus für realistisch. Europäisches Erbe sei nicht nur durch Athen, Rom und das Christentum, "sondern auch durch die jüdische Welt ungeheuer stark beeinflusst", betonte
Schäuble. (Quelle: "Berliner Morgenpost" vom 10.05.2001)

„Es besteht die Möglichkeit, dass Israel in Zukunft der Europäischen Union (EU) als Vollmitglied beitreten wird. Dies ist ein ehrgeiziges, aber mögliches Ziel. Es hängt von Ihnen ab.“ So äußerte sich gestern (25.1.2005) Ramiro Cibrian Uzal, der neue Botschafter der EU in Israel.

Der Standard vom 25.04.2009: Auf eine jüngste Umfrage, nach der die Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zu NATO und EU seien, meinte Lieberman, der EU-Beitritt sei durchaus eine Option. "Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen." Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehungen zur Union. "Man kann sich doch das moderne Europa nicht vorstellen ohne den jüdischen Beitrag, ohne Franz Kafka oder Siegmund Freud. Der jüdische Geist war immer sehr wichtig für Europa", so Lieberman.

Laut APA vom 25.8.2003: Israel strebt offenbar eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit an. Der Geschäftsträger Israels in Wien, Avraham Toledo, betonte am Montag am Rande der Politischen Gespräche in Alpbach gegenüber der APA, es sei "vitales Interesse Israels", EU-Mitglied zu werden. Zwar wollte Toledo keinen konkreten Zeitpunkt für das Einreichen des Beitrittsgesuches nennen. Aber er unterstrich, es wäre "wunderbar, zur EU zu stoßen", sobald der Zeitpunkt gekommen sei. "Wenn die EU will, sind wir drin!"

Auch Israel will in die EU - 26.04.2009:
Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister, äußerte sich in einem Interview darüber, dass Israel Interesse daran hätte, der EU
beizutreten. Immerhin liege Zypern nur eine halbe Flugstunde von
Israel entfernt und die Beziehungen zwischen der EU und Israel seien auch kulturell eng. (Quelle: http://www.shortnews.de)

Hannes Androsch am 17. Juni 2004 vor dem 5. Internationalen Theodor Herzl Symposion in Wien: "Also gerne ein Ja zur EU-Mitgliedschaft Israels, wenn Frieden erreicht worden ist, aber auch dann nicht gleich, um ausreichend Zeit zur Konsolidierung zu geben. Europa muss Israel alleine aus historischen und moralischen Gründen willkommen sein, war es doch das tragische Schicksal der europäischen Juden, das zur Gründung des Staates Israel führte."

Die heutige Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Israel bildet das von der EU im Rahmen der Intensivierung ihrer Mittelmeerpolitik am 20.11.1995 mit Israel abgeschlossene Assoziationsabkommen vom Typ "Europa-Mittelmeer". Es ist am 01.06.2000 in Kraft getreten.
Das Assoziierungsabkommen löst das Kooperationsabkommen EG - Israel von 1976 ab, in dessen Rahmen bereits 1989 eine Freihandelszone im gewerblichen Bereich verwirklicht wurde. Im Agrarbereich galten jahreszeitlich abgestufte Zollpräferenzen. An Finanzhilfen erhielt Israel seit 1976 Darlehen der Europäischen Investitionsbank von insgesamt 215 Mill. ECU.

Der Fall Konstantinopels hätte das Ende des christlichen Abendlandes bedeuten können und es wäre auch so gekommen, hätte der Eroberungszug der Türken nicht vor den Mauern Wiens geendet. Das Abendland ist christlich geblieben. Nun ist der FPÖ im jetzigen Wahlkampf ein Slogan eingefallen: „Abendland in Christenhand“. Es war zu erwarten, daß es Proteste geben würde. Gab es auch. Allerdings: daß der erste Protest ausgerechnet von der Katholischen Kirche gekommen ist, erstaunt doch einigermaßen.

Necla Kelek: Bittersüße Heimat. Bericht aus dem Inneren der Türkei. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2008: "Wie aber soll die Integration von mehr als 70 Millionen Muslimen in die Wertegemeinschaft Europas funktionieren, wenn deren grundlegende Pfeiler - wie Gleichberechtigung, Rechtstaatlichkeit, die Freiheit des für sich selbst verantwortlichen Individuums - abgelehnt" und stattdessen "Türkentum, Ehre, Umma, Einheit, Nation" hochgehalten werden. Aufgrund dieser Haltung sei die Türkei "noch nicht reif" für den Beitritt und müsse sich, wolle sie der EU angehören, "von Grund auf reformieren." Dafür brauche sie nicht weniger als einen "neuen Gesellschaftsvertrag, der die Grundrechte und die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt."

Die 21-jährige Jennifer P. und der 35-jährige Kay L. fürchteten um ihr Leben. Sie waren ungewollt mit Aynur E. in Streit geraten. Der junge Mann hatte die Türkin auf der Badstraße versehentlich angerempelt. Daraufhin prügelte Aynur mit ihrer Handtasche auf Kay ein und holte via Handy Verstärkung.„Wir schlitzen euch deutsche Schweine auf“ Das deutsche Pärchen flüchtete sich in einen Lidl-Supermarkt. „Es dauerte keine fünf Minuten, bis unser Laden voll mit Ausländern war“, berichtet Verkäuferin Denise Schmiechen. 50 junge Männer „türkischer Nationalität“, die vor dem Supermarkt tobten, zählte die Polizei. Es herrschte Lynchstimmung. Die Beamten hörten, wie aus der Menge gerufen wurde: „Ihr lebt nicht mehr lange, wir schlitzen euch deutsche Schweine auf!“
Die Meute drang in den Supermarkt vor. Kay L. schnappte sich einen Besen und brach ihn ab, um sich gegen die Angreifer zu verteidigen. Nur durch den Einsatz zahlreicher Beamter konnte die Situation einigermaßen beruhigt werden: Polizisten mussten den Bürgersteig räumen und das Paar aus dem Geschäft unter Rufen eskortieren, wie „Wir bringen euch um, ihr deutschen Drecksschweine! Das ist unser Bezirk, verpisst euch!“ Für die Verkäuferinnen sind solche Beschimpfungen Alltag: „Gerade die jungen Ausländer beleidigen uns ständig“, sagt Melanie Dayan. Manchmal reiche es, wenn ein Artikel ausverkauft sei.

Wer sich nicht integrieren will,
für den hab´ ich ein Reiseziel:
Ab in die Heimat, guten Flug.
Arbeitslose haben wir hier selbst genug.
(HC Strache Rapp)

Die Studie über den islamischen Religionsunterricht hat sogar die Journalisten und manche Politiker aufgeweckt. Dabei war das wirklich keine Überraschung. Einer, der den Islam ernst nimmt, muß ja gegen die Demokratie und auch gegen die Menschenrechte sein, die Scharia sieht beides nicht vor, der Islam steht für einen richtigen gläubigen Muslim ja über der Demokratie und über allen Menschenrechten. Dort wo der Islam herrscht, ist das auch so.
Es ist daher nicht von der Hand zu weisen, daß diejenigen unter den Befragten, die gesagt haben, sie wären für Demokratie und Menschenrechte, einfach etwas geschwindelt haben. Für einen braven Anhänger des Propheten ist das ja keine Sünde, denn wir leben hier schließlich im Hause des Krieges, wo alles – auch Listen und Lügen – gegenüber den Ungläubigen durchaus erlaubt sind.

Man muß das wahrscheinlich hinnehmen, denn der Islam ist eine anerkannte Religion und Glaubensinhalte dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Grenze ist das Strafgesetzbuch, unsere Verfassung oder etwa der Menschenrechtskatalog sind es nicht. Unterrichten darf man also den Islam. Man sollte halt nur aufpassen, daß sich die lieben Schüler nach dem Unterricht so benehmen, wie es unsere österreichischen Gesetze vorschreiben.
So geht’s: Eine Religionsgemeinschaft nützt die ihr gegebenen Freiheiten schamlos aus und sofort wird verlangt, man möge auch denen, die sich brav und gesetzeskonform verhalten, ihre Rechte wegnehmen.

Wenn österreichische Staatsbürger auswandern, müssen sie oft beträchtliche finanzielle Lasten für den Sprachunterricht ihrer Kinder in den Zielländern auf sich nehmen. In Österreich wird den Uneingeladenen alles sofort gratis zur Verfügung gestellt.



EU-Reformvertrag und Weltpolitik

Mit Expertise zum EU-Reformvertrag in Kurzfassung wie im vollen Text (mit Kommentaren und Meinungen unserer Leser)

Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik

Die ernsten, vielfältigen und miteinander vernetzten Probleme der Massenzuwanderung erfordern eine nachhaltige Rückwanderungspolitik in einzelnen Phasen. Dazu sind die existierenden Gesetze restriktiv anzuwenden und allenfalls neue gesetzliche Bestimmungen und Generalklauseln einzuführen. Ziel ist nicht Massenintegration, sondern Rückführung. (Mit Kommentaren und Meinungen unserer Leser)

Weltwirtschaftskrise

Neoliberalismus und Gansterkapitalismus wurden zu unehrlichen Erscheinungsformen der Marktwirtschaft und zu einem bösen Zerrbild des Liberalismus. Sie führen die Nationen nicht in den Wohlstand, sondern ins Elend. Ihre Manipulationen und Tricks lassen die Völker in Abhängigkeit, Erniedrigung und Elend versinken. (Mit Kommentaren und Meinungen unserer Leser)

Kultur und Bildung

Was schief läuft und was getan werden müsste (mit Kommentaren und Meinungen unserer Leser)
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