Freiheitlicher Akademikerverband
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EU und Weltpolitik

Zunehmender Widerstand organisiert sich in einzelnen europäischen Staaten gegen die Hegemonie der USA in Wirtschaftsangelegenheiten. Aktuell proben sozialistische Abgeordnete unter der Führung der Parlamentarierin Karine Berger gegen die von den USA beherrschte Weltwirtschaftsordnung den Aufstand. Die Kritik in der Pariser Nationalversammlung stellt sich vor allem gegen die von der US-Justiz definierten Weltzuständigkeit bei Wirtschaftsfragen. Das US-Justizministerium geht davon aus, dass bei allen Handelsgeschäften weltweit, die in der Währung des US-Dollars abgeschlossen sind, eine Gerichtszuständigkeit in den USA.
Diese Zuständigkeit hätten US-Gerichte dazu genutzt, um  in immerhin 30 Prozent der Fälle gegen ausländische Firmen zu ermitteln, gleichzeitig sei bei diesen Firmen zu zwei Drittel eine Strafe verhängt worden. Allein gegen Europäische Banken wie HSCB oder Deutsche Bank sollen bis zu 16 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen eingefordert worden sein.

Kommentare und Meinungen unserer Leser:

Ausgerechnet die USA beschweren sich über russische Hackerangriffe. Et tu quoque?

Vietnams Kommunistenführer Ho Chi Minh soll in Wien ein Denkmal bekommen. Leider kein verfrühter Aprilscherz. Die Stadt Wien soll Erhalt und Pflege bezahlen – und das für ein Denkmal, das an einen Mann erinnert, der Schätzungen zufolge etwa eine Million Menschen ermorden ließ und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat.

Obstlt Bernhard Schulyok: Der Mehrwert der Miliz ist ihre Mehrrollenfähigkeit, insbesondere die Einbettung in die Gesellschaft. Derartige Synergieeffekte sind zu nützen. Das unterstreicht auch die Partnerschaft von Organisationseinheiten des österreichischen Bundesheeres mit Institutionen der Wirtschaft oder anderen Institutionen, so wie bei unserem Verband mit der Österreichischen Staatsdruckerei. Gelebte Partnerschaft und gegenseitiges Verständnis für Aufgaben und Abhängigkeiten ergeben eine „win-win“ Situation für beide Partner.

Das EU-Parlament hat nicht nur wurde das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, durchgewunken durchgewunken, sondern auch eine Resolution zu einer „verstärkten Zentralisierung der EU“ knapp angenommen. Die Brüsseler „Erfolge“ sind ja wirklich atemberaubend und verlangen nach noch mehr macht für dieselbe Clique. Noch nie z.B. davon gehört:
http://www.anonymousnews.ru/2017/02/18/deutsche-medien-schweigen-buergerkrieg-in-20-franzoesischen-staedten-militaer-ausgerueckt/
Der Europäische Gerichtshof will schon bald ein Urteil fällen, nach dem jeder Mensch auf der Welt, dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht,das Recht erhalten soll , ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Und was ist mir gequälten und verfolgten Tieren, etwa Nashörnen, Elefanten oder Walen?

Was von alternativen Medien, Querdenkern und kritischen Menschen, die hinter den Vorhang schauten, schon lange gesagt wurde, wird nun im Mainstream bestätigt. Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, sagt in einem Interview auf ZDF Heute, wer die Hauptverantwortung für den Syrienkrieg träg:
Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien.
Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.
Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.“

Wirbel in britischen Medien: Seine erste Auslandsreise unternahm Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 13.2.2017 nach Brüssel. Bei seinem Antrittsbesuch bei den EU-Bossen fand er auch überdeutliche Worte zur britischen Brexit-Entscheidung: „Man muss schon verrückt sein, um davon auszugehen, dass die altmodische nationale Souveränität, zum Beispiel die der 30er Jahre, dem eigenen Land mehr bringe als eine Mitgliedschaft der EU.“ Van der Bellen legte gleich nach: „Um das zu begreifen, muss man nicht besonders intelligent sein, denke ich.“ Fürwahr, ein großer Menschenrechtler, Humanist und Europäer!

Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär: „Während die EU-Kommission damit rechnet, dass durch Migration und Asylwerber die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter ansteigen wird, steckt SPÖ-Sozialminister Stöger weiterhin den Kopf in den Sand und verabsäumt es bis heute, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes zu setzen. Ankündigungen und beschönigende Worte reichen jedenfalls nicht aus.“

Der jüngste EU-Bericht zeigt in fast schon brutaler Deutlichkeit, dass die Brüsseler Nomenklatura auf Biegen und Brechen so viel Souveränität wie möglich von den Mitgliedsstaaten wegnehmen und bei sich zentralisieren will. Da ist seit dem Brexit-Referendum nicht nur kein Lernprozess passiert, sondern im Gegenteil: das ist eine Kampfansage an die Nationalstaaten.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2016-0390+0+DOC+PDF+V0//DE

Ausgerechnet der Kronprinz des finanzierenden Mutterlandes des islamischen Weltterrorismus, Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud, erhielt vom neu bestellten CIA-Direktor Michael Pompeo für seine „besondere geheimdienstliche Arbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und seinen Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit“ die Medaille für den „Kampf gegen den Terror“. Dies berichtet die Nachrichtenplattform Al Arabiya.

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von vielen sogenannten Granden der EU und den ihnen dienenden Medien herbe Kritik einstecken muss, hat in vieler Hinsicht mit seiner Ansicht zur derzeitigen Flüchtlingspolitik zu tun.

Politiker sind für die Mehrheit, für die anderen Menschen da, und nicht die Mehrheit der Menschen für die Parteien und ihre Politiker. Sonst brauchen wir diese „Eliten“ als Minderheit nicht. Dennoch ist das Land jederzeit bereit, Asyl zu gewähren, wie Viktor Orbán in seiner jährlichen Rede an die Nation in Budapest bekanntgab. Und zwar für Bürger jener westlicher Länder (!), die vom Liberalismus, der politischen Korrektheit und der Gottlosigkeit in ihrer Heimat genug haben, denn die „wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen“.

Der Europäische Gerichtshof ist berüchtigt dafür, nationales Recht genauso zu übergehen wie die Traditionen der abendländischen Rechtsauslegung, von bestehenden Verträgen zu schweigen. 2006 etwa erkannte der EuGH z.B. einem abgewiesenen Tunesier das Aufenthaltsrecht zu, obwohl das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Tunesien und der EU dieserart Fälle ausdrücklich ausschließt. Die Richter des EuGH setzten sich über den Wortlaut des Vertrags hinweg und kehrten seine Bestimmung ins Gegenteil. Der Mann blieb in der EU und mit ihm ein Urteil, das nahezu Gesetzeskraft erhielt. Schließlich hatten es die Richter des obersten Gerichts der Europäischen Union als letzte Instanz gefällt.
Die Reihe der richterlichen Anmaßungen lässt sich für fast alle Bereiche des europäischen Lebens fortführen. Schon 2008 stellte Altbundespräsident Roman Herzog die schlimmsten Verfehlungen des EuGH in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammen. Am Schluss rief Herzog: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“ Doch sein Donnerhall verklang.

Die Target-2- Forderungen der Bundesbank (BuBa) gegen das Eurosystem bzw. die Europäische Zentralbank (ECB) erreichen wieder erschreckende Dimensionen: Das Euro-System wird seit 2016 offensichtlich wieder schwerstens gestresst! Bricht es zusammen, ist Deutschland schlicht pleite. Es kommt dann zum Forderungsausfall von rund Euro 750 – 800 Milliarden während der ganze Bundeshaushalt nur knapp über Euro 300 Milliarden liegt. Der Vergleich beider Zahlen zeigt, um was es geht. Währenddessen döst die deutsche Bevölkerung vor sich hin und wird vom Mainstream mit nebensächlichen Themen beschäftigt.
Die Target-2-Salden sind von Juli bis Dezember 2016 um € 94 Milliarden gestiegen. Ein weiterer Anstieg um €  40 Milliarden im Januar auf insgesamt rund € 794 Mrd. lag im Trend und wurde so auch von der BuBa  im Tagesverlauf des 06.02.2017 vermeldet. Am Abend des gleichen Tages teilte die Bundesbank jedoch mit, die Target-2-Forderung gegen das Euro-System betrage doch nur € 754 Mrd. Inzwischen (07.02.2017) lautet der Saldo für den 31.01.2017 nach Angaben der BuBa (aufgerundet) nun tatsächlich € 796 Mrd., womit die Saldenexplosion allein für Januar mit rund € 42 Milliarden bestätigt ist. Diese Entwicklung ist ein schockierender Hinweis auf die schnell fortschreitende Zerrüttung des Eurosystems: Die Finanzwelt spekuliert mit dem Euro und kalkuliert dabei dessen Untergang ein.
Seit 2015 sind die Target-2-Salden wieder dramatisch in Bewegung:
– BuBa (Deutschland) von € 461 Mrd. auf € 796 Mrd. (31.01.2017)
– BCL (Luxemburg)     von € 105 Mrd. auf € 187 Mrd.
– BCN (Niederlande)   von  € 19 Mrd auf € 87 Mrd.  (bald Verfünffachung!)

Facit: Die regierenden Parteien verkaufen (im Interesse ihres temporären Überlebenswillens) den Euro weiterhin als alternativloses Friedensprojekt, das jeden finanziellen Wahnsinn rechtfertigt. Dadurch und weil sie bei Ihrem Treiben von der EZB und deren Chef Draghi massiv unterstützt und abgesichert werden (siehe EZB-Ankaufprogramme), können Finanz-Großspekulanten gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger Deutschlands (und vor allem der Niederlande) tätigen. Es droht jedoch, dass am Ende die normalen und bislang vollkommen ahnungslosen deutschen und niederländischen Bürger an der ihnen aufgehalsten, fremden Zeche zugrunde gehen werden.
Wenn NATO-Truppen an den Grenzen zu Rußland Krieg spielen, wird das Ganze von unseren lieben Mailstream-Medien und unseren lieben Politikern verharmlost und heruntergespielt, nach dem Motto „Wir wollen doch nur spielen!“. Selbstverständlich sind das keine Provokationen. Nun geht man ein Schritt weiter und berichtet über Truppen- und Waffentransporte entweder gar nicht oder zählt nur einen kleinen Teil davon auf.
Angesichts der Vielzahl der Möglichkeiten kann niemand ernsthaft vorhersagen, wie oder in welchem Zeitraum sich die kommenden Ereignisse abspielen werden. Nur eines lässt sich mit Bestimmtheit feststellen: Das bestehende System befindet sich historisch gesehen in seiner Endphase und ist nicht mehr zu retten. Was wir zurzeit erleben ist der Versuch, den endgültigen Crash auf Biegen und Brechen und unter Einsatz aller erdenklichen Mittel hinauszuzögern. Der Preis dafür ist hoch: Manipulation der Märkte, Täuschung der Öffentlichkeit, Enteignung der Sparer, Repression, Gewaltanwendung und schlussendlich der Rückgriff auf das Mittel des Krieges sind zu diesem Zweck unvermeidlich. (Ernst Wolff)
Perfekte Dramaturgie: Die Mainstream-Medien inszenieren Angela Merkel als Rebellin und Verteidigerin der freien Welt gegen Donald Trump. Längere Zeit schon stand Angela Merkel auf verlorenem Posten. Nach und nach brachen ihr die Verbündeten weg. Die Mainstream-Medien hatten Schwierigkeiten, Merkel in eine emotionale Dramaturgie aus Gut und Böse einzuflechten, mit der sie die Sympathie und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen könnte. Doch jetzt haben die Mainstream-Medien ihren Plot und ihre Story gefunden. Angela Merkel wird als Gegenmodell zu Donald Trump inszeniert, indem alle Aktionen Trumps als Böse dargestellt werden und Merkels Kritik als rebellisch-mutiger Widerstand einer Rebellin gefeiert wird.
Die Wirtschaft ist kein Nullsummen-Spiel, wonach der Reichtum der Einen und der Armut der Anderen beruhen würde. Die Reichen sind kreativer, leistungswilliger und initiativer als die Anderen, sie haben auch andere Prioritäten. Entgegen der Meinung von Umverteilungsfanatikern werden keine Armen wohlhabender, wenn man die Reichen enteignet. Noch nie ging es Armen durch eine Verarmung der Reichen besser. Nichts durch das Wegnehmen des Reichtums, sondern Förderung der Ärmeren lässt sich im Ausgleich herstellen und herstellen Wohlstand herstellen.
Der Althistoriker David Engels meint in Einnerung an das alte Rom, dass wir keine Chance haben, „einen Bürgerkrieg zu vermeiden“, weil Europa durch seine brisante Geschichte (Weltkriege) und unfähiges gegenwärtiges Handeln in einem Teufelskreis stecken würde, aus dem es sich auf normalen Wege nicht mehr befreien könne. Nicht, weil die gegenwärtige EU mit der Römischen Republik im Endstadium eins zu eins vergleichbar wäre, sondern weil in Europa eine betriebsblinde Elite so lange die Macht behalten wird, bis es wahrscheinlich wirklich zu spät ist. Schon in etwa 20 oder spätestens 30 Jahren werden unsere Probleme durch einem autoritären oder imperialen Staat gelöst werden müssen.
Das hochkapitalistische Konzept der Globalisierungs-Extremisten bricht zusammen. Die Hysterie des aufheulenden Establishments ist der beste Beweis: Mit seinen Ideen zum Einwanderungsstopp hat der neue US-Präsident eine Achillesferse der Globalisierer getroffen. Die Migrations-Vampire laufen jetzt in Panik ins Tageslicht. Starbucks, Facebook und Goldman Sachs gehörten zu den ersten Konzernen, die laut heulten. Und damit rundet sich das Bild ab, denn genau Konzerne wie diese profitieren vom Lohndumping durch Einwanderung. Es ist einfach nicht abnorm, dass Menschen wie beim Monopoly-Spiel am Brett verschoben werden, nur weil die Konzerne frische, billige, rechtlose, entwurzelte und verzweifelte Arbeitssklaven benötigt. (Florian Meyer)
Die wirkliche Aufgabe der Politik besteht nicht darin, Schlaraffenland zu spielen. Sie hat Probleme der Existenz und der Zukunft zu lösen und schöpft selten aus dem Vollen. Ihre klassische und unverrückbare Aufgabe ist es, nach innen ein geordnetes Zusammenleben zu organisieren und nach außen hin Schutz zu gewährleisten. Politik hat demzufolge keine unbeschränkten Freiräume, sondern steht in einem Feld der Zwänge, Notwendigkeiten und Bedrohungen, aus denen die besten Alternativen gefunden und durchgesetzt werden müssen. Für welchen Weg man sich immer entscheiden mag, jeder kostet Ressourcen, Investitionen und Engagement. Wer im Stile eines „guten Onkels“ seine Investitionsmittel als Geschenke verteilt, untergräbt die eigenen Lösungskapazitäten, vergeudet seine Möglichkeiten und schafft langfristig keinen Wohlstand, sondern vernichtet ihn. Systeme, die ihre Führungsstrukturen nötigen, die Ressourcen unproduktiv zu verschleudern, statt zu investieren, tun ihren Bürgern nichts Gutes, sondern verspielen ihre Zukunft.
Die 500 Panzergrenadiere, welche die Bundesrepublikaner nach Litauen schicken, werden das Land vor einer russischen Invasion nicht retten können. Sie werden jedoch auch nicht die Beziehungen Deutschlands zu Rußland verbessern, was dringend nötig wäre.

Nie östlich der Oder-Neiße Linie ?! Das deutsche Panzergrenadierbataillon 122 stellt den Kern des von Februar bis Juli 2017 an der Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets in Litauen eingesetzten Gefechtsverbandes. Am 19. Januar werden die Soldatinnen und Soldaten im Jahn-Stadion in Oberviechtach im Beisein des stellvertretenden Inspekteurs des Heeres der Bundeswehr, Generalleutnant Carsten Jacobson, in der Öffentlichkeit verabschiedet.

Anpassung an Links statt Argumentieren gegen Links ist Merkels Machtmittel.

Andreas Tögel: Pünktlich zum Beginn des Davoser Weltwirtschaftsforums präsentiert die international bestens vernetzte NGO OXFAM eine Studie, die zeigt, dass ganze acht Personen auf dieser Welt ein ebenso großes Vermögen angehäuft haben, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Die immer stärkere Konzentration der Vermögen in immer wenigen Händen sei ebenso empörend, wie die immer weitere Spreizung der Verteilung materiellen Wohlstands. Aus der Feststellung der ungleichen Verteilung von Reichtum wird postwendend der messerscharfe Schluss gezogen, dass es nur einer drastischen Verstärkung staatlicher Umverteilungsmaßnahmen bedürfe, um diesem Planeten zu „mehr Gerechtigkeit“ zu verhelfen und das Elend endgültig aus der Welt zu schaffen. Der Begriff Gerechtigkeit bedeutet für die Studienautoren dabei dasselbe, wie für jeden Sozialisten: ein Synonym für Gleichheit.
Dass großer Reichtum gewöhnlich nicht durch unmoralische oder gar kriminelle Handlungen entsteht, sondern durch außergewöhnliche Begabungen, Fleiß und auch durch das dem Tüchtigen gelegentlich lächelnde Glück, findet in der Studie naturgemäß keine Erwähnung. Worin der Skandal bestehen soll, dass etwa ein Gesangskünstler, ein Erfinder oder ein einfallsreicher Kaufmann deshalb zu Wohlstand gelangen, weil ein freiwillig zahlendes Publikum deren Angebote annimmt, bleibt unerklärt. Der Frage, wer denn – und aufgrund welchen Rechts – sich anmaßen kann, solcherart redlich erworbenes Vermögen zu enteignen und an Dritte (zum Großteil natürlich an sich selbst) umzuverteilen, wird in der tendenziösen Untersuchung nicht nachgegangen. Völlig unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass die exzessive, hoheitlich initiierte Geldproduktion und die damit einhergehende, wachsende Staatsverschuldung, zu einer Umverteilung von unten nach oben führen. Schlimmer noch: Der Leviathan macht es dadurch möglich, private Vermögen zu vergrößern, ohne dabei zur Wertschöpfung beizutragen.
Nun steht – entgegen der von OXFAM suggerierten Annahme – fest, dass die Zahl der Armen auf der Welt seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Mit dem von der Weltbank als Armutsschranke definierten Betrag von 1,90 Dollar pro Tag, muss ein immer kleiner werdender Teil der Weltbevölkerung auskommen. Im Jahr 2015 lag der Anteil der Weltbevölkerung, die dieser Definition folgend arm sind, bei nur noch rund 10 Prozent. 30 Jahre vorher waren es noch rund dreimal so viele – und das, obwohl die Weltbevölkerung seither deutlich gewachsen ist. Das wiederum bedeutet eine eindeutige Widerlegung der von notorischen Enteignungsbefürwortern wie OXFAM aufgestellten Behauptung, wonach Reiche ihr Vermögen auf dem Unglück und der Ausbeutung von Armen gründen. Kaum eine andere Legende hält sich – allen empirischen Gegenbeweisen zum Trotz – derart hartnäckig: Dem Gewinn des einen, stehe demnach der Verlust des anderen gegenüber. Diese – vielfach falsifizierte – Vorstellung dahinter lautet: Wirtschaft wäre ein Nullsummenspiel. Der Reichtum Europas basiere auf der Armut Afrikas – respektive auf dessen „Ausbeutung“ durch ruchlose europäische und US-amerikanische Plutokraten.
Das Vermögen der in der Studie apostrophierten Superreichen besteht ja nicht etwa großteils in Luxusyachten und -villen, Privatflugzeugen, Rembrandtgemälden und Loireschlössern, sondern aus Firmenbeteiligungen. Anders gesagt: Nicht aus toten, sondern aus produktiven Vermögensbestandteilen. Inwiefern den Armen damit gedient sein sollte, indem man erfolgreiche Unternehmer und Investoren enteignet und ihnen damit die Basis der Wohlstandsproduktion für zahlreiche Partner und Mitarbeiter entzieht, erschließt sich selbst auf den zweiten und dritten Blick nicht. Ein auf der Basis eigenen Vermögens agierender Mensch handelt nun einmal grundsätzlich anders als ein angestellter Betriebsführer. Zeithorizont und Ziele beider Typen unterscheiden sich wesentlich voneinander.
Nicht der Reichtum von wenigen ist das Problem, sondern die – immer noch vorhandene – Armut von vielen. Worüber also nachzudenken ist, sind nicht neue oder verschärfte Methoden zur Zerschlagung und Aufteilung von Vermögen, sondern vielmehr über Wege, auf denen die immer noch Armen sich – aus eigener Kraft – aus ihrem materiellen Elend befreien können. Vanderbilt, Carnegie, Rockefeller, Gates und Zuckerberg waren oder sind nicht deshalb reich, weil sie ihre Kundschaft in die Armut getrieben haben. Im Gegenteil: Sie wurden deshalb reich, weil sie die Entwicklung der Nachfrage frei entscheidender Konsumenten besser vorhergesehen haben als andere. Das Publikum hat die genannten Herren aus freien Stücken reich gemacht, ohne dabei zu verarmen! Sollen die Reichen doch reich sein, solange sie die Armen nicht daran hindern, ihre Lage zu verbessern! Noch nie ist es gelungen, Arme reich zu machen, indem man Reiche arm macht. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Scharlatan oder ein Politdesperado.
Glenn Greenwald, selbst ein Kritiker Donald Trumps, warnt insbesondere vor dem Einfluss des „militärisch-industriellen Komplex“ auf die US-Regierung. Gemeinsam mit den allmächtigen Geheimdiensten würde dieser „Schattenstaat“ im Staat an einem Sturz Trumps mit allen Mitteln arbeiten. Dadurch wird aber das Amt des US-Präsidenten bereits vor dessen Antritt massiv beschädigt. Als wichtigste Verbündete in diesem „schmutzigen Kampf“ verortet er die Demokratische Partei und Mainstream-Medien. Die Demokraten würden die Niederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton immer noch nicht verkraften.
Dies werde letztlich Trump nur noch stärker machen. Denn die jeder Grundlage und Rationalität entbehrenden Vorwürfe würden irgendwann als das entlarvt was sie sind: reine Lügen. Dann aber werde Donald Trump noch mächtiger und kritikresistenter aus diesen Kampagnen hervorgehen. Wenn, dann müsse man den zukünftigen US-Präsidenten mit sachlichen und differenzierten Argumenten kritisieren und nicht anders.
Die Aufrüstung in Osteuropa nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nachdem gerade erst 4.000 US-Soldaten damit begonnen haben, mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art durch Deutschland in Richtung Osteuropa zu rollen, dringt ein weiterer Waffendeal an die Öffentlichkeit. Das US-Außenministerium genehmigte kürzlich den Verkauf von 70 Marschflugkörpern des Typs AGM-158B JASSM-ER an Polen. Schon 2014 hatte Polen 40 Marschflugkörper desselben Typs bestellt, allerdings mit nur 370 Kilometer Reichweite. Die jüngste Bestellung betrifft den Mittelstrecken-Typ mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.Die Raketen können zusammen mit den bereits vorhandenen polnischen F-16-Jets genutzt werden. Die relativ große Reichweite würde das Ausschalten von Schlüsselinfrastruktur tief in russischem Territorium in kürzester Zeit ermöglichen.
Auch die polnische Armee wird weiter ausgebaut. Neben umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen soll die Zahl der Soldaten von 95.000 auf 150.000 aufgestockt werden. Zudem ist in Polen der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von rund 50.000 Personen geplant. In diesem Jahr wird Polen auch Truppen des sogenannten „Rapid-Response-Teams“ der NATO aufnehmen. Ja ja, Rußland ist so ungeheuer gefährlich und die NATO so friedliebend!
Schon die absurde Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama zu einem Zeitpunkt, als dieser noch nicht das Geringste geleistet hatte, war ein so entlarvender Akt, dass sich bei all jenen, die sich von PR und Propaganda nicht so schnell über den Tisch ziehen lassen, alle Alarmglocken schrillten. Auf die Schließung Quantanamos warter man nach 8 jahren immer noch vergeblich.
Der von der Obama-Administration betriebene – und von Deutschland und EU als Vasallen massiv unterstützte – militante Putsch in Kiew hinterlässt ein gespaltenes Europa und eine bankrotte Ukraine mit tausenden Toten und einem eingefrorenen militärischen Konflik.
Innenpolitisch hat Barack Obama in seinem zwei Amtszeiten die Schulden der USA von rund 9 auf 19 Billionen Dollar verdoppelt und damit nahezu ausschließlich Teilzeitjobs geschaffen, die kaum einer Qualifikation bedürfen und keinerlei soziale Absicherung bedeuten.
Der Mainstream spielt schon lange verrrückt – nun auch die deutsche Bild-Zeitung? Unter dem Titel „7 Schurken, die uns 2017 versauen könnten“ wird die Chefin des Front National (FN), Marine Le Pen, in eine Reihe mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un und – fast noch geschmackloser –  IS-Terrorchef Abu Bakr al-Bagdadi gestellt! Dagegen nennt der Global Risk Report des Analysehauses Eurasia Group Angela Merkel als Frau, die Europa gefährlich werden kann – und uns demnach tatsächlich das Jahr 2017 versaut.
Derzeit verschieben sich im Nahen und Mittleren Osten die politischen Gewichte massiv. Der Einfluss Russlands wächst, die Türkei orientiert sich neu, der Iran tritt aus der Isolation. Am Ende kann sich herausstellen, dass das Eingreifen russischer Truppen einen für die meisten Syrer akzeptablen Friedensschluss ermöglicht hat.

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland im „Westen“ heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich.

Sensation im Mainstream! Die Wahrheit bahnt sich ihren Weg!

Nach dem Botschafter Syriens bei der UN, Bashar Jaafari, wurde westliches Militärpersonal bei der Befreiung von Ost-Aleppo entdeckt und identifiziert, welche die Terroristen der Al-Nusra im Kampf gegen die syrische Armee beraten haben: https://www.youtube.com/watch?v=3ywBO6AMldM&feature=youtu.be. Bashar Jaafari sagt, darunter befinden sich Geheimdienstler und Offiziere aus Israel, Saudiarabien, Jordanien, Marokko, Türkei und USA

Ein Zuseher schreibt: „Ich sah gerade auf einem TV-Sender aus Südamerika, den ich hier über Astra empfangen kann, einen wohlwollenden Bericht über den Besuch des syrischen Staatspräsidenten Assad und seiner Frau Asma in einem dortigen Kloster. Anlaß war das Weihnachtsfest. Dabei kam es zu mehreren Umarmungen des Präsidentenehepaares seitens der Ordensschwestern. Ihnen dürfte bekannt sein, daß in Syrien Religionsfreiheit herrscht. Ich fand diesen Bericht sehr interessant, und zwar deswegen, weil wir hier im sogenannten freien Westen seit Jahren die übelste Propaganda gegen den Präsidenten Assad über uns ergehen lassen müssen, deren Ursache für einen aufgeweckten und sich umfassend informierenden Menschen wie mich natürlich nicht schwer auszumachen ist. Bloß – mit Realität hat diese Westpropaganda nicht viel zu tun.Selbst die arabische Nachrichtenseite Al-Masdar News berichtete, dass sogar Moslems an den Weihnachtsfeierlichkeiten teilgenommen und sich mit den Christen zusammen über die Befreiung Aleppos gefreut hätten. Diese gemeinsame Feier symbolisiert den Sieg über die radikal-islamistischen Kräfte.“

Der Migrationsforscher und Präsident der Europäischen Stabilitätsinitiative, Soros-Mann Gerald Knaus, gilt als Architekt des Türkei-Flüchtlingsdeals. Jetzt beklagt er vergebene Chancen des Abkommens – und fordert, die EU solle die Visapflicht für alle Türken aufheben. Die Deutschen werden aufgrund der grassierenden „Schädelpest“ weiterhin all diejenigen mit Freude reinholen, die ihnen dann den Hals umdrehen. Dafür bezahlen sie sogar freiwillig Milliarden Euros.

Indem Putins Partei jetzt mit den Freiheitlichen kooperiert, hat sich Russland sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten.

Von 306 Wahlmännern, von denen man erwarten konnte, dass sie am 19. Dezemeber 2016 Donald Trump wählen, erhielt er 304 Stimmen. Für Hillary Clinton haben 232 Wahlmänner gelobt, sie zu wählen. Geworden sind es dann 227. Donald Trump hatte nur in Texas zwei faithless electors, die sich für die republikanischen Parteimitglieder John Kasich, der bereits im Vorwahlkampf Trump unterlegen war, und Ron Paul entschieden. Gegen Clinton stimmten im Bundesstaat Washington sogar vier Wahlmänner und in Hawaii eine Wahlmann-Stimme. Dennoch muss man erwarten, dass auch am Vereidigungstag, dem 20. Jänner 2017, die „lupenreinen Demokraten“, die weder Wählerwillen noch Wahlmänner-Entscheidung akzeptieren können, nichts Besseres vorhaben, als auf den Straßen zu randalieren.

Die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen sollen laut „westlichen“ Politikern versucht haben, in Syrien humanitäre Hilfe zu leisten. Aber es wäre nicht geschehen, weil es das syrische) Regime und die Russen nicht erlaubten. Niemend geringerer als Jan Egeland, der die UNO in humanitären Angelegenheiten in Syrien leutet, findet sogar lobende Worte für Russland. Er betont, dass „wir nun rund um die Uhr Hilfe vom russischen Militär erhalten“.

„IM Victoria“ und „IM Erika“, geistige Zwillingsschwestern der DDR-Elite, übernahmen nach der Wende, wie durch Zauberhand geführt, Schlüsselpositionen in der BRD. Das war die Meisterleistung der STASI und beweist, wie sehr die Systemparteien politisch blind und STASI-unterwandert waren und sind. Denken Sie nur an den Justizminister – ein aufrechter Demokrat.  Victoria, Erika & Co. zerstören nun systematisch, unter Beifall und starker Hilfe der christlichen Kirchenfürsten, von innen her Staat und Staatsvolk, um der kranken Idee doch noch zum Sieg zu verhelfen.

Vor 100 Jahren, am 12. Dezember 1916,  machte die deutsche Reichsregierung  das  öffentliche Angebot,  ohne Vorbedingungen in Friedensgespräche einzutreten. Deutschland war damals zwar  innerlich geschwächt , stand  aber  militärisch an allen Fronten entweder siegreich oder unbesiegt da. Das  Friedensangebot  kam daher aus der Position einer gewissen Stärke.  Dieses wurde  von den Alliierten schon am 30. Dezember 2016 brüsk  zurückgewiesen  – wenn man die Weihnachtsfeiertage  abrechnet,   also offenbar  ohne  interne Beratung.
Als   Zar Nikolaus II am 25. März 1917 abdankte,  entstand die unmittelbare Gefahr, dass das Deutsche Reich, nun von der 2. Front befreit, den Krieg gewinnen würde. Das war das Signal für die USA,  drei  Wochen später, am 6. April 1917,  Deutschland den  Krieg zu erklären.  Für die bei uns  üblichen Selbstvorwürfe  (Zimmermann -Telegramm, unbeschränkter U-Boot-Krieg usw.), welche angeblich  den Kriegseintritt der USA herbeiführten,  besteht  also kein Grund.
Dieselben Nachbarstaaten, die 1914 Deutschlands Kriegsgegner wurden, dieselben also, welche 1917 von den USA vor Deutschland „gerettet“ wurden, sehen sich im Verhältnis zu Deutschland wiederum in einer Lage wie damals – Deutschland ist wieder viel zu stark! Ein heißer Krieg mag derzeit nicht drohen, die Methoden haben sich verfeinert. Wirtschaft, digitale Ausspähung, aggressive Dollarpolitik, Unklarheiten hinter den Migrantenströmen – das alles ist heute an die Stelle von Kanonen getreten. Wer sehen will, kann durchaus erkennen, was man eigentlich nicht erkennen möchte – wir sind von 1914 nicht so weit entfernt, und von 1917 wohl auch nicht.
Prof. Menno Aden

Die missglückte europäische Einheitswährung könnte in wenigen Jahren zusammenbrechen“, sagte der frühere britische Premierminister David Cameron bei einem Treffen mit Studenten an der DePauw Universität in Indiana, USA. „Es funktioniert nicht, wie es beabsichtigt war“, so David Cameron.

Der Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, John Podesta, fordert, dass die Wahlmänner vor ihrer Entscheidung ein Briefing durch die CIA erhalten müssten. In diesem Briefing sollten die Wahlmänner über die angebliche Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl informiert werden, berichtet Politico. Die CIA behauptet, Russland habe die Wahl zugunsten von Trump beeinflusst.

Matthäus Thun-Hohenstein: Der freie Kapitalverkehr ist eine der Freiheiten am Beginn der EU und der Beweis, daß das Kapital langfristig plant. Wir Bürger konnten nicht ahnen, daß der freie Kapitalverkehr nur dazu dient, Gewinne unbemerkt zu verschieben und das reale Geschäft durch wildgewordene Spekulationen im Ausmaß des zighundertfachen Realgeschäftes zu erdrücken. Daher sollte der freie Kapitalverkehr nur noch für reale, körperliche Güter dienen und der Rest strengsten Kontrollen unterliegen.

Die syrische Armee befreite seit Beginn ihrer Offensive Mitte November nunmehr als drei Viertel des seit 2012 von Dschihadisten besetzten Ostteils der einstigen Wirtschaftsmetropole Aleppo. Angesichts der zunehmend hoffnungslosen Lage ihrer Verbündeten versuchen die Nato-Staaten USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Deutschland zu retten, was zu retten ist. Unter dem Vorwand der humanitären Hilfe verlangen sie von Syrien und Russland, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Auf diesem Wege suchen die Westmächte den Krieg gegen Syrien zu verlängern und den Dschihadisten die Möglichkeit einzuräumen, sich neu zu formieren und eine Gegenoffensive einzuleiten.

Leider ist es für eine echte Kehrtwende in Sachen Euro wohl zu spät. Das Kind ist bereits 2010 nach dem ersten Griechenlandrettungspaket in den Brunnen gefallen. Nun muss man mit den Tatsachen leben und eine Lösung finden, die wohl in einer „Euro-Lira“ enden wird!

Trotz Millionen-Zahlung an die Clinton-Foundation während des Wahlkampf bestreitet die Bundesregierung, sie in den US-Wahlkampf eingreifen wollen. Aus der aktuellen Spenderliste der Clinton Foundation geht hervor, dass das Bundesumweltministerium bis zu fünf Millionen Dollar an die Stiftung überwiesen hatte – und zwar am Höhepunkt des US-Wahlkampfs. Auch die staatliche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist als Spenderin aufgeführt.
Auf Nachfrage teilte die Behörde mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“. Vielmehr handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“. Konkret gehe es um ein Projekt, das mit deutscher Co-Finanzierung „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt“ werde, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Schon mal besser gelacht!

Wenn die Gesellschaft zustimmt, „in großem Maßstab CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen“,dann bitte ich, in einem Schritt diese mickrigen 0,04 % zu entfernen.Dann sterben alle auf einen Schlag und die Erde ist befreit von dem Menschen als ekliges Krebsgeschwür!
Dr. Wolfgang Thüne

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus vermutet, dass ein neuer europäischer Mensch geschaffen werden soll, den er – nach dem EU-Sitz in Brüssel – „Homo Bruxelarius“ taufte.

Der wahre Grund für den Versuch der USA, Assad, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Syriens, aus dem Wege zu räumen, ist dessen Weigerung, durch sein Land eine 1.500 km lange Öl-Pipeline von Oman in die Türkei verlaufen zu lassen. Deshalb unterstützen die USA die „Rebellen“ – in Wahrheit arbeitslos gewordene Soldaten aus dem gesamten Maghreb und den Nahost-Staaten -, de facto muslimische Terroristen, mit Waffen, Logistik und Geld, wodurch sie tatsächlich eine militärische Konfrontation mit Rußland riskieren. Da Killary Hitlon nun per Votum abgestraft wurde, könnte sich dieses Kriegsszenario spürbar entspannen.

Nachdem die Deutschen als eifrige Nachplapperer Amerikas die Aufgabe gelöst haben, das Verhältnis mit Russland zu zerstören, ist es ihrer Diplomatie nun auch gelungen, das Verhältnis zur USA massiv zu gefährden, vielleicht zu zerstören. Die Folgen diplomatischer Fehlleistungen lassen sich an der kaiserlich-deutschen Diplomatie ablesen, die in Verkennung der leider auch damals nicht sehr großen internationalen Bedeutung Deutschlands zur Tripel- Entente von England-Frankreich und Russland (1907) führte. Mit dieser stand aller Welt vor Augen: Deutschland ist isoliert. Freunde hat es auch nicht – und nun auf ihn mit Gebrüll.
M.A.

David Krivine in der „Jerusalem-Post“ schon am 3. Juli 1986: So hoffen die Befürworter der einheitlichen europäischen Akte das traditionelle Muster der Trennung der Bevölkerungsgruppen nach ihrer ethnischen Herkunft zu durchbrechen. Der menschliche Austausch innerhalb der neuen Vereinigung wird das Gesicht Europas während einer einzigen Generation grundlegend verändern. Falls es dann überhaupt noch nationale oder ethnische Gruppierungen gibt, die eine solche Einigung nicht gutheißen, wird ihr politischer Einfluß so gering sein, daß sie ein Ausbrechen ihres Landes aus den „Vereinigten Staaten von Europa“ unmöglich durchsetzen können“.

Ein erschreckter Journalist brachte die Überraschung recht unzureichend schlicht zum Ausdruck: „Erst gehen in Frankreich die Leute auf die Straße, dann der Austritt von England, die Osteuropäer sowieso, und nun auch noch die USA! Man sollte da wirklich allmählich umdenken!“

Donald Trump  hat die US- amerikanische Präsidentschaft gewonnen. Jetzt wird man in der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein heftige Zurückrudern des Mainstreams beoachen können – den Hindsight-bias (Rückschaufehler):  Man hat es mittels sophistischer Kunstgriffe „immer schon“ gewusst, es nicht „so“ gemeint und „eigentlich anders“ gesagt. Der  vorausgegangene Wahlkampf hat ja nicht nur die Bevölkerung in den USA polarisiert, sondern auch bei uns. Die gegenseitigen Vorwürfe und Verdächtigungen insbesondere an den nunmehrigen Sieger  hatten ja wohl in den wenigsten Fällen mit sachlichen Gründen ( welche es ja  durchaus gab) zu tun,  als vielmehr mit dem säkularen Kampf Links gegen Rechts. Das ist ja auch ein Problem, in welchem wir allgemein in Europa stehen. 

Über eine geplante Verkürzung der Mobilmachungszeit für 300.000 NATO-Soldate wurde bisher kaum über eine bereits angeordnete Mobilmachung berichtet: Eine riesige NATO-Armee soll russische Aggression stoppen.Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Allianz, hat keine genaue Zahl genannt, aber Sir Adam Thomson, der scheidende Botschafter Großbritanniens bei derNATO, hat mitgeteilt, es gehe vermutlich darum, die für die Mobilmachung von bis zu 300.000 Soldaten benötigte Zeit auf rund zwei Monate (60 Tage) zu verkürzen.

Derzeit würden dafür noch bis zu 180 Tage (6 Monate) gebraucht. Diese Streitmacht soll die bereits existierende, innerhalb weniger Tage einsatzbereite, NATO Response Force (die aus 25.000 Soldaten besteht).
http://www.thetimes.co.uk/article/huge-nato-land-army-to-meet-russian-aggression-xsd-nldzkqdia.org/wiki/NATO_Response_Force

Kaum war es Gewissheit, dass Donald Trump zum 45. Präsidenten gewählt worden ist, gingen bereits die ersten Menschen auf die Straße, die nicht verwinden konnte, dass ihre geliebte Hillary gegen alle Voraussagen den Kürzeren gezogen hat. In der Stadt Oakland (Kalifornien) etwa, am östlichen Ufer der Bucht von San Francisco gelegen, richtete sich der Unmut nicht nur gegen ein Porträt von Präsident Trump, welches in Brand gesetzt wurde, sondern gleich auch gegen unbeteiligte Geschäftsleute, deren Scheiben eingeschlagen worden sind – wie dies bei wahren „Demokraten“ üblich wird.

Norbert Vilimsky zur CETA:
Vorhaben, die die EU-Nomenklatura im Verein mit Konzernen will, werden um jeden Preis durchgesetzt – auch mit massivem Druck. Wer glaubt, dass die Wallonie nur wegen eines weiteren „Beipackzettels“ ihre Ablehnung aus freien Stücken aufgegeben hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Scheindemokraten-Duo aus EU-Parlamentspräsident Schulz und Kommissionschef Juncker hat im Zusammenhang mit CETA einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass ihr eurokratischer Paternalismus zentraler Teil der europäischen Misere ist.

Der Gegner Europas ist der Materialismus. Früher war es der sowjetischer Materialismus mit seiner sozialistisch-kommunistischen Kultur- und Geistfeindlichkeit. Nun ist es der amerikanische Materialismus mit seiner hochkapitalistischen Globalisierung und Gleichschaltung, treu übernommen von seinen Brüsseler Vasallen.

 Bis heute verbreiten die Mainstream-Historiker, Deutschland trage die Schuld am Ersten Weltkrieg. Diese Lüge ist nicht nur dreist, sondern auch gefährlich. Denn die Situation vor Ausbruch der damaligen Katastrophe gleicht in besorgniserregender Weise der heutigen Gemengelage.

Verkündet Merkel das Ende der Bundesrepublik Deutschland?“ Na ja, es könnte ja auch sein, dass Frau Merkel die BRD in 2017 zur Kolonie der USA erklärt. Vorbereitet hat sie in dieser Hinsicht ja schon sehr viel.Wie weit kann die Regierung der BRD noch autonom entscheiden, wenn auf deutschem Territorium fremde Militärstützpunkte unterhalten werden, in denen Massenvernichtungswaffen gelagert sind und Kriege in anderen Ländern von Deutschland aus nicht nur geplant und logistisch unterstützt werden sondern über Drohnen auch geführt werden (Frage der Verantwortung und Haftung der BRD!). Darüber hinaus werden diese Stützpunkte für Spionagezwecke missbraucht. Und all diese Aktivitäten sind außerhalb jeglicher Kontrolle  durch die Regierung. Wer übt also die „faktische“ Macht in diesem Lande aus oder wer kann die formellen Machthaber in ihren Entscheidungen zumindest  wesentlich beeinflussen oder „unter Druck setzen“?

Es ist die alte Masche der Transatlantiker: Was man selbst tut, wirft man dem Gegner vor, meist sogar präventiv. Frau Merkels Aussage zum „Postfaktischen Zeitalter“ ist der perfide Versuch, allen, die nicht ihrer Meinung sind, zu unterstellen, ihre Argumente wären frei von Fakten. Nur ihre eigene Position würde auf Fakten beruhen. Das Gegenteil ist der Fall.
Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde Europa erobert – nicht von Berlin, sondern von Washington.

Kurzfassung der „Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Abstimmung des Bundesvolkes über diesen Vertrag“
von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider vom Oktober 2007:

Der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Union; VAU), der sogenannte Reformvertrag, der im Entwurf von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 5. Oktober 2007 öffentlich gemacht worden ist, soll am 15. Oktober in Luxemburg von den Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten werden und auf der Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober 2007 in Lisabon endgültig angenommen werden. Dieser Vertrag wird die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen läßt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Insbesondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bundesstaat Europäische Union.

In Österreich stellt sich die Frage, ob die Annahme dieses Vertrages der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes nach Art. 44 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) bedarf. Das setzt voraus, daß der Vertrag eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirkt. Eine solche Gesamtänderung ist die Änderung der strukturellen Prinzipien des Bundesverfassungsgesetzes des Verfassungskerns, insbesondere des demokratischen Prinzips. Art. 44 Abs. 3 B-VG ist nach der Praxis Österreichs auf politische Staatsverträge anwendbar. Österreich hat den Beitritt zur Europäischen Union aufgrund eines besonderen Bundesverfassungsgesetzes durchgeführt, das der Zustimmung des Bundesvolkes bedurfte und diese Zustimmung gefunden hat.
Allenfalls aufgrund einer Verfassungsgesetzgebung im Verfahren des Art. 44 Abs. 3 B-VG kann die Bundesverfassung Österreichs überhaupt durch politische Staatsverträge im Sinne des Art. 50 B-VG geändert werden. Folglich muß bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung das gesamte Bundesvolk abstimmen und mehrheitlich zustimmen. […]

Bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Wenig einsichtig ist die Auffassung, daß politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken dürfen, ohne daß darüber das gesamte Bundesvolk abstimmt. Das würde den Staatsorganen eine Macht über das Volk geben, die Art. 44 Abs. 3 B-VG gerade ausschließen will und das ausgerechnet durch vertragliche Bindung an andere Völker. Das wäre nicht nur demokratie-, sondern staatswidrig.

Durch die Zustimmung der Österreicher zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in der Gestalt der Verträge, welche diese durch den Maastricht-Vertrag, der am 1. November 1993 in Kraft getreten war, gefunden hatten, hat Österreich nicht jedweder Entwicklung der Verträge der Europäischen Union zugestimmt. Das wäre wiederum eine Entmachtung des österreichischen Bundesvolkes, von dem nach Art. 1 S. 2 B-VG das Recht Österreichs aus geht. Es wäre zudem eine Umgehung des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Vielmehr unterliegt jede Änderung der Bundesverfassung den Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 3, auch und gerade Verfassungsänderungen durch politische Staatsverträge, wie die Verträge der Europäischen Union.

Die Vertrags- und damit Verfassungslage der Europäischen Union hat sich seit dem Beitritt Österreichs 1994 wesentlich verändert. Zum einen sind die Verträge von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 geschlossen worden, welche die Vertrags- und Verfassungslage substantiell weiterentwickelt haben. Insbesondere sind aber vierzehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten, nämlich 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern, 2007 Rumänien und Bulgarien. Diese Mitgliedstaaten erweitern die Union wesentlich. Die Wirtschaftslage der Europäischen Union hat sich dadurch völlig verändert, weil die Beitrittsländer weitestgehend deutlich schwächer entwickelte Volkswirtschaften sind als die Mitgliedstaaten der Union im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs. Vor allem haben sich durch die erweiterte Mitgliedschaft die politischen Verhältnisse in der Union grundlegend verändert.

Politisch ist der Einfluß Österreichs auf seine Geschicke, die weitestgehend von der Union bestimmt werden, durch die neuen Mitgliedschaften wesentlich reduziert. Jeder neue Mitgliedstaat verändert die Verfassungslage Österreichs (wie auch aller anderen Mitgliedstaaten) und ist richtigerweise ein Fall des Art. 44 Abs. 3 B-VG, der die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes gebietet. Dem Bundesvolk wurde aber die Abstimmung nicht ermöglicht. Allemal ist nach der großen Erweiterung der Union die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes über den Reformvertrag geboten, der die neue Europäische Union verfassungsrechtlich nicht nur konsolidiert, sondern substantiell verändert.

Die im Folgenden dargelegten sechs Änderungen der Verfassung der Europäischen Union, d.h. des Vertragswerkes der Union, ergeben aber auch alle zusammen und jede für sich alleine die Pflicht Österreichs aus seiner Bundesverfassung, den Reformvertrag einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen, weil sie alle zusammen und jede einzelne eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sind.

I. Vereinfachtes Änderungsverfahren

Ad 1. Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 EUV ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „eine Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluß nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfaßt alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den freien Warenverkehr (mit der Zollunion), die Landwirtschaft, die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (also den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten), den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Verkehr, die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Beschäftigung, die Gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Sozialpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die Kultur, das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz, die transeuropäischen Netze, die Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Forschung und technologische Entwicklung, die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern. Der Beschluß tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluß ist kein „politischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. […]

Ad 2. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung
Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.)), in Art. 269 Abs. 1 VAU eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Titel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlichkeit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erläßt der Rat einen Beschluß, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments faßt, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluß kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch bestehende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein. […]

Ad 3. Flexibilitätsklausel
Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirklichung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kompetenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 EGV hinaus, welche auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungsverbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Artikel gestützt werden (Absatz 4). […]

Ad 4. Bundesstaatliche Zuständigkeit
Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, daß mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfaßt wird, macht der Reformvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat, zum europäischen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeitsordnung der Artikel 2 bis 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (VAU). […]

Ad 5. Vorrang der Unionsrechts
Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befaßt sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:
„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 19641) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.““ […]

Ad 6. Verlust der „immerwährenden Neutralität“
Die immerwährende Neutralität Österreichs, ausweislich des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 ein Baugesetz der österreichischen Verfassung, der auch in Art. 9 a B-VG die umfassende Landesverteidigung Österreichs bestimmt, die nämlich „insbesondere zu Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ dienen soll, stellt die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union seit dem Beitritt in Frage. Die reiche Diskussion dieses Problems hat bisher nicht zu dessen Lösung geführt.

Ein derart weitreichender und tiefgehender Staatenverbund, wie der der Europäischen Union und (bislang) der Europäischen Gemeinschaft läßt es nicht zu, die Neutralitätsfrage auf sogenannte Kernelemente zu reduzieren, nämlich auf die Teilnahme an Kriegen, Bündnis- und Stützpunktlosigkeit zu reduzieren. Das widerspricht bereits dem ersten Absatz des Artikel 1 des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich die immerwährende Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ wird. Die in Absatz 2 dieses Artikel genannten, wenn man so will, Kernelemente der Neutralität, sind lediglich besonders schwerwiegende Neutralitätsverstöße. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die schon durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf Kriege ausgerichtet ist, ist sicher keine Maßnahme, welche die Neutralität aufrecht zu erhalten und zu verteidigen geeignet ist, schon gar nicht, seit der Vertrag von Amsterdam die sogenannten Petersberg-Aufgaben in Art. 17 Abs. 2 verankert hat, nämlich „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“. Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung können nicht anders als Frieden schaffende Maßnahmen Militärmaßnahmen sein, die nicht der Verteidigung dienen und jedenfalls völkerrechtswidrig sind, wenn sie nicht durch die Vereinten Nationen gemäß deren Charta legalisiert sind. Der Einschränkung des Neutralitätsprinzips auf eine militärische Kernneutralität widerspricht Art. 9 a Abs. 2 B-VG selbst; denn dort heißt es: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung“. Richtig sieht die Bundesverfassung die Notwendigkeit, alle Kräfte für die Verteidigung des Landes einzusetzen. Demgemäß sind die geistigen, die zivilen und vor allem die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Landes Teil des Neutralitätsprinzips. Vor allem wirtschaftlich ist Österreich gänzlich in die Europäische Union integriert.
Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie zu IV dargelegt, einen Bundesstaat. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs und ist damit eine Gesamtverfassungsänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG. […]

Langfassung:
Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Abstimmung des Bundesvolkes über diesen Vertrag

von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider, Nürnberg
Oktober 2007

Inhaltsübersicht
Ausgangslage
I. Vereinfachtes Änderungsverfahren
II. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung
III. Flexibilitätsklausel
IV. Bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung
V. Vorrang des Unionsrechts
VI. Immerwährende Neutralität

Ausgangslage

Der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Union; VAU), der sogenannte Reformvertrag, der im Entwurf von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 5. Oktober 2007 öffentlich gemacht worden ist, soll am 15. Oktober in Luxem-burg von den Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bera-ten werden und auf der Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober 2007 in Lisabon endgültig angenommen werden. Dieser Vertrag wird die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen läßt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Ok-tober 2004. Insbesondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bun-desstaat Europäische Union.

In Österreich stellt sich die Frage, ob die Annahme dieses Vertrages der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes nach Art. 44 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) bedarf. Das setzt voraus, daß der Vertrag eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirkt. Eine solche Gesamtänderung ist die Änderung der strukturellen Prinzipien des Bundesverfassungsgesetzes des Verfassungskerns, insbesondere des demokratischen Prinzips (P. Pernthaler, Der Verfassungskern. Gesamtänderung und Durchbrechung der Verfassung im Lichte der Theorie, Rechtsprechung und europäischen Verfassungskultur, 1998, S. 54; H. R. Klecatsky/S. Morscher/B. Ohms, Die österreichische Bundesverfassung, 11. Aufl. 2005, I A 1, S. 3; R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, 10. Aufl. 2007, Rdn. 146 ff., S. 75 ff). Art. 44 Abs. 3 B-VG ist nach der Praxis Österreichs auf politische Staatsverträge anwendbar. Österreich hat den Beitritt zur Europäischen Union aufgrund eines besonderen Bundesverfassungsgesetzes durchgeführt, das der Zustimmung des Bundesvolkes bedurfte und diese Zustimmung gefunden hat.

Allenfalls aufgrund einer Verfassungsgesetzgebung im Verfahren des Art. 44 Abs. 3 B-VG kann die Bundesverfassung Österreichs überhaupt durch politische Staatsverträge im Sinne des Art. 50 B-VG geändert werden. Folglich muß bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung das gesamte Bundesvolk abstimmen und mehrheitlich zustimmen (H. R. Klecatsky/S. Morscher/B. Ohms, die österreichische Bundesverfassung, I A 1, S. 4). Dem steht Absatz 3 des Art. 50 B-VG, wonach auf Be-schlüsse des Nationalrates nach Absatz 1 und Absatz 2 nur Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG sinngemäß anzuwenden sind, nicht entgegen (T. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Bd. III, 3. Lieferung 2000, Kommentar, Art. 50 B-VG, Rdn. 58; a.A. R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 230, S. 118.). Absatz 3 des Art. 44 B-VG ist nicht genannt, weil es lediglich um die besonderen Voraussetzungen der Be-schlüsse des Nationalrates, die in Absatz 1 und Absatz 2 des Art. 44 B-VG normiert sind, geht, daß nämlich der Nationalrat nur in Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen muß (Abs. 1) bzw. der Bundesrat in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zustimmen muß (Abs. 2). Bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Wenig einsichtig ist die Auffassung, daß politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken dürfen, ohne daß darüber das gesamte Bundesvolk abstimmt. Das würde den Staatsorganen eine Macht über das Volk geben, die Art. 44 Abs. 3 B-VG gerade ausschließen will und das ausgerechnet durch vertragliche Bindung an andere Völker. Das wäre nicht nur demokratie-, sondern staatswidrig.

Durch die Zustimmung der Österreicher zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in der Gestalt der Verträge, welche diese durch den Maastricht-Vertrag, der am 1. November 1993 in Kraft getreten war, gefunden hatten, hat Österreich nicht jedweder Entwicklung der Verträge der Europäischen Union zugestimmt. Das wäre wiederum eine Entmachtung des österreichischen Bundes-volkes, von dem nach Art. 1 S. 2 B-VG das Recht Österreichs aus geht. Es wäre zudem eine Umgehung des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Vielmehr unterliegt jede Änderung der Bundesverfassung den Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 3, auch und gerade Verfassungsänderungen durch politische Staatsverträge, wie die Verträge der Europäischen Union.

Die Vertrags- und damit Verfassungslage der Europäischen Union hat sich seit dem Beitritt Österreichs 1994 wesentlich verändert. Zum einen sind die Verträge von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 geschlossen worden, welche die Vertrags- und Verfassungslage substantiell weiterentwickelt haben. Insbesondere sind aber vierzehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten, nämlich 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern, 2007 Rumänien und Bulgarien. Diese Mitgliedstaaten erweitern die Union wesentlich. Die Wirtschaftslage der Europäischen Union hat sich dadurch völlig verändert, weil die Beitrittsländer weitestgehend deutlich schwächer entwickelte Volkswirtschaften sind als die Mitgliedstaaten der Union im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs. Vor allem haben sich durch die erweiterte Mitgliedschaft die politischen Verhältnisse in der Union grundlegend verändert. Politisch ist der Einfluß Österreichs auf seine Geschicke, die weitest-gehend von der Union bestimmt werden, durch die neuen Mitgliedschaften wesentlich reduziert. Jeder neue Mitgliedstaat verändert die Verfassungslage Öster-reichs (wie auch aller anderen Mitgliedstaaten) und ist richtigerweise ein Fall des Art. 44 Abs. 3 B-VG, der die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes gebietet. Dem Bundesvolk wurde aber die Abstimmung nicht ermöglicht. Allemal ist nach der großen Erweiterung der Union die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes über den Reformvertrag geboten, der die neue Europäische Union verfassungsrechtlich nicht nur konsolidiert, sondern substantiell verändert.

Die im Folgenden dargelegten sechs Änderungen der Verfassung der Europä-ischen Union, d.h. des Vertragswerkes der Union, ergeben aber auch alle zusam-men und jede für sich alleine die Pflicht Österreichs aus seiner Bundesverfassung, den Reformvertrag einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen, weil sie alle zusammen und jede einzelne eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sind.

I. Vereinfachtes Änderungsverfahren

1. Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 EUV (Der EUV „Vertrag über die Europäische Union“) ist in der Fassung des Reformvertrages zitiert) ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „eine Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluß nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfaßt alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den freien Warenverkehr (mit der Zollunion), die Landwirtschaft, die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (also den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten), den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Verkehr, die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschrif-ten, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Beschäftigung, die Gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Sozialpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die Kultur, das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz, die transeuropäischen Netze, die Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Forschung und technologische Entwicklung, die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern.

2. Der Beschluß tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluß ist kein „politischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. Aufgrund ihrer außenpolitischen Befugnisse kann die Zustimmung von der Bundesregierung oder auch nur von dem zuständigen Bundesminister erteilt werden.
Der Bundeskanzler ist nach Art. 23e Abs. 2 B-VG bei der Abstimmung im Europäischen Rat an die Stellungnahme des Nationalrates, dem nach Absatz 1 dieser Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, gebunden. Aber er darf davon nach S. 2 „aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen“ abweichen. Die Integrationspolitik vermach sich somit durchzusetzen. Die genannten Gründe sind eine Frage der Außenpolitik, die regelmäßig als nicht judiziabel gilt. Ein Rechtsakt im vereinfachten Änderungsverfahren kann und wird regelmäßig „eine Änderung des geltenden Bundesverfassungsrechts“ bedeuten, so daß nach Absatz 3 des Art. 23e B-VG „eine Abweichung jedenfalls nur zulässig ist, wenn ihr der Nationalrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht“. Wegen des „jedenfalls“ (ein mehr als unklarer Tatbestand) ist davon auszugehen, daß die Bundesregierung letztlich den integrationspolitischen Zwängen gemäß Absatz 2 S. 2 folgen darf. Dafür spricht auch die Pflicht nach Absatz 4 S. 2, das Abweichen von der Stellungnahme des Nationalrates diesem unverzüglich zu begründen. (I.d.S. T. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsgesetz, Bd. II, 1. Lieferung 1999, Kommentar, Art. 23 B-VG, Rdn. 12.)

Folglich ist auch im Falle des Absatz 3 ein Abweichen der Bundesregie-rung möglich. Die Zuständigkeiten des Nationalrates obliegen nach Absatz 5 im übrigen grundsätzlich dessen Hauptausschuß (oder auch nur einem eigenen ständigen Unterausschuß. Das Bundesvolk wird jedenfalls in die Willensbildung nicht einbezogen. Die Parlamentarier pflegen im parlamentarischen Regierungssystem zumal, wenn große Koalitionen regieren, in ihrer Mehrheit unbesehen der Integrationspolitik der Regierung zu folgen.

Der Beschluß des Europäischen Rates ändert die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht. Bereits der Reformvertrag ermöglicht diese Änderun-gen oder Ergänzungen, falls dieser insgesamt und insbesondere für Österreich verbindlich wird.

3. Der Beschluß darf zwar nach Unterabsatz 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen“, aber diese Zuständigkeiten sind in Art. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (VAU), dem bisherigen Gemeinschaftsvertrag, als ausschließliche Zuständigkeiten und in Art. 4 VAU als geteilte Zuständigkeiten geregelt. Hinzu kommen die weiteren Zuständigkeiten zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie der Sozialpolitik in Art. 5 VAU und zu Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit, zur Industrie, zur Kultur, zum Tourismus, zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zur Jugend und zum Sport, zum Katastrophenschutz und zur Verwaltungszusammenarbeit nach Art. 6 VAU. Alle Zuständigkeiten sind denkbar weit formuliert. Die Politi-ken des Dritten Teils des Reformvertrages, welcher den Teil III des gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvertrages mit gewissen Änderungen fortschreibt, sind nicht als Zuständigkeiten bezeichnet. Sie regeln die Grenzen der Ermächtigungen, die folglich ohne Zuständigkeitsänderung erweitert werden können, die Verfahren der Politiken, die ebenfalls ohne Zuständigkeitsänderung verändert werden können, indem etwa Organe in die Verfahren integriert oder Organe aus den Verfahren desintegriert werden, u.a.m.

4. Das vereinfachte Änderungsverfahren überträgt die Verfassungshoheit weitestgehend dem Europäischen Rat, den Führern der Union. Nicht einmal das Europäische Parlament muß zustimmen, geschweige denn die nationalen Parlamente. Diese Generalklausel ist ein wesentlicher Teil der durch den Reformvertrag erweiterten existentiellen Staatlichkeit der Europäischen Union, welche durch diese Ermächtigung weitestgehende Verfassungshoheit gewinnt, ohne dafür demokra-tisch legitimiert zu sein, schon gar nicht durch ein Unionsvolk mit originärer Hoheit.

Mit dem Demokratieprinzip ist das „vereinfachte Änderungsverfahren“ schlechterdings unvereinbar. Schon deswegen ist die Einführung dieses Verfahrens eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, zu deren Strukturprinzipien (Baugesetze) das demokratische Prinzip gehört. Das vereinfachte Änderungsverfahren erleichtert die Totalrevision der internen und weitgehend der externen (insbesondere die Handelspolitik) Politikbereiche der Union und macht diese nicht nur von der Zustimmung der nationalen Parlamente unabhängig, sondern vor allem von der gegebenenfalls vorgeschriebenen Zustimmung der Völker, also Volksabstimmungen, an denen die Verfassungsänderungen allzu leicht scheitern, insbesondere wenn sie die Wirtschaft-, die Währungs- und noch stärker die Sozialpolitik betreffen, aber auch die Polizeipolitik und die Justizpolitik, wie die wesentlich weiterentwickelte Politik des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Bemerkt sei, daß die geteilte Zuständigkeit nach Art. 4 VAU für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt allemal auch die (in der Integrationspolitik für dringlich gehaltene) Angleichung der mitgliedstaatlichen Steuer- und Sozialpolitik umfaßt.

Das vereinfachte Änderungsverfahren ist ein Ermächtigungsgesetz für den Europäischen Rat, das es diesem erlaubt, die innere und weitgehend auch die äußere Ordnung der Union und damit die der Mitgliedstaaten umzuwälzen. Nur die Außen- und Sicherheitspolitik ist, wie gesagt, von diesem Verfahren ausgenommen. Mit der Zustimmung zu dem Reformvertrag ermächtigt die Republik Österreich die Europäische Union zu jedweder materialen Änderung der Bundesverfassung. (Expertise im Auftrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs)

An diesen Änderungen wirkt für Österreich, wie dargelegt, maßgeblich nur der Bundeskanzler mit, weil der Europäische Rat einstimmig entscheiden muß. Das vereinfachte Änderungsverfahren ist der Sache nach eine Diktaturverfassung, die kaum noch einen demokratischen Rest aufweist.

5. Der Maastricht-Vertrag enthielt eine vergleichsweise Regelung nicht. Art. F III, jetzt Art. 6 Abs. 4 EUV, wonach sich „die Union mit den Mitteln ausstattet, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind“, war nach dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nur eine politische Absichtserklärung ohne rechtliche Verbindlichkeit (BVerfGE 89, 155 (196 f.)). Das österreichische Volk wird durch die Ermächtigung des Art. 33 Abs. 6 EUV entmachtet und verliert seine Verfassungshoheit weitestgehend. Dem kann kein Volk zustimmen, das ein eigenständiger, existentieller Staat bleiben will. Keinesfalls kann der Nationalrat, die Vertreter des Volkes, durch seine Zustimmung zu einem solchen Vertrag das Volk entmachten.

II. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung

Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.), in Art. 269 Abs. 1 VAU eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Titel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlichkeit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erläßt der Rat einen Beschluß, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments faßt, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluß kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch bestehende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein.

Dieser Beschluß tritt wiederum (wie im vereinfachen Änderungsverfahren, vgl. I) nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Weil der Beschluß kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein Organakt der Union ist, bedarf es keiner Ratifikation der Mitgliedstaaten. Eine solche Ratifikation ist auch nicht vorgesehen. Der Reformvertrag pflegt, wie vorher schon der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa, sehr genau zwischen der Zustimmung der Mitgliedstaaten nach ihren ver-fassungsrechtlichen Vorschriften zur Organakten der Union zum einen und der Ratifikation von Verträgen zu unterscheiden. Folglich genügt nach der Praxis der auswärtigen Politik die Zustimmung der Bundesregierung in Österreich (nach der zu I, 2 geschilderten Beteiligung des Nationalrates gemäß Art. 23e B-VG), nicht anders als in Deutschland (vgl. BVerfGE 68, 1 [84 ff.]; 90, 86 [Ls. 7 a, S. 287, 357 ff.]), um den Eigenmittelbeschluß verbindlich zu machen. Die Bundesregierung erlangt demgemäß die Macht, Österreich mit finanziellen Lasten, auch Uni-onssteuern, zu belasten, die keine Zustimmung des Nationalrates und gegebenen-falls des Bundesrates gefunden haben müssen (etwa bloßer Fristablauf nach Art. 23e Abs. 3 B-VG), schon gar nicht im steuerrechtlich gebotenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (mit der gebotenen öffentlichen Diskussion).

Das „besondere Gesetzgebungsverfahren“, welches Art. 269 VAU vorsieht, ist in Art. 249 a Abs. 2 VAU geregelt. Wenn das Europäische Parlament anzuhören ist, entspricht das der dort vorgesehenen Beteiligung desselben. Folglich bedarf die Einführung neuer Kategorien von Eigenmitteln keinerlei Zustimmung eines Parlaments. Diese Maßnahme ist ein Exekutivakt, der aber die Qualität eines Finanz-verfassungsgesetzes hat. Der Beschluß des Rates gilt nach Art. 249 a Abs. 3 VAU als „Gesetzgebungsakt“, obwohl er keinerlei gesetzgeberischen Charakter hat, abgesehen von seiner allgemeinen Verbindlichkeit.

Die Generalklausel, Eigenmittel zu beschaffen, ist mit dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung unvereinbar und folglich eine Veränderung der Bundesverfassung in einem Baugesetz und somit einer Änderung der Gesamtverfassung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG.

Nach Absatz 3 Unterabsatz 2 des Art. 269 VAU werden Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union durch Verordnungen des Rates „nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren“ festgelegt, sofern dies in dem nach Absatz 3 Unterabsatz 1 erlassenen Beschluß vorgesehen ist. Die Durchfüh-rungsmaßnahmen beschließt der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die nationalen Parlamente sind nicht einbezogen, obwohl die Durchführungsmaßnahmen funktional Steuergesetze sein können.

Die Union kann sich also Eigenmittel verschaffen, indem sie ohne Zustimmung der nationalen Parlamente, nur aufgrund der Beschlüsse des Rates, die allein von dem Willen der Regierungen abhängen, ein System von Eigenmitteln der Union schafft, das durch Verordnung des Rates, welche nicht der Einstimmigkeit, aber der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, durchgeführt wird. Die Bestimmung ermächtigt (auch) zu einer Steuererhebung der Union, die gänzlich un-bestimmt und mit der Steuerhoheit als wesentlichem Teil der existentiellen Staatlichkeit der Völker schlechterdings unvereinbar ist. Die bereits im Maastricht-Prozeß in Deutschland gescheiterte Regelung des Art. F Abs. 3 EUV (zur Zeit Art. 6 Abs. 4 EUV) wird aufrecht erhalten, die formalen Schwächen (keine Rechtssubjektivität der Europäischen Union, unklare Verfahrensregelungen) sind behoben, die entscheidende materiale Schwäche, die Verletzung der existentiellen Staatlichkeit (Souveränität) der Mitgliedstaaten und das demokratische Defizit jedoch nicht. Der steuerverfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt, ein wesentlicher Teil des demokratischen Prinzips, (Für Deutschland BVerfGE 9, 3 [11]; 69, 188 [202 ff.]; 99, 216 [243], st. Rspr.) wird beiseite geschoben.

III. Flexibilitätsklausel

Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirklichung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kompetenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 EGV hinaus, welche auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungs-verbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Artikel gestützt werden (Absatz 4).

Der Rat kann die Vorschriften auf Vorschlag der Kommission und nach Zustim-mung des Europäischen Parlaments erlassen. Der Rat kann sie auch nach einem „besonderen Gesetzgebungsverfahren“ erlassen, wiederum auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ausschließlich Unionsorgane geben folglich die Vorschriften, welche die vertraglichen Ermächtigungen, die ohnehin äußerst weit gefaßt sind, weiter ausdehnen und auf neue Politiken erstrecken können, soweit das die Ziele der Verträge, also der Union, zulassen, d.h. grenzenlos. Nur „Politikbereiche“, nicht die vertraglichen Regelungen der Politiken bilden eine Grenze. Das ermöglicht der Union fast jede Art der Politik, etwa auch Steuerpolitik und Sozialpolitik, insbesondere Wirtschaftspolitik, auch solche, welche die Steuer-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik der Mitglied-staaten umgestaltet. Die Grenze zwischen der auslegenden Vertragsausdehnung aufgrund dieser Ermächtigung und der Vertragsänderung durch Vertrag ist bekanntlich fließend (Vgl. die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, die Grenze zur Vertragsänderung nicht zu überschreiten, BVerfGE 89, 155 [210]) und nicht definierbar. Beispielsweise hat die Europäische Gemeinschaft, gestützt auf Art. 235 EWGV, dem Vorläufer des Art. 308 EGV, die Fusionskontrolle eingeführt, eine wettbewerbsrechtliche Institution von weitreichender Bedeutung, die keine Grundlage im Gemeinschaftsvertrag hatte.

Die Kompetenz-Kompetenz des Art. 308 VAU ist mit dem demokratischen Prinzip nicht zu vereinbaren, zumal sie die Exekutive ermächtigt. Das Europäische Parlament leistet keine demokratische Legitimation, weil es nicht gleichheitlich gewählt ist und kein Unionsvolk vertritt, ja im demokratischen Sinne kein Parlament ist (vgl. BVerfGE 89, 155 (185 ff.)). Die Ermächtigung ist deutlicher Ausdruck der existentiellen Staatlichkeit der Union, welche dieser mangels existen-tieller Staatseigenschaft (originärer Hoheit) nicht zusteht. Der Hinweis in Absatz 2 auf das Subsidiaritätsverfahren ist von geringer praktischer Bedeutung.

Eine solche Kompetenz-Kompetenz zugunsten der Union ist ein tiefer Eingriff in die allein demokratisch legitimierte Hoheit der Republik Österreich und somit eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes, die ohne Abstimmung des Bundesvolkes nach Art. 44 Abs. 3 B-VG nicht rechtens ist.

IV. Bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung

Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, daß mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfaßt wird, macht der Reformvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bun-desstaat, zum europäischen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeits-ordnung der Artikel 2 bis 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (VAU).

1. Bisher war die Europäische Union nach Auffassung der Praxis, insbesondere nach Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, kein Staat und kein Bundesstaat [BVerfGE 22, 293 (296); 37, 271 (278); 75, 223 (242); 89, 155 (188)]. Nach dem Reformvertrag ist der Staatscharakter der Union nicht mehr zu leugnen. Das ergibt sich weniger aus dem Sprachgebrauch, obwohl dieser von der völkerrechtlichen Sprache der bisherigen Unions- und Gemeinschaftsverträge näher an die staatsrechtliche Sprache herangerückt wird (so wird jetzt von Gesetzgebung gesprochen), sondern aus dem Gegenstand der Regelungen, insbesondere aus der Zuständigkeitsordnung. Bislang wurden die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragen. Die Hoheitsrechte verblieben den Mitgliedstaaten, weil ausschließlich die in den Mitgliedstaaten verfaßten Völker die Hoheit haben, sollten aber im Interesse der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsorganen gemeinschaftlich ausgeübt werden, soweit sie dieser zu diesem Zweck übertragen waren (so BVerfGE 89, 155 [188 f.]). (Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, 2006, S. 74 f). Dementsprechend behielten die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit, in allen politischen Bereichen Gesetze zu geben. Die Gesetze der Mitgliedstaaten wurden auch durch Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft nicht nichtig. Vielmehr waren die Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft lediglich vorrangig vor den Gesetzen der Mitgliedstaaten anwendbar, wenn ein Widerspruch zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem mitgliedstaatlichen Recht bestand [EuGH – Rs. 26/62 (van Gend & Loos), Slg. 1963, 1 (24 f.); EuGH – Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1964, 1251, 1269 f., Rdn. 8 ff.); BVerfGE 37, 271 (279 ff.); 58, 1 (28); 73, 339 (366 ff.); vgl. auch BVerfGE 89, 155 (182 ff., 190 f., 197 f.)]. Die vorrangige Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts vor dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten (einschließlich dem Verfassungsrecht) hat die usurpatorische Praxis des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt. Diese wurde aber von den Mitgliedstaaten hingenommen (Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 82 ff) und war der Besitzstand der Gemeinschaft, der acquis communitaire, bereits, als die Republik Österreich der Europäischen Union mit Wirkung zum 1. Januar 1995 beigetreten ist. Diese Gemeinschaftsrechtslage wurde im allgemeinen (fragwürdig) als Supranationalität der Europäischen Gemeinschaft verstanden, diese Supranationalität aber gerade nicht als Bundesstaat, sondern als ein Staatenverbund [so BVerfGE 89, 155 (184, 186, 188 ff), vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 69 ff.)] dogmatisiert, wohl nur, weil jedenfalls in Deutschland die Integration in einen Bundesstaat grundgesetzwidrig wäre. Österreich ist somit in der Sicht der Praxis und herrschenden
Lehre einem supranationalen Staatenverbund beigetreten, nicht einem Bundesstaat.

2. Die neue Zuständigkeitsteilung des Reformvertrages schließt die Dogmatik vom Staatenverbund aus. Die Dogmatik des Bundesstaates ist unausweichlich. Der Reformvertrag unterscheidet in Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VAU „ausschließliche Zuständigkeiten“ und „geteilte Zuständigkeiten“, abgesehen von Koordinie-rungszuständigkeiten in Art. 5 und Art. 6 VAU. Im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeiten „kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen“. „Die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen“ (Art. 2 Abs. 1 VAU). Nach dem eindeutigen Wortlaut verlieren die Mitgliedstaaten im Bereich ausschließlicher Zuständigkeit ihre Gesetzgebungshoheit, die sie durch den Reformvertrag auf die Europäische Union übertragen. Durch den Reformvertrag wird somit über die bisherige Integ-ration hinaus ein Bundesstaat begründet. Österreich wird damit zu einem Gliedstaat in einem Bundesstaat und verliert (wie alle anderen Mitgliedstaaten auch) einen Teil seiner Hoheit, d.h. kann die Staatsgewalt nur noch zum Teil ausüben, wie das in einem Bundesstaat, in dem die Ausübung der Staatsgewalt zwischen dem Bund, dem Zentralstaat, und den Gliedstaaten, den Ländern, üblich ist. Das Recht geht nicht mehr insgesamt vom Volk aus, wie das Art. 1 S. 2 B-VG vorschreibt, sondern in dem zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union übertragenen Bereich von der Union. Das entspricht einer „autonomen“ Rechtsordnung der Gemeinschaft, von der der Europäische Gerichtshof ausgeht, die aber mangels originärer Hoheit keine Grundlage hat und im Maastricht-Urteil vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr aufgegriffen wurde (vgl. EuGH v. 15.07.1964 – Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1964, 1251, Rdn. 8 ff.; BVerfGE 22, 293 (296), 31, 145 (173 f.); 37, 271 (277 f.); 58, 1 (27); richtig BVerfGE 89, 155 (188 f.)). Das Fundamentalprinzip der Demokratie des Art. 1 B-VG wird somit für den Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten der Union eingeschränkt, aber auch für den Bereich der geteilten Zuständigkeiten der Union nach Art. 2 Abs. 2 VAU, soweit die Union die geteilten Zuständigkeiten ausgeübt hat. Wenn die Mitgliedstaaten, also auch Österreich, in dem Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union oder auch nur in dem Bereich der geteilten Zuständigkeit der Union, wenn diese die Zuständigkeit ausgeübt hat, gesetzgeberisch tätig werden, sind diese Gesetze mangels Zuständigkeit nichtig.

Dieser Schritt zum Bundesstaat schränkt zugleich die Demokratie Österreichs wesentlich ein, weil nicht mehr das Volk Österreichs einen (den wesentlichen) Teil des Rechts setzt, sondern die Europäische Union, ganz abgesehen davon, daß die Europäische Union keine eigenständige demokratische Legitimation hat. Das ist fraglos eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Österreich wahrt seine Eigenständigkeit, und, wenn man so will, Souveränität nur darin, daß es gemäß Art. 35 EUV aus der Union austreten kann. Diese Möglichkeit ändert nichts daran, daß Österreich, solange es Mitglied der Europäischen Union ist, Gliedstaat eines Bundesstaates ist, der nur noch einen (geringen) Teil der Hoheit, der Staatsgewalt also, inne hat.

3. Die Zuständigkeiten der Union sind umfassend. Die ausschließlichen Zuständigkeiten erfassen u.a. die Bereiche der Wettbewerbsregeln, der Währungspolitik (für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wie Österreich) und die Gemeinsame Handelspolitik. Diese Politiken sind für die Wirtschaft in der globa-lisierten Welt von schicksalhafter Bedeutung. Die Handelspolitik etwa, die Außenwirtschaftspolitik also, bestimmt die Regeln für den Export und den Import der Waren und Dienstleistungen (u.a.m.), sie bestimmt damit zunehmend auch die Landwirtschaftspolitik. Durch die Generalklausel des Art. 3 Abs. 2 VAU hat die Union aber auch die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluß internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluß einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit der Abschluß gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Diese Generalklausel ermöglicht die Bindung der österreichischen Politik durch internationale Übereinkünfte in weitem Umfang und kann alle Bereiche der Politik erfassen, in denen die Union nach ihren Verträgen Zuständigkeiten hat, also auch alle Bereiche der geteilten Zuständigkeiten, wenn die Union meint, daß sie ihre internen Zuständigkeiten nur ausüben könne, wenn internationale Abkommen geschlossen sind. Das ermöglicht auch Abkommen über den Kapitalverkehr und vieles andere mehr.

Der Europäische Gerichtshof pflegt die Zuständigkeiten der Union weitest möglich auszulegen. Österreich gibt durch den Reformvertrag die Zuständigkeit, die Staatsgewalt auszuüben, weitestgehend aus der Hand und überantwortet seine Staatsgewalt (genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten) weitestgehend der Union. Die Zuständigkeiten der Union gehen deutlich über die Zuständigkeiten des Bundes in Österreich wie auch des Bundes in Deutschland hinaus.

Die geteilten Zuständigkeiten der Union, die, wie gesagt, den Mitgliedstaaten ebenfalls die Zuständigkeit zur Gesetzgebung nehmen, wenn die Union diese ausgeübt hat, sind fast allumfassend, wie der Katalog in Art. 4 Abs. 2 VAU zeigt. Sie umfassen den Binnenmarkt, also die gesamte Politik der Grund- oder Marktfreiheiten, die Sozialpolitik, zwar nur hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte, diese Aspekte sind aber überaus weitreichend, jedenfalls erfassen sie auch das Arbeitsrecht. Die geteilten Zuständigkeiten umfassen weiterhin den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (das ist die gesamte Politik, die auf Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der ganzen Union zielt), die Landwirtschaft und Fischerei, die Umwelt, den Verbraucherschutz, den Verkehr, die transeuropäischen Netze, die Energie, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, also das Polizeirecht, das Strafrecht, usw., aber auch gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte. Dieser Zuständigkeitskatalog erfaßt fast die gesamte Innenpolitik, jedenfalls die Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, aber auch die Energiepolitik und die Politik der inneren Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sind durch diesen Zuständigkeitskatalog weitestgehend entmachtet. Sie behalten weniger Gesetzgebungshoheit als sie derzeit die Länder, jedenfalls die deutschen Länder, haben, zumal diese in Österreich und in Deutschland jeweils durch den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind.
(Expertise im Auftrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs)

Die Mitgliedstaaten verlieren in der Substanz ihre existentielle Staatlichkeit und werden materiell zu den bloßen regionalen Selbstverwaltungskörpern, als die sie Art. 4 Abs. 2 EUV in der Fassung des Reformvertrages definiert. „Regionale Selbstverwaltungen“ sind aber keine Staaten, wie sie die Länder nach der Verfas-sung der Republik Österreich ausweislich Art. 2 Abs. 2 B-VG („selbständige Länder“) sind (Vgl. R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 171 ff., S. 96 ff., Rdn. 194 ff., S. 103 ff), sondern unterstaatliche Verwaltungseinheiten.

Die Fülle der Zuständigkeiten der Union, welche die Gesetzgebungshoheit der Mitgliedstaaten ausschließt, führt funktional zu einem Zentralstaat, wenn auch die institutionellen Strukturen nicht zentralstaatlich sind, solange die Mitgliedstaaten überhaupt existieren und immerhin die Organe personell besetzen, insbesondere den Europäischen Rat durch die Staats- und Regierungschefs, aber auch den Rat durch die Minister und dem Gerichtshof durch die Richter, aber auch das Europäische Parlament durch die in den Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten, sowie die Kommission durch die Kommissare aus den Mitgliedstaaten. Diese föderalistischen Elemente ändern jedoch nichts an dem funktionalen Zentralismus, der die Mitgliedstaaten weitestgehend entstaatlicht, jedenfalls als Gesetzgeber, aber auch in der Grundsatz- und Grundrechterechtsprechung, die mehr und mehr dem Europäischen Gerichtshof überlassen wird (K. A. Schachtschneider, Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung, in: St. Brink/H. A. Wolff (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung, Festschrift für Hans Herbert v. Arnim, 2004, S. 779 ff), zum Schaden des Rechts.

Der Föderalismus in den Organen gleicht insbesondere in keiner Weise das demokratische Defizit der Gesetzgebung der Union aus. Vor allem die Gesetzgebung muß demokratisch legitimiert sein, wird aber durch die Zuständigkeitsordnung des Reformvertrages weitestgehend der Union übertragen und dadurch entdemokratisiert.

4. Diese überaus weitreichende Umgestaltung des österreichischen Staatswesens, nämlich die Eingliederung Österreichs in den Bundesstaat Europäische Union, ist allein schon eine Änderung der Kernverfassung Österreichs und damit der Gesamtverfassung Österreichs im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Diese ist verbun-den mit einer weitestgehenden Entdemokratisierung der Rechtsetzung, die auch für Österreich Verbindlichkeit haben wird, also auch insofern eine Änderung der Baugesetze Österreichs, die ebenfalls eine Gesamtverfassungsänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG ist.

Die weitere Frage, ob derartig Änderungen der österreichischen Verfassung nicht gegen unverrückbare Verfassungsprinzipien, nämlich gegen die Verfassung der Menschheit des Menschen, verstoßen, nämlich die Rechtsprinzipien, die nicht zur Disposition der Politik stehen, also den integrationsfesten Verfassungskern (R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 246/20) wie insbesondere das aus der Freiheit folgende demokratische Prinzip, muß hier dahinstehen. Es geht um die Frage, ob der Reformvertrag einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen ist. Das ergibt sich allein schon aus der neuen Zuständigkeitsordnung. Die Bundesverfassung der Republik Österreich vertraut darauf, daß das Bundesvolk Freiheit und Recht, Demokratie und Rechtsstaat, aber auch den Sozialstaat verteidigen wird. Dazu muß das Bundesvolk allerdings die verfassungsbefohlene Gelegenheit haben.

5. Die zuständigkeitsrechtlichen Darlegungen, welche erweisen, daß die Europäische Union zum Bundesstaat entwickelt wird, werden nicht durch den Grundsatz „der begrenzten Einzelermächtigung“ des Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV ein-geschränkt, sondern vielmehr verstärkt. Absatz 2 des Art. 5 EUV stellt klar, daß der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nicht mehr ist als das Prinzip der Zuständigkeiten; denn nach diesem Grundsatz „wird die Union nur innerhalb den Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben“. „Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten“. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird somit explizit auf den Zuständigkeitsgrundsatz reduziert und verliert damit seine eigenständige verfassungsrechtliche Bedeutung. Daß Zuständigkeitsvorschriften die Zuständigkeiten begrenzen, ist selbstverständlich. Die Zwecksetzung der Zuständigkeiten, nämlich die Verwirklichung der in den Verträgen niedergelegten Ziele, ist schon deswegen keinerlei Begrenzung der Zuständigkeiten, weil die Ziele der Union grenzenlos weit sind. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sagt nicht mehr als daß die Union keine originäre Hoheit hat, sondern lediglich derivative, also von den Mitgliedstaaten übertragene Hoheitsrechte. Das ändert an der Bundesstaatlichkeit der Zuständigkeitsordnung nichts. Die eindeuti-ge Definition des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ist Art. 5 Abs. 2 EUV erweist erneut, daß der Reformvertrag einen staatsrechtlichen Paradigmenwechsel vom Staatenverbund zum Bundesstaat vornimmt, der eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs bewirkt.

Der bisherige Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, der in Art. 5 EUV und in Art. 5 Abs. 1 EGV, aber auch in Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 EGV, verankert war, wonach die Gemeinschaft „innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig“ war, war jedenfalls in der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts dahin verstanden wor-den, daß die Befugnisse der Gemeinschaft, also deren Ermächtigungen, derart bestimmt und begrenzt sein müssen, daß die Politik der Gemeinschaft für die natio-nalen Parlamente „voraussehbar“ und dadurch „verantwortbar“ ist (BVerfGE 89, 155 (181, 191 ff.Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 71 ff]. In dieser Sicht war das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der entscheidende demokratierechtliche Baustein der Gemeinschaft, weil die Rechtsetzung der Gemeinschaft von den nationalen Parlamenten demo-kratisch legitimiert wurde, nicht vom Europäischen Parlament. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung der Gemeinschaft hat das Bun-desverfassungsgericht lediglich als „Abstützung“ der demokratischen Legitimation bezeichnet (BVerfGE 89, 155 [184, 186]). Dadurch war der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung der Rettungsanker der demokratischen Legitimation der europäischen Integration. Das konnte er aber nur sein, wenn die Befugnisse oder Ermächtigungen der Gemeinschaft derart bestimmt und begrenzt waren, daß, wie gesagt, die nationalen Parlamente die Politik der Gemeinschaft verantworten konnten. Das setzte deren Voraussehbarkeit voraus. Davon kann angesichts der extensiven Auslegung der Befugnisse und Ermächtigungen in der Praxis der Gemeinschaftsorgane keine Rede sein. Die Parlamentarier der nationalen Parlamente ahnen nicht einmal, welche Folgerungen die Kommission und der Gerichtshof aus den vertraglichen Regelungen der Politiken schließen. Ich habe diese Praxis in der Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 27. Mai 2005, die ich namens des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Dr. Peter Gauweiler beim deutschen Bundesverfassungsgericht erhoben habe, in dem 2. Teil zu B bis D (S. 88 ff., 143 ff., 179 ff.) dargelegt und füge die Verfassungsklage in der Anlage bei. Diese Verfassungsklage hat das deutsche Bundesverfassungsgericht veranlaßt, dem deutschen Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Zustimmungsgesetzes des Bundestages und des Bundesrates und auch die Ratifikation des Verfassungsvertrages zu untersagen. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung soll somit nach dem bisherigen Gemeinschaftsrecht die Ausübung der Befugnisse oder Ermächtigungen der Gemeinschaft auch im Sinne eines substantiellen Subsidiaritätsprinzips begrenzen. Demgegenüber verliert der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung durch den Reformvertrag (wie schon durch den gescheiterten Verfassungsvertrag) seine verfassungsrechtliche und politische Substanz, weil er nichts anderes besagt als das Zuständigkeitsprinzip. Die Zuständigkeiten der Union sind aber nach dem Re-formvertrag grenzenlos weit und haben die entstaatlichende Wirkung der Mitgliedstaaten, die dargelegt ist.

6. Die Europäische Union wird ausweislich der Zuständigkeitsordnung, aber auch aus anderen Gründen, insbesondere wegen der zu I bis III dargelegten Generalermächtigungen, zu einem echten Bundesstaat. Der echte Bundesstaat unterschei-det sich von dem unechten Bundesstaat dadurch, daß er auf Vertrag beruht und daß die Mitgliedstaaten des echten Bundesstaates aus diesem ausscheiden können (Dazu K. A. Schachtschneider, Deutschland nach dem Konventsentwurf einer „Verfassung für Europa“, in: W. Hankel, K. A. Schachtschneider, J. Starbatty (Hrsg.), Der Ökonom als Politiker – Europa, Geld und die soziale Frage, Festschrift für Wilhelm Nölling, 2003, S. 279 ff.; vgl. auch ders., Verfassungsklage Dr. Peter Gauweiler, 2. Teil, A], während der unechte Bundesstaat auf einem Verfassungsgesetz des Gesamtstaates beruht, aber bundesstaatliche Strukturen verfaßt sowie das Ausscheiden der Länder aus dem Bundesstaat allenfalls in existentiellen Lagen erlaubt. Auch der vertraglich begründete Bundesstaat ist ein Staat mit Staatsgewalt. Seine Besonderheit ist, daß ihm die Staatsgewalt von den Mitgliedstaaten übertragen wird, wie das durch den Reformvertrag geschieht. Der Charakter der Übertragung der Hoheitsrechte ändert sich im Reformvertrag grundlegend gegenüber der Übertragung der Hoheitsrechte in den früheren Gemeinschaftsverträgen, wie das oben zur Zuständigkeitsdogmatik dargelegt ist. Es gibt keine Entscheidung des österreichischen Bundesvolkes, daß Österreich Mitglied eines derartigen echten Bundesstaates sein will, in dem bestimmte, genauer: der Großteil der Zuständig-keiten an die Union derart übertragen wird, daß Österreich diese nicht mehr wahrnehmen kann, so daß wegen der Übertragung der Hoheitsrechte die Staatlichkeit Österreichs, also dessen Staatsgewalt, weitestgehend eingeschränkt ist.

7. Die Union ist nicht etwa deswegen kein Bundesstaat, weil ihre Ausübung der übertragenen Staatsgewalt nicht demokratisch legitimiert ist. In dem demokratischen Defizit liegt vielmehr ein wesentlicher Mangel der Integrationspolitik, der, wenn er überhaupt hingenommen wird, jedenfalls eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs ist. Die Gesetzgebung der Union ist bisher schon und nach wie vor nach dem Reformvertrag demokratisch defizitär, weil sie, obwohl sie fast alle Lebensverhältnisse im Inneren und nach Außen erfaßt, eine Gesetzgebung der Exekutive ist. Die maßgeblichen Organe der Gesetzgebung sind die Kommission und der Rat, beide Exekutivorgane. Das Europäische Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht gleichheitlich gewählt ist. Es wird weiterhin nicht wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt. Insbesondere hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht. Das Vorschlagsrecht hat viel-mehr grundsätzlich und in der Regel die Kommission. Schon gar nicht kann das Parlament Gesetze aus eigener Macht hervorbringen und durchsetzen. Die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Gesetzgebung, die sich auf die Information und die Möglichkeit der Stellungnahme begrenzt, ist für die demokratische Legitimation ohne hinreichendes Gewicht. Die einen Rechtsakt ablehnende Stellungnahme des Nationalrats vermag sich nach Art. 23e Abs. 2 S. 2 B-VG, wie zu I, 2 dargelegt, gegen die Integrationspolitik weder rechtlich noch gar politisch durchzusetzen [In Deutschland sind die Stellungnahmen des Bundestages und Bundesrates lediglich zu „berücksichtigen“, allen-falls „maßgeblich zu berücksichtigen“ (Art. 23 Abs. 3 und 5 GG), also so gut wie bedeutungslos.]. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung, das seiner bisherigen Substanz nach die Verantwortbarkeit der Gemeinschaftspolitik durch die nationalen Parlamente ermöglichen sollte, ist zu einem reinen Zuständigkeitsprinzip abgesenkt. Im übrigen war es immer nur eine blutleere Dogmatik, die der entdemokratisierten Wirklichkeit der europäischen Integration nicht gerecht wurde. Die Entdemokratisierung der Rechtsetzung war bislang nur vertragswidrige Verfassungswirklichkeit, vor allem wegen der extensiven Handhabung der Befugnisse und Ermächtigungen. Durch den Reformvertrag wird sie Vertragsprinzip, also materiell verfassungsrechtlicher Baustein der Union. Das ist allemal eine Gesamtänderung der Bundesverfassung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG.

8. Die ausschließliche Zuständigkeit, wie sie Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 EUV vorse-hen, wie sie aber auch Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 EUV ermöglichen, gab es in dem bisherigen Gemeinschaftsrecht nicht. Zwar kannte Art. 5 Abs. 2 EGV in der Subsidiaritätsregelung den Begriff der ausschließlichen Zuständigkeit, aber diese Begriff hatte einen gänzlich anderen Inhalt als der der ausschließlichen Zuständigkeit im Reformvertrag. Zum einen reagierte dieser Begriff, der erst durch den Maastricht-Vertrag in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden ist, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, welche bestimmte ausschließliche Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik kreiert hatte (insbesondere die AETR-Doktrin, vgl. EuGH v. 31.03.1971 – Rs. 22/70 (AETR), Slg. 1971, 263 ff.). Derartige ausschließliche Zuständigkeiten kannte das Gemeinschaftsrecht nicht, jedenfalls nicht in den Texten. Die ausschließliche Zuständigkeit war (allenfalls) dadurch gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten be-stimmte gemeinschaftliche Aufgaben nicht wahrnehmen konnten, weil diese Aufgaben die Gemeinschaft voraussetzten, wie etwa die Definition der „einheitlichen Grundsätze“ der Gemeinsamen Handelspolitik nach Art. 133 Abs. 1 EGV. Es ist ausgeschlossen, daß ein Mitgliedstaat für alle Mitgliedstaaten einheitliche Grundsätze definiert. Dabei geht es somit um ausschließliche Zuständigkeiten aus der Natur der Sache, für die die Subsidiarität der Wahrnehmung der Aufgaben schlechterdings nicht in Betracht kommt. Dieser Begriff ausschließlicher Zustän-digkeit ist ein gänzlich anderer als der des Reformvertrages, der den Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsbefugnis nimmt, in dem sie als Staaten fraglos Gesetze erlassen könnten. Eine Zuständigkeitsordnung eines Bundesstaates kannte das Gemeinschaftsrecht bislang nicht. Deren Einführung bedeutet vielmehr eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs.

V. Vorrang des Unionsrechts

Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befaßt sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:

„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grund-pfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 19641) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.““
„Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“

Der Europäische Gerichtshof respektiert keinerlei Grenzen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts (EuGH v. 15.07.1064 – Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1964, 1251 (1269, Rdn. 8 ff.); EuGH v. 09.03.1978 – Rs. 106/77 (Simmenthal II), Slg. 1978, 629 (643 ff., Rdn. 17 f.)], auch nicht die Grenze des Verfassungsrechts der Mitgliedstaaten oder auch nur der grundlegenden Verfassungsprinzipien dersel-ben, obwohl diese in den Mitgliedstaaten unabänderlich sein können, wie nach Art. 79 Abs. 3 GG in Deutschland (nämlich die Grundsätze des Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes), aber auch in Österreich, jedenfalls die Grundsätze der Bundesverfassung, die durch Art. 44 Abs. 3 B-VG allenfalls durch Abstimmung des gesamten Bundesvolkes geändert werden können, also der Kern der Verfassung, insbesondere das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Bundesstaatsprinzip (integrationsfester Verfassungskern). Es sind die Prinzipien der Verfassung der Menschheit des Menschen, welche untrennbar mit der Freiheit der Menschen verbunden sind, die nicht zur Disposition der Politik stehen (Vgl. K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 86 ff.).

Der Europäische Gerichtshof meint, daß das Unionsrecht diesen Prinzipien selbst genügt, weil die Union nach Art. 2 EUV diesen Prinzipien als Werte verpflichtet sei. Die Materialisierung dieser Prinzipien oder Werte ist jedoch sehr offen und kann nur von den Völkern als existentiellen Staaten verantwortet werden. Insbe-sondere ist es ein wesentlicher Unterschied, ob die grundlegenden Rechtsprinzipien von der nationalen Gerichtsbarkeit, insbesondere den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten, verantwortet werden oder vom Europäischen Gerichtshof, zumal der Europäische Gerichtshof nicht nur keinerlei demokratische Legitimation hat, sondern internationalistisch agiert. Der Europäische Gerichtshof judiziert durchgehend integrationistisch und ist strukturell nicht in der Lage, den nationalen Besonderheiten der Verfassungsprinzipien gerecht zu werden. Demgemäß spielen die grundlegenden Rechtsprinzipien in der Judikatur des Gerichtshofs keine wesentliche Rolle. Die weitgehende Entdemokratisierung der Rechtsetzung hat der Gerichtshof nicht einmal als Problem ausgesprochen. Der Gerichtshof hat in mehr als einem halben Jahrhundert noch nicht ein einziges Mal einen europäischen Rechtsetzungsakt als grundrechtswidrig erkannt, obwohl er die Verantwortung für die Grundrechte an sich gezogen hat. Die Rechtskultur der Mitgliedstaaten ist in der von dem Gerichtshof verantworteten Integration weitestgehend verloren gegangen. Das letzte Wort in Sachen des Rechts müssen nationale Gerichte haben (Dazu K. A. Schachtschneider, Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung, S. 779 ff.; ders. Verfassungsklage Dr. Peter Gauweiler, 2. Teil, F.).

Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts Grenzen gezogen: Erstens bei allgemeiner Verletzung des Wesensgehalts der Grundrechte oder eben des allgemeinen deutschen Grundrechtestandards, zweitens bei Verletzung der Strukturprinzipien des Art. 20 GG, also des demokratischen, des bundesstaatlichen, des sozialen und des rechtsstaatlichen Prinzips, so daß die vielfältigsten Möglichkeiten des Unrechts durch Gemeinschaftsrechtsakte in Betracht kommen. Drittens können die Rechtsakte gegen das Prinzip der begrenzten und bestimmbaren Ermächtigung der Gemeinschaften, also das ultra-vires-Prinzip, verstoßen. Viertens ist das Subsidiaritätsprinzip, welchem das Bundesverfassungsgericht als Kompetenzausübungsschranke Verbindlichkeit beigemessen hat, grundgesetzliche Grenze der Gemeinschaftsgewalt. Fünftens schließlich ist die gemeinschaftsrechtliche Mehrheitsregel durch die „elementaren Interessen der Mitgliedstaaten“ begrenzt, deren Respektierung ebenfalls von der deutschen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten ist [BVerfGE 89, 155 (171 ff., 181 ff.); vgl. schon BVerfGE 37, 271 (279); 73, 339 (386, 387)](Dazu K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 82 ff).

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat sogar erkannt, daß das gesamte Recht der polnischen Verfassung dem Gemeinschaftsrecht vorgehe (Urteil vom 11. Mai 2006, Az. K 18/04, Europarecht 2006, 236 ff).

Die Rechtslage im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union (1994) war somit eine andere als die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Das Gemeinschaftsrecht hatte nur einen begrenzten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Demgegenüber führt die zitierte 27. Erklärung zum vertraglichen uneingegrenzten Vorrang des Unionsrechts vor dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten. Die Materie der grundlegenden Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten, insbesondere des Demokratieprinzips und des Rechtsstaats- und des Sozialprinzips, aber auch und insbesondere die Prinzipien der Wirtschaftsverfassung (soziale Marktwirtschaft oder besser marktliche Sozialwirtschaft zum einen und freie Marktwirtschaft zum anderen [K. A. Schachtschneider, Marktliche Sozialwirtschaft, in: K. Farmer/W. Harbrecht (Hrsg.), Theorie der Wirt-schaftspolitik, Entwicklungspolitik und Wirtschaftsethik, Festschrift für Werner Lachmann zum 65. Geburtstag, 2006, S. 41 ff]) bestimmt nach der Erklärung vom Vorrang letztlich der Europäische Gerichtshof und nicht mehr die nationalen Gerichte. Das bedeutet eine tiefgehende Entnationalisierung der Verfassung der Mitgliedstaaten. Die gleichen Vokabeln, welche das Unionsrecht und die Verfassungsgesetze der Mitgliedstaaten, auch das Bundesverfassungsgesetz Österreichs, nutzen, führen keineswegs zur gleichen Rechtsmaterie. Dafür sind die grundlegenden Verfassungsbegriffe allzu offen, das Verfassungssystem allzu unterschiedlich, die Materialisierungsbefugnisse allzu heterogen und die Interessen allzu unterschiedlich.

So sieht neuerdings der europäische Integrationismus das demokratische Prinzip verwirklicht, wenn die Politik legitim, transparent und effizient ist [Etwa A. v. Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, 2000, S. 28 ff., 35 ff., 107 ff, 304 ff., 433 ff. Hilflos meint die herrschende Europarechtslehre (etwa B. Beutler, in: H. v. d. Groeben/J. Schwarze (Hrsg.), EU-/EG-Kommentar, Bd. I, 6. Aufl. 2003, Art. 6 EU, Rdn. 27 ff.) dem demokratischen Postulat mit einem „unionsspezifischen Demokratiebegriff“ genügen zu können, der einen doppelten Legitimationsstrang, einen „unmittelbaren und einen mittelbaren“ habe, wobei die demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament verwirklicht werde. Das Europäische Parlament leistet aber mangels Gleichheit der Wahl keine demokratische Legitimation und ist an der Rechtsetzung nur begrenzt beteiligt.]. Transparenz, vor allem Publizität, und Effizienz sind fraglos richtige Rechtsprinzipien, aber Legitimität vermag Legitimation nicht zu ersetzen. Jedwedes politische System hat sich als legitim ausgegeben. Demokratisch ist allein die Legitimation durch das zum Staat verfaßte Volk. Diese Legitimation setzt freie, allgemeine und gleiche Wahlen zu einem das Volk vertretenden Parlament voraus, und dieses vom Volk gewählte Parlament muß die substantielle Verantwortung für die Politik des Staates haben. Politik hat wesentlich die Gesetzgebung zum Gegenstand. Die Gesetze binden das Volk. Das ist nur rechtens, wenn die Gesetze der Wille des Volkes sind. Das gebietet die politische Freiheit als Autonomie des Willens (Zum Ganzen K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, 2007, insb. S. 281 ff., 318 ff., 391 ff., 405 ff). Dieser demokratisch unverzichtbare Legitimationszusammenhang ist durch die europäische Integration weitestgehend aufgehoben. Das ist auch der Grund für den mehr als fragwürdigen integrationistischen Demokratiebegriff der Legitimität, der das (vermeintlich) Gute, jedenfalls (vermeintlich) allgemein Gutgeheißene (Anerkannte) als demokratisch ausgibt, mit Blick auf die Geschichte eine höchst fragwürdige und gefährliche Dogmatik, letztlich eine Dogmatik der Entmündigung der Menschen und Völker. Weiterhin soll das (vermeintlich) gewaltenhemmende Organgeflecht der Union als „institutionelles Gleichgewicht“ die horizontale Gewaltenteilung ersetzen [Th. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 5, Rdn. 5, 10, S. 79 f., 81; EuGH v. 22.05.1990 – Rs. C-70/88 (Parlament/Rat; Tschernobyl), Slg. 1990, I-2041, 2072, Rdn. 21 f.; EuGH v. 30.03.1995 – Rs. C-65/93 (Europäisches Parlament/Rat), Slg. 1995, I-643, I-667, Rdn. 19.]. Die Gewaltenteilung vor allem zwischen der Legislative und der Exekutive besteht in der Europäischen Union nicht. Die Rechtsetzung ist wesentlich Sache der Exekutive. Das Europäische Parlament ist kein wirkliches Parlament, welches demokratische Legitimation zu leisten vermag.

Das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Gewaltenteilung ist in der Europäischen Union nicht verwirklicht. Die soziale Zielsetzung hat in der Europäischen Union, in der das Marktprinzip strukturell wegen der Grundfreiheiten, die vom Europäischen Gerichtshof mit aller Härte durchgesetzt werden, dominiert, keine Verwirklichungschance. Die Deklaration der Werte in Art. 2 EUV ersetzt in keiner Weise das Leben nach den nominell gleichen Grundprinzipien der Verfas-sungsgesetze der Mit
Der erklärte Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten ist somit eine grundlegende Änderung der nationalen Verfassungen und damit eine Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs, die nach Art. 44 Abs. 3 B-VG ohne Abstimmung des gesamten Bundesvolkes keinesfalls verabschiedet werden darf.

VI. Immerwährende Neutralität

Die immerwährende Neutralität Österreichs, ausweislich des Bundesverfassungs-gesetzes vom 26. Oktober 1955 ein Baugesetz der österreichischen Verfassung, der auch in Art. 9 a B-VG die umfassende Landesverteidigung Österreichs bestimmt, die nämlich „insbesondere zu Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ dienen soll, stellt die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union seit dem Beitritt in Frage. Die reiche Diskussion dieses Problems hat bisher nicht zu dessen Lösung geführt [Hingewiesen sei auf die Abhandlung von Waldemar Hummer „Österreich zwischen Neutralität und Integration. Völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Implikationen einer Mitwirkung Österreichs in Systemen sicherheitspolitischer und wirtschaftspolitischer Integration“, in: Matthias Pape (Hrsg.), Österreich – von der Monarchie zum EU-Partner, 2000, S. 221 ff., der die dogmatischen Versuche, das Neutralitätsproblem zu beseitigen oder zu verkleinern, darlegt; vgl. auch R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 168, S. 94 („Neutralitätsgesetz partiell“ durch Art. 23 B-VG „materiell derogiert“; Österreich „verschiedentlich nicht mehr als neutral“, „sondern als bündnislos bezeichnet“.].

Ein derart weitreichender und tiefgehender Staatenverbund, wie der der Europäischen Union und (bislang) der Europäischen Gemeinschaft läßt es nicht zu, die Neutralitätsfrage auf sogenannte Kernelemente zu reduzieren, nämlich auf die Teilnahme an Kriegen, Bündnis- und Stützpunktlosigkeit zu reduzieren (Vgl. W. Hummer, ebenda, S. 269 f). Das widerspricht bereits dem ersten Absatz des Artikel 1 des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich die immerwährende Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ wird. Die in Absatz 2 dieses Artikel genannten, wenn man so will, Kernelemente der Neutralität, sind lediglich besonders schwerwiegende Neutralitätsverstöße. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die schon durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf Kriege ausgerichtet ist, ist sicher keine Maßnahme, welche die Neutralität aufrecht zu erhalten und zu verteidigen geeignet ist, schon gar nicht, seit der Vertrag von Amsterdam die sogenannten Petersberg-Aufgaben in Art. 17 Abs. 2 verankert hat, nämlich „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“. Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung können nicht anders als Frieden schaffende Maßnahmen Militärmaßnahmen sein, die nicht der Verteidigung dienen und jedenfalls völkerrechtswidrig sind, wenn sie nicht durch die Vereinten Nationen gemäß deren Charta legalisiert sind. Der Einschränkung des Neutralitätsprinzips auf eine militärische Kernneutralität widerspricht Art. 9 a Abs. 2 B-VG selbst; denn dort heißt es: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung“. Richtig sieht die Bundesverfassung die Notwendigkeit, alle Kräfte für die Verteidigung des Landes einzusetzen. Demgemäß sind die geistigen, die zivilen und vor allem die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Landes Teil des Neutralitätsprinzips. Vor allem wirtschaftlich ist Österreich gänzlich in die Europäische Union integriert.

Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie zu IV dargelegt, einen Bundesstaat, in den Österreich eingegliedert ist. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs und ist damit eine Gesamtverfassungsänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG. Die auf eine immer engere Vereinigung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten ausgerichtete Regelung des Art. 27 EUV läßt eine eigenständige Landesverteidigung, wie sie Österreich in Art. 9 a B-VG vorsieht, schlechterdings nicht mehr zu. Die Verteidigung, die ausweislich Art. 27 Abs. 2 UAbs. 1 S. 2 „zu einer gemeinsamen Verteidigung“ führen soll, sobald der Europäische Rat diese einstimmig beschlossen hat, schließt Österreich nicht aus. Auch Österreich verpflichtet sich durch den Vertrag nach Art. 27 Abs. 3 UAbs. 2 S. 1, „seine militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Das ist eine Aufrüstungsverpflichtung im (vermeintlichen) Interesse aller Mitgliedstaaten, die zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik genutzt werden soll.

Nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 ließ die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ insgesamt unberührt. Diese Regelung nahm Rücksicht auf die zur Neutralität verpflichteten Mitgliedstaaten, auch Österreich. Das mag der Neutralitätspflicht genügt haben, wenn man diese auf einen Kernbereich reduziert. Die entsprechende Formulierung findet sich jetzt aber nur noch in Absatz 7 S. 2 des Art. 27 EUV und betrifft darum ausschließlich die Bündnispflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates.

Abgesehen davon, daß die Europäische Union durch den Reformvertrag zum Bundesstaat wird, so daß die sicherheits- und verteidigungspolitische Differenzierung der Mitgliedstaaten fragwürdig ist, bleiben alle anderen Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch für die neutralen Staaten, also auch für Österreich, verbindlich. Österreich wird durch den Reformvertrag weitestgehend in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union integriert und beendet damit (endgültig) die immerwährende Neutralität und damit einen Grundbaustein seiner Verfassung. Wenn der Schritt überhaupt rechtens ist, bedarf er allemal einer Zustimmung des gesamten Bundesvolkes. So verpflichtet sich Österreich durch Art. 28 Abs. 2 EUV auch zu „humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann mit diesen Missionen „zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“. Die Terrorismusbekämpfung gestaltet sich gegebenenfalls zu Angriffskriegen, wie die gegenwärtige Lage in verschiedenen Teilen der Welt erweist.

Durch Art. 23 f. B-VG hat Österreich die Neutralität bereits weitgehend eingeschränkt (So auch R. Walter/H. Mayer/G. Kucsko-Stadelmayer, Grundriß des Österreichischen Verfassungsrechts, Rdn. 168, S. 94; H. R. Klecatsky/S. Morscher/B. Ohms, Die österreichische Bundesverfassung, VI, S. 323) und die Beschlüsse des Europäischen Rates zur gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union und zu einer Integration der Westeuropäischen Union der Beschlußfassung des Nationalrates und des Bundesrates überantwortet. Absatz 4 des Art. 23 f. B-VG ermöglicht sogar die Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen zu friedenserhaltenden Maßnahmen und Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Ver-pflichtungen, die der Reformvertrag einführt, gehen über diese bereits zu Lasten der immerwährenden Neutralität in der Bundesverfassung verankerten militärischen Integration Österreichs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich hinaus, insbesondere die Verpflichtung zur Aufrüstung und die Verpflichtung, den Terrorismus in aller Welt zu bekämpfen, was Angriffskriege im völker-rechtlichen Sinne einschließt.

Nürnberg, 14. Oktober 2007

Professor Murswiek über den Vertrag von Lissabon:
Verfassungswidrig

Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde, die der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider verfaßt hat und als Verfahrensbevollmächtigter von Dr. Gauweiler vertritt, hat der Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, Dr. Dietrich Murswiek, im Auftrag von Gauweiler ein Rechtsgutachten zum Vertrag von Lissabon erstellt.
Daraus folgende Zitate:

(1) Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde seitens des Bundespräsidenten würde der Vertrag von Lissabon für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Würde das Bundesverfassungsgericht dann später die Verfassungswidrigkeit des Vertrages feststellen, so wäre Deutschland trotz Unvereinbarkeit dieses Vertrages mit fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes an diesen Vertrag gebunden. Deshalb muß die Ratifikation bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache unterbleiben. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die dem Bundespräsidenten die Ratifikation vorläufig untersagt, wäre zulässig und begründet.

(2) Mit der Vergemeinschaftung der Innen- und Justizpolitik durch den Vertrag von Lissabon ist die sektorale Begrenzung der Union auf vornehmlich wirtschaftsrelevante Politikfelder überwunden. Mit den Zuständigkeiten für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung ist die Europäische Union mit ihren Kompetenzen in Kerngebiete der Staatlichkeit vorgedrungen.

(3) Die Europäische Union wird mit dem Vertrag von Lissabon Völkerrechtssubjekt. Ihre Zuständigkeiten erstrecken sich auf praktisch alle Gebiete der Politik und ermöglichen es der Europäischen Union, auch auf der völkerrechtlichen Ebene wie ein Staat zu agieren.

(4) Für die Rechtsetzung hat die Europäische Union jetzt flächendeckende, praktisch alle Bereiche der Politik abdeckende Kompetenzen. Soweit diese Kompetenzen aufgrund restriktiv formulierter Kompetenztitel im einzelnen nicht ausreichen, um Ziele der Union zu verwirklichen, kann die Union selbst ihre Kompetenzen mit Hilfe der Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) erweitern… Auf diese Weise kann sie den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber praktisch überall dort verdrängen, wo er im Augenblick noch etwas zu sagen hat.

(5) Das Recht der Union besitzt uneingeschränkten Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, auch vor deren Verfassungsrecht; die „Solange“ -Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisher noch eine Reservefunktion des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte gegen Rechtsakte der Europäischen Union sicherte, kann nach dem Vertrag von Lissabon nicht aufrechterhalten werden.

(6) Angesichts der Fülle der Kompetenzen, die der Europäischen Union übertragen worden sind und angesichts des entsprechenden Kompetenzverlusts der Mitgliedstaaten ist die Grenze dessen, was der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit an Übertragung von Hoheitsrechten noch zuläßt, jetzt überschritten.

(7) Durch die Aushöhlung der Aufgaben und Befugnisse des Bundestages, insbesondere durch die Verlagerung von Zuständigkeiten für die Innen- und Justizpolitik sowie – in Verbindung damit – durch die Flexibilitätsklausel, welche der Europäischen Union eine Kompetenz-Kompetenz verschafft, wird zugleich das Demokratieprinzip bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt in Deutschland verletzt.

(8) Diese Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen nach Brüssel verschafft zugleich der Bundesregierung gegenüber dem Parlament eine übermächtige Stellung. Der Bundestag ist weithin nur noch für den Vollzug von höherrangigem europäischem Recht zuständig, welches die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union mit erlassen hat. So kann die Regierung – im Verbund mit den anderen europäischen Regierungen – dem Bundestag Vorschriften machen, die dieser gehorsam erfüllen muß. Dies ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

(9) Diese Konstellation führt schon bisher gelegentlich zu dem berühmten „Spiel über die Bande“: Kann ein Minister eine von ihm gewünschte Regelung in Deutschland nicht durchsetzen, regt er bei der Kommission den Erlaß einer entsprechenden europäischen Richtlinie an.

(10) Die Bundesregierung könnte jetzt beispielsweise, wenn sie zur Abwehr terroristischer Bedrohungen Überwachungsmaßnahmen durchsetzen will, die in Deutschland auf zu großen Widerstand im Parlament stoßen oder am Bundesverfassungsgericht scheitern, mit Hilfe der Flexibilitätsklausel dafür sorgen, daß sich die Europäische Union eine Kompetenzgrundlage für die Regelung derartiger Maßnahmen verschafft. So kann ohne Zustimmung des Bundestages eine europäische Ermächtigungsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen geschaffen werden, für die es in Deutschland keine Chance einer parlamentarischen Mehrheit gäbe. Und die EU-Regelung hätte zudem Vorrang nicht nur vor den einfachen innerstaatlichen Gesetzen, sondern auch vor dem Grundgesetz, mit der Konsequenz, daß die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet wärn.

(11) Auch die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips ist unter Aspekten der demokratischen Legitimation nicht zu rechtfertigen, weil einmal beschlossene Rechtsakte nicht mehr aufgehoben werden können, selbst wenn eine große Mehrheit dies will, solange nur ein einziger Staat an dem Rechtsakt festhalten will.

(12) Etliche Bestimmungen des Vertrages von Lissabon verstoßen in spezieller Weise gegen das Demokratieprinzip. Dazu gehören insbesondere diejenigen Bestimmungen, die Änderungen der funktionellen EU-Verfassung ohne Zustimmung durch den Bundestag ermöglichen, ebenso diejenigen, die den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat ohne ausreichende Mitwirkung des Bundestages möglich machen. Vor allem die Kompetenzerweiterung der Europäischen Union mit Hilfe der „Flexibilitätsklausel“ ohne Zustimmung des Bundestages ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

(13) Dies gilt besonders für die Übertragung sehr weitreichender Entscheidungsrechte an den Europaausschuß, der durch diese Gesetze ermächtigt wird, anstelle des Bundestagsplenums über die Zustimmung zu EU-Beschlüssen zu entscheiden, die ihrem materiellen Gehalt nach die EU-Verträge ändern und sich auch in Deutschland verfassungsändernd auswirken.

(Auszüge aus dem Original von Prof. Murswiek. Numerierung und Hervorhebungen durch DeutschlandBrief-Juli 2008)

 

Aktuelle Themen

Die Türkei in die EU ? Die kulturellen und geographischen Konditionen: Die Jungtürken wollten vor dem Ersten Weltkrieg das sinkende Osmanische Reich retten, in dem sie es europäisieren trachteten. Inspiriert durch den europäischen Nationalismus gaben sich die Jungtürken noch pantürkischen bzw. panturanische Ideen hin. Nach dem Ersten Weltkrieg setzte Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk, dieses […]

EU und Weltpolitik Zunehmender Widerstand organisiert sich in einzelnen europäischen Staaten gegen die Hegemonie der USA in Wirtschaftsangelegenheiten. Aktuell proben sozialistische Abgeordnete unter der Führung der Parlamentarierin Karine Berger gegen die von den USA beherrschte Weltwirtschaftsordnung den Aufstand. Die Kritik in der Pariser Nationalversammlung stellt sich vor allem gegen die von der US-Justiz definierten Weltzuständigkeit […]

Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik. Ein Diskussionsentwurf Die ernsten, vielfältigen und miteinander vernetzten Probleme der Massenzuwanderung erfordern eine nachhaltige Rückwanderungspolitik in einzelnen Phasen. Dazu sind die existierenden Gesetze restriktiv anzuwenden und allenfalls neue gesetzliche Bestimmungen und Generalklauseln einzuführen. Ziel ist nicht Massenintegration, sondern Rückführung. Erste Phase: Totaler Stop der unkontrollierten Einwanderung Zweite Phase: Abschiebung der […]

Weltwirtschaftskrise Der freie Welthandel ist die Wunderwaffe zur Globalisierung der neoliberalen „Werte“. Ginge es wirklich nur um „Integration“ (und sei es bloß die europäische), so könnten Nationen und Staaten in wechselseitiger Achtung problemlos zusammenarbeiten. Doch der eigentliche Zweck der Übung ist der zivilisatorische Kahlschlag aller sinnvermittelnden Identitäten. Erst in der grenzenlosen und kulturell eingeebneten „one […]

Kultur und Bildung Induzierte Neurosenbildung: Der weltberühmte Forscher Konrad Lorenz war zwar würdig, 1973 den Nobelpreis entgegen zu nehmen, er ist aber plötzlich offenbar nicht mehr würdig, als Ehrendoktor der Universität Salzburg geführt zu werden. Eine unverdächtige Klarstellung dazu: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-universitaet-salzburg-erkennt-konrad-lorenz-den-ehrendoktor-ab-13977745.html Wer in der Demokratie hat das Recht zu bestimmen, wer wann, was und wo über […]

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