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Kurzfassung der „Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Abstimmung des Bundesvolkes über diesen Vertrag“
von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider vom Oktober 2007:

Der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Union; VAU), der sogenannte Reformvertrag, der im Entwurf von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 5. Oktober 2007 öffentlich gemacht worden ist, soll am 15. Oktober in Luxemburg von den Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten werden und auf der Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober 2007 in Lisabon endgültig angenommen werden. Dieser Vertrag wird die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen läßt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Insbesondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bundesstaat Europäische Union.

In Österreich stellt sich die Frage, ob die Annahme dieses Vertrages der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes nach Art. 44 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) bedarf. Das setzt voraus, daß der Vertrag eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirkt. Eine solche Gesamtänderung ist die Änderung der strukturellen Prinzipien des Bundesverfassungsgesetzes des Verfassungskerns, insbesondere des demokratischen Prinzips. Art. 44 Abs. 3 B-VG ist nach der Praxis Österreichs auf politische Staatsverträge anwendbar. Österreich hat den Beitritt zur Europäischen Union aufgrund eines besonderen Bundesverfassungsgesetzes durchgeführt, das der Zustimmung des Bundesvolkes bedurfte und diese Zustimmung gefunden hat.
Allenfalls aufgrund einer Verfassungsgesetzgebung im Verfahren des Art. 44 Abs. 3 B-VG kann die Bundesverfassung Österreichs überhaupt durch politische Staatsverträge im Sinne des Art. 50 B-VG geändert werden. Folglich muß bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung das gesamte Bundesvolk abstimmen und mehrheitlich zustimmen. […]

Bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Wenig einsichtig ist die Auffassung, daß politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken dürfen, ohne daß darüber das gesamte Bundesvolk abstimmt. Das würde den Staatsorganen eine Macht über das Volk geben, die Art. 44 Abs. 3 B-VG gerade ausschließen will und das ausgerechnet durch vertragliche Bindung an andere Völker. Das wäre nicht nur demokratie-, sondern staatswidrig.

Durch die Zustimmung der Österreicher zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in der Gestalt der Verträge, welche diese durch den Maastricht-Vertrag, der am 1. November 1993 in Kraft getreten war, gefunden hatten, hat Österreich nicht jedweder Entwicklung der Verträge der Europäischen Union zugestimmt. Das wäre wiederum eine Entmachtung des österreichischen Bundesvolkes, von dem nach Art. 1 S. 2 B-VG das Recht Österreichs aus geht. Es wäre zudem eine Umgehung des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Vielmehr unterliegt jede Änderung der Bundesverfassung den Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 3, auch und gerade Verfassungsänderungen durch politische Staatsverträge, wie die Verträge der Europäischen Union.

Die Vertrags- und damit Verfassungslage der Europäischen Union hat sich seit dem Beitritt Österreichs 1994 wesentlich verändert. Zum einen sind die Verträge von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 geschlossen worden, welche die Vertrags- und Verfassungslage substantiell weiterentwickelt haben. Insbesondere sind aber vierzehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten, nämlich 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern, 2007 Rumänien und Bulgarien. Diese Mitgliedstaaten erweitern die Union wesentlich. Die Wirtschaftslage der Europäischen Union hat sich dadurch völlig verändert, weil die Beitrittsländer weitestgehend deutlich schwächer entwickelte Volkswirtschaften sind als die Mitgliedstaaten der Union im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs. Vor allem haben sich durch die erweiterte Mitgliedschaft die politischen Verhältnisse in der Union grundlegend verändert.

Politisch ist der Einfluß Österreichs auf seine Geschicke, die weitestgehend von der Union bestimmt werden, durch die neuen Mitgliedschaften wesentlich reduziert. Jeder neue Mitgliedstaat verändert die Verfassungslage Österreichs (wie auch aller anderen Mitgliedstaaten) und ist richtigerweise ein Fall des Art. 44 Abs. 3 B-VG, der die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes gebietet. Dem Bundesvolk wurde aber die Abstimmung nicht ermöglicht. Allemal ist nach der großen Erweiterung der Union die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes über den Reformvertrag geboten, der die neue Europäische Union verfassungsrechtlich nicht nur konsolidiert, sondern substantiell verändert.

Die im Folgenden dargelegten sechs Änderungen der Verfassung der Europäischen Union, d.h. des Vertragswerkes der Union, ergeben aber auch alle zusammen und jede für sich alleine die Pflicht Österreichs aus seiner Bundesverfassung, den Reformvertrag einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen, weil sie alle zusammen und jede einzelne eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sind.

I. Vereinfachtes Änderungsverfahren

Ad 1. Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 EUV ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „eine Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluß nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfaßt alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den freien Warenverkehr (mit der Zollunion), die Landwirtschaft, die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (also den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten), den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Verkehr, die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Beschäftigung, die Gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Sozialpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die Kultur, das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz, die transeuropäischen Netze, die Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Forschung und technologische Entwicklung, die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern. Der Beschluß tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluß ist kein „politischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. […]

Ad 2. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung
Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.)), in Art. 269 Abs. 1 VAU eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Titel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlichkeit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erläßt der Rat einen Beschluß, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments faßt, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluß kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch bestehende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein. […]

Ad 3. Flexibilitätsklausel
Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirklichung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kompetenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 EGV hinaus, welche auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungsverbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Artikel gestützt werden (Absatz 4). […]

Ad 4. Bundesstaatliche Zuständigkeit
Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, daß mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfaßt wird, macht der Reformvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat, zum europäischen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeitsordnung der Artikel 2 bis 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (VAU). […]

Ad 5. Vorrang der Unionsrechts
Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befaßt sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:
„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 19641) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.““ […]

Ad 6. Verlust der „immerwährenden Neutralität“
Die immerwährende Neutralität Österreichs, ausweislich des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 ein Baugesetz der österreichischen Verfassung, der auch in Art. 9 a B-VG die umfassende Landesverteidigung Österreichs bestimmt, die nämlich „insbesondere zu Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ dienen soll, stellt die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union seit dem Beitritt in Frage. Die reiche Diskussion dieses Problems hat bisher nicht zu dessen Lösung geführt.

Ein derart weitreichender und tiefgehender Staatenverbund, wie der der Europäischen Union und (bislang) der Europäischen Gemeinschaft läßt es nicht zu, die Neutralitätsfrage auf sogenannte Kernelemente zu reduzieren, nämlich auf die Teilnahme an Kriegen, Bündnis- und Stützpunktlosigkeit zu reduzieren. Das widerspricht bereits dem ersten Absatz des Artikel 1 des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich die immerwährende Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ wird. Die in Absatz 2 dieses Artikel genannten, wenn man so will, Kernelemente der Neutralität, sind lediglich besonders schwerwiegende Neutralitätsverstöße. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die schon durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf Kriege ausgerichtet ist, ist sicher keine Maßnahme, welche die Neutralität aufrecht zu erhalten und zu verteidigen geeignet ist, schon gar nicht, seit der Vertrag von Amsterdam die sogenannten Petersberg-Aufgaben in Art. 17 Abs. 2 verankert hat, nämlich „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“. Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung können nicht anders als Frieden schaffende Maßnahmen Militärmaßnahmen sein, die nicht der Verteidigung dienen und jedenfalls völkerrechtswidrig sind, wenn sie nicht durch die Vereinten Nationen gemäß deren Charta legalisiert sind. Der Einschränkung des Neutralitätsprinzips auf eine militärische Kernneutralität widerspricht Art. 9 a Abs. 2 B-VG selbst; denn dort heißt es: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung“. Richtig sieht die Bundesverfassung die Notwendigkeit, alle Kräfte für die Verteidigung des Landes einzusetzen. Demgemäß sind die geistigen, die zivilen und vor allem die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Landes Teil des Neutralitätsprinzips. Vor allem wirtschaftlich ist Österreich gänzlich in die Europäische Union integriert.
Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie zu IV dargelegt, einen Bundesstaat. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs und ist damit eine Gesamtverfassungsänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG. […]


Langfassung:
Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Abstimmung des Bundesvolkes über diesen Vertrag
von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider, Nürnberg
Oktober 2007

Inhaltsübersicht
Ausgangslage ............................................................................ 1
I. Vereinfachtes Änderungsverfahren .................................... 4
II. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung .................. 8
III. Flexibilitätsklausel ........................................................... 10
IV. Bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung ...................... 12
V. Vorrang des Unionsrechts ................................................ 23
VI. Immerwährende Neutralität ........................................... 28

Ausgangslage

Der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Union; VAU), der sogenannte Reformvertrag, der im Entwurf von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 5. Oktober 2007 öffentlich gemacht worden ist, soll am 15. Oktober in Luxem-burg von den Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bera-ten werden und auf der Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober 2007 in Lisabon endgültig angenommen werden. Dieser Vertrag wird die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen läßt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Ok-tober 2004. Insbesondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bun-desstaat Europäische Union.

In Österreich stellt sich die Frage, ob die Annahme dieses Vertrages der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes nach Art. 44 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) bedarf. Das setzt voraus, daß der Vertrag eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirkt. Eine solche Gesamtänderung ist die Änderung der strukturellen Prinzipien des Bundesverfassungsgesetzes des Verfassungskerns, insbesondere des demokratischen Prinzips (P. Pernthaler, Der Verfassungskern. Gesamtänderung und Durchbrechung der Verfassung im Lichte der Theorie, Rechtsprechung und europäischen Verfassungskultur, 1998, S. 54; H. R. Klecatsky/S. Morscher/B. Ohms, Die österreichische Bundesverfassung, 11. Aufl. 2005, I A 1, S. 3; R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, 10. Aufl. 2007, Rdn. 146 ff., S. 75 ff). Art. 44 Abs. 3 B-VG ist nach der Praxis Österreichs auf politische Staatsverträge anwendbar. Österreich hat den Beitritt zur Europäischen Union aufgrund eines besonderen Bundesverfassungsgesetzes durchgeführt, das der Zustimmung des Bundesvolkes bedurfte und diese Zustimmung gefunden hat.

Allenfalls aufgrund einer Verfassungsgesetzgebung im Verfahren des Art. 44 Abs. 3 B-VG kann die Bundesverfassung Österreichs überhaupt durch politische Staatsverträge im Sinne des Art. 50 B-VG geändert werden. Folglich muß bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung das gesamte Bundesvolk abstimmen und mehrheitlich zustimmen (H. R. Klecatsky/S. Morscher/B. Ohms, die österreichische Bundesverfassung, I A 1, S. 4). Dem steht Absatz 3 des Art. 50 B-VG, wonach auf Be-schlüsse des Nationalrates nach Absatz 1 und Absatz 2 nur Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG sinngemäß anzuwenden sind, nicht entgegen (T. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Bd. III, 3. Lieferung 2000, Kommentar, Art. 50 B-VG, Rdn. 58; a.A. R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 230, S. 118.). Absatz 3 des Art. 44 B-VG ist nicht genannt, weil es lediglich um die besonderen Voraussetzungen der Be-schlüsse des Nationalrates, die in Absatz 1 und Absatz 2 des Art. 44 B-VG normiert sind, geht, daß nämlich der Nationalrat nur in Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen muß (Abs. 1) bzw. der Bundesrat in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zustimmen muß (Abs. 2). Bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Wenig einsichtig ist die Auffassung, daß politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken dürfen, ohne daß darüber das gesamte Bundesvolk abstimmt. Das würde den Staatsorganen eine Macht über das Volk geben, die Art. 44 Abs. 3 B-VG gerade ausschließen will und das ausgerechnet durch vertragliche Bindung an andere Völker. Das wäre nicht nur demokratie-, sondern staatswidrig.

Durch die Zustimmung der Österreicher zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in der Gestalt der Verträge, welche diese durch den Maastricht-Vertrag, der am 1. November 1993 in Kraft getreten war, gefunden hatten, hat Österreich nicht jedweder Entwicklung der Verträge der Europäischen Union zugestimmt. Das wäre wiederum eine Entmachtung des österreichischen Bundes-volkes, von dem nach Art. 1 S. 2 B-VG das Recht Österreichs aus geht. Es wäre zudem eine Umgehung des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Vielmehr unterliegt jede Änderung der Bundesverfassung den Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 3, auch und gerade Verfassungsänderungen durch politische Staatsverträge, wie die Verträge der Europäischen Union.

Die Vertrags- und damit Verfassungslage der Europäischen Union hat sich seit dem Beitritt Österreichs 1994 wesentlich verändert. Zum einen sind die Verträge von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 geschlossen worden, welche die Vertrags- und Verfassungslage substantiell weiterentwickelt haben. Insbesondere sind aber vierzehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten, nämlich 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern, 2007 Rumänien und Bulgarien. Diese Mitgliedstaaten erweitern die Union wesentlich. Die Wirtschaftslage der Europäischen Union hat sich dadurch völlig verändert, weil die Beitrittsländer weitestgehend deutlich schwächer entwickelte Volkswirtschaften sind als die Mitgliedstaaten der Union im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs. Vor allem haben sich durch die erweiterte Mitgliedschaft die politischen Verhältnisse in der Union grundlegend verändert. Politisch ist der Einfluß Österreichs auf seine Geschicke, die weitest-gehend von der Union bestimmt werden, durch die neuen Mitgliedschaften wesentlich reduziert. Jeder neue Mitgliedstaat verändert die Verfassungslage Öster-reichs (wie auch aller anderen Mitgliedstaaten) und ist richtigerweise ein Fall des Art. 44 Abs. 3 B-VG, der die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes gebietet. Dem Bundesvolk wurde aber die Abstimmung nicht ermöglicht. Allemal ist nach der großen Erweiterung der Union die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes über den Reformvertrag geboten, der die neue Europäische Union verfassungsrechtlich nicht nur konsolidiert, sondern substantiell verändert.

Die im Folgenden dargelegten sechs Änderungen der Verfassung der Europä-ischen Union, d.h. des Vertragswerkes der Union, ergeben aber auch alle zusam-men und jede für sich alleine die Pflicht Österreichs aus seiner Bundesverfassung, den Reformvertrag einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen, weil sie alle zusammen und jede einzelne eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sind.

I. Vereinfachtes Änderungsverfahren

1. Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 EUV (Der EUV "Vertrag über die Europäische Union") ist in der Fassung des Reformvertrages zitiert) ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „eine Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluß nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfaßt alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den freien Warenverkehr (mit der Zollunion), die Landwirtschaft, die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (also den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten), den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Verkehr, die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschrif-ten, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Beschäftigung, die Gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Sozialpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die Kultur, das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz, die transeuropäischen Netze, die Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Forschung und technologische Entwicklung, die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern.

2. Der Beschluß tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluß ist kein „politischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. Aufgrund ihrer außenpolitischen Befugnisse kann die Zustimmung von der Bundesregierung oder auch nur von dem zuständigen Bundesminister erteilt werden.
Der Bundeskanzler ist nach Art. 23e Abs. 2 B-VG bei der Abstimmung im Europäischen Rat an die Stellungnahme des Nationalrates, dem nach Absatz 1 dieser Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, gebunden. Aber er darf davon nach S. 2 „aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen“ abweichen. Die Integrationspolitik vermach sich somit durchzusetzen. Die genannten Gründe sind eine Frage der Außenpolitik, die regelmäßig als nicht judiziabel gilt. Ein Rechtsakt im vereinfachten Änderungsverfahren kann und wird regelmäßig „eine Änderung des geltenden Bundesverfassungsrechts“ bedeuten, so daß nach Absatz 3 des Art. 23e B-VG „eine Abweichung jedenfalls nur zulässig ist, wenn ihr der Nationalrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht“. Wegen des „jedenfalls“ (ein mehr als unklarer Tatbestand) ist davon auszugehen, daß die Bundesregierung letztlich den integrationspolitischen Zwängen gemäß Absatz 2 S. 2 folgen darf. Dafür spricht auch die Pflicht nach Absatz 4 S. 2, das Abweichen von der Stellungnahme des Nationalrates diesem unverzüglich zu begründen. (I.d.S. T. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsgesetz, Bd. II, 1. Lieferung 1999, Kommentar, Art. 23 B-VG, Rdn. 12.)

Folglich ist auch im Falle des Absatz 3 ein Abweichen der Bundesregie-rung möglich. Die Zuständigkeiten des Nationalrates obliegen nach Absatz 5 im übrigen grundsätzlich dessen Hauptausschuß (oder auch nur einem eigenen ständigen Unterausschuß. Das Bundesvolk wird jedenfalls in die Willensbildung nicht einbezogen. Die Parlamentarier pflegen im parlamentarischen Regierungssystem zumal, wenn große Koalitionen regieren, in ihrer Mehrheit unbesehen der Integrationspolitik der Regierung zu folgen.

Der Beschluß des Europäischen Rates ändert die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht. Bereits der Reformvertrag ermöglicht diese Änderun-gen oder Ergänzungen, falls dieser insgesamt und insbesondere für Österreich verbindlich wird.

3. Der Beschluß darf zwar nach Unterabsatz 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen“, aber diese Zuständigkeiten sind in Art. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (VAU), dem bisherigen Gemeinschaftsvertrag, als ausschließliche Zuständigkeiten und in Art. 4 VAU als geteilte Zuständigkeiten geregelt. Hinzu kommen die weiteren Zuständigkeiten zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie der Sozialpolitik in Art. 5 VAU und zu Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit, zur Industrie, zur Kultur, zum Tourismus, zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zur Jugend und zum Sport, zum Katastrophenschutz und zur Verwaltungszusammenarbeit nach Art. 6 VAU. Alle Zuständigkeiten sind denkbar weit formuliert. Die Politi-ken des Dritten Teils des Reformvertrages, welcher den Teil III des gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvertrages mit gewissen Änderungen fortschreibt, sind nicht als Zuständigkeiten bezeichnet. Sie regeln die Grenzen der Ermächtigungen, die folglich ohne Zuständigkeitsänderung erweitert werden können, die Verfahren der Politiken, die ebenfalls ohne Zuständigkeitsänderung verändert werden können, indem etwa Organe in die Verfahren integriert oder Organe aus den Verfahren desintegriert werden, u.a.m.

4. Das vereinfachte Änderungsverfahren überträgt die Verfassungshoheit weitestgehend dem Europäischen Rat, den Führern der Union. Nicht einmal das Europäische Parlament muß zustimmen, geschweige denn die nationalen Parlamente. Diese Generalklausel ist ein wesentlicher Teil der durch den Reformvertrag erweiterten existentiellen Staatlichkeit der Europäischen Union, welche durch diese Ermächtigung weitestgehende Verfassungshoheit gewinnt, ohne dafür demokra-tisch legitimiert zu sein, schon gar nicht durch ein Unionsvolk mit originärer Hoheit.

Mit dem Demokratieprinzip ist das „vereinfachte Änderungsverfahren“ schlechterdings unvereinbar. Schon deswegen ist die Einführung dieses Verfahrens eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, zu deren Strukturprinzipien (Baugesetze) das demokratische Prinzip gehört. Das vereinfachte Änderungsverfahren erleichtert die Totalrevision der internen und weitgehend der externen (insbesondere die Handelspolitik) Politikbereiche der Union und macht diese nicht nur von der Zustimmung der nationalen Parlamente unabhängig, sondern vor allem von der gegebenenfalls vorgeschriebenen Zustimmung der Völker, also Volksabstimmungen, an denen die Verfassungsänderungen allzu leicht scheitern, insbesondere wenn sie die Wirtschaft-, die Währungs- und noch stärker die Sozialpolitik betreffen, aber auch die Polizeipolitik und die Justizpolitik, wie die wesentlich weiterentwickelte Politik des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Bemerkt sei, daß die geteilte Zuständigkeit nach Art. 4 VAU für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt allemal auch die (in der Integrationspolitik für dringlich gehaltene) Angleichung der mitgliedstaatlichen Steuer- und Sozialpolitik umfaßt.

Das vereinfachte Änderungsverfahren ist ein Ermächtigungsgesetz für den Europäischen Rat, das es diesem erlaubt, die innere und weitgehend auch die äußere Ordnung der Union und damit die der Mitgliedstaaten umzuwälzen. Nur die Außen- und Sicherheitspolitik ist, wie gesagt, von diesem Verfahren ausgenommen. Mit der Zustimmung zu dem Reformvertrag ermächtigt die Republik Österreich die Europäische Union zu jedweder materialen Änderung der Bundesverfassung. (Expertise im Auftrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs)

An diesen Änderungen wirkt für Österreich, wie dargelegt, maßgeblich nur der Bundeskanzler mit, weil der Europäische Rat einstimmig entscheiden muß. Das vereinfachte Änderungsverfahren ist der Sache nach eine Diktaturverfassung, die kaum noch einen demokratischen Rest aufweist.

5. Der Maastricht-Vertrag enthielt eine vergleichsweise Regelung nicht. Art. F III, jetzt Art. 6 Abs. 4 EUV, wonach sich „die Union mit den Mitteln ausstattet, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind“, war nach dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nur eine politische Absichtserklärung ohne rechtliche Verbindlichkeit (BVerfGE 89, 155 (196 f.)). Das österreichische Volk wird durch die Ermächtigung des Art. 33 Abs. 6 EUV entmachtet und verliert seine Verfassungshoheit weitestgehend. Dem kann kein Volk zustimmen, das ein eigenständiger, existentieller Staat bleiben will. Keinesfalls kann der Nationalrat, die Vertreter des Volkes, durch seine Zustimmung zu einem solchen Vertrag das Volk entmachten.

II. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung

Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.), in Art. 269 Abs. 1 VAU eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Titel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlichkeit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erläßt der Rat einen Beschluß, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments faßt, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluß kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch bestehende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein.

Dieser Beschluß tritt wiederum (wie im vereinfachen Änderungsverfahren, vgl. I) nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Weil der Beschluß kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein Organakt der Union ist, bedarf es keiner Ratifikation der Mitgliedstaaten. Eine solche Ratifikation ist auch nicht vorgesehen. Der Reformvertrag pflegt, wie vorher schon der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa, sehr genau zwischen der Zustimmung der Mitgliedstaaten nach ihren ver-fassungsrechtlichen Vorschriften zur Organakten der Union zum einen und der Ratifikation von Verträgen zu unterscheiden. Folglich genügt nach der Praxis der auswärtigen Politik die Zustimmung der Bundesregierung in Österreich (nach der zu I, 2 geschilderten Beteiligung des Nationalrates gemäß Art. 23e B-VG), nicht anders als in Deutschland (vgl. BVerfGE 68, 1 [84 ff.]; 90, 86 [Ls. 7 a, S. 287, 357 ff.]), um den Eigenmittelbeschluß verbindlich zu machen. Die Bundesregierung erlangt demgemäß die Macht, Österreich mit finanziellen Lasten, auch Uni-onssteuern, zu belasten, die keine Zustimmung des Nationalrates und gegebenen-falls des Bundesrates gefunden haben müssen (etwa bloßer Fristablauf nach Art. 23e Abs. 3 B-VG), schon gar nicht im steuerrechtlich gebotenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (mit der gebotenen öffentlichen Diskussion).

Das „besondere Gesetzgebungsverfahren“, welches Art. 269 VAU vorsieht, ist in Art. 249 a Abs. 2 VAU geregelt. Wenn das Europäische Parlament anzuhören ist, entspricht das der dort vorgesehenen Beteiligung desselben. Folglich bedarf die Einführung neuer Kategorien von Eigenmitteln keinerlei Zustimmung eines Parlaments. Diese Maßnahme ist ein Exekutivakt, der aber die Qualität eines Finanz-verfassungsgesetzes hat. Der Beschluß des Rates gilt nach Art. 249 a Abs. 3 VAU als „Gesetzgebungsakt“, obwohl er keinerlei gesetzgeberischen Charakter hat, abgesehen von seiner allgemeinen Verbindlichkeit.

Die Generalklausel, Eigenmittel zu beschaffen, ist mit dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung unvereinbar und folglich eine Veränderung der Bundesverfassung in einem Baugesetz und somit einer Änderung der Gesamtverfassung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG.

Nach Absatz 3 Unterabsatz 2 des Art. 269 VAU werden Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union durch Verordnungen des Rates „nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren“ festgelegt, sofern dies in dem nach Absatz 3 Unterabsatz 1 erlassenen Beschluß vorgesehen ist. Die Durchfüh-rungsmaßnahmen beschließt der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die nationalen Parlamente sind nicht einbezogen, obwohl die Durchführungsmaßnahmen funktional Steuergesetze sein können.

Die Union kann sich also Eigenmittel verschaffen, indem sie ohne Zustimmung der nationalen Parlamente, nur aufgrund der Beschlüsse des Rates, die allein von dem Willen der Regierungen abhängen, ein System von Eigenmitteln der Union schafft, das durch Verordnung des Rates, welche nicht der Einstimmigkeit, aber der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, durchgeführt wird. Die Bestimmung ermächtigt (auch) zu einer Steuererhebung der Union, die gänzlich un-bestimmt und mit der Steuerhoheit als wesentlichem Teil der existentiellen Staatlichkeit der Völker schlechterdings unvereinbar ist. Die bereits im Maastricht-Prozeß in Deutschland gescheiterte Regelung des Art. F Abs. 3 EUV (zur Zeit Art. 6 Abs. 4 EUV) wird aufrecht erhalten, die formalen Schwächen (keine Rechtssubjektivität der Europäischen Union, unklare Verfahrensregelungen) sind behoben, die entscheidende materiale Schwäche, die Verletzung der existentiellen Staatlichkeit (Souveränität) der Mitgliedstaaten und das demokratische Defizit jedoch nicht. Der steuerverfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt, ein wesentlicher Teil des demokratischen Prinzips, (Für Deutschland BVerfGE 9, 3 [11]; 69, 188 [202 ff.]; 99, 216 [243], st. Rspr.) wird beiseite geschoben.


III. Flexibilitätsklausel

Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirklichung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kompetenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 EGV hinaus, welche auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungs-verbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Artikel gestützt werden (Absatz 4).

Der Rat kann die Vorschriften auf Vorschlag der Kommission und nach Zustim-mung des Europäischen Parlaments erlassen. Der Rat kann sie auch nach einem „besonderen Gesetzgebungsverfahren“ erlassen, wiederum auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ausschließlich Unionsorgane geben folglich die Vorschriften, welche die vertraglichen Ermächtigungen, die ohnehin äußerst weit gefaßt sind, weiter ausdehnen und auf neue Politiken erstrecken können, soweit das die Ziele der Verträge, also der Union, zulassen, d.h. grenzenlos. Nur „Politikbereiche“, nicht die vertraglichen Regelungen der Politiken bilden eine Grenze. Das ermöglicht der Union fast jede Art der Politik, etwa auch Steuerpolitik und Sozialpolitik, insbesondere Wirtschaftspolitik, auch solche, welche die Steuer-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik der Mitglied-staaten umgestaltet. Die Grenze zwischen der auslegenden Vertragsausdehnung aufgrund dieser Ermächtigung und der Vertragsänderung durch Vertrag ist bekanntlich fließend (Vgl. die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, die Grenze zur Vertragsänderung nicht zu überschreiten, BVerfGE 89, 155 [210]) und nicht definierbar. Beispielsweise hat die Europäische Gemeinschaft, gestützt auf Art. 235 EWGV, dem Vorläufer des Art. 308 EGV, die Fusionskontrolle eingeführt, eine wettbewerbsrechtliche Institution von weitreichender Bedeutung, die keine Grundlage im Gemeinschaftsvertrag hatte.

Die Kompetenz-Kompetenz des Art. 308 VAU ist mit dem demokratischen Prinzip nicht zu vereinbaren, zumal sie die Exekutive ermächtigt. Das Europäische Parlament leistet keine demokratische Legitimation, weil es nicht gleichheitlich gewählt ist und kein Unionsvolk vertritt, ja im demokratischen Sinne kein Parlament ist (vgl. BVerfGE 89, 155 (185 ff.)). Die Ermächtigung ist deutlicher Ausdruck der existentiellen Staatlichkeit der Union, welche dieser mangels existen-tieller Staatseigenschaft (originärer Hoheit) nicht zusteht. Der Hinweis in Absatz 2 auf das Subsidiaritätsverfahren ist von geringer praktischer Bedeutung.

Eine solche Kompetenz-Kompetenz zugunsten der Union ist ein tiefer Eingriff in die allein demokratisch legitimierte Hoheit der Republik Österreich und somit eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes, die ohne Abstimmung des Bundesvolkes nach Art. 44 Abs. 3 B-VG nicht rechtens ist.

IV. Bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung

Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, daß mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfaßt wird, macht der Reformvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bun-desstaat, zum europäischen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeits-ordnung der Artikel 2 bis 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (VAU).

1. Bisher war die Europäische Union nach Auffassung der Praxis, insbesondere nach Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, kein Staat und kein Bundesstaat [BVerfGE 22, 293 (296); 37, 271 (278); 75, 223 (242); 89, 155 (188)]. Nach dem Reformvertrag ist der Staatscharakter der Union nicht mehr zu leugnen. Das ergibt sich weniger aus dem Sprachgebrauch, obwohl dieser von der völkerrechtlichen Sprache der bisherigen Unions- und Gemeinschaftsverträge näher an die staatsrechtliche Sprache herangerückt wird (so wird jetzt von Gesetzgebung gesprochen), sondern aus dem Gegenstand der Regelungen, insbesondere aus der Zuständigkeitsordnung. Bislang wurden die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragen. Die Hoheitsrechte verblieben den Mitgliedstaaten, weil ausschließlich die in den Mitgliedstaaten verfaßten Völker die Hoheit haben, sollten aber im Interesse der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsorganen gemeinschaftlich ausgeübt werden, soweit sie dieser zu diesem Zweck übertragen waren (so BVerfGE 89, 155 [188 f.]). (Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, 2006, S. 74 f). Dementsprechend behielten die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit, in allen politischen Bereichen Gesetze zu geben. Die Gesetze der Mitgliedstaaten wurden auch durch Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft nicht nichtig. Vielmehr waren die Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft lediglich vorrangig vor den Gesetzen der Mitgliedstaaten anwendbar, wenn ein Widerspruch zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem mitgliedstaatlichen Recht bestand [EuGH – Rs. 26/62 (van Gend & Loos), Slg. 1963, 1 (24 f.); EuGH – Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1964, 1251, 1269 f., Rdn. 8 ff.); BVerfGE 37, 271 (279 ff.); 58, 1 (28); 73, 339 (366 ff.); vgl. auch BVerfGE 89, 155 (182 ff., 190 f., 197 f.)]. Die vorrangige Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts vor dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten (einschließlich dem Verfassungsrecht) hat die usurpatorische Praxis des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt. Diese wurde aber von den Mitgliedstaaten hingenommen (Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 82 ff) und war der Besitzstand der Gemeinschaft, der acquis communitaire, bereits, als die Republik Österreich der Europäischen Union mit Wirkung zum 1. Januar 1995 beigetreten ist. Diese Gemeinschaftsrechtslage wurde im allgemeinen (fragwürdig) als Supranationalität der Europäischen Gemeinschaft verstanden, diese Supranationalität aber gerade nicht als Bundesstaat, sondern als ein Staatenverbund [so BVerfGE 89, 155 (184, 186, 188 ff), vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 69 ff.)] dogmatisiert, wohl nur, weil jedenfalls in Deutschland die Integration in einen Bundesstaat grundgesetzwidrig wäre. Österreich ist somit in der Sicht der Praxis und herrschenden
Lehre einem supranationalen Staatenverbund beigetreten, nicht einem Bundesstaat.

2. Die neue Zuständigkeitsteilung des Reformvertrages schließt die Dogmatik vom Staatenverbund aus. Die Dogmatik des Bundesstaates ist unausweichlich. Der Reformvertrag unterscheidet in Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VAU „ausschließliche Zuständigkeiten“ und „geteilte Zuständigkeiten“, abgesehen von Koordinie-rungszuständigkeiten in Art. 5 und Art. 6 VAU. Im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeiten „kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen“. „Die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen“ (Art. 2 Abs. 1 VAU). Nach dem eindeutigen Wortlaut verlieren die Mitgliedstaaten im Bereich ausschließlicher Zuständigkeit ihre Gesetzgebungshoheit, die sie durch den Reformvertrag auf die Europäische Union übertragen. Durch den Reformvertrag wird somit über die bisherige Integ-ration hinaus ein Bundesstaat begründet. Österreich wird damit zu einem Gliedstaat in einem Bundesstaat und verliert (wie alle anderen Mitgliedstaaten auch) einen Teil seiner Hoheit, d.h. kann die Staatsgewalt nur noch zum Teil ausüben, wie das in einem Bundesstaat, in dem die Ausübung der Staatsgewalt zwischen dem Bund, dem Zentralstaat, und den Gliedstaaten, den Ländern, üblich ist. Das Recht geht nicht mehr insgesamt vom Volk aus, wie das Art. 1 S. 2 B-VG vorschreibt, sondern in dem zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union übertragenen Bereich von der Union. Das entspricht einer „autonomen“ Rechtsordnung der Gemeinschaft, von der der Europäische Gerichtshof ausgeht, die aber mangels originärer Hoheit keine Grundlage hat und im Maastricht-Urteil vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr aufgegriffen wurde (vgl. EuGH v. 15.07.1964 – Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1964, 1251, Rdn. 8 ff.; BVerfGE 22, 293 (296), 31, 145 (173 f.); 37, 271 (277 f.); 58, 1 (27); richtig BVerfGE 89, 155 (188 f.)). Das Fundamentalprinzip der Demokratie des Art. 1 B-VG wird somit für den Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten der Union eingeschränkt, aber auch für den Bereich der geteilten Zuständigkeiten der Union nach Art. 2 Abs. 2 VAU, soweit die Union die geteilten Zuständigkeiten ausgeübt hat. Wenn die Mitgliedstaaten, also auch Österreich, in dem Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union oder auch nur in dem Bereich der geteilten Zuständigkeit der Union, wenn diese die Zuständigkeit ausgeübt hat, gesetzgeberisch tätig werden, sind diese Gesetze mangels Zuständigkeit nichtig.

Dieser Schritt zum Bundesstaat schränkt zugleich die Demokratie Österreichs wesentlich ein, weil nicht mehr das Volk Österreichs einen (den wesentlichen) Teil des Rechts setzt, sondern die Europäische Union, ganz abgesehen davon, daß die Europäische Union keine eigenständige demokratische Legitimation hat. Das ist fraglos eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Österreich wahrt seine Eigenständigkeit, und, wenn man so will, Souveränität nur darin, daß es gemäß Art. 35 EUV aus der Union austreten kann. Diese Möglichkeit ändert nichts daran, daß Österreich, solange es Mitglied der Europäischen Union ist, Gliedstaat eines Bundesstaates ist, der nur noch einen (geringen) Teil der Hoheit, der Staatsgewalt also, inne hat.

3. Die Zuständigkeiten der Union sind umfassend. Die ausschließlichen Zuständigkeiten erfassen u.a. die Bereiche der Wettbewerbsregeln, der Währungspolitik (für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wie Österreich) und die Gemeinsame Handelspolitik. Diese Politiken sind für die Wirtschaft in der globa-lisierten Welt von schicksalhafter Bedeutung. Die Handelspolitik etwa, die Außenwirtschaftspolitik also, bestimmt die Regeln für den Export und den Import der Waren und Dienstleistungen (u.a.m.), sie bestimmt damit zunehmend auch die Landwirtschaftspolitik. Durch die Generalklausel des Art. 3 Abs. 2 VAU hat die Union aber auch die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluß internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluß einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit der Abschluß gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Diese Generalklausel ermöglicht die Bindung der österreichischen Politik durch internationale Übereinkünfte in weitem Umfang und kann alle Bereiche der Politik erfassen, in denen die Union nach ihren Verträgen Zuständigkeiten hat, also auch alle Bereiche der geteilten Zuständigkeiten, wenn die Union meint, daß sie ihre internen Zuständigkeiten nur ausüben könne, wenn internationale Abkommen geschlossen sind. Das ermöglicht auch Abkommen über den Kapitalverkehr und vieles andere mehr.

Der Europäische Gerichtshof pflegt die Zuständigkeiten der Union weitest möglich auszulegen. Österreich gibt durch den Reformvertrag die Zuständigkeit, die Staatsgewalt auszuüben, weitestgehend aus der Hand und überantwortet seine Staatsgewalt (genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten) weitestgehend der Union. Die Zuständigkeiten der Union gehen deutlich über die Zuständigkeiten des Bundes in Österreich wie auch des Bundes in Deutschland hinaus.

Die geteilten Zuständigkeiten der Union, die, wie gesagt, den Mitgliedstaaten ebenfalls die Zuständigkeit zur Gesetzgebung nehmen, wenn die Union diese ausgeübt hat, sind fast allumfassend, wie der Katalog in Art. 4 Abs. 2 VAU zeigt. Sie umfassen den Binnenmarkt, also die gesamte Politik der Grund- oder Marktfreiheiten, die Sozialpolitik, zwar nur hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte, diese Aspekte sind aber überaus weitreichend, jedenfalls erfassen sie auch das Arbeitsrecht. Die geteilten Zuständigkeiten umfassen weiterhin den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (das ist die gesamte Politik, die auf Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der ganzen Union zielt), die Landwirtschaft und Fischerei, die Umwelt, den Verbraucherschutz, den Verkehr, die transeuropäischen Netze, die Energie, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, also das Polizeirecht, das Strafrecht, usw., aber auch gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte. Dieser Zuständigkeitskatalog erfaßt fast die gesamte Innenpolitik, jedenfalls die Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, aber auch die Energiepolitik und die Politik der inneren Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sind durch diesen Zuständigkeitskatalog weitestgehend entmachtet. Sie behalten weniger Gesetzgebungshoheit als sie derzeit die Länder, jedenfalls die deutschen Länder, haben, zumal diese in Österreich und in Deutschland jeweils durch den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind.
(Expertise im Auftrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs)

Die Mitgliedstaaten verlieren in der Substanz ihre existentielle Staatlichkeit und werden materiell zu den bloßen regionalen Selbstverwaltungskörpern, als die sie Art. 4 Abs. 2 EUV in der Fassung des Reformvertrages definiert. „Regionale Selbstverwaltungen“ sind aber keine Staaten, wie sie die Länder nach der Verfas-sung der Republik Österreich ausweislich Art. 2 Abs. 2 B-VG („selbständige Länder“) sind (Vgl. R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 171 ff., S. 96 ff., Rdn. 194 ff., S. 103 ff), sondern unterstaatliche Verwaltungseinheiten.

Die Fülle der Zuständigkeiten der Union, welche die Gesetzgebungshoheit der Mitgliedstaaten ausschließt, führt funktional zu einem Zentralstaat, wenn auch die institutionellen Strukturen nicht zentralstaatlich sind, solange die Mitgliedstaaten überhaupt existieren und immerhin die Organe personell besetzen, insbesondere den Europäischen Rat durch die Staats- und Regierungschefs, aber auch den Rat durch die Minister und dem Gerichtshof durch die Richter, aber auch das Europäische Parlament durch die in den Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten, sowie die Kommission durch die Kommissare aus den Mitgliedstaaten. Diese föderalistischen Elemente ändern jedoch nichts an dem funktionalen Zentralismus, der die Mitgliedstaaten weitestgehend entstaatlicht, jedenfalls als Gesetzgeber, aber auch in der Grundsatz- und Grundrechterechtsprechung, die mehr und mehr dem Europäischen Gerichtshof überlassen wird (K. A. Schachtschneider, Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung, in: St. Brink/H. A. Wolff (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung, Festschrift für Hans Herbert v. Arnim, 2004, S. 779 ff), zum Schaden des Rechts.

Der Föderalismus in den Organen gleicht insbesondere in keiner Weise das demokratische Defizit der Gesetzgebung der Union aus. Vor allem die Gesetzgebung muß demokratisch legitimiert sein, wird aber durch die Zuständigkeitsordnung des Reformvertrages weitestgehend der Union übertragen und dadurch entdemokratisiert.

4. Diese überaus weitreichende Umgestaltung des österreichischen Staatswesens, nämlich die Eingliederung Österreichs in den Bundesstaat Europäische Union, ist allein schon eine Änderung der Kernverfassung Österreichs und damit der Gesamtverfassung Österreichs im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Diese ist verbun-den mit einer weitestgehenden Entdemokratisierung der Rechtsetzung, die auch für Österreich Verbindlichkeit haben wird, also auch insofern eine Änderung der Baugesetze Österreichs, die ebenfalls eine Gesamtverfassungsänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG ist.

Die weitere Frage, ob derartig Änderungen der österreichischen Verfassung nicht gegen unverrückbare Verfassungsprinzipien, nämlich gegen die Verfassung der Menschheit des Menschen, verstoßen, nämlich die Rechtsprinzipien, die nicht zur Disposition der Politik stehen, also den integrationsfesten Verfassungskern (R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 246/20) wie insbesondere das aus der Freiheit folgende demokratische Prinzip, muß hier dahinstehen. Es geht um die Frage, ob der Reformvertrag einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen ist. Das ergibt sich allein schon aus der neuen Zuständigkeitsordnung. Die Bundesverfassung der Republik Österreich vertraut darauf, daß das Bundesvolk Freiheit und Recht, Demokratie und Rechtsstaat, aber auch den Sozialstaat verteidigen wird. Dazu muß das Bundesvolk allerdings die verfassungsbefohlene Gelegenheit haben.

5. Die zuständigkeitsrechtlichen Darlegungen, welche erweisen, daß die Europäische Union zum Bundesstaat entwickelt wird, werden nicht durch den Grundsatz „der begrenzten Einzelermächtigung“ des Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV ein-geschränkt, sondern vielmehr verstärkt. Absatz 2 des Art. 5 EUV stellt klar, daß der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nicht mehr ist als das Prinzip der Zuständigkeiten; denn nach diesem Grundsatz „wird die Union nur innerhalb den Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben“. „Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten“. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird somit explizit auf den Zuständigkeitsgrundsatz reduziert und verliert damit seine eigenständige verfassungsrechtliche Bedeutung. Daß Zuständigkeitsvorschriften die Zuständigkeiten begrenzen, ist selbstverständlich. Die Zwecksetzung der Zuständigkeiten, nämlich die Verwirklichung der in den Verträgen niedergelegten Ziele, ist schon deswegen keinerlei Begrenzung der Zuständigkeiten, weil die Ziele der Union grenzenlos weit sind. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sagt nicht mehr als daß die Union keine originäre Hoheit hat, sondern lediglich derivative, also von den Mitgliedstaaten übertragene Hoheitsrechte. Das ändert an der Bundesstaatlichkeit der Zuständigkeitsordnung nichts. Die eindeuti-ge Definition des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ist Art. 5 Abs. 2 EUV erweist erneut, daß der Reformvertrag einen staatsrechtlichen Paradig-menwechsel vom Staatenverbund zum Bundesstaat vornimmt, der eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs bewirkt.

Der bisherige Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, der in Art. 5 EUV und in Art. 5 Abs. 1 EGV, aber auch in Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 EGV, verankert war, wonach die Gemeinschaft „innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig“ war, war jedenfalls in der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts dahin verstanden wor-den, daß die Befugnisse der Gemeinschaft, also deren Ermächtigungen, derart bestimmt und begrenzt sein müssen, daß die Politik der Gemeinschaft für die natio-nalen Parlamente „voraussehbar“ und dadurch „verantwortbar“ ist (BVerfGE 89, 155 (181, 191 ff.Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 71 ff]. In dieser Sicht war das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der entscheidende demokratierechtliche Baustein der Gemeinschaft, weil die Rechtsetzung der Gemeinschaft von den nationalen Parlamenten demo-kratisch legitimiert wurde, nicht vom Europäischen Parlament. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung der Gemeinschaft hat das Bun-desverfassungsgericht lediglich als „Abstützung“ der demokratischen Legitimation bezeichnet (BVerfGE 89, 155 [184, 186]). Dadurch war der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung der Rettungsanker der demokratischen Legitimation der europäischen Integration. Das konnte er aber nur sein, wenn die Befugnisse oder Ermächtigungen der Gemeinschaft derart bestimmt und begrenzt waren, daß, wie gesagt, die nationalen Parlamente die Politik der Gemeinschaft verantworten konnten. Das setzte deren Voraussehbarkeit voraus. Davon kann angesichts der extensiven Auslegung der Befugnisse und Ermächtigungen in der Praxis der Gemeinschaftsorgane keine Rede sein. Die Parlamentarier der nationalen Parlamente ahnen nicht einmal, welche Folgerungen die Kommission und der Gerichtshof aus den vertraglichen Regelungen der Politiken schließen. Ich habe diese Praxis in der Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 27. Mai 2005, die ich namens des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Dr. Peter Gauweiler beim deutschen Bundesverfassungsgericht erhoben habe, in dem 2. Teil zu B bis D (S. 88 ff., 143 ff., 179 ff.) dargelegt und füge die Verfassungsklage in der Anlage bei. Diese Verfassungsklage hat das deutsche Bundesverfassungsgericht veranlaßt, dem deutschen Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Zustimmungsgesetzes des Bundestages und des Bundesrates und auch die Ratifikation des Verfassungsvertrages zu untersagen. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung soll somit nach dem bisherigen Gemeinschaftsrecht die Ausübung der Befugnisse oder Ermächtigungen der Gemeinschaft auch im Sinne eines substantiellen Subsidiaritätsprinzips begrenzen. Demgegenüber verliert der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung durch den Reformvertrag (wie schon durch den gescheiterten Verfassungsvertrag) seine verfassungsrechtliche und politische Substanz, weil er nichts anderes besagt als das Zuständigkeitsprinzip. Die Zuständigkeiten der Union sind aber nach dem Re-formvertrag grenzenlos weit und haben die entstaatlichende Wirkung der Mitgliedstaaten, die dargelegt ist.

6. Die Europäische Union wird ausweislich der Zuständigkeitsordnung, aber auch aus anderen Gründen, insbesondere wegen der zu I bis III dargelegten Generalermächtigungen, zu einem echten Bundesstaat. Der echte Bundesstaat unterschei-det sich von dem unechten Bundesstaat dadurch, daß er auf Vertrag beruht und daß die Mitgliedstaaten des echten Bundesstaates aus diesem ausscheiden können (Dazu K. A. Schachtschneider, Deutschland nach dem Konventsentwurf einer „Verfassung für Europa“, in: W. Hankel, K. A. Schachtschneider, J. Starbatty (Hrsg.), Der Ökonom als Politiker – Europa, Geld und die soziale Frage, Festschrift für Wilhelm Nölling, 2003, S. 279 ff.; vgl. auch ders., Verfassungsklage Dr. Peter Gauweiler, 2. Teil, A], während der unechte Bundesstaat auf einem Verfassungsgesetz des Gesamtstaates beruht, aber bundesstaatliche Strukturen verfaßt sowie das Ausscheiden der Länder aus dem Bundesstaat allenfalls in existentiellen Lagen erlaubt. Auch der vertraglich begründete Bundesstaat ist ein Staat mit Staatsgewalt. Seine Besonderheit ist, daß ihm die Staatsgewalt von den Mitgliedstaaten übertragen wird, wie das durch den Reformvertrag geschieht. Der Charakter der Übertragung der Hoheitsrechte ändert sich im Reformvertrag grundlegend gegenüber der Übertragung der Hoheitsrechte in den früheren Gemeinschaftsverträgen, wie das oben zur Zuständigkeitsdogmatik dargelegt ist. Es gibt keine Entscheidung des österreichischen Bundesvolkes, daß Österreich Mitglied eines derartigen echten Bundesstaates sein will, in dem bestimmte, genauer: der Großteil der Zuständig-keiten an die Union derart übertragen wird, daß Österreich diese nicht mehr wahrnehmen kann, so daß wegen der Übertragung der Hoheitsrechte die Staatlichkeit Österreichs, also dessen Staatsgewalt, weitestgehend eingeschränkt ist.

7. Die Union ist nicht etwa deswegen kein Bundesstaat, weil ihre Ausübung der übertragenen Staatsgewalt nicht demokratisch legitimiert ist. In dem demokratischen Defizit liegt vielmehr ein wesentlicher Mangel der Integrationspolitik, der, wenn er überhaupt hingenommen wird, jedenfalls eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs ist. Die Gesetzgebung der Union ist bisher schon und nach wie vor nach dem Reformvertrag demokratisch defizitär, weil sie, obwohl sie fast alle Lebensverhältnisse im Inneren und nach Außen erfaßt, eine Gesetzgebung der Exekutive ist. Die maßgeblichen Organe der Gesetzgebung sind die Kommission und der Rat, beide Exekutivorgane. Das Europäische Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht gleichheitlich gewählt ist. Es wird weiterhin nicht wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt. Insbesondere hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht. Das Vorschlagsrecht hat viel-mehr grundsätzlich und in der Regel die Kommission. Schon gar nicht kann das Parlament Gesetze aus eigener Macht hervorbringen und durchsetzen. Die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Gesetzgebung, die sich auf die Information und die Möglichkeit der Stellungnahme begrenzt, ist für die demokratische Legitimation ohne hinreichendes Gewicht. Die einen Rechtsakt ablehnende Stellungnahme des Nationalrats vermag sich nach Art. 23e Abs. 2 S. 2 B-VG, wie zu I, 2 dargelegt, gegen die Integrationspolitik weder rechtlich noch gar politisch durchzusetzen [In Deutschland sind die Stellungnahmen des Bundestages und Bundesrates lediglich zu „berücksichtigen“, allen-falls „maßgeblich zu berücksichtigen“ (Art. 23 Abs. 3 und 5 GG), also so gut wie bedeutungslos.]. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung, das seiner bisherigen Substanz nach die Verantwortbarkeit der Gemeinschaftspolitik durch die nationalen Parlamente ermöglichen sollte, ist zu einem reinen Zuständigkeitsprinzip abgesenkt. Im übrigen war es immer nur eine blutleere Dogmatik, die der entdemokratisierten Wirklichkeit der europäischen Integration nicht gerecht wurde. Die Entdemokratisierung der Rechtsetzung war bislang nur vertragswidrige Verfassungswirklichkeit, vor allem wegen der extensiven Handhabung der Befugnisse und Ermächtigungen. Durch den Reformvertrag wird sie Vertragsprinzip, also materiell verfassungsrechtlicher Baustein der Union. Das ist allemal eine Gesamtänderung der Bundesverfassung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG.

8. Die ausschließliche Zuständigkeit, wie sie Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 EUV vorse-hen, wie sie aber auch Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 EUV ermöglichen, gab es in dem bisherigen Gemeinschaftsrecht nicht. Zwar kannte Art. 5 Abs. 2 EGV in der Subsidiaritätsregelung den Begriff der ausschließlichen Zuständigkeit, aber diese Begriff hatte einen gänzlich anderen Inhalt als der der ausschließlichen Zuständigkeit im Reformvertrag. Zum einen reagierte dieser Begriff, der erst durch den Maastricht-Vertrag in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden ist, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, welche bestimmte ausschließliche Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik kreiert hatte (insbesondere die AETR-Doktrin, vgl. EuGH v. 31.03.1971 – Rs. 22/70 (AETR), Slg. 1971, 263 ff.). Derartige ausschließliche Zuständigkeiten kannte das Gemeinschaftsrecht nicht, jedenfalls nicht in den Texten. Die ausschließliche Zuständigkeit war (allenfalls) dadurch gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten be-stimmte gemeinschaftliche Aufgaben nicht wahrnehmen konnten, weil diese Aufgaben die Gemeinschaft voraussetzten, wie etwa die Definition der „einheitlichen Grundsätze“ der Gemeinsamen Handelspolitik nach Art. 133 Abs. 1 EGV. Es ist ausgeschlossen, daß ein Mitgliedstaat für alle Mitgliedstaaten einheitliche Grundsätze definiert. Dabei geht es somit um ausschließliche Zuständigkeiten aus der Natur der Sache, für die die Subsidiarität der Wahrnehmung der Aufgaben schlechterdings nicht in Betracht kommt. Dieser Begriff ausschließlicher Zustän-digkeit ist ein gänzlich anderer als der des Reformvertrages, der den Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsbefugnis nimmt, in dem sie als Staaten fraglos Gesetze erlassen könnten. Eine Zuständigkeitsordnung eines Bundesstaates kannte das Gemeinschaftsrecht bislang nicht. Deren Einführung bedeutet vielmehr eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs.

V. Vorrang des Unionsrechts

Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befaßt sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:

„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grund-pfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 19641) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.““
"Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“

Der Europäische Gerichtshof respektiert keinerlei Grenzen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts (EuGH v. 15.07.1064 – Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1964, 1251 (1269, Rdn. 8 ff.); EuGH v. 09.03.1978 – Rs. 106/77 (Simmenthal II), Slg. 1978, 629 (643 ff., Rdn. 17 f.)], auch nicht die Grenze des Verfassungsrechts der Mitgliedstaaten oder auch nur der grundlegenden Verfassungsprinzipien dersel-ben, obwohl diese in den Mitgliedstaaten unabänderlich sein können, wie nach Art. 79 Abs. 3 GG in Deutschland (nämlich die Grundsätze des Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes), aber auch in Österreich, jedenfalls die Grundsätze der Bundesverfassung, die durch Art. 44 Abs. 3 B-VG allenfalls durch Abstimmung des gesamten Bundesvolkes geändert werden können, also der Kern der Verfassung, insbesondere das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Bundesstaatsprinzip (integrationsfester Verfassungskern). Es sind die Prinzipien der Verfassung der Menschheit des Menschen, welche untrennbar mit der Freiheit der Menschen verbunden sind, die nicht zur Disposition der Politik stehen (Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 86 ff.).

Der Europäische Gerichtshof meint, daß das Unionsrecht diesen Prinzipien selbst genügt, weil die Union nach Art. 2 EUV diesen Prinzipien als Werte verpflichtet sei. Die Materialisierung dieser Prinzipien oder Werte ist jedoch sehr offen und kann nur von den Völkern als existentiellen Staaten verantwortet werden. Insbe-sondere ist es ein wesentlicher Unterschied, ob die grundlegenden Rechtsprinzipien von der nationalen Gerichtsbarkeit, insbesondere den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten, verantwortet werden oder vom Europäischen Gerichtshof, zumal der Europäische Gerichtshof nicht nur keinerlei demokratische Legitimation hat, sondern internationalistisch agiert. Der Europäische Gerichtshof judiziert durchgehend integrationistisch und ist strukturell nicht in der Lage, den nationalen Besonderheiten der Verfassungsprinzipien gerecht zu werden. Demgemäß spielen die grundlegenden Rechtsprinzipien in der Judikatur des Gerichtshofs keine wesentliche Rolle. Die weitgehende Entdemokratisierung der Rechtsetzung hat der Gerichtshof nicht einmal als Problem ausgesprochen. Der Gerichtshof hat in mehr als einem halben Jahrhundert noch nicht ein einziges Mal einen europäischen Rechtsetzungsakt als grundrechtswidrig erkannt, obwohl er die Verantwortung für die Grundrechte an sich gezogen hat. Die Rechtskultur der Mitgliedstaaten ist in der von dem Gerichtshof verantworteten Integration weitestgehend verloren gegangen. Das letzte Wort in Sachen des Rechts müssen nationale Gerichte haben (Dazu K. A. Schachtschneider, Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung, S. 779 ff.; ders. Verfassungsklage Dr. Peter Gauweiler, 2. Teil, F.).

Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts Grenzen gezogen: Erstens bei allgemeiner Verletzung des Wesensgehalts der Grundrechte oder eben des allgemeinen deutschen Grundrechtestandards, zweitens bei Verletzung der Strukturprinzipien des Art. 20 GG, also des demokratischen, des bundesstaatlichen, des sozialen und des rechtsstaatlichen Prinzips, so daß die vielfältigsten Möglichkeiten des Unrechts durch Gemeinschaftsrechtsakte in Betracht kommen. Drittens können die Rechtsakte gegen das Prinzip der begrenzten und bestimmbaren Ermächtigung der Gemeinschaften, also das ultra-vires-Prinzip, verstoßen. Viertens ist das Subsidiaritätsprinzip, welchem das Bundesverfassungsgericht als Kompetenzausübungsschranke Verbindlichkeit beigemessen hat, grundgesetzliche Grenze der Gemeinschaftsgewalt. Fünftens schließlich ist die gemeinschaftsrechtliche Mehrheitsregel durch die „elementaren Interessen der Mitgliedstaaten“ begrenzt, deren Respektierung ebenfalls von der deutschen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten ist [BVerfGE 89, 155 (171 ff., 181 ff.); vgl. schon BVerfGE 37, 271 (279); 73, 339 (386, 387)](Dazu K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 82 ff).

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat sogar erkannt, daß das gesamte Recht der polnischen Verfassung dem Gemeinschaftsrecht vorgehe (Urteil vom 11. Mai 2006, Az. K 18/04, Europarecht 2006, 236 ff).

Die Rechtslage im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union (1994) war somit eine andere als die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Das Gemeinschaftsrecht hatte nur einen begrenzten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Demgegenüber führt die zitierte 27. Erklärung zum vertraglichen uneingegrenzten Vorrang des Unionsrechts vor dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten. Die Materie der grundlegenden Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten, insbesondere des Demokratieprinzips und des Rechtsstaats- und des Sozialprinzips, aber auch und insbesondere die Prinzipien der Wirtschaftsverfassung (soziale Marktwirtschaft oder besser marktliche Sozialwirtschaft zum einen und freie Marktwirtschaft zum anderen [K. A. Schachtschneider, Marktliche Sozialwirtschaft, in: K. Farmer/W. Harbrecht (Hrsg.), Theorie der Wirt-schaftspolitik, Entwicklungspolitik und Wirtschaftsethik, Festschrift für Werner Lachmann zum 65. Geburtstag, 2006, S. 41 ff]) bestimmt nach der Erklärung vom Vorrang letztlich der Europäische Gerichtshof und nicht mehr die nationalen Gerichte. Das bedeutet eine tiefgehende Entnationalisierung der Verfassung der Mitgliedstaaten. Die gleichen Vokabeln, welche das Unionsrecht und die Verfassungsgesetze der Mitgliedstaaten, auch das Bundesverfassungsgesetz Österreichs, nutzen, führen keineswegs zur gleichen Rechtsmaterie. Dafür sind die grundlegenden Verfassungsbegriffe allzu offen, das Verfassungssystem allzu unterschiedlich, die Materialisierungsbefugnisse allzu heterogen und die Interessen allzu unterschiedlich.

So sieht neuerdings der europäische Integrationismus das demokratische Prinzip verwirklicht, wenn die Politik legitim, transparent und effizient ist [Etwa A. v. Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, 2000, S. 28 ff., 35 ff., 107 ff, 304 ff., 433 ff. Hilflos meint die herrschende Europarechtslehre (etwa B. Beutler, in: H. v. d. Groeben/J. Schwarze (Hrsg.), EU-/EG-Kommentar, Bd. I, 6. Aufl. 2003, Art. 6 EU, Rdn. 27 ff.) dem demokratischen Postulat mit einem „unionsspezifischen Demokratiebegriff“ genügen zu können, der einen doppelten Legitimationsstrang, einen „unmittelbaren und einen mittelbaren“ habe, wobei die demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament verwirklicht werde. Das Europäische Parlament leistet aber mangels Gleichheit der Wahl keine demokratische Legitimation und ist an der Rechtsetzung nur begrenzt beteiligt.]. Transparenz, vor allem Publizität, und Effizienz sind fraglos richtige Rechtsprinzipien, aber Legitimität vermag Legitimation nicht zu ersetzen. Jedwedes politische System hat sich als legitim ausgegeben. Demokratisch ist allein die Legitimation durch das zum Staat verfaßte Volk. Diese Legitimation setzt freie, allgemeine und gleiche Wahlen zu einem das Volk vertretenden Parlament voraus, und dieses vom Volk gewählte Parlament muß die substantielle Verantwortung für die Politik des Staates haben. Politik hat wesentlich die Gesetzgebung zum Gegenstand. Die Gesetze binden das Volk. Das ist nur rechtens, wenn die Gesetze der Wille des Volkes sind. Das gebietet die politische Freiheit als Autonomie des Willens (Zum Ganzen K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, 2007, insb. S. 281 ff., 318 ff., 391 ff., 405 ff). Dieser demokratisch unverzichtbare Legitimationszusammenhang ist durch die europäische Integration weitestgehend aufgehoben. Das ist auch der Grund für den mehr als fragwürdigen integrationistischen Demokratiebegriff der Legitimität, der das (vermeintlich) Gute, jedenfalls (vermeintlich) allgemein Gutgeheißene (Anerkannte) als demokratisch ausgibt, mit Blick auf die Geschichte eine höchst fragwürdige und gefährliche Dogmatik, letztlich eine Dogmatik der Entmündigung der Menschen und Völker. Weiterhin soll das (vermeintlich) gewaltenhemmende Organgeflecht der Union als „institutionelles Gleichgewicht“ die horizontale Gewaltenteilung ersetzen [Th. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 5, Rdn. 5, 10, S. 79 f., 81; EuGH v. 22.05.1990 – Rs. C-70/88 (Parlament/Rat; Tschernobyl), Slg. 1990, I-2041, 2072, Rdn. 21 f.; EuGH v. 30.03.1995 – Rs. C-65/93 (Europäisches Parlament/Rat), Slg. 1995, I-643, I-667, Rdn. 19.]. Die Gewaltenteilung vor allem zwischen der Legislative und der Exekutive besteht in der Europäischen Union nicht. Die Rechtsetzung ist wesentlich Sache der Exekutive. Das Europäische Parlament ist kein wirkliches Parlament, welches demokratische Legitimation zu leisten vermag.

Das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Gewaltenteilung ist in der Europäischen Union nicht verwirklicht. Die soziale Zielsetzung hat in der Europäischen Union, in der das Marktprinzip strukturell wegen der Grundfreiheiten, die vom Europäischen Gerichtshof mit aller Härte durchgesetzt werden, dominiert, keine Verwirklichungschance. Die Deklaration der Werte in Art. 2 EUV ersetzt in keiner Weise das Leben nach den nominell gleichen Grundprinzipien der Verfas-sungsgesetze der Mit
Der erklärte Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten ist somit eine grundlegende Änderung der nationalen Verfassungen und damit eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs, die nach Art. 44 Abs. 3 B-VG ohne Abstimmung des gesamten Bundesvolkes keinesfalls verabschiedet werden darf.

VI. Immerwährende Neutralität

Die immerwährende Neutralität Österreichs, ausweislich des Bundesverfassungs-gesetzes vom 26. Oktober 1955 ein Baugesetz der österreichischen Verfassung, der auch in Art. 9 a B-VG die umfassende Landesverteidigung Österreichs bestimmt, die nämlich „insbesondere zu Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ dienen soll, stellt die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union seit dem Beitritt in Frage. Die reiche Diskussion dieses Problems hat bisher nicht zu dessen Lösung geführt [Hingewiesen sei auf die Abhandlung von Waldemar Hummer „Österreich zwischen Neutralität und Integration. Völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Implikationen einer Mitwirkung Österreichs in Systemen sicherheitspolitischer und wirtschaftspolitischer Integration“, in: Matthias Pape (Hrsg.), Österreich – von der Monarchie zum EU-Partner, 2000, S. 221 ff., der die dogmatischen Versuche, das Neutralitätsproblem zu beseitigen oder zu verkleinern, darlegt; vgl. auch R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 168, S. 94 („Neutralitätsgesetz partiell“ durch Art. 23 B-VG „materiell derogiert“; Österreich „verschiedentlich nicht mehr als neutral“, „sondern als bündnislos bezeichnet“.].

Ein derart weitreichender und tiefgehender Staatenverbund, wie der der Europäischen Union und (bislang) der Europäischen Gemeinschaft läßt es nicht zu, die Neutralitätsfrage auf sogenannte Kernelemente zu reduzieren, nämlich auf die Teilnahme an Kriegen, Bündnis- und Stützpunktlosigkeit zu reduzieren (Vgl. W. Hummer, ebenda, S. 269 f). Das widerspricht bereits dem ersten Absatz des Artikel 1 des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich die immerwährende Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ wird. Die in Absatz 2 dieses Artikel genannten, wenn man so will, Kernelemente der Neutralität, sind lediglich besonders schwerwiegende Neutralitätsverstöße. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die schon durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf Kriege ausgerichtet ist, ist sicher keine Maßnahme, welche die Neutralität aufrecht zu erhalten und zu verteidigen geeignet ist, schon gar nicht, seit der Vertrag von Amsterdam die sogenannten Petersberg-Aufgaben in Art. 17 Abs. 2 verankert hat, nämlich „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“. Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung können nicht anders als Frieden schaffende Maßnahmen Militärmaßnahmen sein, die nicht der Verteidigung dienen und jedenfalls völkerrechtswidrig sind, wenn sie nicht durch die Vereinten Nationen gemäß deren Charta legalisiert sind. Der Einschränkung des Neutralitätsprinzips auf eine militärische Kernneutralität widerspricht Art. 9 a Abs. 2 B-VG selbst; denn dort heißt es: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung“. Richtig sieht die Bundesverfassung die Notwendigkeit, alle Kräfte für die Verteidigung des Landes einzusetzen. Demgemäß sind die geistigen, die zivilen und vor allem die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Landes Teil des Neutralitätsprinzips. Vor allem wirtschaftlich ist Österreich gänzlich in die Europäische Union integriert.

Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie zu IV dargelegt, einen Bundesstaat, in den Österreich eingegliedert ist. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs und ist damit eine Gesamtverfassungsänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Die auf eine immer engere Vereinigung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten ausgerichtete Regelung des Art. 27 EUV läßt eine eigenständige Landesverteidigung, wie sie Österreich in Art. 9 a B-VG vorsieht, schlechterdings nicht mehr zu. Die Verteidigung, die ausweislich Art. 27 Abs. 2 UAbs. 1 S. 2 „zu einer gemeinsamen Verteidigung“ führen soll, sobald der Europäische Rat diese einstimmig beschlossen hat, schließt Österreich nicht aus. Auch Österreich verpflichtet sich durch den Vertrag nach Art. 27 Abs. 3 UAbs. 2 S. 1, „seine militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Das ist eine Aufrüstungsverpflichtung im (vermeintlichen) Interesse aller Mitgliedstaaten, die zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik genutzt werden soll.

Nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 ließ die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ insgesamt unberührt. Diese Regelung nahm Rücksicht auf die zur Neutralität verpflichteten Mitgliedstaaten, auch Österreich. Das mag der Neutralitätspflicht genügt haben, wenn man diese auf einen Kernbereich reduziert. Die entsprechende Formulierung findet sich jetzt aber nur noch in Absatz 7 S. 2 des Art. 27 EUV und betrifft darum ausschließlich die Bündnispflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates.

Abgesehen davon, daß die Europäische Union durch den Reformvertrag zum Bundesstaat wird, so daß die sicherheits- und verteidigungspolitische Differenzierung der Mitgliedstaaten fragwürdig ist, bleiben alle anderen Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch für die neutralen Staaten, also auch für Österreich, verbindlich. Österreich wird durch den Reformvertrag weitestgehend in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union integriert und beendet damit (endgültig) die immerwährende Neutralität und damit einen Grundbaustein seiner Verfassung. Wenn der Schritt überhaupt rechtens ist, bedarf er allemal einer Zustimmung des gesamten Bundesvolkes. So verpflichtet sich Österreich durch Art. 28 Abs. 2 EUV auch zu „humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann mit diesen Missionen „zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“. Die Terrorismusbekämpfung gestaltet sich gegebenenfalls zu Angriffskriegen, wie die gegenwärtige Lage in verschiedenen Teilen der Welt erweist.

Durch Art. 23 f. B-VG hat Österreich die Neutralität bereits weitgehend eingeschränkt (So auch R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 168, S. 94; H. R. Klecatsky/S. Morscher/B. Ohms, Die österreichische Bundesverfassung, VI, S. 323) und die Beschlüsse des Europäischen Rates zur gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union und zu einer Integration der Westeuropäischen Union der Beschlußfassung des Nationalrates und des Bundesrates überantwortet. Absatz 4 des Art. 23 f. B-VG ermöglicht sogar die Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen zu friedenserhaltenden Maßnahmen und Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Ver-pflichtungen, die der Reformvertrag einführt, gehen über diese bereits zu Lasten der immerwährenden Neutralität in der Bundesverfassung verankerten militärischen Integration Österreichs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich hinaus, insbesondere die Verpflichtung zur Aufrüstung und die Verpflichtung, den Terrorismus in aller Welt zu bekämpfen, was Angriffskriege im völker-rechtlichen Sinne einschließt.

Nürnberg, 14. Oktober 2007

Professor Murswiek über den Vertrag von Lissabon:
Verfassungswidrig

Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde, die der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider verfaßt hat und als Verfahrensbevollmächtigter von Dr. Gauweiler vertritt, hat der Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, Dr. Dietrich Murswiek, im Auftrag von Gauweiler ein Rechtsgutachten zum Vertrag von Lissabon erstellt.
Daraus folgende Zitate:

(1) Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde seitens des Bundespräsidenten würde der Vertrag von Lissabon für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Würde das Bundesverfassungsgericht dann später die Verfassungswidrigkeit des Vertrages feststellen, so wäre Deutschland trotz Unvereinbarkeit dieses Vertrages mit fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes an diesen Vertrag gebunden. Deshalb muß die Ratifikation bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache unterbleiben. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die dem Bundespräsidenten die Ratifikation vorläufig untersagt, wäre zulässig und begründet.

(2) Mit der Vergemeinschaftung der Innen- und Justizpolitik durch den Vertrag von Lissabon ist die sektorale Begrenzung der Union auf vornehmlich wirtschaftsrelevante Politikfelder überwunden. Mit den Zuständigkeiten für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung ist die Europäische Union mit ihren Kompetenzen in Kerngebiete der Staatlichkeit vorgedrungen.

(3) Die Europäische Union wird mit dem Vertrag von Lissabon Völkerrechtssubjekt. Ihre Zuständigkeiten erstrecken sich auf praktisch alle Gebiete der Politik und ermöglichen es der Europäischen Union, auch auf der völkerrechtlichen Ebene wie ein Staat zu agieren.

(4) Für die Rechtsetzung hat die Europäische Union jetzt flächendeckende, praktisch alle Bereiche der Politik abdeckende Kompetenzen. Soweit diese Kompetenzen aufgrund restriktiv formulierter Kompetenztitel im einzelnen nicht ausreichen, um Ziele der Union zu verwirklichen, kann die Union selbst ihre Kompetenzen mit Hilfe der Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) erweitern... Auf diese Weise kann sie den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber praktisch überall dort verdrängen, wo er im Augenblick noch etwas zu sagen hat.

(5) Das Recht der Union besitzt uneingeschränkten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, auch vor deren Verfassungsrecht; die „Solange“ -Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisher noch eine Reservefunktion des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte gegen Rechtsakte der Europäischen Union sicherte, kann nach dem Vertrag von Lissabon nicht aufrechterhalten werden.

(6) Angesichts der Fülle der Kompetenzen, die der Europäischen Union übertragen worden sind und angesichts des entsprechenden Kompetenzverlusts der Mitgliedstaaten ist die Grenze dessen, was der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit an Übertragung von Hoheitsrechten noch zuläßt, jetzt überschritten.

(7) Durch die Aushöhlung der Aufgaben und Befugnisse des Bundestages, insbesondere durch die Verlagerung von Zuständigkeiten für die Innen- und Justizpolitik sowie - in Verbindung damit - durch die Flexibilitätsklausel, welche der Europäischen Union eine Kompetenz-Kompetenz verschafft, wird zugleich das Demokratieprinzip bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt in Deutschland verletzt.

(8) Diese Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen nach Brüssel verschafft zugleich der Bundesregierung gegenüber dem Parlament eine übermächtige Stellung. Der Bundestag ist weithin nur noch für den Vollzug von höherrangigem europäischem Recht zuständig, welches die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union mit erlassen hat. So kann die Regierung - im Verbund mit den anderen europäischen Regierungen - dem Bundestag Vorschriften machen, die dieser gehorsam erfüllen muß. Dies ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

(9) Diese Konstellation führt schon bisher gelegentlich zu dem berühmten „Spiel über die Bande“: Kann ein Minister eine von ihm gewünschte Regelung in Deutschland nicht durchsetzen, regt er bei der Kommission den Erlaß einer entsprechenden europäischen Richtlinie an.

(10) Die Bundesregierung könnte jetzt beispielsweise, wenn sie zur Abwehr terroristischer Bedrohungen Überwachungsmaßnahmen durchsetzen will, die in Deutschland auf zu großen Widerstand im Parlament stoßen oder am Bundesverfassungsgericht scheitern, mit Hilfe der Flexibilitätsklausel dafür sorgen, daß sich die Europäische Union eine Kompetenzgrundlage für die Regelung derartiger Maßnahmen verschafft. So kann ohne Zustimmung des Bundestages eine europäische Ermächtigungsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen geschaffen werden, für die es in Deutschland keine Chance einer parlamentarischen Mehrheit gäbe. Und die EU-Regelung hätte zudem Vorrang nicht nur vor den einfachen innerstaatlichen Gesetzen, sondern auch vor dem Grundgesetz, mit der Konsequenz, daß die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet wärn.

(11) Auch die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips ist unter Aspekten der demokratischen Legitimation nicht zu rechtfertigen, weil einmal beschlossene Rechtsakte nicht mehr aufgehoben werden können, selbst wenn eine große Mehrheit dies will, solange nur ein einziger Staat an dem Rechtsakt festhalten will.

(12) Etliche Bestimmungen des Vertrages von Lissabon verstoßen in spezieller Weise gegen das Demokratieprinzip. Dazu gehören insbesondere diejenigen Bestimmungen, die Änderungen der funktionellen EU-Verfassung ohne Zustimmung durch den Bundestag ermöglichen, ebenso diejenigen, die den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat ohne ausreichende Mitwirkung des Bundestages möglich machen. Vor allem die Kompetenzerweiterung der Europäischen Union mit Hilfe der „Flexibilitätsklausel“ ohne Zustimmung des Bundestages ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

(13) Dies gilt besonders für die Übertragung sehr weitreichender Entscheidungsrechte an den Europaausschuß, der durch diese Gesetze ermächtigt wird, anstelle des Bundestagsplenums über die Zustimmung zu EU-Beschlüssen zu entscheiden, die ihrem materiellen Gehalt nach die EU-Verträge ändern und sich auch in Deutschland verfassungsändernd auswirken.

(Auszüge aus dem Original von Prof. Murswiek. Numerierung und Hervorhebungen durch DeutschlandBrief-Juli 2008)

In München tagt im Bayerischen Hof eine „Sicherheitskonferenz“ mit diversen Promis. 3.100 Polizisten wurden bereitgestellt. Für ca. 20 Demonstranten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz der NATO stellt ex Kathedra fest: Eine atomare Beaffnung des Iran stört die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt. Die Israels selbstverständlich nicht. Immer dasselbe: über Sanktionen zum Krieg. Eine offenere Kriegshetze lässt sich kaum mehr vorstellen.

Obwohl eigentlich bankrott bereiten sich die USA intensiv auf den nächsten Krieg vor. Der militärisch-industrielle Komplex braucht neue Aufträge. Wer wohl ständig den Weltfrieden bedroht?

In den Vereinigten Staaten gewinnen 94 % der Kandidaten die Wahl um ein öffentliches Amt, welche über das meiste Geld verfügen. Die "freieste Demokratie der Welt" steht zur Versteigerung an, sie ist eine reine Plutokratie=Geldherrschaft.

Der Stromexport von Frankreich nach Deutschland im Jahr 2011 ist 7x größer als 2010:Grund: Wegfall von 5.000 MW Kernkraftwerkskapazität und geringere Windstromproduktion (atw 56.Jg. Dez. 2011, S.724).
Die IEA (Internationale Energie Agentur) teilt mit: Das Jahr 2010 war das Jahr mit den höchsten bisher bekannten CO2-Emissionen von 30,6 Mrd. t weltweit und mit 50 % Mehremissionen im Vergleich zu 1990, dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls, eine Bankrotterklärung dieses Papiers; Ziel waren - 5 %. Dagegen ist die Kernenergie ein technischer Lösungsbeitrag zum sog. Klimaschutz. Weltweit werden durch die Kernenergie CO2-Emissionen von 2 Mrd. t vermieden, also doppelt so viel als das weltweite Minderungsziel im Kyoto-Protokoll, das mit all seinen Mechanismen vereinbart wurde. (atw, 56.Jg. Dez.2011, S.679)

Auf die durch das Platzen der Immobilienblasenin den USA und Teilen Europas ausgelöste Finanz-und Wirtschafskrise der Jahre 2007 bis 2009 reagierten die Regierungen weltweit mit historisch einmalig großen staatlichen Konjunkturprogrammen. Diese Politik war nicht dazu geeignet, die bestehenden ökonomischen Fehlentwicklungen und Ungleichgewichte zu beseitigen. Sie konnte sie nur für eine gewisse Zeit überlagern, und das zu dem sehr hohen Preis dramatisch steigender Staatsschulden.
Die weltweit konzertierten Ankurbelungsmaßnahmen haben zu einer Synchronisation des Wirtschaftszyklus geführt. Es kann also nicht verwundern, wenn sich auch der nun folgende Abschwung als ein weltweites Ereignis zeigen wird.
Das auf Pump finanzierte globale ökonomische Strohfeuer ist abgebrannt. Bereits ab Sommer 2010 bedurfte es mit „Quantitative Easing 2“ in den USA eines weiteren verantwortungslosen
geldpolitischen Nachschlags, um das Ende des ungesunden Aufschwungs nicht damals schon hinnehmen zu müssen. Jetzt scheint das geld- und schuldenpolitische Pulver endgültig verschossen zu sein. Langsam kehrt doch so etwas wie wirtschaftspolitische Vernunft in den Schaltzentralen der Macht ein. Oder auch nur die
Erkenntnis, dass die bisherige Politik ein gewaltiger Flop war, der mittel- bis langfristig deutlich mehr Schaden angerichtet
hat, als er kurzfristig an vermeintlich Positivem bewirken konnte.

William Hague, britischer Außenminister, über den Auro in "The Spectator" vom 28.9.2011: "Es war Wahnwitz, dieses System zu schaffen. Jahrhundertelange wird man darüber als eine Art Denkmal kollektiver Dummheit schreiben."

Schumpeters Entwicklungstheorie und die Österreichischen Schule der Nationalökonomie sehen in Rezessionen notwendige und mithin unvermeidliche Anpassungskrisen, durch die reale ökonomische Fehlentwicklungen, Ungleichgewichte und Fehlinvestitionen bereinigt werden müssen. Insofern sind Rezessionen Heilungsprozesse, die Voraussetzungen für den nächsten Aufschwung
schaffen.
Dass dumme Menschen dazu neigen, den Überbringer schlechter Nachrichten für die schlechte Nachricht verantwortlich
zu machen, ist seit der Antike bekannt. Nun die ohnehin "konservativ" uteilenden Ratingagenturen. Es kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich überraschen, dass die meisten Ökonomen und Analysten nicht gewillt sind, Rezessionen zu prognostizieren. Wer macht sich schon gerne unbeliebt. Außerdem hat es sich längst herumgesprochen, dass noch nie ein Ökonom gefeuert wurde, weil er eine Rezession – oder eine Krise – nicht vorhergesagt hat. Und in der Politikberatung kann man ebenfalls nur landen, wenn man
fest entschlossen ist, Rezessionen im eingangs genannten Sinn nicht „herbeizureden“.
Ein Unternehmen muss Verpflichtungen selbstverständlich bilanziell erfassen. Der Staat unterliegt dieser Pflicht nicht, weshalb es nur inoffizielle Schätzungen ihres Umfangs geben kann. Der größte Posten dieser Zahlungsverpflichtungen sind die Pensionszusagen an das in den vergangenen Jahrzehnten drastisch vergrößerte Heer der vielfach überflüssigen Staatsangestellten.

Wer vor Monaten zu sagen wagte, daß wir ohne Schuldenschnitt nicht davonkommen, weil Griechenland nie zurückzahlen kann, wurde von ignoranten, selbstgefälligen und dazu noch unfähigen Politiker, Journalisten und "Experten" als Miesmacher verteufelt. Sie wollten uns die "Griechland-", in Wahrheit Bankenrettung sogar noch als glänzendes Geschäft verkaufen. Soviel zur Wahrheit von Demokratoren und Medien.

Die Verschuldungsorgie der vergangenen Jahrzehnte ist nicht auf den Staat beschränkt. Auch die anderen beiden volkswirtschaftlichen Sektoren – Unternehmen und private Haushalte – haben sich kräftig verschuldet. In der Vergangenheit erhöhte diese zunehmende Verschuldung das Wirtschaftswachstum. Ohne die Schuldenmacherei wäre das Wachstum also geringer ausgefallen. Jetzt sind wir aber an dem Punkt angekommen, an dem eine weitere Zunahme der Verschuldung wohl nicht mehr möglich ist. Bestenfalls kann es zu einer Schuldenstagnation auf diesem hohen Niveau kommen, schlimmstenfalls zu einem deutlichen Schuldenabbau. Folglich liegt der Schluss nahe, dass das Wirtschaftswachstum aufgrund dieser Entwicklung für einen sehr langen Zeitraum systematisch schwächer ausfallen wird als während des Schuldenaufbaus, der seit Anfang der 1980er Jahre stark zugenommen hat.
Diese Überlegungen sind für die Beurteilung der Staatsfinanzen wichtig. Denn je geringer das Wirtschaftswachstum ausfällt, desto langsamer nehmen die Steuereinkünfte des Staates zu, während die Ausgaben für die Sozialsysteme weiter steigen. Eine Sanierung der Staatsfinanzen über Wirtschaftswachstum scheint ausgeschlossen.
An dieser Stelle muss noch einmal auf den kollektiven Rechtsbruch hinzuweisen, den die Regierungen der Euroländer begangen haben, um eine Schulden- und Haftungsunion schaffen zu können. Die Europäischen Verträge beinhalteten eine Nichtbeistandsklausel (No-Bailout-Klausel), die eine Schuldenübernahme untereinander ausdrücklich verbietet. Sie wurde gleich zu Beginn der Griechenland-Krise verletzt. Dabei handelt es sich um einen klaren und für jedermann ersichtlichen Rechtsbruch.
Die Leichtigkeit, mit der sich die Regierungen inklusive der
deutschen Kanzlerin einen Rechtsbruch erlauben können, der extrem weitreichende Folgen für die Wohlfahrt der europäischen Bürger hat, ist beängstigend. Staaten, in denen sich die Herrscher nicht an das Recht gebunden fühlen und bei Rechtsbruch auch nicht gestoppt oder gar belangt werden können, sind vielleicht Bananenrepubliken, aber ganz sicher keine Rechtsstaaten. Die Schamlosigkeit, mit der diese Taten begangen werden, ist beängstigend. Die Bedeutung dieser Entwicklung geht weit über die ökonomischen Folgen dieser – ökonomisch noch dazu unsinnigen –
Entscheidungen hinaus. Hier werden Präzedenzfälle von staatlichem
Rechtsbruch geschaffen. Freiheit und Demokratie sind nicht mehr nur in nur in Gefahr, sie werden bereits Schritt für Schritt
abgeschafft.

Erst wenn es zu spät ist und die "Elite" ihre EUdSSR fertig gebildet hat, werden die Dummdödln im Volk aufwachen und die gekränkte Unschuld spielen.

Der "Guardian" zitiert Merkel mit den Worten: "Griechenland ist ein Spezialfall, in dem es trotz aller Anstrengungen, die wir unternommen haben, weder den Griechen selbst noch der internationalen Gemeinschaft gelungen ist, die Lage zu stabilisieren."

Alle demokratiepolitischen und ökonomischen Versager fallen samt ihren medialen Erfüllungsgehilfen über die ungarische Regierung her. Also muss diese vieles richtig gemacht haben.

Zwei Drittel der US-Hilfe für Israel (2003 sollen es schon 15 Mrd. Dollar gewesen sein) dienen der Finanzierung von Waffen, die auch gegen Palästinenser eingesetzt werden. Zur Erinnerung: 2002 wurden gut 1 000 Palästinenser getötet, u. a. eben mit US-Waffen. Angeschafft werden mit diesen Hilfsgeldern aber auch Bulldozer um Häuser im Besitz von Palästinensern abzureißen. Seit 1967 hat man übrigens 35% von Ost-Jerusalem rechtswidrig den Palästinensern weggenommen.

"Israel itself as country is not the problem. The real problem is the leaders of the Jewish-American community in the United States who influence and corrupt our Congress to support Israel when we have no interest there."
(Michael Scheuer, former chief of the CIA's Bin Laden Unit)
http://www.youtube.com/watch?v=nkZTAEIYt1o

Großbritannien und Frankreich bereiten gemeinsam mit arabischen Verbündeten einen Resolutionsentwurf vor, der die Arabische Liga in ihrer Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad unterstützt. Was würden Engländer sagen, wenn eine irische Weltliga den Rücktritt von Cameron fordern, oder Franzosen, wenn die keltischen Kulturverbände Sarkozy für rücktrittsreif erklären, weil auch er wie die Alawiten in Syrien zu einer Minderheit gehört? Ersten würden sie sagen: Ausländische Einmischungen verbieten wir uns, und zweitens würden sie darüber lachen.

Seit dem Embargo gegen "Rhodesien" – und vor allen Dingen auch in den Entwicklungen auf dem Balkan – kann man sehr gut definieren, wie die Eskalationsstufen – vor allen Dingen der angelsächsischen Mächte – auf dem Weg zu kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Im Vorfeld des 2. Weltkriegs ist sehr wohl bekannt, welche Auswirkungen die amerikanischen Embargomaßnahmen auf die kriegerische Politik letztlich von Japan gehabt haben. Das sind also Dinge, wo man aus der historischen und politischen Betrachtung nur sagen kann, ein verhängnisvoller Weg dann, wenn man der internationalen Friedenspflicht, die es für jeden Staat gibt, entsprechen will.
Wir müssen nun auch aus den vertraglichen Bestimmungen des "Nichtverbreitungsvertrags für Nuklearwaffen", dass hier die Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, eine besondere Friedenspflicht für die Staaten nachdenken und ihr entsprechen müssen, die keine Nuklearwaffen haben. Aber das, was wir derzeit feststellen, ist, dass die verhängnisvolle Politik, die die angelsächsischen Staaten seit 150 und mehr Jahren gegenüber Persien, dem Iran, betrieben haben, eine weitere Fortsetzung findet. Und das ist vor diesem Hintergrund natürlich verständlich, dass jedes Land, das in einer solchen Weise betroffen ist, über Maßnahmen nachdenkt, wie es seine Unabhängigkeit und Schutz seiner Grenzen sicherstellen kann.

In Libyen flammen die Kämpfe wieder auf, Gaddafi-Anhänger haben gerade wieder eine Stadt erobert. Darüber berichten unsere Medien kaum ein Wort. Schon gar nicht über Folterungen an Anhängern Ghadaffis. Alle "seriösen" Medien berichten vielmehr jeden Tag über Syrien und über den dortigen Bürgerkrieg.

Daran sieht man sehr drastisch, was es mit den Menschen- und Völkerrecht für die USA wirklich auf sich hat, und warum sie es niemals zulassen, daß ihre Staatsbürger - vor allem Soldaten - sich nach ausländischem Recht im Ausland verantworten müssen.
Das gab es schon in Vietnam, (Massaker von My lei), Irak (Folterskandal Abu Ghraib), aber auch in Italien als ein amerikanischer Jet vor einigen Jahren eine Seilbahngondel zu Absturz brachte und es Tote gab. Im Irak zogen die Amerikaner jetzt sogar vorzeitig ab weil das dortige Parlament die amerikanischen Soldaten nicht mehr vor irakischer Strafverfolgung schützen wollte. Jeder weiß es, doch immer noch scharwenzeln "unsere" Politiker um das Ostküsten-Establishment herum. Also weg mit beiden!
Ist schon aufgefallen, daß, jedesmal wenn Zivilpersonen durch Kriegshandlungen zu Schaden kamen, es zuerst einmal geleugnet wird? Wenn es aber nichts mehr zu leugnen gibt, dann werden Untersuchungen und Strafen angekündigt.
Habt jemand aber jemals gehört oder gelesen was das Ergebnis dieser angekündigten "Untersuchungen" war? Das ist aber nicht nur die beliebte Vorgehensweise der Amerikaner, sondern von allen Institutionen die "Dreck am Stecken" haben und die sich damit einmal aus der Schußlinie bringen wollen!

Am 19. November 2005 war eine Gruppe Marineinfanteristen nach dem Tod eines Kameraden bei einem Bombenanschlag in einem regelrechten Rachefeldzug durch die Stadt Haditha in der Provinz al-Anbar im Nordwesten des Landes gezogen. Rund drei Stunden lang gingen sie von Haus zu Haus und töteten 24 Menschen - darunter zehn Frauen und Kinder. Die US-Armee hatte anfangs gesagt, die Zivilisten seien durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen.
Der Unteroffizier Frank Wuterich gestand gestern vor einem Militärgericht ein, bei der Tötung von 24 Zivilisten im irakischen Haditha durch seine Einheit die Dienstpflicht verletzt zu haben. Im Gegenzug ließ die Anklage den Vorwurf des Totschlags fallen. Eine Anhörung zur Festlegung des Strafmaßes sollte nach Armeeangaben tags darauf auf dem Militärstützpunkt Camp Pendleton im Bundesstaat Kalifornien stattfinden. Nach der Vereinbarung zwischen Anklage und Verteidigung drohen ihm aber maximal drei Monate Gefängnis! Weiterhin könnte der Unteroffizier zum einfachen Gefreiten degradiert und mit Gehaltseinbußen bestraft werden. O Gott, hätte der Wuterich einen BRD-Paß gehabt --- unvorstellbar!
Doch nun ist er nicht einmal zu haft verurteilt worden udn setzt seinen ehrenvollen Dienst für die US-Wall Street fort.

Der ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, das eines totalitären Staates würdig wäre.

Anlässlich eines Besuches des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder (SVP) in Wien hat dieser einmal mehr die Frage einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler angesprochen. Die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist keineswegs eine neue Idee Durnwalders, sondern wird etwa von der FPÖ, aber auch der freiheitlichen und heimattreuen Opposition in Südtirol schon seit vielen Jahren vertreten. Einer, der diese berechtigten Anliegen der Südtiroler an ihr Heimatland aber schlichtweg ablehnt, ist ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger. Begründung: „Eine rechtskonforme Umsetzung wäre jedenfalls mit einem Paradigmenwechsel im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht, welches nach geltendem Recht dem Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten verpflichtet ist, voraussichtlich auch in Richtung einer allgemeinen Öffnung für Doppelstaatsbürgerschaften, verbunden.“
Mit dieser Argumentation wirft der Vizekanzler und Außenminister die Südtiroler Landsleute in einen Topf mit Ausländern, die eine Doppelstaatsbürgerschaft anstreben. Damit verkennt Spindelegger völlig die besondere Stellung der Südtiroler als Altösterreicher, die durch widrige machtpolitische Umstände in der Folge zweier Weltkriege 1919 und 1945 von ihrem Heimatland Österreich abgetrennt wurden bzw. blieben. Vor einigen Jahrzehnten, als in Nordtirol noch der gebürtige Südtiroler Eduard Wallnöfer ÖVP-Landeshauptmann war und der Verfassungsrechtler Felix Ermacora Südtirolsprecher im ÖVP-Nationalratsklub, trat diese Partei für die Interessen Südtirols und seiner Bürger ein. Spätestens seit dem Abgang von Alois Mock als Außenminister ist das Eintreten für den südlichen Teil Tirols für die ÖVP aber nur mehr lästige Pflichtübung und längst nicht mehr ehrliches Bekenntnis. Der derzeitige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger scheint mit der Tiroler Landeseinheit und der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol nicht mehr viel anfangen zu können.

Eine neue Troyka der Macht im Westen hat sich formiert: USA, Israel und England. Der CIA-"Gaulleist" Sarkozy versucht verzweifelt den Anschluss zu halten. Das Modell Libyen hat sich als ein Erfolgsmodell erwiesen und blüht nun neben diversen anderen unabhängigen Staaten allen denen, die sich dem Hegemonialanspruch widersetzen. Wir Europäer sind aus eigener Schwäche in der Rolle bloßer Vasallen gelandet und haben auf eigene Weltgestaltung verzichtet.
Europa ist bereits als gebündelte Vasallengruppe im Imperium fest
eingebunden. Nationale Alleingänge [betrieben von anderen Staaten als den USA] sind da nicht vorgesehen. Wenn Ungarn nicht
schnellstens klein beigibt, sondern weiter nationale und
rechtsstaatliche Ansprüche stellt, dann blüht ihm eine erneute
Disziplinierungsmaßnahme wie in den 1956. Dieses mal aber
nach der Methode Libyen, eine Methode, die die vollste Zustimmung der gesamten veröffentlichten Gleichschaltungsmeinung EUropas bereits gefunden hat. Ungarn hat genauso wie jedes andere europäische Land nicht die geringste Chance auf Demokratie oder Selbstbestimmung!

Gegen die neue Verfassung hatten in Budapest Anfang des Jahres rund 70.000 Menschen demonstriert. Sie folgten damit
einem Aufruf von Oppositionsparteien und Organisationen der
"Zivilgesellschaft". 400.000 Menschen haben daraufhin in Budapest ihre Sympathie für den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet. Sie wollten den Regierungschef damit gegen Kritik der Europäischen Union und
ausländischer Medien in Schutz nehmen. Wer wohl die größere Anhängerschaft besitzt? Wenn hunderttausende für Orbán demonstrienen, schweigen unser Systemmiedien unsisono. Ja warum nur, warum?

Orbán hat die falsche Taktik angewandt. Hätte er dem roten Danny ein paar Kinder zum Aufpassen anvertraut, dann wäre er wahrscheinlich nun der beste Freund des ungarischen Ministerpräsidenten.

Die Stimmung der Linken gegenüber Ungarn bezeichnete Polens Ministerpräsident Donald Tusk als „zeitweise hysterisch“. Es sei nicht seine Aufgabe, Orbáns Entscheidungen und die der Regierungsmehrheit zu kritisieren, und er sei vollkommen überzeugt, dass Ungarn weiterhin an europäischen demokratischen Standards festhalte. Es gebe keinen Grund, derart alarmiert zu reagieren wie einige politische Gruppen. Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski wurde gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa noch deutlicher: „Die EU hat sich nicht am vorherigen Regime gestört, das ein riesiges Haushaltsdefizit hatte. Jetzt, wo Demokratie und grundlegende Ordnung nach Ungarn zurückgekehrt sind, stören sie sich an Ungarn.“
Doch das hindert den Co-Vorsitzenden der europäischen Grünen Daniel Cohn-Bendit nicht, wieder einmal im EU-Parlament auszuflippen, mit Händen wild zu gestikulieren und aufgeregt zu kreischen. Sein Höhepunkt: Er warf dem ungarischen Regierungschef vor, eine stalinistische Verfassung umgesetzt zu haben. Dem Kinderbeglücker scheinen endgültig die linke und rechte Gehirnhälfte durcheinander geraten zu sein.

Warum lebt der Euro noch? Weil europäische Zentralbanken wie die in Italien den Euro mit ihrem Gold stützen, indem sie dieses
derzeit in Massen auf den Markt werfen. Das Großkapital aus Europa und von anderswo tauscht derzeit seine Euros gegen Gold. So ist auch bekannt, dass die Finanzmärkte in Asien inzwischen alles abstoßen, wo Euro draufsteht.
Wenn unsere Zentralbanken dann kein Gold mehr haben oder keines mehr hergeben wollen, explodiert der Goldpreis und implodiert der Euro. Man hat sich zu einem ungeheuer hohen Preis etwas Zeitverzögerung erkauft. Das heute verschwendete Gold
wird später beim Aufbau neuer Währungen fehlen.

Die Ratings von S&P sind noch „wohlwollend milde“. Die chinesische Agentur Dadong und die US-Agentur Egan Jones geben weit schlechtere, aber viel realistischere Ratings. Bei Egan
Jones hat sogar Deutschland nur mehr ein AA-, während die drei großen Agenturen immer noch ein AAA geben.
Beim bisher schlimmsten Fall, Griechenland, fragt man sich jetzt nur mehr, wann auch der offizielle Staatsbankrott kommt. Die Hedge Fonds spekulieren offen darauf, indem sie Griechen-
Staatsanleihen zum Niedrigstpreis am Markt kaufen und auf das Triggern der Credit Default Swaps warten. Dann bekommen sie vom Kreditversicherer die vollen 100%! Am Markt sind diese Bonds vielleicht noch 20% wert – entspricht dem derzeit geschätzten, notwendigen Schuldenerlass von 80%.

Eberhard und Eike Hamer: 33,9% der Bürger Deutschlands leben vom Markteinkommen, die verbleibenden 66,1% der Bürger (ob Angehörige, Rentner, Arbeitslose oder öffentlicher Dienst) werden direkt oder indirekt von diesen ernährt.
Der selbständige Mittelstand (etwa 4,1 Mio. Unternehmer) erwirtschaftet mit den Arbeitern und Angestellten nahezu 80% des Steueraufkommens und zahlt mehr als 60% in die Sozialsysteme. Dabei muss er selber zwei Drittel seines Einkommens zwangsweise an staatliche und soziale Institutionen abführen. Kapitalgesellschaften hingegen verlegen seit Jahren ihre Holdinggesellschaften in Steueroasen und entziehen sich so der Sozial- und Steuerpflicht. Dass dann aber noch diese Gross­konzerne jährlich vom Staat mehr Subventionen erhalten, als sie an Steuern zahlen, ist für keinen normal denkenden Bürger nachvollziehbar.
Dass beim mittelständischen Personalunternehmen trotz grosser Steuer- und Sozialabgabenlast noch etwas übrigbleibt, ist nur bei hohem Arbeitseinsatz und einer stark risikobehafteten Verantwortung für Betrieb und Mitarbeiter möglich. Liegt die Gewerkschaftsnorm für Arbeitnehmer in Deutschland bei 38,5 Stunden, so leistet der Mittelständler mehr als das Doppelte an Wochenarbeitszeit.
Für viele Mittelständler sind Immobilien und Grundbesitz Produktionsgrundlage und Altersvorsorge. Doch in beide Bereiche greift der Staat mit Gesetzen ein, die dem Besitzer die Nutzung erschweren oder gänzlich entziehen. Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz stellen staatliche Eigentumseingriffe dar, die die Verwertung von Grund und Boden erschwert, belastet oder verunmöglicht. Dazu kommt, daß niemand so viele Absicherungen durch Versicherungen braucht wie der Mittelstand. Aber im Schadensfall wird die Versicherung zum Gegner – und gewinnt in der Regel immer.

Das Politbüro der EU von mehr als 15 000 Lobbyisten der Grosswirtschaft, Banken, Sozialindustrie und Versicherungen umstellt, damit auch nichts geschieht, was den Trust und Konzernen schaden könnte.

Vor 100 Jahren genügte ein Beamter für mehr als 800 Bürger. Heute kommt in Deutschland ein Verwaltungs- bzw. Sozialfunktionär auf 12 Bürger, in Österreich auf noch weniger Untertanen. Wenn das kein Fortschritt ist! Mittlerweile werden in Deutschland etwa 48% der Staatsausgaben vor allem für diesen Verwaltungsapparat verbraucht, über Österreich schweigt besser des Sängers Höflichkeit.

Wirksame Massnahmen, die die Vitalität des Mittelstandes beflügeln würden, wären:
- Steuergleichheit der Unternehmensformen. Es kann nicht angehen, dass 80% des Steueraufkommens vom Mittelstand erbracht werden und Grosskonzerne und Kapitalgesellschaften mehr Subventionen erhalten, als sie an Steuern abführen.
- Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinnes,
- Umsteuern der Sozialsysteme von Bevormundung auf Selbstverantwortung
- Entbürokratisierung des Lebens und der mittelständischen Betriebe
- Deregulierung (Bauunternehmer haben 164 unterschiedliche baurechtliche Vorschriften mit mehr als 5000 Paragraphen zu beachten) von Vorschriften.
Dazu hätte der Mittelstand eigentlich auch rechnerisch die politische Macht. Der selbständige Mittelstand mit seinen Familienangehörigen kann schon allein 12% Wähler mobilisieren, die gleiche Anzahl der Wähler stellt der unselbständige Mittelstand. Hinzu kämen 23 Millionen Mitarbeiter in den Betrieben nebst ihren Familienangehörigen. Das wäre wahrhaftig eine echte Volkspartei.

Der Westen und seine Medienlandschaft feierten die "tapferen Rebellen" und deren Sieg über Gaddafis Truppen. Vergessen wurde dabei, dass dieser Sieg weniger das Verdienst der Rebellenmilizen als jenes der NATO und ihrer Bombenangriffe war. Der selbst- oder von der NATO ernannte Nationale Übergangsrat – die vorläufige Regierung – steht vor großen Problemen. Gaddafi war eine Integrationsfigur, er verkörperte den Staat. Dieser zeigt jetzt Zerfallstendenzen. Die unterschiedlichen Stämme streben auseinander. Doch es gibt nicht nur ethnische Auseinandersetzungen: Die Politik ist sich uneins. Die stammesmäßig zusammengesetzten Rebellenmilizen wollen sich nicht entwaffnen lassen. Schließlich käme das ihrer Entmachtung gleich. Sie bilden eine Kraft in der Hauptstadt Tripolis, über die der Übergangsrat und seine Vertreter keinerlei Einfluss haben. Mächtige islamistische Gruppierungen genießen die Unterstützung des Emirs von Katar, der sein eigenes (politisches) Überleben durch besonders amerikafreundliche und antiarabische Haltung zu retten sucht.

Die eigentliche Aufgabe des "Verfassungsschutzes" ist nicht der Schutz der Verfassung, sondern die Überwachung Deutschlands im ausländischen Interesse. Der "deutsche Verfassungsschutz" wurde als Nachfolgeorganisation der GESTAPO im Jahre 1950 gegründet, und sein erster Präsident war der aus England nach Deutschland zurückgekehrte Otto John, der in England Mitarbeiter des berüchtigten Propagandachefs Sefton Delmer gewesen ist. Der "Verfassungsschutz" wird seitdem von den alliierten Geheimdiensten geführt, bzw. von dem NATO-Kommando, das auch für GLADIO Mitte des 20. Jhdts. zuständig war. Zur Tarnung des alliierten Zweckes vor der Bevölkerung brauchte es den neuen Namen der Organisation und Deutsche als leitende Mitarbeiter.
Die Geheimagenten von BND, CIA, MOSSAD und "Verfassungsschutz" genießen in Deutschland Immunität. Der einzige Staatsanwalt, der Täter bis in die Geheimdienste hinein verfolgte, hieß Buback, aber der wurde selbst ermordet.

Seit dem 1. Juni 2011 gilt eine Aufhebung der Beschränkungen beim Grunderwerb in den EU-Ländern Polen und Tschechien. Eine an sich begrüßenswerte Entwicklung, wenn davon nicht die enteigneten Liegenschaften der Sudetendeutschen betroffen wären. Da die vermögensrechtliche Seite aus sudetendeutscher Sicht noch immer nicht geregelt ist, warnt die Sudetendeutschen Landsmannschaft vor einem geplanten Zukauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sollte jemand im guten Glauben eine Liegenschaft erwerben, so würde das einen bedenklichen Ankauf, mit möglichen rechtlichen Konsequenzen für den Käufer bedeuten. „Die Sudetendeutschen wollen in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass sie weder eine neue Vertreibung, noch eine unzumutbare Wiedergutmachung wollen, sondern eine moralische Rehabilitation und einen gerechten Vermögensausgleich von der Tschechischen Regierung erwarten“, schloss Ing. Peter Ludwig, der Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich, Landesverband Ober-Österreich.

In diesen Tagen müsste Österreich den Ungarn den Rücken stärken. Denn ähnlich wie bei den EU-Sanktionen gegen Österreich gehen die Brüsseler Bürokraten jetzt mit unserem Nachbarstaat um. War es im Fall Österreichs die Beteiligung der FPÖ an der Regierung, die den EU-Poltikern ein Dorn im Auge war und die – so hoffte man zumindest ­– aufgrund der Sanktionen zerbrechen würde, so sind es im Fall Ungarns innerpolitische Angelegenheiten, die nun zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest führten.
Die Zweidrittelmehrheit, demokratisch gewählt wohlgemerkt, erlaubt es der regierenden Fidesz-Partei von Orbán, dringend notwendige Reformen durchzuführen. Dass es dafür in manchen verkrusteten Bereichen Brachialgewalt bedarf, ist verständlich. Unverständlich dagegen ist, dass sich die EU so massiv in innerpolitische Angelegenheiten mischt. Ob ein Richter bis ins Greisenalter amtieren oder mit 62 Jahren in Pension gehen soll, kann doch kein Thema für Brüssel sein. Würde etwa Frankreich das Alter für amtierende Richter heruntersetzen, gäbe es keinen, der sich darüber aufregen würde.
Brüssel stört der Zugriff der ungarischen Regierung auf ihre Nationalbank. Ollala, die Österreichischen Nationalbank ist überhaupt verstaatlich. Aber unsere Blödeln hetzen brav mit der EU-Meute mit.

J.-M. Barroso ist erklärter, unversöhnlicher Gegner des Nationalstaats, zugleich fanatischer EU-Regionalist, Maoist und Internationalist.

Laufende Untersuchungen über die Umtriebe zur Zerstörung der Nationalstaaten Europas werfen erneut ein Schlaglicht auf José-Manuel Barroso. Schon bevor dieser seine Position bei der EU erhielt, arbeitete er systematisch auf ein oligarchisches nachindustrielles Europa der Regionen anstelle gewählter souveräner Regierungen hin. Als junger Maoist studierte er Politikwissenschaft an der Genfer Universität und war dort von 1982-85 am Institut für Europäische Studien Assistent von Prof. Dusan Sidjanski, dem engsten Mitarbeiter de Rougemonts, für den . In dieser Zeit hörten Barroso und seine Frau Margareta jeden Freitagnachmittag de Rougemonts Vorlesungen, der ›das Dogma absoluter Souveränität der Nationalstaaten‹ anprangerte. Barroso (und andere) halten daran fest. Das nennt man Treue!

Nach Rußland droht jetzt auch China USrael: Der chinesische General Zhang Zhaozhong von der Chinesischen Universität für Verteidigung hat zudem damit gedroht, dass sich China an einem dritten Weltkrieg beteiligen werde, für den Fall dass man den Iran – einen der Haupt-Öllieferanten Chinas – angreife.

Ein chinesisches Sprichwort lautet: „Ein Dummkopf und ein Haufen Geld bleiben selten lange zusammen.“ Der Atomausstieg zählt zu den verhängnisvollsten politischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Er erfolgt ohne Notwendigkeit, denn die Ereignisse in Japan haben mit der Kernstromerzeugung in Deutschland nichts zu tun.
Der Atomausstieg ist - sobald wirklich vollzogen - zu verantwortbaren Kosten nicht mehr korrigierbar. Der beabsichtigte Ersatz von 49 Prozent der Stromgrundlast durch alternative Energien wird im günstigsten Fall Investitionen in drei- bis vierstelliger Milliardenhöhe erfordern. Im ungünstigeren Fall wird sich nach riesigen, vergeblichen Investitionen die Hoffnung in die alternativen Energieträger als Grundlastsubstitut erledigen und Deutschland wie Österreich dauerhaft von den (kernkraftgespeisten) Angeboten seiner Nachbarn abhängen. Das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) belohnt in grotesker Höhe die Einspeisung jeder Kilowattstunde alternativen Stroms, unterlässt es aber, diese Kilowattstunde als Dauerleistung über das gesamte Jahr zu fordern.
Der Motor des Se1bstverzehrs ist ein seit langem gewachsener Konformitätsdruck, der sich gegen alles dem 68er-Milieu fremde Gedankengut richtet, das sich als nicht links, nicht technikfeindlich, nicht kapitalismusfeindlich, nicht multikulti zu erkennen gibt. Seine Deformationskraft erstickt jede geistige Freiheit. Wer die von ihm geschützten Tabus berührt, gerät in das Räderwerk der Empörungsindustrie, das ihm in der Regel die Sprache nimmt. Die Kernenergie-Ethikommission war ein Produkt und ein Teil dieses Konformitätsdrucks. Die Kinder, die heute aus den Tragegestellen ihrer demonstrierenden Eltern herausschauen, werden dann die archaische Brutalität des chinesischen Sprichworts am eigenen Leib verspüren.

Da waren das gespielte Erstaunen und die künstliche Empörung von Kanzler und Vizekanzler groß. Jetzt hat die größte der mächtigen Rating-Agenturen, Standard & Poors, der österreichischen Regierung die Rechnung für ihr jahrelanges sorgloses Wirtschaften zugestellt. Besser gesagt: Sie haben der Republik Österreich jene Bonität aberkannt, mit der Faymann und & Co Jahr aus, Jahr ein durchs Land gezogen sind und den Menschen suggeriert haben: Seht her, wie gut wir wirtschaften, und deshalb sind wir weltweit die besten Schuldner, mit unserer Bestnote AAA.

Jetzt hat auch Österreich das "Triple-A" verloren. Unter dem ständig vorveruteilente Karl-Heinz Grasser wäre das nicht passiert. Macht aber nichts, die Steuerzahler bezahlen der "große" Koalition ja gerne die höheren Zinsen für die laufend größer werdenden Staatsschulden. Danke, liebe SPÖVP!

Um die Macht im Feindstaat Iran an sich zu reißen, ist den USA kein Weg zu hinterhältig. Bereits im März, im Rahmen der angezettelten Aufstände in den arabischen Ländern berichtete alle unabhängigen Medien, wie die Supermacht Rebellionen und Unruhen in fremden Ländern anzettelt und so die dortige Regierung stürzen kann. Nun gibt die US-Regierung offen zu, dass die Verursachung solcher systemgefährdender Unruhen Teil ihrer Strategie ist, wie die Washington Post berichtet.
Die USA haben in ihrer Geschichte schon immer weltweit Kriege angezettelt und sind unter false-flag-Operationen selbst in diese eingetreten. Kriege und Ausbeutung der ganzen Welt ist immer deren Strategie gewesen. Wer das nicht erkennt, hat weder Geschichte gelernt, noch begriffen und kann daher auch die heutigen Situationen nicht richtig beurteilen, sondern nur nachplappern, was die öffentlich-rechtliche Gutmenschen-Presse so hinschreibt. Den größten Holocaust (Völkermord) der Geschichte begingen auch die USA (Ausrottung der Indianer, Verskalvung der Neger, erste abgeworfene A-Bomben) - wer traut sich das noch zu nennen? Wer ist denn vor dreihundert Jahren dorthin eingewandert? Und die heutigen Amis sind leider eben deren Nachfahren; auch das sollte man einmal überdenken!

Nicht nur Ungarn: Wir wurden sehr enttäuscht: In dem proklamierten „Neuen Europäischen Haus“ haben wir bisher nur im Keller einen Platz erhalten, anstelle von Freiheit diktatorischen Zwang, anstelle von Sicherheit beängstigende Zweifel und anstelle von Recht, auf Lügen beruhende Ungerechtigkeiten. Unter dem Vorwand der Bewahrung europäischer Werte werden wir erniedrigt, beleidigt, ausgegrenzt und werden unsere demokratischen Rechte in Frage gestellt. Wieder müssen wir uns wehren. Wir müssen die Maske vom Gesicht der neuen unsichtbaren Diktatur und der Pax Americana herunterreißen, solange es nicht zu spät ist.

Seit Jahresbeginn gilt in Ungarn eine neue Verfassung, die wegen ihrer konservativen Ausrichtung vielen Eurokraten und linken Journalisten ein Dorn im Auge ist. Die zahlreichen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Viktor Orbán reichen von „autoritärem Abdriften“ über „Menschenrechtsverletzungen“ und enden häufig mit der Nazikeule. Wie gewohnt entfernt sich die linke Wortwahl schnell von jeder seriösen Diskussionskultur.
Hierzulande zieht – neben dem Staatsfunk ORF - natürlich der "Standard" an vorderster Front gegen den politischen Gegner Orbán zu Felde, allerdings sehr plump. Man greift einfach zur neuesten Variante der Nazikeule und sucht sich einen „rechtsextremen Code“ in der Verfassung. Als solcher muss die Erwähnung der Stephanskrone als „Verkörperung staatlicher Kontinuität und Einheit der Nation“ herhalten.

Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ist ermoirdet, die Scharia ist die Basis der neuen libyschen Verfassung, doch von Frieden im Land kann nach wie vor keine Rede sein. Wenigstens 4 Milizen kämpfen um die Macht. Macht aber nichts, denn mit jeder können "westliche" Geschäftemacher und Wichtigtuer "business" betreiben.

Privilegien für die Möchtegern-Elite: Die Räumlichkeiten und Gebäude der Brüsseler EU "dürfen nicht durchsucht werden" (Kapitel I, Artikel 1).Mitgliedern der EU-Kommission und anderen Beamten der Brüsseler EU steht eine "Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen" zu. Außerdem gilt diese Befreiung "auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit" (Kapitel V, Artikel 11; Kapitel VII, Artikel 19).
Angesichts dieser Fakten sollte niemand die Tatsache bezweifeln, dass eine Reform der Brüsseler EU außer Frage steht. Da kein einziger Politiker der Exekutiv-Ebene von der Bevölkerung gewählt wurde und diese über dem Gesetz stehen, ist es eine Illusion zu glauben, dass das EU-Konstrukt jemals auf die Belange der Bürger eingehen oder in ihrem Interesse agieren wird.

Hans Heckel: "Durch die Blume teilte der deutsche Bundespräsident dem damaligen Bundesbankchef Axel Weber mit, dass er seinen Kollegen Sarrazin an die Luft setzen solle wegen dessen Machwerks. Die Medien waren ehrlich beeindruckt, wie tapfer und energisch das damals frischgebackene Staatsoberhaupt Zivilcourage zeigte gegen einen, den fast alle jagten. Dass der Bundespräsident diese Form der rudelgestützten Courage nun einmal von der anderen Seite kennenlernt, trägt gewiss zu seiner Charakterbildung bei."

In der Zeitung "Österreich" wird der bemerkenswerte Vorschlag von Landesrat Widmann, Südtirol für € 15 Milliarden von Rom loszukaufen. Es ist evident, daß der Staat Italien völlig pleite und kaum mehr zu retten ist (die Mafia soll bereits 10% des BIP kontrollieren). Auch die "Lega Nord" hat für diesen Fall, so hörte ich es von verläßlicher Seite, bereits eine Abspaltung vom Zentralstaat im Auge. Wenn dem so ist, wird die "Lega" auch einer Lostrennung Südtirols von Italien nichts mehr in den Weg legen.

Es bahnt sich für Südtirol eine einmalige, niemals wiederkehrende Möglichkeit an, jenes von 1918 an bis zum heutigen
Tag den Südtirolern vorenthaltene grundlegende Menschenrecht der Selbstbestimmung endlich ausüben zu dürfen.
Vor der nächsten Runde der EU-Gipfel formieren sich die Allianzen. Eine der stärksten ist die der italienischen Goldmänner Monti und Draghi. In der EU gilt die Achse Draghi-Monti bereits als ebenso wichtig wie die Achse Merkel-Sarkozy – mit einem Unterschied: Die beiden Italiener verstehen etwas von Finanzakrobatik. Monti versuchte die öffentliche Meinung in Frankreich für Italien einzunehmen: „Es gibt absolut keinen Grund, Angst vor Italien zu haben“, sagte er in einem Interview mit dem französischen Figaro. „Wir verfügen über einen in Europa sehr seltenen Rohstoff – den Konsens in der öffentlichen Meinung, der die europäische Integration befürwortet.“ Kunststück bei einem Netto-Empfänger.

Deutschland, Deutschland, zahl' für alles,
Zahl' für alles in der Welt,
Zahl' für Griechen,Portugiesen,
Mario Monti braucht Dein Geld,
Alle armen Staaten kriechen
In Dein grundsolides Zelt -
Deutschland, Deutschland, zahl' für alles,
zahl' für alles in der Welt!

Deutsche Wirtschaft und Konzerne,
Deutsche Börse, Deutsche Bank
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Nimm's dem Volke, gib's den Mächtigen
Unser ganzes Leben lang -
Deutsche Wirtschaft und Konzerne,
Deutsche Börse, Deutsche Bank!

Obwohl im Europaparlament bereits seit Jahren die Meinung vorherrscht, Griechenland investiere zuviel in sein Militär seine, geht das fröhliche Wettrüsten mit dem ewigen Feind der Griechen, der Türkei, weiter - trotz konkreter Aufforderungen, dies zu stoppen. Bereits seit über einem Jahrzehnt rüstet der Staat seine "schimmernde Wehr" mit Milliardenbeträgen auf, die Staatsschulden Griechenlands explodierten.
Griechenland erhält Milliarden an Finanzhilfe für seine marode Wirtschaft - und kauft Kriegsgerät. Auch im neuen Sparpaket Griechenlands drückt sich diese Tendenz zur rücksichtslosen Bewaffnung aus: Die Summe dieses Wunschzettels geht weit über 10 Milliarden hinaus. Der Sozialhaushalt wird um zwei Milliarden Euro reduziert, der Verteidigungshaushalt hingegen wird um fast 20 Prozent erhöht. Der griechische Verteidigungsminister wünscht sich laut seinen Angaben bis zu 60 Eurofighter, französische Fregatten und Patroullienboote, deutsche U-Boote, zwei Hubschrauber, Panzermunition sowie eine Modernisierung der Flotte.

Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, der hochsubventionierten political correctness, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid wissen. Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein „garstig Lied“ singen.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen, und des internationalen Kapitals. Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben, mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an die Macht und Futtertröge.

»Demokratische Diktatur« in Amerika: Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien Silvester feierten. Die Unterzeichnungszeremonie fand am 31. Dezember auf Hawaii statt. Man weiß ja, was sich gehört.
In seinem Kommentar zur Inkraftsetzung, dem sogenannten »Signing Statement«, erklärte Obama, »die Bedrohung durch al Qaida« rechtfertige die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte und -freiheiten, die dieser dann mit seiner Unterschrift vollzog. Das umstrittene Signing Statement ist ein Feigenblatt, in dem Obama zwar behauptet, er stimme mit dem Gesetz nicht überein. Aber dennoch unterzeichnete er es und setzte es damit in Kraft: »[Ich habe] gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken«, erklärte er. Obama führt in Amerika einen »Polizeistaat« ein und bekräftigt gleichzeitig, dass einige Bestimmungen des NDAA inakzeptabel seien. Dann hätte der "Messias" aber entweder sein Veto gegen das NDAA einlegen oder es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress zurücküberweisen müssen.
Die Entwicklung zielt auf die Errichtung eines totalitären Staates, auf die Einsetzung einer Militärregierung, die auf Uniformen verzichtet.

Autoritäres Abdriften, schleichender Faschismus? Die neue von Viktor Orban eingerichtete ungarische Verfassung sorgt jedenfalls für Kontroversen. Wenn europäische und amerikanische Diplomaten pikanterweise auch "Verletzungen der Demokratie" (vergl. »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« NDAA 2012, H.R. 1540) beklagen, so sind es doch in erster Linie die von Orban erlassenen wirtschaftlichen Reformen, speziell die Unabhängigkeit der Zentralbank von den "internationalen Finanzmärkten", die der EU kalten Schweiß auf die Stirn drängen. Orbanistan lässt die Eurokraten in Brüssel umso mehr erschauern, als der Druck des IWF und der EU nun abgestellt wurde.
Die Eurokraten aller Couleurs haben wieder einmal glücklich den Godwin-Punkt erreicht (Godwins Gesetz: Irgendwann wird sich jemand in einer längeren Diskussion genötigt sehen, einen Nazi-Vergleich einbringen), wozu sie sich fragwürdiger historischer Parallelen bedienten, hemmungslos mit Menschenrechtsverletzungen argumentierten und angebliche autoritäre Maßnahmen, die Schwächung der Demokratie und die Untergrabung des Pluralismus der Medien beklagten. Die übliche Litanei eben.

Zbigniew Brzezinski bereits 1970: „Der Nationalstaat als fundamentale Einheit organisierten menschlichen Lebens ist dem Prinzip der schöpferischen Macht gewichen: Die Handlungen und Pläne internationaler Banken und multinationaler Konzerne sind bei Weitem fortschrittlicher als die politischen Konzepte des Nationalstaats.“ Den amerikamischen Nationalstaat meinte er aber offenbar nicht.

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Die heutigen Staaten erfüllen nicht die Aufgabe, dem Bürger größtmögliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten bei gleichzeitiger Gewährung von größtmöglicher Freiheit. Man wünscht in Wirklichkeit keine wissende Masse und auch keine mündigen Bürger, man wünscht sich «Schafe», die brav arbeiten, konsumieren und bei jeder Wahl gleich welcher Fraktion das Oligarchenregime neu legitimieren. Man bietet Brot und Spiele fürs Volk,
bietet eine Flut unnötiger und oft angstmachender Informationen, man schafft bewußt und willentlich die Zustände, die zu Konsum in
Lethargie führen.

Während Europa in Abgrund schlittert, müssen sich die Bundesrepublikaner mit den Kreditfaszilitäten des Christian Wulff für eine Hauskauf in Burgwedel beschäftigen.

Da Amerikaner und Israeli genau wissen, daß in Teheran keine Irren sitzen, die so einfach einen Krieg vom Zaum brechen, wie es uns unsere Medien glauben lassen wollen, kann die ganze Umzingelung des Iran eigentlich nur auf einen in der Sache beschlossenen israelischen Angriff hindeuten. Oder was könnte sonst damit bezweckt werden?
Sicher ist nur eines: vor den Präsidentenwahlen ist Washington in einer Zwickmühle, aber, so vielleicht die Überlegung der Strategen im Weisen Haus, mit einer US-Truppenpräsenz könnte die für die Wiederwahl Obamas so wichtige Israel-Lobby in den USA zufriedengestellt werden. Womit Obamas Chancen auf eine weitere Amtsperiode steigen könnten.

Die Resolution der UNO-Generalversammlung 3.314, nach der die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates als Aggression definiert, gilt nach US-Auffassung also nur für andere. Sie selber haben ein höheres Recht!

Es scheinen immer wieder die gleichen Kriegstreiber zu sein, und sie sind noch immer gleicher als gleich. Die gleichen, die zwei Weltkriege inszeniert haben und heute ganze Regionen destabilisieren. Teile und herrsche, lautet ihr Credo. Daß dabei wieder einmal unzählige Menschen über die Klinge springen müssen, tut dem moralischen Anspruch der globalen Ordnungshüter keinen Abbruch. Hauptsache, so scheint es, die neue Ordnung endet in Unordnung.
Wie zuvor in Libyen und Ägypten und jetzt im Iran, sind auch in Syrien seit längerem Kundschafter und Provokateure im Einsatz. In Syrien soll ein US-amerikanischer Oberst namens Cleveland die Einsätze der Aufständischen organisieren und koordinieren. CIA, und „private“ US-Organisationen leisten finanzielle und organisatorische, Katar und Saudi-Arabien, das von den USA gerade massiv nachgerüstet wird, finanzielle und militärische Unterstützung. Man stelle sich vor, Rußland oder China würden eine radikale, gar revolutionäre US-amerikanische Protestbewegung so massiv unterstützen.
In den USA tätig gewesene Syrer führen die syrische Opposition im Ausland an, zusätzlich sind auch wieder, wie schon bei anderen „Revolutionen“, in den USA und von serbischen OTPOR-Aktivisten ausgebildete arabische Studenten im Hintergrund tätig. Doch anders als in Ägypten oder in der Ukraine spießt es sich eben in Syrien, zudem hat Moskau seinen Verbündeten (noch) nicht fallen gelassen.
So richtig geschmiert läuft es dieses Mal also noch nicht, und doch soll – wie schon in Libyen und im Irak und wie es den Anschein hat – auch die syrische Führung in die Knie gezwungen werden und, wenn möglich, der Iran zumindest in technologischer und militärischer Hinsicht für einige Jahre auf ein niedrigeres Niveau zurückgebombt werden.
Inzwischen haben die USA begonnen Truppen und Raketenabwehrschiffe nach Israel zu verlegen. Militärmanöver stehen offiziell auf dem Spielplan - von Aufmarsch sprach hingegen ein hoher US-Offizier. Als erstes wurde ja kürzlich ein Radarfrühwarnsystem in der Negev-Wüste installiert. Angeblich sollen nur US-Soldaten Zutritt haben. Tausende US-Soldaten werden nach Abschluß der begonnenen Operation in Israel stationiert sein. Israelische Militärangehörige sollen ihrerseits zu EUCOM (Europakommando der NATO bzw. US-Streitkräfte) nach Stuttgart kommen. Denn trotz Umstürzen und Neuordnungsversuchen in der arabischen Welt wird die Lage für den Zionistenstaat nicht gemütlicher werden.

Las Vegas in der Alpenrepublik: Am Dienstag, den 10.Jänner 2012 startet ein höchst brisanter Zivilprozess um die Summe von 43 Millionen Euro am Landesgericht Feldkirch. Als Gegner stehen sich die Casinos Austria AG und ein aus dem Kosovo stammender, aber in der Schweiz wohnhafter Casinogast gegenüber. Dieser versuchte im am 26. März des Vorjahres sein Glück im Casino Bregenz. Zwar zeigte die Jackpot-Leuchttafel einen Gewinn von 42,9 Millionen Euro an. Aber die Casino AG verweigert die Auszahlung bis heute. Begründung des österreichischen Glücksspielmonopolisten: „Automatenfehler und technischer Defekt.“ Nunmehr soll das Gericht in einem Zivilprozess feststellen, was in dieser Causa rechtens war und ob Casinos Austria AG und Behörden richtig gehandelt haben. Auszahlungen zu verhindern, hatten Don Corleone und Bugsy Siegel auch noch zusammengebracht.

An Deutschlands Spesen
soll der Euro genesen.

Während wir mit dem Euro kämpfen, kann der Mega-Schuldensünder,
die USA, sich in relativer Sicherheit wiegen. Man zündelt mit dem Iran, ist dabei, mit seinen Vasallen ein Ölembargo zu beginnen und plant wohl schon einen Überfall auf das Land. Also „Massenvernichtungswaffen die Zweite“! Was auch noch den Vorteil eines steigenden Ölpreises hätte, wodurch die Nachfrage nach US Dollars für den Ölhandel wieder anzieht. Dass ein steigender Dollar der US-Wirtschaft nicht hilft, spielt keine Rolle. Man türkt eben noch bissel die Zahlen. Hauptsache, der Dollar überlebt den Euro als Währung.
Vielleicht wird man vor seinem eigenen Fall auch noch die Japaner in den Abgrund reißen. Eine konzertierte Aktion der Ratingagenturen gegen Japan könnte hier eine Panikflucht aus dem Yen verursachen. Auch das würde dem Dollar wieder für eine Weile Luft verschaffen!

Griechenland droht jetzt offen mit dem Euro-Austritt, wenn es
nicht sofort ein € 130 Mrd. Hilfspaket bekommt – Staatsbankrott
und Nichtzahlung der Staatsschulden inklusive. Außerdem wird inzwischen angenommen, dass 80% der griechischen Staatsschulden abgeschrieben werden müssen. Der Staatsbankrott, den man bisher verschleiern konnte, wird bald offiziell. Aber kein Eurostaat wird noch innenpolitisch ein weiteres Geldgeschenk an die Griechen in diesem Ausmaß durchsetzenkönnen.
Da sind dann noch die Probleme Spanien und Italien. In Spanien
hat die neue Regierung festgestellt, dass das Erbe der sozialistischen Vorgängerregierung furchtbar ist. Es wurde auch hier mit gefälschten Zahlen gearbeitet. Das Budgetdefizit wird trotz Sparpaketen über 8% des BIP betragen. Die Regionen wie Katalonien sind pleite und zahlen Rechnungen und Personal nicht
mehr.
Aus Italien hat inzwischen eine riesige Kapitalflucht eingesetzt.
Nicht nur Banken und Versicherungen weltweit flüchten aus
den Staatsanleihen und Banktiteln, auch die Italiener selbst
schaffen ihr Geld ins Ausland: Wenn es sein muss per Träger
über die Berge in die Schweiz. Wenn Italien untergeht, geht
auch der Euro unter.

Die Bilderberger-Konferenz 2012 wird in Haifa stattfinden. Am Donnerstag 12. Jänner 2012 findet ein MUSLIMISCH-CHRISTLICHER DIALOG zwischen dem Altabt des Stiftes Heiligenkreuz P. Dipl.-Kfm. Mag. Gregor Henckel-Donnersmarck OCist und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Dr. Fuat Sanac statt.

Präsident Ahmadinedschad wird am 8.1.2012 zu einer fünftägigen Lateinamerika-Reise aufbrechen. Diese Reise führt ihn nach Venezuela, Nicaragua, Kuba und Ecuador. Er wird in Caracas mit dem Erzfeind der USA, Hugo Chavez, über den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Venezuela sprechen. Die Sprecherin des US-Außenministerium, Victoria Nuland, forderte am Freitag die lateinamerikanischen Länder auf, sich nicht zu sehr dem Iran annähern. Eine "Mahnung" der beliebten "Gringos".

Es ist gut, daß es Nordkorea gibt. Auch Kuba ist recht wertvoll. Diese Länder führen uns nämlich deutlich vor Augen, wie der real existierende Marxismus funktioniert, wie er die Leute massakriert, in Lager sperrt, verhungern läßt und manchmal auch mit Genickschuß erledigt.
Ob unsere Grünen – die Öko-Kommunisten und sonstige Inter-Nazi-Sozialisten – das begreifen? Natürlich wissen sie es. Sie wollen ja auch unsere Länder in diese schöne neue Zukunft führen. Nur ihre Wähler und Anhänger wissen es noch nicht. Die werden erst draufkommen, wenn alles zu spät ist.

Vor einem Jahr, beim zeitgleichen Inkrafttreten von Ungarns neuem Mediengesetz und dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
brandeten gegen die ungarische Regierung aus westlicher Richtung Schlagzeilen und Wortmeldungen in bisher noch nicht dagewesener
Schärfe und Dichte an. Auch seitdem gehören in westlichen Medien überzogene, unsachliche Darstellungen zum guten Ton, wenn es um
Ungarn geht. J’accuse – Ich klage an!

Die NATO sei eine „Allianz für den Frieden“, mit solchen und anderen Worthülsen wird permanent versucht, der Bevölkerung
Sand über den wahren Charakter dieses Bündnisses in die Augen zu streuen. Geradezu beispielhaft hierfür ist folgender Ausspruch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen: „Die NATO ist die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen
hat."
Das Gegenteil ist wahr: Bei der NATO handelt es sich um ein Militärbündnis, das einen zentralen Zweck verfolgt: die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen des "Westens", also der USA notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Schon heute ist die NATO einer der größten Unsicherheitsfaktoren der Welt und vieles deutet darauf hin, dass ihre Bedeutung
künftig noch weiter steigen soll.

Das Marshall-Center in Garmisch-Partenkirchen in den bayerischen Bergen ist eines von fünf regionalen US-Zentren zur „Förderung der
Sicherheitskooperation weltweit“. Seine Aufgabe wird wie folgt beschrieben: „Schaffung eines stabileren Sicherheitsumfeldes
durch die Förderung demokratischer Institutionen und Beziehungen vor allem im Bereich Verteidigung, durch aktive Beiträge
zur friedlichen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, sowie durch die Förderung langfristiger Partnerschaften zwischen den Ländern Nordamerikas, Europas und Eurasiens.“
Seit 1953 haben mehr als 130.000 Offiziere und Zivilisten dort
an Lehrgängen teilgenommen. Gegenwärtig finden jährlich etwa 80 Kurse für rund 10.000 Teilnehmer statt. In diesem Rahmen „unterstützt“ und „gefördert“ werden u.a. seit einigen Jahren auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan und die Mongolei. Abgesehen von der Sprache, welche die eigentlichen Absichten schönfärberisch
verhüllt, wird von Anfang an der Anspruch deutlich, in fremden Ländern quasi mitzubestimmen.
Eine andere NATO-Schule, die in Oberammergau, hat sich nach eigenen Angaben der weltweiten Sicherheit im Rahmen der Völkerverständigung verpflichtet. Der Inhalt der Kurse spiegelt aber ein anderes Bild wider. So gibt es neben Grundsatzkurse
für höhere Führungskräfte und solchen zu ABC-Abwehr, Massenvernichtungswaffen sowie medizinischer Planung und Analyse auch Lehrgänge zu konkreten Einsätzen wie etwa in Afghanistan oder zu „multinationalen friedensschaffenden Operationen“ insgesamt. Die Aufgabe besteht ganz klar in der „einsatzorientierten Ausbildung“, also der tatsächlichen militärischen Ausbildung für den Kampf. Dies bringt Colonel James J. Tabak, Kommandeur der NATO-Schule, ebenfalls klar zum Ausdruck: „Wir sind die einzige internationale Ausbildungseinrichtung, die operative militärische Prinzipien nicht nur theoretisch vermittelt.“ Speziellere Kurse beschäftigen sich auch mit „Pressearbeit“ und „Information Operations“ - früher als psychologische Kriegsführung bekannt. Immer höheres Gewicht erhält im Kursangebot auch die so genannte Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC).
Über 10.000 Kursteilnehmer erfahren die multikulturellen und multinationalen Ausbildungsinhalte jedes Jahr in Oberbayern.
So nahmen z. B. auch pakistanische und afghanische Soldaten an Lehrgängen in der NATO-Schule Oberammergau teil.

6. Jänner 2012: Eine soeben eingetroffene aktuelle Meldung zu Jahresbeginn: Laut US-amerikanischen Quellen wurden US-Truppenteile nach Israel verlegt. Hurrah, jetzt kann es losgehen - gegen Persien!

Deutschland ist der zentrale Stützpunkt für die NATO-Kriegslogistik, wie das Bundesverteidigungsministerium
stolz verkündet: „Mit acht permanenten NATO-Einrichtungen
ist Deutschland wichtigstes Gastland von integrierten Dienststellen der Allianz. Fünf der insgesamt 14 Kommandobehörden
haben ihren Sitz in Deutschland.“
Die meisten dieser NATO-Einrichtungen sind Zwitter, sie erfüllen nicht nur Aufgaben im Rahmen der NATO, sondern entweder auch für die Europäischen Union oder, wie im Fall des European Command
(EUCOM), für die US-Streitkräfte. Seit 1967 hat das EUCOM-Hauptquartier seinen Sitz in den Patch Barracks (ehemals
Kurmärker Kaserne) in Stuttgart-Vaihingen. Seine Aufgabe besteht nicht nur in der Unterstützung der NATO, sondern auch darin,
„unilaterale“ Einsätze, also Kriege, die die USA im Alleingang führen, zu leiten. Dem EUCOM sind heute 62.000 US-Soldaten,
eine 3000 Mann starke Reserve sowie 11.000 Zivilisten unterstellt. Es ist integraler Bestandteil der US-Militärstrategie, die darauf abzielt, jeden Konflikt auf der Welt, gegen jeden erdenklichen Gegner gewinnen
zu können („Full Spectrum Dominance“).
Zunächst sollte das für Afrika zuständige US-Kommando nur vorübergehend zwischen Oktober 2007 und der vollen Einsatzbereitschaft im Oktober 2008 als Unterkommando des EUCOM in Stuttgart-Vaihingen angesiedelt werden. Allerdings scheiterte die geplante Verlegung nach Afrika daran, dass kein Land bereit
war, das US-Regionalkommando zu beherbergen. So dürfte das AFRICOM dauerhaft in Stuttgart-Vaihingen stationiert bleiben
und von dort künftig das Oberkommando über US-amerikanische Operationen auf fast dem gesamten afrikanischen Kontinent
ausüben.
Verschiedene Verträge regeln die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen
sind der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut
(ZA-NTS) von 1959. Diese Abkommen schränken in weiten Teilen
de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal
sämtliche Befugnisse von der Bundesregierung freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können.
Dies ist umso problematischer, als das EUCOM formal an deutsche Gesetze gebunden ist, auch hier gilt also das Verbot der Vorbereitung oder der Durchführung eines Angriffskrieges (Grundgesetz, Artikel 26,1). Gerade der US-Krieg gegen den Irak
hat jedoch gezeigt, dass seitens der Bundesregierung kein Interesse daran besteht, völkerrechts- und grundgesetzwidrigen
US-Einsätzen von deutschem Boden aus einen Riegel vorzuschieben – schließlich ist man ja selbst bestrebt, die Bundeswehr als Hilfstruppem für US-Angriffskriege fit zu machen. Glückliche Sklaven!

Wulff mischte sich am 24.08.2011 ein: Der massive Aufkauf von Anleihen durch die EZB sei rechtlich bedenklich, sagte er vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau. Nach seinen lächerlichen Skandälchen belässt man ihn nun im Amt, dafür ist er jetzt gedemütigt und dizipliniert. Er wird sich als Erpresster nirgendwo mehr einmischen, wo es um deutsche Interessen geht. Auf die "Gefahr von Rechts" darf er aber weiterhin aufmerksam machen und am "Kampf gegen Rechts" mitwirken. Hallelujah!

Frankreich verlängert Laufzeit seiner Atomkraftwerke: Deutschland und Frankreich ziehen grundsätzlich unterschiedliche Konsequenzen aus dem Atomunfall im japanischen Fukushima: Während die Deutschen aus der Kernkraft schneller aussteigen wollen als bislang geplant, verlängern die Franzosen die Regellaufzeit ihrer Reaktoren von 40 auf 60 Jahre. In einem strategischen Plan für 2011 bis 2015 ist vorgesehen: die Nuklearinvestitionen sollen verdoppelt werden, um die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern und die Sicherheit zu erhöhen. Dabei sollen ausdrücklich, wie es bei Electricité de France (EDF) heißt, die Lehren aus dem japanischen Atomunfall per "Stresstest" berücksichtigt werden. Laut EDF wurde bisher im vergangenen Jahr 2011 ein historisches Hoch erzielt. Mit dem zusätzlichen Atomstrom gleicht EDF die gesunkene Leistung aus Wasserkraftwerken aus. Der Strategieplan 2011 - 2015 sieht außerdem vor, die Zahl der Beschäftigten, vor allem in der Produktion und bei den Ingenieurleistungen um 2300 zu erhöhen, zumal in den nächsten Jahren 40 Prozent der Mitarbeiter wegen natürlicher Fluktuation ersetzt werden müssen.
Der ASN (franz. Atomaufsicht)-Chef André-Claude Lacoste sprach von „massiven Investitionen“ über mehrere Mrd. € in die franz. KKW, die insgesamt notwendig seien. Zu den teuren Nachbesserungen gehören unter anderem Notstromversorgungen und Notfallkühlungen sowie die Bildung einer schnellen „Eingreiftruppe“ bei Atomunfällen bis Ende 2014. Die hohen Investitionen dürften sich auch auf die Strompreise auswirken.
In Spanien will der neue Industrieminister José Manuel Soria trotz Fukushima die spanischen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, sofern durch Gutachten noch mindestens fünf problemlose Betriebsjahre gewährleistet sind.

Die dritte Intervention, die unter Beteiligung der Vereinigten Staaten erfolgte bzw. von diesen vorangetrieben wurde, ist nun im Begriff zu scheitern. Wie schon zuvor in Afghanistan und im Irak bricht jetzt auch in Libyen das Chaos aus. Das Leid der Bevölkerung wurde dabei in keinem der betroffenen Länder gemildert. Diktatoren wurden lediglich durch Warlords und kraftlose Regierungen ersetzt. Der Arabische Frühling endet in einer Tragödie, vielleicht auch in einer Tragikkomödie.

Neun Monate tobte in Libyen ein Bürgerkrieg. Was mit Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und der Regierung begann, führte in eine Spirale der Gewalt. Die NATO ist eingeschritten, Waffenlieferungen an Rebellentruppen haben zur Eskalation der kritischen Lage beigetragen. Die Bombardements der westlichen Allianz verursachten unzählige Toten unter der Zivilbevölkerung. Nach der Entmachtung und Ermordung Muammar Al-Gaddafis sollte alles besser werden. Der Wüstenstaat ist zwar ein Land ohne Wasser, dafür sollten in der Gesellschaft in Zukunft demokratische Milch und menschenfreundlicher Honig fließen.
Libyen ist auf dem Weg in einen neuen Bürgerkrieg, warnt jetzt die provisorische Regierung. Die von den USA und der NATO unterstützten Rebellentruppen wollen die im Zuge des Aufstandes erlangte Macht verteidigen - auch gegen rudimentäre demokratische Strukturen. Von Demokratie fehlt in Libyen ohnehin bisher jede leise Spur.

Jetzt ist es offiziell: Obama hat den NDAA gestern unterschrieben. Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.
http://de.ibtimes.com/articles/25133/20120101/obama-unterschreibt-den-ndaa.htm
http://www.youtube.com/watch?v=iu3nLLwmRvc&feature=player_embedded#!

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Solana: “Israel ist ein Mitglied der EU, ohne Mitglied der Institution zu sein.”

Kommt Syrien vor dem Iran dran? In Syrien toben noch immer die Konflikte, die sich aus dem "Arabischen Frühling" ergeben hatten. Nach wie vor bejubeln die europäischen Meaintream-Medien unisono die Rebellen, obwohl sich in den meisten Ländern, die die vielgepriesene Revolution hinter sich gebracht haben, die Situation deutlich verschlimmert hat. Die "Syrischen Beobachter für Menschenrechte", die ihre Informationen von den Rebellen beziehen, wissen über die horrendesten Greueltaten zu berichten - ganz im Gegenteil zur den arabischen Beobachtern, die nach Syrien reisten. Schon gilt der Führer der arabischen Beobachter als "Menschenrechtsverletzer". Die "Menschenrechtsorganisation" der "Syrischen Beobachter" mit ihrem Sitz in London, wird von einem einzigen Mann namens Rami Abdul-Rahman geführt - der jedoch eine enorme Macht auf die Medien auszustrahlen scheint, die seine genannten Zahlen der Todesopfer unreflektiert übernehmen.
Der russische Außenminister Lawrow spricht mittlerweile von "politischen Provokationen internationalen Ausmaßes"; die Provokateure seien hierbei jedoch die bewaffneten Rebellen. Russland werde einen Angriff des Westens auf Syrien nicht tolerieren.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einer sehr ernsten Fernsehansprache zum Thema Raketenabwehr an die russische Bevölkerung gewandt. Am 23. November 2011 gab Medwedew Befehle bekannt, die er offenbar bereits an das Militär erlassen hat. Seine Rede ist ein beunruhigendes Zeugnis über die tatsächlich drohende Gefahr durch die amerkanischen Hegemonialgelüste für die ganze Welt. Sie zeigt, wie sehr die russische Führung entschlossen ist, ihr Land und ihre Unabhängigkeit gegen die Globalisierer zu verteidigen. Doch ist die Rede auch ein Beweis dafür, dass Russland noch zu Gesprächen mit den USA und der NATO bereit scheint, um angemessen über die Raketenabwehr mit dem "Westen" zu verhandeln, und um die Katastrophe damit noch abzuwenden. Warum müssen wir Europäer uns für die US-Weltherrschaftspläne einspannen lassen und in der NATO/EU verbleiben?

Nun mokieren sich deutsche Journalisten bitterlich über einen Bundespräsidenten, der ein paar Cent Zinsen durch einem privaten Kredit für ein Haus sparen wollte, das andere Staatsoberhäupter nicht einmal als Pension für ihre Maitressen „geschenkt“ nehmen würden. Die „Welt“ und die „Bild“ aber sind E-M-P-Ö-R-T. Nicht darüber, dass unsere politische Klasse gerade die Ersparnisse ihrer Bürger in Brüssel verzockt. Sondern über ein paar gesparte Zinscents und einen beleidigten Anruf zwischen zwei früheren Männerfreunden.
Diese Gnadenlosigkeit trifft mit Christian Wulff in diesen Tagen keinen ganz Unschuldigen. Als Teil der herrschenden Klasse haben er und seine Betty wie all die anderen auch ihren Dreck am Stecken. Wulff verließ nach 18 Jahren Ehe Frau Christiane und Tochter Annalena für ein, na, wie immer man sie nennen möchte. Vor wenigen Jahrzehnten wäre alleine das Grund genug gewesen, ihn nicht zum obersten Repräsentanten des Landes zu wählen. Heute zählt gerade dies als besondere charakterliche Qualifikation.
Er hat auch laut geschwiegen, als sein grundanständiger Kollege und Partei"freund" Martin Hohmann von der „Bild“-Zeitung als „der Hetzer“ erledigt wurde oder als dasselbe Blatt Eva Herman gnadenlos niederfragte: „Ist sie braun oder nur doof?“

Nicht alles, was Linke einst geschrieben haben, muß deshalb gleich falsch sein. So im damaligen „Neuen Forum“: Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) „ist das wesentliche Resultat“ des kapitalistischen „Konzentrations- und Zentralisationsprozesses“, der mit „der Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem „politischen Zusammenschluß zu den Vereinigten Staaten von Europa“ eine neue Weltmacht begründen werde. Solches konnte man vor gut drei Jahrzehnten in der Zeitschrift des Günther Nenning lesen.
Mittlerweile will EUropa keine Weltmacht mehr sein, sondern via Altlantikbrücke mit den USA verschmelzen. Die EU wurde zur Filiale der Wall Street und soll es bleiben.

In den USA steht nichts zum Besten, der Dollar steht auf wackeligen Beinen. Die USA hatten während ihrer ganzen Existenz nur eine einzige Lösung für Probleme mit den Staatsfinanzen: Krieg. Sogar ihr eigener Bürgerkrieg war eine Ausplünderung des reichen Südens durch dem raubgierigen Norden, die Sklavenbefreiung war nur eine nachträglich erfundene Beschönigung dieses Vorgangs. Deutschland war ein dankbares Opfer solcher Raubkriege, haben die Amerikaner doch gleichzeitig den Reichtum des Britischen Empire an sich gerissen, dank Volldemokraten wie Churchill und anderer überaus nützlicher Idioten.
Die vollständige Kontrolle der Ölregion, aller Länder am Persischen Golf, wäre der große Preis, der es erlaubte, China den Ölhahn abzudrehen und Rußland aus dem Energiegeschäft zu drängen. Noch ist der Iran frei, deshalb wird er jetzt verteufelt. Libyens Öl wurde inzwischen befreit und demokratisiert, ab sofort werden die Libyer nur noch wenig von den Gewinnen abbekommen. Jetzt sind die Perser an der Reihe, weil die hochgerüstete Nuklearmacht Israel sich vor den atomaren Habenichtsen fürchte

Schon lange erleben wir die absolute Einseitigkeit der Berichterstattung: Gaddafi, Ben Ali, Mubarak und Assad waren und sind allesamt orientalische Despoten ohne eine einzige gute Eigenschaft, während die kriegführenden Warlords des Westens, Obama, Bush, Cheney, Rumsfeld, Cameron, Blair, Sarkozy und Merkel als wahre Ausbünde an Tugendhaftigkeit und Tüchtigkeit beschrieben werden. Nordkorea und der Iran sind Schurkenstaaten, voller Abgründe der Unmenschlichkeit, dafür gilt ausgerechnet Israel als Leuchte der Zivilisation. Ja, wir haben es weit gebracht.

Der Historiker Rafael Seligmann: "Der Versuch der USA, ihr demokratisches System der arablischen Welt zu oktroieren, ist gescheitert." Die Mission ist unerfüllt geblieben und ins Gegenteil umgeschlagen.

Die Ursachen der ökonomischen Fäulnis wurzeln im Alltagsleben der
Griechen. Wirtschaftliche Interessengruppen und politische Dynastien wie die Papandreous und Karamanlis betrachten den Staat seit jeher als Beute, den es unter Geschäftspartnern, Unterstützern und Familienangehörigen zu verteilen gilt. Vetternwirtschaft und persönliches Vorteilsdenken haben sich tief ins Gesellschaftsleben eingefressen.
In Sachen Korruptionsanfälligkeit belegt Griechenland neben Italien einen „Spitzenplatz“ in Europa. Ein weiterer hausgemachter Infektionsherd ist die fehlende Steuermoral vieler
Griechen und die völlige Ineffizienz der Steuerbehörden. Während viele Griechen gar keine Steuern zahlen oder ihr Kapital ungehindert ins Ausland transferieren, versickern die „Rettungsgelder“ der mitteleuropäischen Steuerzahler in den kratergroßen Löchern des griechischen Staatshaushalts. Einerseits ist der griechische Staat nicht willens, die Steuerschuld seiner Bürger einzutreiben, andererseits schüttet er nach dem Gießkannenprinzip großzügig Geld an seine Bürger aus – selbst
an Tote.

In seinem bemerkenswerten Interview im Handelsblatt nimmt der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk auch zur Frage Stellung, wie die Staaten aus dem Schlamassel herausfinden könnten, in das sie sich durch übermäßige Schuldenpolitik selbst hineingeritten haben. Die Antwort klingt einfach: Die Steuerzahler müssen höher geachtet werden, dann zahlen sie auch mehr – und das sogar freiwillig.
In der bösen konstitutionellen Monarchie wurden die Wähler nach Steuerklassen sortiert. Wer mehr Steuern zahlte, hatt bei Abgeodnetenwahlen ein größeres Stimmgewicht. Damals war es noch eine Ehre, in eine höhere Steuerklasse zu kommen, und wurde zudem politisch belonht, höhere Steuern zu zahlen. Wir sind heute egalitär - und pleite, hurrah!

Die Tunesier haben sich gegenüber ihrem Parlament versammelt und gefordert, dass im neuen Grundgesetz des Landes jegliche Normalisierung der Beziehungen zum israelischen Regime als Verbrechen bezeichnet werden müsse.

Auch zwölf französische Wirtschaftsexperten haben heuer einen besonderen Weihnachtswunsch geäußert. In der Heiligabend-Ausgabe der linksliberalen Tageszeitung "Le Monde" veröffentlichten sie einen Aufruf „Für einen geordneten Rückzug aus dem Euro“. Die Unterzeichner erkennen die eigentliche Ursache der Euro-Krise im „unaufhaltsamen Anstieg der Auslandsverschuldung in der Hälfte der Länder der Euro-Zone“.

Der von den USA initiierte "arabische Frühling" bringt radikale Muslime an die Macht. Gut so, denn dann kann der Weltpolizist ungeniert internebieren und sogar die Zustimmung nationaler Europäer finden.

Nur gut, daß die Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien und nicht nach Israel fahren.

In Libyen setzte die NATO den Nationalen Übergangsrat (TNC) ein, um Gaddafi und die Dschamahirija-Bewegung zu ersetzen. Nun werden die Mitglieder eines vorgeschobenen Syrischen Nationalrats aufgeboten, um das Regime von Baschar al-Assad nach dessen Sturz zu ersetzen. Seit Monaten wüten in Syrien gewalttätige Konflikte, um »Damaskus zu isolieren, zu lähmen und zu unterwerfen«. Washington und andere NATO-Mitglieder unterhielten auf dem amerikanischen Luftwafstützpunkt İncirlik in der Türkei ein »geheimes Ausbildungslager«. Im April sei dort damit begonnen worden, syrische Oppositionelle zu organisieren und ihre Zahl zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der syrischen militärischen Kapazitäten ist mit einer Fortsetzung der Konflikte und der Gewalt zu rechnen.
Doch der Weg nach Teheran verläuft über Damaskus. Daher ist damit zu rechnen, dass die Kriegstreiberei noch lange anhält. Krieg ist das Geschäft Amerikas – nur darum geht es. Neue Ziele ersetzen Unterworfene Nationen werden wegen ihres Reichtums, ihrer Stärke oder ihrer einflussreichen Position zum Ziel von Plünderungen. Kriegsgewinnler wollen Kriege führen, sie gewinnen, verlieren oder ein Unentschieden erreichen.

Im Jahr 2012 soll die Regierung die 599 Rechtnungshof-Aufgaben endlich erledigen! Das Schwedische Modell, nämlich ausgabenseitig zu sparen, ist erfolgreich und nachhaltig. Die vom Rechnungshof wiederholt eingemahnten 599 Einsparungsvorschläge hat sich
noch in keinem brauchbaren Reformplan der Bundesregierung wieder gefunden. Gebetsmühlenartig wiederholt die Koalition die Einführung „ihrer“ Schuldenbremse. Wie, was und bei wem gespart oder erhöht werden soll, bleibt sie aber schuldig. Das Hochsteuerland Österreich braucht weder neue Steuern, noch wären diese überhaupt in der Lage, die überbordenden Ausgaben zu finanzieren. Die Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, die Durchforstung der Subventionen und
Einsparungen in der Verwaltung machten laut IHS jährlich mehr als fünf Milliarden Euro weniger Ausgaben aus. Die Koalition wäre wohl beraten, statt über neue Steuern zu sinnieren, das Schwedische Modell der Budgetkonsolidierung zu übernehmen.

Ein neuer Albtraum für Griechenland: Dort wird im nächsten Jahr ein Anstieg der realen Arbeitslosigkeit auf 28 Prozent prognostiziert. Weiter bereitet man sich auf der britischen Insel derzeit offenbar auch auf eine massive Bankenrettung vor: Britische Geldhäuser, die mit über 170 Milliarden Pfund in die so genannten PIIGS-Staaten – Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien – investiert haben, müssen jetzt auch unterstützt werden, berichtet die Daily Mail. Und die katalanische Regierung verhandelte bis heute hektisch mit verschiedenen Finanzinstituten, um mit einem außerordentlichen Kredit ihren Beamten doch noch ihr Weihnachtsgehalt auszahlen zu können.

Für den Chef des bundesdeutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Professor Hans Werner Sinn ist „das Euro-Experiment“ gescheitert. Und im Reuters-TV bekannte er: „Wir sind in einer wirklich existenziellen Krise des Euro. Solch eine Krise haben wir in der Nachkriegszeit noch nicht gesehen.“ Sinn hält die Befürchtungen der ursprünglichen Euro-Gegner für durchaus eingetreten. Deren Vorhalte hätten sich „in Schärfe und Intensität“ bewahrheitet. Die deutsche Wirtschaft zählt Professor Sinn nicht zu den Gewinnern der Euro-Einführung. Ohne Euro und mit der traditionell starken D-Mark hätte es eine deutlich stärkere Binnenkonjunktur gegeben. Folge wären höhere Gehaltssteigerungen für die Arbeitnehmer gewesen. Vor allem die Arbeitslosigkeit wäre bei der Weiterverwendung der D-Mark deutlich gesunken.

Es waren die Zentralbankfehler, die der Spekulation Tür und Tor geöffnet haben und nicht in erster Linie die menschliche Gier:
Wer hat denn das leichte Geld so hingelegt, dass jeder Passant ein Idiot sein müsste, der es nicht mitnimmt? Es sind letztlich die Zentralbanker gewesen, die die Spekulation ermöglicht haben.
Die Fehler der Zentralbank sind dem "Wohlfahrts-"Staat zuzurechnen, sie wiederholen sich jedoch nun sogar noch in viel größerem Maßstab: Man muss ja nur die Ergebnisse dieses Flutens der Märkte einigermaßen aufmerksam studieren. Das Resultat ist, dass dieses Geld ja zum allergrößten Teil, zu etwa 80 bis 90 Prozent, nicht in die reale Wirtschaft geht, sondern in die Finanzspekulation. Da ruinöse Rad dreht sich weiter und weiter.
Die Staaten sollen sich die Abkürzungen für die echten Kreditsucher in der Wirtschaft anbieten, statt acht Zehntel des klugen Geldes zu Niedrigstzinsen den Spekulanten nachzuwerfen. Die Finanzkrise ist mittlerweile eine Staatenschuldenkrise.

Schon zweimal wurde den deutschen Immobilienbesitzern vom Staat eine Zwangshypothek auferlegt: 1923 und 1948. Eine dritte droht, sobald die Kosten det Euro-"Rettung" den Bundeshaushalt überfordern. Das gesamte Immobilienvermögen in Deutschland ist rund neun Billionen Euro wert, so dass eine zehnptozentige Zwangshypothek, das heißt eine Teilenteignung, 900 Milliarden
einbrächte. Die Volkszählung 2011 diente auch dem Zweck, die Immobilien in Deutschland komplett zu erfassen.

Reiches Deutschland? 2010 betrug das Privatvermögen eines Bundesbundbürgers im Durchschnitt 94.000 Euro, das eines Belgiers 1i5.000, das eines Italieners 130.000 Euro und das eines Franzosen 136.000.

Das Märchen des Jahres ist die Behauptung, DeutschLand habe am meisten vom Euro ptofitiert. In Wirklichkeit hatte die Bundesrepublik nach der Euro-Einführung 1999 lange Zeit die niedrigste Investitionsquote aller westlichen Industrieländer, gekoppelt mit Massenarbeitslosigkeit. Bis 2007 rutschte Deutschland vom dritten auf den elften Platz beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der EU-Länder. Erst die Euro-Krise 2010 und 2011 bewirkte, dass in der Bundesrepublik wieder mehr investiert wurde, dass die Arbeitslosigkeit sank und dass
Deutschland im BlP-Vergieich wieder auf den neunten
Platz vorückte. Nachzulesen in der exzellenten "Bogenberger
Erklärung", die Anfang Dezember von Professor Hans Werner Sinn, prominenten Ökonomen und Unternehmern veröffentlicht wurde.

Angela Merkel zögerte ein Jahr lang, bis sie dann doch Ende
November 2011 "überredet" wurde, die Lieferung eines sechsten deutschen U-Boots an Israel zu genehmigen. Der Kaufpreis beträgt 407 Millionen Euro, davon übernimmt der deutsche Steuerzabler
135 Millionen. Die in Kiel hergestellten U-Boote dienen der atomaren Aufrüstung Israels.

Von 1999 bis 2010 wuchs das reale BIP in Deutschland im Jahresdurchschnitt nur um 1,2 Prozent. Das war die zweitniedrigste Wachstumsrate im Euro-Raum. Nur Italien schnitt mit 0,7 Prozent noch schlechter ab. Nächstes Euro-Land, das 2012 gerettet werden muss, heißt Zypern. Deutschland, Österreich und die Niederlande (der frühere DM-Block) zahlen ja alles.

Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten stets, für Freiheit und Demokratie in den Krieg zu ziehen. Der Libyen-Einsatz der NATO reiht sich nahtlos in diese Kette ein. So kümmerten sich die Bomber zwar darum, ganze Dörfer zu zerstören, jedoch nicht um den Schutz von Menschenleben. Die aufgestachelten Rebellen hatten anfangs keine Chance gegen den Langzeit-Diktator Muammar al-Gaddafi. Ein Großteil der Bevölkerung stand auf seiner Seite, ebenso wie die Armee.
Unter diesen Rahmenbedingungen entschloss sich die NATO schließlich, in den heraufziehenden Bürgerkrieg einzugreifen. Ein Kriegseinsatz wäre gegen das Völkerrecht gewesen. Darum gaben sich Präsident Obama und seine Berater anfangs mit der Installierung einer Flugverbotszone zufrieden. Die Zivilbevölkerung sollte vor dem Terror von Gaddafis Bombern geschützt werden. Ein Auftrag, der denkbar weiträumig ausgelegt wurde.
Schon nach kurzer Zeit ging der Westen dazu über, offen in die Kampfhandlungen einzugreifen. Bodenziele und militärische Infrastruktur wurden angegriffen. Rebellen und die Luftwaffe der NATO räumten enge Kooperation ein. Die sogenannten Rebellen sind klar im Dienste der NATO und den dahinter stehenden USA gestanden. Das Bündnis behauptete stets, die Zivilbevölkerung schützen zu wollen. Genau das ist nicht geschehen, wie selbst US-amerikanische Medien berichteten. Stichprobenartige Untersuchungen ergaben, dass es wiederholt zu Kriegsverbrechen kam.
Die Pläne des transatlantischen Bündnisses sind indessen gescheitert. Der Nationale Übergangsrat begeistert sich weniger für Demokratie als für das islamische Gesetzeswerk Scharia. Libyen wird vom säkularen Staat zu einer islamischen Republik. Die Infrastruktur des Landes ist zum großen Teil zerstört. In wessen Interesse der Westen auch in den Bürgerkrieg eingegriffen hat, im Interesse der Bevölkerung jedenfalls nicht.

Der Chief of Staff der US-Armee hat Fehler in den anti-iranischen Kalkulationen seines Landes als seine größte Besorgnis bezeichnet. Martin Dempsey Generalstabschef des US-Heeres hat laut Bericht von press tv in einem Gespräch mit US-Medien in Afghanistan gesagt, seine größte Besorgnis bestünde darin, dass die USA sich hinsichtlich Iran verkalkulieren und falsch vorausplanen könnten. Dies hieße, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, der eine Tragödie für die Region und die Welt bedeute.
Dempsey sagte zudem, dass man still hinter den Kulissen die Bedingungen für einen Angriff auf Iran vorbereite. Er betonte, die US-Armee untersuche eine große Anzahl von Alternativen gegenüber Iran. Der Generalstabschef der US-Armee gestand zudem ein, dass sein Land zusammen mit Israel mit der Eintreibung von anti-iranischen Informationen beschäftigt ist. Ob eine neuer Angriffskrieg und ein weiteres "Nürnberg" droht?

Gilt nicht nur für Deutschland: Wenn unsere (Noch-) Bundeskanzlerin und auch der (Noch-)Finanzminister erklären, dass innerhalb von 2 Jahren eine „Fiskal-Union“ mit Brüssel erreicht werden soll, dann bedeutet dies, dass
•wesentliche deutsche Souveränitätsrechte sehr schnell an das
demokratisch bisher nicht legitimierte Brüssel abgegeben werden
sollen, wobei von einer Volksabstimmung, in der das beschlossen werden soll, nicht gesprochen worden ist.
•die auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigte deutsche
Finanzhoheit sehr schnell an die Brüsseler Behörden übergehen soll.
•der deutsche Steuerzahler damit umfassend und für alle Zukunft die europäischen Nichtstuer im Süden Europas subventioniert und dass
•damit „de facto“ ein neues Versailles von Bundeskanzlerin und
Finanzminister mehr oder weniger „freudig begrüßt“ wird und ohne Not Wirklichkeit werden soll.Innerhalb von 2 Jahren heißt, dass vor der nächsten Bundestagswahl und noch bevor der Wähler diesem Treiben durch seine Stimme Einhalt gebieten könnte, die Identität der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll und zwar
- mit Zustimmung der „unserer“ Regierung,
- mit Zustimmung und unter dem Beifall der sie tragenden Parteien
(CDU/CSU und FDP).Auch aus dem Kreis der übrigen, im Bundestag
vertretenen Parteien ist Widerspruch dazu nicht bekannt geworden.
In dieser Situation sind gefordert:
* Unabhängige Politiker mit Rückgrat, die diese Pläne zu Fall zu bringen,
* eine freie Presse, die diese Absicht öffentlichkeitswirksam anprangert und
* der Staatsanwalt, der seinen Aufgaben nachkommt.

Europa in der Krise: Der Euro - immer mehr Schulden. Die EU - immer weniger Souveränität. Haben wir das nötig?

Benzinpreise oder "Einfach zum Nachdenken" oder
so werden wir von der EU und unseren Politikern abgezockt
DAS SIND DIE AKTUELLEN TREIBSTOFFPREISE AUF UNSEREM PLANETEN:
-------------------------------------------------------------
Austria Diesel EUR 1.429
Schweiz Benzin EUR 1.757
Belgique Diesel EUR 1.222
France Diesel EUR 1.296
Holland Diesel EUR 1.375
Ungarn Diesel EUR 1.428
Deutschland Diesel EUR 1.492

Rest der Welt:
--------------
Azerbaïdjan Diesel EUR 0,31
Egypt Diesel EUR 0,14
Ethiopie Super EUR 0,24
Bahamas Diesel EUR 0,25
Bolivie Super EUR 0,25
Brasila Diesel EUR 0,54
Chine Normal EUR 0,45
Equateur Normal EUR 0,24
Ghana Normal EUR 0,09 !
Groenland Super EUR 0,50
Guyane Normal EUR 0,67
Hong Kong Diesel EUR 0,84
India Diesel EUR 0,62
Indonésie Diesel EUR 0,32
Irak Super EUR 0,60
Kazakhstan Diesel EUR 0,44
Qatar Super EUR 0,15
Kuweit Super EUR 0,18
Cuba Normal EUR 0,62
Libye Diesel EUR 0,08 !
Malaisie Super EUR 0,55
Mexique Diesel EUR 0,41
Moldavie Normal EUR 0,25
Oman Super plus EUR 0,20
Pérou Diesel EUR 0,22
Philippines Diesel EUR 0,69
Russie Super EUR 0,64
Arabie Saoudite Diesel EUR 0,07 !
Afrique du Sud Diesel EUR 0,66
Swaziland Super EUR 0,10 !
Syrie Diesel EUR 0,10 !
Trinidad Super EUR 0,33
Thaïlande Super EUR 0,65
Tunisie Diesel EUR 0,49
USA Diesel EUR 0,61
Venezuela Diesel EUR 0,07 !
Emirats Arabes Diesel EUR 0,18
Vietnam Diesel EUR 0,55
Ukraine Diesel EUR 0,51
Ist das nicht unglaublich?
Was passiert eigentlich mit der Mineralölsteuer?
Wofür bezahlt man seinen Kfz-Steuer?
Wird man in EUropa als Bürger vertreten?

Von der UNO und der EU kommt das meiste Negative, und viele unserer heimischen Politiker sind heilfroh, wenn solche "internationalen Trends" von dort kommen und sich darauf ausreden können.

Ansätze von Nation-Bildung? Fehlanzeige! Aus historischer Perspektive wissen wir, dass ein europäischer Einheitsstaat aus vielerlei Gründen schwer vorstellbar ist. Für Großbritannien und die skandinavischen Länder gehörte er von Anfang an erklärtermaßen nicht zu den Optionen der europäischen Integration, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Deutschland und Frankreich, obgleich Nachbarn und europapolitische Dioskuren, stehen in kultureller und sprachlicher Hinsicht Rücken an Rücken.
Es gibt keine gemeinsame mediale und politische Öffentlichkeit und – jahrzehntelanger staatlicher Förderung zum Trotz – nur schwache transnationale Beziehungen. Wenn französische Intellektuelle über den Rhein blicken, wie jetzt wieder, geschieht dies in der Art von Ethnologen, die versuchen, einen fremden Volksstamm zu verstehen.
Deutsche und Italiener haben sich über die Jahrhunderte besser kennengelernt, doch würde sich dieser Erfahrungsschatz für das Zusammenleben in einer „Nation“ als eher hinderlich erweisen.
Das Ziel der Supranationalität ist ebenfalls problematisch. Es wurde 1957 auch explizit aufgegeben, nachdem die erste Phase der Integration, die Montanunion, noch von der nachkriegsbedingten Chance zur strukturellen Diskriminierung Deutschlands profitieren konnte. Alle anderen Partner in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hatten 1950/52 keine nennenswerten eigenen Montaninteressen, die sie an die Luxemburger Hohe Behörde abgeben mussten.Das Ziel einer supranationalen europäischen Verfassung ließ sich schon 1954 auf dem Feld der europäischen Verteidigung und der dort geplanten Politischen Gemeinschaft nicht durchhalten. (Werner Abelshauser, FAZ vom 09.12.2011, Seite 12)

Mit der Unterzeichnung des „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (Zwei-plus-vier-Vertrag) vom September 1990 fiel zwar die Beschränkung der deutschen Souveränität weg, nicht aber die mentale und militärische Bindung an die Vereinigten Staaten, zumal diese weiterhin atomare Schutzmacht der Deutschen blieben. Eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik weg vom Blockdenken hin zu neuen Optionen in einer multipolaren Welt lässt sich aber bisher nicht erkennen. Wie unsicher die deutsche Außenpolitik in der Wahrnehmung eigener Optionen ist, zeigt die Aufregung, die die Stimmenthaltung im Si-cherheitsrat zur Libyen-Frage auch in der Bundesregierung hervorgerufen hat.
Die politische Duckmäuserei der Bundesrepublik könnte sich bald rächen. Ihre starke Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt ist nämlich weniger durch eigene wirtschaftliche Schwäche gefährdet als vielmehr durch Veränderungen der machtpolitischen Rah-menbedingungen der Global Governance, auf deren Gestaltung die viertgrößte Handelsna-tion zu wenig Einfluss nimmt. In letzter Konsequenz muss es darum gehen, den deutschen Einfluss für die Aushandlung und Durchsetzung von Regeln einzusetzen, die geeignet sind, die anstehenden Machtverschiebungen in der Weltwirtschaft und -politik möglichst ohne militärische Konflikte zu begleiten.

Sigmar Gabriel fragte in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2011 Seite 29: "Wer Europa neu denken und den europäischen Gründungsgedanken neu beleben will, der muss zuerst auch politische und kulturelle Attitüden und Mentalitäten verändern. Nur so wird es möglich sein, die real existierende europäische Zuschauerdemokratie in eine partizipative Verantwortungsgemeinschaft von selbstbewussten und selbstbestimmten Europäern zu verwandeln."
Welche "Attitüden und Mentalitäten" sollen wir Europäer "verändern", unser abendländisches Denken und unsere Kulturtradition? Und warum, damit wir vollends Kolonialeingeborene der Wall Street werden? Die "real existierende europäische Zuschauerdemokratie in eine partizipative Verantwortungsgemeinschaft von selbstbewussten und selbstbestimmten Europäern zu verwandeln", funtioniert nur nach einer Ablösung der heute Herrschenden Oligarchie der maximal mittelmäßigen Versager durch eine Meritokratie der tatsächlich Verdienstvollen. Alles andere ist leeres Geschwätz.

Putin und seine Regierung sind ganz ganz böse, hat die US-Regierung beschlossen und die gleichgeschalteten Medien der "westlichen Welt" beten es getreulich wieder: Angeblich haben sie die russische Wahl manipuliert! Fein, daß in Amerika keine Senatssitze verkauft werden, oder Bruder Jeff B. seinem Brunder George B. die Präsidentenwahl zuschanzt. Überall in der Welt zündeln die USA und suchen Statthalter zu etablieren. Bunte Revolutionen werden vom State Department (unter der reizenden Hillary Clinton), den CIA und den beiden Parteiorganisationen inszeniert: Wohlkingend heißen sie National Endowment für Democracy (natürlich, was sonst!) NED, National Democratic (klar!) Institute, US-Behörde für Internationale (endlich!) Entwicklung USAID, International Republican Institue, Centre for International Media Assistence CIMA, Human rights watch oder George Soros-Stiftungen. Aufopfernd verbreiten sie die "Werte von Demokratie, Menschrechten, Freiheit und Marktwirtschaft" und finanzieren über "Nichtregierungsorganisationen" die Errichtung von "Zivilgesellschaften".
Auch Rußland soll nun in die vom Weißen Haus und der Wall Street entworfenen Ordnung der Globalisierung, also Amerikanisierung eingebunden werden. In Rußland hat man Gottlob begriffen, daß die "Stärkung demokratischer Instutitonen" nur den amerikanischen Weltherrschaftsinteressen dienen. Dank der "euro-atlantischen Einbindung" scheinen in West- und Mitteleuropa die Politiker und Journalisten verblödet zu sein oder tun jedenfalls so, als ob sie den Braten nicht riechen würden.

Josef Schüßlburner: Staatenpluralismus ist die Garantie für politischen Freiheit.

Trotz der Finanzkrise und des Haushaltsplans zur Reduzierung der Staatsausgaben stimmten die Abgeordneten des französischen Parlaments für die Beibehaltung der staatlichen Entwicklungshilfe in der gigantischen Höhe 10 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der staatlichen Entwicklungshilfe fließt allein an die Elfenbeinküste. Mit der ehemaligen Kolonie Frankreichs existiert ein Vertrag über Schuldenabbau und Entwicklungshilfe über zwei Milliarden Euro. Ferner werden für 2012 eine Milliarde Schulden erlassen und letztlich noch 400 Millionen Euro für Sonderinvestitionen eingesetzt. Weiters werden 2,7 Milliarden Euro für den „demokratischen Übergang“ in Tunesien und Ägypten bereitgestellt. Auch Marokko und Jordanien profitieren finanziell. Eine Milliarde Euro geht an die Französische Entwicklungshilfeagentur (AFD), um damit Projekte gegen den Klimawandel in Indonesien, Mexiko und China zu unterstützen.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass sich Entwicklung von außen nicht steuern lässt, werden freilich kaum zur Kenntnis genommen. Es gibt keine überzeugenden Argumente für immer mehr Geld, wenn die Impulse für Entwicklung nicht aus dem Land selbst kommen. Für die zur Verfügung stehenden Mittel fehlen die sinnvollen und praktikablen Konzepte und in den Partnerländern der Entwicklungs-Zusammenarbeit sind die administrativen Kapazitäten nicht vorhanden. Also jene Kräfte, die dafür sorgen können, dass das Geld tatsächlich in sinnvoller Weise bei den richtigen Leuten für den gedachten Zweck ankommt. Trotzdem schießen die Mittel für Entwicklungshilfe jedes Jahr ungebremst in die Höhe. Die eigentlichen politischen Probleme machen in Europa keine Schlagzeilen. (Volker Seitz, Autor von "Afrika wird armregiert")

Prof. Dr. Wilhelm Nölling: "Die Finanzkrise hat die Euro-Schönwetterperiode abrupt beendet und die Währungszone insgesamt langfristig erschüttert. Daran haben alle Maßnahmen nichts ändern können. Es wurde und wird
mit bisher für unvorstellbar gehaltenen, hohen Finanzmitteln zwar die Staatsverschuldung im selben Ausmaß im Euroraum erhöht, aber an der ´Unreparierbarkeit´ dieses missglückten Abenteuers nichts geändert. ´Zeit kaufen´ ist eben keine ursachenbezogene Politik."

Sollten wir weitermachen wie bisher, das heißt, mit Staatsschuldenvergrößerung und Gelddrucken durch die EZB nach
dem Motto "Dem Gelddrucken gehört die Zukunft" fortfahren und an der Währungsunion für alle Zeit festhalten oder eine Regruppierung der EU in die Wege leiten?

Der Antrag von Herrn Schäffler lehnte die Einführung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit "guten und berechtigten Argumenten" ab (Hans-Olaf Henkel): "Die wichtigsten davon sind: verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die
Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen müsste beendet werden."

Besonders seltsame Blüten treibt die übereilte Solidarunion in Griechenland. Der levantinische Staat erhielt dutzende Milliarden, ohne die das Land schon vor mindestens zwei Jahren den Bankrott hätte anmelden müssen. Doch von Dankbarkeit ist keine Spur. Der deutsche Vizekanzler Philipp Rösler wurde anlässlich seines Staatsbesuchs in Athen mit Hitler-Transparenten willkommen geheißen. „Deutschland=SS“ posten erzürnte Griechen im Internet. Medien fordern deutsches Geld. Keine Kredite, sondern Wiedergutmachungszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittenes Unrecht. Zweifelsfrei ist Unrecht geschehen, dieses in kausalen Zuammenhang mit der gegenwärtigen Schuldenkrise zu setzen, ist trotzdem eine gewagte These. Ob nun die Perser von Griechenland Wiedergutmachung verlangen sollen, weil Alexander ihr Reich und Persepolis zerstört hat?
Weiter im Norden ist die Stimmung bereits umgeschlagen. Die Bild-Zeitung stellte Griechen pauschal als faul dar. Die ebenfalls in Bedrängnis geratenen Italiener als orgiastische Verschwender. Weder die Gleichsetzung Deutschlands mit dem Dritten Reich noch die Unterstellung von Faulheit oder Verschwendungssucht im Süden bilden die Wahrheit ab. Doch sie zeigen, in welche Misere die Uneinsichtigkeit der Politik ganz Europa geführt hat. Der Euroraum wurde um jeden Preis verteidigt – auch um den des europäischen Gedankens.

Nicht die Staatsschulden und die Finanzkrise von 2008 sind die das eigentliche Problem der EU, sondern die Währungsunion. Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht auch der Krisenbewältigung innerhalb der Währungsunion im Wege. Der Versuch, den Euro in seiner gegenwärtigen Form durch Kredite, Eurobonds oder direkte Finanztransfers an die Defizitländer zu retten, kann die grundlegenden Strukturproblemen der Währungsunion nicht beheben. (Dr. Fritz W. Scharpf, emeritierter Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung)

Kroatien ist das erste Land, bei dem das nach den bulgarisch-rumänischen Erfahrungen verschärfte Beitrittsverfahren angewandt wurde. Dieses sieht vor, dass bei der Eröffnung und dem Abschluss von Verhandlungskapiteln jeweils ein Leistungsnachweis erfolgen muss, etwa dass Gesetzesakte auch tatsächlich umgesetzt werden. Umgekehrt wäre besser und berechtigter gewesen.

Vaclav Havel war der erste Tscheche, welcher den Anstand besaß, für eine Entschuldigung an den vertriebenen Sudetendeutschen einzutreten. Er kritisierte sogar die Beneš-Dekrete. Allerdings hatte er nicht mit dem Aufheulen von damals über 3 Millionen eingetragenen Mitgliedern der KPČ gerechnet und auch von vielen Nutznießern des gigantischen Land- und Vermögensraubes an den Deutschen. Immerhin war dieses geraubte Vermögen mit 28 Milliarden US Dollar doppelt so hoch als der Marshallplan für 14 Länder Europas ausmachte!

Statt "mehr Brüssel" muss es wieder mehr staatliche Eigenverantwortung geben, statt einer Transferorgie nach der nächsten wieder mehr budgetäre Eigenverantwortung der Staaten und statt einer Überwachungszentrale in Brüssel wieder mehr Bürgerrechte und Freiheitsdenken.

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky: Die EU zerbrösle gerade, der Euro stehe vor dem Kollaps und sei die größte währungspolitische Missgeburt aller Zeiten und statt Frieden in der EU dauerhaft abzusichern, wachse in Europa der wechselseitige Neid und die Missgunst. Wer blind an diesem fehlerhaften Kurs festhalte, habe noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt.

David Cameron habe „ein gigantisches Eigentor“ geschossen, so der designierte Präsident des EU-Parlaments, der bundesdeutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Die Völker Europas sehnen sich nach solchen "Eigentoren" und der Beibehaltung ihrer Souveränitäten. 62 Prozent der Briten teilen die Meinung Camerons. Während die politische Kaste und mit ihr die etablierten Medien für einen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten und einen EU-Bundesstaat trommeln, wenden sich die ungefragten Bürger mehr und mehr angewidert von der Willkür der eigenen Volksvertretern ab.
Die EU-Entscheidungsträger konstruieren ein Szenario, in dem angeblich die Wahl lautet: Entweder eine funktionierende Europäische Union oder Demokratie. Der Wille der Völker ist aber nicht das Problem eines europäischen Zusammenlebens, sondern seine Grundvoraussetzung.

Wer sich bemüht, unsere Dekadenz zu bekämpfen, wird man ihn zu "heisigen" oder "haidern" oder "möllemannen" oder "barscheln" versuchen.

Es gibt das Kyoto-Protokoll, das aber von den meisten Ländern, die das unterschrieben haben, nicht erfüllt wird. Soll auch so sein, denn jeder der nicht erfüllt, zahlt und das Geld klimpert lustig in den Taschen der Klimagewinner.
Man kann aber auch aus dem Kyoto-Protokoll austreten. Geht ganz einfach und hat keine Konsequenzen, außer daß sich ein paar interessierte Journalisten darüber aufregen. Die Kanadier haben das soeben gemacht und ersparen sich 10 Milliarden $ im Jahr.
Würde Österreich austreten, erspart sich die Republik etwa eine Milliarde € im Jahr. Welche der Wirtschaft produktiv zur Verfügung stehen würde. Aber lieber sichern wir "Arbeitsplätze", indem wir das schon einmal versteuerte Vermögen der "Reichen" nochmals besteuern.

Erster Härtetest der Energiewende: Im Winter droht uns dank dem regenarmen Herbst ein Blackout. Nicht nur Deutschland und Österreich sind von Blackouts betroffen, wie der 4.11.2006 gezeigt hat. Damals waren rund 10 Mill. Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Österreich ohne Strom. Heute ist das Risiko deutlich größer geworden, denn wir sind vom Stabilitätsgaranten zum Risikofaktor im europäischen Stromnetz geworden. Ohne den Ausbau von Netzen und Speichern scheitert die Energiewende. Vor allem muss die Politik die irrationale Solarförderung beenden. (Prof. Michael Frondel RWI und andere, FAZ 3.12,2011).

EU setzt weiter auf Atomkraft und Brüssel ignoriert deutsche Energiewende: Atomkraft? Ja, bitte!
Die EU-Kommission scheint sich um die deutschen Ausstiegspläne nicht viel zu kümmern: Sie will die Kernkraft forcieren und befürwortet 40 neue Kernkraftwerke allein bis 2030. Und ausgerechnet der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran. Im Entwurf für den "Energiefahrplan 2050" der EU bezeichnet die Kommission die Atomkraft als "wichtigen Faktor". Doch Brüssel und Berlin haben offenbar grundlegend unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich die Energielandschaft verändern soll. Während die deutsche Bundesregierung den beschleunigten Atomausstieg Mitte des Jahres als Meilenstein für den grünen Umbau feierte, will die EU weiter in großem Stil auf die Kernkraft setzen:
Die Atomenergie stehe heute für den größten Anteil CO2-freier Energie. Und sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht. Auch eine finanzielle Förderung der Atomenergie in Mitgliedsstaaten ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für grünen Strom in Deutschland hält die Kommission für möglich. Sie könnte demnach Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke erlauben.
(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/eu-setzt-weiter-auf-atomkraft-bruessel-ignoriert-deutsche-energiewende-1.1230255 9.12.2011)

Louis Aliot, Vizepräsident des französischen Front National, fährt nach Israel, um eine Wahlkampfrede als Rückendeckung vor den Wahlen zu halten. Mit solch einer Rückendeckung ist man gleich "in".

Für viele politische Beobachter haben die Liberalen mit ihrer bedingungslosen Haltung zum Euro-Rettungsschirm und der Unterstützung von Angela Merkel ihr letztes Profil für die Wähler und Mitglieder verloren. Die Mitgliederbefragung in der FDP zum Euro-Rettungsschirm ist als Initiative, der sich das bisherige Parteiestablishment verweigert hat, die letzte Chance einer neuen Kursbestimmung und der liberale Offenbarungseid.

Schon die Einführung des Euro war umstritten. 70 % der Deutschen lehnten ihn Umfragen zufolge ab. Irrten sie, erkannten sie etwa nicht die Weisheit ihrer Politiker? Diese aber kümmerten sich nicht um die Stimmung im Volk. Sie handelten einfach. Wie heute übrigens auch.
Dafür folgten die Politiker aber um so beharrlicher der Idee einer europäischen Einheitswährung. Die sollte dem Frieden unter den Ländern dienen, ihrem Zusammenhalt, sie sollte die wirtschaftliche Entwicklung fördern und überhaupt nur Gutes bringen.
Eigentlich ging es Europa ja nicht schlecht, damals, gegen Ende des 20. Jahrhunderts. Auch Deutschland ging es nicht schlecht. Die D-Mark war stark. Doch was am 21. Juni 1948 als einmalige
Erfolgsstory begonnen hatte, sollte jetzt sterben. Denn der Erfolg der D-Mark, besonders auch die souveräne Geldpolitik der Deutschen Bundesbank, die sich zum anerkannten Vorbild einer modernen Zentralbankpolitik entwickelt hatte, störte so manch einen "Freund" in Europa. Die Bundesbank galt als
politisch unbestechlich und nicht manipulierbar. Sie war ein Vorbild für andere Zentralbanken in Europa ( z. B. Österreich, Holland, Benelux, Schweiz), die ihre geldpolitischen Entscheidungen mitunter sogar innerhalb weniger Stunden
nachvollzogen.
Eine deutsche währung so stark? Eine deutsche Zentralbank so
einflussreich? Das konnte, nein, das durfte so nicht bleiben...
Da musste doch eine europäische Zentralbank (EZB) her! Ihre personelle Besetzung wurde schnell zum Politikum. Eine europäische Währung musste her - und der Euro wurde geboren! Alles sollte natürlich streng sachlich und als vorteilhaft für alle organisiert werden. Strenge "Konvergenzkriterien" wurden damals geschaffen. Stabil wie die D-Mark, solide wie die Bundesbank - das war das Versprechen auch der deutschen Bundesregierung.
Das davon nichts zu halten war, ahnte das Volk - und unzählige Okonomen und Wissenschaftler und Publizisten im In- und Ausland - schon damals. Heute sind die Trümmer dieser Entscheidungen in fast allen Nachrichten zum Euro öffentlich zu besichtigen. Schlimmer noch: Auf der Strecke blieb das Vertrauen in die Regierungskunst unserer Politiker. Versuch und Irrtum!

Dr. Hans Tietmeyer, damals Präsident der Deutschen Bundesbank,
warnte: Die Währungsunion dürfe nicht enden "wie Don Giovanni - nämlich in einer Höllenfahrf". Die EU-Partner müssten ihre "schon jetzt erkennbaren Probleme" - die bereits aufgehäuften Schulden, die Arbeitslosigkeit und andere strukturelle Herausforderungen - v o r dem Eurostart lösen, sonst würden die Volkswirtschaften auseinanderlaufen. 155 deutsche Wirtschaftsprofessoren hatten sich zu Wort gemeldet: "Die derzeitige wirtschaftliche Situation ist denkbar ungeeignet für den Start der Währungsunion. Eine geregelte Verschiebung wäre keine politische Katastrophe". Aber nein, unsere politischen Schlauberger wußten es besser!

Jene fachunkundige Traumtänzertruppe versucht derzeit immer hastiger den Euro zu retten, um in Panik um das eigene Überleben kämpft, da das System mit einem rasanten Tempo auseinander bricht. Ein System, das sie selber repräsentieren und durch Unvermögen zu steuern versuchen. Ein System, durch das sie das geworden sind, was sie heute darstellen: überbezahlte Schaumschläger und Versager.

Diesen Pfuschern sollen wir uns also anvertrauen? Dieselben sind zwar zu der Erkenntnis gelangt, daß es keine gute Idee war, Nationen ganz unterschiedlicher Arbeits- und Wirtschaftstraditionen und Kulturen zu einer solchen Union zusammenzuschustern, der Weg zurück aber auch ihre eigene Position erschüttern würde. Und nun wollen sie noch mehr unkontrollierebaren (!!!) Zentralsimus mit ihnen selber an der Spitze? Das unfähige Personal gehört ausgetauscht!

Prof. Dieter Spethmann, ehem. Generaldirektor der Thyssen AG, beklagt (neben den offiziellen Beiträgen zum EU-Haushalt) die verdeckten Transferkosten für Deutschland, die schon im System angelegt sind. Er meint die Leistungsbilanz-Überschüsse, auch die gegenüber Drittländern, die Deutschland als "Devisen" an die EZB abführt, die sie wiederum zum Ausgleich von Außenhandels-Defiziten anderer EU-Länder nutzt. Für 2011 werden das 140
Milliarden Euro sein = knapp 6 % des deutschen BIP (was auch das deutsche Pro-Kopf-Einkommen senkt). Den großen Verlust des deutschen Zinsvorteils der D-Mark beziffert er darüber hinaus auf 100 Milliarden Euro - macht zusammen 250 Milliarden Euro pro Jahr. Geschenke an EUropa und die "Freunde".( Spethmann hat sie in seiner Arbeit "Full employment in a free society beschrieben).

Werner Abelshauser, Professor für Historische Sozialwissenschaft der Universität Bielefeld, am 9. Dezember 2011 in der Frankfurter Allgemeinen zum Thema "Deutschland, Europa und die Welt":
"Eine Einheitswährung gehört übrigens nicht zu den
Grundbedingungen, die der europäische Markt der deutschen
Wirtschaft bereitstellen sollte. Kein Geringerer als der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, hat diese Selbstverständlichkeit im November 2007, auf dem Höhepunkt der Euro - Krise, nüchtern ausgesprochen: ´Wir können ohne den Euro leben´.
Die Parole "Scheitert der Euro - scheitert Europa" ist gefährlich, weit sie falsch ist. Eher ist das Gegenteil richtig. Es reicht ein möglichst umfassendes europäisches Währungssystem mit festen Wechselkursen, um die wichtigsten währungspolitischen Ziele ohne politischen Dauerstress und untragbare finanzielle Risiken zu erreichen. Vielmehr wäre die Aufhebung der währungspolitischen Spaltung Europas in einem einheitlichen europäischen Währungssystem fester Wechselkurse ein erstrebenswertes Ziel."

Das "Wall Street Journal" ließ vor einigen Tagen mit einem Bericht aufhorchen, wonach sich die Notenbanken in Europa auf das Ende des Euro vorbereiten würden. „Es sind erste Anzeichen aufgetaucht, dass Zentralbanken darüber nachdenken, wie Währungen reaktiviert werden können, die seit Einführung des Euro als Bargeld 2002 nicht mehr gedruckt wurden“, hieß es in dem Artikel.

Seit dem „Merkozy-Plan“ zur Euro-Rettung pfeifen es die Ratingagenturen von den Dächern: Die Schuldenkrise zieht auch die deutsche Volkswirtschaft in den Orkus, weil Berlin sich auf Gedeih und Verderb an den Euro gekettet hat.
Um das zu verschleiern, bedient sich Europas politische Klasse einer quasi-totalitären Orwell-Sprache: Nötigt man die EZB zu weiteren Anleihekäufen, heißt es, man achte ihre Unabhängigkeit; baut man den „Rettungsschirm“ – noch so ein verlogener Etikettenschwindel – zur Gelddruckmaschine um, die mit waghalsigen Papieren Geld schöpfen soll, nennt man das „Ertüchtigung“ oder „Hebelung“, und die suspekten Gemeinschaftsanleihen firmieren seit neuestem unter „Stabilitätsbonds“ und „Elitebonds“.

Daß nicht von Zahlungsausfällen bedrohte Finanzinstitute gezielt gestützt werden sollen, sondern die Staaten, bedroht uns. Die Dauersubventionierung wird nur dadurch verständlich, daß der Euro von Anfang an ein politisches Projekt war. Nach Vorstellung seiner französischen Architekten sollte der Euro letztlich die politische Union erzwingen und auf dem Umweg über die Kastrierung der Nationalstaaten die Deutschen unwiderruflich zähmen und einbinden.
Noch hat Deutschland die Wahl, aus dem gescheiterten Euro-Experiment auszusteigen, statt sich selbst dafür zu opfern. Aber der finanzielle und politische Preis steigt mit jedem "Rettungs"-Gipfel.

Der Kardinalfehler war der Eintritt in die Währungsunion. Diese mußte zwangsläufig in die Fiskalunion führen, die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist, weil es keine europäische Demokratie gibt und keine geben kann. Statt dessen werden die nationalen Demokratien mit „Durchgriffsrechten“ unkontrollierbarer Brüsseler Instanzen auf die Staatshaushalte „entmannt“.
Merkels und Sarkozys „Super-Maastricht“ wird so zum „Super-Versailles“, das den Nationalstaat der Deutschen nicht nur zum Dauerzahler macht, sondern im wesentlichen abschafft. Um die Kollaboration Deutschlands zu erzwingen, werden gern die Geister der Vergangenheit bemüht; Deutschland halte nach zwei Weltkriegen wieder „die Waffen für den Selbstmord des ganzen Kontinents in den Händen“ (Jacques Attali) und müsse deshalb der Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden zustimmen, um den Euro zu „retten“.
Deutschlands politische Klasse, die die „europäische Integration als ein einvernehmliches System von Kriegsreparationen“ (Niall Ferguson) verinnerlicht hat, versteht sich als Exekutor dieses Systems gegen das eigene Volk. Daß das europaweit noch als „deutsche Führung“ bezeichnet und Deutschland dafür zugleich als angeblicher „Hauptprofiteur“ zur Haßfolie wird, ist eine bittere historische Ironie. Es rächt sich, auf ein falsches ideologisches Konzept gesetzt zu haben.

Deutschland hat offenbar zugestimmt, sich im kommenden Jahr mit 135 Millionen Euro an den Kosten für ein weiteres nuklearwaffenfähiges U-Boot zu beteiligen, welches an Israel verkauft wird. Die Summe werde dem deutschen Verteidigungshaushalt belastet, wie ein hochrangiger deutscher Abgeordneter unter der Bedingung der Anonymität am Mittwoch berichtete.

Totaler Rating-Krieg gegen Europa: S&P holt die Rating-Bazooka raus und macht Europa platt. Max Otte: "Der Währungskrieg geht weiter". Ein Downgrade Deutschlands wäre der Anfang vom Ende. Doch die Frage bleibt: was ist eigentlich mit den USA?
Die Fakten: Europa steht trotz aller Problemstaaten noch am besten da. Die Eurozone kommt auf 85% Schulden gemessen am gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt. Bei den USA steht dieses Jahr rund 100% auf der Uhr, nächstes Jahr 110%. Und Japan dürfte nächstes Jahr in Richtung 230% tendieren. Was soll also der Rundumschlag von S&P gegen die Eurozone?
"Das Ganze ist politisch motiviert. Es findet ein Wettlauf um den Weltwährungsstatus statt." Die USA benötigten den Dollar als Weltreservewährung, um über die Ausgabe weiterer Dollars ihr Außenhandelsdefizit zu finanzieren, erläuterte Otte. Der Euro habe aber in den letzten zehn Jahren von 17 auf 27 Prozent der Weltreserven zugelegt. "Durch aktive Schwächung des Euro könnten die USA ihren Weltreservestatus erhalten", ist sich Otte sicher.

Demokratien sind per se keine Weisenknaben. Schon ihre Erfinder, die Athener, schufen nicht nur Kunstwerke von klassischer Schönheit, sondern praktizierten an Feinden auch den Völkermord. Der totale Krieg gehört zur demokratischen Industriegesellschaft wie das allgemeine Wahlrecht oder die Massenmedien. Das könnte eine Lehre für die Zukunft sein. (Berthold Seewald, "Die Welt" am 12. März 2011)

Nur zur Erinnerung: 4 Prozent Inflation halbiert das Vermögen innerhalb von zehn Jahren. Dem können sich die Kapitalbesitzer aber entziehen. Sie fliehen mit ihrem Geld ins Ausland, so wie dies Griechen und Italiener gerade machen. In der Innenstadt von London treiben sie die Immobilienpreise in astronomische Höhen.

Eine naheliegende Lösung diskutieren die Regierungschefs nicht: Einen einmaligen Lastenausgleich auf Kapital- und Grundbesitz, verbunden mit einem rigorosen Schuldenverbot für die Zukunft. Es geht darum, die Schuldenlast radikal zu senken, nicht sie neu zu verteilen. Wir Wähler aber haben noch die Macht, supranationale Schuldenverwaltungen und die Inflationslösung abzulehnen. Noch haben wir eine wenig Demokratie.

„Schulden machen unfrei“ überschrieb der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Göran Persson, 1996 seinen radikalen Abschied vom schwedischen Wohlfahrtsstaat, kurz bevor dieser im Schuldensumpf versank. Heute ernten unsere nordischen Nachbarn die Früchte dieser Erkenntnis. Mit nur 26 Prozent Staatsverschuldung (Deutschland: 82 Prozent) und einem Wachstum von über 5 Prozent (Deutschland: 3 Prozent) strafen sie all diejenigen Lügen, die die Bundesrepublik zum Musterstaat in Europa ausrufen wollen. Nein, wir sind nicht so großartig, wie wir uns in den Talkshows feiern, nur weil andere noch schlechter dastehen.
Schulden machen nicht nur unfrei, wie dies jetzt die Griechen, Italiener und all die anderen zu spüren bekommen, denen jetzt vorgeschrieben wird, wie und wo sie zu sparen haben. Fast schlimmer noch: Schulden zerstören Freundschaften, zersetzen die demokratischen Grundlagen von Staaten und Gesellschaften. Die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Europäische Union ist mitten in einem solchen Prozess. Gegenseitiges Misstrauen, versteckte Drohungen und alte Rivalitäten sitzen mit am Tisch bei den Konferenzen.

"Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizu-legen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat", erklärte David Cameron in einem Gastbeitrag für die Londoner Zeitung "The Times". Wenn die Länder der Euro-Zone gemeinsam vorgehen und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben.

Eine „Friedenstruppe“ ist immer problematisch. Die Friedenstruppe in Korea hat gekämpft und zwar wie eine richtige Armee. Die Soldaten hatten Verluste und sie haben ihre Aufgabe erfüllt. Siegen durften sie nicht – das aber war eine politische und keine militärische Entscheidung.
Wir haben gesehen, was unsere Soldaten im Kosovo machen müssen: Barrikaden wegräumen mit Händen und Schaufeln, währen die Serben mit Bulldozern die Hindernisse wieder aufbauen. Sie dürfen nur Gummigeschosse gegen richtige Waffen einsetzen, gegen Handfeuerwaffen und Granaten. Wir machen uns dort lächerlich, wir machen unsere Soldaten zu Witzfiguren und wir setzen unsere jungen Leute großen Gefahren aus, ohne ihnen die Möglichkeit zu einer adäquaten Gegenwehr zu geben.
Wenn die Regierung die Soldaten nicht anständig ausrüstet, wenn sie ihnen nicht die geeigneten Waffen in die Hand gibt und wenn sie nicht bereit ist, ihnen wirksame Befehle zu erteilen, dann muß sie auch die Konsequenzen ziehen und die Truppe von dort abziehen.

Franz Schellhorn, 8.12.2011: "Statt sich in haltlosen Theorien zu verlieren, wäre es freilich zielführender, ein paar unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu sehen. Zum Beispiel jener, dass niemand anderer als die Eurostaaten das beherrschbare Miniproblem Griechenland zu einer existenziellen Krise der Gemeinschaftswährung heranwachsen ließen. Oder jener, dass die desaströsen Staatsfinanzen nicht wie gern dargestellt eine direkte Folge der Banken- und Finanzkrise sind. Vielmehr ist es so, dass die Kosten der Banken- und Finanzkrise die seit Jahren betriebene Hochstapelei der Euroregierungen eskalieren ließ. Die Schuldenstände der Eurostaaten sind zwar gestiegen, weil zahlreiche Banken aufzufangen waren – explodiert sind sie aber, weil fast alle nationalen Regierungen in den wirtschaftlich guten Jahren nicht ihre angeschlagenen Budgets in Ordnung brachten, sondern immer weitere Mittel zur Bestechung des ohnehin verwöhnten Wahlvolks bereitstellten. Gelder, die leider noch nicht verdient waren und deshalb auf den Märkten geliehen werden mussten.
Noch könnten die Regierungen erkennen, dass nicht die Ratingagenturen ihr großes Problem sind. Sondern die Mutlosigkeit in den eigenen Reihen. Dass die Androhung einer Herabstufung neuerlich vor einem EU-Gipfel eingetroffen ist, könnten die Staats- und Regierungschefs aber auch als große Chance verstehen. Als eine Art Weckruf, endlich jene Reformen zu verabschieden, die in der Lage sind, das europäische Wohlfahrtssystem samt Gemeinschaftswährung vor dem Untergang zu retten."

Die Eile von Angela Merkel bei der Rettung des Euro hat einen handfesten Grund: Bisher hat nämlich die Bundesbank über ein europäisches Kreditverfahren durch Kredite das gesamte Euro-System am Leben erhalten. Nun gehen der Bundesbank die Assets aus. Spekulanten können jetzt das ganze System innerhalb eines Tages zu Fall bringen.

Wie versuchen die Euroländer das Problem notorisch überzogener Staatsausgaben nun in den Griff zu kriegen? Mit noch höheren Staatsausgaben, einem permanenten Bruch des Stabilitätspaktes und einer Vergewaltigung der Europäischen Zentralbank, die auf Geheiß der Politik die Notenpresse anzuwerfen hat.

Nach zweijährigen Ermittlungen der Kuala-Lumpur-Kommission für Kriegsverbrechen (KLWCC) sprach ein fünfköpfiges Richtergremium dieser Kommission, deren Angehörige alle über entsprechenden juristischen und akademischen Sachverstand und entsprechende Erfahrung verfügen, George W. Bush und Tony Blair einstimmig schuldig, aufgrund ihrer Rolle beim Irakkrieg Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Das Verfahren fand vom 19. bis 22. November und bot den vom Gericht bestellten Verteidigern die Möglichkeit, ihre Argumente und entlastende Beweise zugunsten der abwesenden Angeklagten vorzutragen. Letztere waren eingeladen worden, eigene Verteidiger zu entsenden oder einen Vertreter zu schicken, lehnten dies aber ab.
Das Gericht räumte ein, dass sein Urteil nicht auf die gleiche Weise vollstreckt werden könnte, wie dies beim internationalen Strafgerichtshof in den Haag der Fall ist.^Aber das KLWCT war in seinem Verfahren strengen rechtsstaatlichen Kriterien und Verfahrensweisen gefolgt, damit sein Urteil auf rechtlich verantwortbare Weise begründet ist. Aus diesem Grunde besitzen das Urteil und die Empfehlungen des Gerichts ein rechtliches Gewicht, das weit über eine moralische Verurteilung der Angeklagten hinausgeht, wenn sich dies auch nicht auf den ersten Blich zu ergeben scheint.
Des Weiteren fügte das Tribunal seinem Urteil noch einige Empfehlungen hinzu: Es sollte ein Bericht zu den gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Teil VI (Forderung nach künftiger Verantwortlichkeit) der Nürnberger Prozesse, in denen es um die Verbrechen der überlebenden politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten Deutschlands ging, erstellt werden, und die Berichte zum Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet werden. (Prof. Richard Falk)

Helmut Schmidts Warnungen auf dem SPD-Parteitag 2011 vor einem Zerfall Europas mögen berechtigt gewesen sein. Sein Appell an die Deutschen, ein „mitfühlendes Herz“ gegenüber unseren Nachbarn und Partnern zu zeigen, ist jedoch völlig deplaziert. Denn die Aussage Schmidts, „der Aufstieg Deutschlands aus den Trümmern des Krieges (sei) auch nur mit Hilfe der Alliierten und der europäischen Verbündeten möglich gewesen“, ist historisch einfach falsch. Der Wiederaufbau Deutschlands ist alleine der deutschen Kriegs- und Nachkriegsgeneration zu verdanken: Den Einheimischen und den Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, die in Restdeutschland Bleibe gefunden und hier eine neue Heimat schaffen wollten, den Trümmerfrauen, die für ihren entbehrungsreichen Einsatz heute mit einer Minirente abgespeist werden, den aus der Gefangenschaft zurückgekehrten Soldaten. Die „Hilfe“ der Alliierten, insbesondere der Sowjetrussen, Briten und Franzosen, bestand in den ersten Nachkriegsjahren in einer rücksichtslosen Demontage und Zerstörung der noch heilgebliebenen Industrieanlagen. Die Hilfsgelder aus dem sogenannten Marshallplan der USA flossen erst ab 1948 auch nach West-Deutschland und machten weniger als drei Prozent des Nationaleinkommens der 16 unterstützen Länder aus. Sie wurden von den Deutschen auf Heller und Pfennig zurückbezahlt. Im übrigen frage ich mich, was Schmidt mit „mitfühlendem Herzen“ und einem „sehr hohen Maß an Einfühlungsvermögen in die Interessen unserer Partner in Europa“ konkret meint? Sollen wir vielleicht aus Dankbarkeit die Schulden unserer Nachbarn und Partner ewig tragen und uns von ihnen dafür vorhalten lassen, wir würden Europa dominieren?

Die USA, England, Frankreich und Israel sind dabei, mit Hilfe korrupter arabischer Führer und Handlanger die arabische Welt und Afrika neu zu strukturieren.

Das von der österreichischen Regierung geplante Verfassungsgesetz zur Schuldenbremse ist ohne rechtliche Konsequenzen für Übertretungen und ohne Obergrenzen für Steuer- und Abgabenquoten reine propandistische Augenauswischerei.

Nirgendwo steht geschrieben, dass es für exportstarke Nationeneine Strafzinsen in Form von überhöht Beiträgen an "Brüssel" geben müsse.Die surreale Summen, die für sogen. "Rettungsschirme" zur Verfügung gestellt werden, sind nur die Sitze eines Eisberges, des sich bereits seit Jahrzehnten bildet. Daß darüber erst seit kurzer Zeit eine Debatte in angemessen kontoversiller Weise geführt wird, ist das Ergebnis der bekannten Tabuisierung durch politisch korrekte Medien, für die Brüssel eine Art Religionsersatz darstellt.

Es ist das Dilemma der Demokratie, dass offenbar nur derjenige
Wahlen gewinnt, der mehr auszugeben verspricht, als er hat. Weil es sonst der politische Gegner tut. ("Die Welt", 19.11.2011)

Das bisherige Rettungskonzept ist gescheiteft. Je mehr Länder auf
den Euro-Krisenfonds angewiesen sind, desto weniger zahlen ein.
Müßte Deutschland die Verschuldung der Euroländer allein schultern, stiege die Staatsverschuldung von jetzt 82 auf 314 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warnt Axel Webery, der frühere
Bundesbankpräsident. Europa sollte nicht länger dem Rettungsmotto
folgen: "wie kann ich das Geld der anderen verwenden, um mir
selbst zu helfen?" (Frankfurter Allgemeine Zeitung", 12.11.2011)

Ein Zitat aus Addendum : Vor 1980 hat Afghanistan 0 % des Opiums weltweit hergestellt.
Nachdem die, von US/CIA unterstützten Mujahedeen den sowjetisch/afghanischen Krieg gewonnen hatten, produzierten sie 1986 schon 40 % des weltweiten Heroins.
1988 produzierten sie 80 % des gesamten Marktbestandes.
Dann passierte etwas unerwartetes. Die Taliban kamen an die Macht und um das Jahr 2000 hatten sie die meisten Opiumfelder zerstört.
Die Produktion fiel von 3000+ Tonnen auf nur 185 Tonnen – eine 94 % Reduktion.
Am 9. September 2001 lagen die fertigen Invasionspläne auf Präsident Buhs Schreibtisch.
Zwei Tage später hatten sie ihre Entschuldigung.
Heute bricht die Opiumproduktion im US kontrollierten Afghanistan, die mittlerweile mehr als 90 % des Heroins weltweit herstellt, fast jedes Jahr neue Rekorde.

Wider jede Vernunft präsentieren Protagonisten der europäischen Politik immer waghalsigere Rettungsvorschläge Anzeige(n)
zur Globalisierungskrise. Für den Steuerzahler besonders schmerzliche Vorhaben der Brüsseler Lobby werden von den
„beliebtesten Politikern“ Deutschlands propagiert. Zuletzt jetzt vom dem sonst nicht für so unvernünftig gehaltenen „Schmidt-Schnauze“. Schmidt ist heute populärer als zu aktiven Zeiten – allerdings nur, weil er von Medien zur Polit-Ikone hochstilisiert wird, und die Kritikfähigkeit der Bevölkerung rapide abnimmt.
Er wird nicht müde, die Schwerfälligkeit der einzelnen Demokratien Europas zu kritisieren, stets mit dem Blick
auf eine europäische Zentralregierung, welche die Probleme weit schneller lösen könne. Warum eigentlich soll eine noch größere Vollversammlung von Nullen alles besser lösen können, Herr Schmidt? Dass Deutschland weiterhin der Zahlmeister des Konstrukts bleiben wird, steht für Schmidt fest: "Wegen der Nazizeit und dem Zweiten Weltkrieg wird Deutschland für lange Zeit in der Pflicht stehen." Beim Volksgerichtshof hat er das seinerzeit noch anders gesehen. Bußfertig wird er später nicht müde, bei jeder Gelegenheit die großen deutschen Verbrechen, Auschwitz und den Holocaust, sowie die deutsche Kriegsschuld zu strapazieren, die ganze Litanei meist ungefragt und bisweilen ins Lächerliche gehend: nach seinem Glauben befragt, gab er an, nicht mehr auf Gott zu vertrauen, weil dieser Auschwitz zugelassen habe. Simplifizierungen dieser Art passen so gar nicht ins Bild des schinbar stets über den Dingen stehenden Polit-Profis. Dabei hat Schmidt als Kanzler gezeigt, dass er es nicht besser kann, als seine, von ihm oft abgekanzelten Kollegen und musste im achten Amtsjahr das Feld nach einem Misstrauensvotum räumen.

Was in Österreich das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) erledigt, dafür gibt es in Belgien das „Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung“ (CEOOR). Das DÖW ist eine kommunistische Gründung und Privatverein, der sich anmaßt, die Bürger nach seinen linksextremen Normen zu klassifizieren. Auch das CEOOR erstellt bloß "wissenschaftliche Untersuchung", um die Umstände und den Kontext unliebsamer Aussagen festzustellen. ist also nicht zur Wahrheit verpflichtet, unterliegt keiner Kontrolle und erfrecht sich, Bewertungen von Bürgern nach politisch korrekten (was ist das genau?) Maßstäben aufstellen dürfen. Sonst hat Belgien offenbar keine anderen Sorgen.

Deutschland ist der Zahlmeister der EU. Egal wie man die Sache dreht und wendet, ob nun eine Fiskalunion, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung oder Euro-Bonds kommen: Die Deutschen werden ihren Wohlstand in den Süden verschieben, um den gemeinsamen Währungsraum zu retten. Diese daraus erwachsende Verantwortung fühlen wohl auch die politischen Eliten Deutschlands auf sich zukommen – und wehren sie eilig ab. Beim SPD-Parteitag warnte der beliebte Altkanzler Helmut Schmidt die Regierung davor, sich in der Eurokrise zu stark als Lehrmeister anderer Länder aufzuspielen und so das Europa-Projekt zu gefährden. Ob Schmidt, dessen Aussagen zuletzt meist den Geschmack des Volkes getroffen haben, doch „stärker als erwartet am Antipatriotismus der deutschen Linken“ klebt?
Die Bürger folgen ihm in diese Frage überraschenderweise nicht. Wie eine Internet-Umfrage der Zeitung "Die Welt" zeigt, widersprechen 49 Prozent der knapp 900 Teilnehmer (Stand 4.12.2011, 23.30 Uhr) Helmut Schmidt und fordern, Deutschland solle eine Führungsrolle in der EU übernehmen. Nur 41 Prozent teilen die Bedenken des Altkanzlers und mahnen zur Zurückhaltung, denn Deutschland dürfe sich nicht isolieren. Erwacht hier gar das totgeglaubte deutsche Selbstbewusstsein?

Der dritte Weltkrieg zur Erringung der Weltherrschaft der Ostküste ist in vollem Gange. Nach dem Sieg über das Sowjetimperium im Kalten Krieg wird er nun an der Kulturfront, der Propagandafront, der Finanzfront, der Energiefront, der Lebensmittelfront, der Klimafront und der Front der "bunten" Revolutionen geführt.

Ambrose Evans-Pritchard, Redakteur des Londoner „Daily Telegraph“in "Germany is the ultimate victim of EMU": "Die Deutschen seien aus „ehrenhaften Motiven“, wenn auch „widerstrebend“, dem Euro beigetreten, weil sie glaubten, gute Europäer sein zu müssen, und weil dies der Preis für die Wiedervereinigung war, erklärt der Brite. Sie erwarten nun, dass andere Länder sich ebenso geduldig aus einer Rezession herausarbeiten, wie sie es nach der Wiedervereinigung taten." Wie die „weisen Professoren“ damals warnten, erinnert der britische Journalist, würde eine europäische Währungsunion „unvermeidlich zu einer Fiskalunion führen“, doch diese werde „keinem gegenüber rechenschaftspflichtig sein, weil es keine europäische Demokratie gibt, und keine geben kann.“
Doch die politische Klasse hat die souveränen Befugnisse des Bundestages, über Steuern und Ausgaben zu befinden, aufgegeben und an EU-Funktionäre abgetreten. Die „beispielhafte Nachriegsdemokratie Deutschlands“ werde „entmannt“, der Nationalstaat Deutschland „im wesentlichen abgeschafft“, alles andere sei „Illusion und Wunschdenken.“
Evans-Pritchard bringt sein Mitgefühl für das deutsche Volk zum Ausdruck, „dem bei der Umschlingung und Feudalisierung ihres friedlichen Landes keine Wahl gegeben wurde, das von seinen eigenen Führern ungeheuer getäuscht wurde, und das jetzt nicht im Ansatz verstehen kann, warum es plötzlich noch das Ziel wütender und giftiger weltweiter Kritik geworden ist.“

Dipl. Ing. Walter K. Eichelburg: "Die EU ist eine Religion geworden. Sie zählt zu ihren Gläubigen fast die gesamte politische Klasse, die Medien, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen, etc. Es ist eine Eliten-Religion. Wer nicht gläubig ist und seinen Glauben ständig beweist, fühlt sich als Ausgestossener. Die Einflussreichsten und Gläubigsten der Gläubigen werden dann noch in Eliteclubs wie Bilderberg eingeladen."
Doch fast überall gibt es inzwischen diese "national-populistischen“ Parteien. „Rechtsparteien“ wie in den Medien genannt, ist falsch, denn die wirtschaftspolitischen Konzepte dieser Parteien sind oft recht links. Aber sie setzen sich uniform gegen die Political Correctness, Islamisierung, Überfremdung, EU-Diktatur, etc. ein. Daher muss man sie „nationalpopulistisch“ nennen, nicht „rechtspopulistisch“, wie es die meisten Medien tun. Alle Götzen der vergangenen Zeit wie EU, Euro, Multikulti, PC, etc. werden gerade zunehmend in Frage gestellt und abgeworfen. Die Entwicklung geht von der Bevölkerung aus, das zeigt sich etwa im Stimmenzuwachs national-populistischer Parteien. Man hat genug vom alten Denken und den alten Eliten.
Der ganze Glaubenskomplex der heutigen politischen Klasse wird zusammen mit dieser auf den Misthaufen gekippt werden. Der Abfall vom orthodoxen EU-Glauben läuft derzeit noch langsam, wird aber enorm an Geschwindigkeit zunehmen, wenn ein Ereignis passiert: der Untergang der EU-Einheitswährung Euro.

Dieses Europa wird eine sanfte Despotie, eine Diktatur der Bürokraten sein. Damit hat Europa bittere Erfahrungen. Die Sozialisten, welche die verhängnisvolle Politik machen, haben ihr Fernziel, den egalitären Menschen, unterschiedslos, bedürfnislos, bedeutungslos, den Menschen, wie ihn George Orwell beschrieben hat, nicht aus dem Auge verloren. Die Rolle des „Großen Bruders“ übernehmen sie selbst. Sie nutzen die Habgier der Spießer für ihr Ziel, mittels derer sie die Grundlage stabiler Wirtschaft und Politik zerstören: das Geldwesen. Die Opportunisten in den Parteien leisten ihnen willige Hilfestellung. Sie wissen nicht, was sie tun, und wollen es auch nicht wissen. Sie suchen nur ihren kleinen läppischen Vorteil. Sie sind nun einmal, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Negativauslese.

Was wir derzeit auf politischer Ebene sehen, ist ein Schauspiel der Sonderklasse: die bisherige Armee der EU-gläubigen Politiker, die für die Idee des „Vereinten Europa“ alles machte, geht gerade unter. Primär wird sie in den EU-Mitgliedsstaaten abgewählt und muss immer mehr mit EU-feindlichen Kräften koalieren. Das wird sich massiv verstärken, sobald die Gemeinschaftswährung Euro crasht und wieder nationale Währungen eingeführt werden müssen. Die bisherigen „Soldaten Barrosos“, also die die bisherigen EU-gläubigen, nationalen Eliten werden dann bereits abgewählt oder total diskreditiert sein.

In Deutschland ist der EU-Glaube noch intensiver und mit einem historischen Unterton versehen. Das sagte der Finanzminister Schäuble, der für die Euro-Rettung gerne sein eigenes Land verkauft der Irish Times ("Germany must defend euro, says Schäuble" am 3.12.2011):
"Mr. Schäuble acknowledged that doubt had crept into the minds of Germans about the future of the single currency, but insisted Germany was aware of its responsibilities in Europe.
The euro is guarantor of Germany’s continued economic success, Mr. Schäuble argued, thus its defence is part of Berlin’s obligation to a EU that offered Germany a way back after the second World War."
Das erklärt wohl das Meiste!

Fast überall in der Politik ist ein ständiges Schwanken der Ansichten festzustellen. Wie ein Pendel schwingt es hin und her. So auch beim Gegensatz zwischen nationaler Souveränität und euopäischer Integration. Derzeit zählt noch die Souveränität, d.h. die Selbstbestimmung der Staaten, fast nichts und die „Integration“ fast alles. Das wird nicht so bleiben. Das Pendel wird wieder zurückschwingen. Die Zukunft wird wieder mehr nationale Souveränität und weniger „europäische Integration“ bringen, wie es immer war, wenn ein Grossreich untergegangen ist.

Wenn die Inflation steigt, können Hausbesitzer ihre Hypotheken mit entwertetem Geld ganz leicht wieder zurückzahlen. Auch die Mieten steigen zusammen mit der Inflation drastisch an – aber nicht der Nominalwert der aufgenommenen Kredite. Deswegen scheinen Immobilien das sicherste Mittel gegen eine Währungsreform.
Das Problem dabei ist nur: Genau dieser Mechanismus wurde in den 1920er Jahren in Deutschland außer Kraft gesetzt! Der Staat fror einfach die Mieten ein und hielt sie damit künstlich niedrig!
Doch nicht nur das: Es war keinesfalls so, dass die Kredite durch die Inflation komplett pulverisiert wurden.
Dafür sorgte bereits 1924 die so genannte Hauszinssteuer, in Österreich der "Mieterschutz". Mit ihr wollte der Staat verhindern, dass sich die Immobilienbesitzer an der Währungsreform gesund stoßen konnten. Die deutsche Hauszinssteuer war so extrem hoch, dass sie gewissermaßen wie eine nachgelagerte Enteignung wirkte. 1927 machte sie satte 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens aller Kommunen aus. Und genau hier brach der Damm: Das war zu viel für die meisten Hausbesitzer. Dasselbe erreichte der österreichische "Mieterschutz".
Die "Hausherren" mussten ihre Immobilien verkaufen – wodurch sich die Immobilienpreise in kürzester Zeit halbierten. Viele waren zudem noch arbeitslos ... und ohne Einkommen erst recht gezwungen, ihre Häuser abzustoßen.
Genau dasselbe wiederholte sich 1948: In dieser Währungsreform wurden 90 Prozent der Vermögen vernichtet. Nun werden die "Reichen" mit starken Steuererhöhungen konfrontiert werden. Eine Vermögenssteuer, also schon einmal versteuertes Geld nochmals zu versteuern, bedeutet, die Restliquidität direkt von den "Reichen" nehmen, um die neuesten panischen staatlichen Ausgabenprogramme zu finanzieren, die ohnehin nichts mehr nützen.

Noch vor kurzer Zeit übte man Kritik am totalitären Regime der Volksrepublik China, da sie den Zugang auf bestimmte Internetseiten blockierte. Nun haben die USA im Namen des Urheberrechts ein neues Gesetz entworfen, das es theoretisch möglich machen soll, jegliche Seite vom Netz zu nehmen, auf der User frei zugänglich Informationen austauschen. Die Meinungsdiktatoren regieren auch das Internet.
Deshalb wurde der "Stop Online Piracy Act" (SOPA) ins Leben gerufen. Offizielle ermöglicht er (vermeintlichen) Rechteinhabern, wenn sie auf einer amerikanischen Seite Zugang zu rechteverletzendem Material finden, deren Betreiber durch ein Schreiben innerhalb von 5 Tagen dazu zwingen, die Veröffentlichung zu stoppen. Da die meisten kleinen Firmen ohne umfassende Rechtsberatung in dieser Zeit keine Gegendarstellung zustande bringen werden, können sie so effektiv aus dem Netz gedrängt werden. Besonders bei sozialen Netzwerken kann der Mechanismus verheerende Auswirkungen haben, beispielsweise gilt es bereits als Urheberrechtsverletzung, wenn jemand sich beim Singen eines Liedes filmt. Weiters können die Webseiten dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und persönliche Daten der Urheberrechtsverletzer herauszugeben, um die strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.
Die Amis scheinen sich vor den Methoden und Zuständen zu fürchten, die ihr CIA in Osteuropa und dem Nahen Osten selbst initiiert hat.

Durch die Gesetzesänderung in § 89 des deutschen VAG werden kapitalbildende Lebensversicherungen zur Einbahnstraße und zum absoluten Geldgrab! Merkwürdigerweise haben fast alle Massenmedien diesen Umstand totgeschwiegen. Und all das nur, damit unsere Politiker ihre Lobby-Klientel aus der Finanzbranche bedienen. Einzahlen ja, auszahlen NEIN:
§ 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen (…) alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. (…)
(2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. (…) Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

Dr. Bruno Bandulet: "Manche frage sich, wie der Staat denn eigentlich den Versicherungen seine "Schrott-Anleihen" aufzwingen könne. Antwort: durch umfangreiche gesetzliche Vorschriften, wie die Versicherungen das Geld ihrer Kunden anlegen dürfen. Sie müssen den Großteil der Prämien in festverzinsliche Wertpapiere investieren. Die Aktienquote ist auf maximal 30 Prozent begrenzt. Zudem schafft die europäische Versicherungsregulierung (Solvency II) Anreize, Staatsanleihen zu halten, denn diese müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden (siehe dazu auch die April-Ausgabe 2011 von eigentümlich frei)....
Schwieriger zu beantworten ist die oft gestellte Frage, ob man seine Kapitaliebensversicherung kündigen soll. Da die Versicherungsvertreter schließlich auch Geld sehen wollen, und da die Verwaltungskosten cica zwölf Prozent der Prämien schlucken, entstehen bei einer Stornierung gewaltige Verluste. Kündigt der Kunde innerhalb von fünf Jahren, geht mehr oder weniger die Hälfte verloren. Danach kann es ungefähr ein Viertel sein. Wenn das in der Police gebundene Kapital einen vertretbar kleinen Teil des Gesamtvermögens ausmacht und wenn die Prämienzahlungen nicht drücken, dann lässt sich der Versicherungsvertrag so betrachten wie eine Geldanlage bei der Bank. Die hat schließlich auch jeder, und die Zinsen sind dort auch nicht höher."

Erbärmliches EUropa: Nach anderthalb Jahren soll Belgien endlich eine neue Regierung unter sozialdemokratischen Führung bekommen, und schon geht der ins Auge gefasste Regierungschef in offenem Hemd und Jeans zum König. Dafür darf die neue konservative Regierung Spaniens jetzt den Unrat wegräumen, in ihre sozialdemokratische Vorgängerin hinterlassen hat.

Im westafrikanischen Mali sind mehrere Europäer von unbekannten Tätern entführt worden. Medienberichten zufolge wurden vier Personen aus einem Restaurant in der Oasenstadt Timbuktu verschleppt. Unbestätigten Informationen zufolge hatte sich ein Deutscher gegen die Entführung gewehrt und wurde daraufhin erschossen. Bisher gibt es jedoch noch keine offizielle Bestätigung für den Vorfall. Bereits am Mittwoch waren in der gleichen Region zwei Franzosen entführt worden. Das deutsche Auswärtige Amt hatte daraufhin seine Reisewarnung für die Region verschärft. Wäre so etwas Juden zugestoßen, würde die israelische Luftwaffe "intervenieren".

Bei europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke ist der EU-Kommission zufolge bislang keine Anlage durchgefallen. Demnach muss auch kein Kraftwerk geschlossen werden, heißt es in EU-Kommissionskreisen. Allerdings deuteten die Ergebnisse darauf hin, dass in einigen Ländern die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden könnten. (Süddeutsche Zeitung 24.11.2011)
Das deutsche Bundeskartellamt kritisiert die hohen Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien und fordert eine rasche Wettbewerbsfähigkeit beim Ökostrom. “Wir können es uns nicht leisten, in einem immer größer werdenden Teil des Strommarktes keinen Wettbewerb stattfinden zu lassen“, sagte Präsident Andreas Mundt. (Marler Zeitung 29.11.2011)

In der aktuellen Diskussion um die sogenannten Euro-Bonds gehen die Emotionen immer höher. In der Öffentlichkeit stellt sich die deutsche Kanzlerin Merkel noch scheinbar vehement gegen die Anleihen, die von den Euro-Staaten gemeinsam ausgegeben werden und für deren Rückzahlung alle Länder gemeinsam haften müssten. Doch seit Wochenbeginn kamen Gerüchte auf, nachdem Pläne über so genannte „Elite-Bonds“, die lediglich von den „AAA“-Länder Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich ausgegeben werden sollen, diskutiert werden.
In Wahrheit handelt es sich demnach bei dem Konflikt um Triple-A-Bonds oder Elite-Bonds offensichtlich um eine reine Scheindiskussion, deren Ziel es ist die EU-Mitgliedstaaten massiv unter Druck zu setzen, zu verunsichern und dadurch zu einem immer weiteren Souveränitätsverzicht zu bewegen. Letztlich sind sämtliche Vorschläge, die eine „Transferunion light“ zum Thema haben, nichts anderes als nervöse Versuche, die Märkte und das Wahlvolk zu beruhigen und dadurch Zeit zu gewinnen. Im Hintergrund werden unterdessen die Voraussetzungen geschaffen eine echte Fiskal-Union zu installieren und die nationalen Parlamente zu umgehen.
Tatsächlich laufen sämtliche Modelle der Eurorettung in die gleiche Richtung: Der Nationalstaat und mit ihm die Demokratie soll, auf Kosten eine EU-Zentralstaates, immer weiter zurückgedrängt werden. Eine sehr perfide Methode der selbsternannten EU-Eliten aus der Finanzkrise auch noch Kapital zu schlagen. Auf der Strecke bleibt dabei der Souverän, das Volk.
Im Interesse aller Demokraten muss dieser Entwicklung dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen ein starkes Europa von freien demokratischen Staaten.

Seit 1994 wurden in Südafrika mehr als 3000 weiße Farmer ermordet, oft unter schrecklichen Umständen. Auch die immer stärker zunehmenden Angriffe auf Farmen ohne tödlichen Ausgang schaffen ein Klima der Angst. Die Situation der Buren ist so alarmierend, dass die in Washington ansässige Organisation Genocide Watch im September 2011 den Status von Südafrika von Beobachtungsstufe 5 (Polarisation) auf Stufe 6 (Vorstufe zum Völkermord) hinaufsetzte.

Westliche Moralapostel tun, als aus der beherrschenden Stellung der Partei von Präsident Dimitrij Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin im innenpolitischen Leben des größten Flächenstaates der Erde einen Rückfall in autoritäre Zeiten bevorstehen. Wie steht es damit aber z.B. bei der EU? Gewiß, im politischen System Rußlands gibt es manche Mängel hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten, aber diese sind mit den russischen Besonderheiten zu erklären. Denn einerseits konnte sich in diesem erst vor rund 20 Jahren, nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Sowjetregimes, ein Mehrparteiensystem etablieren, und andererseits waren die Erfahrungen der Russen in den ersten Jahren der neugewonnenen Freiheit nicht gerade positiv. In den 90er Jahren wurden unter Jelzin die schier unermeßlichen Reichtümer des Landes von einer korrupten Oligarchenschicht verscherbelt, während die breite Masse der Bevölkerung verarmte. Den Russen dürfte der Wiederaufstieg Rußlands wichtiger sein als eine "orange Durchdringung" durch die CIA.

Das ägyptische Volk durfte naiverweise kurz annehmen, dass mit dem Sturz Mubaraks auch das Regime der Militärs zu Ende gehen würde. Wenn nun die hüpfenden und kreischenden Hysteriker vom Tahrir-Platz die Macht übernehmen sollten, wird sicher alles besser werden! Oder?
Seit dem Putsch der „Freien Offiziere“ im Jahre 1952 beherrscht die ägyptische Armee alle Aspekte des Landes. Nicht nur kamen seither alle Präsidenten aus den Reihen der Offiziere, sondern auch die gesamte Wirtschaft untersteht der Armee oder Firmen der Armee. Wer Ägypten kennt, sieht, daß sie es gar nicht so schlecht gemacht haben. Die Frage, ob der Demonstranten-Mob es besser machen wird, beantwortet sich von selbst. Doch um die Schwächung der Staaten (nicht nur im Nahen Osten) geht es ja den "interessierten Kreisen".

Frank Schäfflers FDP-Mitgliederentscheid erhält Rückenwind aus der Wissenschaft. In einem offenen Brief rufen 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre die Mitglieder der FDP zur Unterstützung des Schäffler-Antrages auf. Dieser sei "kompetent und verantwortungsvoll". freiewelt.net veröffentlicht den offenen Brief der 47-VWL-Professoren im Wortlaut.
"Offener Brief an die Mitglieder der FDP
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll.
Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden.
Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen.
Wir – 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre – empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch

Etwas ausführlicher über die beinahe in Vergessenheit geratene Lage in Libyen. Der Krieg zwischen den Clans und Stämmen scheint voll im Gange zu sein. Derzeit dominieren fünf Großgruppen, und zwar in Sirte, Misrata, Beni Walid, in den Nefusa-Bergen und Zenten, nicht zuletzt auch in Tripolis.
Zwar haben die Stämme in der Region Sirte sehr unter den NATO-Bombardierungen gelitten, sind aber, wie Bernard Lugan bemerkt, ihrren ursprünglichen Präferenzen treu geblieben und jetzt nach Ende der NATO-Angriffe bereit, den Kampf gegen die Übergangsregierung in Tripolis wieder aufzunehmen.
Die Milizen von Misrata, die Lynchjustiz an Gadaffi begingen und von allen anderen nicht sonderlich geschätzt werden, akzeptiern ihrerseits nur die Autorität ihrer eigenen Anführer. Sie werden selbst von den Islamisten in Tripolis abgelehnt.
Südlich von Misrata, rund um Beni Walid, ist wie zu erwarten eine starke 500.000 Mitglieder starke Fraktion des Stammes der Warfalla dem alten Regime treu geblieben.In der Region Tripolis bekämpfen sich derzeit zwei Berber-Milizen und der islamistische Militärrat von Tripolis. Eine mehr als konfuse Lage.

Unter dem bösen Gadaffi:
1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.
2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.
3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.
4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.
5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.
6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.
7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.
8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.
9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.
10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde.
11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.
12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.
13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.
14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.
15. Gaddafi startete Das "Great-Man-Made-River-Projekt" (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.
Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit. Quelle: luegenmaul.blogspot.com

Nicht nur aus Sicht dieses Ereignisses wird es, auch für die Herren Sarkozy und Obama, noch einige Überraschungen geben. So darf von Seite der Berber – die einen Teil der Hauptstadt kontrollieren – einiges erwartet werden, haben diese doch maßgeblich am Kampf gegen Gadaffi teilgenommen, sind aber jetzt nicht einmal in der Regierung vertreten. Sind die Berber also neuerlich mit einem arabisch-islamischen Chauvinismus konfrontiert, der ihre Existenz negiert? Vorerst hat der Rat der Berber deshalb seine Kontakte zur Übergangsregierung eingefroren.
Interessantes, nicht unwesentliches Detail: Saif al-Islam, der sich in ihrer Gewalt befindet, soll jetzt von ihnen angeblich mit Respekt behandelt werden. Behalten sie ihn vielleicht gar als Faustpfand?
Sollte aber die jetztige Regierung die Berber weiter links liegen lassen, dann könnte für Tripolis, aber auch Misrata, eine gefährliche Allianz von Enttäuschten, einerseits, und Treugebliebenen (unter ihnen auch die Touareg), andererseits, heranwachsen. Jedenfalls werden nicht nur die NATO-Kriegsverbrecher noch eine Menge Überraschungen erleben.

Für den nordafrikanischen Raum sind für europäische Träumer und Schurken die Aussichten vorerst ernüchternd. Sieht man von Algerien ab, wo derzeit noch das Militär herrscht, so haben sonst überall die Islamisten Oberwasser. Sehr zur Enttäuschung auch jener kleinen bürgerlichen Elite in diesen Ländern, die sich einen gewissen europäischen Lebensstil angeeignet hat. Interessant ist aber, daß die Mehrheit der in Frankreich lebenden Tunesier jetzt bei den Wahlen islamistisch gewählt hat.
Im Fall Ägypten, wo alles noch drunter und drüber gehen könnte, wird im Westen allzu leicht übersehen, daß diese so genannte Revolution abseits der Mehrheit der Fellachen stattfindet. So würde ein „Retter“ wie El Baradei wohl nur vorübergehend für Ruhe sorgen können.
Nicht zuletzt wird übersehen, von welchem Islam man denn rede, wenn von einem gemäßigten in Libyen oder Tunesien gesprochen werde. Gemäßigt, gewiß, nur in welcher Hinsicht? Schließlich existiere der „arabische Frühling“ nur in den Köpfen von Vereinfachern in den Medien. Das gilt wohl auch für Syrien.

Die EU ist nur ein weiteres Projekt, den Reichtum auf Kosten der Bürger Europas in den Händen einiger Weniger zu konzentrieren. Die Europäer sollen wie die "normalen" Amerikaner dazu bestimmt sein, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu werden.

Ein Eurostaat, der vom EFSF oder der EZB gerettet werden muss, hat einige Bedingungen zu erfüllen:
a) die Installierung einer „gehorsamen“ Regierung, wie kürzlich
bei Italien und Griechenland erfolgt, und
b) die Abgabe der restlichen Goldreserven, wie es früher bei
Portugal und jetzt bei Italien vermutet wird.
Wirklich gerettet werden sollen so natürlich nicht die Pleitestaaten, sondern die Banken in Frankreich, Deutschland, UK und USA.

Provozieren die USA auch in Osteuropa einen neuen Krieg? Die Gefahr von lokalen bewaffneten Konflikten entlang der russischen Grenzen könnte sich zu einem Atomkrieg ausweiten und hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugenommen, sagte Russlands Generalstabschef am Donnerstag. "Ich kann nicht ausschließen, dass unter bestimmten Umständen lokale und regionale bewaffnete Konflikte zu einem groß angelegten Krieg ausarten, vielleicht sogar mit Atomwaffen.
Makarov nannte das stetige Vordringender Nato in Richtung der russischen Grenzen als einer der wichtigsten Gründe für die erhöhte Ebene des Misstrauens in der Region seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. "Fast alle Länder die zum Warschauer Pakt gehörten sind jetzt NATO-Mitglieder und die baltischen Staaten, die früher waren ein Teil der UdSSR waren, sind auch der Allianz beigetreten,"sagte Russlands oberster militärischer Beamte.
Moskau macht dafür den westlichen Militärblock verantwortlich der sein Wort gebrochen hätte nach dem Zusammenbruch der UdSSR, seinen Einfluss nicht zu erweitern. "Zum Zeitpunkt des russischen Rückzugs aus Deutschland und Osteuropa versprachen der damalige deutsche NATO-Generalsekretär Wörner, die USA und die Führer der Nato-Mitgliedsländer der UdSSR, dass die NATO niemals über seine damaligen Grenzen hinausgehen werde.
Ministerpräsident Putin sagte dazu in einem früheren Kommentar. "Also, wo ist das Versprechen jetzt? Ich habe die Nato und die USA gefragt. Sie haben darauf nicht geantwortet, stattdessen täuschen sie uns in der übelsten Weise."
Nicht nur die Russen! Angesichts der Bedrohung Russlands durch das US-Raketenschild für Europa hat der russische Präsident Dmitri Medwedew in einer Sondererklärung die Aufstellung neuer Kampfsysteme angekündigt. Denn die USA wollen unter dem Vorwand Europa vor iranischen Raketen zu schützen einen Raketenschild errichten. Nach Meinung von Militärexperten ist dieser Schild jedoch ausgelegt, um einen Angriff auf Russland vorzubereiten, einen russischen Gegenschlag zu verhindern, einen risikolosen Erstschlag zu führen und die Völker Europas in einen neuen Krieg zu stürzen.

Jede Kampfhandlung in Afghanistan oder im Irak macht sich durch verstärktes Flugaufkommen bemerkbar. Vorher bringen die US-Transportmaschinen verstärkt Nachschub an die Front. Danach kehren sie mit toten oder verletzten Soldaten zurück. Die US-Kampfflugzeuge aus dem deutschen Spangdahlem üben wieder so häufig und so laut wie vor dem Irak-Krieg. Die Piloten bereiten sicher schon den Angriff auf den Iran vor.
Atombomben vom Typ B 61, die gegen die unterirdischen Nuklearanlagen des Iran eingesetzt werden sollen, lagern auch im beutschen Ramstein. Der Deutsche Bundestag könnte den ständigen Verfassungsbruch der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik per Beschluss beenden. Das müsste sie eigentlich sogar, denn das deutsche Grundgesetz legt, von den Siegern im 2. Weltkrieg so gewollt, in Artikel 26 das Verbot eines Angriffkrieges zwingend fest:
"(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Am besten: Austritt aus der kriegslüsternen Nato.

Mario Draghi ist der neue EZB-Präsident. Er war Vizepräsident und Geschäftsführer von Goldman Sachs International und Mitglied der unternehmensweiten Goldmann Sachs-Geschäftsleitung. Darüber hinaus war Draghi der für Italien verantwortliche Direktor der Weltbank, Chef der Bank von Italien, Mitglied des EZB-Rats, Mitglied des Direktoriums der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Mitglied des Direktoriums der internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Asian Development Bank und Vorsitzender des Financial Stability Board.
Es scheint offensichtlich, dass Draghi die Macht der Banker schützen wird.
Der neue Premierminister Italiens – er wurde ernannt, nicht gewählt – war Mitglied des internationalen Beratergremiums von Goldman Sachs. Mario Monti wurde als Mitglied der EUKommission ernannt – einer Regierungsorganisation der EU. Monti ist europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission. Diese US-Organisation treibt die Hegemonie Amerikas über die Welt voran. Monti ist Mitglied der Bilderberg-Gruppe und der Spinelli-Gruppe, einer im September 2010 geschaffenen Organisation zur Förderung der Integration innerhalb der EU.
So, wie man einen nicht gewählter Banker als Premier-Minister Italiens installierte, wurde ein nicht gewählter Banker als Ministerpräsident Griechenlands installiert. Griechenlands neu ernannter Ministerpräsident Loukas Papadimos war von 2002 bis 2010 Chef der Bank von Griechenland. Er war EZB-Vizepräsident. Auch er ist Mitglied der amerikanischen Trilateralen Kommission. Offensichtlich sollen sie Europa die Lösung der Banken für die Staatsschuldenkrise beibringen. Alles in der Hand der illuminierten Hochfinanz der New Wold Order!

Die EZB will hinsichtlich ihrer Bedeutung weder der FED noch der Bank of England nachstehen. Die EZB will die Macht, um selbst ‚Quantitative Easing’ realisieren zu können. Die EZB ist von den Bedingungen frustriert, mit denen man ihre Macht begrenzt hat – von Deutschland als Voraussetzung für die Aufgabe der eigenen Währung und für die Aufgabe der Kontrolle der Deutschen Bundesbank über die Geldversorgung des Landes gefordert.
Die EU-Behörden fordern mehr ‚Einigkeit’. Das aber meint weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland als stärkstes Mitglied der EU steht den EU-Behörden im Weg, die Macht auszuüben, die sie gerne ausüben würden.
Deshalb ist die Auktion der Bundesanleihen gescheitert. Es war eine abgestimmte Strafaktion für Deutschland. Es war eine Warnung an die deutsche Regierung, sich der ‚Einigkeit’ oder der Aufgabe der Souveränität des Landes nicht in den Weg zu stellen.

Nach Aussage des EU-Währungskommissars Olli Rehn ist jetzt die „Kernzone“, bestehend aus Deutschland, Frankreich und einigen kleineren AAA-Staaten dran. Wichtig davon sind wegen des Volumens nur Deutschland und Frankreich. Frankreich hat inzwischen auf den Märkten schon sein AAA-Rating verloren, die Zinsen auf die Staatsanleihen steigen unaufhörlich. In Wirklichkeit gleicht das Land stark den berüchtigten PIGS-Staaten im Süden: übergroßer Staatsdienst, negative Handelsbilanz usw. Daher funktionieren auch
alle diese „Rettungsschirme“ wie der EFSF nicht.
Ein Pfeiler in der Kernzone, Frankreich, kann das Gewicht nicht mehr tragen. Auch beim 2. Pfeiler, Deutschland, nehmen die Märkte immer weniger an, dass das Land das kann oder will. Gerade ist eine deutsche Bondauktion massiv fehlgeschlagen, auch die Flucht aus Deutschland beginnt bereits. Auch das Großkapital flüchtet
bereits aus der ganzen Eurozone. Da kann auch EU-Kommissionspräsident Barroso mit seinen „Eurobonds“ antanzen. Das funktioniert alles nicht mehr, weil gerade eben die Kernzone des Euro gerade untergeht. Das Einzige, was noch bleibt, ist unlimitiertes Gelddrucken durch die EZB. Man sieht, der Euro ist eine Schönwetterwährung und überlebt kein „Schlechtwetter“, wie es derzeit herrscht. Die baldige Währungskrise ist jetzt vorprogrammiert. Dank unserer Politiker, die sich jetzt in einem unüberschaubaren Zentralismus retten wollen.

Trotz der von ihm seit Mitte 2011 beschriebenen Verlangsamung der Weltwirtschaft wird Inflation das Thema der Jahre 2012 bis 2014 werden. Kurzfristig greift insbesondere in der Euro-Zone noch eine Deflationsgefahr, aber wir dürfen jetzt nicht die Augen vor der finalen Phase unseres heutigen Papiergeldsystems verschließen.

Noch vor kurzem feierten Europas Aktienmärkte die jüngste
Griechenland-Rettung euphorisch. Insbesondere bei Finanztiteln griffen allzu sorglose Naturen beherzt zu. Mittlerweile begreifen die Investoren, welchen Bärendienst Merkel, Sarkozy & Co. sich selbst mit den zum historischen Durchbruch verklärten Beschlüssen geleistet haben. Der angeblich „freiwillige“, in Wirklichkeit natürlich in feinster Mafia-Manier („Wir haben nur ein Angebot gemacht.“) erpresste, griechische Schuldenschnitt hat europäischen Banken und Versicherungen den Appetit auf weitere Euro-Staatsanleihekäufe gänzlich verdorben.
Investoren können einfach nicht mehr sicher sein, ob sie demnächst nicht auch auf Euro-Anleihen weiterer Staaten „freiwillige“ Teilverzichtserklärungen abgeben müssen. Die neuen Eigenkapital-Anforderungen sind da nur das Tüpfelchen auf dem i, sorgen sie doch nun für eine sich massiv verschärfte Kreditklemme
in ganz Südeuropa. Wie werden Europas Regierungen ihre immensen Zahlungsverpflichtungen zukünftig refinanzieren? Banken und Versicherungen wollen und können nicht mehr, die Europäische Zentralbank darf und will nicht.

Die Daten gehören dem Bürger! Das hat die EU-Kommissarin Viviane Reding in einem „Kurier“-Interview gesagt. Die EU will das Datenschutzrecht modernisieren und die Kontrolle der Bürger über ihre Daten verbessern. Natürlich meint sie nur den Schutz vor kommerziellem Mißbrauch, vom staatlichen Mißbrauch redet die Kommissarin nicht, auch der „Kurier“-Reporter kommt nicht auf die Idee. Einem österreichischen Journalisten ist völlig fremd, daß der Bürger in erster Linie vor dem Staat geschützt werden muß. Das ist auch einer EU-Kommissarin, einer Ober-Bonzin fremd und unseren Medien genau so.

Diese Hybris der EU-"Eliten" wird scheitern wie ihr Werkzeug, der
Euro.

Ein weiteres scharfes Geschütz wurde vom Ex-Außenminister Genscher aufgefahren. Er trommelt für "Unser Europa - jetzt!" (HB vom Montag, den 14.11.2011 S. 10). Mehr Europa sei das Gebot, nicht weniger. Also der Weg, der immer mehr Elend und Zerwürfnis bringt, soll noch schneller beschritten werden. Es gelte, die Fesseln nationalstaatlichen Denkens zu überwinden. Lange vorbei die Zeit eines Erich Mende in der FDP.
Verantwortung erreiche nach Genscher eine neue Dimension, d.h. bei jeder Entscheidung müsse auch die Betroffenheit "der anderen" bedacht werden. Die globale Verflechtung mache dies notwendig. Was Genscher genau meint, kann sich jeder selber zusammenreimen. Sicherlich meint er nicht das Spiel freier Marktkräfte und die Entscheidungen freier Individuen. Das Unwort der "neuen Weltordnung" verwendet er mehrfach Ob nun auch die Vereinigten Staaten und Israel ihr nationalistisches Denken aufgeben?

Für Herrn Schäuble: "Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen
Souveränitätsübeftragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein
dem unmittelbar erkläften Willen des Deutschen Volkes
vorbehalten.
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit
Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch."
(Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.Juli 2009 - Urteil 2 BvE 2/08)zum sogenannten Lissabon-Vertrag)

Das Momentum der Krise sei zu nutzen, um die Probleme in der Eurozone schnell zu lösen. Dazu passt eine Aussage von Schäuble
in der New York Times, die ihn damit zitiert: “We can only
achieve a political union if we have a crisis.” Zu Deutsch: Wir
können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise
haben.
Einige werden sich schon gefragt haben, warum Merkel nach wie vor zu vehement Eurobonds ablehnt. Besagt der Fahrplan vielleicht, dass mal alles erst richtig in die Binsen gehen muss (einschließlich der Inkaufnahmen von Massenunruhen, Toten und neu aufkommendem Nationalismus), bis man dann doch nachgibt und den großen gemeinsamen Steuer/Schuldentopf (nebst Abschaffung des Bargeldes) als ultimative Lösung verkauft?

Der echte Skandal ist aber, dass Schäuble die Souveränität der
Nationalstaaten in Europa als "ad absurdum" bezeichnet und dabei "ad absurdum" besonders betont. Ohnehin sei Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nie vollständig souverän gewesen. Moment bitte. Wurde von diesen Gestalten der 2+4 Vertrag nicht als letzter Teil zur vollständigen Souveränität Deutschlands bezeichnet? Ist es alles nur Lüge? Genau so sieht es aus.
Da die Deutschen also eh nie souverän waren und es auch nicht mehr sein müssen, können die anderen Nationen ebenfalls ihre Freiheit aufgeben und im Europäischen Einheitsbrei untergehen. Von der usrealischen BRD ist kein Widerstand zu erwarten, aber
warum maßt sich Schäuble an, das von den anderen Staaten auch anzunehmen?
Theoretisch müsste der Staatsanwalt sofort Ermittlungen gegen Minister Schäuble aufnehmen, da dieser beabsichtigt, die Ordnung der BRD zu beseitigen. Greift hier nicht Art. 20 des GG ? Kein Aufschrei geht durch die Massenmedien und auch den Blockparteien
im Bundestag ist diese skandalöse Aussage keine Silbe wert. Man kann bezweifeln, dass sich die anderen Völker einfach so fügen werden, auch wenn man ihnen neue Regierungen von IWF´s oder Goldmans´s Gunsten vorsetzt. Versuchen werden sie es trotzdem, schließlich soll laut Schäuble innerhalb von 24 Monaten die Fiskalunion erreicht werden.
Ach wie gut, dass wir diese Krise haben, so kriegen wir die widerspenstigen Nationalstaaten endlich klein. Sowieso ist jede Nation für sie eine Gefahr, also her mit der neuen Euro-EUDSSR der Uniformität und Gleichmacherei. Planung? bitte nein, Verschwörungstheorie!

Der, nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie (Mieses, Hajek, Böhm-Bawerk), falsche ordnungspolitische Weg im Euro Raum wird vermutlich weiter fortgeführt. Die „Deutsche Front gegen den Euro-Bond bröckelt“ titelt „Die Welt“. Merkl und Schäuble werden, wie bisher, nach einem anfänglichen „Nein“ - ja sagen (müssen). Die Transfer-Geschenke gehen weiter und die Nettozahler (Deutschland, Holland, Österreich, Finnland etc.) werden zur Kasse gebeten und vermutlich ihr Geld nicht mehr wiedersehen. Der Tag der Wahrheit wird damit hinausgeschoben, die Verschuldungsproblematik und die Wettbewerbsfragen nicht gelöst, sondern die Grundprobleme weiter aufgetürmt.

Allmählich entwickeln die Euromantiker eine ausgewachsene Bunker-Mentalität.

Österreichs Banken haben mehrere hundert Milliarden in ihr Osteuropageschäft investiert. In der Vergangenheit wurden saftige Gewinne erwirtschaftet und hochdotierte Boni an das Management ausgeschüttet. Das Cash-Perpetuum-Mobile funktioniert nicht mehr und jetzt muss der Steuerzahler in die Tasche greifen: Die Zinsen auf die Schulden der Republik befinden sich auf einem Zehn-Jahres-Hoch. Macht nichts, sie werden ja von unserer SPÖVP in "systemrelevanter" Koalition gerettet - auf Kosten der Steuerzahler.

Euro-Rettungsschirm und ESM bedeuten erhebliche Eingriffe in die nationale Souveränität der Euroländer. Dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geht dieser Brüsseler Zentralismus noch nicht weit genug. Er hat sich zum Ziel gesetzt, binnen zwei Jahren eine Europäische Finanzunion zu schaffen. Wie diese Fiskalunion genau beschaffen sein soll, erläuterte Schäuble nicht. Hauptsache, Deutschland und die europäische Kultur werden zerschlagen, dafür aber soll ein undemokratische EUropäischer Zentralismus eingeführt werden mit denen an der Spitze, die das Chaos schon ursprünglich verursacht haben. Das nennt man die Bürger für dumm zu verkaufen und ihre Geduld auf eine harte Probe zu stellen.

Die wunderbare Welt der ÖVP: Es gibt ja immer etwas Staunenswertes von dieser Partei, etwa die Ankündigung unseres Vizekanzlers, daß Österreichs Bonität gefährdet sei, worauf dieselbe gleich in den Keller gerasselt ist. Das ist christlichsoziale Wirtschaftskompetenz!

Der Atomausstieg werde die Strompreise explosionsartig ansteigen lassen. Davor warnte jetzt Linde-Chef Wolfgang Reitzle. Zudem richtete der Manager wegen der Energiewende deutliche Vorwürfe an die Bundesregierung. Reitzle hat die Energiewende in Deutschland scharf kritisiert. Die Marktwirtschaft im Energiesektor sei abgeschafft: „Wir haben jetzt Planwirtschaft.“

Hans-Olaf Henkel: "Unseren Eurorettern sind nicht nur die ökonomischen Argumente für die Beibehaltung der Einheitswährung
abhanden gekommen, auch die politischen Gründe zerbröseln ihnen zwischen den Fingern"

Während sich der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos bemüht, die Auflagen des Rettungspakets zu erfüllen, sucht das griechische Volk selbst nach einer Lösung, um in der Krise zu überleben. Der neueste Trend: Die Rückkehr zum Tauschhandel. Dabei ist alles möglich: Eier werde gegen Milch, Sprachkurse gegen Computerreparaturen oder Baby-Sitten gegen eine Einladung zum Essen getauscht. Seit der Wirtschaftskrise sind in ganz Griechenland soziale Netzwerke, die auf Basis eines Barter-Systems mit alternativen Währungen funktionieren, wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Wolfgang Schäuble: “Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
Er ist also auch nicht souverän und wird von woanders her gesteuert.
Weiter: "Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.”
Nun wollen aber die Völker keine zentrale "Governance" mit Schäubles an der Spitze. Schon ihre Nationalstaaten haben diese "Demokraten" nicht im Griff, aber einen größeren Zentralsimus sollen sie stuern können?
Sein eigenes Verfassngsgerichts-Urteil 2 BvE 2/08 1.Juli 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag scheint der "Christdemokrat" Schäuble nicht zu kennen bzw. ignoriert ihn "souverän": “Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten..... Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”
Er ist reif für den deutsche § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund):
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Euro-Rettungsschirm und Europäischer Stabilitätsmechanismus bedeuten eine schleichende Enteignung Mitteleuropas. Doch die 2,2 Billionen des Rettungsschirmes reichen nicht aus, es bleibt bei einer fiktiven Notbremse. Das haben EZB und EU-Kommission erkannt. Deshalb versucht Brüssel auf die nationalen Goldreserven zuzugreifen. Es geht immerhin um den zweitgrößten Goldschatz der Welt. Er liegt nicht gerade zufällig in New York, wer aber über ihn verfügen kann und darf, schwebt im Nirwana.
Ein Kommentar: Nach dem geheimen Knebelvertrag v. 21.5.49 - vor der Gründung des Vasallenstaates BRD - ist der Goldschatz bis 2099 verpfändet, warum nimmt man das nicht endlich zur Kenntnis? Wie kann man andauernd die Tatsache dieses geheimen Vertrages samt den anderen Inhalten, Medienvorbehalt uund Kanzlerakte, weiter ignorieren? Schäuble hat doch wenigstens inzwischen bestätigt, daß die BRD nie "voll souverän" gewesen ist, was will man noch mehr an Bestätigung von diesen Politkriminellen? Sie müssen den Vertrag natürlich verschweigen, aber es geht eben nicht mehr!

Es wird klar, dass der Hauptgrund für die Demontage der Landesverteidigung nicht einfach nur mit einem neuen Konzept begründet werden kann, sondern in erster Linie mit leeren Kassen des Staates, der fast schon regelmäßig bei der Armee den Gürtel enger schnallt, da Geld für „wichtigere Themen“ benötigt wird. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese aktuelle Schließungsrunde gerade in eine Zeit fällt, wo man hunderte Milliarden an Steuergeldern für eine Währung aufbringt, die 50 Prozent des Volkes am liebsten wieder abschaffen möchte. Dass hierfür Geld in stets ausreichendem Maße vorhanden ist, zeigt, dass die voranschreitende Auflösung der Armee vor allem mit politisch-ideologischen Motiven begründet werden kann.

Hurra, die "friedlichen Demonstranten" Ägypens melden sich wieder, mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails. Die Mainstream-Medien sind wie üblich begleistet und Amnesty International prangert die schlimme Repression an - Alarmzeichen für jeden Mitdenkenden: Das Gegenteil der Berichterstattung scheint also wahr zu sein!

Wie der Kopp-Verlag nun durch einen kürzlich erschienenen Artikel des Nachrichten-Netzwerks middle east aufdeckt, entnehmen viele große Medienlandschaften der ganzen Welt ihre Neuigkeiten zum Thema “Anti-Assad-Protest” aus der Nachrichtenagentur „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Darunter sind auch die deutschen Nachrichtenagenturen Reuters und AFP sowie die beiden öffentlich rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF. Die angesprochene Agentur besteht jedoch nur exakt aus einem Mitarbeiter. Der Beschäftigte Rami Abdel Rahman selbst, kann seine Informationen gegen Präsident Assad weder durch Quellen noch durch sonstige glaubwürdige Beweise belegen, meldet middle east. Es handele sich bei den Agentur-Informationen um offensichtliche Falschmeldungen, die eine einseitige Berichterstattung praktizieren. Mossad und CIA lassen grüßen.

Der Mitarbeiter selbst gab nun auf Druck bekannt, dass er die Teilnehmer seines Netzwerkes, die an ihn Informationen übermitteln, selbst nicht kennt, da die Mitglieder auch für ihn geheim seien, so Abdel Rahman. Nun melden sich Kritiker zu Wort und zweifeln an der Glaubwürdigkeit der 1-Mann Agentur. Des Weiteren wirft man Raham vor, ein Mitglied der Muslimbruderschaft zu sein. Seine persönliche Aufgabe sei es das Land destabilisieren zu wollen.Neben Österreich halten derzeit mit Finnland, Estland, Griechenland und Zypern nur noch vier weitere EU-Staaten an der Wehrpflicht fest. Die letzten beiden Staaten, die ihr Wehrsystem von einer Wehrpflichtigenarmee auf eine Freiwilligentruppe umgestellt haben, waren 2010 Schweden und 2011 Deutschland. Inzwischen zeigen sich die großen Probleme, die eine Freiwilligenarmee mit sich bringt.
Selbst unter den Vorzeichen sinkender Mannschaftsstärken haben die Armeen Probleme, genügend Rekruten zu finden. Schweden - laut dessen Aussagen Vorbild für die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos - konnte bis Jahresbeginn 2011 von geplanten 5300 Rekruten nur 2400 anwerben und lag damit unter der Hälfte des Solls. Ähnlich ergeht es den Deutschen, die im Juli 2011 die ersten Soldaten der neuen Freiwilligenarmee rekrutierten.
Im Zeitraum zwischen Juli und Ende September quittierten 780 der 3459 neuen deutschen Freiwilligen ihren Dienst vorzeitig, immerhin 22,5 Prozent der Rekruten. Bereits zuvor hatten hochrangige deutsche Offiziere vor einem drohenden Soldatenmangel, der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigen könnte gewarnt. Nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Rekruten ist im Sinkflug begriffen. Dies betrifft nicht so sehr die Offiziere und Unteroffiziere, denen in den meisten Armeen eine längere Karriere offensteht. Vor allem die Mannschaften, die nur auf begrenzte Dauer rekrutiert werden, stellen dabei ein Problem dar.
Zwischen 2004 und 2007 stieg die Quote von Rekruten mit Vorstrafen in den USA um 64 Prozent, Schätzungen gehen von bis zu 40 Prozent funktionellen Analphabeten aus; auch im Vereinigten Königreich werden mehr und mehr Vorbestrafte angeworben. Sowohl die beiden Vorgenannten als auch Spanien werben inzwischen einen Teil ihrer Soldaten im Ausland. Auf Verteidigungsminister Darabos scheinen derartige Probleme keinen Eindruck zu machen, hält er doch unbeirrt an seinem Vorhaben, der Umstellung des Wehrsystems hin zu einer Freiwilligenarmee, fest.

Ein einziger Maßanzug passe nicht für Dicke und Dünne, Große und Kleine, es bräuchte schon jeder Staat seinen eigenen, für ihn passenden Anzug, d. h. seine eigene Währung. An der Nicht-Behebbarkeit des „Geburtsfehlers“ scheitere der Euro, denn die

Josef Ackermann wurde gefragt, ob man nicht einfach den Pleitestaaten die Schulden erlassen sollte. Darauf Ackermann:
"Ich glaube es wäre mir genauso ergangen wie Herrn Herrhausen."
http://www.youtube.com/watch?v=mn6HRKvqiNk&feature=uploademail
Herrhausen wollte den Armen die Schulden erlassen und wurde
daher von der RAF ermordet. Eine linke Terrorzelle ermordet einen Wohltäter?! Macht das Sinn? Ja, auf gut deutsch gesagt: die RAF war eine regierungsgesponserte Terrorzelle zur Durchsetzung politischer Ziele. Der sog. "LINKE" und "RECHTE" Terror wird von der Politik (Geldmacht) inszeniert.

„Vereinigten Staaten von Europa“, die seine Voraussetzung seien, werden von allen Völkern dieses Kontinents mit überwältigenden Mehrheiten abgelehnt.
Sie schrittweise und durch die Hintertür einzuführen, funktioniert nicht. Am Geld und beim Erben sind schon oft genug die engsten Verwandtschaften zerbrochen. Aus der EU kann nie eine Haftungs-, Schulden-, Transfer- und Fiskalunion werden, das widerspreche den nationalen Interessen ihrer Mitglieder. Gegen „das Volk“ kann auf Dauer nicht regiert werden.

Russland macht bekannt, daß Israel mit der "Jericho-3"-Rakete
Atombomben bis nach New York und Tokio schießen kann.
http://english.pravda.ru/news/world/03-11-2011/119521-israel_jericho-0/
http://www.missilethreat.com/missilesoftheworld/id.58/missile_detail.asp
http://www.timeanddate.com/worldclock/distance.html

Die Europäer haben den Weltkrieg gemeinsam verloren. Jawohl, Weltkrieg. An den erinnern uns die Euronauten ja ohnehin ständig, weil der nämlich wieder ausbricht, wenn der Euro zerfällt. Oder ist er das etwa schon, ohne dass wir’s bemerkt hätten?

Absolut positiv ist zu bewerten, dass Sarrazin seine Thesen und Standpunkte immer fundiert belegen kann. So gibt er im Hinblick auf die mögliche Abwanderung von Vermögenden zu bedenken, dass Mitglieder der infrage kommenden Bevölkerungsschicht bereits jetzt mehr als 50 Prozent ihres Einkommens abgeben, während 40 Prozent der Deutschen gar keine Einkommensteuer zahlen müssen. Sarrazin kommt zu dem folgerichtigen Schluss, dass das »schon ziemlich viel Umverteilung« ist und scheut sich auch nicht, die unbequeme Frage »Und dann?« zu formulieren.

Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Gerd Häusler, warnte vor einer hohen Inflation, falls die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen sollte. Das wäre der schlechteste Weg zur Lösung der Schuldenkrise, sagte er in Berlin. „Ich glaube, dass die Flucht in Sachwerte uns schneller einholen kann, als wir heute glauben.“

Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro warnte davor, dass eine Pleite Italiens zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könnte. Zwar sei Italien unter den entsprechenden Voraussetzungen in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen, sagte sie in Berlin. Wenn Rom aufgrund der Zweifel der Finanzmärkte aber über längere Zeit hohe Zinsen zahlen müsse, dann bedrohe dies die Solvenz des Landes.

Jonathan Sugarman war der Leiter des Risikomanagements im Dubliner Büro der italienischen UniCredit. In seinem ersten öffentlichen Interview nach Beendigung seines Dienstverhältnisses mit der Bank erzählt er im Foreign Correspondent Programm der australischen Fernsehanstalt ABC, dass er sich zum Rücktritt gezwungen sah, nachdem sein Chef ihn immer wieder zu offensichtlichen Gesetzesbrüchen aufgefordert hatte. Die Bankaufsichtsbehörden sind schlicht und einfach "am Steuer eingeschlafen".

Die Erwartungen an Mario Monti als Fachmann und Retter der Nation sind riesig. Die Erfahrungen mit den Übergangsregierungen von parteilosen, honorigen Fachleuten in den Jahren 1993 und 1995 sind allerdings nicht sonderlich ermutigend. Immerhin waren damals der Notenbankgouverneur Carlo Azeglio Ciampi und zwei Jahre später die Nummer Zwei der Banca d'Italia, Lamberto Dini, mit viel Ehrgeiz angetreten. Doch kurzsichtige Kalküle von Parteipolitikern und Gewerkschaftern verhinderten damals die großen Reformprojekte.
Was immer ein Ministerpräsident Monti vorschlagen wird, er wird es schwer haben, dafür im Parlament die notwendigen Mehrheiten zusammenzubekommen. Denn die Parteipolitiker könnten allzu schnell der Versuchung erliegen, einer Regierung Monti die Verteidigung von Gemeinwohl, Sanierungsplänen und Reformen zu überlassen, um selbst umso energischer Partikularinteressen zu verfolgen. Für alle Parteien, die Regierungsverantwortung an die „Fachleute“ delegieren, beginnt zugleich der Wahlkampf für die Zeit nach einer Übergangsregierung, ob in sechs oder spätestens in sechzehn Monaten. Alle sind versucht, sich auf Kosten der anderen, und mit Erpressung gegenüber der Übergangsregierung zu profilieren. Das sind die Segnungen des Parlamentarismus.

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten erweiterten in dieser Woche die Einreiseverbote und die Beschlagnahmung von Vermögen auf 19 weitere führende Repräsentanten und Unternehmen der syrischen Regierung, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Damit wolle die EU gegen die Verfolgung von Oppositionsanhängern protestieren. Wann ist die Volksrepublik China wegen Tibet dran? Oder die Vereinigten Staaten wegen der Indianer-Reservate?

Nun hat es Silvio Berlusconi getroffen. Italiens Langzeit-Premier hat unter dem Triumphgeheul der Mainstream-Medien unserer politischen Gegner den Hut genommen. Er, der dem Land, das ansonsten durch ständigen Regierungswechsel durchgebeutelt worden war, Stabilität gegeben hat, er, der von den Medien – solange sie nicht ihm gehörten - systematisch heruntergeschrieben wurde, mußte nun, gewissermaßen als Schuldiger für die italienische Krise, abtreten. Mal sehen, ob es der neue Goldman-Sachs-Vertreter, Bilderberger und Trilaterale Mario Monti auch solange durchhält.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die CDU auf dem Parteitag in Leipzig wieder ein Stück weiter nach links. Ihr Europakurs – Eurorettung um jeden Preis – wurde unterstützt. Chronische Schuldenstaaten sollen jedoch freiwillig austreten können – als hätte ihnen das ohne Zustimmung der CDU jemand verwehren können! Mit großer Mehrheit – nur vier Gegenstimmen – wurden flächendeckende Mindestlöhne verlangt, also eine alte SPD-Forderung. Die vier Gegenstimmen hätten von jenen vier Parteimitgliedern stammen können, die ihre Kritik am Linksruck der Christdemokarten soeben in Buchform herausgebracht haben.
„Schluss mit dem Ausverkauf“ heißt das Werk, in dem der Zeithistoriker Arnulf Baring, die Vorsitzende "Christdemokraten für das Leben" (CDL) Mechthild Löhr, der frühere Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm und der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus mit Merkel und der „bedingungslosen Kapitulation vor dem Zeitgeist“ abrechnen.

Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien, befürchtet eine Ansteckungsgefahr Österreichs durch Italien. Jetzt gerät die UniCredit in Schwierigkeiten. Wann folgt die von Österreich "erfolgreich" verkaufte Bank Austria?

Griechenlands Lucas Papademos hat als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank dafür gesorgt, dass die griechischen Schwindeleien (zumindest lange Zeit) zwar bekannt, aber nicht thematisiert wurden. Und ausgerechnet dieser Lucas Papademos soll nun den Karren, der mit seiner wesentlichen Beihilfe in den Dreck gefahren wurde, wieder daraus herausziehen! Wie blind sind die EU-Politiker den Bank(st)ern gegenüber? Was muss jemand noch anstellen, bevor er als ungeeignet für einen Staatsposten angesehen wird?

Monti ist also Mitarbeiter jenes Unternehmens, welches die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise berät. Goldman hatte Griechenland geholfen, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt unter Täuschung der europäischen Statistikbehörde Eurostat so zu präsentieren, dass das wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU zum Augenschein kam.
Natürlich versteht sich Goldman auch darauf, das bei den umfangreichen Konsultationen erworbene Wissen auch andernorts gewinnbringend einzusetzen: So bietet die Investmentbank seit Ausbruch der Eurokrise ihren Kunden ein attraktives Produkt an: Wetten gegen Europa, ein Modell, welches schon bei der amerikanischen Subprime-Krise erfolgreich eingeführt wurde. Für dieses „Geschäftsmodell“ war Goldman bei den Hearings vor dem amerikanischen Kongress hart gerügt worden – Konsequenzen gab es keine.
Da trifft es sich gut, dass auch bei der EZB ein Mann sitzt, der sich bei Schrottpapieren gut auskennt: Der seit 1. November amtierende EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs in London. Es war die Zeit der Hochblüte der faulen amerikanischen Immobilienkredite. Draghi hatte selbstverständlich nichts von der tickenden Zeitbombe gemerkt. Rechtzeitig vor dem Platzen der Blase wechselte Draghi auf den Posten des italienischen Zentralbankchefs. Natürlich ohne wirtschaftlichen Vorteil: Er verkaufte seine Anteile an Goldman und übertrug diese an einen sogenannten „Blind Trust“, einen Treuhänder, von dem natürlich nicht angenommen werden kann, dass er nur auf einem Auge blind ist.

Goldman-Sachs hat wieder zwei seiner Angestellten in Europa wunderbar positionieren können: Draghi und Monti. Heute wurde in den Nachrichten schon davon gesprochen, daß "Draghi ein Fan von Monti sei" und sich über dessen Nominierung freut.

Mario Monti wird vom Estabishment hochgelobt und als Anti-Berlusconi gehandelt. Er ist ja Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission. Zudem war er internationaler Berater bei Goldman Sachs und Coca-Cola. Alles klar?!

Daniel Cohn-Bendit, der Kinderfreund, liebt auch EUropa (Standard am 11.2.2010): "Wir haben Lissabon. Ich habe die Faxen dicke, sowohl von Österreich als auch von Großbritannien. Alle EU-Gegner, die nicht für Lissabon waren, haben ein Rad ab. Denn jetzt haben sie doch die Möglichkeit auszutreten, wenn sie unbedingt wollen. Aber dieses Gerede, ohne dass es etwas kostet, ist überflüssig. Ich sage: Bitte Sozialdemokraten, macht ein Bündnis mit der Kronen Zeitung, macht ein Bündnis mit der ÖVP oder wem auch immer und startet einen Volksentscheid unter dem Titel ´Sollen wir in der EU bleiben oder nicht´, und dann ab mit der Alpenrepublik in die einsame, herrliche Autonomie. Niemand soll zu seinem Glück oder zum Gang in die Hölle gezwungen sein. Wenn man Europa als die Hölle betrachtet und in dieser nicht bleiben will, okay. Ich akzeptiere eine demokratische Entscheidung. Aber ich habe diese permanente Drohung und dieses permanente Ausbremsen satt. Das Gleiche sage ich auch zu David Cameron (Konservativer Oppositionsführer in Großbritannien, Anm.). Die Österreicher sind erwachsene Menschen, die Goldmedaillen im Skifliegen und Skifahren gewinnen können. Die fast Opel gekauft hätten. Alles wunderbar. Aber wenn sie es wollen, ab in die Autonomie."

Der Großteil der Steuerzahler versteht angesichts der Sparpakte im Inneren die Griechenlandhilde und den ESM nach außen nicht. Täglich wird in den systemkonformen Medien anders argumentiert und beschwichtigt.

Griechenland könnten wir (theoretisch) seine Schulden von 350
Mrd. € komplett erlassen und wir wären noch immer meilenweit
von unserer eigenen Pleite entfernt.

Regierungen werden gestürzt, wie es passt. So etwa vor einigen
Wochen in der Slowakei und jetzt in Griechenland und Italien. Der Hass in den betroffenen Staaten auf die EU und diese Diktatoren
muss gigantisch sein. Das bringt EU und Euro auf mittlere Sicht
alleine schon aus diesem Grund um.

In den Nachrichten werden wir uns auf noch mehr Schwachsinn einzustellen haben, z.B. Dönerbomber etc., während die EZB in Ruhe Billionen von Schrottpapieren in die Bilanz nimmt. 2012 wird das Jahr des Erwachens für viele werden.

Die Basis der FDP bestimmt – sehr zum Missfallen der Führungsspitze – wie sich der immer kleiner werdende Koalitionspartner künftig verhalten soll. Die Führung um Philipp Rösler gelobt zwar ewige Treue zum Euro und seiner Rettung um jeden Preis, doch der Finanzsprecher Frank Schäffler hat es durchgesetzt, dass alle Parteimitglieder sich äußern dürfen. Sauerei, Demokratie!

Die europäischen Staaten, vor allem die großen, müssen aufrüsten - auf wenigstens 4-5 Prozent des BIP (statt jetzt im Durchschnitt 1,5 %). Nur dann wird Europa seine internationale Geltung zurück gewinnen. Der bloß wirtschaftliche Zusammenschluss ist zu wenig. Die US-Stärke beruht nicht auf der NAFTA, sondern auf militärischer Macht. Eine Vereinigung von Impotenten hebt nicht die Potenz.

Im 1. Weltkrieg lagen die "Kollateralschäden" an der Zivilbevölkerung unter 10 %, im Zweiten Weltkrief 40 % und zur Zeit (im Irak und Afghanistan) sind es 90 %. Das nennt man chirurgische Kriegsführung im amerikanischen Stil!

Die Forderung nach einer zentralen EU-Wirtschaftsregierung mit allen Vollmachten für eine Fiskalunion mit zwischenstaatlicher Finanzausgleichsermächtigung wird von allen Völkern abgelehnt und ist nichts andres sei als die Aufwärmung der alten freimaurerischen Pläne, die EUdSSR als Etappe zur Neuen Weltordnung zu führen. Wer an Coudenhove-Kalerghi und Jean Monnet denkt, faselt nicht von „Verschwörungstheorien“. Sie sind leider Verschwörungspraxis!

Das offizielle EUropa jubelt: Mit Lucas Papademos hat Griechenkand einen neuen Premierminister? Allmählich hat es sich aber sogar bei den Naivisten herumgesprochen: Papademos war bekanntlich jener griechische Notenbankchef, der die Staatsbilanzen so "getrickst" (sprich: gefälscht) hat, dass Griechenland sich den Eintritt in den EURO ergaunern konnte - und der damit dafür verantwortlich ist, dass Griechenland heute in größten Schwierigkeiten ist, weil es seine Währung nicht mehr (wie früher die Drachme regelmäßig) abwerten kann. Ein wahrer Experte für die Rettung Griechenlands und des Euros!

Die Funktionsfähigkeit einer modernen Papierwährung beruht einzig auf Vertrauen, und dazu gehört an allererster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen", so Prof. Helmut Siekmann, Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die andauernden Rechtsbrüche seien die eigentliche Gefahr für die Währungsunion. Diese würden nicht nur vorgeschlagen, sondern auch aktiv begangen.

Nirgendwo auf der Welt kann heute noch ein Spatz vom Himmel fallen, ohne dass die Amerikaner eine Meinung dazu haben. Die Amerikaner haben irgendwann zwischen 1917 und 1971 eine imperiale Einstellung angenommen. Nur fehlen ihnen die dazu nötige Verantwortung.
Die Amerikaner fingen an, ihr System, ihre Regierung, ihre Gesellschaft und ihre Wirtschaft nicht als Neuerungen zu sehen, die ihnen im Moment nutzten, sondern als universale Konstanten, allen anderen überlegen. Sie glaubten von da an, dass die Welt ein besserer Ort wäre, wenn alle so gehandelt hätten, wie Amerika, sie glaubten Andere sollten so sein wie sie und waren bereit, das unter Anwendung von Gewalt zu erzwingen.

Wie bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan sehen wir auch bei der westlichen Militärintervention in Libyen ein ähnliches Muster: Die Brandstifter rufen sich als Feuerwehr und löschen mit Benzin.
Die Stärkung der Demokratie war mit Sicherheit nicht der Grund für das westliche Eingreifen, im Gegenteil: An die Macht gebombt sollte eine neue gefügige Clique werden.

Ja, warum denn nicht gleich? Wenn wie jetzt in Italien und Griechenland Fachleute ans Ruder gerufen werden, nachdem die liebe gute "demokratische" Parteipolitik den Karren in den Graben gefahren hat, hätte man sich gleich die Parteipolitik samt Wahlspenden ersparen können.

Beim G-20 Gipfel in Cannes ist eine neue Gruppe aufgetreten, von der ihr wahrscheinlich noch nichts gehört habt. Es ist die sogenannte "Groupe de Francfort", die man erstmals mit entsprechenden Namensschild herumlaufen sah. Diese Gruppe hat das Steuer der Eurotanic übernommen. Zum inneren Zirkel gehören noch die Chefin des IWF (Christine Lagarde), der Präsident der Europäischen Kommission (José Manuel Barroso), der Präsident des Europäischen Rat (Herman Van Rompuy), der Präsident der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi), der Vorsitzende der Finanzminster der Eurozone (Jean-Claude Juncker) und der Kommissar für Wirtschaft und Währung (Olli Rehn).
Von allen diesen Leuten ist nur einer direkt vom Volk gewählt, nämlich Sarkozy. Alle anderen sind nur indirekt gewählt oder überaupt nicht demokratisch legitimiert. Sie wurden einfach auf ihre Posten gehievt. Europas Politbüro?

Der griechische Regierungschef Papandreu ist zurückgetreten. In wurde 1952 in Minnesota/USA geboren. Lästerzungen sprechen davon, daß er seinen Auftrag,den Untergang des Euro und eine schwere Krise in Europa auszulösen, erfüllt hat.

Italiens Industriellenchefin Marcegallia spricht bereits offen aus, dass Italien in den Abgrund steuert. Der Zusammenbruch Italiens ist nur mehr eine Frage der Zeit. Für Süd-Tirol stellt sich nur die Frage, noch zu diesem Staat gehören zu wollen.

Jetzt wissen wir endlich, wer an der EURO-Kriese schuld ist: Silvio Berlusconi! Die Linken und der ORF haben es endlich herausgefunden.

Kaum vom Tyrannen befreit, kommt schon die Scharia. Vernünftige Beobachter der libyschen Katastrophe haben das gleich gesagt.
Erst einmal – so schlimm war der Diktator vor der Revolution gegen ihn und seine Leute gar nicht. Für arabische Verhältnisse geradezu ein Lercherl. Aber gut, weg ist er und wie ein altes Sprichwort sagt: Es kommt selten was Besseres nach. Stimmt.
Also, nachdem man den Bösewicht auf gut islamisch abgeschlachtet hatte, ist jetzt die Scharia am Zug. Zuerst einmal gibt’s vier Frauen für jeden und verprügeln darf man sie auch, wenn sie nicht spuren. Das war das Erste, was eingeführt wurde, anscheinend um einen dringenden Bedürfnis abzuhelfen.
Das andere kommt noch. Steinigungen, Handabhacken, Baukran oder – besonders sinnig – Pfählung für Homos, die ganze Palette islamischer Gerechtigkeit wird sich im Wüstenstaat entfalten. Das ist das, was gewünscht wird und wir können endlich beginnen, die Flüchtlinge in das heilige Land zurückzuschicken. Packen wir es an!

Mit unserem Wortschatz von 340.000 Worten können wir uns kurz und bündig ausdrücken und jeder wüßte was darunter zu verstehen ist. Benötigt denn jemand von uns Denglish?

Libyen: Human Rights Watch befürchtet ein zweites Somalien.

Eine Umfrage, die die EU-Kommission am Montag veröffentlichte, offenbart erhebliche Vorbehalte der Deutschen gegen den Binnenmarkt, den Kern der europäischen Integration. Darin kam nun zunächst heraus, dass 25 Prozent der befragten Deutschen gar nichts über den Binnenmarkt wussten. 65 Prozent waren der Meinung,
er nütze nur Großunternehmen (27 Prozent waren nicht dieser Meinung). 64 Prozent sagten, er habe das Land mit billigen
Arbeitskräften überschwemmt (29). Ebenfalls 63 Prozent meinten, er umfasse zu viele verschiedene Länder (30). 57 Prozent
widersprachen der Aussage, der Binnenmarkt habe den Lebensstandard gehoben(34). 56 Prozent gaben an, er habe die Arbeitsbedingungen in Deutschland verschlechtert (34). 51 Prozent waren der Ansicht, der Binnenmarkt habe dem Verbraucherschutz
geschadet (33). 50 Prozent widersprachen der Aussage, er habe den negativen Einfluss der jüngsten Finanzkrise begrenzt (32). Einige positive Seiten konnten die befragten Deutschen dem Binnenmarkt
trotzdem abgewinnen: 82 Prozent meinen, dass er eine größere Auswahl an Produkten ermögliche (13). 61 Prozent gaben an, dass er das Land im Wettbewerb mit Amerika, Japan oder China stärke
(25).

Entgegen allen Spargelübden steigen die Defizite munter weiter. Im vergangenen Jahr summierten sich die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens auf 110 Milliarden Euro. Um diesen Betrag erhöhte sich die Auslandsverschuldung dieser Länder.

Die Maßnamen der Regierungschefs der Eurozone dienen nicht der Stabilisierung, sondern der Verteilung von Staatsschulden. Auch werden keine "Hilfsmaßnahmen" finanziert. Es geht nicht darum, anderen Ländern bei Naturkatastrophen zu helfen, sondern darum, die Folgen krimineller Handlungen von Bankiers, Steuerhinterziehern und korrupten Staatsbediensteten zu bezahlen.

Der Euro ist das unnötigste und gefährlichste anti- marktwirtschaftliche Experiment der Geschichte. Und dieser volkswirtschaftlich nicht durchdachten Idee fehlt jeder Mechanismus zur Korrektur von Fehlern (kein Ende der Wettbewerbs-
und Arbeitslosigkeitsprobleme der Südländer und immer höhere Schulden als "Rezept" der Krisenbekämpfung).

Der Griff nach dem Gold der Bundesbank wäre der Auftakt zur verbotenen Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Als Folge
droht unweigerlich Inflation. Dabei könnte die Eurozone dem Strukturwandel selbst dann nicht entkommen, wenn sie den Euro zur Lira machte.

Die Euro-Retter sind um keine krause Idee verlegen, wenn es gilt, die Melkkuh der Europäischen Union weiter auszupressen. Deutschland soll nun nach den Ideen mancher Teilnehmer des G-20-Gipfels in Cannes seine Gold- und Währungsreserven der Europäischen Zentralbank bzw. dem Europäischen Rettungsschirm EFSF übertragen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 5.11.2011.
Diese Vorgehensweise hätte für die Eurokraten zwei angenehme Effekte. Erstens würd dadurch der Bundestag übergangen, der zwar ohnehin jeder Schwächung Deutschlands bedingungslos zustimmt, durch das Bundesverfassungsgericht allerdings gezwungen wird, die einzelnen Maßnahmen im Plenum abzusegnen, was Zeit in Anspruch nimmt und schlechte Presse bringt. Zum anderen, und das ist der wohl wesentlich wichtigere Effekt, würde die Übertragung der deutschen Gold- und Währungsreserven der EZB wieder jene Stellung geben, die sie verloren hat, indem sie sich als hektische Akteur selbst im Strudel der Finanzkrise erfangen hat.
Die EZB war es nämlich, die das Schuldentitelkaufverbot (Artikel 123 des Lissabon-Vertrags) gebrochen hat, indem sie massenhaft Staatsanleihen zunächst aus Griechenland, später auch aus anderen klammen Euro-Staaten aufgekauft hat. Seit dem Amtstantritt der neuen Präsidenten Mario Draghi am 1. November werden auch Papiere aus Italien und Spanien in Zahlung genommen. Damit fällt die EZB automatisch mit, wenn einer der Euro-Staaten in die Pleite schlittert.

Geht in Westafrika oder den Komoren etwas schief, muss die EZB in Frankfurt zwar nicht haften, aber es bricht ihr Frankreich endgültig weg und reißt alles mit in den Abgrund.

Die Eurokrise verdeutlicht den Unterschied: Manche Länder stürzen sich in Schulden, während andere dafür haften und die Kohlen aus dem Feuer holen. In vielen Fällen kommt der Bundesrepublik Deutschland diese undankbare Rolle zu. Die drittgrößte Volkswirtschaft des Globus verdient zu Recht den zweifelhaften Ehrentitel „Zahlmeister“. Täglich fließen 54 Millionen Euro aus den Taschen des Deutschen Steuerzahlers nach Brüssel. Haftungen und Beteiligungen am Rettungsschirm EFSF und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sind in dieser Summe nicht berücksichtigt.

Unabhängig davon, welche Kapriolen die Athener Politik noch schlagen wird, und unabhängig davon, ob der gedrohte Austritt oder Ausschluß mehr zur Einschüchterung diente, hat die Europa-
Politik Neuland betreten. Fortan dürfte es nicht mehr nur heißen: immer mehr Mitglieder, immer mehr Kompetenzen für die EU. Fortan ist auch der Rückbau von Institutionen und Aufgaben nicht mehr ausgeschlossen, entweder weil es Wähler so wollen oder weil es sachliche Widersprüche und Unvereinbarkeiten gibt, welche die bisherige Methode einfach nicht aufzulösen vermag. (FAZ am 4.11.2011)

Warum müssen wir uns in einen Krieg hineinziehen lassen, den wir nicht wollen ?

Nach Meldung des Hamburger Abendblatts vom 7.11.2011 ruft der israelische Träger des Friedensnobelpreises, Präsident Simon Peres, zum Krieg auf. Peres hat laut Abendblatt öffentlich einen militärischen Schlag gegen den Iran gefordert, weil das Land in einem halben Jahr Atombomben besitzen könnte. Sowohl Verteidigungsminister Barak als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeiten laut Medienberichten daran, das Kabinett von einem Angriff gegen den Iran zu überzeugen. Bislang galt die Anwesenheit von US-Truppen im Irak als ein Hindernis für militärische Aktionen, weil diese zur Zielscheibe von Vergeltungsschlägen werden könnten. Mit dem Abzug der US-Soldaten bis Jahresende wäre diese Hürde aus dem Weg.
Freilich besitzt Israel bereits hunderte von Atombomben, wie unter anderem aus einem Gespräch des dortigen Militärhistorikers Martin van Crefeld (holländischen Wochenblatt "Elsevier", Ausgabe Nr. 17, 2002, auf Seite 52 -53) hervorgeht: „Wir verfügen über mehrere hundert atomare Gefechtsköpfe und über Raketen und können
sie auf Ziele in jeder Richtung, vielleicht sogar auf Rom schießen. Die meisten europäischen Hauptstädte sind Ziele unserer
Luftwaffe. Lassen Sie mich General Mosche Dayan zitieren: ‚Israel muß wie ein böser Hund sein, zu gefährlich, um behelligt zu werden.’ Das betrachte ich als aussichtslos. Wir müssen
zu verhindern suchen, daß es soweit kommt, sofern dies möglich ist. Indessen sind unsere Streitkräfte nicht die dreizehntstärksten der Welt sondern eher die zweit- oder drittstärksten. Wir besitzen die Fähigkeit die Welt mit uns
in den Untergang zu reißen. Und ich kann Ihnen versichern, genau das wird geschehen, bevor Israel untergeht.“
Wer stopt Israel oder fordert gar einen Militärschlag gegen Israel?

Die Kriegs-Propaganda läuft auf Hochtouren und bereitet die breite Masse auf einen angestrebten Dritten Weltkrieg vor, welcher ausgehend vom Nahen Osten, die gesamte Welt in Mitleidenschaft ziehen wird.

Wer immer, Israel oder die USA, ein derartig verantwortungsloses militärisches Abenteuer in Gang setzte, könnte am Ende nur als Verlierer dastehen. So ähnlich sieht es wohl auch der israelische Militärexperte Martin van Crefeld., der allerdings die Masseneinwanderung in Europa als eine noch größere Gefahr sieht. Aber was soll´s, die “Torheit der Regierenden” (Barbara Tuchman) ist leider nicht auszurotten. Eher rotten die Politiker uns aus. Wenn nicht mit der Atombombe, dann mit der Migrantenbombe.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bleibt der Krieg als "die Alternative". Den Iran hat sich die "Wertegemeinschaft" zu diesem edlen Zwecke auserkoren. Siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795558,00.html#ref=rss

Unbestritten ist die angespannte Lage in Griechenland. Der Hass auf Regierung und Politiker angesichts der Finanzmisere dominiert Griechenland. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei stehen auf der Tagesordnung. Großer Widerstand gegen die Sparpolitik von EU und IWF kommt aus den Reihen des Militärs und der Polizei. Vor allem viele Offiziere im Ruhestand haben sich in Leserbriefen und Schreiben an Abgeordneten dagegen ausgesprochen. Das Hütchen der frommen "demokratischen" EU-Lebensart brennt.
Überlagert von der medialen Berichterstattung über die - nun wieder abgeblasene - Volksabstimmung zum Euro-Rettungspaket hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag die militärischen Führungskräfte Griechenlands lassen. Nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums beschloss das sogenannte Sicherheitskabinett unter dem Vorsitz von Papandreou den Austausch der Generalstabschefs der Streitkräfte sowie der Armee, der Marine und der Luftwaffe. Außerdem wurden zahlreiche Armee- und Marineoffiziere von ihren Posten entbunden. Ersetzt wurden sie durch Personen, die als der Regierung näherstehend als ihre Vorgänger eingestuft wurden. Es lebe die PASOK-Parteiarmee!

Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht: Die Brüsseler Glaubenskongregation der Berufseuropäer arbeitet intensiv an ihrem
Dogmenapparat. Daran tut sie gut, denn der Häresie-Vorwurf ist EUropas letzte Chance.

Als „brennendes Gebäude ohne Ausgänge“ sieht der britische Außenminister William Hague die Euro-Zone. Die Währungsunion sei ein „Monument kollektiver Narrheit“. Die EU sei „wichtig für unsere Zukunft als Handelsnation“, argumentiert Premierminister David Cameron. Und nicht anderes gilt auch für Kontinentaleuropa.

Jetzt werden die Griechen gefragt, ob sie weiter „kaputtgespart“ werden möchten. Und die Antwort auf diese Frage dürfte durchaus absehbar sein, selbst wenn man sie zwei- und drei- und tausendfach stellt. Also wird der US-Staatsbürger Jefferson (früher) = und jetzt wieder Papandreou geopfert.

Griechenland: Sparkurs oder EURO, das ist die Frage.

Papandreou plant ein Referendum, mithin das giftigste, was es in der jüngeren Geschichte der EU überhaupt gibt. Denn in schöner Regelmäßigkeit hatten alle befragten Völker ihren EU-trunkenen Führern bekanntermaßen in Referenden widersprochen, wenn es denen darum ging, ihren europapolitischen Kurs abzusichern. Aber wen schert in der EU schon der demokratische Wille der Völker, wenn es darum geht, mit souveränem Brüsseler Führungsanspruch den
Weg in das künftige Heil der Wall-Street zu weisen?

Der neue EZB-Präsident und ehemalige Notenbankchef Italiens Mario Draghi wird die unseligen Geister aller Voraussicht nach nicht austreiben. Im Gegenteil: Die EZB hat gestern damit begonnen, italienische und spanische Staatsanleihen an den Finanzmärkten aufzukaufen. Hartwährungspolitik wird anders definiert.

Unter dem ständigen pervers-verzerrten Gekreische "Allahu Akbar" rammten die neuen Lobby-Demokraten Libyens dem schwer verwundeten Staatschef Muammar Gaddafi wieder und wieder einen langen Stahl in den Anus. Ja, die vom Westen so überschwänglich gefeierten "Rebellen" machten mit der Blut-Sodomie an Gaddafi gleich zu Beginn ihrer Herrschafts-Ära ihrer neuen Menschlichkeit alle Ehre. Erinnerungen an die Machtübernahme Deutschlands durch die "Befreier" 1945 werden wach. Bei der Sodomierung Oberst Gaddafis jauchzte die Meute verzückt und bei jedem Stoß des Stahls in den Anus des krepierenden Gaddafis erschallten die Rufe "Allahu Akbar". Die Sodomie geschah "mit Allahs Hilfe", versteht sich. Ein etwas weniger westlich orientierter und etwas weniger Allah verbundener Mitkämpfer machte dem Sodomie-Elend nach einer Weile ein Ende und erlöste Gaddafi durch einen Schuss in den Kopf. Was Wunder, wenn Syriens Assad nicht auch so humanitär enden will.

Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage: Der Strafprozess, der am 19. November eröffnet wird und drei Tage
andauern soll, wird weder in den USA, noch in Europa eröffnet, sondernin Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias. Angeklagt sind George W.Bush als ehemaliger US- Präsident sowie der einstige britische Premier Anthony Blair. Zahlreiche Kriegsverbrechen werden den beiden zur Last gelegt.

Der Euro wurde vom Friedensprojekt zum zwischenstaatlichen Problem. Bloß zentralistisch geprägte Europäer befürchten, dass ein Zerfall der Gemeinschaftswährung auch das Ende der Europäischen Union bedeuten würde. Schon jetzt sind 10 von 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht Teilnehmer an der Gemeinschaftswährung.

Der EU scheint die Informationsfreiheit im Internet ein Dorn im Auge zu sein. Ständig kommen neue Pläne ans Licht, die Überwachung der Bürger auch in diesen virtuellen Raum auszudehnen. Der neueste Vorschlag kommt von Europapolitikern, die einen Überwachungsmechanismus in allen internetfähigen Geräten fordern: Dieser soll sämtlichen Internetverkehr zwei Jahre lang speichern. Sie wollen die Bezieher von Kinderpornographie ausforschen und bekämpfen - das Totschlagargument schlechthin, wenn die Überwachung der Bürger wieder einmal verbreitert werden soll.

Nicht nur die FDP-Mitglieder, auch noch die FAZ-Leser konnten
über den permantenten Euro-Rettungsmechanismus (ESM) abstimmen: 91% dagegen, 6% dafür.

Im Vertrag von Maastricht wurden 1992 mehrere Kriterien verankert, die das Funktionieren einer Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik sicherstellen sollten: Das Budgetdefizit eines Euroteilnehmers sollte nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des BIP liegen. Dazu gab es noch Auflagen zur Inflation und das Verbot, dass ein Schuldenstaat von den anderen Euroländern finanzielle Hilfe erhält. Für unbelehrbare Budgetsünder wurden sogar Geldstrafen im Vertrag verankert.
Doch schon bei der Auswahl der Euroteilnehmer wurden die Kriterien aufgeweicht: Es genügte schon, dass sich Länder mit hohen Schulden wie Italien, Belgien und Griechenland „in
die richtige Richtung“ bewegten, um in die Eurozone aufgenommen zu werden. Die vertraglich vorgesehenen Strafen für Defizitsünder gab es noch nie. 2004 verhinderten ausgerechnet Deutschland
und Frankreich erfolgreich die Einleitung offizieller Defizitverfahren durch die EU-Kommission. Auch ein EU-Finanzminister hätte daran bzw. am fehlenden politischen Willen nicht geändert.

Das jüngste Rettungspaket wird nicht reichen, um die
Eurozone zu retten. Nach wie vor leidet die Währungsunion unter Fehlern, die oft schon bei ihrer Gründung gemacht wurden – und in der Krise besonders deutlich werden. Freilich brauchen wir keine EU-Wirtschaftsregierung und keinen "Weltstaat", die Sanktionsmöglichkeiten für Defizitstaaten sind sogar vorhanden und vorgesehen. Warum werden sie aber nicht angewendet?

An Warnungen fehlte es nicht, im Gegenteil. 62 deutsche Ökonomen
schlossen sich schon im Jahr 1992 zusammen und mahnten: „Die überhastete Einführung“ einer gemeinsamen Währung werde Europa „starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die zu einer politischen Zerreißprobe führen können“. Denn bereits damals,
bei der Gründung des Euro vor fast 20 Jahren, war klar, dass eine kollektive Währung nur dann funktionieren kann, wenn auch koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben
wird.
Doch kein Regierungschef zwischen Dublin und Athen wollte
sich das Recht nehmen lassen, mit Steuerreformen Wahlzuckerln zu verteilen, mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen ins Land zu locken oder mit großer Geste den nationalen Sozialstaat
zu verteidigen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die „gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung“ oder, in der Minimalvariante, der „europäische Finanzminister“ gehört zum fixen Vokabelrepertoire politischer Sonntagsreden. Brauchen wir aber nicht. Es würde genügen, die längst beschlossenen Euro-Richtlinien tatsächlich einzuhalten und die darin vorgesehenen Strafen für die Währungssünder zu verhängen. Dazu benötigen wir keinen weiteren EU-Zentralismus!

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), hat sich vom Saulus zum Paulus entwickelt. Einst war er ein überzeugter Befürworter des Euro. Heute sieht er die EU auf einem mit „Schmierseife“ unterlegten Weg in die Transfer- und Schuldenunion. Bei einer gut besuchten Veranstaltung in der Münsterlandhalle in Münster – Auftritte in Hamburg und Berlin folgen – konnte er seinen Wandel plausibel begründen. Henkel führt ganz klar das totale Versagen der Politik an. Kein einziges Stabilitätsversprechen sei eingehalten worden. Die von den Maastricht-Verträgen vorgeschriebene Drei-Prozent-Klausel bei der Neuverschuldung sei hundertmal gerissen worden. „Man kann sich in der Geldpolitik nicht auf Politiker verlassen“, sagte Henkel.
Wie sieht die Alternative aus? Henkel zufolge hat es kein geschichtliches Beispiel dafür gegeben, daß eine Umschuldung ohne eine Währungsabwertung geglückt sei. Am Ende seines mit großem Beifall aufgenommenen Vortrags machte sich Henkel für ein Europa der Vaterländer stark. Er wandte sich gegen die „verlogene Europa-Rhetorik“ und plädierte für eine sachlichere Diskussion, die zur Zeit auch in den Talkshows und den Wirtschaftsredaktionen noch nicht geführt werde.

Unsere Staaten sollen eng zusammenarbeiten, um die Weltprobleme zu lösen, welche die Globalisierer selst anrichte(te)n. Daher dürfte es eigentlich keine Platz für Nationalstaaten und folglich eigentlich auch nicht für nationale Parlamente geben. Hurrah, Demokratie!

HS Strache: „Alle Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen und haben ihre angebliche Wichtigkeit zelebriert. In Wahrheit haben sie nichts anderes gemacht, als mit dem Geld auch der österreichischen Steuerzahler die große Zockerei weiter zu betreiben.“ Man versucht nun, gigantische alte Schulden mit noch gigantischeren neuen Schulden zu bekämpfen, allerdings nicht, um die Währung zu retten, sondern „um den Schaden für die Spekulanten und Banken, die jahrelang fette Gewinne gemacht haben, jetzt so gering wie möglich zu halten.“

Das beste wäre es, wenn unter dem Druck der globalistischen Krise die gesamte EU zerfallen und sich Europa raschestens renationalisieren könnte.

Die Nationalstaaten sind der letzte und wahre Rettungsschirm vor dem totalen Versagen der EUROmaiker und EUrokraten. Daher will sie die internationalistische Hochfinanz-Lobby über ihr Politiker ausschalten. Dies scheint die beste Möglichkeit, die Wall-Street-üblichen Gaunereien fortzusetzen.

Doz. Friedrich Romig: "Es gibt überhaupt keine Alternative zur Re-Nationalisierung der Währungs- und Wirtschaftspolitik. Ein ´föderatives Europa´ (a la Joschka Fischer), wie das die Kommunisten aller Schattierungen wollen, hat keine Chance auf Realisierung irgendwelcher Rettungsmaßnahmen."

Der jüngste EU-Gipfel könnte der letzte gewesen sein, bei dem die Rettung aller Banken beschlossen wurde. Frankreich und Deutschland hätten sich darauf geeinigt, wird berichtet. Von nun an ist klar, dass weder die EU noch der IWF alle Banken retten kann. Nur die "systemisch wichtigsten" Banken werden gerettet und der Rest darf sich selber retten, wenn er kann, oder eben krepieren, wenn er es nicht kann. Die "Verdammten" könnten zusehen, wie ihre Aktien und Anleihen krachen und die "Geretteten" würden in den Himmel wachsen. Wahrscheinlich werden die meisten Banken der mächtigen Länder auf der Liste der "Geretteten" stehen. Bei einem Bankenzusammenbruch wird es einige Länder geben, in denen viele Banken krepieren, wobei deren "gute" Vermögenswerte zunächst von den "geretteten" Banken ihres eigenen Landes ausgeschlachtet werden. Wenn es später in diesen Ländern nicht mehr genug größere "Systemrelevante" Banken gibt, werden auch sie von den Banken jener Länder geschluckt, die noch nicht in Schwierigkeiten sind. Wer ist also "systemrelevant? Erraten: die Regierungs- und Parteinahen!

Europa feiert den Schuldennachlass für Griechenland als dauerhafte Lösung der Eurokrise. Dabei wurde die zentralen Ursache der Misere ein weiteres Mal verdrängt. (Franz Schellhorn, Die Presse, 28. Oktober 2011)

Jörg Asmussen (SPD) hatte im Finanzministerium unter Peer
Steinbrück die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutschen Banken massiv in minderwertige US-Immobilienpapiere
einsteigen konnten, was den Steuerzahler zwecks Bankenrettung bisher 39 Milliarden Euro gekostet har. Nun darf er künftig in der EZB den Euro retten helfen. Vor dem EU-Parlament empfahl er sich als "pagmatisch" und fügte hinzu: "Das ist etwas, was die Deutschen noch lernen müssen." Nach Axel Weber und Jürgen Stark haben sie endlich einen Deutschen bei der EZB, der keinen Ärger macht. Allein seine üble Rolle im Äufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, an deren Ruin er keinen geringen Anteil hatte, hätte ausreichen müssen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.


Deutschlands De-Industrialisierung 2011 - Morgenthau und Kaufman lassen grüßen: Die Aluminium-Hütte in Neuss wurde geschlossen; Thyssen-Krupp baut seine neuen Stahlwerke in Brasilien und in den USA, nicht in Deutschland; die Edelstahlsparte steht zum Verkauf; die Raffinerie in Wilhelmshaven soll stillgelegt werden; die Stromversorger entlassen Tausende von Mitarbeitern; Areva (Nukleartechnik) zieht sich nach dem Ausstieg von Siemens aus Deutschland zurück; SGL-Carbon nimmt sein neues Kohlefaserwerk in den USA in Betrieb; Wacker-Chemie will sein neues Werk in den USA errichtet.
Der Vorstandsvorsitzende des größten Kupferherstellers Europas, Aurubis (Hamburg), befürchtet die Zerstörung von Schmelzöfen durch drohende Stromausfälle und meint, er wäre dumm, wenn er neue Anlagen wieder in Deutschland errichten ließe. Selbst der nach Brüssel beförderte Öttinger warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands.

Während Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP das am Donnerstag beschlossenen EU-Rettungspaket bejubeln, ist die österreichische Bevölkerung klar gegen diese Art der Rettung des maroden Eurolandes Griechenland und anderer selbstverschuldet notleidender EU-Mitgliedsstaaten. Laut Humaninsitut, das eine diesbezügliche Befragung im Zeitraum 24. bis 26. Oktober 2011 durchführte, sind immerhin 64 Prozent der Österreicher gegen einen EU-Rettungsschirm. 71 Prozent befürchten durch den EU-Rettungsschirm erhebliche Nachteile für Österreich. 41 Prozent der Befragten machen die Regierungen und sogar 45 Prozent die für die Krise verantwortlich. Die EU-Zukunft beurteilen 50 Prozent als schlecht und 28 Prozent als weniger gut. Nur 22 Prozent, also weit weniger als ein Viertel, geben die Bewertung gut oder sehr gut ab. 43 Prozent haben keine Hoffnung mehr für den Euro, nur 27 Prozent glauben an eine Zukunft mit der europäischen Währung.

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage, der von den "seriösen" Massenmedien konsequent ignoriert wird, sieht zum Unterschied von Merkel oder Sarkozy in der EU alles andere als eine vereinende Kraft, welche den Frieden in Europa sichert. Farage zufolge sorgt die EU-Politik sogar zunehmend für Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedern. In Griechenland habe man beispielsweise deutsche Fahnen öffentlich verbrannt und in Deutschland habe man die Griechen immer wieder als faul und nutzlos bezeichnet. Es sei schlichtweg unmöglich, 27 verschiedene Länder mit verschiedenen Sprachen und verschiedener Vergangenheit in einen Topf zu werfen, ohne in irgendeiner Form nach der Zustimmung der Bevölkerung zu fragen. Momentan könnten wir darum live dabei zusehen, wie das “EU-Projekt” stirbt.
Der britische Abgeordnete der Konservativen Partei Patrick Mercer ist ein bekennender Euroskeptiker und verbirgt seine negative Meinung gegenüber der britischen Mitgliedschaft in der EU nicht im Geringsten. Ganz im Gegenteil, denn kürzlich sagte er öffentlich: “Großbritannien hat viel zu viele Kompetenzen an die EU übergeben. Die EU-Mitgliedschaft schadet dem Vereinigten Königreich. Wir sind eine souveräne Nation, aber ich frage mich manchmal, wie viel Souveränität wir noch übrig haben, mit den europäischen Gesetzen und Strukturen, die uns auferlegt wurden.”

Der EU-Gipfel ist vorbei, doch der einst hochgejubelte EURO verdirbt uns den Alltag – trotz Stimmungsmache – weiterhin. Und wann kommt der nächste Krisen-Gipfel?

Jeder schiebt die Verantwortung auf andere, nur selber sind unsere Helden an nichts schuld.

Hurrah, wir hebeln die Hebel. Da wird sich die Geldmenge aber freuen - und erst die liebe Inflation!

Italien will weitere Mittel aus EU-Fonds, um Wachstum in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Vielleicht kann man ja in Brüssel für Italien noch etwas intensiver mithebeln.

EUropäisches Selbstbewußtsein: Am Tag nach dem "Sensationsgipfel" will Herr Sarkozy Chinas Staatspräsident Hu Jintao anrufen und diesen offiziell um Hilfe bitten. Das wird entweder so ausgehen wie letztes Mal, mit vielen Worten und wenig Ergebnissen. Oder die Europäer erkennen China umgehend als Marktwirtschaft an, verzichten damit auf die Möglichkeit weiterer Anti-Dumping-Klagen, und bekommen ein paar Milliarden. Das wird aber kein nennenswerter Betrag sein, eine einstellige Prozentzahl des Rettungsfonds vielleicht.

Die Geldhäuser haben sich damit weitgehend durchgesetzt. Ihnen hätte bei einer Griechenland-Pleite mindestens ein Verlust von 80% auf die Anleihen gedroht. Jetzt schneiden sie mit einem Haircut von 50% um 30% besser ab und bekommen noch Bailouts obendrauf. Glückwunsch, Ihr habt die Pappnasen aus Brüssel und Paris wieder drangekriegt.

Nach dem Schuldengipfel ist vor dem Schuldengipfel. Schlechtem Geld wird noch schlechteres nachgeworfen. Jeder "normale" Betrüger wäre dankbar, wenn er so wie die griechische Regierung belohnt würde.

Tunesien war heuer der erste arabische Staat, in dem ein pro-westliches, stabiles Regime gestürzt wurde. Und es ist der erste, in dem freie Wahlen stattfanden. Die Befürchtung der Realisten hat sich jetzt bestätigt: Der „Arabische Frühling“ ist in Wirklichkeit ein „Islamistischer Herbst“.

Nach der geglückten Befreiung und Ermordung von Gaddafi ersucht jetzt der libysche Übergangrat die Nato tatsächlich um die Fortsetzung ihres Engagements noch bis zum Jahresende 2011. Dümmlicher und offensichtlicher kann man eine kolonialistische Protektoratserklärung wohl nicht mehr formulieren. Warum mussten dann eigentlich die Europäer ihre Kolonien aufgeben?

Die angestrebte politische Gemeinschaft zerreißt die erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft. Souveränitätslose Versager erzielen auch durch ihren Zusammenschluss keine bessere Kompetenz. Wer sich im Kleinen als unfähig erweist, ist es auch im Großen und potenziert noch die negativen Ergebnisse.

Als die EU noch eine Wirtschaftsgemeinschaft war, funktionierte sie. Mit ihrer bundesstaatlichen Zentralisierung und politisch motivierten Euro-Einführung übernimmt sie sich und schlittert in die Katastrophe. Nicht mehr sosehr vor internationalen Spekulanten gilt es Europa zu schützen, sondern vor dem Unvermögen der eigenen plebejischen Pseudoelite. Um aus der Finanzkrise herauszukommen, bedarf es keiner Internationale der bisher schon Versagenden.

Wer seine Hausaufgaben nicht erledigt, ist auch zu wirkungsvollen größeren Projekten unfähig. Zielführender ist es, die Nationalstaaten ihre eigenen Angelegenheiten lösen zu lassen, statt sie lösungslos zu einem Konklomerat zusammenzuwürfeln.

"Solidarität kostet Souveränität", erklärt der Präsident des bundesrepublikanischen Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. Der Solidarität mit den spekulierenden Investitionsbanken sollen die europäischen Staaten ihre Restsouveränität opfern. Damit die Gauner weiter verdienen können! Die Souveränität geht auf die Hochfinanz über, na dann Post!
Zu den verbindlichen Verpflichtungen für die Schuldenländer gelangt man über eine rechtschaffene Wirtschaftspolitik und die Einhaltung längst beschlossener Regeln, aber nicht über fortwährende Kapitulationen zugunsten von Verspekulierern.

Muammar al-Gaddafi ist tot. Der Krieg gegen Libyen kann also eingestellt und die Beute aufgeteilt werden. L'Empereur de Paris braucht demnach nicht mehr zu befürchten, daß er seine Wahlkampfspenden an Tripolis zurückzahlen muß. Die Weltpolitik hat damit eine ihrer schillerndsten Persönlichkeiten verloren und Libyen einen unersetzlichen Führer. Während die Mugabes, die ihr Land in den Abgrund wirtschaften, unbehelligt bleiben, werden Führer, die sehr viel für ihr Land und ihre Landsleute tun, von den Kolonialmächten angefeindet und nach Möglichkeit abgesetzt. Libyen hat seine besten Zeiten hinter sich, das werden die jetzt noch siegestrunkenen Rebellen sehr bald verkatert feststellen.

Die derzeit laufende politisch gesteuerte Antikernkraft-Kampagne nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Die in Japan aus Anlaß einer Tsunami-Welle havarierten Kernreaktoren sind Produkte der amerikanischen Firma General Electric, nämlich Siedewasser-Reaktoren des Typs Mark I und Mark II, deren Betriebssicherheit schon im Jahre 1971 angezweifelt wurde. Schlampige Konstruktion und Wartung des amerikanischen Kernkraftwerks waren schuld an der Fukushima-Katastrophe, die so in Deutschland nie passieren könnte, wo man Kernkraftwerke nicht direkt am Strand baut und wo Tsunamis nicht vorkommen. Beim in Deutschland entwickelten Hochtemperaturreaktor ist eine Kernschmelze aus physikalischen Gründen gar nicht möglich! Die deutsche Nuklearindustrie - bis in die 1990er Jahre technisch Weltmarktführer - ist vernichtet. Der Rest der Welt allerdings betrachtet die Kerntechnik als die zukunftsfähigste Energietechnik´ und lacht über die dämlichen Kampagnen ihres Mitbewerbers.

Die Vorschläge der politischen Kaste Europas sind an antidemokratischen Geist und Intransparenz kaum mehr zu überbieten. Ratings über Staaten und Berichterstattung darüber sollen verboten werden und die Medien spielen mit. Im Zuge der Finanzkrise soll nun die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft werden.

Das Massakrieren der Gefangenen gehört zum Alltag der "demokratischen" Gaddafi-Gegner und NATO-Verbündeten. Nicht nur an Gaddafi und seinen Söhnen. Nach Einschätzung eines Arztes starb Gaddafi durch "Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Bauch". Ein Mediziner im Krankenhaus von Misrata, der Gaddafis Leiche untersucht habe, sei zu diesem Schluss gelangt, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Dies deute auf eine "Hinrichtung" nach der Gefangennahme hin. Außer Gaddafi sollen auch dessen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi und Verteidigungsminister Abu Bakr Junis getötet worden sein. Am selben Abend wurde zudem der Tod des Gaddafi-Sohns Mutassim bestätigt. Zuerst hieß es, auch ein weiterer Sohn Gaddafis, Saif al-Islam, sei ums Leben gekommen. Aber vielleicht ist es besser so, als in Schauprozessen vorgeführt zu werden.

Unter dem alten Regime hatten die Libyer dunkler Hautfarbe (Staatsbürger aus dem Süden des Landes) oder schwarzafrikanische Gastarbeiter nichts zu befürchten. Mag Gaddafi zuletzt auch ein paranoider Despot gewesen sein, Rassist war er offensichtlich keiner. Anders die neuen Herren: Internierungslager, Massenvergewaltigungen, Folter, Lynchjustiz und Plünderungen kennzeichnen die Einstellung der ach so demokratisch und humanistisch gesinnten libyschen Rebellen schwarzafrikanischen Gastarbeitern und der eigenen schwarzen Minderheit gegenüber.

Die NATO-Luftangriffe auf Libyen hatten keine Rückendeckung der Vereinten Nationen, wie die Mainstream-Medien fälschlicherweise behaupten. Herr Gaddafi hat uns nicht bedroht. Daher hatte die NATO, ein Verteidigungspakt, überhaupt kein Recht, dieses Land zu bombardieren. Was die NATO unternommen hat, waren Kriegshandlungen, die durch keine internationale Organisation gebilligt wurden (die NATO selbst ausgenommen).
Die Aufständischen hätten den Krieg kaum ohne westliche Hilfe gewinnen können. Statt dessen sind Zehntausende tote und verletzte Zivilisten einem verbrecherischen Bombardement zum Opfer gefallen. Würde alles mit rechten Dingen zugehen, müßten die verantwortlichen Personen wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Der grausame Lynchakt gegen den ehemaligen Herrscher erinnert eindrucksvoll, an die gnadenlose Ermordung Hunderttausender von Deutschen am Ende des Krieges in der Tschechei, am Balkan und in Polen. Eben: westliche "Wertegemeinschaft".

Europa gleicht einem Kartenhaus: Merkel und Sarkozy schaffen es nicht, für Stabilität zu sorgen. Die Griechenland-Rettung schlug fehl - nun sollen die Banken zwangsgerettet werden. Mehr EU-„Governance“ wird alles nur noch verschlimmern.

Charles-Maurice de Talleyrand-Perigord - franz. Politiker (1754 - 1838: "Hochverrat ist nur eine Frage des Datums."

Offensichtlich ist es Unsinn zu behaupten, daß wir davon profitierten, wenn unsere Vermögenswerte – und dazu gehört die Währung – im Wert sinken. Der Glaube, der schwache Euro käme der deutschen und österreichischen Wirtschaft zugute, ist ein Mythos, der von Politik und Lobbyisten gespeist wird
Ein Hartwährungsland zieht Investitionen an. Die neuen Investitionsprojekte schaffen Wachstum und Beschäftigung. Die Kapitalzinsen und somit die Unternehmenskosten sinken. Zudem sind die deutsche und österreichische Wirtschaft und auch die Exporteure sehr stark auf Importe angewiesen. Durch eine starke Währung werden Rohstoffe (deren Preise dramatisch gestiegen sind) billiger. Die verbilligte Einfuhr der Vorprodukte verringert ebenfalls die Kosten der Exporteure.

Zur Erinnerung der Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das Grundgesetz wurde - wie der SPD-Abgeordnete Dr. Carlo Schmid gleich nach Inkrafttreten des GG betonte - nicht "von dem
deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen", sondern enthält Vorgaben der Siegermächte!

Kein Stein scheint auf dem anderen zu bleiben, doch das müsste nicht so sein. Vielmehr ist es die Folge fehlgeleiteter Politik, die sich nicht von ökonomischen Prinzipien, sondern zentralistischen Ideen leiten ließ. Strukturell unterschiedliche Volkswirtschaften wurden in einer gemeinsamen Währung zusammengefasst. "Es wäre an der Zeit, die Kosten eines Erhalts der europäischen Gemeinschaftswährung gegen eine Auflösung derselben aufzuwägen", meinte Philipp Bagus.

Angesichts mehrerer Medienberichte über eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF regt sich innerhalb der FDP großer Unmut über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Das Parlament wurde über die wahren Absichten getäuscht." Das Risiko steige durch die Hebelung "enorm" an. "Das ist nicht akzeptabel." Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Sonntag hatten sich Berichte über Einsatzmöglichkeiten für den Rettungsfonds EFSF gehäuft.

Zwei Drittel aller europäischen Kreditaufnahmen sind Staatsanleihen bzw. Staatskredite. Noch schuldiger an den Schuldenkrise als die Banken sind also die Staaten. Und EUropa macht munter mit. Dafür brauchen wir aber keinen neuen "europäischen Finanzminister"!

Hebeln statt Aufstocken heißt die neue Devise unserer Euro-Retter. Mit denselben Tricks, mit denen die Krise einst ausgelöst wurde, soll sie nun bekämpft werden. Dieselben Leute, dieselben Methoden! Brauchen wir dazu unbedingt noch einen größeren EU-Zentralismus?

Prof. Hankel: "Vor 18 Monaten war es Griechenland, das gerettet werden musste, letzten Sommer der von Staatspleiten ins Zwielicht gerückte Euro, jetzt sind es die Banken. Mit jedem neuen Rettungsobjekt wird die Sache teurer."

Europäische Solidarität: In Oppeln haben am helllichten Tag zwei maskierte Männer ein Schild an der Geschäftsstelle der deutschen Minderheit beschädigt und das Auto eines Mitgliedes mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurde am Tatort ein Schlagring gefunden wie Bernard Gaida, Präsident des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Polen, der Fraktion berichtete. In der Vergangenheit wurden in Schlesien immer wieder zweisprachige Ortsschilder beschmiert oder zerstört.

Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des
Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche
Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung
einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung". Damit stellt der Richter ein zentrales Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter Vorbehalt.

Insgesamt 26.000 mal sind NATO-Flugzeuge aufgestiegen um die Flugverbotszone über Libyen zu überwachen. Dabei blieb es aber nicht. 9.600 mal flog sie völkerrechtswidrig Angriffe gegen militärische und zivile Ziele, dabei kamen – neben Verlusten von mehr als 1.000 Panzern, diversen andern Fahrzeugen, Waffen-und wertvoller Infrastruktur – auch tausende Menschen, Soldaten wie Zivilisten ums Leben. Wie schon in Ex-Jugoslawien und im Irak „bloß“ Kollateralschäden eben. Und jetzt doch auch noch als langersehnter „Hauptgewinn“ Gaddafi!
Wie immer man zu Gadaffi stehen mag, wirklich empörend ist jetzt aber im konkreten Fall eines: Die Art und Weise wie mit dem erst gefangenen, dann getöteten „Revolutionsführer“ umgegangen wurde. „Selbst Gaddafi hätte“, meint der britische Guardian einen „privaten Tod“ verdient. Und der Corriere della Sera schlägt in dieselbe Kerbe, wenn er schreibt: “ Lynch-Justiz ist aber die falsche Grundlage für einen jungen Staat,..Die verunstaltete Leiche Gaddafis ist der schlimmste Auftakt für das neue, befreite Libyen“.

Fromme Wünsche von Andy Borowitz. Mit gekonntem Spott läßt er Obama sagen: „Meine Hoffnung ist, Libyen werde bald eine funktionierende Demokratie haben, und die Vereinigten Staaten eines Tages auch“.

Europas Bürger sparen – die EU baut! Während die 27 Mitgliedsländer auf die Kostenbremse treten müssen, entsteht im EU-Viertel in Brüssel ein Glaspalast für den Präsidenten des EU-Rates, Herman van Rompuy! 27.000 qm Bürofläche, drei große Konferenzsäle mit Dolmetscherkabinen für Gipfeltreffen, fünf Sitzungssäle für Treffen der EU-Minister, Büros für van Rompuy und seinen Stab sowie die Delegationen der EU-Staaten, Restaurants, Solaranlage. 240 Mio. Euro sollte der Bau kosten – mittlerweile sind es 290 Mio. aus dem EU-Haushalt. Selbst EU-Regierungschefs zweifeln, ob das in Anbetracht der Schuldenkrise noch in die Zeit passt. (BILD 18.01.2011)

Wohin mit dem Geld? Die Griechen wissen es: Sie haben 400 neue Panzer bestellt. Abrams aus den USA, das teuerste, was es gibt. Die Deutschen sind ja Nazis, sie zahlen das zwar, aber man kauft von ihnen nichts.
Dazu bestellt die griechische Regierung französische Kriegsschiffe im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro. In Paris zeigt man sich aufgrund der prekären finanziellen Lage des Kunden großzügig: Die Fregatten müssen erst in 5 Jahren bezahlt werden. Ob das Land bis dorthin wieder fähig ist, die Summe zu bezahlen, ist mehr als zweifelhaft. Wenn die Pleite eintritt, müssen die anderen EU-Länder für die Schulden einspringen - und somit die französische Rüstungsindustrie finanzieren.

Neulich kam wieder etwas Erhellendes vorbei: Die Briten seien unsolidarisch, weil sie, so der Vorwurf, sich zwar alle Vorteile der EU sicherten, gleichzeitig aber nicht am Euro teilnehmen wollten. So springt die Katze aus dem Sack: Der Euro ist also selbst in den Augen seiner Verfechter ein Nachteil, den man für die Vorzüge der EU in Kauf nehmen müsse. Hatte man uns nicht 20 Jahre lang vorgebetet, dass wir alle, „und wir ganz besonders“, vom Euro fürchterlich profitieren würden?

Wenn es windigen Finanzberatern gelungen ist, den Sparern jahrelang undurchschaubare Finanzbündel anzudrehen, dann werden EU-Fanatiker den Bürgern doch wohl noch so einen hochexplosiven Hebelkram wie den EFSF unter die Weste jubeln können. Bis das alles hochgeht, vergehen im günstigen Fall Jahre.

Von Bush lernen heißt siegen lernen - so lautet offfenbar das neue Motto der Obama-Regierung. George W. Bush II. baute seinen Irak-Angriffskrieg auf einer Lüge auf, bei welcher der Begriff "Massenvernichtungswaffen" eine wichtige Rolle spielte. Doch die USA müssen bei ihren schweren Vorwürfen gegen das Regime in
Teheran jetzt zurückrudern: Es gebe keine harten Beweise dafür, dass die iranische Führung von dem angeblichen Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington gewusst habe. Nun muss der Krieg gegen den Iran verschoben werden, bis die USA weitere "Beweise" fabriziert haben, die von der Welt auch geglaubt werden.

85% der deutschen Abgeordneten waren für die "Rettungsschirme", 85% der Wähler dagegen. Das wird Demokratie genannt!

"Griechenland braucht eine Insolvenz. Es ist offensichtlich, dass Sparprogramme für Griechenland nicht reichen", sagt der Ökonom
Maurice Obstfeld von der Universität von Kalifornien in Berkeley. Allerdings: "Die Behauptung der Politik, dass Griechenland ein
besonderer Fall sei, waren nie glaubwürdig, und die Märkte glauben es nicht", warnt er in Welt online: "Wir stecken mitten in einer ausgewachsenen Bankenkrise, und die griechische
Krise ist inzwischen die Schuldenkrise aller Europäer."

Eine Nation begibt sich freiwillig in eine politische Verpflichtung, die schwer zu tragen sein wird. Solche Fälle sind in der Geschichte sehr selten und werden zumeist nur von einer Generation veranlasst, während die Folgen erst die nächste Generation zu tragen hat. Das Drama liegt darin, dass eine gutmütige Nation im Interesse übergeordneter Ziele das Risiko eingeht, selbst in einen Strudel gezogen zu werden, wofür es absolut keine Grund gibt. Am Ende sind die Risiken die gleichen, militärisch, wirtschaftlich oder finanziell.
In der Wirtschaft gibt es eine Opportunitäts-Frage, nämlich das Abwägen von Chance zu Risiko oder die einfache Alternative, Deutschland geht die risikoreiche Verpflichtungen offenbar ein, um auch anderen Nachbarnationen aus der Klemme zu helfen. Damit wird aus dem kleinen Risiko Griechenlands das sehr grosse Risiko der Eurozone, was Deutschland mit Sicherheit in diesem Umfang nicht tragen kann.

EX-EU-Kommissar Verheugen, Talkshow mit Maybritt Illner am 9. Dezember 2010 im ZDF:
"Wir sollten bitte nicht vergessen, dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden.
Es geht immer dabei, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur
Gefahr wird für andere. Dann sollten wir nicht vergessen,
(Zwischenbemerkung von H. Starbatty) wenn irgendjemand glaubt, wenn Sie glauben Herr Starbatty, wenn das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen, das spielt jeden Tag noch, jeden Tag noch eine Rolle und die Art und Weise wie Deutschland in Europa auftritt, wird anders beurteilt, als die Art und Weise wie Luxemburg in Europa auftritt - und das aus guten Gründen."
Das also ist EUropäische Solidarität und genauso sieht das Ergebnis aus! Warum machen da aber "die Deutschen" mit und geben den "Partnern" nicht einen Tritt in den leeren Geldbeutel?

Der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos, der Anfang der 90er Jahre Teil der konservativen Regierung war, hält den Staatsbankrott Griechenlands selber für unausweichlich.

Der Rettungsschirm EFSF soll zum dritten Mal ausgeweitet werden. Diesmal jenseits aller Parlamente. Noch bevor die zweite Aufstockung von allen Eurostaaten ratifiziert wurde, sprachen Politiker davon, diesen auf das Fünffache auszudehnen. Damit wäre der Schirm dann effektive 2,2 Billionen Euro schwer.

Was hat der Afghanistaneinsatz gebracht, fragt der
"Tagesspiegel" vom 03.10.2011. "Der Krieg, der, seit Anfang 2002 mit deutscher Beteiligung, bereits ins elfte Jahr geht, hat
Abermilliarden verschlungen, Tausende Menschen das Leben gekostet und dem geschundenen Land weder Frieden noch Sicherheit, noch Wohlstand gebracht. Was als Strafaktion begann, hat sich zu einem politischen Fiasko entwickelt. An der Spitze des Staates steht, vom Westen gestützt, in Hamid Karsai ein Präsident, der des Wahlbetrugs überfuehrt ist. Die auslaendischen Soldaten, inzwischen weit mehr als 100 000, sind nicht die Loesung, sondern Teil des Problems. Einzig der Drogenanbau boomt."

Hans-Olaf Henkel, langjähriger IBM-Manager, vor allem ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Unsere Euro-Retter haben die Lösung der Euro-Krise entdeckt: die Flucht nach vorn. Es scheint absurd, aber als Nebenprodukt verschiedener Rettungsschirme soll nun aus Charles de Gaulles »Europa der Vaterländer« Sarkozys »Vaterland Europa« werden.
Sie predigen einem Zentralstaat das Wort, in dem die Vielfalt durch Gleichmacherei, der Wettbewerb durch Harmonisierung ersetzt werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die gern gegen die zunehmende Ökonomisierung in der Gesellschaft wettern, wollen die
Euro-Zonen-Länder den Bedürfnissen des Geldes angleichen, anstatt die Währung den unterschiedlichen Finanz-, Haushalts- und
Wirtschaftskulturen in Europa anzupassen. Als Konsequenz aus der
Euro-Krise fordern unsere Minister »mehr Europa«."

Was ist eigentlich aus dem Prinzip der Subsidiarität geworden? Dieser Begriff, der die Delegation von Verantwortung auf die tiefst mögliche Ebene beschreiben soll, fehlte bis vor zwei Jahren in keiner Rede sämtlicher Europa-Politiker. Er beschreibt eine Regel, die in Unternehmen, Staaten und innerhalb der Gesellschaft erfolgreich angewendet wird: Je näher die Verantwortlichen am Problem angesiedelt sind, desto besser sind ihre Entscheidungen.
Wo bleibt die Wettbewerbsfähigkeit? Der Wettbewerb zwischen kleinen Einheiten führe überall zu einem stärkeren Ganzen, wurde jahrzehntlang gepredigt. Falls sie Prediger nicht gelogen haben, gilt das im Sport, in der Wirtschaft, in der Kultur ... und natürlich auch bei Staaten. Die Transferunion führt jedenfalls zu weniger Wettbewerb, damit weniger Wohlstand, der wäre dann »gerechter« verteilt.
Was lernen wir aus der Geschichte? Statt Frieden zu säen, wird die
Saat zukünftigen Unfriedens ausgestreut. Überall, wo man mit einem
künstlichen Überbau unterschiedliche Nationen zusammengepresst hat, entwickeln sich Zentrifugalkräfte, die irgendwann mal nicht zu beherrschen sind.
Wieso ist die Euro-Zone »Europa«? Europa besteht aus 50 Staaten,
zehn EU-Staaten sind gar nicht in der Euro-Zone. Merken unsere
Euro-Retter denn nicht, dass der Graben zwischen Euro- und
Nicht-Euro-Ländern durch ihre Politik immer größer wird? Kaum eines der zehn Länder wird noch Geschmack daran finden, in eine Transfer- und Schuldenunion einzusteigen, auch wenn die Politik diese neuerdings mit dem falschen Etikett »Stabilitätsunion« beklebt hat.

Die europäische Schuldenkrise ist zwar in ihren Ausmaßen geringer als die Schuldenkrise der USA (weniger Schulden der europäischen
Länder bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt als die USA), das Problem liegt aber bei den europäischen Banken. Während die US-Banken die vergangenen Jahre genutzt haben, ihre Eigenkapitalgrößen zu verbessern (die Bilanzgrößen waren im Vergleich zur Volkswirtschaft ohnehin wesentlich niedriger als in Europa), haben viele europäische Banken - besonders in Frankreich - entsprechende Möglichkeiten nicht genutzt.
Im Endeffekt bleibt jetzt nichts anderes mehr übrig, als die EZB im großen Stil zur Sanierung von Staatsbilanzen und schwachen Banken einzusetzen. Allein Griechenland hat fast 400 Mrd. € Staatsschulden, plus rund 400 Mrd. € Verbindlichkeiten der Privatwirtschaft. Allein solche Summen übersteigen die deutschen Stützungsmöglichkeiten (die Kreditausfall-Versicherungen für Deutschland sind schon massiv gestiegen und betragen jetzt 12% Ausfallwahrscheinlichkeit in 10 Jahren), so daß nur EZB- Quantitative Easing (Gelddrucken!) in Frage kommt. Dies ist zwar nicht gut für den Geldwert, aber wahrscheinlich die einzige
Methode, die Probleme der Fehlkonstruktion Euro wenigstens einige Jahre in die Zukunft zu verschieben.

Wahlgeschenke sind an der weltweiten Schuldenkrise Schuld. Die Schuldenkrise tritt die Finanzkrise los und diese die Wirtschaftskrise.

Trotz der Proteste der Bevölkerung – sogar in den USA – scheuen die Diktatoren Europas keine Anstrengungen, den ESFS-Vertrag durchzupeitschen. Je häufiger es gelingt, den offensichtlichen Volkswillen zu mißachten und Andersdenkende einzuschüchtern, desto näher kommen sie der Abschaffung der Demokratie, die nach dem ersten Präsidenten der Paneuropaunion Graf Coudenhove-Kalergi ohnehin nur ein „klägliches Zwischenspiel“ bei der „Umschichtung von Führungsschichte ist.

Angesicht des Versagens von UNO, Dollar, Euro und EU stellt sich die Frage, warum eigentlich die globalistische "Integration" von den (Links-)Liberalen und Sozialisten so gerne, vehement und illusionistisch betrieben wird. Es ist die "antifaschistische" Feindschaft gegen nationale und kulturelle Identitäten! Dafür sind alle Fehlschüsse und Irrtümer recht und gut. Dem Antifaschismus werden die irrsinigsten Opfer gebracht: Fiat antifaschismus, pereat mundus!

Die europäischen Länder haben nicht unbedingt die Griechen gerettet, sondern ihre eigenen, in erster Linie die Banken, die hier absurde Kredite vergeben haben. Die Zusammenhänge sind auch völlig absurd, wenn man sich Folgendes überlegt: Der Staat verschuldet sich bei den Banken, um die Zinsen der Schulden, die er bei den Banken hat, zu begleichen - und jetzt sogar noch um die Banken zu retten, bei denen er selber Schulden hat. (Franz Hörmann, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien)

Die Athener Regierung fühlt sich wegen der Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Volk bedroht. Und jetzt kauft sie amerikanische Kampfpanzer. "Hellenic Defence" ist eine griechische Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befaßt. Und dort wurde jetzt die Bombe veröffentlicht: Die USA haben einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1Abrams zugestimmt. Zudem werden die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Erst beschlossen die Griechen, mit unseren Rettungs-Milliarden eine Großmoschee in Athen zu bauen. Und nun verballern sie das noch nicht einmal ausbezahlte Geld gleich wieder an die Amerikaner. Wir dumm sind die "Griechenland-Retter" eigentlich?

Eine Insolvenz Griechenlands wird immer wahrscheinlicher: Die Regierungen der Euro-Zone bereiten bereits Kapitalspritzen vor, um die Banken für den Fall einer Staatspleite zu rüsten. Lange hat die europäische Bankenaufsicht (EBA) die Möglichkeit von Staatspleiten innerhalb der Euro-Zone weitgehend ignoriert. Doch jetzt ist die Lage offenbar so ernst, dass die Aufseher die Auswirkungen eines Pleiteszenarios auf die europäischen Banken durchspielen. Laut einem Bericht der "Financial Times" hat die EBA bereits mit einem neuen Stresstest für die Banken begonnen. Die Staaten der Euro-Zone bereiten sich schon darauf vor, den Banken das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen. Phantastisch, wie "Europa" geretter wird!
Nebenbei gefragt: Wer hat eigentlich die Ursachen dafür gelegt, daß nun eine "Rettung" nach der anderen fällig wird? Gibt es dafür keine Verantwortung? Sind die heutigen Rettungsinitiatoren nicht dieselben, welche das Schuldenschlamasssel zugelassen und teilweise sogar davon profitiert haben?

Angststörungen, Depressionen, Sucht: Psychische Krankheiten sind ein weit verbreitetes Problem in Europa. Sie treffen laut einer aktuellen Studie rund 38 Prozent der Bevölkerung. Trotzdem finden die Betroffenen nur schwer Hilfe, beklagt ein Wissenschaftlerteam um Hans Ulrich Wittchen von der Technischen Universität Dresden. (Spielgel Online, 5.9.2011). Weit haben wir es in unserer perspektivlosen "Wertegemeinschaft" gebracht!

Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Auf den EFSF folgt noch Schlimmeres - der ESM.

Der Slogan, mit dem der Sozialist Giorgos Papandreou die Wahlen vom 4. Oktober 2009 gewonnen hat. Ganz einfach, mit dem Versprechen: "Es gibt Geld." Das gefiel den Griechen. Gemeint war
damals noch nicht Geld aus der Euro-Rettung, sondern Geld aus der leeren Athener Staatskasse.

Bruno Bandulet, Deutschland-Brief Oktober 2011: "Athen ist schon längst unwiderruflich bankrott! Wichtiger als eine Scheindebatte wäte es, über Altemativen zum Euro und über ein völlig neues Währungssystem nachzudenken."

Dass Bundesbankpräsident Axel Weber und jetzt auch EZB-Chefökonom
Jürgen Stark aufgegeben haben, hat einen simplen Grund: Sie hatten keine Chance gegen die Mehrheit der Inflationisten im EZB-Rat und im Direktorium. Der Traum von einer EZB als Klon der Bundesbank ist ausgeträumt.

Nicht nur in Deutschland macht man sich bereits Sorgen, dass das Triple-A-Rating durch die Übernahme milliardenschwerer Bürgschaften für andere Staaten verloren gehen könnte. In Österreich fürchtet Ex-Finanzminister Hannes Androsch das auch, macht dafür jedoch die Kärntner Hypo Alpe Adria verantwortlich. Ein klares Ablenkungsmanöver. Wenn der Super-GAU tatsächlich eintreten sollte, müssen alle schuld sein, bloß nicht die Regierung Faymann – im Idealfall die Freiheitlichen, denen die Krise der Kärntner Landesbank von der politischen Konkurrenz zugeschoben wird, doch auch das ist großteils falsch. Mindestens genauso interessant wie die Hypo ist die Kommunalkredit bzw. ihre „Bad Bank“, die KA Finanz.

Auch innerhalb der EU und OECD verschiebt sich einiges: Internationale Rankings liefern alarmierende Ergebnisse. Österreich ist zuletzt im Global Competitiveness Report des
Weltwirtschaftsforums von Platz 18 auf 19 und damit binnen drei Jahren von Rang 14 auf 19 zurückgefallen. Daran ist nicht bloß die Euro-Krise schuld. Bereits im Frühjahr hat das Schweizer Institut IMD Österreich im „World Competitiveness
Scoreboard 2011“ von Rang 14 auf Rang 18 zurückgestuft. Im Jahr 2007 war Österreich hingegen noch auf Rang 11 gelegen. Die heimische Mißwirtschaft und das Versäumen der Hausaufgaben verschärfen die Probleme.
Der Standort Österreich ist nicht nur durch internationale Verstrickungen, sondern zunehmend von innen bedroht: durch politischen Populismus, der frei von Sachkompetenz und Interesse an Sachthemen nur dem eigenen Machterhalt dient. Es ist ja so viel lustiger und wichtiger für unsere Politikaster, im Ausland zu renommieren und wichtig zu tun, als die eigenen Herausforderungen zu meistern.

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer in Brüssel mit Pomp und Trara ein zweites Hilfspaket für Griechenland angekündigt. Jetzt, zweieinhalb Monate später und bevor es überhaupt in Kraft treten konnte, steht fest: Das wird nicht funktionieren. Griechenlands Volkswirtschaft ist viel desolater als befürchtet. Ein neuer Plan muss her. Und er muss viel radikaler sein, denn ein "bißchen" mehr darf es ja immer sein. Ist ohnehin nur saure Luft.

In Konkurrs zu gehen, saniert den Insolventen, wie jeder windige Geschäftemacher weiß. Natürlich auch die Levantiner, nur nicht die EU-Kapazunder. Der deutsche Abg. Peter Gauweiler nennt sie zurecht "Rettungschaotiker". Die Rettung der Griechenland kreditierenden Banken vergrößert nur die Schwierigkeiten und zieht noch eine größere Insolvenz nach sich, nun auch für die "Retter"!

Deutschland und Österreich - offizielle Sponsoren der EU!

FAZ, 17.9.2011, S. 11: "Wenn Deutschland bei seiner Politik der Euro-Stabilisierung eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedslands nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger beliebig erpressbar."

Die Nato hat ihre Mission in Libyen laut dem Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), Carter Ham, größtenteils „erfüllt“. Der Abschluß des Einsatzes soll nächste Woche formell beschlossen werden. Was zurückbleibt sind mehr als 80.000 Tote die dem Bombenhagel der Nato und dem Terror der Anti-Gaddafi-Rebellen zum Opfer fielen. Das Volk aber steht großteils hinter Gaddafi, und je länger die Nato werkt, umso mehr werden es werden - in Libyen und anderswo.

Während die 17 Finanzminister der Euroländer am 3.10.2011 in Luxemburg über die Freigabe der nächsten Kredittranche entscheiden wollten, mussten tags zuvor die in Athen weilenden Abgesandten der EU-Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, feststellen, dass Griechenland das vereinbarte Ziel einer Neuverschuldung von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Jahr klar verfehlen wird. Statt der angepeilten 7,6 Prozent werden von der griechischen Regierung nun 8,5 Prozent prognostiziert. Begründet wird dies mit der mit minus 5,6% schwächer als erwartet ausgefallenen Wirtschaftsleistung des Landes. Unter diesen Voraussetzungen scheinen auch die für 2012 geplanten 6,8 Prozent Neuverschuldung nicht haltbar zu sein.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht “tangiert”.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den Griechenland geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker gibt: sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis. Sie scheint jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren. Die verehrten Abgeordnete blocken Kürzungen und stellen obendrein Nachforderungen. Bankensanierung muß belohnt werden!

EU-Beamte haben bereits zwischen Juni 2009 und Mai 2010 insgesamt 1.355 Ausführungsverordnungen, 167 Richtlinien und 1.234 andere Gesetzgebungen und gesetzgeberische Instrumente eingebracht, von denen die allerwenigsten im Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Das entspricht einem gesetzgeberischen Akt alle drei Stunden täglich, wovon ein jeder dem Leben eine neue Last und neue Kosten aufbürdet. Es verwundert daher überhaupt nicht, dass die alten Parteien nicht über die wahre EU sprechen wollen.

Der römische Kaiser Nero ließ 64 nach Christus Rom in Brand setzen, weil er breitere Straßen und größere Gebäude für die Hauptstadt seines Weltreiches bauen lassen wollte – und machte dann die Christen für die Feuersbrunst verantwortlich. Die in Rom lebenden Christen wurden nach dem verheerenden Feuer öffentlich verbrannt, weil Nero einen Schuldigen brauchte. An diesem Donnerstag werden die im Bundestag versammelten Volksvertreter sich wie Nero verhalten. Sie werden dann die Sparguthaben der Deutschen in Brand setzen. Wie einst bei Nero dient das dann einem angeblich höheren Ziel. Wieder geht es um ein großes Reich: dieses Mal um die EU(dSSR). Kaiser Nero ist auch nach 2.000 Jahren noch als Wahnsinniger im Gedächtnis der Menschen präsent. Nicht anders wird es Angela Merkel und ihren Gesinnungsgenossen ergehen.

Die eurokratischen Neomalthusianer, Ökofaschisten, Neomaoisten, Möchtegern-Eine-Welt-Regierer und Bilderberg-Lakaien werden von ihren zentralistischen Vereinigten Staaten von Europa, genauer, ihrem Sowjeteuropa, nicht von alleine ablassen. Es ist die Aufgabe eines jeden Anhängers einer demokratischen Verfassung, diesem Lügnerabschaum Einhalt zu gebieten, der auf Kosten der Menschen Europas seine mittlerweile dank dem Diktat von Lissabon rechtsfähige und superbundesstaatliche Despotie weiter vorantreibt, welche die Aussichten auf Prosperität und Freiheit systematisch auslöscht.

Horst Köhler, vorher Finanzstaats-Sekretärheute und danach deutscher Bundespräsident, sagte im April 1992: "Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.
Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verschulden hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Es ist kaum vermittelbar, dass eine geordnete Pleite Griechenlands noch teurer kommen könnte als eine misslungene Rettungsaktion. Flugs sind Politiker und Banken mit Berechnungen zur Stelle, um den Skeptikern ein schlechtes Gewissen zu machen. 40 Milliarden würde uns die Griechenland-Pleite kosten, behauptet das Finanzministerium, ohne stichhaltige Grundlagen dafür zu nennen. Die Schweizer Großbank Credit Suisse stellt – ebenfalls ohne jede Untermauerung – die enorme Summe von 930 Milliarden Euro in den Raum, die europäische Banken an Verlusten erleiden würden, wenn die Euro-Zone unkontrolliert auseinanderbricht. Im Hintergrund die Drohung: Auch dieses Geld muss der Steuerzahler berappen, denn Banken werden ja grundsätzlich gerettet und unterliegen nicht den sonst üblichen marktwirtschaftlichen Gesetzen. Die Forderung nach einer Bankenkonkursordnung verhallte bisher leider ungehört.
Der Euro wird nicht vertrauenswürdiger, wenn noch mehr Scheine gedruckt werden. Europa muss auf seinen Weg zurückfinden: den Weg der Vielfalt, deren Leugnung das Wirtschafts- und Währungssystem an den Rand des Abgrunds geführt hat. (Martin Graf)

Der Euro solle ein Friedensprojekt sein, hieß es bei seiner Einführung. Doch gegenwärtig erhitzt wohl kaum etwas die Gemüter europäischer Steuerzahler mehr als die Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso regt eine europäische Wirtschaftsregierung an. Nur europäische Institutionen wären in der Lage, die Krise zu meistern. Die staatlichen Parlamente und Regierungen müssten im Gegenzug natürlich einen Teil ihrer Macht an Brüssel abtreten. Für die einen bedeutet das endlich eine handlungsfähige Europäische Union, die diesen Namen auch verdient. Für die anderen inakzeptable Einschnitte in die Souveränität des Staates.
Warum nicht gleich eine Weltregierung? Bei unserer gloreichen Globalisierung! Unsere Wirtschaften und wir sind ja alle so vernetzt, sodaß wir gleich alles an die Wall-Street und Washington abtreten könnten!

Da ringen "unsere" Parlamentarier in einer Schicksalsfrage unseres Landes um die richtige Entscheidung. Wochenlang wurde diskutiert, gestritten, informiert. Eine überwältigende Mehrheit unseres Volkes wendet sich mit Grausen, beschwört die Abgeordneten, „Nein“ zu sagen zu diesem Attentat auf unsere Souveränität, Nein“ zur Sturheit der Bundesregierung, die besonders die nachwachsenden Generationen in Geiselhaft für das zweifelhafte Unternehmen „Euro-Rettung“ nehmen will.
Und was tun unsere Abgeordneten? Ja, sie stimmen ab. Sie, die Vertreter unseres Volkes und doch nur ihrem Gewissen unterworfen, entscheiden sich mehrheitlich für dieses zweifelhafte Unternehmen. Aber auf welchem Niveau, mit welcher Kenntnis, mit welchem Verantwortungsbewusstsein?

Es geht beim ESFS nicht wirklich um Griechenland, das so und so pleite gehen wird müssen. Wie manch andere Land gewiß auch. Aber vorher möchten einige noch schnell Kohle machen, also einige hundert (von wem wohl?) geborgte Milliarden beim Fenster hinauswerfen lassen. Zum Nutzen weniger, zum Schaden der Mehrheit. In Wirklichkeit geht es derzeit zunächst um die Rettung einiger Banken und darauffolgend um die Europäisierung, also Entnationalisierung dieser Institute. Endziel wäre dann ein europäisches Finanzministerium, das Steuern nach Lust und Laune Steuern erheben darf. Also es geht nicht zuletzt um eine Vereinheitlichung Europas, und da eignet sich als Einstieg eben wie gerufen die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Jetzt wissen es selbst die dümmsten „Kälber“: Politikerversprechen sind Lippenbekenntnisse. Siehe Merkel und Faymann. Verträge sind da um gebrochen, Regeln um nicht eingehalten zu werden. Siehe Maastricht, Lissabon und EZB-Statut. Auf zur Schlachtbank ihr gutgläubigen Steuerzahler!
Eigentlich sollten die unnötig gewordenen, teuren nationalen Parlamente jetzt aufgelöst und die ohnmächtigen Regierungen in die Wüste geschickt werden. Es könnte aber auch, den wahren Machtverhältnissen entsprechend, zumindest deren Umsiedlung in die Börse des jeweiligen Landes angedacht werden. Dort könnten die betroffenen Damen und Herren „Volksvertreter“ ihren Judaslohn gleich offiziell in Empfang nehmen.

Mit einer großen Mehrheit von 523 der insgesamt 620 Abgeordneten stimmte der Deutsche Bundestag gestern für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. 85 Abgeordnete stimmten dagegen und weitere drei enthielten sich der Stimme. Immerhin haben 88 noch an deutsche Interessen gedacht, die anderen 523 können für später vorgemerkt werden.

Die Unzufriedenheit mit der Politik kann man schon lange mit Händen greifen. Sämtliche Umfragen bestätigen sie auch. Unsere Regierungen wird keine Problemlösungskompetenz mehr zugebilligt, sie werden von den Bürgern als stets streitender Haufen wahrgenommen – mit ausgeprägtem Hang zur steuergeldfinanzierten Selbstdarstellung.

Barbara Rosenkranz: "Die politische Klasse der einzelnen EU-Länder steht vor der Wahl, in erster Linie den demokratischen Nationalstaat zu vertreten, wofür sie vom Volk gewählt wurde, oder aber ihre Verantwortung komplett an eine europäische Zentralregierung abzugeben, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und diese auch nicht anstrebt."

Die EU ist mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon und ganz sicher mit den ESFS und EMS Ermächtigungsverträgen schon längst zum funktionalen Bundesstaat geworden. Das ganze Kontrukt hinkt aber, sodass Europa am Realitätsverlust seiner Führer scheitert.

Während die Spitze der Europapolitiker immer angestrengter versucht, die EU-Gesetze zu Gunsten des Rettungsschirmes zu biegen und zu brechen, erhöht sich der Widerstand in den Mitgliedsstaaten. Der Parlamentspräsident der Slowakei, Richard Sulík, möchte nun verhindern, dass sein Land die geplanten 3,3 Milliarden Euro in den Schirm investieren muss. Er sieht vorher, dass das Geld nie zurückkommen wird. In einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger stellt er einen treffenden Vergleich an: "Da wird Feuer mit einem Ventilator gelöscht." Auch die so breitgetretene "Solidarität" ist in Wirklichkeit eine Maske, um die Gewinne der Gläubiger, also der Banken, guten Gewissens retten zu können.

Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 27.9.2011 elf Abgeordnete gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSM) gestimmt. Zwei weitere Abgeordnete enthielten sich. Der Vorsitzende des Innenausschusses und ESFM-Gegner, Wolfgang Bosbach (CDU), nahm nicht an der Fraktionssitzung teil, berichtet die Nachrichtenagentur.
Für eine eigene Mehrheit der Regierungsparteien dürfen am Donnerstag nicht mehr als 19 Abgeordnete von Union und FDP gegen den Rettungsschirm stimmen oder sich enthalten. Anfang September hatten noch zwölf Unionsabgeordnete gegen den EFSM gestimmt. Sieben enthielten sich ihrer Stimme. Bei der FDP-Bundestagsfraktion stimmten zwei Abgeordnete gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Vier hatten sich enthalten.

Laut Arbeitsordnung der Unionsfraktion muß „abweichendes Stimmverhalten“ bis 17 Uhr am Vortag der Abstimmung beim Parlamentarischen Geschäftsführer gemeldet werden. Bislang haben lediglich Bosbach, Peter Gauweiler (CSU), Hans-Peter Willsch (CDU), Manfred Kolbe (CDU), Frank Schäffler (FDP) und Sylvia Canel (FDP) angekündigt, gegen den EFSM zu stimmen. (ho)Unter dem harmlosen Titel „Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ findet der neue „Anschluß“ Österreichs an eine Diktatur und die tiefgreifendste Änderung unserer Wirtschaftsverfassung statt, die überhaupt denkbar ist. Und das ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen 2/3-Mehrheit im Parlament. Eine Schande für unsere Demokratie!
Das ZaBiStaG verwandelt das Finanzministerium jetzt in eine Art Bank. Es darf Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen in Höhe von 10 Mrd. EURO an andere Staaten vergeben, und das im Vorgriff auf den Haushalt. Außerdem wird das Finanzministerium zur Übernahme von Haftungen in Höhe von 15 Mrd. Euro ermächtigt. Beides ohne die banküblichen Sicherstellungen (wie etwa Finnland) zu verlangen. Durch dieses „Ermächtigungsgesetz“ nach faschistischem Diktaturmuster braucht es für die einzelnen Rettungsaktionen nicht einmal mehr die einfache Zustimmung des Parlaments. Das Haushaltsrecht, das Königsrecht des Parlaments, wird ausgehebelt.

Die Maastricht-Kriterien, welche die Stabilität des EURO sichern sollten, werden gebrochen, und das schon bei der Einführung des EURO. Weder die Schulden- noch die Defizitgrenzen (60 bzw. 3%) wurden eingehalten. Defizite von 35% (Irland) wurden nicht mit Strafsanktionen belegt, sondern mit Krediten noch belohnt! In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Anfang Mai 2010 die No-Bailout-Klausel, welche die Haftung- oder Schuldenübernahme ausschloß, weggewischt. Das für die Europäische Zentralbank bestehende Verbot der Finanzierung von Staatsdefiziten wurde trickreich umgangen. Die EZB stellt heute grenzenlos alle gewünschten Geldmengen zur Verfügung, die zur Staatsfinanzierung gebraucht werden. Die Regelung für die ELA (Emergency Liquidity Assistance), ursprünglich für ganz kurzfristige Behebung von Kreditklemmen gedacht, wird heute zur laufenden Finanzierung von Staatsausgaben und zur Staatsschuldenabdeckung in ungeahnten Höhen mißbraucht (von Griechenland mit gleich 30 Milliarden!).

Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz – das Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“ -, holte sich der Reichskanzler Hitler vom Reichstag vom Reichstag den Freibrief, ohne parlamentarische Kontrolle uneingeschränkt regieren zu können. Viele haben damals gesagt, sie hätten das nicht gewusst. Heute wissen wir aus den Folgen, was wir tun, wenn wir die Regierung nicht aufhalten, die offenbar keine Skrupel kennt, Deutschland und seine demokratische Grundordnung abzuschaffen. Wir wissen auch, dass dieses Geld nicht notleidenden EU-Ländern zufließt, sondern in erster Linie den Banken zugute kommt.

Das Unheil in der Eurozone nimmt seinen Lauf. Nach und nach stellen sich die Konsequnzen ein, die von rationalen Kritikern schon längst vorhergesagt wurden - unter anderem die Gruppierung der starken Euro-Länder zu einer "Kernzone". Bloß ist die Idee der Europa-Politiker nicht etwa, den Euro in dieser finanziell fähigen Gruppe stabil zu halten, sondern deren Stabilität abermals zu Gunsten der Pleitestaaten zu verheizen.
Nur noch wenige Länder sind des Top-Ratings "AAA" würdig. Diese sollen ihre Anleihenmärkte zusammenlegen und somit einen "Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität" schaffen, wie die Vize-Kommissionschefin der EU, Viviane Reding, verlangt. Die Kernzone wäre weiterhin in der Lage, Geld zu guten Konditionen auszuleihen - und würde dies dann an die Pleitestaaten weitergeben" Das Risiko dieses Kreditbetruges würde somit in der Kernzone hängenbleiben, während die schwachen Staaten in den Genuss niedriger Zinsen kämen.

Nun werden auch offiziell homosexuelle und lesbische GIs für die Demokratisierung der Welt kämpfen. Der Fortschritt des american way of life ist unbarmherzig.

Wer sich über die wahre Situation in Libyen informieren will, wird im deutschen Blätterwald vergeblich suchen. Die charakterlosen Mietmäuler der Gähnstream- Medien schweigen sich eisern aus über das tatsächliche Geschehen in Libyen und versorgen ihr lobotomiertes Publikum stattdessen mit verlogenen Falschmeldungen wie nie zuvor.
In vielen Städten gibt es spontane Demonstrationen von Libyern zur Unterstützung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, aber das Echo der westlichen Medien ist praktisch gleich Null. Trotz massiver Nato-Unterstützung schaffen es die Bengazisten immer noch nicht, Syrte zu erobern. Ein feines Verbündeten-Pack!

Die Revolutionen in Nordafrika haben keine Demokratie gebracht. Das wird auch nie etwas. Die Hoffnungen der diversen Berufs-Naivlinge werden sich nicht erfüllen. Die verjagten Despoten waren wenigstens Realisten. Sie wollten mit den westlichen Ländern einigermaßen auskommen, weil ohne deren Geld, deren Fachleute und ohne deren Technologie der eigene Staat einfach nicht funktioniert hätte. Das ist jetzt vorbei. Die Anarchie wird irgendwann in einen islamisch beherrschten Staat übergehen und die Moslem- und sonstigen Brüder werden die Herrschaft übernehmen. Und die Scharia wird bestimmen wie das aussieht.

Europa ist gerade dabei, die Demokratie zu opfern, um die Währung zu retten.

Island hat bereits vorexerziert, dass sich selbst ein Kleinstaat gegen das Diktat der "Finanzmafia" erfolgreich zur Wehr setzen kann - die hat nämlich gar nicht sooo viel Macht, wenn man ihren Drohungen nicht nachgibt. Und inzwischen bestätigt ein Großteil der (echten und auch der selbsternannten) Experten, dass ein "Schuldenschnitt" (von ca. 50%) für Griechenland erstens unumgänglich ist und zweitens kein Drama darstellt.

Der ESSF-Rettungsschirm für Euroland mit einem Risiko von mehreren 100 Milliarden Euro allein für Deutschland - ja oder nein? Kommt Europa damit aus der Krise? Oder verspielen die Politiker Wohlstand und Volksvermögen - und auch wir ertrinken in den Schulden?
Niemand weiß wirklich, was da auf uns wartet. Die Risiken sind unerträglich hoch - das ist gewiß. Auch, daß Inflation droht und wirtschaftlicher Niedergang mit allen erschreckenden Konsequenzen. Wegen einiger Staaten, die ihr Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen, dafür haften nun andere Staaten, bis zur eigenen Pleite. Das ist Solidarnosch!

Um die PIGS zu "retten", genauer genommen die sie finanzierenden Investmentbanken, wird der Euro und die EU ruiniert.

Als zuletzt US-Finanzminister Timothy Geithner zu Besuch bei seinen EU-Kollegen mehr Engagement bei der Euro-Rettung forderte, wurde er noch brüsk zurückgewiesen. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren die Europäer schon viel eher bereit, sich dem Willen der Amerikaner zu beugen.

"Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten" (Ehemaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer, zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in "Die Deutschlandakte", S. 17). Das Besatzungskonstrukt "BRD" wurde geschaffen um die Deutschen - im Sinne und Auftrag der Besatzer - umzuerziehen und für sie auszubeuten. Würden die Besatzer das selbst durchführen, würde dies zu Aufständen gegen sie führen. Der Trick, dies mit Vasallen und Kollaborateuren umzusetzen, wurde schon von den Römern erfolgreich praktiziert.

Bis 1990 gab es die zumindest in Teilen durchaus um Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit und um die Einhaltung des Grundgesetzes bemühte Bundesrepublik Deutschland; ab 1990 hat sich dieser mit stetig steigender Intensität ein zum totalitären Moloch, zum Zwangs-, Verbots-, Zensur- und Überwachungsstaat mutiertes BRD-Regime bemächtigt, welches das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gerade in seinen grundsätzlichsten Anliegen und Vorgaben immer brutaler und immer offensichtlicher mit Füßen tritt.

Richard Wilhelm von Neutitschein: "Der deutschen Wehrmacht wird heute, nach fast einem Dreivierteljahrhundert, immer noch und bei jeder Gelegenheit ein Vorwurf daraus gemacht, daß sie 1939 in Polen einmarschiert ist. Doch tat sie das, um ein auch vom neutralen Ausland vielfach bestätigtes andauerndes Morden und Schänden durch Polen an Volksdeutschen endlich zu beenden, während die undeutschen Hampelmannsoldaten der Bundeswehr als Hiwis internationaler Kriegsverbrecher heute ungeniert Länder in aller Welt überfallen, aus dem allerdings zu diesem Zwecke nur vorgeschobenen Grund, dort humanitäre Katastrophen verhindern zu wollen."

Da behaupten "Fachleute", dass man Griechenland nicht pleite gehen lassen könne, weil das jedem EU-Bürger € 8000 kosten würde. Dazu eine Rechnung: 500 Mill EU-Bürger x 8000 € sind 4 Billionen €. Die Griechen haben aber nur 350 Milliarden Staatsschulden. Das sind bei 350 Millionen EU-Steuerzahlern nur € 1000 pro Kopf bis 2020! Da gibt es 3,650 Billionen Differenz. Wo ist das Loch? Neues Geld nur gegen Pfänder. Das weiß jeder Häuselbauer. Kreta an Deutschland und Korfu für Österreich. Inseln haben die Griechen genug, die reichen für alle neuen Darlehensgeber.

Von der (regelwidrigen) Transferunion über die (ruinöse) Transfusionsunion zur Inflationsunion! Wie sagte doch unlängst der Wiener emeritierte Professor Erich Streissler: „Wir haben nur mehr ökonomische Laien in der Politik“.

Die Schweizer wollen ihr Gold zurück. Der Franken war zu einem hohen Anteil in Gold gedeckt. Das versprach Stabilität und Sicherheit. Die Schweiz war berühmt für ihren riesigen Goldschatz. Doch der Zahn der Zeit hat auch an diesem genagt und seine Spuren hinterlassen: In den letzten 15 Jahren hat die Nationalbank des Alpenstaates fast zwei Drittel ihrer Goldbestände von ursprünglich 2600 Tonnen abgestoßen. Über den Globus hinweg predigten "Ökonomen", die Zeiten des gelben Edelmetalls wären vorbei. Dieser amerikanischen Strömung durfte sich auch die Politik der ansonsten eigensinnigen Schweiz nicht widersetzen. Das kommt die Eidgenossen teuer zu stehen. 70 Milliarden an Wertsteigerungen hat die Verkaufspolitik der SNB den Staat und seine Bürger gekostet, wie die Schweizerische Volkspartei kritisiert.
Die Schweizerische Volkspartei will ihr Gold jetzt wieder zurückholen. Die Nationalbank soll verpflichtet werden, 20 Prozent ihrer Aktiva in Gold zu halten. Ein Verfassungsgesetz soll den Verkauf von Gold aus den Beständen der Bank verbieten. Goldreserven die im Ausland gelagert werden, sollen auf Hoheitsgebiet der Schweiz transferiert werden.

Die EU-Kommission plant eine Transaktionssteuer ab 2014. Warum nicht für gleich? Damit die Spekulanten noch 2 Jahre ihr trübes Geschäft weiterführen können!

Unter den britischen Konservativen mehren sich die Forderungen
nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Beitrag für den Daily Telegraph verlangte der einflußreiche Tory-Abgeordnete Mark Pritchard von Premierminister David Cameron ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU. Für viele Britten sei die EU mittlerweile zu einer Art Besatzungsmacht geworden, die unliebsame Regeln aufstelle, Freiheiten einschränke, ihre Kultur unterdrücke und Kolonialsteuern erhebe, klagte Pritchard, hinter dem eine Gruppe von 120 konservativen Abgeordneten steht.

Nach der atomaren Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi im März untersuchten europäische Nuklearforscher im Rahmen eines europäischen Großprojektes, in welchem Ausmaß radioaktive Partikel nach dem Reaktorunfall nach Europa gelangten.
Das Resultat: Sehr geringe Belastung, keine Gefahr für die Bevölkerung betonte Steinhauser, Strahlenphysiker an der TU Wien. Die gemessene Strahlung war demnach zehntausend bis hunderttausend Mal schwächer als nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl. Das liege einerseits an der großen Entfernung zwischen Österreich und Japan, andererseits auch daran, dass in Fukushima doch viel weniger radioaktives Material in die Luft gelangte als in Tschernobyl. Die wichtigsten radioaktiven Isotope, die bei solchen Unfällen in die Luft gelangen sind Cäsium-134, Cäsium-137 und Jod-131. Nach diesen drei Isotopen wurde sofort in ganz Europa gesucht. Erfreut zeigte sich Steinhauser über die "vorbildliche" Zusammenarbeit. Die europäischen Messstationen hätten jedes Konkurrenzdenken abgelegt und ihre Resultate in einem großen Datenpool gesammelt veröffentlicht, koordiniert von Olivier Masson aus Cardarache, Frankreich. (http://derstandard.at 19.9.2011)

Demokratie in der bundesrepublikanischen Hauptstdt: In Lichtenberg wurden Stimmen vertauscht, jetzt sind in
Steglitz-Zehlendorf Wahl-Briefe im Müll gefunden worden: 379 Stimmzettel aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden im Müll gefunden, bestätigte der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung.

Laut dem Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ist es das Hauptanliegen des Vereinigten Königreiches, wirtschaftlich unabhängig von einer als Finanzunion auftretenden Eurozone zu bleiben.

China wurde bereits als Retter Europas gefeiert. Das kommunistische Land hat dem ins Trudeln geratenen Italien unter die Arme gegriffen: Es investierte Milliarden in den Ankauf italienischer Staatsanleihen. Uneigennützig war dieses Verhalten verständlicherweise nicht. Europa ist der bedeutendste Handelspartner des fernöstlichen „Reiches der Mitte“. Weitere finanzielle Erdbeben in Europa würden auch den sinischen Wirtschaftsraum in eine Abwärtsspirale ziehen. Das Schwert bleibt dennoch zweischneidig. Die Position des asiatischen Landes als großer Gläubiger schränkt die strategischen Handlungsmöglichkeiten des Westens ein. China hat bereits aufgerufen, seine Investitionen zu schützen. Der christdemokratische EU-Parlamentarier Elmar Brok warnte eindringlich vor den Folgen einer Abhängigkeit Europas von chinesischer Liquidität: "Sie zielen auch darauf ab, Abhängigkeiten aufzubauen und strategische Vorteile zu erzielen."
Zu große Erwartungen dürfe man aus ökonomischer Perspektive nicht in China setzen. Das Land repräsentiert 9,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleitung. Ein zweifellos beachtlicher Anteil, doch Europa und die Vereinigten Staaten haben gemeinsam einen Anteil von 60 Prozent. Der rote Riese steuert seinen Teil zur Stabilisierung bei. Der Yuan ist eine wertvolle Hilfe, doch unsere Probleme müssen wir dennoch selbst lösen.

Im EZB-Rat hat Deutschland keine Verbündeten. Am Ende zahlt es ja dann doch die Deutsche Bundesbank. Über den Missbrauch des Clearing-Mechanismus von Target2 zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten und Staatsschulden der Krisenländer haben Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser eine umfangreiche Analyse vorgelegt.
Solange dort den Krisenländern kein Riegel vorgeschoben werden kann und auch noch Tri-chet die quasi-wertlosen griechischen Staatschuldverschreibungen diskontiert, hat der Versuch, Griechenland über den Rettungsschirm I mittels Stabilisierungsauflagen zu einer Haushaltskonsolidierung zu zwingen, keine Chance. Die Griechen sind viel gerissener, was Schuldenfinanzierung angeht, als es sich mancher Politiker und Zentralbanker in Deutschland vorstellt. Wie sagte doch der derzeitige Finanzminister der Griechen: „Ich ziehe in den wahren Krieg." Velinzelos ist wie Papandreou Angehöriger einer seit Generationen werkenden "sozialistischen" Politikerdynastie.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass innerhalb einer Frist von neun Tagen über die Erweiterung der Haftungen für Griechenland und andere marode Euro-Länder abgestimmt werden muss. Auf Grund des Abstimmungsergebnisses muss nun spätestens am 30. September eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden, in der über die Ausweitung des provisorischen Rettungsschirms abgestimmt wird. Österreich würde sein Risiko dadurch von maximal 12,2 auf höchstens 21,6 Milliarden Euro erhöhen.
Noch schwerer wiegen wird die danach anstehende Entscheidung über die Implementierung eines permanenten Rettungsschirms, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Vertragsentwurf sieht vor, dass den nationalen Parlamenten jegliche Entscheidungskompetenz über künftige Zahlungen des Fonds genommen wird und darüber alleine die Organe des ESM befinden. Gegenüber der Justiz sollen der ESM und seine Organe vollständige Immunität genießen. Grünes Licht für die EUropäische Insolvenzverschleppung!


Innerhalb von nur fünf Jahren der Anwendung reiner neoliberaler
Wirtschaftsprinzipien wurde aus Island ein vermeintlich reiches Land. (320.000 Einwohner, keine Armee). Im Jahre 2003 wurden alle isländischen Banken privatisiert und Aufgrund ihrer ‘low cost online banking services‘ konnten sie ihrem international schnell wachsenden Klientel gute Renditen versprechen. Die unter dem Namen Icesave bekannt gewordenen Finanzprodukte zogen viele englische und holländische Anleger an. Mit dem zügigen Anwachsen
der Anlagen stiegen auch die internationalen Schulden des privatisierten Bankensektors. Im Jahre 2003 betrug die Schuldenlast von Island das doppelte seines jährlichen Bruttosozialproduktes. Bis zum Jahr 2007 war es dann auf das 9-fache (900%) gestiegen. Die Finanzkrise des Jahres 2008 brachte dann den Todesstoß. Die drei größten isländischen Banken Landbanki, Kaupthing und Glitnir wurden als insolvent erklärt und wieder verstaatlicht, während die isländische Krone 85% ihres Wertes gegenüber dem Euro verlor. Am Ende des Jahres erklärte Island seinen Staatsbankrott.

Italien gerät immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise und mit ihm sein größtes Finanzinstitut: die UniCredit. Die Muttergesellschaft der Bank Austria muss möglicherweise um staatliche Hilfe ansuchen. Wie der italienische Staat diese angesichts seiner katastrophalen Haushaltslage leisten soll, erscheint fraglich. Die Schwierigkeiten könnten Bankarbeitsplätze in Österreich kosten. Und auch die Stadt Wien muss sich Sorgen machen: Sie haftet mit knapp 10 Milliarden Euro für die Bank Austria, während ihr durch den Bankverkauf 2001 lukriertes „Vermögen“ sich immer schneller dem Wert Null nähert.
Die Geschichte der Wiener Bank-Austria-Anteile ist eine beispiellose finanzielle Misserfolgsstory. Aus BA-Aktien im Wert von 1,7 Milliarden Euro wurden über den zweimaligen Eigentümerwechsel der Bank (zunächst Hypo Vereinsbank, jetzt UniCredit) ein Haufen „Pennystocks“, wie die Aktien der italienischen Großbank heute genannt werden. Denn der Wert eines Anteilsscheins liegt bereits unter einem Euro, aktuell bei 70 Cent. Der Stadt sind somit kaum mehr als 100 Millionen geblieben. Noch dazu wurde das Geld der Wiener, mit dem die Stadt vor zehn Jahren einen Großteil ihrer Schulden hätte abbezahlen können, jeder Kontrolle entzogen, weil es in einer von Bürgermeister Michael Häupl und seinem damaligen ÖVP-Vize Bernhard Görg gegründeten Privatstiftung lagert!

Auf zum Endsieg!
Das Parlament gehört gehört,
entschieden höchste Richter -
wohl wissend, so ein Sprüchlein stört
kein Rettungsschirmgelichter.
Beim Abgang Starks, so stark der schien,
war auch man kaum betreten
und ließ ihn seiner Wege ziehn,
den Untergangspropheten.
Doch lästig war der Widerstand
vonseiten dieser Finnen:
Fürs Bare wollten sie ein Pfand -
ein Zeichen, daß die spinnen.
Ja, ein Slowake meinte dann,
daß eine Schuldenkrise
man nicht durch Schulden lösen kann -
welch Häresie, welch miese!
Ein nationaler Einzelgang
ist aber klar zu ächten,
weil hinderlich dem Rettungsdrang
der Guten und Gerechten.
Und wird’s vielleicht mal wirklich eng,
gibt’s ohnedies Chinesen,
die weltweit schon seit Onkel Deng
stets hilfsbereit gewesen!
Am Ende wagt es keiner mehr,
sich an die Stirn zu tippen,
und so marschiert das Lemmingheer
zum Endsieg Richtung Klippen.
Dort werden höflich ihrerseits
die Leerer aller Kassen
- wie abzusehen ist bereits -
den andern Vortritt lassen...
Pannonicus
24. September 2011 – Folge 38/PAZ
(Das deutsche Höchstgericht lehnt eine Verfassungsbeschwerde wegen des Rettungsschirms ab, räumt aber dem Parlament das Recht ein angehört zu werden; der Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark wirft das Handtuch; die Finnen wollen ein Pfand von den Griechen; der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik lehnt das Schuldenpaket ab; manche hoffen auf die Chinesen; doch die „Europäer“ beharren auf dem ESM)

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des
Staatsangehörigkeitsrechtes. Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine
EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, am Rande des Berliner Parteitages mit.
Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische
wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. «Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen
Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen», erläutert die Vorsitzende der Grünen. «Im Hinblick auf ihre historische Schuld», so Roth weiter mit der Allzeitwaffe des Todschlagargumentes, «steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen». Hui, da werden die Briten und Franzosen aber gleich mittun!?!

Der frühere Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann hat errechnet, daß
der Euro die Deutschen seit seiner Einführung 2.500 Milliarden Euro gekostet hat. Spethmann verweist dabei nicht nur auf die immensen Mehrkosten für deutsche Kreditnehmer, sondern auch darauf, daß die Bundesrepublik ihre Außenhandelsüberschüsse der EZB schenkt, um so die Budgetdefizite von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu stopfen. Im Gegenzug, so Spethmann, mehren sich zum Beispiel die Schlaglöcher in den Straßen, mindern sich die kommunalen Dienstleistungen und verteuert sich das Reisen mit der Bahn.

Gaddafi ist (oder war) die vielleicht wichtigste Figur in Nordafrika, denn es hat sein Land an die Spitze des afrikanischen Kontinent gebracht und die Erdöleinnahmen Libyens nicht in
Paläste, Yachten und Fuhrparks gesteckt, sondern in sein Land investiert. Also fort mit dem "Wahnsinnigen"!

Die UNO-Vollversammlung stimmt darüber ab, ob Palästina ein neuer Staat werden kann. Immerhin wurde Israel auf die gleiche Weise ins Leben gerufen, von der Vollversammlung. Israel und die USA versuchen, die Anerkennung Palästinas zu torpedieren. Die Regierungen ihrer Vasallen in Europa müssen ihnen folgen - nebbich, ein Wunder?

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: „EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spaltet mit seinem Vorschlag zur Einführung von Eurobonds Europa. Es ist offensichtlich, dass die Kontrolle über die Staatsfinanzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Euromitglieder vernachlässigt wurde. Jetzt solidarisiert Barroso sich mit den Schwachen. Er ist dabei, Europas Schwächen statt Europas Stärken zum Maßstab für die Zukunft zu machen. Mit dieser Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen.“

Lord Weidenfeld (Welt, 14.09.2011, S. 3): "Nach dem arabischen Frühling sagen selbst die vorsichtigsten politischen Meteorologen einen stürmischen Herbst voraus. Der blutige Ansturm auf Israels Botschaft in Kairo, die Demonstrationen gegen das Bündnis mit dem Judenstaat und die Abhängigkeit von Amerika sind gefährliche Symptome. Sie beweisen, dass nicht nur die Muslimbruderschaft, sondern selbst die für Freiheit und gegen Korruption kämpfenden Gruppen den Westen verachten und als Komplizen des entmachteten Diktators ansehen."
Europa hat das Stadium einer Krise bereits verlassen und nähert sich mit riesigen Schritten einer Katastrophe.

Die Ermordung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, durch CIA und Mossad leitete die Umwandlung dieses ehemaligen deutschen Geldinstituts in einen Tributgenerator für die Wall-Street ein. Als Auftakt der Tributwelle musste die bankrotte Investment Bank Morgan Grenfall für viele Milliarden Mark gekauft und später kostenlos zurückgegeben werden. Es hieß, die Aufkäufe seien notwendig, um der Deutschen Bank die Geschäftstätigkeit in den USA zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen. In Wirklichkeit sollen deutsche Unternehmen nur ausgenommen werden.
Dann musste die Deutsche Bank die halbbankrotte US-Investmentbank Bankers Trust kaufen, weil dies im Globalismus nötig sei, hieß es damals aus dem Vorstand der DB. Der ursprüngliche Kaufpreis von 17 Milliarden Mark erhöhte sich durch enorme Abfindungszahlungs- und Anwerbungskosten für jüdische Manager am Ende auf 30 Milliarden Mark. Nach dem ausgehandelten Tributpreis von 30 Milliarden Mark gab der oberste Finanzaufseher von New York City, der Hebräer Alan Havesi, seinen Segen für die Fusion zwischen Deutsche Bank und Bankers Trust. Selbst die Systempresse berichtete damals über die Tributabgabe der Deutschen, ohne die es keine Genehmigung gegeben hätte: "Der Comptroller von New York (Havesi) galt bislang als einer der schärfsten Gegner der Fusion: zwar hat er kein Mandat bei der Genehmigung des transatlantischen Bankenzusammenschlusses. Doch sitzt Havesi einer Gruppe von 900 Bankoffiziellen in der Finanzmetropole von New York vor. Im vergangenen Jahr gelang es der Gruppe um Havesi, nach einem Boykott der Schweizer Banken, diese Institute zu einer Zahlung von 1,25 Mrd. Dollar für Opfer des Holocausts zu bewegen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Havesi einen solchen Boykott auch gegen die Deutsche Bank ins Spiel gebracht." (Welt 07.05.1999, S. 21).
Der neue Vorstand Ackermann war offenbar dazu auserkoren, den Tribut an die Finanzzentren in unvorstellbare Höhen zu treiben. Die globalistischen Gesetze wurden von ihm initiiert und von Vasallen wie Hans Eichel, Jörg Asmussen, Peer Steinbrück politisch durchgesetzt. Somit muss in Zukunft für alle Milliarden- oder Billionenverpflichtungen der Ackermann-Bank der deutsche Steuerdepp aufkommen.
Es war Greg Lippman, der mit Ackermann den billionenschweren Schundhypotheken-Betrug 2005 in New York verwirklichte. "Der Kongress verlangte vom Direktor der staatlichen Hypothekenbank Fannie Mae, Daniel H. Mudd, mehr Hypotheken für kleine Einkommenbezieher zu gewähren." [tuscaloosanews.com, 5.10.2008] Später nannte Lippman die Deutschen Idioten, weil sie diese Betrugskonstruktionen, vor allem die Landesbanken, in Billionenhöhe als Tributsummen kauften.
Selbstverständlich handelte sich bei den Subprimes um eine bis zu dahin unvorstellbare Luftnummer. Aber genau das war von Washingtoner Kreisen gewollt: "Milliardenklage gegen Deutsche Bank. Bei der Deutschen Bank ist eine milliardenschwere Hypotheken-Klage eingegangen. Eine amerikanische Behörde wirft dem Geldinstitut vor, zwei staatliche Immobilienfinanzierer übervorteilt zu haben. … Die Deutsche Bank muss sich für missglückte Hypotheken-Geschäfte zu Zeiten der Finanzkrise verantworten. Die amerikanische Aufsichtsbehörde FHFA hat das Frankfurter Institut auf milliardenschweren Schadensersatz verklagt. Die Deutsche Bank soll für ‚substanzielle Verluste’ geradestehen, die die beiden staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac nach dem Kauf von ihren Hypotheken-Papieren erlitten hätten." (FAZ.de, 03.09.2011)
Ist das nicht wunderbar? Erst organisierte Ackermann den Kauf der SubPrime-Betrügereien in Billionenhöhe, dann muss die Deutsche Bank wahrscheinlich dieselbe Größenordnung noch einmal, wenn nicht mehr, als Schadensersatz an jene bezahlen, die schon die Betrugsbillionen einsackten. So funktioniert das Gangster-System. Und für diese Bestleistung wird Ackermann immer wieder von den internationalistischen Machzentren hoch gelobt und ausgezeichnet.

Ein Beispiel europäischer Solidarität: Ein griechischer Mitarbeiter der europäischen Anti-Betrugs-Behörde OLAF, der zugleich auch einer der Leiter der griechischen Spionageabwehr war, wurde wegen Landesverrats vom Dienst suspendiert. Er ist nicht der einzige. Besonders brisant: Der Kopf der griechischen Verrätergruppe hatte nicht nur Zugang zu allen Geheimdienstunterlagen. Er hatte von der Brüsseler OLAF-Behörde auch einen Spionagekoffer zum Abhören von Mobiltelefonaten und Aufzeichnen von E-Mails und Faxen bekommen, den man an jedem Ort diskret einsetzen konnte. Die Verräter belauschten damit offenbar griechische Politiker und Unternehmen und verkauften die Erkenntnisse an Unternehmen und andere Geheimdienste. Wichtigster Abnehmer soll der britische Auslandsgeheimdienst MI6 gewesen sein. Auch die Besuche ranghoher EU-Politiker sollen von korrupten griechischen Geheimdienstmitarbeitern beobachtet und belauscht worden sein.

Herzig, jetzt foltern und hinrichten ohne Gerichtsverfahren auch die libyschen Nato-Verbündeten. Darunter afrikanische Gastarbeiter. Wie hat doch mal der Auftrag gelautet? Schutz der Zivilbevölkerung! Na ja, US-Demokratie.

Schöne neue "freie" Welt: Vorreiter in der Entwicklung, Datenschutz und Menschenrechte zu opfern, um persönliche Daten der Bürger anderen Ländern zur präventiven Überwachung zur Verfügung zu stellen, die westlichen Staaten in einem Bündnis zu vernetzen und unter Kontrolle zu stellen, sind die USA. Wie nun einem durch Wikileaks veröffentlichten Dokument zu entnehmen ist, geht ihnen die Ausweitung der Kontrolle über Österreich noch viel zu langsam voran.
Auslöser der gesteigerten Interesse an der Daten von Österreichs Bürgern sind drei Programme der amerikanischen Behörden: Das PCSC ("Preventing and Combating Serious Crime")-Agreement gewährt automatischen Zugriff auf unsere Fingerabdruck-Datenbanken, die HSPD-6 ("Homeland Security Presidential Directive") verlangt eine "gründliche, akkurate und aktuelle" Datensammlung aller terrorismusverdächtiger Personen, das TFTP ("Terrorist Finance Tracking Program") möchte Terrorfinanzierung über finanzielle Transaktionen aufspüren - Teil hiervon ist das bereits implementierte SWIFT-Abkommen, das alle Banküberweisungen offenlegt.

Die so genannte „Euro-Rettung“ nimmt immer dramatischere Formen an. Der Eindruck drängt sich auf, dass unsere Rregierungen zu allem entschlossen ist - nur nicht zur Wahrung der Interessen ihrer Bürger.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sieht selbst die bestehenden Probleme mit den EU-Gläubigerländern ein. Das Problem bestehe nicht in den Beziehungen mit den drei Gläubigern (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), sondern in der Haltung einiger sehr wichtiger Mitgliedsländer der Eurozone, schob der Minister den "Schwarzen Peter" indirekt von sich.
Eine Gläubigermission ("Troika") verließ Anfang September unerwartet Athen, ohne Vereinbarungen über die Gewährung einer neuen Tranche der Kreditunterstützung getroffen zu haben. Eine Reihe von EU-Ländern, darunter Finnland, fordert Garantien für eine weitere Kreditierung Athens. Außerdem prüft das offizielle Berlin Szenarios für die Unterstützung der eigenen Banken, falls es nicht gelingen sollte, Griechenland vor der Finanzkrise zu schützen und diese sich auf die anderen Länder der Eurozone ausdehnt.

Erschreckt hat das Establishment, daß man nach dem letzten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Finanzspielchen nicht mehr fast klammheimlich treiben kann, sondern sich zumindest vom Haushaltsausschuß den Bundestags eine Zustimmung geben lassen muß. Dort sitzen allerdings nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch die Opposition, die dann geplante Mätzchen transparent machen kann.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen und zu Beginn mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Vertrag, der dieser neuen Finanzinstitution zu Grunde liegt, schafft ein übermächtiges, außerparlamentarisches Monster, das sich dem politischen Einfluss der Länderparlamente vollends entzieht, sobald er verabschiedet ist.

Der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist zurückgetreten. Der Deutsche wollte damit seinen Standpunkt unterstreichen. Er trat von Anfang an gegen den Kauf von Anleihen überschuldeter Mitgliedsländer der Währungsunion durch die EZB ein. Nach dem spektakulären Rücktritt von Bundesbank-Chef Axel Weber wirft mit dem EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ein weiterer Mann den Bettel hin, weil er sein Mitwirken an den Anleihenkäufen der EZB nicht mehr mit verantworten kann.

Muammar el-Gaddafi hat erneut die Oppositionskräfte als "Verräter" angeprangert und den weiteren Kampf versprochen, meldete der syrischen Fernsehsender Al-Rai, in dem die jüngste Erklärung Gaddafis verlesen wurde. Die Verräter hätten beschlossen, die Ölreichtümer Libyens an ausländische Unternehmen zu übereignen, betonte Gaddafi.

WikiLeaks lässt in seinen Bemühungen, Licht in das Dunkel von
Verschwörungen, Korruption und Vertuschungen zu bringen, nicht nach und erschüttert damit weiterhin die politische Welt. Aus den jüngsten, von WikiLeaks veröffentlichten amerikanischen Botschaftsberichten geht hervor, dass die USA als treibende Kraft hinter den Kulissen daran beteiligt sind, europäischen Ländern gentechnisch veränderte Organismen (sogenannte »GMO«) aufzuzwingen. Sollten sie sich weigern, hätten sie mit gesalzenen Strafmaßnahmen zu rechnen. In den veröffentlichten Dokumenten kommt der amerikanische Botschafter in Frankreich Craig Stapleton zu Wort, der im Interesse der biotechnischen Industrie versuchte, in Frankreich gentechnisch veränderte Organismen durchzusetzen. Der Botschafter erklärte wörtlich, Vergeltungsmaßnahmen seien eine Möglichkeit, deutlich zu machen, dass Widerstand gegen GMOs
zu Strafmaßnahmen führe.
Dann setzt er seinen Bericht mit den schier unglaublichen Worten fort: »Die Landesgruppe Paris schlägt vor, eine abgestimmte Liste möglicher Ziele für Vergeltungsmaßnahmen zu erarbeiten, die für die EU schmerzhaft wären, weil es sich hier um eine kollektive Verantwortung handelt. Zugleich sollte sie sich teilweise auf die schlimmsten Problemfälle konzentrieren. Die Liste sollte eher maßvoll als bösartig sein und über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten werden können, da mit einem raschen Sieg nicht zu rechnen ist.«
Der amerikanische Botschafters in Frankreich schlägt also allen Ernstes vor, eine Zielliste für Vergeltungsmaßnahmen aufzustellen, gegen die gesamte EU »schmerzhaft vorzugehen« und dies über einen längeren Zeitraum hinweg. Diese Dokumente belegen ein für allemal, dass es eine weltweite Verschwörung im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen gibt, in deren Rahmen sich offizielle Regierungsvertreter insgeheim für die Interessen von Monsanto stark machen und gleichzeitig Gegner gentechnisch veränderter Organismen bestrafen und auf eine Liste setzen wollen, die sie zu »Zielen von Vergeltungsmaßnahmen« macht.
Dabei wird die GMO-Verschwörung immer als »Wissenschaft« dargestellt!

Der Euro steht am Abgrund. Schuld daran sind aber nicht die Griechen oder Portugiesen, sondern Banken, Finanzdienstleister und Milliaren-Spekulanten. Sehenden Auges ruinieren sie unseren Haushalt, unsere Währung und ganze Staaten. Die Politiker unternehmen nichts, um diesem Spiel Einhalt zu gebieten. Wir brauchen in Europa endlich eine neue Finanzmarktordnung mit Regeln, an die sich jeder zu halten hat, und die nicht nur dem Großkapital nützt, sondern der Allgemeinheit.

Der deutsche Bundesfinanzminister bereitet sich auf das Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren.
Für die deutsche Bundesregierung ist Griechenlands katastrophale Misere nicht zuletzt ein massives innenpolitisches Problem. Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger ist gegen eine Ausweitung des EFSF-Rettungschirms, nur 18 Prozent dafür, wie eine ZDF-Umfrage vor wenigen Tagen ergab.
Athen macht es seinen Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer: Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten.

Der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist zurückgetreten. Der Deutsche wollte damit seinen Standpunkt unterstreichen. Er trat von Anfang an gegen den Kauf von Anleihen überschuldeter Mitgliedsländer der Währungsunion durch die EZB ein. Die europäische Notenbank solle vielmehr in der Tradition der Deutschen Bundesbank geleitet werden. Doch mit dieser Forderung konnte sich Stark nicht gegen den Präsidenten der Bank, Jean-Claude Trichet, durchsetzen, der sich in diesen Tagen ebenfalls verabschiedet.
Die Handlungsweise der EZB führt in die entgegengesetzte Richtung. Sobald eine Nationalbank Schatzanleihen ihrer eigenen Währung kauft, bedeutet das Inflation – wenn auch nicht sofort. Die inflationistische Politik der amerikanischen Federal Reserve und ihres Bosses, Ben Bernanke, kommt im alten Kontinent in Mode. Aktuell ist das Direktorium der EZB noch mehrheitlich mit Vertretern aus klassischen Weichwährungsländern vertreten. Der Abgang Starks ist jetzt ein „herber Schlag“ gegen einen werthaltigen Euro.
Nach Bekanntwerden der Rücktrittsnachricht gab der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar erheblich nach. Er brach auf ein Halbjahrestief ein. Auch Deutschlands Börsen blieben von den Irritationen nicht unberührt, der Dax fiel auf ein zweijähriges Tief. Gold gewann weiter an Wert. Ein Indiz dafür, dass die Bürger ihr Vertrauen in den Euro verlieren. Analysten haben es schon großteils verloren. Einzig die Politik hält nach wie vor an ihrer Entscheidung fest, die Währungsunion nicht zu transformieren.

Man braucht kein Ingenieurstudium abgeschlossen zu haben, um die offizielle Version zum 11. September 2001 stark anzuzweifeln. Es genügte schon die Beherrschung des Ein mal Eins, um auf ein ganz anderes Ergebnis zu kommen. Hunderte Architekten, Ingenieure, Bausachverständige und andere Experten haben die von den meisten Medien verbreitete 9/11-Darstellung der US-Regierung regelrecht auseinandergenommen. Trotz des massiven Einsatzes der dem „Big Business“ nahestehenden Informationsindustrie wollen sogar 72 Prozent der US-Amerikaner den offiziellen Verlautbarungen zum 11. September keinen Glauben mehr schenken. Eine allgemeine Kenntnis der US-amerikanischen Außenpolitik von der ersten Kuba-Krise (1898) bis heute reicht, um die ewig gleichen Lügen zu durchschauen.
Hat sich das alles gelohnt? Zwei kostspielige Kriege, Irak und Afghanistan, (eigentlich drei, wenn man Libyen dazuzählt) und zwei Finanzkrisen haben das Land enorm geschwächt. Rekorddefizit und Schuldenberg lassen immer weniger auch außenpolitischen Spielraum. Der „Patriot Act“ schränkt die Bürgerrechte massiv ein, Folterexzesse haben dass Land moralisch angeschlagen. Die Infrastruktur liegt landesweit im Argen. Innenpolitisch sieht es nach Lähmungserscheinungen aus.

Wann werden endlich gegen Bush II., Chenney, Powell, Blair & Co. internationale Haftbefehle ausgestellt?

Das Tempo lässt überall nach, Deutschlands Wirtschaft bricht zum Jahresende ein. Die Europäische Zentralbank sieht sich angesichts dieser Aussichten gezwungen, die Zinsen niedrig zu halten.

Was wurde aus dem ehemals wichtigen Grundsatz meines Landes, daß von hier nie wieder Krieg ausgehen soll? Rechtfertigt die Wirtschaftskonjunktur jedes Verbrechen in der Welt? Werden unsere derzeitigen Entscheidungsträger und Meinungsmacher von der
CIA bezahlt?

Salvador Dali: "Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen,
daß das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere Illusion ist als die Welt des Traumes."

Die Politik will das Scheitern des Euro nutzen als Hebel zum europäischen Bundesstaat. Zum Staat mit einheitlichen Lebensverhältnissen, mit Sozial- und Finanzunion. Das ist alles rechtlich nicht möglich. Die staatsrechtlichen Grenzen sind in Karlsruhe immer wieder bestätigt worden, auch diesmal. Die Bäume wachsen nicht in den europäischen Himmel. Es bleibt bei den Einzelstaaten, es bleibt beim Staatenverbund. Wenn man einen Bundesstaat haben will, muss man die Völker fragen.

Prof. Schachtschneider ist nicht enttäuscht, aber er hat sich ein wenig mehr an Stärkung des Parlaments im Urteil der Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen für pleitebedrohte Euro-Länder erwartet. Es ist ja nur der Haushaltsausschuss gestärkt worden. Die einzelnen Tranchen bedürfen nur dessen Zustimmung, nicht der des Parlaments. Das finde ich kritisch. Viel wichtiger aber ist: Die Richter haben verlangt, dass das Parlament jeder Ausgabe vorher zugestimmt haben muss. Es darf also kein Automatismus entstehen, der sich dann der Verantwortbarkeit durch das Parlament entzieht. Das ist das klare Verbot von Euro-Bonds. Euro-Bonds sind nach diesem Urteil nicht mehr möglich. Die schwächeren Länder hätten damit direkten Zugriff auf die Finanzmärkte – unter Haftung unter anderem Deutschlands. Genau das ist nun nicht mehr möglich. Der Gang nach Karlsruhe hat sich allein unter diesem Gesichtspunkt gelohnt. Insofern haben wir nicht verloren, sondern eine spektakuläre Entscheidung für die Finanzmärkte hervorgebracht.

Michael Winkler: "Der ägyptische Volksaufstand ist über die israelische Botschaft hergefallen. Der Botschafter hat das Land fluchtartig verlassen. Jetzt verlangen die Juden eine Entschuldigung, also das, was sie selbst im Fall der neun hingemetzelten Türken bislang standhaft verweigern....
Der israel-hörige Pharao Mubarak ist weg, man hat ihm nicht geholfen, als der Volksaufstand ihn aus dem Amt drängte. Die Folgen müssen die Israelis jetzt ausbaden. Wer sich neuen Zeiten nicht anpassen kann, wird aussterben - das ist sogar den riesigen Dinosauriern passiert. Sechs Millionen Holocaust-Opfer vor 66 Jahren interessieren keinen Ägypter, fünf tote Grenzpolizisten in diesem Jahr hingegen schon. Und auch die Türken sehen in längst vergangenen Leichen keine Berechtigung, neun Landsleute zu erschießen. Willkommen im 21. Jahrhundert!"

Vor zwanzig Jahren wurde die Sowjetunion aufgelöst. Korrekt gesagt: Sie fiel auseinander. Jetzt stellen sich bereits erste, besonnene Leute die Frage, ob der EU das gleiche Schicksal bevorsteht. «Die Eurozone zerbricht – so wie die Sowjetunion» ist das Fazit einer ausführlichen Studie von Stephen King, dem sehr angesehenen, wenn auch oftmals radikalen Chefökonomen der internationalen Großbank HSCB (Hongkong and Shanghai Banking Corporation).
Mit jedem Tag sehnen mehr Libyer die friedlichen Tage von Gaddafis Regierung zurück. Auch wenn die NATO den Medien-Krieg gewonnen hat, die Wahrheit auf dem Boden sieht ganz anders aus. Schon bald werden die NATO-Lügen wieder an den Tag gespült und damit der krasse Glaubwürdigkeitsschwund der staatlichen Medien beflügelt.
Die Einwohner der Städte Sirte und Bani Walid unterliegen seit 10 Tagen einem NATO-Dauerbombardement wie Ende des zweiten Weltkriegs in deutschen Städten, um die Anerkennung des Rebellenrates zu erzwingen. Am Eid-Feiertag wurden allein in Sirte 1000 betende Personen von der NATO ermordet. In Alajelat sind 400 bei einem Nachtangriff umgekommen. Seit 3 Tagen wird nun auch die friedliche Wüstenstadt Sabha bombardiert, welche die bisherigen Übernahmeversuche der Rebellen immer abzuweisen wußte.

Avi Primor: "Demokratie kann man nicht willkürlich erzwingen, sie muss schrittweise wachsen. Es gilt aber, jetzt einmal in aller Ruhe zu analysieren. In Tunesien, wo alles den Anfang nahm, hat Ben Ali einen Polizeistaat geführt. Das ist kein Vergnügen, aber das kleinere Übel verglichen zu einem Gottesstaat."

Wen wundert es,wenn man weiß, daß die Damen und Herren Verfassungsrichter politisch besetzt werden: Die Richter des deutschen Verfassungsgerichts wiesen die Klagen namhafter Professoren und des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zurück. Die Beteiligung Deutschlands an den Hilfszahlungen an Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm sind damit rechtlich legitimiert und zementiert. Auf 54 Seiten winden sich die Juristen, um zum erwünschten Ergebnis zu kommen.
Der "Nie wieder Deutschland"-Trittin bejubelt "den Sieg über den Euro-Chavinismus". Allerdings – so das Zugeständnis – dürfe das Mitspracherecht des Bundestages nicht völlig ausgehebelt werden. Da hat der Bürger und Steuerzahler sehr vie davon! Und die Eurobands werden auch nicht mehr so leicht zu schultern sein. Also bitte abwarten: Wenn die nächste Umbenennung kommt, wird schon das "Richtige" geschlossen und vom deutschen Verfassungsgericht im Nachhinein auch noch sanktioniert werden. Das Recht folgt der Politik, bzw. die Juristerei ist die Hure der Politik.

Statt Staatenbund nun ein Bundesstaat?

Als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von
Lissabon hat die EU Tschechien vor zwei Jahren eine Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zugebilligt. Jetzt hat die tschechische Mitte-Rechts-Koalition Außenminister Karel
Schwarzenberg offiziell beauftragt, die rechtliche Verankerung der
tschechischen Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta durchzusetzen. Das teilte die Regierung in Prag am Mittwoch mit. Die von Präsident Václav Klaus forcierte Sonderklausel soll nach dem Willen Tschechiens mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens verbrieft werden. Zur Nachahmung empfohlen!

Geld, immer mehr Geld! Unser Geld! Niemand, aber auch niemand,
vermag wirklich zu sagen, was uns allen das abenteuerliche Euro-Rettungsmanöver am Ende kosten wird. Bezahlen müssen schließlich wir, die Bürger! Unsere Politiker wollen es offenbar mehrheitlich so. Damit handeln sie weder in unserem Auftrag noch zum Wohle des Volkes.

Die meisten Abgeordneten machen einfach, was ihnen die Parteivorsitzenden sagen. Das ist der parteienstaatliche Parlamentarismus. Der Parteienstaat ist nicht die Demokratie, die sich das Grundgesetz vorstellt.

Die Gesetze des Finanzmarktes diktieren unser Leben und nicht das Grundgesetz.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Welch ein Unsinn! Europa gab es schon lange vor dem Euro und wird es auch nach ihm weiterhin lange geben. Dasselbe gilt für die EU.

Nach Monaten des Bürgerkrieges scheint es den Rebellen schließlich gelungen zu sein, die Herrschaft Gaddafis zu beenden und ihn zu vertreiben. Der Nationale Übergansrat entpuppte sich aber rasch als ebenfalls wenig demokratisch, noch weniger westlich orientiert und fachlich inkompetent. Da wird sich die Wall Street aber freuen!

Der israelische Vize-Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläa, der Druse Ayoob Kara, erklärte in einem der arabischen Tageszeitung Asharq Al-Awsat gewährten Exklusiv-Interview, dass Oberst Muammar Gaddafi Israel die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit angeboten hätte, der sich seit fünf Jahren in der Gefangenschaft der Hamas befindet.
Laut Ayoub Kara hätte Saif al-Islam Gaddafi sogar seine Bereitschaft bekundet, nach einer Freilassung von Gilad Shalit persönlich Israel zu besuchen und eine Rede vor der Knesset zu halten, in gleicher Weise wie dies der ägyptische Präsident Anwar Sadat im Jahr 1977 getan hatte. Auf die Frage, was das Gaddafi-Regime konkret im Gegenzug erwartet hätte, äußerte Kara, dass "man wünschte, dass die NATO-Truppen ihre Angriffe einstellen sollten. Man hätte darüber hinaus Israel gebeten, im Namen von Libyen bei den Vereinigten Staaten zu intervenieren, damit diese auf ihre Verbündeten in Europa einwirken und ein Ende der NATO-Offensive herbeiführen." Gegenüber der Jerusalem Post bestätigte Kara die Angaben inhaltlich und rechtfertigte seine Initiative.

Für die "Ehre" der USA: In den letzten 20 Jahren wurden angeblich 300000 deutsche Soldaten zur Teilnahme an ausländischen Operationen eingesetzt. 99 starben dabei, davon 19 Soldaten durch Selbstmord.

Spekulation oder Ökonomie: Die heftigen Kurseinbrüche am deutschen Aktienmarkt passen nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nicht zur guten Konjunkturlage. „Die deutschen Unternehmen sind im Durchschnitt erheblich unterbewertet, und die Börseneinbrüche spiegeln nicht die reale Lage in den Unternehmen wider“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstagabend in Berlin. Die Konjunktur laufe nach wie vor gut. „Die Auftragsbücher sind in vielen Branchen noch voll, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt zu, und die Steuereinnahmen sind rasant gestiegen“, sagte Hundt.


EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy könnte an der Spitze einer Art Nebenregierung der 17 Euroländer stehen, die relativ unabhängig
vom Rest der EU agieren soll. Ein zusätzlicher Vertrag zum Lissabonner Vertrag soll das auch rechtlich absichern. Der EU-Diktator ausgerechnet ein Belgier, der sein eigenes Land nicht führen konnte!

Noch weiter Zentralismus, oder ein größerer Föderalismus, das ist hier die Frage.

Dieser Herbst dürfte der spannendste und kritischste werden, den es seit dem letzten Weltkrieg gegeben hat. Ein Systemumbruch steht bevor.

Obwohl der ESM-"Mechanismus" den bisher bei weitem gefährlichsten Zugriff auf unsere Souveränität ist, ist er nicht der erste. Wir dürften nämlich bereits bei "Maastricht", "Amsterdam", "Nizza" und "Lissabon" zusehen, während unsere "Regierungen" unsere verfassungsmäßig geschützten Rechte an "Brüssel" überreichten.

Die Eurorettung mutiert immer schneller zu einem Anschlag auf die Völker des Kontinents. Der Europäische Stabilitätsmechanismus trägt bereits Züge totalitärer Regime. Die Europäische Union hat sich von einem lästigen Papiertiger zu einer Gefahr für die Demokratie verwandelt.
Der Gouverneursrat des ESM ist ermächtigt, dieses Grundkapital beliebig auszuweiten. Die Länder der Währungsunion müssten ihre Einlagen entsprechend erhöhen. Eine Möglichkeit, sich diesen Zahlungen zu widersetzen gibt es nicht. Das bedeutet den Verlust der entscheidenden nationalstaatlichen Souveränität – der Finanzhoheit. Nicht mehr die Bürger oder von ihnen gewählte Vertreter bestimmen, was mit den Früchten ihrer Arbeit passiert. Nein, ein unbekannter Gouverneursrat wird mit autokratischen Befugnissen ausgestattet und teilt Wohlstand zu – oder auch nicht.
Die Europäische Union ist dabei, die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten ein für alle Mal zu entmachten, gegen sie zu putschen. Doch anstatt Widerstand zu leisten, betiteln die Entmachteten diesen Akt als „europäische Solidarität“. Die attische Demokratie und ihre Ausläufer weichen unter diesem Schlagwort einer Art von Brüsseler Faschismus.
Die Politik hat eine letzte Möglichkeit den Teufelskreis zu durchbrechen: In manchen Staaten, darunter die Slowakei, wurde die Aufstockung des Rettungsschirmes noch nicht ratifiziert. Sollte auch nur ein Land dagegen stimmen, wäre das wahnwitzige Projekt gekippt.

Hurrah, der Mob plündert und demoliert die Residenz Gaddafis, die er mit dem Geld gebaut hat, das er der "unterdrückten" libyschen Bevölkerung vorenthalten haben soll. Jetzt ist der armen Seele wohl, und die Demokratie zieht weiter ihre Spur.

In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Informationen der "New York Times", des "Wall Street Journal" und des "The Independent" eine enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Gaddafi-Regime. So habe die CIA unter anderem acht Mal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete die Zeitung am Samstag. Auch der britische Geheimdienst MI-6 habe kooperiert und sogar für das libysche Regime Telefonnummern überprüft. Dafür wird jetzt Gaddafi den Hunden zum Fraß hingeworfen. Es ist eben gefährlich, mit Amerika befreundet zu sein. Aber keine Sorge, die Europäer scheinen dies nicht zu kapieren.

Wer schützt jetzt eigentlich die libybische Zivilbevölkerung vor dem Surmangriff der Rebellen in den Ghaddafi-treuen Städten? Auf, edle Nato, fliege jetzt Luftangriffe auf die Rebellen!

Die Eulen Athens pfeifen es von den Dächern: Der Pleitegeier kreist erneut über griechischen Territorium. Wieder einmal hat das marode Land seine Bilanzen geschönt. Auch diesmal, um an Geld zu gelangen, das "wir" bis jetzt auch bereitwillig überwiesen haben.

Derzeit sucht der US-Geheimdienst CIA jede Menge »Targeter«, was sich ungefähr mit »Richtschütze« übersetzen läßt. Wer sich von Kindesbeinen an täglich stundenlang Computer-Killerspiele reinzog und auf alles schoß, was sich bewegte, hat beste Chancen, in der mit 30 Milliarden Dollar Jahresbudget versehenen Regierungsagentur eine neue Arbeitsstelle zu bekommen. Auf ihn wartet ein gut eingerichtetes, klimatisiertes Büro, in dem er nach Herzenslust seinem Hobby frönen kann, mit dem Unterschied, daß die auf seinem Monitor zu sehenden zerfetzten Leichen und die Trümmer, zwischen denen sie liegen, vor seinem Knopfdruck keine virtuellen Männer, Frauen und Kinder, sondern lebendige Menschen waren und ihre Häuser keine Datei, sondern real. Die von ihm gesteuerte unbemannte Killerdrohne hat Tausende Kilometer von Washington entfernt in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder anderswo auf dem Globus mit ihren Hellfire-Raketen vielleicht gerade eine verdächtige Behausung mit »Terroristen« in die Luft gejagt. Inzwischen sind 20 Prozent der CIA-Mitarbeiter »Targeter«.

Die Missachtung bzw. Revision von erst soeben geschlossenen
Verträgen, welche ausdrücklich eine Haftungsunion ausschlossen, hat uns nicht wachgerüttelt. Die unverblümte Art, wie Trichet in den Südländern Staatsfinanzierung betreibt, und damit seinem italienischen Nachfolger den Präzendenzfall liefert, dasselbe im großen Stil zu tun, macht uns sprachlos, dass wir nichts sagen. Die blöden Deutschen schlucken nicht nur alles, sie zahlen auch noch dafür.
Deutschland hat sich wie einst Karthago aus zwei vernichtenden
Kriegen, wenn auch nicht politisch, so doch wirtschaftlich wieder
erheben können. Gegen die vereinten Anstrengungen und listenreichen Tricks unserer Freunde in der Europäischen Union waren wir allerdings machtlos. Oder haben sogar durch "unsere Repräsentanten" noch mitgeholfen.

Es ist toll, wie England, welches nichts (nichts!) für Europa tut, es schafft, die EU - Außenministerin zu stellen.
Es ist einfach großartig, wie z.B. Frankreich es schafft, nach
einem moralisch diskreditierten Strauss-Kahn eine viel schwerer, da politisch, diskreditierte Französin auf den Chefposten des IWF zu hiefen.

Die Deutschen werden nun auch die Europäische Wirtschaftsregierung schlucken, deren erster Chef natürlich kein Deutscher werden soll, sondern, irgendwie ganz zufällig, ein frankophoner Politiker. Ausgerechnet aus Belgien, dem brüchigsten Staat in Europa mit einer der höchsten Verschuldung. Damit wird für Europa durchgesetzt, was in Frankreich seit 1945 Staatsdoktrin ist: Eine staatskapitalistischen halb-sozialistische Planwirtschaft. Man wird uns zwar einreden, dass diese Wirtschafts-Regierung liberalen Grundsätzen folgen wird. Aber das hat man uns bei der Europäische Zentralbank auch gesagt.

Zugegeben, man kann das Wort »Libyen« inzwischen nicht mehr hören. Selbst in den Hauptnachrichtensendungen wird inzwischen so viel Unsinn über Libyen verbreitet, doch die Wahrheit sieht etwas anders aus.
In Ländern wie Bahrain, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten ist keine militärische Intervention geplant, um die dortigen Diktatoren zu stürzen. Im Gegenteil: Länder wie Deutschland wollen die Diktatoren dort sogar noch mit deutschem Fachpersonal und mit Waffen unterstützen. Warum also intervenierte man ausgerechnet in Libyen?
1. Gaddafi plante den Abzug aller libyschen Ölguthaben von europäischen Konten (die vor allem in Frankreich lagerten) und deren Umschichtung auf asiatische Konten. Sarkozy und die französischen Banken hatten Angst davor, dass arabische Diktatoren diesem Schritt folgen würden.
2. Gaddafi hatte gegenüber französischen Rüstungsbauern erklären lassen, dass er künftig keine weiteren französischen Kampfflugzeuge des Typs Rafale mehr kaufen und auch den Auftrag zum Bau eines Kernkraftwerks keinesfalls an ein französisches Bieter-Konsortium vergeben würde.
3. Der französische Ölkonzern Total wollte weitere Förderkonzessionen in Libyen, doch Gaddafi vergab diese an den italienischen ENI-Konzern.
Der Rest lief ab wie der Umsturz im Iran 1953, den damals die CIA steuerte. Dieses Mal allerdings waren es die Franzosen. Man kann das alles in diesen Tagen bei der renommierten "Asia Times" im Detail nachlesen.

Dr. Hayward, Dekan des Cranwell College der RAF: "Es ist schon seltsam, dass die UN-Resolution in Sachen Gaddafi Menschenrechtsverletzungen und Folter als Begründung für die Luftschläge anführt, während die Vereinten Nationen schon seit Jahrzehnten bei anderen Regimen dahingehend die Augen verschließen."

Ja woher haben bloß die libyschen Rebellen ihre 15,5 Geschütze samt Munition und Nato-Helme? Alles "erbeutet"?

Nicht Staaten oder Zentralbanken gehen Pleite, es ist immer der Bürger, der am Ende sein Vermögen verliert.

"Mit ihrer Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal, mit dem sogenannten Euro-Rettungsschirm und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährdet die deutsche Bundesregierung das Eigentum ihrer Bundesbürger." (welt.de, 24.08.2011)

Fällt denn niemand auf, daß die EU gegen uns, unsere Freiheit und unsere Kultur längst einen Krieg begonnen hat? Klar ersichtlich wird eine Art von Diktatur angepeilt. Beispiele gibt es genug, und sie kommen nicht selten durch die Hintertür oder auf krummen Wegen geradewegs und nicht überraschend aus einer für die EU existenzbedrohlichen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein Beispiel unter anderen: Wirtschaftsregierung. Was für uns gut oder schlecht sein soll, wird jetzt schon über unsere Köpfe hinweg in Brüssel entschieden, nicht in unserem eigenen Haus.

Christian Wulff, Präsident der BRD: "Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? … Die Politik lässt sich am Nasenring von Banken, Ratingagenturen und Medien durch die Manage führen." (FAZ.net, 27.08.2011)

Der ehemalige Chef der deutschen Bundesbank Axel Weber wollte die Taten von Merkel und Konsorten nicht länger mittragen und legte nicht nur sein Amt als Bundesbankchef nieder, sondern verzichtete auch auf das Amt des EZB-Präsidenten, das für ihn vorgesehen war. "Am 7. Mai 2010 schrieb Weber deshalb seinen Ratskollegen einen bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangten Brandbrief, der angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche neue Aktualität gewinnt. 'Die Notenbank steht an einem Wegkreuz, sie muss dem Druck der Regierungen widerstehen. Die Risiken für die Reputation der EZB sind viel höher als die möglichen kurzfristigen Kursgewinne bei den Staatsanleihen. Lassen Sie uns nicht unsere Völker enttäuschen." (Der Spiegel, 33/2011, S. 24)

Carl Friedrich von Weizsäcker "Der bedrohte Friede – heute", Hanser, München 1994 zur Globalisierung:
1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen
erreichen.
2. die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates
zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale
Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöstwird.
4. ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.
8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, dass die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt
wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden
Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das
skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon („Endkampf“). Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt "unkontrollierter Kapitalismus".

Das Morden in Libyen stand in letzter Zeit im Mittelpunkt des
Weltgeschehens. Der Jubel der amerikahörigen Gruppen ist derart groß, daß nun von Westerwelle fordert wird, er möge endlich zugeben, daß die Stimmenthaltung bei der UNO-Resolution zu Libyen ein Fehler war. Das stimmt, aber genau in anderer Richtung. Bei Achtung des UNO-Grundsatzes von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten hätte die deutsche Regierung mit einem klaren Nein stimmen müssen.

Mehr als 30 Männer, die für Gaddafitreue Kämpfer gehalten werden, sind in einem Feldlager in Tripolis getötet worden Mindestens zwei von ihnen hatten Plastikhandschellen, was bedeutet, daß sie hingerichtet wurden. Ein Reporter von Reuter, der in der libyschen Hauptstadt anwesend war, sagte am 26.08.2011: 30 Körper lagen von Gewehrkugeln durchlöchert in einem Gebiet, wo Gaddafi-Truppen gegen die Rebellen gekämpft haben, Fünf der Toten stammten vom nahegelegenen Feldlazarett. Einer davon lag festgebunden auf einer fahrbaren Trage und hatte noch die Infusionsnadel im Arm. Aus dem Bericht geht hervor, daß es sich zumindest bei einigen Toten um Ermordete handelt. Doch darüber hören und sehen wir in den Mainstream-Medien nichts, warum nur?

Die überwältigende Mehrheit der europäischen Bevölkerung verhält sich gegenüber der Politik wie ein Ehemann, der weiß, daß ihn seine Ehefrau betrügt, sich aber verzweifelt einzureden versucht, daß sie ihm treu sei. Jedesmal, wenn sie alleine weg war, fragt er sie, wo sie war und mit wem. Er kennt die Antwort, hofft aber verzweifelt, daß die Ausreden seiner Frau glaubwürdig genug klingen, um sich weiter selber belügen und vormachen zu können, es wäre alles in Ordnung. Er zieht eine angenehme Lüge der unangenehmen Wahrheit vor. (Norbert Knobloch)
„Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist sie, sofern sie nicht in einem Mangel des Verstandes, sondern des Mutes und der Entschließung begründet ist, sich seiner ohne Leitung eines Anderen zu bedienen.“ (Immanuel Kant, Kritik der praktischen Vernunft, 1783)

Alles, was die Bösen brauchen, sind die Guten, die nichts tun.

Etwas weniger als die Hälfte aller Europäer steht immer noch hinter den Angriffen auf Libyen. Ihre Haltung beruht auf fehlerhafter und manipulierter Information. Sie sind überzeugt, dass das »Gaddafi-Regime« im Februar die Proteste in Bengasi mit brutaler Gewalt niederschlug und Wohnviertel in Tripolis bombardierte, während Oberst Gaddafi selbst vor »Strömen von Blut« warnte, sollten seine Mitbürger weiterhin seine Autorität in Frage stellen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Geschichte, zeigt sich erst nach sechsmonatigen Luftangriffen in der Lage, den von ihnen zum »Tyrannen« erklärten Gaddafi zu stürzen. Famose Leistung!

Die NATO ist als Organisation in rechtlicher Hinsicht für die Schäden an Menschen und die materiellen Schäden dieses Krieges verantwortlich. Die führenden politischen Vertreter des Atlantischen Bündnisses, die das Ziel der Resolution 1973 dazu zweckentfremdeten, einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat zu führen, sollten einmal persönlich völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Plünderung von Staatseigentum, die Errichtung einer Seeblockade und die Bombardierung von Infrastruktur, um Menschen Leid zuzufügen, Angriffe auf Streitkräfte, die sich in ihren Unterkünften befinden, und der Befehl zur Ermordung feindlicher Führer oder, sollte dies misslingen, zu ihrer Einschüchterung durch die Ermordung ihrer Familien – alles dies sollen Menschenrechte und Demokratie sein? Danke,lieber nicht!

"Die Geschichte des EURO ist eine Reihe gebrochener Versprechen", schrieb Holger Steltzner unter der Überschrift "Transferunion" schon im März 2011 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jetzt kommt wieder ein Vertrag, der Vertrag zur Transferunion.
Berufseuropäer werkeln bereits an den Paragraphen, die die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beenden werden.

Seit dem Einmarsch der USA im Irak kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Die strenge, oftmals brutale, aber stabile Herrschaft Saddam Husseins ist dem Chaos gewichen. Baath-Partei und Armee als die tragenden Elemente des Staates wurden demontiert. Ähnlich wie aktuell in Libyen wurden auch im ölreichen Irak Waffenlager geplündert. Nun wird es auch dort losgehen - fröhliche strategische Überdehnung!

Unter dem Deckmantel der scheinbaren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung wird mit »Indect« massiver Demokratieabbau betrieben. »Die Zeit« schrieb schon am 29.9.2009: »Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll.
„Indect“ soll es möglich machen, daß alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro läßt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten ... Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten.
Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen „Gewalt“, „Bedrohungen“ und „abnormales Verhalten“ finden lassen.
Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um „verschiedenste bewegliche Objekte“ zu observieren. „Indect“ soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen ... Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können.«
Schöne neue demokratische Welt!

Die heutige EU ist ein supranationales Gebilde. Die Mitgliedstaaten haben einen grossen Teil ihrer Souveränitätsrechte aufgegeben. Es war Jean Monnet, der die Errichtung der supranationalen Institutionen in entscheidender Weise vorangetrieben hat. Sie wurden von oben herab implantiert mit dem Ziel, dass die einzelnen Staaten und ihre Bürger sich diesen Vorgaben anpassen und unterwerfen. Für Monnet waren von oben eingesetzte Institutionen wichtiger als solche, die von den Bürgern selbst entwickelt werden. In einem Brief an Dean Acheson (seit 1933 Staatssekretär im Finanzministerium von Roosevelt, Vize-Außenminister von 1945–1949, US-Außenminister von 1949–1953) äusserte Monnet am 23.11.1962:
«Dans la mesure où les intérêts sont de plus en plus unifieés, les vues politiques doivent être de plus en plus communes […] Je pense que si nous voulons unir les hommes, nous devons unir les intérêts d‘abord et pour cela il est nécessaire que les hommes acceptent d’agir selon les mêmes règles, d’être administrés par les mêmes institutions. Je sais que cela peut sembler un long processus, mais un changement dans l‘attitude des hommes est nécessairement un processus lent.»
Zu Deutsch: "Im selben Masse, wie die Interessen mehr und mehr vereinheitlicht werden, müssen die politischen Ansichten mehr und mehr gemeinschaftlich sein. Ich denke, wenn wir die Menschen vereinigen wollen, müssen wir zunächst die Interessen verbinden, und aus dem Grunde ist es notwendig, dass die Menschen sich
damit einverstanden erklären, nach denselben Regeln zu handeln, von denselben Institutionen verwaltet zu werden. Ich weiss, dass das ein langer Prozess zu sein scheint, aber eine Veränderung in der Haltung der Menschen ist notwendigerweise ein langsamer Prozess."
Eine "Veränderung in der Haltung der Menschen" ist also das Ziel der internationalistischen "Weltdemokratie"! Die Demokratie ging doch einmal von der Annahme der Mündigkeit und Gleichheit der Bürger aus. Seine Untertanen zu erziehen, hat der alte Absolutismus schon zusammen gebracht und könnte es auch heute noch. Wozu also die neue "Elite" der geschäftemachenden und manipulierenden Emporkömmlinge?

Möglicherweise könnte der 7. September 2011 zu einem jähen Umbruch in der politischen Landschaft führen. An diesem Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klagen, die der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und eine Klägergruppe um die Professoren Schachtschneider und Hankel – getrennt voneinander, aber vergleichbar in der Stoßrichtung – gegen die sog. Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm vorgebracht haben. Gibt Karlsruhe den Klägern recht, sind alle Euro-Rettungsmaßnahmen Makulatur. Der Euro würde sofort an den Devisenmärkten dramatisch abstürzen. Der Bankrott der Schuldnerländer würde offensichtlich, sie müssten vermutlich bereits am 8. September die Zahlungsunfähigkeit erklären und in der Folge die Eurozone verlassen. Selbst die Rückkehr zur Mark wäre dann möglich.
Dass Karlsruhe entsprechend entscheidet, war lange sehr unwahrscheinlich, weil Richter wie Di Fabio entsprechend Schlagseite haben. Aber die Ereignisse der letzten Tage lassen aufhorchen: Wenn Top-CDU-Leute wie Lammert, Wulff, Bosbach und von der Leyen sich plötzlich gegen die Euro-Rettung positionieren, scheint das Rennen wieder offener.

Die Rebellen haben die Herrschaft im umkämpften Libyen übernommen. Doch das Land ist zu groß, um es vor dem – mindestens vorübergehenden - Chaos zu bewahren. Riesige Tunnelsysteme wurden entdeckt, in denen sich neben Lebensmitteln auch riesige Waffenlager befinden. Darunter könnten sich auch die angeblich von Gaddafi gesammelten Massenvernichtungswaffen befinden. Ach wie gut daß niemand weiß, daß dies Demokratisierung heißt.

Der Herrschaft Saddam Husseins und seiner Baath-Partei im Irak wich chaotischen Zuständen. Bis heute handelt es sich um ein Land ohne Staatswesen. Die Bevölkerung ist enormen Bedrohungen ausgesetzt. Regelmäßig kommt es zu Überfällen auf im Land stationierte ausländische Truppen. Von geordneten Zuständen kann Jahre nach dem Sturz des Diktators keine Rede sein. Den Libyern könnte ähnliches drohen. Auch in Afghanistan und dem Irak folgten auf Angriffen der Nato der asymmetrische Krieg.

Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa umfasst. So z.B. aus Frankreich:
Mouvement des Radicaux des Gauche (MRG) -Bewegung der radikalen Linken, Parti Radical Socialiste (PRS) - radikal sozialistische Partei, Parti Républicain (PR) republikanische Partei.

Was hat der Nato-gesteuerte Sturz Gadaffis mit der Uno-Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung noch zu tun? Nichts!

Die Lust an der Solidarität geht den Deutschen langsam aus. Laut einer Umfrage sind die Deutschen die unglücklichsten Menschen in Europa, die Griechen hingegen fühlen sich zu 80 Prozent glücklich. Die „Neue Zürcher Zeitung“ vermutet, dass die Griechen trotz Krise so glücklich sind, weil sie wüssten, dass die Deutschen am Ende sowieso alles zahlen. Und die Deutschen? Die seien so unglücklich, weil sie ahnten, was die Griechen so glücklich macht.

Die Europäische Union war ein logisches Produkt der deutschen Niederlage 1945 und der Interessenverwirklichung der transatlantischen Konzerne. Deutschland sollte nur so lange existieren, wie es gegen den roten Osten als Bollwerk gebraucht würde. Dann könnte man es in einer neuen entnationalisierten größeren Gemeinschaft versenken. Natürlich mußte dieses Deutschland, also die BRD, mit Tausenden Fäden an die USA und England gekettet werden und innerlich selbst nur noch devot westlichen Weltwillen verkörpern.
Die neuen deutschen "Oberschichten" kuschelten sich an die USA an. Sie fürchteten sich vor ihrem eigenen möglichen Selbstbewußtsein. Nationalismus, und selbst ein kleiner Patriotismus, das war etwas ganz von gestern. Das dürfe es nie wieder geben. Besser also kann man nicht fremden Interessen dienen und die eigenen aus dem Blick verlieren. (Michael Nier)

Frank Lübberding, FAZ vom 1. Juni 2011, S. 31: "Die europäischen Technokaten, ob aus Brüssel, Frankfurt oder Berlin, haben sich hoffnungslos im Dschungel der Europäischen Währungsunion verheddert. Dabei war es ihr Produkt gewesen. Mittlerweile paßt nichts mehr. Die Euro-Krise ist den Akteuren in der EU längst aus dem Ruder gelaufen. Egal, was man auch tut - niemand kann die Folgen seriös anschätzen. . . Die Europäische Union als Elitenprojekt ist gescheitert. Die Technokraten haben uns ein Surrogat für Politik angeboten, und daraus mag alles Mögliche entstehen. Eines aber mit Sicherheit nicht: die Legitimation für ein gemeinsames Europa und der Grund, warum wir für Griechen oder Portugiesen Mitgefühl empfinden sollen."

Wenn wir unser Geld zählen, dann wird es auch jeden Tag weniger. Innerhalb eines Jahres ist aus einem Warenkorb von über 40 Lebensmitteln bei Aldi und Lidl eine Preissteigerung von 43% ermittelt worden. Wenn das keine Inflation ist?! Bei den Bürgern kommt Freude auf. Viele sehen die EU und den Euro als schuldig an. Das muß jetzt nur noch personalisiert werden. EU- und Euro-Fanatiker gehen schlechten Zeiten entgegen.

Am 7. September 2011 wird vom deutschen Bundesverfassungsgericht das Urteil verkündet in der Klage des Abgeordneten Peter Gauweiler und Kollegen zur Rechtmäßigkeit des geplanten Rettungsschirmes zur Absicherung der Schulden von Drittländern.
Die Bundesregierung ist bereit, mehr als 2/3 des deutschen Steueraufkommens hierfür zu verpfänden. Als Sicherheit haften die Bürger mit ihren Spargeldern und Grundstücken. Nach Ansicht der Kläger steht die Regierung damit nicht mehr auf dem Boden
des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Durch die Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsprinzip", so Prof. Dr. Schachtschneider. Seine Folgerung: "Deshalb hat jeder Bürger nach
dem Grundgesetz das Recht auf Widerstand".

Die Deutschen, Niederländer, Österreicher glaubten, dass die EZB die Stabilität des Euro garantiere, also nur dem Geldwert verpflichtet die Stabilitätspolitik der Bundesbank fortsetze. Entsprechendes schrieb die Satzung der EZB vor. Tatsächlich aber haben die französische Politik und die Mehrheit der finanzschwachen Mitgliedsländer nie das politische Primat über eine Zentralbank aufgegeben. Mit EZB-Präsident Trichet wurde dies deutlich: Die EZB sollte Hilfsorgan der europäischen Umverteilungspolitik zugunsten der europäischen Schwachländer und auf Kosten vor allem Deutschlands sein. Die Währung wurde den politischen Wünschen der Mehrheit unterstellt.
Deshalb verstiessen die EZB und die europäischen Finanznothelfer in den letzten zwei Jahren während der Finanzkrise nicht nur gegen ihre Landesverfassungen und gegen den frisch verkündeten Vertrag zu Lissabon («no bail-out»), sondern auch ohne überzeugendes finanzpolitisches Konzept gegen jede Vernunft.
Die Finanzkrise war zuerst eine Bankenkrise. Diese wurde durch Geldflutung und Haftungsübernahme durch die Staaten vorübergehend beruhigt. Aber nun ist die zweite Krisenstufe («double dip») erreicht, bei welcher öffentliche Finanzkrisen mit Staatskonkursen und allen daraus entstehenden wirtschaftlichen und revolutionären Folgen aufbrechen. Man hat also die Bankenkrise nur verdeckt, auf die Staaten verlagert, verlängert und vergrössert, statt ehrlich sofort die Konsequenzen zu ziehen. (Prof. Eberhard Hamer)

Toll, die zusammengewürfelten und zerlumpten Aufständischen plündern Tripolis. Eine des Nato-Bombenschutzes würdige "Zivilbevölkerung". Es geht eben nichts über eine wahre Demokratisierung nach CIA-Muster.

Die NATO sagt uns ständig, es sei ihre Aufgabe in Libyen, die
Zivilbevölkerung zu schützen. Wenn aber ihre Bomben Zivilisten töten, dann behaupten sie, nichts davon zu wissen. Wenn sie nicht wissen, was sie bombardieren, dann bombardieren sie einfach drauflos, das heißt, sie kümmern sich nicht darum, ob sie Zivilisten töten oder nicht.
Dieses völlige Fehlen von Empathie, Mitleid, Anstand oder Reue seitens der Länder, die darauf bestehen, Libyen zu zerstören, pardon zu befreien, egal mit welchen Kosten für seine Bewohner das verbunden ist, zeigt einen psychopathischen Zug, der neuerdings in den „Demokratien“ des Westens endemisch zu sein scheint.
Man hat den Eindruck, dass sie aufgehört haben, auch nur den Anschein zu erwecken, als respektierten sie Wahrheit, Leben und Besitz - Dinge, die seit tausenden Jahren als Grundfesten von geordneten Gesellschaften betrachtet worden sind. Das also ist die „Neue Weltordnung“, von der wir gehört haben.

Gaddafis Niederlage wirft die Frage aus, ob Libyen zu einem zweiten Irak wird. Diese Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten und zu bejahen: Hinter beiden steckt der Große Bruder am Potomac.

Dass in den Tagen vor den Attentaten in Norwegen vom 22. Juli 2011 Anti-Terror-Übungen in der Hauptstadt Oslo stattfanden, war ja schon bekannt. Nicht bekannt war dagegen, dass auch auf der Ferieninsel Utoya, auf der 69 Jugendliche erschossen wurden, bis 15 Uhr die Polizei zu Gast war – und zwar ebenfalls im Rahmen einer Anti-Terror-Übung. Das berichtete am 26. August 2011 die norwegische Zeitung „Aftenposten“. Demnach müssen sich Polizei und Attentäter praktisch über den Weg gelaufen sein. Polizei und Attentäter sind im Fall der beiden Norwegen-Attentate vom 22. Juli 2011 kaum auseinanderzuhalten. Das Bombenauto wurde von einem Polizisten (oder von einem als Polizist verkleideten Zivilisten?) im Regierungsviertel von Oslo abgestellt, auf Utoya trug der Attentäter Anders Breivik ebenfalls eine Polizeiuniform.
Was nun am 26. August 2011 in der norwegischen Zeitung „Aftenposten“ stand, setzt dem noch die Krone auf. Am Tag des Massakers auf der Insel Utoya, am 22. Juli 2011, führte das Delta Force Team der norwegischen Polizei auch dort Anti-Terror-Übungen durch, die dem Massaker von Anders Breivik verblüffend ähnlich waren. Der Hauptunterschied bestand darin, dass bei der Übung nicht so viele Menschen „getötet“ wurden. Die Übungen sollen um 15 Uhr beendet gewesen sein, 26 Minuten vor der Explosion im Zentrum von Oslo. Wenige Stunden später begann Breivik sein Massaker auf Utoya!

Dereinst waren die Wikinger in ganz Europa gefürchtet. Wilde Krieger, deren Vehemenz im Kampf jeden Gegner besiegte. Zeitweise beherrschten die Drachenboote der Wikinger große Teile der damaligen Welt.
Was ist aus diesen Wikingern geworden? Norweger, Schweden und Dänen. Freundliche, friedliche Leute. Sozialistisch sozialisiert. Und jetzt sind angeblich zwei Burschen aus dem fernen Tschetschenien die einzigen gewesen, die in dieser schrecklichen Gefahr Mut bewiesen haben und den freimaurerischen Mörder entgegenzutreten versuchten. Die Untaten der Wikinger liegen Jahrhunderte zurück. Jetzt wird ihr eigenes Land erobert. Haben sie sich das verdient?

Toll, wie die Nato die libyschen Rebellen ausbildet und ausrüstet. Nur hat der CIA vergessen, auch Uniformen für die Braven zu liefern. So laufen die Aufständischen als zerlumptes Räuberpack herum und beweisen damit, wes Geisteskind sie sind.

Außer dem CIA kennt niemand den libyschen Übergangsrat. Macht nichts, "Demokratisierung" muß sein!

Wehe dir, Libyen wenn die Moslembruderschaft an die Macht kommt: Doppeljihad gegen Frauen und Ungläubige, allen voran Israels Juden. Du, Libyen, wirst dir Gaddafi, so skurril er gewesen sein mag, zurück erflehen. Wie Ägypten Husni MUBARAK, Simbabwe Ian SMITH, Südafrika Willem BOTHA, Irak Saddam HUSSEIN und Afghanistan Shah MASSOUD. Samt und sonders nichts weniger als lupenreine Demokraten, aber allemal das kleinere Übel.

Die Unterwerfung Libyens - ach nein, die Befreiung, doch paßt auch nicht - also die Demokratisierung Libyens schreitet voran. Die Rebellen haben, auch dank der akkuraten Zielplanung der beteiligten Bundeswehrsoldaten, zwei strategisch wichtige Städte erobert und demokratisiert. Dabei geriet die einzige Raffinerie, die Tripolis noch mit Treibstoff versorgt hat, in deren Hände. Wir dürfen folglich davon ausgehen, daß Friedensnobelpreisträger Obama bald Truppen für den nächsten Angriffskrieg frei bekommen wird.

Neudeutschland darf jetzt bei Angriffskriegen mitspielen, an denen sie nach Behauptungen von Kanzlerin und Außenminister gar nicht beteiligt sind. Es sind zwar nur elf Soldaten der Bundeswehr, doch die entscheiden mit, welche Ziele in Libyen bombardiert werden. Oder, theatralischer ausgedrückt, die bestimmen, wo die Menschen leben dürfen und wo sie sterben müssen. Von Berlin gehen also auch Liebe und Friedhofsruhe aus, spätestens seit die Ober-Pazifisten Schröder und Fischer dort ihr Unwesen getrieben haben. Die Sonderrechtsprechung der Nürnberger Prozesse wird davon nicht betroffen, ob verkohlt, geschrödert oder ausgemerkelt: "Die Deutschen" planen diese Angriffskriege nicht, denn das ist schließlich verboten. Sie nehmen nur daran teil, das ist erlaubt.

Die Israelis fliegen mit amerikanischen Präzisionswaffen Luftangriffe auf die einheimischen Semiten, die Ureinwohner bedanken sind mit zusammengebastelten, ungelenkten und kaum wirksamen Raketen. Zwei Jahre herrschte Ruhe, ausgerechnet jetzt, wo viele Israelis für soziale Gerechtigkeit auf den Straßen protestieren, knallt es wieder. So ein Zufall aber auch!

Die rechte Fortschrittspartei geriet im Zuge der heftigen Attacken verständlicherweise ein wenig ins Trudeln und verlor in den Umfragen. Wahlforscher prophezeien ihr deutliche Verluste bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. In der Wählergunst sank sie um 5,5 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent in aktuellen Meinungserhebungen. Die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei, die durch den Anschlag auf ihr Jugendferienlager die meisten Opfer zu beklagen hat, stieg hingegen auf 40,4 Prozent.
Knapp ein Monat nach den grausamen Anschlägen kündigt Parteichefin Siv Jensen an, dass sie trotz des Massakers auf Kurs bleiben und weiter für strengere Einwanderungspolitik kämpfen möchte. Es gebe immer noch Frauen aus ethnischen Minderheiten, deren Genitalien verstümmelt, die gegen ihren Willen verheiratet würden oder sich nicht frei in Norwegen bewegen könnten.

Norwegen durchlebt drei Tage der Trauer, während der Massenmörder in Isolationshaft verbleibt. Natürlich wird in unseren zensierten Nachrichten verschwiegen, daß der Verbrecher ein glühender Zionist und Israelfreund ist, der mit der "rechten Szene", wie wir sie kennen, nichts zu tun hat. Mußten die sozialdemokratischen Jugendlichen sterben, weil sie zuvor Solidaritätsadressen für die Palästinenser abgegeben und zum Boykott von Israel aufgerufen haben?

Nach der Eroberung der wichtigen Städte Brega und Sawija haben die libyschen Rebellen nun Tripolis ins Visier genommen. Während die NATO die Angriffe dirigiert und mit Bombenangriffen begleitet, spielt die libysche Führung die Gefechte in der Hauptstadt herunter und will sich nicht freiwillig killen lassen. Endlich haben die Amis die richtige Strategie gefunden: Die Infanterie spielen die Einheimischen, sie selber übernehemen Training, Finanzierung und Technik. Lange haben sie gebraucht.

Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Bundesbank und ehemaliges Mitglied des EZB-Direktoriums sowie Mitgestalter der Währungsunion, kritisierte am 21.07.2011 in einem Interview auf n-tv schärfstens die permanenten Vertragsverletzungen der Währungsunion, wie den Stabilitätspakt, da dadurch das Vertrauen in den Euro völlig untergraben werde. Auf die Probleme, die durch das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder entstanden seien, habe man in der EZB früh hingewiesen, aber die Mahnungen seien von den Politikern ignoriert worden. Dasselbe gelte für die Immobilienblasen in Irland und Spanien.
Das schlechteste Mittel sei nun eine Einführung von Eurobonds und kein Parlamentarier dürfe so etwas zustimmen. Denn dadurch würden die Geldgeber völlig die Kontrolle verlieren, was mit dem Geld geschehe. Was er früher für denkunmöglich gehalten habe, den Austritt eines Eurolandes, sei nun im Falle von Griechenland durchaus eine Möglichkeit.

Die Parteien besetzen das Parlament, und in den Parteien findet systemisch eine Negativ-Auslese statt, das heisst, die charakterlich Schlechtesten und fachlich Schwachen kommen nach oben. Wenn diese im Par­ament sitzen – meist viele Legislaturperio­den –, interessieren sie sich weniger für das Gemeinwohl als der normale Bürger. (Compact, Ausgabe 8/2011)

Wenn Griechenland unter dem Diktat der Sparprogramme unregierbar wird – kann es dann auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages zu einer EU-Militärintervention kommen? "Die Einsatzkräfte stehen bereit, die Polizei- und Gendarmerietruppen der EU. Sie werden jeden Aufstand niederschlagen. Das Tötungsverbot wurde durch den Lissabon-Vertrag ausgehebelt. Es wird auf Aufständische geschossen werden, so wie heute in Libyen und Syrien. Die EU bereitet sich auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Zentralisierung vor." (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Zeitfragen Nr. 33 16.8.2011)

Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. Wir befinden uns in der Krise, ob wir in eine Diktatur abgleiten oder nicht. Das Sagen haben schon lange sehr kleine Kreise. Die Parteiführer treffen sich auf europäischer Ebene, im Ministerrat oder auf EU-Gipfeln. Dort wird entschieden, und die Parlamente wagen nicht mehr zu widersprechen. Die wenigen Entscheidungsträger kann man abhängig machen. Die Lobbyisten sind fleissig dabei. Wir erleben die faktische Entparlamentarisierung der Entscheidungen und damit die Entmachtung der Völker. Das Vehikel ist die Internationalisierung der Politik. Mit Sachzwängen werden immer mehr Ermächtigungen für die europäische Exekutive begründet, die überhaupt nicht gewählt ist. Ohne die feudalen Parteienoligarchien wäre das nicht möglich.

Nehmen wir das Sozialstaatsgebot. De facto erleben wir eine Desozialisierung. Um den Euro zu erhalten, müssen die Bürger grosse und unzumutbare Opfer bringen, vor allem die Armen: Die Löhne und Gehälter stagnieren oder werden sogar gekürzt, die Renten und Pensionen ebenso.

Immer dieselbe Leier "Afrika hungert". Wie viel ist dort hinunter geflossen - Ergebnisse gibt es keine !! Vermutlich wird alles gestohlen und am Schwarzmarkt verhökert. Afrika ist nicht zu helfen, wenn man heute 2 Millionen Neger durchfüttert, sind es in 10 Jahren 4 Millionen und das Elend wird einfach nicht besser.

Es hat absolut keinen Sinn, unterentwickelte Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen und Völkern, die absolut unzivilisiert sind, zig Jahrzehnte das Geld quasi hinten hineinzuschieben, weil es sonst noch etliche Jahrzehnte so weitergehen wird. Die Rebellen wie die Regierung werden nicht mit dem Krieg aufhören.

Somalia wird immer noch von einer Hungersnot betroffen. Die beiden Hauptursachen sind eindeutig identifiziert:
- Ein Stammeskrieg, der von traditionell rivalisierenden Clans ausgefochten wird.
- Eine Überbevölkerung von selbstmörderischem Ausmass, die das empfindliche ökologische Gleichgewicht der Region zerstört: Eine Brutto-Geburtenrate von über 48% und eine Geburtenrate pro Frau von 6,76 Kinder.

Das "Rettungs-"Geld kommt den Griechen überhaupt nicht zugute. Es wird den Gläubigern Griechenlands weitergereicht, den grossen Banken, Versicherungen, Fonds. So wie heute die Griechen genötigt werden, zum Schuldendienst einen Teil ihrer Einkommen zu opfern, so wird man morgen uns europäische Nettozahler zwingen, mit unserem Vermögen für den Rettungsfonds zu haften. Das ist das Diktat der Finanzmärkte über die Staaten und Völker. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat werden ruiniert.

Mit dem "sozialistischen Experiment" wurden die Menschen nach den "Gesetzen des Kommunismus" zu enteignen versucht. Mit dem "neoliberalen Experiment" werden die Menschen mit Hilfe der "Privatisierung" nach den "Gesetzen des Globalismus" enteignet. Dahinter steht immer dieselbe menschenverachtende Ideologie: Die Bevölkerung sei ein großes Biest, das unterjocht werden müsse, wie es Walter Lippmann propagierte.

Gemeinschaftliche "Wirtschafts-"Regierung: Der Euro und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatten seit jeher den liberal-kapitalistischen Zweck, über die Ökonomie die Nationalstaaten von hinten aufzulösen und Europa der Wall-Street auszuliefern.

Die Völker Europas werden von einer kleinen, aber sehr mächtigen, global wirksamen Exklusivgruppe gegen ihren Willen gesteuert. Die Grundverträge von Maastricht und Lissabon, die lediglich eine Alibifunktion hatten, wurde gewissenlos gebrochen. Das wollte kein Adenauer, kein de Gaulle.

„Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit dieser Kennzeichnung der Lage an den Finanzmärkten hat Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. August begründet, warum die EZB ihre Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen fortgesetzt hat. Die Krise hatte einen neuen Schub erhalten, offenkundig gemacht auch durch den neuen Kursrutsch an den Aktienmärkten. Ist diese Krise, die sichtbar und spürbar nun schon seit 2008 über Märkte, Staaten und Menschen wie ein Dauergewitter herniedergeht, eine Krise der westlichen Welt? Und was ist das für eine Krise, die kurz gern nur Finanzkrise genannt wird? Ist diese gewaltige, länderübergreifende Krise eine Wirtschaftskrise? Eine Kreditkrise? Eine Bankenkrise? Eine Überschuldungskrise? Eine Dollarkrise? Eine Eurokrise? Eine Staatenkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Gar eine Krise der Marktwirtschaft? Vielleicht auch eine Demokratiekrise? Eine Politikkrise? Sie ist eine Systemkrise!

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat in Libyen als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden
des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi. Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und vor allem 3. CIA-Agenten.

In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der
Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben! Eine weitere Lüge wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der
eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr!

Die NATO-Luftangriffe auf Libyen werden brutal und gnadenlos fortgesetzt. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000
Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt. Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden. Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z.B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !! Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende. Kollateralschäden der Demokratisierung.

Perverser und offensichtlicher kann ein Genozid nicht durchgeführt werden: Die Nato klaut den Tripolitanniern und Fezzaniern die Lebensmittel, tötet die Fischer vor der Küste Libyens, zerbombt mit Uran-Munition die Gemüsefelder, welche kurz vor der Ernte stehen, lässt Flüchtlinge absaufen, bombt den Al-Kaida-Terroristen den Weg frei, um Massaker an der libyschen Bevölkerung und Schwarzafrikanern zu begehen, zerbombt Nahrungsmittel-Depots und – damit zum Hunger auch noch der Durst hinzukommt - wird ein Jahrtausendprojekt im Wert von $ 3 Milliarden gezielt an einem Herzstück vernichtet. Die Reparatur kann Monate dauern. Blackwater (heute auf "Xe Services" umbenannt), Kellogg Brown & Root, Halliburton & Co. warten schon mit Freude.

Was die letzten Tage seitens der NATO im Libyen-Konflikt abgeht, verschlägt einem fast die Sprache. Völlig ungehemmt zeigen die Agressoren ihr wahres Gesicht und töten reihenweise friedliche Zivilisten, Krankenhauspersonal und Menschen bei ihrer täglichen Arbeit im nicht-militärischen Bereich. Am 25.7.2011 morgen gegen 08.00 Uhr z.B. starben 7 Menschen, darunter 3 Ärzte in Zlitan, wo die NATO ein Krankenhaus, eine Schule und eine Moschee bombardiert hat.
Oder: Das Trinkwassernetz einer Millionenbevölkerung – zu deren Schutz sich die NATO selbst berufen hat – wird mutwillig und in vollem Bewußtsein der damit verbundenen Not beschädigt und gleich noch die dazugehörige Ersatzteilfabrik (Wasserrohre) bei Brega dem Erdboden gleichgemacht. Die Bombardierung der Ölanlagen in Brega (wo noch fast alles heil ist) samt der damit verbundenen Umweltverschmutzung scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Jaja, die Nato-Demokratie ist etwas Herrliches!

Der Schutz der natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft und Landschaft reicht bis in die 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Was aber heute parteipolitisch in Frankreich, Deutschland und Österreich allerdings als „grün“ verkauft wird, ist nur eine linke Tarnkappenideologie. Natur- und Umweltschutz, kommen, wenn überhaupt, dann nur noch in Sonntagsreden und Wahlbroschüren vor.

Michael Paulwitz: "Politikern ist so leicht nichts peinlich, und ihr Geschwätz von gestern vergessen sie bei Bedarf recht rasch. Wäre es anders, müßten die Täter und Mitläufer des Euro-Experiments in diesen Tagen permanent tiefrote Ohren tragen. Die über dreißigjährige Geschichte der europäischen Währungsunion ist eine Chronik der ideologischen Verblendung, der dilettantischen Fehleinschätzung und des mutwilligen Ignorierens von Fakten und Argumenten."

Warum sind die USA, die größte Wirtschaftsmacht mit der größten militärischen Überlegenheit, den jemals eine Armee gegenüber dem Rest der Welt innehatte, pleite? Die US-Regierung gibt für das Militär sieben Mal mehr Geld aus als ihr nächster Mitbewerber. Der Witz bei der Sache! Die USA hat nicht einmal einen militärischen Gegner, sie musste sich im „Terrorismus“ einen virtuellen schaffen. Woher nimmt die USA sich das Geld? Über die FED und die Geldentwertung von den Chinesen und verpulvert es in unnütze blutige Kriege. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen kosten nach jüngsten „unabhängigen“ Schätzungen ungefähr so viel, wie das US-Handelsbilanzdefizit der letzten 10 Jahre.

Dass der Euro gerettet werden kann, kann man sich schwer vorstellen. Entweder wir kommen zu einer kompletten Transferunion „Vereinigte Schulden von Europa“ – dann geht es vielleicht noch ein bisschen weiter, aber selbst das wäre keine Lösung, denn es würde Griechenland usw. kein neues Geschäftsmodell verschaffen.
Als letzte Möglichkeit bleibt nur eine Auflösung des Euros oder zumindest eine Teilauflösung. Die Südstaaten müssten zu ihren alten Währungen zurück. Die Kernstaaten könnten dann mit dem Euro weiter machen. Das könnte sogar interessant werden, das wäre dann eine der stärksten Währungen der Welt. Unser Export würde keineswegs leiden. Und die Menschen hätten eine starke Aufwertung der Kaufkraft. Eine feste Währung ist auf keinen Fall schädlich, sondern immer ein Vorteil!

Europa wurde auf einer Täuschung aller beteiligten Völker gegründet. Wir wissen heute durch Herrn Verheugen, daß die Konstruktion der Europäischen Union dem Ziel dient, die Souveränität Deutschlands einzuschränken. Diese Politik der Verlogenheit und des Unrechtes ist die Ursache für das aktuelle Scheitern der EU.

Die neue Form der Weltherrschaft liegt darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). Es geht nicht um den Euro und nicht einmal um Europa, sondern um die Erhaltung der Kredite der Hochfinanz und darum, dass nicht im Zusammenbruch eines Landes diese Kredite und die damit verbundene Zinsknechtschaft aufgelöst würden. Die Verschuldung der Welt gegenüber der US-Hochfinanz hat zudem den Vorteil, dass sie auch die wohl kommende Abwertung des Dollars in andere Währungen überdauert, sogar relativ gleich bleibt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus dient dazu, das Provisorium Euro-Rettungsschirm ab 2013 in eine permanente Ordnung zu überführen. Der ESM umfasst ein Gesamtkapitalvolumen von 700 Milliarden Euro, von dem 80 Milliarden direkt eingezahlt werden, die restlichen 620 Milliarden umfassen abrufbares Kapital und Garantien.
In der Internet-Zeitung "Die Freie Welt" hat die Berliner
Rechtsanwältin Beatrix v. Storch den Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM genannt (hier nur die großen Länder):
Deutschland 27,1 % (= 190 Mrd. Euro)
Frankreich 20,3 % (= 142 Mrd. Euro)
Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)
Wenn eines der Länder nicht zahlen kann, wird dessen Anteil
von den anderen übernommen. Wer wird da wohl der Letzte
sein, der seine Zahlungsunfähigkeit erklärt?

Jetzt geht es wieder los: Hunger am Horn von Afrika. Dieselben Bilder, die tausendmal gesehenen Opfer. Es wird gespendet, Hilfsgüter werden angeliefert, ausgeteilt oder auch nicht, Kriegsherren müssen bestochen werden, damit man Hilfe leisten kann, die Hyänen lauern überall. Das meiste wird gestohlen oder verrottet.
Milliarden und Abermilliarden sind nach Afrika geflossen. Sie sind allesamt verschwunden. Nichts davon ist übergeblieben. Natürlich ist all das Geld nicht wirklich verschwunden, das meiste ist in der Schweiz gelandet, in den Geldtruhen korrupter Potentaten, Warlords, übler Diktatoren.
Warum braucht Afrika überhaupt Hilfe? Man komme nicht mit der Dürre. Das wäre alles beherrschbar. Afrika ist ein überreicher Kontinent. Nicht nur an Rohstoffen. Auch in der landwirtschaftlichen Produktion wird es von keinem anderen Land der Welt übertroffen. So war etwa Simbabwe ein Land, das in der Lage gewesen wäre, völlig allein ganz Afrika mit Nahrungsmittel zu versorgen. Das Land ist zerstört. Ein greiser Kommunist hat das in einigen Jahren zustandegebracht. Auch dort wird gehungert.
Und so geht das am ganzen Kontinent. Korruption, Mißwirtschaft, Bürgerkriege, grausige Massaker überall.
Wenn man Afrika helfen möchte, müßte man dort ansetzen. Der Kolonialismus muß wiederkommen. Die Westler schaffen das nicht mehr. Vielleicht schaffen es die Chinesen. Sonst ist Afrika verloren.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schreckt die Bevölkerung mit der Forderung nach einem europäischen Präsidenten auf. Die Transferunion ist bereits Wirklichkeit, jetzt will der deutsche Finanzminister auch den letzten Rest von Souveränität begraben. Schäuble fordert von den EU-Bürgern und insbesondere seinen Wählern in Deutschland die Bereitschaft, „Kompetenzen der Nationalstaaten an die europäischen Institutionen abzugeben". Ein weiteres Mal schickt er sich an, die Hoheit über die wenigstens noch leidlich gefüllten deutschen Kassen an Brüssel und dessen Bürokratie abzugeben und plant dafür konkrete vorbereitende Maßnahmen, denn: „Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen.“ Hoffentlich bleibt das Hemd näher als der Rock! Uns so toll (re)agiert Brüssel auch wieder nicht.

Die "europäische Freiheitserklärung" des Anders Behring Breivik auf den Seiten 1.162 ff: "...Wenn irgend jemand mich fragt, ob ich ein Nationalsozialist bin, fühle ich mich tief verletzt. Wenn es eine historische Figur und einen vergangenen deutschen Führer gibt, den ich hasse, dann ist es Adolf Hitler. Wenn ich in einer Zeitmaschine ins Berlin von 1933 reisen könnte, dann wäre ich die erste Person dorthin zu gehen – mit dem Ziel, ihn zu töten. Warum? Keine Person hat jemals ein schlimmeres Verbrechen gegen seinen Stamm verübt als Hitler. Seinetwegen ist der deutsche Stamm am sterben und KÖNNTE vollständig ausradiert werden, wenn wir es nicht schaffen, in 20 bis 70 Jahren zu gewinnen. Dank seiner verrückten Kampagne und dem folgenden Völkermord an 6 Millionen Juden, entstand Multikulturalismus, die antieuropäische Haßideologie...."

Die Wahrheit kommt ans Licht: Was von Washington, dem Brüssler Politbüro und von gleichgeschalteten Medien beiderseits des Atlantik bisher als "Verschwörungstheorie" abgetan wurde, wird jetzt offen zugegeben: Am 10. März schlagzeilte The Washington Post: "US-Außenministerium, Pentagon und andere Behörden finanzieren Anbieter von Internet-Technologien wie ,For Project‘ und ,Ultra Reach‘, die es arabischen Dissidenten ermöglicht, Zensur und Kontrollen ihrer Regierungen zu umgehen, Zugang zu gesperrten Netzseiten zu erzwingen. Noch im Frühjahr sollen weitere 30 Millionen Dollar für Firmen und für Menschenrechtsgruppen locker gemacht werden, die Leute ausbilden, wie man sich unerkannt im Internet bewegen kann."
Am 15. April titelte The New York Times: "Heimliche Schlüsselrolle beim Auslösen der arabischen Frühjahrs-Revolutionen." Während die USA viele Milliarden Dollar für Rüstungs- und Anti-Terror-Projekte ausgaben, gelang es ein paar Spezialagenturen wie "International Republican Institute", "National Democratic Institute", "Freedom House", "National Endowment for Democracy" um einige Millionen Dollar und direkt vor Ort, in den autoritär regierten arabischen Staaten für "democracy" zu werben. Die Anführer dieser Protestbewegungen werden — auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers — von den genannten Agenturen mit den in Demokratien üblichen Techniken zur Medienbeeinflussung und Wahlkampftricks bekannt gemacht.
Am 18. April meldete The Washington Post auf Seite 1: "Heimliche Unterstützung der USA für syrische Opposition." Insgeheim finanziert das US-Außenministerium Projekte der Opposition, darunter eine Satelliten-Fernsehstation, die gegen das Regime von Bashar al Assad hetzt. Seit 2009 sendet von London aus Barada TV regimekritische Propaganda nach Syrien.

Armes Europa! Seit den 1960er Jahren ist eine selbstständige Außen-, Finanz- und Wehrpolitik einst mächtiger europäischer Staaten auf dem Schachbrett der Weltpolitik mit freiem Auge nicht mehr wahrnehmbar, von deutscher Eigenbestimmung ganz zu schweigen. Im Zuge der stetig voranschreitenden Globalisierung wird die Gleichschaltung aller bisher national definierten Entscheidungsprozesse internationalen Organisationen übertragen, werden nationale Verfassungen Schritt für Schritt ausgehebelt, wird nationales Recht von internationalen Gerichten überstimmt, wird Währungspolitik Privatbanken und ihrer Lobby überlassen.
In Glaubensdingen hat sich die einst urbi er orbi überstrahlende ,,ecclesia militans“ in einen Debatierklub verwandelt, der jedem liberalen, modernistischen Trend hinterher hechelt und jedem Ketzer stets auch die zweite Wange hinhält zum Streiche, Hauptsache, er stellt die fundamentalen Dogmen und Gebote in Frage. Parallel mit dem fortschreitenden Déintéressement der Kirche an der Verteidigung tausendjähriger Rechte und Privilegien in Nordafrika und der Levante schreitet die Re-Islamisierung in den Ländern dieser Regionen munter voran. Auf Grund ihrer Parteinahme im Nahostkonflikt findet die katholische Kirche "light" als politischer Machtfaktor und als moralische Instanz in der arabisch-islamischen Welt längst kein Gehör mehr.
Wie es scheint, ist auf Grund des freiwilligen Abtretens der zu keiner souveränen Außen-, Wehr-, Wirtschafts-, Finanzpolitik, geschweige denn zu einer heroischen Tat mehr willigen und fähigen europäischen Kulturvölker, trotz des unmittelbar bevorstehenden rettenden und heilsamen Zusammenbruchs der materialistischen Weltwirtschaftsordnung "made in the USA", davon auszugehen, daß wir Europiden — sollte kein Wunder geschehen — unserem demographisch vorbestimmten Verlöschen genauso passiv, schicksalsergeben und tatenlos entgegenvegetieren werden wie einstmals die letzten Tasmanier und Mohikaner auch. (Richard Melisch, Aula Juni 2011)

Bürger und Parlamente werden nicht mehr gefragt. „Ist auch nicht nötig“, sagt unser österr. Bundeskanzler im Duo mit der Finanzministerin. Gesetz und Recht zählen nicht, die Verfassung wird außer Kraft gesetzt, der Lisssabon-Vertrag mit „Ratsbeschluß“ grundlegend verändert, die „No-Bailout“-Klausel einfach aufgehoben, der einst als „Katastrophenhilfe“ eingerichtete „Stabilitätsfonds“ (EFSF/ESM) zum Geldesel-Streck-dich aufgemöbelt. Ein ganz eindeutiger Rechtsbruch. Doch Klagen sind nutzlos, längst wurde unsere Justiz in lebensentscheidenden Fragen „zur Hure er Politik“.

26.07.2011: Bei den jüngsten Bombenangriffen der NATO auf Libyen ist das wichtige Wasserrohrwerk bei Brega getroffen worden. Wie das Portal paperblog berichtet, handelt es sich um eine Fabrik, die Rohre zur Wiederherstellung des beschädigten Bewässerungssystems Libyens produziert. Staatschef Gaddafi kritisierte die NATO mit den Worten, es handele sich hier regelrecht um Völkermord. Die NATO habe die einzige Trinkwasserquelle des Landes, in die Milliarden investiert wurden,
zerstört. Das habe nichts mit dem von der NATO angeblich garantierten Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Er forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die NATO-Aggression gegen Libyen endlich zu stoppen. Die Staatschefs Russlands und Chinas, die nicht an den Angriffen gegen Libyen beteiligt sind, erinnerte er an ihre moralische Verantwortung zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung.

Die wachsenden Probleme der NATO im Libyeneinsatz werden täglich deutlicher. Bei den Rebellen handele es sich eher um Terroristen als um die Befreier Libyens.

Alle Rechtsparteien drücken ihr Bedauern und Entsetzen über den Oslo-Attentäter, den Logenbruder Anders Behring Breivik, aus. Doch von den Freimaurerlogen der Welt fehlen solche Distanzierungen.

Der US-Abgeordnete Ron Paul erklärte in seiner Rede vor dem Kongress: "Herr Vorsitzender, ich erhebe mich gegen die neuerliche Bestätigung des ´Belarus Democracy Act´. Schon der Titel dieses Gesetzesentwurfs würde George Orwell amüsiert haben, da es in Wirklichkeit ein Regimewechsel-Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Woher nimmt der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die moralische oder gesetzliche Autorität, um zu bestimmen, welche politischen Parteien oder Organisationen in Belarus - oder anderswo - von den Vereinigten Staaten von Amerika finanziert und welche destabilisiert werden sollen? Wie kann jemand behaupten, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Regimewechsel in Belarus etwas mit ´Förderung der Demokratie´ zu tun hat? Wir suchen uns die
Parteien aus, die unterstützt und finanziert werden sollen und
irgendwie soll das dann den Willen der Menschen in Belarus
widerspiegeln? Was würden die Amerikaner denken, wenn die Seiten
gewechselt wären und ein mächtiges fremdes Land forderte, dass nur
eine politische Partei, die es ausgesucht und finanziert hat, legitim den Willen des amerikanischen Volkes repräsentieren kann?"

Die kapitalistischen Sieger des Kalten Krieges werden jetzt auch ihre eigenen inneren Widersprüche nicht überstehen. Die Rettung und wahre Erneuerung muß transzendentalen Charakter tragen, oder sie werden nie eintreten, und wir eilen nur von einer Katastrophe zu immer neuen Katastrophe.

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 Dresden (Quelle: „Tagesthemen“, 04.06.2011): „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte, an andere abzugeben.“ Hauptsache, dass "unsere" Politiker immer mehr werden und Einkommen für die Aufgabe unserer Souveränität beziehen.

Die US-Schuldenkrise beunruhigt den größten Gläubiger des Landes: China äußert deutliche Kritik an Washingtons Haushaltspolitik. Für besonders scharfe Worte schickt die Regierung in Peking einen Ökonomen vor – der droht damit, den Amerikanern den Geldhahn zuzudrehen. Die Äußerungen aus China sind für die Amerikaner extrem brisant: Die Volksrepublik ist der mit Abstand größte Gläubiger der USA. Mehr als eine Billion Dollar soll der chinesische Staatsfonds in den vergangenen Jahren in US-Anleihen angelegt haben. Auf diese Weise haben die Chinesen den amerikanischen Schuldenexzess mitfinanziert - und in der Hand. Würden sie nun ihre Unterstützung zurückziehen, hätte dies für die USA verheerende Folgen.

Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden,
können wir aufhören, ein Staat zu sein. (Christian VIII., dänischer König)

Was die Finanzminister in der Euro-Zone derzeit an Krisenmanagement machen, wirkt so, als hätte man Kindern den Schlüssel zu einem Porsche in die Hand gegeben und kurz gezeigt, wie man kräftig das Gaspedal drückt Während in Europa die Krise auf einen neuen Höhepunkt zueilt und nun sogar Italien unter Druck steht, streiten sich Wolfgang Schäuble und Co. über die Beteiligung des Privatsektors, die minimal ausfallen wird.

Statt der toten Franzosen würdigen die Systemparteien lieber einem jungen Tunesier, der im Aufruhr gegen die dortige Regierung ums Leben gekommen war. Der Bürgermeister und seine Konsorten verliehen am 30. Juni einem Pariser Platz hochfeierlich seinen Namen. Diese Art der Ehrung kommt also ausländischen Aufrührern eher zuteil als den Menschen, die ihr Leben im Interesse der Regierung lassen - das vom Interesse Frankreichs weit entfernt liegt. Dies nahm der Bloc Identitaire zum Anlass, um am Vortag des Staatsfeiertages den "Place Mohamed Bouazizi" zu besetzen und kurzerhand in "Place des soldats Francais sacrifiés an Afghanistan" umzubenennen und durch Flugzettel abermals das Ende der französischen Besatzung Afghanistans zu fordern.

Für Europäer geht es nicht darum, für eine der Bürgerkriegsgruppen Partei zu ergreifen, sondern den Weg freizumachen für eine friedliche Lösung des Konfilkts.

Unangenehme Nachrichten für heimische Phantasten und Heuchler aus Libyen: Die als die besseren Libyer verkauften Aufständischen ziehen brandschatzend und plündernd durch die Lande. Gelegentlich schneiden sie auch einen Kopf ab. Der Chef der selbsternannten Übergangsregierung in Bengasi könnte sich noch als ein libyscher Hamid Karsai erweisen. Die NATO wird dann wohl sagen: "Er ist immerhin unser Schweinehund."

„John F. Kennedy“ soll der zweite Flugzeugträger der jetzt im Bau befindlichen neuen Klasse von US-Superträgern heißen. Das Typschiff, die 100.000 ts verdrängende „USS Gerald R. Ford“ (CVN-78) befindet sich bereits seit 2009 im Bau und soll 2015 zur Flotte treten. CVN 79 „Kennedy“ soll dann 2018 fertig werden und 9,2 Mrd. US-Dollar kosten. Die Zahl der Flugzeugbestückung (ca. 85) entspricht etwa denen der vorangegangenen Träger der „Nimitz“-Klasse. Deren letzte Einheit „George H. W. Bush“ wurde erst 2011 in Dienst gestellt. Insgesamt sollen bis 2058 elf ähnliche Schiffe des neuen Typs gebaut werden. Geld spielt für die demokratieverbreitende Friedenssicherung keine Rolle.

Wir haben keine Chance. Keine Chance gegen die EUROGENDFOR. Unser Militär ist abgebaut, personell ausgehungert, die schweren Waffen sind abkassiert und vernichtet, die Wehrpflicht soll demnächst abgeschafft werden. Die rechtschaffenen Bürger sind entwaffnet oder ihre Waffen sind lückenlos registriert. Wenn es sein muß, kann man sie blitzartig abkassieren.
Und dann kommt die EUROGENDFOR. Eine multinationale Truppe, ausgerüstet und ausgebildet zur Niederschlagung und Bekämpfung von lokalen Aufständen. Die Truppe existiert bereits, sie trainiert intensiv für solche Einsätze. Es ist eine Bürgerkriegsarmee, sie soll nicht gegen einen auswärtigen Feind kämpfen, sie wäre auch gar nicht dafür geeignet. Sie soll gegen die Bürger der EU tätig werden, soll die möglichen Aufstände und Unruhen unterdrücken. Sie soll die EU-Organisationen, die EU-Politiker gegen das Volk, gegen ihr Volk schützen. Diktaturen brauchen so etwas und wir haben so etwas.

Für Politiker, die dringend von eigenen Fehlern ablenken müssen, für die gibt es eine probate Medizin: Such dir ein hübsches Feindbild, gegen das du ordentlich anstänkern kannst, und schon machst du den Eindruck eines kernigen Kämpfers, der genau weiß, wo’s langgeht.
Bei der Auswahl des Feindbildes ist allerdings Behutsamkeit angeraten. Es ist davon auszugehen, dass der „Feind“ mitkriegt, dass man ihn zur Fratze macht, und zurückschlägt. Der gewiefte Schwächling suche sich daher einen, der garantiert kleiner ist als er und möglichst allein steht.
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat ein ideales Opfer gefunden, das allen Anforderungen gerecht wird: Dänemark ist klein, hat den Euro verschmäht und steht daher ohnehin ein wenig in der Ecke.
Das war die Gelegenheit für Herrn Hahn, gefahrlos zu pöbeln und sich in Heldenpose zu werfen. „Boykottiert Dänemark!“ fordert der Liberale. Richtig! Wann kam von da oben schon mal was Gutes: Erst die Wikinger, dann das Nein zum Euro und nun hat Kopenhagen auch noch seine Heerscharen in Marsch gesetzt, um die Idee des geeinten Europas in Fetzen zu hauen.
Konkret hat die Regierung des frechen Königreichs fünfzig Zollbeamte an seine Grenzen in Schleswig und am Öresund verlegt, um dort Reisenden in die Koffer zu gucken. Wenn das kein Kriegsgrund ist!

Die EU hat vor langer Zeit ihren Mitgliedsländern einen "Ausschluß" aus ihrem Staatenverbund für den Fall einer Nichteinhaltung ihrer selbstdefinierten Regeln angedroht. Jetzt ist die aktuelle Situation, in der man Griechenland um jeden Preis trotz schärfster Verletzung eben dieser Regeln in der EU behalten möchte - eine mehr als absurde Situation. Von welchen Paranoiden in Brüssel werden wir eigentlich dirigiert?

Was die Mehrheit entscheidet, das gilt in der Schweiz. Zumindest war es bisher so. Doch auch dort versuchen Kräfte, die direkte Demokratie auszuhöhlen. Sei es, indem man versucht, einen Volksentscheid auszuhebeln und ins Gegenteil zu verkehren, oder sei es, indem nun eine Schiedsrichterinstanz installiert werden soll, welche über die Zulässigkeit eines beispielsweise durch Volksentscheid zustande gekommenen Bundesgesetztes befinden soll.
Dass Richter über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden, war bisher in der Schweiz nicht möglich und undenkbar.
In Österreich leben wir damit seit Jahrzehnten. Der Verfassungsgerichtshof goss zum Beispiel weiteres Öl in den nun endlich beigelegten Kärntner Ortstafelkonflikt. In Deutschland entscheiden Verfassungsgrichter derzeit, ob der Transfer von Milliarden in Pleiteländer mit der Verfassung vereinbar ist. Es wird jedoch erwartet, dass sie es nicht wagen, der Politik zu widersprechen. Eine ähnliche Vorahnung haben wohl auch die Schweizer - und wollen daher dem Volk die letzte Entscheidung überlassen. Die Verfassungsgerichtsbarket "würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern", mahnt daher die SVP.

Keine Verschwörungstheorie: Nach dem G20-Gipfel im April 2009 wurden Pläne angekündigt, »eine neue, weltweit akzeptierte Währung einzuführen, die den Dollar als Leitreservewährung ablösen solle«. Unter Punkt 19 des G20-Abschluss-Kommuniques heißt es: »Wir stimmen darin überein, eine allgemeine Umlage von SZR zu unterstützen, über die 250 Mrd. Dollar (oder 170 Mrd. Pfund) in die Weltwirtschaft hineingepumpt werden sollen, um so die weltweite Liquidität zu erhöhen.« Bei den SZR oder Sonderziehungsrechten handelt es sich um eine »künstliche Papierwährung«, die vom IWF herausgegeben wird. Der britische Telegraph berichtete: »Die Führer der G20 haben den IWF bevollmächtigt, Geld zu schaffen und damit begonnen, über den Weg einer globalen ›Quantitativen Lockerung‹ die Geldmenge zu erhöhen. Damit bringen sie praktisch eine Weltwährung ins Spiel, die sich jeglicher Kontrolle durch eine gewählte Körperschaft entzieht.« Und die Washington Post meldete, der IWF sei dazu bereit, sich in »wahrhaftige Vereinten Nationen der weltweiten Wirtschaft« zu verwandeln.

Amerikanische Stiftungen haben wesentlich dazu beigetragen, die Ideologie der Globalisierung zu fördern, die die Grundlage der Existenz von Institutionen wie dem Council on Foreign Relations und der Bilderberg-Gruppe bildet. Vor allem die Rockefeller-Stiftung unterstützte verschiedene Organisationen, die eine »liberale internationalistische Philosophie« auf ihre Fahnen geschrieben hatten, die darauf abzielte:
»Eine Außenpolitik innerhalb einer neuen Weltordnung zu unterstützen, in der den Vereinigten Staaten der Status als Führungsmacht zukam – ein Programm, das die Rockefeller-Stiftung als ›selbstlos‹, ›objektiv‹ und sogar ›nicht-politisch‹ definierte … Das Zustandebringen eines neuen internationalistischen Konsenses erforderte die bewusste und gezielte Finanzierung von Einzelpersonen und Organisationen, die die Befürworter und Unterstützer der ›alten Ordnung‹ infrage stellten und untergruben, während sie gleichzeitig die ›neue Ordnung‹ förderten." (Inderjeet Parmar, »›To Relate Knowledge and Action‹: The Impact of the Rockefeller Foundation on Foreign Policy Thinking During America’s Rise to Globalism 1939–1945«, in: Minerva, Vol. 40, 2002, S. 246.)
Die größeren Stiftungen finanzieren und gründen nicht nur politisch orientierte Einrichtungen wie etwa Denkfabriken, sie spielten auch eine Schlüsselrolle bei der Organisation und dem Aufbau von Universitäten und Bildungseinrichtungen selbst. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen, die sich mit der Untersuchung »internationaler Beziehungen« befassen (Derselbe 247)
Der Einfluss der Stiftungen auf die Bildung und Universitäten und damit auf Wissen selbst ist beispiellos. In dem Buch "Philanthropy and Cultural Imperialism" heißt es dazu: »Der Einfluss der Stiftung besteht nicht darin, dass sie diktiert, was erforscht [und gelehrt] werden soll, ihr Einfluss macht sich daran fest, dass sie die fachlichen und geistigen Maßstäbe festlegt, indem sie entscheidet, wer Unterstützung erhält, um welche Themen unter welchen Rahmenbedingungen zu untersuchen. Darüber hinaus nimmt die Stiftung Einfluss, indem sie bestimmte Arten von Aktivitäten vorschlägt oder anregt, die sie befürwortet und zu unterstützen bereit ist. Der Politikwissenschaftler und Ökonom Harold Laski bemerkte: ›Die Stiftungen üben deshalb ihre Kontrolle nicht in unmittelbaren und einfachen Sinn des Wortes aus, weil für sie keine Notwendigkeit dazu besteht. Sie müssen lediglich die unmittelbare Ausrichtung ihrer Gedanken gegenüber der gesamten universitären Welt andeuten, um dann zu erleben, dass dies immer bedeutet, zu dieser Ausrichtung des geistigen Kompasses hingezogen zu werden.‹« (Robert F. Arnove (Hgb.): Philanthropy and Cultural Imperialism: The Foundations at Home and Abroad, Boston 1980, S. 319)
Die von den »interessierten« amerikanischen Industriellen und Bankern ins Leben gerufenen großen philanthropischen Stiftungen, sollen keineswegs, wie es ihre erklärten Ziele behaupten, der Menschheit Nutzen bringen, sondern den Eliten der Banker und Industriellen nützen und das Sozialverhalten steuern. Über die Banken kontrollieren diese einflussreichen Familien die weltweite Wirtschaft, über Denkfabriken haben sie das politische und außerpolitische Establishment im Griff und über die Stiftungen steuern und manipulieren sie die Gesellschaft selbst im Sinne ihrer eigenen Vorstellungen und Interessen. Über diese Stiftungen sind die Eliten in der Lage, die Prozesse, Ideen und Einrichtungen der Bildung zu formen und so ihre anhaltende Herrschaft über die Gesellschaft über die Produktion und Kontrolle von Wissen weiter aufrecht zu erhalten. Die Bildungseinrichtungen bilden die künftigen Eliten für die Regierung, die Wirtschaft, die Wissenschaft und andere berufliche Bereiche und zugleich die Akademiker aus, die den wesentlichen Kern der Denkfabriken wie der Bilderberger-Gruppe ausmachen.
Diese "philanthropischen" Stiftungen lassen einerseits die »Grenzen« zwischen öffentlichem und privatem Sektor wirksam »verschwimmen«, während sie andererseits die Trennung dieser Bereiche etwa in der sozialwissenschaftlichen Forschung vorantreiben. Diese Öffnung der Grenzen zwischen öffentlicher und privater Sphäre »fügt unserer angeblichen Demokratie feudale Elemente hinzu, auch wenn sich dagegen noch kein Widerstand oder Protest geregt hat und es von den politischen Eliten oder Sozialwissenschaftlern noch nicht einmal bemerkt wurde.« (Joan Roelofs, »Foundations and Collaboration«, in: Critical Sociology, Vol. 33, 2007, S. 480.)
Zbigniew Brzezinski, außenpolitischer Stratege, früherer Direktor des Council on Foreign Relations, Mitglied der Bilderberger und zusammen mit David Rockefeller Mitbegründer der Trilateralen Kommission, schrieb, dieses Aufweichen der Grenzen »dient der weltweiten Vorherrschaft der Vereinigten Staaten« sagt dazu: »Die Nachahmung amerikanischer Vorbilder durchdringt schrittweise die ganze Welt und erzeugt damit ein angenehmeres Milieu der Ausübung einer indirekten und sich scheinbar in gegenseitigem Einverständnis vollziehenden amerikanischen Vorherrschaft. Und wie im Falle des innenpolitischen amerikanischen Systems gehört zu dieser Vorherrschaft eine komplexe Struktur ineinandergreifender Institutionen und Vorgehensweisen, die darauf abzielen, einen Konsens und unbedeutende Asymmetrien in Macht und Einfluss hervorzurufen.« (ebenda, S. 481)

Polen plant als EU-Vorsitzland ab 1. Juli weitblickend voraus. Länder der östlichen Partnerschaft sollen in die EU geholt werden. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Ukraine. Das bringt Europa nach vorn. Auf Weißrußland will man aber schon verzichten.

Unsere Pseudoeliten sind unfähig, sich etwas anderes als die Trends von Gestern vorzustellen, also die Trends, die sie zu „Eliten“ gemacht haben. Egal, was die heutigen Herrschenden tun, sie haben das Pendel zu weit ausschlagen lassen. Jetzt geht es weit zurück.

Fukushima hat keine für die deutsche Kerntechnik relevanten neuen Erkenntnisse gebracht.

Alle Götzen der vergangenen Zeit wie EU, Euro, Multikulti, PC, etc. werden gerade zunehmend in Frage gestellt und abgeworfen. Die Entwicklung geht von der Bevölkerung aus, das zeigt sich etwa im Stimmenzuwachs national-populistischer Parteien. Man hat genug vom alten Denken und den alten Eliten. Der ganze Glaubenskomplex der heutigen politischen Klasse wird zusammen mit dieser auf den Misthaufen gekippt werden.

Land für Land versucht Monsanto, die weltweite Versorgung mit Saatgut an sich zu reißen. Wer über das Saatgut herrscht, der herrscht über die Nahrungsmittelversorgung, und wer über die Nahrungsmittelversorgung herrscht, der beherrscht die Welt. Es steht völlig außer Frage, dass Monsanto entschlossen ist, das Monopol über den Markt für konventionelles Saatgut an sich zu reißen. Tatsächlich verfolgt der Konzern beharrlich das Ziel, eine Welt zu schaffen, in der alles kommerzielle Saatgut zu 100 Prozent gentechnisch verändert und patentiert ist - eine Welt also, in der natürliches Saatgut ausgestorben ist. (Kaitlyn Moore)

Wie bereits in den vorangegangenen Jahren vermerkt der
Verfassungsschutz weiterhin starke Aktivitäten ausländischer
Nachrichtendienste in Deutschland. Trotz gegenteiliger Behauptungen und Erklärungen wird dies auch der Volksrepublik China nachgesagt. Sie unterhalte, so der Verfassungsschutzbericht, "mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Nachrichtendienste, die keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen", und die auch "zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft" genutzt würden. Die amerikanischen NSA und CIA erhalten Konkurrenz, die "Ziele" sind dieselben

Beispiel „Gorch Fock“: Zwei Offiziersanwärterinnen verloren 2008 und 2010 ihr Leben an Bord. Eine Kommission stellte zwar „kein ursächliches Fehlverhalten einzelner Personen“ fest, aber doch Schwachstellen und „mangelnde Dienstaufsicht“. Für Erik Lehnert vertuscht dieses Ergebnis die wirkliche Ursache der Todesfälle. Im Fachblatt „Marineforum“ deckt der Autor sie auf: Die „weltfremde Ideologie“ der Gleichberechtigung sei schuld, unter der „nicht nur die einzelnen Frauen zu leiden haben, sondern auch die Bundeswehr insgesamt, die durch ‚Zivilisierung‘ nach und nach ihre Schlagkraft verliert“. Lehnert erläutert dies in einem Ausflug in die Biologie: „Mit Blick auf die Tatsache, dass Kampf und Krieg ein gewisses Maß an Aggression erfordert, sind die meisten Frauen in dieser Hinsicht denkbar ungünstig ausgestattet.“ Frauen kämpfen, so der Autor, darum schlechter. Fast schon logisch, dass sie auch leichter im Einsatz sterben. Der Tod der Kadettin, die im November 2010 aus der Takelage stürzte, ist für Lehnert eine Konsequenz der „Gleichheitsideologie“. Wie sehr die „Feminisierung der Streitkräfte“ die Deutschen zu Weicheiern gemacht hat, drückt sich für ihn auch in der aktuellen Debatte aus. Schon früher seien männliche Besatzungsmitglieder umgekommen, „das löste niemals Empörung oder stärkere Irritationen aus“. Weibliche Bundeswehr-Angehörige sind viel zu lieb für den Job und schwächen damit die Schlagkraft der Truppe.

Jürgen Trittin kann "nie wieder Deutschland!" jubeln: Die europäische Verteidigungsagentur (EDA) hält die Bundeswehr laut
einem Bericht der Zeitung "Wirtschaftswoche" für die ineffizienteste Armee der Nato. Deutschland habe 7.000 einsatzfähige Soldaten, heißt es in dem Bericht, Frankreich 30.000, Großbritannien 22.000. Dabei stünden hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz 35 Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Bei
den Franzosen seien es acht plus zwei, bei den Briten neun plus vier, im EU-Schnitt 16 plus vier. Dabei bezieht sich die Zahl 7.000 offensichtlich auf die tatsächlich eingesetzten Soldaten (derzeit 6.500).

Außerhalb Europas sind neue Nationalismen und Populismus (d.h. Volksnähe) groß im Kommen. Dass die Dinge aus dem Ruder laufen, äußert sich bereits darin, dass Ägypten nun eher seinem Volk als dem amerikanischen Willen hörig ist - und somit eine feindseligere Haltung gegenüber Israel annimmt. Insgesamt bedeutet die Demokratisierung der arabischen Welt für die USA, dass diese sich tatsächlich um die Interessen des arabischen Volkes kümmern muss, wenn sie den Status der Weltpolizei erhalten will.
In den letzten Jahren kehrte man in Europa vom Versuch ab, die eigenen Konzepte und Ideale wie "Demokratie und Zivilgesellschaft" zu exportieren, da dies wahrscheinlich wenig fruchtete. Stattdessen versucht man nun, die eigene Meinung über einen anderen "Modernisierungsansatz" in die Länder zu bringen - die "wirtschaftliche Liberalisierung" sollte die gewünschten politischen Änderungen "automatisch" bedingen. Wir führen also bereits einen ideologischen Krieg gegen den Islam - mit jenem Gedankengut als Waffe, das den Machthabern der Wallstreet und der EU im Moment am wichtigsten ist: der Wirtschaft.

So universell, wie die Werte des freien Westens sein sollen, ist seine Berichterstattung nicht. Seit dem 1. Weltkrieg kennen wir die alliierten Verdrehungen. Cui bono (wem nützt es)? – muss sich auch heute der interessierte Beobachter fragen. Errungenschaften wie die Vereinten Nationen und ihre Instrumente werden um des kurzfristigen politischen Erfolgs Willen missbraucht und so entwertet.
Zu Gräueltaten ist es im wechselhaften Verlauf des Bürgerkrieges in Libyen bedauerlicherweise gekommen. Allerdings auf beiden Seiten, wie eine internationale Kommission zutage förderte. Doch davon wird in den "westlichen" Medien nie getrommelt. Frankeich beliefert die libyschen (bengasischen) Rebellen unterdessen - gegen geltendes Recht - mit Waffen. Der Kampf für die "Demokratie" muss schließlich unterstützt werden! Mandat der UNO für die Waffenlieferung gibt es allerdings keines.

Völlig offen gab sich der Leiter des Pariser Büros der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), Thomas Klau in der Zeitung "Die Presse", als er zur Griechenlandkrise interviewt wurde. Auf die Frage, ob nicht zu befürchten sei, die EU könne sich zu einer Transferunion entwickeln, erklärte er lapidar: „Die EU wurde von Anbeginn als Transferunion konzipiert“. Während EU-nahe „Think-Tanks“ die Ausrichtung der Union längst gelassen öffentlich aussprechen, wird von offizieller EU-Seite gebetsmühlenartig versichert, dass trotz Euro-Rettungsschirm und Unterstützungsfonds die sich EU selbstverständlich nicht zu einer Transferunion entwickle (so Währungskommissar Olli Rehn).

Geraten die jeweiligen politischen Klassen unter öffentlichen Druck, nationale Interessen vertreten zu müssen, wird von EU-Seite mit wahren Horrorszenarien reagiert. Man hat es bei der Diskussion um zeitweilige Grenzkontrollen im Schengen-Raum erleben können. Von einem „neuen Eisernen Vorhang“ wird da geredet und behauptet die „europäische Idee“ werde auf (rechtspopulistischen) Stammtischen geopfert. Bei Kritik am Euro-Rettungsschirm werden die Katastrophenbilder sogar noch kruder. Dies bewies Jean-Claude Juncker mit seiner Aussage: „Ein Tag Krieg in Europa ist teurer als uns die ganze Euro-Rettungsaktion jemals kosten wird.“ Es sind solche Totschlag-Argumente, die durch die Medien transportiert und von den EU-Fanatikern wie eine Monstranz vor sich her getragen werden.

Es ist für unsere "Staatsmänner" schlicht bequemer, alles aus Brüssel abzunicken. Regierungen lasten auf diese Weise die Verantwortung für ihr eigenes Versagen der EU an. Diese Taktik funktioniert natürlich auch umgekehrt. Insbesondere der jeweilige Ratsvorsitzende schiebt vermeintlichen „Blockierer-Staaten“ gern den schwarzen Peter zu, wenn Lösungen für wichtige Entscheidungen ausstehen. Für den einzelnen Bürger in der EU ist es nahezu unmöglich zu erkennen, wer für welche Entscheidung überhaupt die Verantwortung trägt – ein perfektes System von Tarnen und Täuschen.

Mit den bislang geheim gehaltenen Luftangriffen der USA gegen den Jemen, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, führt die Regierung Obama illegale Kriege gegen mindestens fünf Länder – Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen und Jemen. Angesichts der von Obama vertretenen absurd Orwell’schen Theorie, wonach kriegerische Angriffe aus der Luft keine Feindseligkeiten gemäß dem »War Powers Act« darstellen, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Liste unvollständig ist, vielleicht sind auch anderswo heimliche Angriffe der USA im Gang.

Wie die Abschaffung der Wehrpflicht, so soll diese Schwächung der Moral der Rekruten mit geschädigter Tradition und geschädigtem Wehrwillen auch als Abrüstungsziel dienen.

Weit haben es die Nachfahren der alten Hellenen - mit Hilfe der Europäischen Union - gebracht.

Nach Angaben von DSCA (Defense Security Cooperation Agency)-Chef William Landay umfaßte der Export von Rüstungsgütern aus den USA zu Beginn dieses Jahrtausends noch etwa zehn Milliarden Dollar, seit 2005 stieg der Umfang sprunghaft auf rund 30 Milliarden. Auch der Krieg in Libyen habe zu einer akuten Nachfrage geführt, sagte Landay. Mehrere an den Bombardierungen beteiligte Staaten hätten die DSCA kontaktiert, um ihre Munitionslager aufzufüllen. Die Behörde denke daher über eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens nach.
Jeder Konkurrent ist bei diesen Geschäften von Übel. Und daher bedient man sich der österreichischen Minister, die unsere Waffenexporteure – anscheinend im Auftrag der USA - behindern. Keine Genehmigung für Österreicher. Nicht einmal nach Ägypten darf man etwas schicken, wo doch dort die reinste Demokratie herrscht, die sich Allah vorstellen kann. So etwas wird abgelehnt. Begründung: Von den Waffen könnten vielleicht einige nach Libyen gelangen.

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um den Euro zu retten: „Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird“. Falls ein solcher „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, müsse Deutschland sein Grundgesetz ändern.

In Deutschland erhebt Dr. Wolfgang Thüne, der frühere Wetterexperte des ZDF, wortgewaltig seine Stimme und bezichtigt Al Gore und den „Weltklimarat“ IPCC des Schwindels. In einem ausführlichen Interview des Films "Der Klimaschwindel" entlarvt Wolfgang Thüne zusammen mit anderen renommierten Wissenschaftlern wie Prof. Fred Singer (USA) und Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke (früher Uni des Saarlandes) die Behauptung von der menschengemachten Erderwärmung als Betrug und neue Pseudoreligion.

Die Katastrophe des Euro stellt in der Tat die Frage nach seiner Notwendigkeit. Sie muß lauten: kann Europa auf der Basis der von dem europäischen Volk nicht verstandenen, nie akzeptierten Verträge, einer Pseudoverfassung, die der Fakten wegen gebrochen wurde, weitergeführt werden?
Ohne eine Änderung der Struktur zu einem Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle vorschwebte, unter Wahrung der Individualitäten der Mitgliedstaaten kann es keine erfolgreiche Zukunft geben. Auch in einer solchen Konstruktion können Kriege ausgeschlossen werden, wenn der Wille dazu besteht.
Der Euro ist das Siegel unter die Absicht geworden, Deutschland in relativierter Souveränität für alle Zeit auffangen zu lassen. Der Euro sollte von vornherein die Aufgabe haben, schwache Teile Europas an deutscher Wirtschaftsleistung teilhaben zu lassen. Die ursprünglich noch vorgegebenen Individualismen wurden folgerichtig durch die geschaffenen Fakten zu einer Transferunion umfunktioniert. Die Produktivität vermehrter deutscher Arbeitsplätze dient nunmehr nicht die eigenen deutschen Volkswirtschaft, sondern zusätzlich die Schulden Europas zu Schultern.

Eine Sanierung des angeschlagenen griechischen Staatshaushaltes ist nicht in Sicht. Die Opposition mobilisiert selbst gegen die Sparziele der Regierung. Anstatt zu arbeiten, wird gestreikt. Die Geberländer werden als „Euro-Nazis“ betitelt. Unter diesen Voraussetzungen darf an einer Rettung Griechenlands wohl gezweifelt werden.

Die Euro-Retter retten den Euro zu Tode.

Wollt ihr die totale Euro-Rettung, totaler als alles, was ihr bisher gesehen habt? Das ist natürlich abgewandelt Goebbels Ansage des totalen Krieges. Aber es passt genau. Mit diesem neuen, permanenten „Rettungschirm“, ESM genannt, werden die AAA-Zahlerstaaten für alle Ewigkeit versklavt. Deren Parlamente sollen die Budgethoheit an die EU abtreten und haben dann nichts mehr zu sagen und nur mehr zu zahlen. Wie viele werden zustimmen?
Vermutlich nur die gläubigsten EU-Schafe - die Engländer haben sich schon verabschiedet.

Griechenland hat nicht nur ein Schuldenprolem, sondern vor allem ein Strukturproblem: einen viel zu riesigen und teuren Staatsapparat, aber zu wenig Exporte. Weitere Kredite an die
Griechen sind genauso wie die alten Kredite verloren. Das Land
muss den Staatsbankrott anmelden und aus dem Euro raus.

Plündern ist schlecht, retten hingegen ist so ein positives, wohliges Wort. In einem Anflug von Humor schreibt das Handelsblatt: „Dauerhafte Rettung ist beschlossen“. Macht sich noch jemand Gedanken über die Absurdität dieser Formulierung?
Wenn etwas permanent nicht alleine überleben kann, muss es immer wieder unterstützt werden. Aber „dauerhafte Rettung“ hört sich
natürlich besser an als „Transferunionoder" oder „dauerhafte Geldüberweisungen“. Gerettet wird damit nichts, vielleicht einige Monate Zeit gewonnen.

Wenn etwas gewiss nicht Europa ist, dann ein Fiat-Geld, das die
Mehrheit der Bürger nie wollte und das jetzt immer mehr Unfrieden
stiftet.

Europa wackelt finanztechnisch, als historisches Projekt ist es schon bankrott. Die Bürger, besonders die jungen, wissen mit ihrer Union nichts mehr anzufangen, sie sind bestürzt darüber, was die Regierenden mit ihrem Geld veranstalten.

Den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt sind, fehlt es an Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung. Es ist für nichts mehr Geld da, nur noch für die uns zerstörende Multikultur-Politik, für die Bankster und die von ihnen geforderten "Rettungspakete".

Ein gleichzeitiges Vorgehen gegen Libyen und Syrien bereits von der Bush-Administration geplant. Damals, 2002, hatte Unterstaatssekretär John Bolton den beiden Staaten die Rute ins Fenster gestellt. Neun Jahre später hat dann Obama eine diesbezügliche Initiative im günstigen Rahmen des „arabischen Frühlings“ in die Hand genommen, wie der über diese Länder meist gut informierte Journalist und Gründer des „Réseau Voltaire“ Thierry Meyssan zu berichten weiß.
Für Libyen hatte man ja, vertraulichen Informationen zufolge, eigentlich einen Militärputsch geplant, doch waren keine geeigneten libyschen Offiziere dazu bereit, und der schließlich dafür vorgesehene Oberst Abdallah Gehani konnte von Gadaffi rechtzeitig entdeckt und ausgeschaltet werden.
Es ist für diese Ereignisse auch bezeichnend, daß die großen Pro-Assad-Demos von unseren Medien kaum gezeigt werden, hingegen werden sehr wohl Aufnahmen von Polizei- und Armeeübergriffen präsentiert, die irgendwo zu einem vielleicht früheren Zeitpunkt stattgefunden haben.
Da nun der bisherige Plan, Militärs oder den Mittelstand gegen Assad aufzubringen, sich als undurchführbar zu erweisen scheint, setzt man verstärkt auf mögliche Sanktionen jedweder Art. Dazu bereitet man die Öffentlichkeit via Medien darauf vor, d. h. versucht sie davon zu überzeugen, daß dies das Beste sei, um diesen „Tyrann“ Assad und sein Regime zu beseitigen. Zu einem Regime-“Change“ ist den verantwortlichen globalen Neu"ordnern" jedes Mittel recht, wenn es nur zum Ziel führt, schwache und manipulierbare Systeme zu etablieren, am besten parlamentarische "Demokratien".

Die EU funktioniert, solange Deutschland zahlen kann.

Unentwegt werden neue Ideen geschmiedet, wie Griechenland seine Funktion in der Eurozone erhalten könnte. Nur was in den eigenen Ländern geschehen muß, da schweigt die sozialdemokratisch-neoliberale Klugheit.

Was nach dem Verständnis jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.

Das ist das Wunder der Geldvermehrung, auch „Finanzchemie“ genannt: Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert. Die Bankster erfinden praktisch zinslose Kredite in Milliardenhöhe und lassen sich diese von der EZB auszahlen. Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter an den Terminal und kaufen sich für das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen worden sind. Dafür verlangen diese Banken natürlich hohe Zinsen. Wenn es dann gar nicht mehr geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr –, dann zahlt eben der fleißige EU-Bürger. Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken retten musste.

Schlechtes Vorbild Deutschland? Gemäß GG Artikel 38 müssen die Parlamentarier unmittelbar (also direkt) gewählt werden. Das ist in dieser "BRD" überhaupt nicht möglich. Es können nur - grundgesetzwidrig - Parteien gewählt werden. Diese bestimmen dann die kettenbestellten Partei- und Logenhörigen in die entsprechenden Machtpositionen.

Wir leben heute in einer Orwell'schen Welt, in der
- mit Friedenseinsätzen, Kriegsmaßnahmen,
- mit Friedensgesprächen, Abkommen zwischen den Herrschenden gegen die Völker,
- mit Demokratie, die Diktatur des Kapitals und
- mit humanitärer Intervention, Bombenangriffe gerechtfertigt und erklärt werden. (Elias Davidsson)

Der US-Geheimdienst CIA führte den früheren BKA-Präsidenten Paul Dickopf als Mitarbeiter. Das geht aus der Personalakte Dickopfs hervor, die das Nationalarchiv in Washington zugänglich gemacht hat. Ein Memorandum vom August 1968 bezeichnet Dickopf als "unilateralen Agenten" der CIA. "Unsere grundlegende Beziehung mit Herrn Dickopf ist heimlicher Art, aber die offiziellen Kontakte werden als Deckmantel für Treffen mit ihm benutzt", notierte der europäische CIA-Chef. (Spiegel-Online, 19.6.2011)

Die US-amerikanische Freiheit und Demokratie mit Bomben, Tod und Zerstörung sind einfach nur abstoßend, monströs. Kein Land braucht, kein Land will eine solche Demokratie, eine solche fürchterliche Freiheit. Die Bomben-Aggression der NATO verstößt gegen geltendes internationales Gesetz, nämlich die Charta der Vereinten Nationen, die Stabilität und Frieden für die Welt sichern soll. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren in Irak und in Afghanistan begangen wurden, müssten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sitzen. Der Irak-Krieg alleine hat über eine Million Menschenleben gekostet.

Da richtet man ein Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ein und stellt einen kleinen Kriegsverbrecher vor Gericht, während große Kriegsverbrecher in Libyen morden.

"Monsanto will mit seinen Gen-Pflanzen auch die deutsche
Landwirtschaft plattwalzen. Langjährige Erfahrungen aus Nord- und
Südamerika belegen, dass ein Nebeneinander von Gen-Anbau und normaler Landwirtschaft unmöglich ist", sagte der Gentechnikexperte Henning Strodthoff. Dazu werden die unsere Bauern systematisch finanziell ruiniert, bis sie aufgeben müssen. Ein weiterer Triumph der neoliberalen Globalisierung!
Ernstzunehmende Experten bezeichnen Monsanto als Schmiede
biologischer Kriegswaffen. Monsanto würde in das genveränderte
Material je nach Bedarf unheilbare Gifte einsetzen.

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Aus gutem Grund knüpft man daran gewisse Bedingungen wie Staatsbürgerschaft, Alter oder den Ausschluss bei Straffälligkeit. Erst durch diese Hervorhebung mittels einer gewissen Exklusivität ist das Wahlrecht in der Lage, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Volkssouveränität zu schaffen. Neue Liberalisierungsschritte, bedingt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, weichen diese Grundlagen nunmehr auf. Damit erwachsen aber auch neue Gefahren für die Demokratie. Doch um diese geht es ja den "Humanisten" gar nicht, sondern um eine Ochlokratie (Pöbelherrschaft), die sich gut manipulieren lässt.
In Österreich sind Straftäter, die zu mehr als 1 Jahr Haft verurteilt wurden, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Angeblich würde das die Menschenrechte der Übeltäter verletzen, deshalb soll die Grenze auf 5 Jahre angehoben werden. Allerdings sind 5 Jahre schon ein ziemliches "Schmalz" und für Mörder, Totschläger, Entführer/Erpresser und ähnliche Früchtchen vorbehalten. Einfache Berufskriminelle bestimmen dann in unserer "Demokratie" mit.

In Libyen haben sich mit Ausnahme Deutschlands die „Eliten Europas“ zusammengefunden, um einen feigen mörderischen Luftkrieg gegen ein Land zu führen, daß sich nichts weiter zu schulden kommen ließ, als daß dessen Regierung ihrem Volk einen gewissen Wohlstand gebracht hat und dabei war, diesen aus eigener Kraft zu mehren. Vielleicht ging das einigen Libyern entweder nicht schnell genug oder sie wollten selbst an die Macht. Ohne fremde Hilfe – durch Geheimdienstaktivitäten! – hätten sie keine Chance gehabt.

Die "Operation Odyssey Dawn" ist Teil eines größeren militärischen Gesamtplans für den Mittleren Osten und Zentralasien, in dem es darum geht, westlichen Ölkonzernen die Kontrolle und die Verfügungsgewalt über mehr als sechzig Prozent der Öl- und Gasreserven der Welt einschließlich der für den Transport notwendigen Pipelines zu "sichern".

Eine Militäroperation dieser Größe und dieses Umfangs, an der sich mehrere NATO-Staaten und weitere Partnerländer beteiligen, kann nicht einfach improvisiert werden. Die Planung der "Operation Odyssey Dawn" war bereits vor Beginn der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sehr weit fortgeschritten. Der Weltöffentlichkeit wurde suggeriert, die Protestbewegung hätte sich von Tunesien und Ägypten spontan nach Libyen ausgeweitet.
Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wurde mit Hilfe ausländischer Mächte inszeniert. Die Rebellen in Bengasi kämpften von Anfang an unter der rot-schwarz-grünen Fahne mit Halbmond und Stern, der Fahne der Monarchie des Königs Idris, der von den ehemaligen Kolonialmächten inthronisiert worden war. Der Aufstand war genau auf das Timing des Militäreinsatzes abgestimmt. Er wurde Monate vor Beginn der Protestbewegung als Teil einer verdeckten Operation sorgfältig geplant.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft. Wie schon Dresden oder Hiroschima. Der ehemalige NATO-Oberkommandierende und US-General Wesley Clark hat bestätigt,
dass die Bombardierung Libyens bereits vor Jahren auf den Reißbrettern des Pentagons entworfen wurde. Keine Vorbereitung eines Angriffkrieges, für den man in Nürnberg oder Tokio gehängt wurde?

Wir haben funktionierende Demokratien in Griechenland und Spanien, im Gegensatz zu den arabischen Staaten. Es gibt also dort nicht einen Aufstand gegen das System, sondern wenn, dann einen Aufstand gegen ein System, das trotz wirtschatliche Fortschritte - "dank der Bevölkerungsexplosion" - nicht jedem einen Gewinn verspricht.

Seit vielen Wochen fliegen NATO- und EU-Staaten Luftangriffe gegen Libyen, die lebensnotwendige Infrastruktur zerstören und tausende Tote und Verletzte auch unter der Zivilbevölkerung fordern, welche die Weltbeglücker ja angeblich schützen wollten und sollten. Dementsprechend konnte der Kriegsvorwand – Gaddafis
Kampfflugzeuge hätten friedliche Demonstranten bombardiert – bis heute von keiner Seite dokumentiert werden.

Österreich bei den Bilderbergern: Der rote Kanzler, zwei Bankdirektoren sowie der Chef eines linken Propagandablattes: Das sind die Menschen, welche die selbsternannte internationale Elite als maßgebend für unser Land erachtet. Ein guter Durchschnitt und eine schöne öffentliche Präsentation dessen, durch welche Mächte und Verstrickungen unser Land geleitet wird. An ihren Früchten sind sie zu erkennen.

In Libyen geht nicht um die Freiheit der Menschen – und darunter verstehen die meisten nur, daß es ihnen besser gehen soll –, sondern um einen moralischen Mantel für Machtgewinn der Hochfinanz. Durch die Bombardierungen wird der Lebensstandard gerade des einfachen Volkes erheblich gesenkt. Die Milliardenhilfen für den Wiederaufbau kommen der Bevölkerung kaum zugute.

Lobbyisten-Schulen werben damit, dass zwei Drittel der EU-Bestimmungen unter Einfluss der Lobbyisten entstanden sind. 15.000 Organisationen sollen sich in Brüssel tummeln – aber nur rund 4.000 davon sind im Register der Kommission eingetragen.

Die Nato hat ihren Kriegseinsatz gegen Libyen um 90 Tage bis Ende
September verlängert. Das teilte das Bündnis am Mittwoch nach einem Beschluss des Nato-Rates mit. "Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft an das Gaddafi-Regime", erklärte kühn der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Nato sei weiterhin entschlossen, Operationen zum Schutz der
libyschen Zivilbevölkerung durchzuführen. Wer schützt eigentlich die Zivilbevölkerung vor der Nato? Soll sie sich jetzt selber abschießen?
"Wir werden den Druck aufrechterhalten und das UN-Mandat erfüllen", so matialilisch Rasmussen. Die Nato hatte ihren Militäreinsatz "Unified Protector" gegen das Regime von
Machthaber Muammar al-Gaddafi am 31. März begonnen. Das Mandat war
dabei zunächst bis Ende Juni befristet. Entgegen früheren Erwartungen konnte sich Gaddafi aber bislang im westlichen Teil des Landes behaupten, nun dauern die Angriffe auf libysche Zivilisten im Westen des Landes weiter an. An dem Krieg des Militärbündnisse in Libyen sind insgesamt 17 Staaten mit knapp 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Tolle Erfolge bislang! Gut, daß es keinen Warschauer Pakt mehr gibt, der hätte den Spuk schon lange beendet - aber welchen?

Bei einer Trauerfeier in Hannover haben am Freitag knapp 1000 Menschen Abschied von drei in Afghanistan getöteten Soldaten genommen. Die Männer waren bei Anschlägen in der vergangenen Woche im Norden des Landes getötet worden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Anschläge und zeigte sich zutiefst erschüttert. "Was in der vergangenen Woche in Afghanistan geschah, trifft uns tief ins Herz. Wir ringen um Fassung", sagte de Maizière bei der Trauerfeier in der evangelischen Epiphaniaskirche. Vielleicht fasst er sich mit seinen Regierungskollegen das Herz einzusehen, daß Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird.

Bismarck schrieb am 18. März 1890 "Seiner Majestät dem Kaiser und Könige" in einer schwierigen Situation: "Nach meinen Eindrücken der letzten Wochen . . . darf ich in Ehrfurcht annehmen, dass ich mit meinem heutigen Entlassungsgesuche den Wünschen Eurer Majestät entgegenkommen und also auf eine huldreiche Bewilligung meines Gesuches mit Sicherheit rechnen darf." Stünde uns, dem Souverän, im Falle des heute eingetretenen Falles politischer Aussichtslosigkeiten eine "huldreiche Bewilligung" der Entlassung unserer unfähigen politischen Kaste nicht ebenso zu wie weiland "Kaiser und König Wilhelm II."?

Die großen Acht haben getagt und Milliarden versprochen. Die Nordafrikaner sollen 40 Milliarden (!) kriegen, einfach so auf die Hand, ohne irgendwelche Bedingungen. Ach ja, die Demokratie soll mit dem Geld aufgebaut werden. Ist natürlich eine Illusion. In der Gegend wird gar nichts aufgebaut und schon gar keine Demokratie. Die Gelder sind hinausgeschmissen. Aber wir haben es ja, wir haben ja genug, wir haben ja überhaupt keine Schulden und können daher jedem Dahergelaufenen das Geld in den Rachen stopfen, bloß wenn er das Wort „Demokratie“ stammeln kann.

Unsinnigerweise schmähen die Deutschenfeinde auch, wenn sich die "Hunnen" einer Beteiligung an einem Krieg versagen! Das müßte den von der Umerziehung angekränkelten Deutschen doch zu denken geben!

Wieder sind es bundesrepublikanische Kommentatoren, die eine der wenigen richtigen und von der Bwevölkerung geteilten Entscheidungen ihrer Regierung (kein Militäreinsatz in Libyen) zur Freude ausländischer Hetzer kritisieren! Ja, ja, die hyperdemokratische Meinungsfreiheit.

Für die Festsetzung und Auslieferung ein